{"id":8516,"date":"2011-03-01T08:47:59","date_gmt":"2011-03-01T07:47:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8516"},"modified":"2011-03-01T08:47:59","modified_gmt":"2011-03-01T07:47:59","slug":"hinweise-des-tages-1338","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8516","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung: Strafe f\u00fcr Exports\u00fcnder; Wir werden die Banken wieder retten m\u00fcssen; R\u00fcckkehr zur Norm der Ungleichgewichte; Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie; Leiharbeiter k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend Lohn einklagen; Die Rente wird sicher kleiner; Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall; Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren; Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages; Wie der Stromstaat funktioniert; Die heimlichen Lobbyisten; Libyen droht Intervention; Ein Jahr nach Machtwechsel \u2013 die Ukraine f\u00e4llt zur\u00fcck; Auftritt in D\u00fcsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe; 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland; SPIEGEL vs. BILD; zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg (KR\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung: Strafe f\u00fcr Exports\u00fcnder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Wir werden die Banken wieder retten m\u00fcssen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">R\u00fcckkehr zur Norm der Ungleichgewichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Leiharbeiter k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend Lohn einklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Die Rente wird sicher kleiner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Wie der Stromstaat funktioniert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Die heimlichen Lobbyisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Libyen droht Intervention<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Ein Jahr nach Machtwechsel \u2013 die Ukraine f\u00e4llt zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Auftritt in D\u00fcsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">SPIEGEL vs. BILD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8516&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Doktorvater l\u00e4sst Guttenberg fallen<\/strong><br>\nDer Minister kann die Aff\u00e4re um seine Dissertation nicht absch\u00fctteln. Nach langem Schweigen entzieht sein Doktorvater dem CSU-Politiker das Vertrauen und schlie\u00dft sich der Kritik aus der Wissenschaft an. Von \u201cunvorstellbaren M\u00e4ngeln\u201d spricht der Juraprofessor. [\u2026]<br>\n\u201cDie in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren M\u00e4ngel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel\u201d, schreibt der Professor. \u201cSie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegen\u00fcber meinen Doktoranden zu vermitteln bem\u00fcht war.\u201d Die Aberkennung des Doktortitels sei die notwendige Folge gewesen.<br>\nH\u00e4berle nimmt damit seine Meinung zur\u00fcck, die er am Tag nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe in der \u201cBild\u201d-Zeitung ge\u00e4u\u00dfert hatte. \u201cDie Arbeit ist kein Plagiat\u201d, sagte er damals. Nun spricht er von einer \u201cersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion\u201d, deren Ausma\u00df er ohne Detailkenntnis zun\u00e4chst nicht habe absehen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:copygate-doktorvater-laesst-guttenberg-fallen\/60018699.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>CSU-naher Professor genehmigte Guttenberg-Promotion \u201causnahmsweise\u201d<\/strong><br>\nAn der Uni Bayreuth kann ein Bewerber mit einer schlechteren Note als \u201cvollbefriedigend\u201d nur \u201causnahmsweise\u201d seinen Doktor machen. Dass ein solcher Kandidat dann noch die Bestnote erzielt, ist aus Sicht der Uni \u201cnicht der Regelfall\u201d.<br>\nVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universit\u00e4t Bayreuth promovieren d\u00fcrfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakult\u00e4tskreisen. Wie es hie\u00df, sei Guttenbergs juristisches \u201ePr\u00e4dikatsexamen\u201c, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes \u201ekleines Pr\u00e4dikat\u201c mit der Note \u201ebefriedigend\u201c im \u201eunteren Bereich\u201c. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/csu-naher-professor-genehmigte-guttenberg-promotion-ausnahmsweise\/3891682.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Causa Guttenberg entpuppt sich mehr und mehr als \u00e4u\u00dferst unappetitlicher Augiasstall. Selbst dem gr\u00f6\u00dften Guttenberg-\u201cFan\u201d sollte mittlerweile deutlich geworden sein, da\u00df es sich beim \u201ctalentierten Dr. zu Guttenberg\u201d entgegen dem von nahzu allen Medien konstruierten Bild um einen Gro\u00dfblender handelt. Dies gilt sowohl f\u00fcr dessen \u201csumma cum laude\u201d-\u201cDoktorarbeit\u201d als auch f\u00fcr dessen angeblich \u201cherausragende F\u00e4higkeiten\u201d und \u201cLeistungen\u201d als Bundesminister. Da\u00df es mit diesen \u201cF\u00e4higkeiten\u201d und \u201cLeistungen\u201d sowie der \u201cAufrichtigkeit\u201d des Barons nicht allzu weit her ist, zeigt beispielsweise ein \u201cTagesthemen\u201d-Bericht, der wenige Tage vor Bekanntwerden der Guttenbergschen Plagiatsaff\u00e4re gesendet wurde. Die kritische Beleuchtung der Guttenbergschen Amtsf\u00fchrung war auch f\u00fcr die \u201cTagesthemen\u201d bis vor kurzem <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SHST-57TE7Q&amp;feature=player_embedded\">die seltene Ausnahme<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dummheit darf nicht siegen<\/strong><br>\nWie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Z\u00e4sur. Ehemals b\u00fcrgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen<br>\nSchade: Der ach so glaubw\u00fcrdige Karl-Theodor zu Guttenberg wird immer verlogener. Das Problem ist mittlerweile gar nicht mehr, dass er einen gro\u00dfen Teil seiner Dissertation kopiert hat. Viel schlimmer ist, wie er das Land weiter t\u00e4uscht, es spaltet, um die Aff\u00e4re selbst zu nutzen. Er will den Leuten weismachen, dass er die \u201cFehler\u201d aus \u201cVersehen\u201d tat. Und dass er mit dem Gest\u00e4ndnis an Charakter gewonnen hat und die Sache erledigt sein m\u00fcsste. Sie ist es mitnichten. Die angebliche Privatsache bekommt Z\u00fcge einer Staatsaff\u00e4re. Und sie bedeutet eine politische Z\u00e4sur. Guttenberg und mit ihm die Unionsparteien wenden sich ab von dem Fundament, auf dem b\u00fcrgerliche Parteien stehen sollten. Sie verhalten sich wie Rechtspopulisten: Sie sagen der Bev\u00f6lkerung die Unwahrheit, der Zweck heiligt die Mittel, und das Volk folgt dem Charismatiker auf Schritt und Tritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:plagiatsaffaere-dummheit-darf-nicht-siegen\/60015851.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> W\u00fcrde der nach vorliegendem Kenntnisstand des Betrugs und der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrte Bundesverteidigungsminister Guttenberg im Amte verbleiben, dann w\u00e4re dies ein weiterer Schritt auf dem Wege hin zur Berlusconisierung der gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland. Ein weiterer bedenklicher Negativeffekt: Es besteht die Gefahr, da\u00df das massive Fehlverhalten Guttenbergs zuk\u00fcnftig von in der \u00d6ffentlichkeit stehenden Personen, die in Aff\u00e4ren verstrickt sind, als Vorwand missbraucht wird, eigentlich erforderliche pers\u00f6nliche Konsequenzen abzulehnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung: Strafe f\u00fcr Exports\u00fcnder<\/strong><br>\nWer dauerhaft f\u00fcr Exportdefizite oder -\u00fcbersch\u00fcsse in der EU sorgt, soll bestraft werden, sagen Bundestagsabgeordnete von den Gr\u00fcnen und den Linken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/strafe-fuer-exportsuender\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.solidarische-moderne.de\/de\/article\/154.die-europ%C3%A4ische-ausgleichsunion-die-waehrungsunion-2-0.html\">Download des Papiers \u2013 ISM<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wir werden die Banken wieder retten m\u00fcssen<\/strong><br>\nJPMorgan, AIG, Deutsche Bank \u2013 Finanzgiganten k\u00f6nnen den Steuerzahler immer noch erpressen, warnt Banken-Experte Hans-Peter Burghof. Doch die Politik k\u00f6nnte die Monsterbanken in den Griff kriegen \u2013 wenn Sie den Mut hat.<br>\n\u201cWir haben kein Instrument gegen das Too-Big-To-Fail-Problem\u201d, sagt Prof. Hans-Peter Burghof im Interview mit dem Handelsblatt. Kapital- und Verschuldungsquoten werden nicht reichen. \u201cDenn solange gro\u00dfe Banken ihre Gesch\u00e4fte mit heimlicher Staatsgarantie machen, haben sie einen Vorteil gegen\u00fcber kleinen Banken.\u201d Der Bankenaufsicht aber fehle es an Wille und Kompetenz, \u201cim Zweifel dazwischenzugehen und den Banken zu sagen: Mag sein, dass ihr denkt, ihr habt ein gutes Gesch\u00e4ftsmodell \u2013 aber wir glauben nicht daran und verbieten es Euch, weil es zu  riskant ist.\u201d<br>\n\u201cWir brauchen mehr qualitatives Wachstum. Das ber\u00fchrt eigentlich die Frage, wie wir leben wollen \u2013 und wie viel Ressourcen wir dabei verbrauchen. Im Finanzsektor bedeutet qualitatives Wachstum: Luft rauslassen aus den Gro\u00dfbanken, die sich enorm aufgeblasen haben.\u201d, sagt Burghof und macht konkrete Vorschl\u00e4ge zum politischen Handeln auf europ\u00e4ischer Ebene.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wir-werden-die-banken-wieder-retten-muessen\/3857356.html?p3857356=all\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>R\u00fcckkehr zur Norm der Ungleichgewichte<\/strong><br>\nBeunruhigende Entwicklungen der Weltwirtschaft sind das Fortbestehen \u00f6konomischer Ungleichgewichte und eine neue Sorglosigkeit der Finanzm\u00e4rkte.<br>\nUngleichgewichte in der globalen Wirtschaft hatten massgeblich zu der finanziellen und wirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahre beigetragen. W\u00e4hrend sich gegenw\u00e4rtig die \u00dcberzeugung ausbreitet, dass die Krisen weitgehend \u00fcberwunden oder zumindest unter Kontrolle seien, l\u00e4sst sich eine R\u00fcckkehr zu dem Muster von Ungleichgewichten erkennen, das vor Ausbruch der Krise geherrscht hatte. Einige Marktkommentatoren wie Andy Lees von der UBS, aber auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds, stellen mit einiger Besorgnis fest, dass L\u00e4nder mit hohen Import\u00fcbersch\u00fcssen ihre Wachstumsimpulse weiterhin von der Konsumentennachfrage erhalten (insbesondere die USA, in denen auch die Sparneigung wieder abnimmt) und L\u00e4nder mit Export\u00fcbersch\u00fcssen weiter vor allem von hoher Exportnachfrage angetrieben werden (vor allem China und Deutschland).<br>\nAuch ein anderer Ausl\u00f6ser der Krise kann ein Comeback feiern. In letzter Zeit sind die Kapitalmarktzinsen wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, und die Investoren haben ihre Suche nach attraktiven Anlagen verst\u00e4rkt. An den Kreditm\u00e4rkten, die sich in der Finanzkrise \u00e4usserst zugekn\u00f6pft gezeigt hatten, werden die Anforderungen wieder schw\u00e4cher. Wie der Perma-Kritiker der Finanzm\u00e4rkte, John Plender von der \u00abFinancial Times\u00bb, aufgezeigt hat, sind die Bedingungen f\u00fcr Kredite lockerer geworden, und fragw\u00fcrdige Innovationen aus der Zeit vor der Krise sind wieder aufgetaucht, wie etwa Kredite, die erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen, um f\u00e4llige Zinsen zu bezahlen. Selbst die Rhetorik der Kreditblase sei zur\u00fcckgekehrt, da Banken die wieder auf ein lange nicht mehr gesehenes Niveau gestiegene Kreativit\u00e4t der M\u00e4rkte r\u00fchmen. Gleichzeitig nimmt die Nachfrage nach Anlagen mit geringer Sicherheit, wie Junk Bonds, zu.<br>\nIn neuem Gruppendenken ist der Optimismus von Aktienanalytikern auf ein Allzeithoch gestiegen, und in Bezug auf China herrscht die Ansicht vor, dass die Wirtschaft nicht im gleichen Mass implodieren werde wie jene der USA 2008. Edwards schliesst sich aber der Meinung eines anderen namhaften Kommentators, Edward Chancellor von GMO, an, der in der chinesischen Wirtschaft alle Charakteristika einer \u00abwirklich grossen Blase\u00bb erkennt. Vor allem n\u00e4hert sich der Wert der Immobilen 350% des Bruttoinlandprodukts, dem in der Immobilienblase Japans erreichten H\u00f6chstwert. Und der Anteil des Bausektors an der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t hat einen Viertel erreicht, das gleiche Niveau wie in Irland vor dem Kollaps.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/rueckkehr_zur_norm_der_ungleichgewichte_1.9709738.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie<\/strong><br>\nDie Geschichte der privatisierungsversessenen \u00dcbergangsverwaltung war das Herzst\u00fcck von Naomi Kleins Buch \u201eDie Schock-Strategie\u201c. Darin zeigte sie das Muster auf: Seit den 1970er Jahren h\u00e4tten rechte Ideologen Krisen genutzt, um eine Agenda durchzudr\u00fccken, die die jeweilige Krise nicht l\u00f6ste, sondern eine rauere, ungleichere, weniger demokratische Gesellschaft schuf. In Wisconsin kommt im Jahr 2011 die Schock-Strategie voll zum Zug. Madison steht vor einer Machtergreifung: Die Haushaltskrise soll genutzt werden, um das letzte gro\u00dfe Gegengewicht zu der politischen Macht der Konzerne und der Reichen zu zerst\u00f6ren. Dabei geht es nicht nur um die Zerschlagung der Gewerkschaften. Tief im Gesetzestext ist Au\u00dferordentliches versteckt. So k\u00f6nnten vom Gouverneur auserw\u00e4hlte Beamte nicht nur kr\u00e4ftig k\u00fcrzen, sie k\u00f6nnten auch nach Belieben Staatseigentum verschleudern. Wisconsin besitzt einige Kraftwerke, die staatliche Einrichtungen heizen, k\u00fchlen und mit Strom versorgen. Das Gesetz w\u00fcrde es dem Gouverneur erm\u00f6glichen, diese Anlagen aus Jux und Tollerei zu privatisieren. Und ohne Ausschreibung k\u00f6nnte er sie verkaufen, an wen er will. Das Beste: Laut den Buchstaben des Gesetzes w\u00fcrde jeder Verkauf dem Allgemeinwohl dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/amerikanische-schock-strategie\/-\/1472602\/7414082\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Ein Hauch von B\u00fcrgeraufstand in Wisconsin<\/strong><br>\nDer neue Gouverneur von Wisconsin, der Republikaner Scott Walker, will den defizit\u00e4ren Haushalt sanieren, weswegen er Sparm\u00f6glichkeiten und neue Einnahmequellen sucht. Das Loch im Budget betr\u00e4gt f\u00fcr das n\u00e4chste Finanzjahr 137 Millionen Dollar, ein vergleichsweise kleiner Betrag. Langfristig fehlen allerdings mehr als 3 Milliarden Dollar. Die Kosten des Personals stellen einen betr\u00e4chtlichen Anteil der Gesamtausgaben dar. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage begriffen, auf etliche bisherige Privilegien verzichtet und de facto geringere L\u00f6hne akzeptiert. Die Staatsangestellten werden unter anderem k\u00fcnftig h\u00f6here Pr\u00e4mien f\u00fcr ihre Krankenkasse bezahlen m\u00fcssen.<br>\nNach solchen Konzessionen der Gewerkschaften geht es bei der umstrittenen Finanzvorlage des Gouverneurs nicht l\u00e4nger um sofortiges Sparen. Der Gouverneur versucht in seiner Vorlage eine grundlegende \u00c4nderung des Verh\u00e4ltnisses zwischen der \u00f6ffentlichen Hand als Arbeitgeberin und deren Angestellten durchzusetzen. Seiner Ansicht nach ist eine l\u00e4ngerfristige Gesundung der Finanzen nur m\u00f6glich, wenn die Gewerkschaften jetzt ihr Recht aufgeben, die Arbeitsbedingungen kollektiv f\u00fcr alle Angestellten des Staates auszuhandeln. Der von Walker vom Zaun gebrochene Konflikt hat ein breites Publikum mobilisiert, nicht nur professionelle Linke. Immerhin versammelten sich am letzten Samstag Zehntausende zum Widerstand. Die Proteste im State Capitol sind authentisch. Die sofortige Beseitigung der Tarifhoheit der Gewerkschaften zum unabdingbaren Kern des Budgets f\u00fcrs n\u00e4chste Finanzjahr zu erkl\u00e4ren, ist ein allzu durchsichtiges Man\u00f6ver. Die Protestierenden im State Capitol f\u00fchlen sich dadurch f\u00fcr dumm verkauft. In ihren Augen hat der Staat die T\u00e4ter \u2013 die Hechte der Wall Street \u2013 mit Hunderten von Milliarden Dollar vor dem selbstverschuldeten Untergang bewahrt, bittet die Opfer jedoch \u2013 den kleinen Mann \u2013 zur Kasse. Das Gef\u00fchl, ungerecht behandelt zu werden, ist umso gr\u00f6sser, als die Rechte nach der Krise die gleichen \u00f6konomischen Rezepte durchzusetzen versucht wie vor der Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/ein_hauch_von_buergeraufstand_in_wisconsin_1.9675474.html\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Verweis auf die Privilegien der Gewerkschaften bzw. deren mangelnde Selbstlosigkeit ist wieder einmal typisch f\u00fcr die marktliberale NZZ , dennoch sind wir dankbar f\u00fcr den Hinweis auf die Absicht der Republikaner, das kollektive Aushandeln von Arbeitsbedingungen durch die Gewerkschaften zu beseitigen. Zur Demontage der US-Gewerkschaften siehe auch das Interview mit Lawrence Mishel. Paul Krugman verweist auf die neuesten Privatisierungstendenzen<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Leiharbeiter k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend Lohn einklagen<\/strong><br>\nDas Urteil ist ein Paukenschlag f\u00fcr die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifvertr\u00e4ge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Vertr\u00e4gen ab 2005 Nachzahlungen verlangen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr jedoch vor Gericht gehen.<br>\nZehntausende Leiharbeiter k\u00f6nnen auf Lohnnachzahlungen hoffen. Das geht aus der Urteilsbegr\u00fcndung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, die das Gericht am Montag vorlegte. Im Dezember bereits hatte das Arbeitsgericht entschieden, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) nicht tariff\u00e4hig ist. Nun ist klar: Alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge sind unwirksam. Leiharbeitsfirmen m\u00fcssen mit Forderungen in Milliardenh\u00f6he rechnen.<br>\nNach Sch\u00e4tzungen hat die christliche Spitzenorganisation Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen \u2013 vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelst\u00e4ndischer Personaldienstleister (AMP). Allein hier sollen deutlich mehr als 1000 Firmen betroffen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,748237,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Ausbeuter vor dem Aus<\/strong><br>\nViele Zeitarbeitsfirmen gelten als r\u00fccksichtslose Ausbeuter. Doch nun geht es ihnen an den Kragen: Nach einem Gerichtsurteil m\u00fcssen sie Sozialbeitr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he nachzahlen. Es droht eine Pleitewelle.<br>\nZahlreichen Zeitarbeitsfirmen droht die Pleite, weil sie f\u00fcr sch\u00e4tzungsweise 280.000 Leiharbeitnehmer Sozialbeitr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he nachzahlen m\u00fcssen. Das ist nach Ansicht von Juristen die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember, das jetzt schriftlich ver\u00f6ffentlicht wurde. Sch\u00e4tzungen zufolge d\u00fcrfte es um Sozialbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von zwei bis 2,4 Milliarden Euro gehen. Die Deutsche Rentenversicherung k\u00fcndigte am Montag an, die Urteilsgr\u00fcnde genau zu pr\u00fcfen. \u201cWenn wir Anspr\u00fcche auf ausstehende Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge haben, m\u00fcssen wir sie geltend machen\u201d, sagte ein Sprecher. \u201cDa haben wir keinen Ermessensspielraum.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/zeitarbeitsfirmen-ausbeuter-vor-dem-aus-1.1066141\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Rente wird sicher kleiner<\/strong><br>\nDie Kaufkraft der Rentner in Deutschland wird in n\u00e4chster Zeit sp\u00fcrbar sinken. Bis zum Jahr 2013 erh\u00f6hten sich die Standardrenten, die gestiegenen Beitr\u00e4ge zur gesetzliche Krankenversicherung eingerechnet, insgesamt lediglich um rund 1,8 Prozent, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Tagesspiegel vorliegt. F\u00fcr denselben Zeitraum sei aber von einem Preisanstieg \u201eum gut f\u00fcnf Prozent\u201c auszugehen. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 sei eine \u201eSchutzklausel\u201c angewandt worden, mit der man die damals eigentlich f\u00e4lligen Rentenk\u00fcrzungen vermieden habe. Rein rechnerisch w\u00e4ren die Renten in diesen Jahren um insgesamt 3,81 Prozent zu k\u00fcrzen gewesen, so Fuchtel. Dies habe man \u201ezum Schutz des Vertrauens der Rentenbezieher\u201c unterlassen. Die Rentenbez\u00fcge seien also \u201egegenw\u00e4rtig um 3,81 Prozent h\u00f6her, als sie es ohne Schutzklausel w\u00e4ren\u201c. Den Rentnern seien dadurch Kaufkraftverluste, wie sie etwa die Besch\u00e4ftigten aufgrund gesunkener L\u00f6hne im Jahr 2009 gehabt h\u00e4tten, erspart geblieben. Nach geltendem Recht m\u00fcssen die unterbliebenen K\u00fcrzungen in den Folgejahren allerdings ausgeglichen werden. Die den Rentnern dann rechnerisch zustehenden Erh\u00f6hungen w\u00fcrden daher vom Jahr 2011 an halbiert. Dies sei, so Fuchtel, \u201eaus Gr\u00fcnden der Generationengerechtigkeit erforderlich\u201c, andernfalls w\u00fcrden die J\u00fcngeren mit ihren Beitr\u00e4gen zur Alterssicherung \u00fcberfordert.<br>\nDer Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte diesen Mechanismus. \u201eSchwarz-Gelb f\u00fchrt die Rentenk\u00fcrzungspolitik des letzten Jahrzehnts nahtlos weiter\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Der Linken-Chef forderte \u201eeine neue Anpassungsregel f\u00fcr die Rente, weil sonst immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Niveau abst\u00fcrzen\u201c. Die Renten m\u00fcssten an die L\u00f6hne gekoppelt werden, sagte Ernst. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. \u201eWer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung haben.\u201c Auch der Sozialverband VdK forderte die R\u00fcckkehr zur dynamischen Rente \u201eohne K\u00fcrzungsfaktoren\u201c. Die Renten m\u00fcssten wieder \u201edirekt und ohne Abz\u00fcge\u201c an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Pr\u00e4sidentin Ulrike Mascher dem Tagesspiegel. \u201eWir wollen, dass die Rentner und Rentnerinnen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben, und das tun sie immer weniger.\u201c Mascher forderte, den Nachholmechanismus f\u00fcr unterbliebene Rentenk\u00fcrzungen ebenso abzuschaffen wie den sogenannten Riesterfaktor. Auch der sei ungerecht, weil er unterstelle, dass jeder das sinkende Rentenniveau durch eine privat angesparte Riesterrente ausgleichen k\u00f6nne. Das sei aber keineswegs der Fall, sagte die Verbandsvorsitzende.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-rente-wird-sicher-kleiner\/3888918.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein guter Grund \u201clinks\u201d zu w\u00e4hlen und damit den Druck auf die anderen Parteien zu erh\u00f6hen, der Forderung der Linken aufzugreifen. Viele W\u00e4hler verkennen diese Funktion einer Protestwahl.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall<\/strong><br>\nDer Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischen Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren k\u00e4mpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/einer-schuftet-im-augiasstall\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren<\/strong><br>\nImmer mehr \u00e4ltere Berliner k\u00f6nnen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten. Das bemerkt auch die Bahnhofsmission.<br>\nDie Frau sieht schick aus. Sie hat eine modische Sonnenbrille im Haar, glitzernde Ringe an den Fingern und tr\u00e4gt einen Kunstpelz. S\u00e4\u00dfe sie in einem Charlottenburger Caf\u00e9, fiele sie nicht auf. Doch sie steht am Zoologischen Garten bei der Bahnhofsmission in der Schlange. Wie alt mag sie sein \u2013 Mitte sechzig vielleicht. Mit der Zeitung reden will sie nicht. In ihrer ganzen Erscheinung, wirkt sie hier fehl am Platz. Doch solche F\u00e4lle h\u00e4ufen sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/zumende-des-monats-kommen-die-senioren\/3893228.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages<\/strong><br>\nEs ist eine bittere Tatsache, dass vielen Betriebsrentnern nach der Insolvenz ihres fr\u00fcheren Arbeitgebers jeglicher Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation zuk\u00fcnftig versagt bleibt. So will es die Regelung im Betriebsrentengesetz. Der Verbraucher-Preisindex des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass sich selbst bei einer m\u00e4\u00dfigen Preisentwicklung in den Jahren 1991 bis 2009 in H\u00f6he von j\u00e4hrlich +2,03 % \u00fcber 10 Jahre aufsummiert, ein Kaufkraftverlust von zwischen 14,47 und 25,88 % ergibt.<br>\nAm 25.08.09 wurde die Petition \u00fcber die Anpassung f\u00fcr Betriebsrentner aus insolventen Betrieben, den \u201cPSVaG-Betriebsrentnern \u201c, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Bis zum heutigen Tag haben es die Fraktionen nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, eine Stellungnahme zur Petition an den Petitionsausschuss abzugeben. Die Petition betrifft insgesamt 10 Millionen B\u00fcrger.<br>\nDer Betriebsrentner e.V. hat hierzu einen OFFENEN BRIEF verfasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.betriebsrentner.de\/petition.html\">Betriebsrentner e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie der Stromstaat funktioniert<\/strong><br>\nAbzocke ohne Folgen? Peter Becker erkl\u00e4rt die komplexen Sachverhalte rund um das Energiegesch\u00e4ft in Deutschland \u2013 und h\u00e4lt die Tage des Stromkartells f\u00fcr gez\u00e4hlt.<br>\nZum Jahreswechsel gab es f\u00fcr Deutschlands Stromverbraucher eine altbekannte schlechte Nachricht: Beinahe fl\u00e4chendeckend erh\u00f6hten die Versorger ihre Preise. Zur Begr\u00fcndung verwiesen die Unternehmen auf die gestiegene Umlage der Verg\u00fctung f\u00fcr die Produzenten von \u00d6ko-Strom. Tats\u00e4chlich schl\u00e4gt die F\u00f6rderung f\u00fcr die vielen neuen Solarstromanlagen in diesem Jahr mit einem Plus von rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu Buche. Doch die Behauptung, deshalb m\u00fcsse der Strombezug teurer werden, war gelogen. Denn gleichzeitig sind die Einkaufspreise f\u00fcr Strom um rund 20 Prozent gesunken, und das, gerade weil der viele \u00d6ko-Strom die Beschaffung aus anderen teuren Quellen \u00fcberfl\u00fcssig macht. Die Preisaufschl\u00e4ge seien daher \u201esachlich nicht gerechtfertigt\u201c, konstatierte Matthias Kurth, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur. Doch trotz klarer Datenlage verhallte der Protest folgenlos. Die Stromwirtschaft kassiert mal eben ungerechtfertigt zwei Milliarden Euro, aber der Bundesregierung war der Vorgang nicht mal eine Debatte wert \u2013 und das nicht zum ersten Mal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/wie-der-stromstaat-funktioniert\/3888848.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die heimlichen Lobbyisten<\/strong><br>\nSchon lange steht die Frage im Raum, warum so viele \u00d6konomen bei der Krisenpr\u00e4sentation kl\u00e4glich versagten. Eine US-Studie offenbart die massiven Interessenkonflikte der Zunft. Braucht sie einen Verhaltenskodex?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/nachrichten\/die-heimlichen-lobbyisten\/3892408.html?p3892408=all\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Libyen droht Intervention<\/strong><br>\nZwei Tage nach einem entsprechenden Beschlu\u00df des UN-Sicherheitsrats gegen Libyen haben auch die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das nordafrikanische Land beschlossen. Dazu geh\u00f6ren Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Revolutionsf\u00fchrer Muammar Al-Ghaddafi und rund 25 Vertreter seines engeren Umfelds, erl\u00e4uterte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den Br\u00fcsseler Beschlu\u00df. Au\u00dferdem sollen ein Waffen\u00adembargo sowie ein Einfuhrverbot von Gegenst\u00e4nden verh\u00e4ngt werden, die zur Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung genutzt werden k\u00f6nnten. Die gr\u00f6\u00dften Waffenlieferer an Libyen waren in den vergangenen Jahren Ru\u00dfland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland. Noch 2009 hatte die EU Exportlizenzen f\u00fcr Waffen nach Libyen im Wert von 344 Millionen Euro erteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-01\/043.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ein Jahr nach Machtwechsel \u2013 die Ukraine f\u00e4llt zur\u00fcck<\/strong><br>\nEine Gerichtsverhandlung gegen den einstigen \u201eorangen\u201c Innenminister Juri Lutsenko markiert am Freitag den ersten Jahrestag der Macht\u00fcbernahme des einstigen Wahlf\u00e4lschers Wiktor Janukowitsch. Ein Kiewer Gericht wird zum Festtag dar\u00fcber entscheiden, ob die Untersuchungshaft des Revolutionshelden um weitere zwei Monate verl\u00e4ngert werden darf. Lutsenko soll als Innenminister sein Amt missbraucht und umgerechnet 90 000 Euro veruntreut haben, doch offenbar hat die Staatsanwaltschaft Probleme, eine stichhaltige Anklageschrift zu verfassen. Kaum hatte Janukowitsch vor Jahresfrist die von seinen Vorg\u00e4ngern demokratisch einwandfrei organisierte Stichwahl gewonnen, setzte in der Ukraine ein Rollback ein. Als erstes war die Au\u00dfenpolitik an der Reihe: Im Fr\u00fchling 2010 wurde der Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre verl\u00e4ngert, im Sommer der bisher angestrebte Nato-Beitritt gesetzlich verboten.  In der Rangliste von \u201eReporter ohne Grenzen\u201c ist die Ukraine vom 89. auf den 131. Rang abgerutscht. F\u00fcr Schlagzeilen hat der seit einem halben Jahr verschwundene und wohl ermordete Investigationsjournalist Wasili Klementjew gesorgt, aber auch der Entzug von Sendelizenzen mehrerer Privatfernsehstationen. Br\u00fcssel hat zum ersten Jahrestag des Machtwechsels in Kiew dort erste Konsequenzen gezogen, wo sie wehtun \u2013 n\u00e4mlich beim Geld. Hilfe f\u00fcr den ukrainischen Staatshaushalt in H\u00f6he von 116 Millionen Euro werden zur\u00fcckgehalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ein-jahr-nach-machtwechsel-die-ukraine-faellt-zurueck\/3883066.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine Warnung in Hinblick auf die arabischen \u201cRevolutionen\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Auftritt in D\u00fcsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe<\/strong><br>\nTausende feiern ihn wie einen Popstar: In D\u00fcsseldorf umgarnt der t\u00fcrkische Premier Erdogan seine Landsleute in Deutschland  \u2013 mit dem Versprechen eines Doppelpasses light und der Warnung vor Assimilation. Ein Auftritt voller Doppeldeutigkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,747496,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Erdogan nervt. Es ist gelinde gesagt, ein Unding, dass der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident in Deutschland solch fragw\u00fcrdige Wahlkampfauftritte inszenieren darf. Er sollte sich darauf beschr\u00e4nken, berechtigte Sorgen w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs der Kanzlerin vorzutragen und nicht in solchen Veranstaltungen  Ressentiments bei seinen \u201cLandsleuten\u201d zu verst\u00e4rken. Nichts anderes geschieht, wenn er den Popanz namens Assimilierung aufbaut und dann diese angebliche Anforderung demontiert. Schlimmer noch ist allerdings, dass Erdogan ein kaum verhohlenes T\u00fcrkentum propagiert, das in die Mottenkiste der Geschichte geh\u00f6rt. <\/em><br>\n<em>Der identit\u00e4tsstiftende R\u00fcckzugsraum f\u00fcr nicht angekommene bzw. angenommene t\u00fcrkische Migranten bildet nicht, wie vielfach angenommen, der Islam, sondern das T\u00fcrkentum. Man erinnere sich an die heftigen Anschuldigungen, dass Mesut \u00d6zil die T\u00fcrkei verraten habe, als er sich f\u00fcr die deutsche Nationalmannschaft entschieden hatte. Solche Tendenzen werden durch die Auftritte Erdogans in Deutschland nur verst\u00e4rkt. Die T\u00fcrkei ist unter mancherlei Aspekten immer noch ein vormodernes Land, das Hochleben des T\u00fcrkentums ist einer davon. Zwar ist im reformierten Artikel 301 des T\u00fcrkischen Strafgesetzbuches, \u201eBeleidigung der t\u00fcrkischen Nation, des Staats der Republik T\u00fcrkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe\u201c, das Wort T\u00fcrkentum doch die t\u00fcrkische Nation ersetzt worden, aber selbst der auf Betreiben der Europ\u00e4ischen Union ge\u00e4nderte Artikel klingt in seinem Wortlaut in unseren mitteleurop\u00e4ischen Ohren sehr befremdlich, <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Artikel_301_(T%C3%BCrkisches_Strafgesetzbuch)#cite_note-4\">siehe Wikipedia<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Die \u201cVerbesserung\u201d des Paragraphen ist in Bezug auf das T\u00fcrkentum nur semantisch, desweiteren wurde die H\u00f6chststrafe von drei auf zwei Jahre gesenkt und eine Verfahrenser\u00f6ffnung erfordert die Zustimmung des Justizministeriums. Die Aufforderung  Erdogan, an alle K\u00fcnstler und Schriftsteller, die aus politischen Gr\u00fcnden aus der T\u00fcrkei ins Exil gegangen seien, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren, ist nur bei Streichung des Paragraphen 301 ernst zu nehmen.<\/em><br>\n<em>Es sind solche Tatbest\u00e4nde, die viele Menschen die Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU ablehnen lassen. Aber es gibt auch kaum beachtete wichtige Gr\u00fcnde, die gegen eine voreilige Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU sprechen, n\u00e4mlich \u00f6konomische. F\u00fcr das erfolgreiche Exportkapital in beiden L\u00e4ndern mag sich eine noch st\u00e4rkere Einbindung der T\u00fcrkei in den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt rechnen, gesamtwirtschaftlich w\u00fcrde die T\u00fcrkei den au\u00dferordentlichen Konkurrenzdruck der EU zu sp\u00fcren bekommen. Bei allem Tourismus das bestehende Leistungsbilanzdefizit der T\u00fcrkei w\u00fcrde sich dramatisch versch\u00e4rfen. Aber auch f\u00fcr die EU w\u00fcrde die Aufnahme eine au\u00dferordentliche Belastung darstellen. Die Arbeitslosigkeit des 70 Millionen-Volkes liegt bei 11 Prozent, Wanderungsbewegungen w\u00e4ren unausweichlich. Durch die Osterweiterung hat sich das Entwicklungsgef\u00e4lle in der EU weiter versch\u00e4rft und die Aufnahme der T\u00fcrkei w\u00fcrde diese Kluft vertiefen. Wer meint, dass Griechenland im Binnenmarkt Probleme habe, sollte sich vergegenw\u00e4rtigen, dass 2009 das Pro-Kopf-Einkommen der T\u00fcrkei bei $8.720 lag (Atlas-Methode), w\u00e4hrend es f\u00fcr die Griechen bei  $29.040 lag. Die Rede von Tigerland T\u00fcrkei ist nur von einem ausgesprochen niedrigen Entwicklungsniveau zu begreifen. Die sich aus diesem Wohlstandsgef\u00e4lle ergebenden Transfersummen aus den Strukturfonds w\u00fcrde die Nettozahler der Union eine au\u00dferordentliche Belastung darstellen. Und bei einer Deckelung der Transfers w\u00e4ren die Ausgleichszahlungen f\u00fcr die schw\u00e4cheren Mitgliedsl\u00e4nder ein Witz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland<\/strong><br>\nIn Deutschland gibt es mit 7,5 Millionen Menschen fast doppelt so viele Analphabeten wie bisher gedacht. Sie k\u00f6nnen keine zusammenh\u00e4ngenden Texte lesen oder schreiben. Davon scheitern 2 Millionen auch an einzelnen S\u00e4tzen und 300 000 Menschen an einzelnen W\u00f6rtern. Das geht aus einer in Berlin pr\u00e4sentierten Studie hervorgeht. Bildungsministerin Annette Schavan zeigte sich alarmiert. Helfen soll nun ein gemeinsam mit L\u00e4ndern, Unternehmen, Gewerkschaften und Volkshochschulen gesch\u00fcrtes Bildungspaket.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news-022011\/28\/iptc-hfk-20110228-101-28992768xml\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>SPIEGEL vs. BILD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cSpiegel\u201d: \u201cBild\u201d spielt Rolle einer rechtspopulistischen Partei<\/strong><br>\nKampagnen-Journalismus und Stimmungsmache wirft das Hamburger Magazin dem Boulevard-Blatt vor. Besonders in der Kritik: Die \u201cBild\u201d-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Guttenberg. Der Springer-Verlag indes reagiert gelassen auf die Vorw\u00fcfe.<br>\n\u201eAus R\u00fccksicht auf die bis zum vorvergangenen Wochenende in Iran inhaftierten ,Bild am Sonntag\u2018-Kollegen\u201c, so schreibt der \u201eSpiegel\u201c in seiner aktuellen Ausgabe, habe man sich bis jetzt zur\u00fcckgehalten. L\u00e4nger wollte das Hamburger Magazin aber nicht mit seinem Titel \u201eBild. Die Brandstifter\u201c warten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/spiegel-bild-spielt-rolle-einer-rechtspopulistischen-partei\/3888834.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Medienkolumne: Spiegel-Bild<\/strong><br>\nNein, dieser Spiegel-Titel ist zwar im Sinne einer Medienhygiene gut gemeint, jedoch leider nur ein Konglomerat der allzu bekannten und nat\u00fcrlich zu kritisierenden Bild-Bubenst\u00fccke. Zu der nur allzu durchsichtigen und ganz einfach nur liebedienerischen Pro-Guttenberg-Kampagne ist ohnehin schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.<br>\nWas also bleibt im Spiegel? Eine flei\u00dfige Aufz\u00e4hlung von publizistischen Skandalen und Skand\u00e4lchen des Blattes mit dem gro\u00dfen Buchstaben, das kleinlaut so manche Niederlage vor Gericht oder dem Presserat einstecken musste. Die widerw\u00e4rtigen Bild-Kampagnen, und ihre pseudokritischen Werbe-Parolen mit schamfreien Prominenten unserer \u201eBild-Republik\u201c hat die Lead-S\u00e4ngerin von \u201eWir sind Helden\u201c Judith Holofernes bei ihrer Weigerung mitzumachen gerade erst vergangene Woche auf den Punkt gebracht: Die Zeitung sei ein \u201egef\u00e4hrliches politisches Instrument und \u2026ein b\u00f6sartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht\u201c. So gesehen hat der Spiegel heute wahrlich kein<br>\nHeldenst\u00fcck abgeliefert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/fileadmin\/user_upload\/Sendungen\/Politikum\/2011\/02\/Manuskripte\/28%20Burchardt.pdf\">wdr5 Politikum [PDF \u2013 59.3 KB]<\/a>\n<p><strong>dazu: BILD-Zeitung wirbt mit Holofernes-Absage<\/strong><br>\nDie BILD-Zeitung schaltet in der morgigen Ausgabe der taz eine ganzseitige bezahlte Anzeige. Darauf zu lesen ist der Brief von Judith Holofernes, in dem sie es ablehnt, in einer Anzeige der BILD-Zeitung zu erscheinen \u2013 mit dem Zusatz \u201cBILD bedankt sich bei Juditz Holofernes f\u00fcr ihre ehrliche und unentgeltliche Meinung\u201d. In der gleichen Ausgabe erscheint auch ein ganzseitiges taz-Interview mit Judith Holofernes. Sie bezeichnet es darin als \u201cinteressant, dass sich die taz daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellt\u201d. Sie will allerdings nicht gegen die BILD-Zeitung klagen: \u201cIch hab auch keine Lust, da jetzt einen Fehdehandschuh aufzunehmen. Es ist ja doch das Berechenbarste, was sie machen konnten.\u201d Es sei \u201cein ziemlich lahmer Versuch, ein R\u00fcckspiel zu erzwingen, weil man aus der ersten Runde nicht besonders glorios hervorgegangen ist. Aber ich sehe nicht ein, warum ich mich drauf einlassen sollte, wenn ich schon geduscht habe und mit meinen Leuten singend im Bus sitze.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blogs.taz.de\/hausblog\/2011\/02\/27\/bild-zeitung_wirbt_mit_holofernes-absage\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rTuEHY_mWPA\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung: Strafe f\u00fcr Exports\u00fcnder; Wir werden die Banken wieder retten m\u00fcssen; R\u00fcckkehr zur Norm der Ungleichgewichte; Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie; Leiharbeiter k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend Lohn einklagen; Die Rente wird sicher kleiner; Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall; Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren; Offener Brief<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8516\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8516"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8519,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8516\/revisions\/8519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}