{"id":85108,"date":"2022-06-23T12:30:27","date_gmt":"2022-06-23T10:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85108"},"modified":"2022-06-24T07:16:48","modified_gmt":"2022-06-24T05:16:48","slug":"macron-holt-sich-die-rechtsextremen-ins-boot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85108","title":{"rendered":"Macron holt sich die Rechtsextremen ins Boot"},"content":{"rendered":"<p>Der Pr&auml;sident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches B&uuml;ndnis &bdquo;Die Marschierer&ldquo; die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten M&uuml;hen progressiver Kr&auml;fte f&uuml;r ein sozialeres, gerechteres Frankreich zur&uuml;ckdr&auml;ngt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalk&uuml;l Macrons. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7311\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85108-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85108-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220623_Macron_holt_sich_die_Rechtsextremen_ins_Boot_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>F&uuml;r das linke B&uuml;ndnis NUPES muss es wie Hohn wirken, dass die B&uuml;rgerlichen mit den extremen Rechten ins Bett steigen. Was stets von Macron und Co. kategorisch abgelehnt wurde, wird jetzt m&ouml;glicherweise politischer Alltag in Frankreichs Parlament: die Zusammenarbeit und Stimmenb&uuml;ndelung bei Gesetzesverabschiedungen. Macron zieht diesen bitteren Trumpf, weil seine Marschierer keine absolute Mehrheit haben, die Zeiten des Durchregierens sind gerade vorbei. Also &hellip;<\/p><p>Emmanuel Macron ist ein kalter, zynischer Machtpolitiker, ein (immer noch) erfolgreicher dazu. Ebenfalls in diese Politiker-Kategorie passt Marine Le Pen, die zun&auml;chst noch im Wahlduell um das Pr&auml;sidentenamt Macron unterlag. Nun aber l&auml;uft sie nach der Parlamentswahl als Fraktionschefin ihrer erfolgreichen RN im Parlament zu einer Art Hochform auf, ohne einen intensiven eigenen Beitrag leisten zu m&uuml;ssen. In Frankreich sind die Rechtsextremen enorm im Kommen, weil Macron und seine b&uuml;rgerlichen, reaktion&auml;ren Kr&auml;fte nicht sie bek&auml;mpfen, sondern die Linken. Lieber tot als rot, k&ouml;nnte man ein altes Sprichwort ausrufen. Man stelle sich vor, mit 89 Sitzen ist die RN im Parlament vertreten und kann dank Macrons Handreichung in Zusammenarbeit mit seinen Macronisten eine Mehrheit bilden, um Gesetzesvorhaben zu beschlie&szlig;en. Und diese sind alles andere als sozial und progressiv.       <\/p><p>Macron hat eigentlich stets beschworen, f&uuml;r alle Franzosen so politisch t&auml;tig zu sein, auf dass keiner seiner Landsleute Grund hat, die Rechtsextremen zu w&auml;hlen. Versprochen 2017 zu seinem Amtsantritt. Doch soziale Politik, ein Ohr f&uuml;r die einfachen Menschen im Land haben, eine wortgewaltige Abgrenzung zu den Rechten vollziehen &ndash; dies war und ist bei Macron nicht zu sehen. Allein die Bilder und Videos von brutalen Polizeieins&auml;tzen, befohlen durch Macrons Innenminister Christophe Castaner, zeugen vom Machtrausch, von der Verachtung Macrons gegen&uuml;ber den Menschen auf der Stra&szlig;e. Ein kleine Genugtuung konnte bei den Parlamentswahlen genossen werden: Der verhasste Innenminister verlor sein Mandat und musste seinen Sessel im Innenministerium r&auml;umen. Macron war zur Regierungsumbildung gezwungen.      <\/p><p>Macron tobt derweil weiter, er hetzte und hetzt gegen das neue B&uuml;ndnis NUPES, stellt die Linken mit den Rechten gleich und sorgt durch das Innenministerium daf&uuml;r, dass Statistiken der Wahlen so aussehen, als h&auml;tte die Linke eine Niederlage eingefahren. Beim zweiten Wahlgang sorgten Marschierer-Kandidaten daf&uuml;r, mittels &bdquo;ung&uuml;ltig&ldquo; ausgewiesenen Stimmzetteln linke Kandidaten zu verhindern &ndash; was letztlich zum Vorteil f&uuml;r Extremrechte geriet. Die Macronisten verloren dennoch die absolute Mehrheit, kamen auf lediglich 245 Sitze und das NUPES-B&uuml;ndnis zog mit beachtlichem Sitzanteil (131) als linke Opposition ins Pariser Parlament ein. Einig sind wir stark, k&ouml;nnte jetzt als Slogan ausgegeben werden. Doch bei den Parteien im NUPES-B&uuml;ndnis herrscht die Auffassung vor, man wolle je als eigenst&auml;ndige Einzelfraktion im Parlament agieren als im Verbund, was somit NUPES als st&auml;rkste Oppositionsfraktion verhindert und damit die RN zu dieser macht. Das linke B&uuml;ndnis beraubt sich selbst seines Wahlerfolges. Und st&auml;rkt damit &ndash; ungewollt zwar &ndash; die Rechtsextremen und die Macroniten.  <\/p><p>Was st&ouml;rt mich das Geschw&auml;tz von gestern, denkt Macron. Er macht sich mit Le Pen gemein, deren Programm rassistisch, radikal, nationalistisch und neoliberal-wirtschaftsfreundlich ist. Letzterer Punkt bezieht sich darauf, dass auch Le Pen keineswegs vorhat, die Reichen in die Verantwortung zu nehmen, sich am Gemeinwohl der Gesellschaft zu beteiligen oder gar innezuhalten, ihre Gier nach Geld und Macht und Einfluss auf Kosten der Mehrheit des Landes auszuleben. Lediglich beim Thema Renteneintrittsalter blockt sie (noch) Macrons Vorhaben, 65 Jahre ins Visier zu nehmen.<\/p><p>Es ist zum Heulen f&uuml;r die Franzosen. Die Zerrissenheit der Gesellschaft ist bis ins Parlament zu erleben, die Profiteure st&ouml;rt es nicht, der Pr&auml;sident in seiner Machtbesessenheit nimmt sogar in Kauf, wie eben auch linke, opportunistische Kr&auml;fte, dass Frankreichs Rechtsextreme Fahrt aufnehmen und in ein paar Jahren mit mehr als 89 Sitzen im Parlament aufwarten k&ouml;nnten. Und wenn einst Le Pen gar Pr&auml;sidentin w&uuml;rde, dann wird es keiner so gewollt haben beziehungsweise doch, denn schon heute ist im Parlament zu beobachten, die die etablierten b&uuml;rgerlichen Kr&auml;fte lieber eine Frau Le Pen im Finanzausschuss als Vorsitzende sehen als einen linken Politiker, der sich mit den Interessen und W&uuml;nschen der Verm&ouml;genden nicht auskennt.  <\/p><p>Titelbild: Laurentlesax\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Pr&auml;sident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches B&uuml;ndnis &bdquo;Die Marschierer&ldquo; die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85108\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":85109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,125,190],"tags":[2091,1043,1299,1994,2066],"class_list":["post-85108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-rechte-gefahr","category-wahlen","tag-en-marche-renaissance","tag-frankreich","tag-front-national-rassemblement-national","tag-le-pen-marine","tag-macron-emmanuel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/shutterstock_608824997.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=85108"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":85130,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85108\/revisions\/85130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/85109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=85108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=85108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=85108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}