{"id":85189,"date":"2022-06-26T09:00:25","date_gmt":"2022-06-26T07:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85189"},"modified":"2022-06-24T16:21:23","modified_gmt":"2022-06-24T14:21:23","slug":"hinweise-der-woche-262","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85189","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Keine Angst vor Friedensverhandlungen<\/a><\/li>\n
  2. Eiskalt im Stich gelassen<\/a><\/li>\n
  3. Eine teure weiße Weste: Europa und das Gas<\/a><\/li>\n
  4. Vom Drohen und Warnen<\/a><\/li>\n
  5. Noam Chomsky: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA<\/a><\/li>\n
  6. So teuer macht Habecks Notfallplan das Gas für Verbraucher<\/a><\/li>\n
  7. Eine Viertelmilliarde Menschen drohen in Armut abzurutschen<\/a><\/li>\n
  8. Intensivstationen: Lücke von bis zu 50 000 Pflegekräften<\/a><\/li>\n
  9. »Die Linke droht sich selbst abzuschaffen«<\/a><\/li>\n
  10. Weder liberal noch modern<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Keine Angst vor Friedensverhandlungen<\/strong>
      \nJeffrey Sachs, Romano Prodi et al.: „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“
      \nEine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu erarbeiten.
      \nKARENINA dokumentiert die dort entstandene „Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“, die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung.
      \nErreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine
      \nErklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022
      \nJesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes. Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen. Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen. […]
      \nQuelle:       Karenina<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Eiskalt im Stich gelassen<\/strong>
      \nJulian Assange und die Doppelmoral des Westens. Ein Gastkommentar
      \nVon Sevim Dagdelen
      \nDie Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die politische Verfolgung von Julian Assange offenbart die ganze Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Bei Journalistenverbänden und Menschenrechtsorganisationen weltweit ist das Entsetzen groß über die Entscheidung in London, die Bundesregierung in Deutschland dagegen, die sich eine wertebasierte und menschenrechtsorientierte Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, wiegelt ab. Was für eine Schande. Was für eine Feigheit. Was für eine unsägliche Doppelmoral, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern, sich aber gleichzeitig feige weg zu ducken, wenn US-Präsident Joseph Biden mit seinen britischen Helfern unter absurden juristischen Spionagevorwürfen den Aufklärer US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgen lässt.
      \nFünf Mitglieder der heutigen Bundesregierung haben sich bis kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021 für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt: neben der heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sind das Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Jetzt dagegen: Dröhnendes Schweigen beim Ampelkabinett oder billige Ausflüchte, das Urteil sei »noch nicht unanfechtbar« und »ein weiterer Rechtsweg möglich«. Bullshit. Es ist Gefahr im Verzug.
      \nDie Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich, derweil Amnesty International Alarm schlägt…
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Martin Sonneborn über Julian Assange: „Böhmermann geht in den Knast nach Ankara“<\/strong>
      \nMartin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung eine verhängnisvolle Entwicklung: Kritischer Journalismus ist nur noch unter Lebensgefahr möglich. (…)
      \nWas wäre die Lehre, wenn es nicht gelingt, Assange vor der Auslieferung zu bewahren?
      \nDann ist das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit erledigt. Und damit einer der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie, die wir in Auseinandersetzungen mit China, Russland und dem Rest der Welt als zentrales Argument unserer moralischen Überlegenheit anzuführen pflegen.
      \nAber das Exempel ist eigentlich bereits statuiert, mit oder ohne Auslieferung. Und kritischer Journalismus, zumal wenn er die Interessen der US-amerikanischen Regierung berührt, ist nur noch unter Lebensgefahr möglich.
      \nWenn sich die internationalen Gepflogenheiten gegenüber einer freien Presse dahingehend verändern, dass Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen können, wird es auch bei uns demnächst ein paar freie Redakteursstellen geben. Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln. Und Oliver Schröm, der die Cum-Ex-Betrügereien aufgedeckt hat, wird an Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeliefert. Smiley
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Eine teure weiße Weste: Europa und das Gas<\/strong>
      \n[…] Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.
      \nQuelle:       Volker Hirth im Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bemerkenswert. Der – zumindest gefühlt – erste kritische Kommentar zu den Sanktionen im öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Danke Volker Hirth.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Vom Drohen und Warnen<\/strong>
      \nEine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter? (…)
      \nDie Warnungen und Drohungen aus Kiew haben allerdings ganz besondere Qualitäten, weil man auch bei gutem Willen nur schwer erkennen kann, warum Menschen, Politiker oder Staaten, die mit dem Rücken an der Wand stehen, sich gegenüber Dritten aufs Drohen mit dem eigenen Untergang verlegen sollten. Es ist nicht so, dass dies überhaupt keinen Sinn ergäbe; allerdings muss dieser von außen in das Argument eingeführt, also schon vorausgesetzt werden. Dies ist hier, offenkundig, ein machtpolitischer, strategischer Sinn: »Weltinnenpolitik«, wie sie neuerdings auch eigentlichen Friedensfreunden zügig von der Hand geht. Für den Fall, dass die Nato die derzeitige Regierung der Ukraine nicht bedingungslos dabei unterstützt, die Krim zurückzuerobern und Donezk zu befreien, »droht« der Präsident damit, den Krieg weiterzuführen, entweder bis zum Endsieg oder bis der letzte ukrainische Held gefallen ist. Und der radikal rechtsnationalistische Botschafter »droht« den deutschen Drückebergern derweil, dass 850.000 ukrainische Flüchtlinge sich von Deutschland nicht mehr versorgen lassen wollen werden, wenn der Botschafterarmee nicht zackzack 500 Leo2 geschenkt werden.
      \nDas ist nun einerseits eine Frage des Stils, oder auch der Sachkunde der infantil-wüsten Kriegsliteratur der aus allen Rohren schreibenden Gewalten. Das kann aber dahinstehen; es interessiert außerhalb der Kommunikationsberater und Expertenshows ja nicht wirklich. Letzten Endes ist es vielmehr eine Frage von Ja oder Nein: Ja, wird Deutschland mithilfe der ukrainischen Freunde die Krim für den Westen zurückerobern? Wenn man »Nein« sagen will, wofür allerhand spricht, müsste man dem mit dem eigenen Untergang drohenden Wertestaat einmal eine kleine Warnung zukommen lassen. Wenn die Antwort »Ja« heißt, darf man nicht verheimlichen, was das heißt, und sollte dringend zur klaren Drohung gegen die Bürgerin und den Bürger übergehen: Dann seid ihr dran, verehrte Menschen.
      \nQuelle:       Thomas Fischer im SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Thomas Fischer in Höchstform. Es ist ein Genuss, einen der letzten schlauen und überaus wortgewaltigen kritischen Kolumnisten zu lesen, der in den großen Medien noch zu Wort kommt. Leider kommen auf einen Fischer hundert Lobos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Noam Chomsky: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA<\/strong>
      \nEiner der wohl einflussreichsten Intellektuellen der zweiten Hälfte des 20. sowie des jetzigen Jahrhunderts, Noam Chomsky, hat seine bisherige Position zur militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine endlich vertieft. Obwohl er die Entscheidung Russlands dazu immer noch verurteilt, wird nunmehr die US-Führung vom Philosophen ins Gericht genommen….
      \nChomsky zitiert Hillary Clinton, die das sogenannte “afghanische Modell” der US-Außenpolitik vorschlägt, das über Jahrzehnte auch von ihrem prominenten Autor Zbigniew Brzeziński als erfolgversprechend propagiert und praktiziert wurde. Dieses Modell sah vor, Russland – in den 1980er Jahren die Sowjetunion – an seinen geografischen Peripherien in militärische Konflikte mit US-gestützen, islamistisch radikalisierten Gruppen zu verwickeln. So würde Russland, geschwächt und am Ende sogar “ausblutend”, seine natürliche geopolitische Position im eurasischen Raum einbüßen müssen. Der jetzige Prozess in der Ukraine – auch als “afghanische Falle” bekannt, bemerkt Chomsky – ist eine modifizierte Schablone dieser älteren Strategie.
      \nEr zitiert einen der beiden Spezialisten, der “Out of Afghanistan: The Inside Story of the Soviet Withdrawal” verfasst hatte, Selig S. Harrison, der von der US-Strategie eines Krieges bis zum bitteren Ende sprach und sie zusammenfasste als “Kämpfen bis zum letzten Afghanen”. Das kommt dem heutigen Konzept, dass sich in der Ukraine manifestiert, gefährlich nahe. Chomsky versteht, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA gegen die Sowjetunion war. Daraufhin merkt er klar, aber vorsichtig an, dass es sich heute erneut um einen eben solchen Stellvertreterkrieg handele. Selbst die von den USA fieberhaft angestachelte NATO-Osterweiterung als militärischen Prozess, am Beispiel der Ukraine als krönenden Abschluss, kritisiert und berücksichtigt der Philosoph.
      \nSelten bekommt man eine historisch feinere und mit Referenzen und Quellen besser bestückte Analyse dessen geliefert, wie die USA sich hinterrücks an geradezu keine mit Moskau getroffene Abmachung gehalten haben und nun praktisch die treibende, antagonistische Kraft im Ukrainekrieg darstellen. Dennoch sieht sich Chomsky anscheinend gezwungen, jeweils am Anfang von solchen Gesprächen pro forma seine Verurteilung der vermeintlichen “russischen Invasion” in der Ukraine zu nennen. Welche er auch noch – wie weiter oben bereits erwähnt, mit dem Überfall Deutschlands auf Polen 1939 vergleicht, gleichzeitig aber auch klarstellt, dass die Russen das von den Nazis 1941 entfachte “Unternehmen Barbarossa” nie vergessen hätten. Diese blutigen Kriegserfahrungen wurden damals auf dem heutigen Gebiet der Ukraine gesammelt und ertragen. Chomsky erleidet da eine analytische Dichotomie, die zwar versucht, Russlands historische Sicherheitsbedenken einerseits zu berücksichtigen, andererseits die Töne des westlichen Mainstreams über einen vermeintlich nicht nachvollziehbaren, russischen “Angriffs- und Vernichtungskrieg” ebenfalls abzudecken….
      \nQuelle:       RT<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>So teuer macht Habecks Notfallplan das Gas für Verbraucher<\/strong>
      \nDer Notfallplan Gas bedeutet nichts Gutes für Verbraucher. Experten erwarten hohe Nachzahlungen im kommenden Jahr. WELT hat berechnet, wie hoch die Mehrbelastung für Kunden werden könnte. Es kommen Summen heraus, die Millionen Bürger sich gar nicht leisten könnten. […]
      \nMit der Alarmstufe 2 dürften Gasversorger schon bald das Recht bekommen, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“. Versorger, die wegen des Ausfalls russischer Lieferungen gezwungen sind, ersatzweise teures Erdgas an den Energiemärkten nachzukaufen, können ihre Mehrkosten dann direkt auf ihre Kunden abwälzen. […]
      \nMüssten die deutschen Verbraucher den vollen Preis zahlen, der derzeit an den Börsen gefordert wird, wären inklusive Steuern und sonstiger Abgaben dann rund 28 Cent für die Kilowattstunde fällig. Da im Fall eines kompletten russischen Lieferstopps auch die Gas-Notierungen an den Börsen weiter zulegen würden, wären auch Preise jenseits von 30 Cent pro Kilowattstunde nicht auszuschließen.
      \nEin Haushalt mit der Größe von 100 Quadratmeter und einem jährlichen Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden müsste demnach aufs Jahr gerechnet 1680 Euro mehr gegenüber dem heute schon erhöhten Preis, und 2640 Euro mehr gegenüber dem Preisniveau von 2020 bezahlen.
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Eine Viertelmilliarde Menschen drohen in Armut abzurutschen<\/strong>
      \nDie globale Ungleichheit ist so gross wie lange nicht, sagt Oxfam. Nur wenige werden reicher, während eine Krise der anderen folgt.
      \nDie weniger Wohlhabenden haben weltweit zwei schwierige bis existenzbedrohende Jahre hinter sich, während die Superreichen auf zwei aussergewöhnlich gute Jahre zurückblicken können. Die Ungleichheit in der Welt sei in Folge der Covid-19-Pandemie drastisch angestiegen, und zwar in jeder Hinsicht, gab Oxfam Ende Mai in dem Bericht «Profiting from Pain» bekannt.
      \nDer Report erschien nicht zufällig kurz vor dem WEF in Davos. «Die Zahlen sind auf so erschütternde Weise entlarvend, dass mittlerweile selbst von konservativen Stimmen Zweifel am endlosen ‹Weiter so› zu hören sind», schreibt die Entwicklungsorganisation in ihrem Newsletter, in dem sie die wichtigsten Zahlen auflistet.
      \nBereits im Januar hatte Oxfam in einem Report die wachsende Ungleichheit thematisiert und vor «ökonomischer Gewalt» gewarnt. Die Diagnose bleibt die gleiche: Die soziale Ungleichheit hat weltweit insgesamt stark zugenommen. Die steigenden Preise, die unter anderem in Grossbritannien kürzlich für Demonstrationen sorgten, sind dabei noch gar nicht erfasst. Inflation sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise als Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine setzen vor allem Arme und Ausgegrenzte weltweit weiter unter Druck. In einer Übersicht zeigt der «Guardian» auf, was das von Belgien bis in die USA konkret bedeutet.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Intensivstationen: Lücke von bis zu 50 000 Pflegekräften<\/strong>
      \nBis zu 50 000 Pflegekräfte fehlen laut einer neuen Analyse auf den Intensivstationen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeit des Gesundheitssystemforschers Michael Simon legt die Zahl von knapp 28 000 Intensivbetten zugrunde, die es 2020 in den Kliniken gab. Davon waren durchschnittlich etwa 21 000 belegt. Die Zahl der Pflegekräfte in diesem Bereich entsprach etwa 28 000 Vollzeitstellen. Laut der seit 2019 bundesweit geltenden Pflegepersonaluntergrenzenverordnung, die Mindestbesetzungen auch für Intensivstationen vorgibt, wären nach Berechnungen des Gesundheitsexperten für 21 000 Intensivbetten allerdings 50 800 Vollzeitkräfte erforderlich – und damit deutlich mehr als die vorhandenen 28 000. Um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können, wäre also eine Verdopplung des gegenwärtigen Personalbestands nötig, heißt es. Würden zusätzliche Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) für den Personalbedarf erfüllt, bräuchte es demnach sogar 78 200 Vollzeitkräfte. Daraus ergebe sich für das Jahr 2020 eine Unterbesetzung von 50 000 Vollzeitstellen. Um dies auszugleichen, wäre eine Verdreifachung des Personalbestands nötig. Vermutlich liege die Zahl der Pflegekräfte inzwischen sogar noch niedriger als 2020, weil es während der Coronapandemie zahlreiche Kündigungen gegeben habe, erklärte Simon. Der Gesundheitsexperte gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch die Normalstationen „seit mehr als 30 Jahren unterbesetzt“ seien. Ob Patienten von einer Normalstation auf eine Intensivstation oder von dort wieder zurückverlegt werden könnten, sei in hohem Maße auch davon abhängig, wie gut Normalstationen besetzt seien.
      \nQuelle:       aerzteblatt.de<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>»Die Linke droht sich selbst abzuschaffen«<\/strong>
      \nVor Bundesparteitag am Wochenende: Friedenspolitische Positionen werden diffamiert. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
      \nVor dem Parteitag von Die Linke an diesem Wochenende wird viel über Weichenstellungen gesprochen. Sie haben gemeinsam mit anderen Delegierten einen Änderungsantrag eingereicht, dessen Inhalt der Spiegel so zusammenfasste: »Wagenknecht-Lager will Solidaritätsbekundung mit –Ukraine streichen«. Gibt das Ihre Position richtig wieder?
      \nNein, das ist eine bewusste Verfälschung und üble Diffamierung, die über die Medien gespielt auf die Diskreditierung unserer friedenspolitischen Anträge zielt. Um hier entgegenzuwirken, wird jetzt explizit die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekräftigt. Ich hoffe, dass endlich zur Sache diskutiert wird. Es kann nicht sein, dass alle, die sich klar gegen Waffenlieferungen, den Wirtschaftskrieg gegen Russland und für einen Verständigungsfrieden aussprechen, als Menschenfeinde dargestellt werden. Das ist im Kern nichts als durchsichtige Kriegspropaganda.
      \nWem gilt Ihre Solidarität in diesem Krieg?
      \nMeine Solidarität gilt allen Menschen, die sich gegen diesen Krieg wenden, ob in Russland oder der –Ukraine, sowie denen, die aktiv versuchen, Waffenlieferungen zu stoppen. Meine Solidarität gilt denen, die vom Krieg betroffen sind, die flüchten müssen und deren Städte und Dörfer beschossen werden, ob in Kiew oder im Donbass.
      \nWas kritisieren Sie am ursprünglichen Leitantrag, den Sie und andere ändern wollen?
      \nDie Linke muss sich entscheiden, wie sie zum Ukraine-Krieg steht. Wir brauchen auf Grundlage unserer bisherigen Programmatik ein klares Nein zu den Waffenlieferungen, die möglicherweise einen jahrelangen Stellungskrieg befeuern, und zum Wirtschaftskrieg, der nicht nur die Bevölkerung in Russland, sondern auch die hierzulande trifft. Im Leitantrag muss die Orientierung auf einen Verständigungsfrieden festgeschrieben werden. Und vor allem dürfen wir nicht über die Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA, am Ukraine-Krieg schweigen wie auch über die üble Doppelmoral, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu wollen, aber zugleich den Journalisten Julian Assange lebendig zu begraben, der nachweisliche Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht hat.
      \nQuelle:       Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n

      passend dazu: Linke will mehr NATO wagen<\/strong>
      \nVor Parteitag: Vorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag
      \nDer rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze. Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.
      \nDer Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor. Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Weder liberal noch modern<\/strong>
      \nOb nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi: Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.
      \nDie Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein. Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals. Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.
      \nAus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie. Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.
      \nDer Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne
      \nZuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre. Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben. Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.
      \nSeit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen. Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
      \nDieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist. Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus. […]
      \nQuelle:       Roberto De Lapuente auf Overton<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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