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\nFamilien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – und die Schere bei den Belastungen hat sich noch einmal deutlich geöffnet: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit höheren und mit mittleren Einkommen lagen die Raten mit 7,6 und 7,7 Prozent im Mai leicht unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Die Preissteigerung bei Alleinlebenden mit niedrigem Einkommen lag mit 7,8 Prozent nahe am Durchschnitt. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte betrug die Inflationsrate im Mai 8,2 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb weniger stark – um 7,6 Prozent. Die haushaltsspezifische Inflationsrate für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen liegt aktuell bei 7,9 Prozent. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert.
\nIn Folge des Ukrainekriegs und von weiterhin durch die Corona-Pandemie angespannten Lieferketten stiegen die Verbraucherpreise für alle Haushalte im Mai so stark wie seit der Ölkrise der 1970er Jahre nicht mehr. Dabei sind die Unterschiede je nach Haushaltskonstellation und Einkommen erheblich und sozial hoch problematisch, zeigt der IMK Inflationsmonitor:
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nGroßeinkauf für das Kinderhilfswerk Arche in Potsdam: Einmal im Monat besorgt Christoph Olschewski Nachschub an Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs für Familien mit knappem Einkommen. Die Preise im Großmarkt sind dramatisch gestiegen.
\nZu Corona-Zeiten, “als wir unsere Familien mit Lebensmitteln versorgt haben, da lagen die Preise ganz oft bei Einkäufen bei 800 oder 900 Euro vielleicht auch 1000”, sagt Olschewski. Jetzt zahle er für den gleichen Einkauf 1500 Euro.
\nDie Zahl der Familien, die angesichts der gestiegenen Preise nicht mehr über die Runden kommen, ist deutlich gewachsen. Olschewski sieht immer mehr Familien, die nicht von klassischen Transferleistungen leben, sondern berufstätig sind – bei denen das Geld aber dennoch hinten und vorne nicht reicht.
\nDazu zählen auch Nadine Sommer und ihre Familie. Vier Kinder muss sie ernähren, ihr Mann arbeitet im Wachschutz. Sie hat einen 450-Euro-Job. Damit kommt die sechsköpfige Familie heute nicht mehr über die Runden.
\nGeringverdiener sind von Preissteigerungen am härtesten betroffen. Bei fast allen Lebensmitteln ist die Teuerungsrate inzwischen zweistellig. Teigwaren kosteten im Mai fast 22 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Mehl 33 Prozent und beim Speiseöl waren es 65 Prozent und mehr – falls man überhaupt welches bekommt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ war die Rede, als 1967 der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu einer „Konzertierten Aktion“ einlud. Zu einer solchen Aktion ruft nun auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie den Präsidenten der Bundesbank und einen der Wirtschaftsweisen am 4. Juli zusammen. Mit am Tisch werden auch sitzen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heute wie 1967 schwächelt die Wirtschaft und ruft nach Lohnzurückhaltung, viele Preise sind aber bereits so stark gestiegen, dass es für viele Menschen immer schwieriger wird, bis zum Ende des Monats noch mit ihren Einkommen durchzukommen.
\nNicht nur ver.di fordert deshalb Lohnerhöhungen, die den gestiegenen Preisen gerecht werden. Der Druck in vielen Haushalten sei riesengroß, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wenn Beschäftigte beispielsweise Tarifgehälter zwischen 2.000 und 2.500 Euro beziehen, ist selbst eine Erhöhung von zehn Prozent angesichts der stark steigenden Preise nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Dauerhaft wirkende Festbeträge seien eine Lösung. Aktuell fordert ver.di in der Tarifrunde für die rund 20.000 Beschäftigten der Lufthansa einen Festbetrag von mindestens 350 Euro im Monat. Und obwohl Scholz im Vorfeld der Konzertierten Aktion klargestellt hat, dass sich die Politik selbstverständlich nicht in Lohnverhandlungen einmischen wolle, klingt sein Aktionsziel genau danach. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, erklärte er, als er seine Einladung aussprach. Zum Ziel der Beratungen mahnt Frank Werneke an, dass es keinesfalls um Lohnverhandlungen gehen könne: „Die Politik sollte sich aus diesen Dingen heraushalten.“
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropäische Zentralbank will mit steigenden Zinsen Inflation bekämpfen. Berlin trotz drohender Rezession auf Kürzungskurs
\nBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bevölkerung auf eine »lange Phase mit Entbehrungen« ein. Wegen der hohen Energiepreise drohe eine »ernstzunehmende Wirtschaftskrise«. Deshalb sollen die Beschäftigten noch mehr Überstunden leisten. Oberstes Ziel müsse die Bekämpfung der Inflation sein. Hierfür müssten auf nationaler Ebene ab 2023 wieder die »Schuldenbremse« greifen und in der Euro-Zone »im Laufe des Jahrzehnts« die Vorgaben des Maastricht-Vertrags, d. h. eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eingehalten werden.
\nKürzen in der Krise? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt in einer am 16. Juni veröffentlichten Studie vor der Rückkehr zu den Regeln des »Stabilitäts- und Wachstumspakts«. Welche Ausmaße Kürzungen in der Rezession haben, habe die Politik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning verdeutlicht, der inmitten der Wirtschaftskrise ab 1930 drastische Lohneinschnitte per Notverordnung dekretiert hatte. Ebenso habe die Kürzungspolitik in den Jahren 2010 bis 2014 die Situation der südeuropäischen Länder nachweislich verschärft. »Da dies auch in der Ära Brüning vor 90 Jahren der Fall war, sollte auch jetzt genau überlegt und abgewogen werden, wie zielführend eine Austeritätspolitik wäre, um die Schuldenstände in den von der Pandemie und durch hohe Inflation gebeutelten europäischen Staaten abzubauen«, heißt es in der Studie. Und der politischen Folgen müsse man sich bewusst sein. Das DIW warnt, es sei tragisch, dass die NSDAP diejenige Partei war, die am meisten von Brünings Kurs profitiert habe.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine gigantische Steinkohlemine im Norden Kolumbiens schädigt die Natur und die Gesundheit indigener Anwohner. Nun soll sie verstärkt Kohle nach Deutschland liefern
\nLa Guajira liegt an der Grenze zu Venezuela und ragt als nördlichste, dünn besiedelte Provinz Kolumbiens als Halbinsel ins Karibische Meer. Im Süden sind die Böden einigermaßen fruchtbar. Hier gibt es Bananenplantagen und Viehzucht. Im Norden hingegen wird es immer trockener, bis die Landschaft in eine Wüste übergeht. Mitten in der Halbwüste tut sich ein gigantischer Krater auf – 69.000 Hektar groß – eine der größten Steinkohleminen Lateinamerikas.
\nBetreiber ist der Schweizer Konzern Glencore. Mehr als 30 Millionen Tonnen Kohle werden hier pro Jahr gefördert, rund 40 Prozent der gesamten kolumbianischen Produktion. In Guajira sind etwa 44 Prozent der Bevölkerung indigener Abstammung.
\nFür die rund um die Cerrejón-Mine lebenden Gemeinden der Wayúu und Afrokolumbianer hat der Tagebau gravierende Folgen, berichtet Rosa María Mateus Parra. So wurden bereits mehrere Dörfer der Wayúu, einer der größten indigenen Gruppen des Landes, bereits zwecks Erweiterungen zwangsumgesiedelt. Feinstaubemissionen durch den Kohleabbau und ein hoher Quecksilbergehalt schädigt die Gesundheit der Anwohner, weiß die Anwältin der Wayúu. Die Menschen klagen über Atemnot und massive Hautausschläge.
\nDer Kohlestaub verschmutzt die Luft, fällt Regen, sind die Blätter der Bäume schwarz. Auf dem Wasser liegt ein ölig schwarzer Film, klagen die Indigenen. Im Alter von acht Monaten habe ihr Sohn Fieber und Atemnot bekommen, berichtet auch Luz Ángela Uriana. Er sei durch den Staub, der durch die Mine aufgewirbelt wurde, krank geworden.
\nBis heute kämpft die Aktivistin gegen die massiven Eingriffe von Glencore. Die Mine rückte immer näher heran an ihr einstiges Haus in Provincial, eine Siedlung der Wayuú. Die Erschütterungen der Maschinen verursachten Risse an den Wänden, bis das Haus zusammenbrach.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKommandos aus 20 Staaten und Dienste wie die CIA helfen der Ukraine einem Medienbericht zufolge bei Waffentransporten. Zudem schulen sie demnach Kiews Truppen.
\nIm Kampf gegen die russischen Invasoren ist das ukrainische Militär in immer größerem Ausmaß von der Hilfe der USA und der westlichen Verbündeten abhängig. Es geht um Waffenlieferungen, nachrichtendienstliche Informationen und Schulungen der Soldaten Kiews. Einem Bericht der „New York Times“ (NYT) zufolge wird all dies von einem geheimen internationalen Kommando-Netzwerk gesteuert, an der auch US-Spezialeinheiten und Geheimdienste beteiligt sein sollen.
\nDem Bericht zufolge soll ein Großteil dieser Arbeit außerhalb der Ukraine stattfinden, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Allerdings sei das Netzwerk auch in der Ukraine aktiv.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie New York Times hat in einem Artikel enthüllt, dass die USA in der Ukraine weitaus aktiver sind, als bekannt. De facto sind die USA die NATO bereits Kriegsparteien.
\nIch werde hier ausnahmsweise einen kompletten Artikel der New York Times übersetzen, weil ich seinen Inhalt so wichtig finde, dass ich ihn nicht verkürzt oder in eigenen Worten wiedergeben möchte. Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.
\nHinzu kommt, dass sie der Ukraine auch operative Informationen über das Gefechtsfeld liefern, die der ukrainischen Armee beim Beschuss der russischen Armee helfen. All das berichtet die New York Times, die nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland noch eine Chance, seine von Außenministerin Baerbock beklagte Kriegsmüdigkeit zu überwinden. Kanzler Scholz muss liefern: 100 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen sollen als Wiedergutmachung der Zögerlichkeit gelten. Übrigens: Die deutschen Medien haben – von Ausnahmen wie den NachDenkSeiten abgesehen – »vergessen«, über den Rücktritt der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Lyudmila Denisova zu berichten, die in Brüssel, bei der UN und diversen Sendern entsetzliche russische Gräueltaten geschildert hatte. Sie hatte sie frei erfunden, um ihrem Land zu Waffenlieferungen zu verhelfen.
\nImmer drängender stellt sich die Frage, warum der Westen dem Krieg in der Ukraine bis an die Grenzen eines atomaren Weltbrandes bedingungslos Vorschub leistet, statt auf Waffenstillstand und Verhandlungen zu drängen, etwa auf der Basis der Vorschläge der italienischen Regierung (s. heise.de, 6.6.22). Derzeit müssen wir zuschauen, wie der Krieg immer neue Krisen und Verbrechen in der Welt erzeugt, nicht nur in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen informieren über Katastrophen und warnen vor den Folgen für die Betroffenen, täglich treffen alarmierende Meldungen ein.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nZur selben Zeit, da der Bundesregierung nichts Besseres zu Putins Krieg gegen die Ukraine einfiel, als eine Militarisierung des politischen Denkens, hat der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Henry Kissinger, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos dazu aufgerufen, die hohe Kunst der Diplomatie nicht unter die Räder kommen zu lassen und mit der Dämonisierung Russlands aufzuhören.
\nDen Reichen und Mächtigen verschlugen die Ratschläger des Friedensnobelpreisträgers von 1973 schier den Atem. In Deutschland hielt man es für das Klügste, zur Tagesordnung überzugehen und Russland wie gewohnt als Übeltäter an den Pranger zu stellen. Die Begleitmusik lieferten angesehene Blätter wie etwa die Süddeutsche Zeitung.
\n»Die russische Soldateska zerstört, brandschatzt und mordet nach Gusto. Die Schlachterei zeigt keinen Hauch von Menschlichkeit mehr, das Leid ist unfassbar, schon die Bilder schnüren die Kehle zu«, schrieb das Blatt in der Ausgabe vom 4. April 2022. »Jeden Tag ermorden russische Soldaten Zivilisten, zerstören Häuser, bombardieren Eisenbahnlinien und erobern immer mehr ukrainisches Gebiet« (Ausgabe vom 27. Mai 2022). »Mit einer Zeitlupen-Strategie frisst sich die russische Armee im Donbass fest, hinterlässt ausgebrannte Häuserhüllen und blutgefüllte Granattrichter« (Ausgabe vom 30. Mai 2022).
\nWer je Gelegenheit hatte, einen Blick in die Frontberichte von Nazizeitungen zu werfen, den überläuft bei solchen Texten eine Gänsehaut. Während der Kämpfe um Berlin habe ich im Frühjahr 1945 als Soldat der deutschen Wehrmacht oft in Granattrichter geblickt, in denen verstümmelte Leichen lagen, mit Blut gefüllt war kein einziger. Vielleicht sollten die Justizminister der Bundesländer bei ihrem löblichen Vorhaben, Hassbeiträge in den sozialen Netzwerken zu unterbinden, ab und zu auch einen Blick in die seriöse Presse werfen.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nExklusive Rundumversorgung im Medienzentrum zum G7-Gipfel. Kaum kritische Öffentlichkeit zu erwarten
\nFür die Dauer des G7-Gipfels in Schloss Elmau ist für Pressevertreterinnen und -vertreter im Garmischer Zugspitzbahnhof Hausberg ein großes Pressezelt eingerichtet worden. Das »International Media Center« (IMC) inszenierte dabei eine Fassade von Öffentlichkeit und Berichterstattung, rund 20 Kilometer entfernt vom tatsächlichen Gipfelgeschehen. Dieses ist für einen Großteil der Medienvertreter nur aus dem IMC heraus über Bildschirme und Kopfhörer zu verfolgen. Ausgewählte Inhalte werden über den »hauseigenen« Sender ins Medienzentrum geleitet. Die anwesende Presse erhält so die vorgekauten Inhalte, nebst Liveschalte zu den Fototerminen der Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten westlichen imperialistischen Länder.
\nDas am Freitag veröffentlichte Presseprogramm sah für den Ablauf des Gipfels beinahe ausschließlich Bildtermine vor, einzig die für diesen Dienstag angesetzte Pressekonferenz war für Berichterstattung über das offizielle Gipfelprogramm, über Bildmaterial hinaus, möglich. Nötige Akkreditierungen für abgesperrte Sicherheitsbereiche wurden nach einem Bewerbungsverfahren vergeben, zu dem sich Pressevertreter ab Anfang Juni anmelden konnten. Für die Pressekonferenz bestand am Wochenende noch eine Warteliste, auf die sich Journalistinnen und Journalisten im IMC eintragen konnten. Kritische Öffentlichkeit dürfte bei diesen Verfahren wohl kaum zu erwarten sein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nLitauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.
\nZur Ortung und Verfolgung von Schiffen nutzt Frontex Daten des automatischen Identifikationssystems (AIS), mit dem jedes größere Schiff über UKW-Funkfrequenzen regelmäßig seine Identität, den jeweiligen Standort und das Ziel an Empfangsgeräte senden muss. So will die Europäische Grenzagentur etwa unerwünschte Schleusungen von Geflüchteten oder auch Drogenschmuggel nach Europa verhindern. Die Informationen werden mit Bildern von optischen oder radarbasierten Satelliten in einem „Gesamtsituationsbild“ angereichert.
\nDas mehrschichtige Überwachungssystem stößt an Grenzen, wenn Schiffe „unkooperativ“ sind und ihre AIS-Transponder ausschalten. Bilder hochauflösender optischer Satelliten sind zudem teuer und können nur tagsüber und bei gutem Wetter genutzt werden. Daten von SAR-Satelliten (Synthetic Aperture Radar) können Schiffe zwar jederzeit erkennen, ihre Auflösung ist jedoch grobkörnig. (…)
\nDeshalb setzt Frontex zunehmend auf das Aufspüren von elektromagnetischer Strahlung, wie sie etwa von Funkgeräten oder Mobiltelefonen an Bord von Schiffen ausgesendet wird. Diese elektronische Aufklärung (Signals Intelligence – SIGINT) beziehungsweise raumbezogene Aufklärung (Geospatial Intelligence – GEOINT) wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur von Militär und Geheimdiensten genutzt. Neue miniaturisierte Satelliten und das Elon Musk-Unternehmen SpaceX haben die Spionagetechnologie jetzt für private Anbieter und damit auch Grenzbehörden erschwinglich gemacht.
\nUnter dem Titel „Erkennung von Satellitenfunk-Sendern für die maritime Situationsanalyse“ hat Frontex dazu 2019 einen ersten Rahmenvertrag über 1,5 Millionen Euro mit HawkEye 360 abgeschlossen. Die Vergabe an die amerikanische Firma erfolgte ohne eine ansonsten übliche europäische Ausschreibung. Nach einer Marktsichtung hatte Frontex erklärt, es handele sich um das einzige Unternehmen weltweit, das zum damaligen Zeitpunkt über die Technik verfügte.
\nDie Firma ist auf die sogenannte Geodatenanalyse spezialisiert. Als einer der ersten kommerziellen Anbieter hat HawkEye 360 ab 2018 eine Serie Kleinsatelliten ins All gebracht, mit der die gesamte Erdoberfläche auf Hochfrequenzsignale abgetastet werden kann. Der Transport erfolgte mit einer Falcon9 von SpaceX.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend sich die halbe Welt über die Behandlung Julian Assanges empört, herrscht in den Vereinigten Staaten mittlerweile auch im liberalen Lager Stille.
\nJulian Assange wird nach Amerika ausgeliefert und in Amerika interessiert das niemanden so richtig. Wir erinnern uns: Assange, ein investigativer Journalist aus Australien und Gründer von Wikileaks hat im Jahr 2010 — zusammen mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel — Dokumente veröffentlicht, die ihm ein Whistleblower im US-Militär, Chelsea Manning zugespielt hatte und die eine Reihe von Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan belegen.
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n
\nDie Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schwach. Der Internet-Aktivist fiel zwischen Stuhl und Bank.
\nDie Gefahr für den in Grossbritannien inhaftierten Julian Assange, in die Fänge der USA zu geraten, ist wieder gestiegen, seitdem die britische Innenministerin Priti Patel einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugestimmt hat. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits der Londoner High Court festgestellt, dass eine Überstellung an die USA erlaubt sei –diese werfen dem Wikileaks-Aktivisten, der massenweise geheime staatliche Dokumente veröffentlichte, Spionage vor. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren.
\nNach der jüngsten Nachricht aus Grossbritannien gab es erneut Solidaritätsbekundungen. Journalistenverbände und NGO kritisierten, es handle sich um einen Angriff auf die Medienfreiheit. Auch einige Journalisten kommentierten in ihren Organen, Grossbritannien gefährde damit die Arbeit von Rechercheuren und von journalistischen Plattformen, welche zur Aufdeckung von Skandalen und Verbrechen geheime Staatsdokumente publizieren. In den Kommentarspalten des Publikums ist Assange ohnehin zum vielzitierten Beispiel dafür geworden, dass ein doppelzüngiger Westen der ganzen Welt Medienfreiheit predige, zu Hause sich jedoch darum foutiere.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nIn dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.
\n“Über Karlsruhe ist nur der blaue Himmel.” Diese Konrad Adenauer zugeschriebene Äußerung nach einer für ihn unliebsamen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gilt in Zeiten supranationaler europäischer Gerichte nicht mehr durchgehend. Aber von deutschen Gerichten muss sich das BVerfG nichts sagen lassen, jedenfalls, was seine Rechtsprechung angeht.
\nAnders sieht es aus, wenn das BVerfG selbst – etwa wegen seiner Justizverwaltungstätigkeit – verklagt wird. In diesem Fall entscheiden einfache Gerichte über die Rechtmäßigkeit seines Handelns. So jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Es entschied mit Beschluss vom 14. Juni 2022 (Az. 4 K 233\/22), dass das BVerfG der Journalistin Lydia Rosenfelder, die für Bild und Bild am Sonntag arbeitet, vorgerichtlich Fragen hätte beantworten müssen. Hintergrund des Verfahrens waren Fragen von Rosenfelder an das BVerfG zum gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichter:innen mit Angela Merkel und Bundesminister:innen am 30. Juni 2021.
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nEine brisante Meta-Studie von Peter Doshi, die eine erweiterte Liste von Nebenwirkungen berücksichtigt, – und Reaktionen.
\nVergangene Woche veröffentlichte eine Forschergruppe um Peter Doshi, dem bekanntesten unter den Wissenschaftlern, eine Studie zu Nebenwirkungen von mRNA-Impfungen, die sich in randomisierten Versuchen zeigten. Im Ergebnis überrascht ein Satz, der es in sich hat:\n
\n– Peter Doshi et al.\n<\/p><\/blockquote>\n
\nIm Zentrum der Studie standen “serious adverse events” (SAE) – ernsthafte (oder schwerwiegende) unerwünschte Ereignisse – und ganz besonders: “adverse events of special interest” (AESIS), auf Deutsch: unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse. In der Langfassung der Studie wird dazu erklärt, dass Pfizer und Moderna, wie in Studienprotokollen und Zusatzmaterial angegeben, nahezu identische SAE-Definitionen verwendeten, die mit den Erwartungen der Behörden, z.B. der WHO, übereinstimmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZur geänderten STIKO-Impfempfehlung für 5-11jährige Kinder ohne Vorerkrankungen
\nDie Thesenpapier-Autorengruppe hat sich in ihrer 7. Adhoc-Stellungnahme (s.a. Monitor Versorgungsforschung) mit der geänderten Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Kinder von 5 bis 11 Jahren beschäftigt. Die STIKO hatte ihre zurückhaltende Haltung mit Beschränkung der Impfempfehlung auf Kinder mit Vorerkrankungen am 24. Mai 2022 überraschend geändert und empfiehlt nun auch gesunden Kindern dieser Altersklasse die (einmalige) Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Allerdings muss man hinsichtlich der Stichhaltigkeit der wissenschaftlichen Begründung dieser Empfehlung stärkste Zweifel äußern, denn die der geänderten Empfehlung zugrunde liegenden Studien beziehen sich ausschließlich auf Erwachsene.
\nAuch aus epidemiologischer Sicht ergibt sich keine Evidenz für die Impfung in der Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen:
\nQuelle: Info-Plattform Corona<\/a>\n<\/li>\n
\ner Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte bedarf immer einer Rechtfertigung. Die Maskenpflicht wird ohne Begründung angeordnet. Sie verkörpert den mangelnden Respekt der Regierung vor dem einzelnen Menschen, meint Gunnar Schupelius.
\nDer Senat hat „die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung“ bis zum 27. Juli verlängert. Damit bleibt die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Kraft.
\nEine Begründung dafür wurde nicht geliefert. Das ist erstaunlich, denn bei 34 Grad im Schatten ist die Maske kein Vergnügen und es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Fasern aus dem Material in die Lunge gelangen.
\nWer sich selbst schützen will, kann das tun, aber warum werden alle dazu gezwungen? Haben wir eine akute Infektionslage? Nein, die haben wir nicht. Steht eine gefährliche Mutante vor der Tür? Sind die Krankenhäuser überlastet? Nein, auch nicht.
\nWir schickten dazu zehn Fragen an die verantwortliche Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Sie beantwortete keine einzige und verwies stattdessen auf das Robert Koch-Institut (RKI) beim Bundesgesundheitsminister.
\nDas Robert Koch-Institut „empfiehlt weiterhin das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen in der Öffentlichkeit (…)“. Das RKI empfiehlt aber nicht, aus dieser Empfehlung eine Vorschrift zu machen.
\nSenatorin Gote tat genau das und kann nicht begründen, warum. Wir fragten, ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, in welcher Größenordnung die FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beiträgt? Keine Antwort!
\nWir wollten wissen, wie lange man eine FFP2-Maske ohne Pause tragen darf und welche Gesundheitsschäden beim Tragen auftreten können? Keine Antwort!
\nQuelle: BZ Berlin<\/a>\n<\/li>\n
\nUnd das ist das Beste, was man darüber sagen kann. Der LINKEN droht nun die Spaltung.
\nMit einer Durchsage wird das Wahlprozedere in der heißen Kongresshalle durchbrochen. Man möge bitte wieder alle Plastikbecher an den Cuba Sí-Stand bringen, sonst gehen die Mojitos aus. Heiteres Lachen. Einer der wenigen Momente, in denen bei diesem Parteitag etwas Leichtigkeit zu spüren ist.
\nAnsonsten überschatteten die Debatten um den Krieg in der Ukraine und über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen das Treffen der Delegierten in Erfurt. Gleichzeitig steckt die Partei in einer existenziellen Krise und müsste sich dringend neu ausrichten. Doch gerade weil die inhaltliche Klärung brisanter Themen der notwendigen personellen Neuaufstellung teilweise in die Quere kam, war dieser Parteitag so überfrachtet und verworren wie selten zuvor.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n