{"id":8530,"date":"2011-03-02T08:43:09","date_gmt":"2011-03-02T07:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8530"},"modified":"2011-03-02T08:43:09","modified_gmt":"2011-03-02T07:43:09","slug":"hinweise-des-tages-1339","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8530","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg-R&uuml;cktritt: Auf dem Sonnendeck der Titanic; Neuer &Auml;rger um BayernLB: Schmiergeld f&uuml;r Manager?; Ein paar l&auml;stige Details zum Aufschwung; Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen; Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen; Deutsche bei L&ouml;hnen bescheiden; Moderne Tagel&ouml;hner; Den Kassenpatienten sei Dank; Nachtrag zu &ldquo;Die Rente wird sicher kleiner&ldquo;; Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln &ndash; Kartellamt pr&uuml;ft; Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert; Mahnwache mit Maulk&ouml;rben; Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsf&uuml;hrer; Nordafrika; Bundeswehr findet kaum Freiwillige; www.vermoegensteuerjetzt.de; Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmonta&ntilde;a (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge (KR\/JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenberg-R&uuml;cktritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Neuer &Auml;rger um BayernLB: Schmiergeld f&uuml;r Manager?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Ein paar l&auml;stige Details zum Aufschwung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Deutsche bei L&ouml;hnen bescheiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Moderne Tagel&ouml;hner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Den Kassenpatienten sei Dank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Nachtrag zu &ldquo;Die Rente wird sicher kleiner&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln &ndash; Kartellamt pr&uuml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Mahnwache mit Maulk&ouml;rben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsf&uuml;hrer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Bundeswehr findet kaum Freiwillige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">www.vermoegensteuerjetzt.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmonta&ntilde;a (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8530&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenberg-R&uuml;cktritt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Guttenberg wurde zur&uuml;ckgetreten<\/strong><br>\nDer Minister hat sich zu lange an sein Amt geklammert. Schon fr&uuml;her h&auml;tte er sich seinen eigenen Ma&szlig;st&auml;ben stellen m&uuml;ssen. Am Ende war er in seiner Entscheidung nicht mehr souver&auml;n. Und blamierte seine bisherige Verteidigerin &ndash; Angela Merkel. (&hellip;)<br>\nDer R&uuml;cktritt war vor allem deshalb f&auml;llig, weil sich der Minister an den eigenen Ma&szlig;st&auml;ben messen lassen muss. F&uuml;r andere hatte er die Messlatte sehr hoch geh&auml;ngt. Er war es, der in den vergangen Jahren immer wieder &ldquo;klare Worte&rdquo; verlangte. Er war es, der immer wieder von &ldquo;Bodenhaftung&rdquo; sprach. Und er war es, der immer wieder &ldquo;Glaubw&uuml;rdigkeit&rdquo; forderte. Diese Ideale trat er selbst in der Plagiatsaff&auml;re mit F&uuml;&szlig;en. (&hellip;) Blamiert steht Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt da. Zu lange hat sie an ihrem Minister festgehalten. Ihre Strategie, Guttenbergs Pers&ouml;nlichkeit zu spalten &ndash; hier den tadellosen Minister, dort den fehlerhaften Wissenschaftler &ndash; ist kl&auml;glich gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:abgang-als-verteidigungsminister-guttenberg-wurde-zurueckgetreten\/60019133.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Das Scheitern Guttenbergs speisst sich vor allem aus drei Quellen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Einem gest&ouml;rten Verh&auml;ltnis des Juristen Guttenberg zu Recht und Gesetz. Neben dem nur mangelhaft ausgepr&auml;gten Unrechtsbewu&szlig;tsein Guttenbergs bzgl. seiner &ldquo;Doktorarbeit&rdquo; (insbes. wegen  der massiven Betr&uuml;gereien und der immer neu aufgetischten L&uuml;gengeschichten) wird dies an dessen Forderung nach einer k&uuml;nftig auch milit&auml;rischen Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen sichtbar (dies verst&ouml;&szlig;t sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das V&ouml;lkerrecht).<\/em><\/li>\n<li><em>Die vergangenen zwei Wochen zeigten &uuml;berdeutlich, da&szlig; die Person Guttenberg gravierende charakterliche Defizite aufweist. Das von ihm und zahlreichen Medien konstruierte Bild des &ldquo;Saubermanns&rdquo; ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.<\/em><\/li>\n<li><em>Guttenbergs ministerielle T&auml;tigkeit war von gravierenden handwerklichen M&auml;ngeln gekennzeichnet, welche sich in ernstzunehmenden Reibungsverlusten in der Arbeitsweise des Bundesverteidigungsministeriums widerspiegelten. Diese M&auml;ngel wurden in der Vergangenheit durch die massive Hofberichterstattung gro&szlig;er Teile unserer Medien weitestgehend zugedeckt.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Wenn Bundeskanzlerin Merkel nun den Guttenberg-Kritikern &ldquo;Scheinheiligkeit&rdquo; und &ldquo;Verlogenheit&rdquo; vorwirft, dann sollte sie sich zun&auml;chst einmal ganz kr&auml;ftig an die eigene Nase fassen. Ihre unertr&auml;glichen  Reinwaschversuche des Barons, ihre unfassbare Bagatellisierung der Guttenbergschen Betr&uuml;gereien und L&uuml;gereien sowie der durch ihre unseri&ouml;sen Stellungnahmen hervorgerufene Schaden f&uuml;r die Bildungspolitik und das wissenschaftliche Arbeiten in Deutschland suchen ihresgleichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Guttenberg a. D. &ndash; Ein Volk auf die Couch<\/strong><br>\nGuttenberg ist Geschichte &ndash; jedenfalls vorerst &ndash;, doch die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte ein derartiger Blender zu einer regelrechten Heilsgestalt werden, der die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit des Volkes schier zu F&uuml;&szlig;en lag &ndash; und ein nicht ganz kleiner Teil wohl noch immer liegt?<br>\nUnd dabei war es keineswegs nur der &bdquo;gro&szlig;e L&uuml;mmel&ldquo;, wie Heinrich Heine das einfache Volk genannt hat, nein: Weite Teile der ach so aufgekl&auml;rten Hauptstadtpresse sa&szlig;en dem adeligen Hochstapler auf &ndash; und zwar weit &uuml;ber die eindeutig interessengeleiteten &bdquo;Springer&ldquo;-Medien &bdquo;Bild&ldquo; und &bdquo;Welt&ldquo; hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/fileadmin\/user_upload\/Sendungen\/Politikum\/2011\/03\/Manuskripte\/01%20von%20Lucke.pdf\">WDR5 Politikum [PDF &ndash; 63.6 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenberg-Biographie: Auf dem Sonnendeck der Titanic<\/strong><br>\nEin wichtiges Kapitel fehlt in der neuesten Biographie &uuml;ber Guttenberg: Als die Plagiatsaff&auml;re losging, war das Buch l&auml;ngst geschrieben. Demaskiert wird der Verteidigungsminister trotzdem.<br>\nErhellend sind die Studien &uuml;ber Guttenberg als Wirtschaftsminister &ndash; ein skurriles Kapitel seiner Karriere, denn wenn man den Autoren glauben darf, hatte Guttenberg denkbar wenig Ahnung von seinem Metier. Seine Referenz, im eigenen Familienbetrieb Erfahrung gesammelt zu haben, erweist sich als Windei. Das Familienverm&ouml;gen verwaltet heute der j&uuml;ngere Bruder &ndash; damit er&uuml;brigt sich die deutsche Erbschaftssteuer &ndash; in einer &ouml;sterreichischen Stiftung. Renommierte Unionspolitiker raufen sich in dem Kapitel die Haare ob der mit Naivit&auml;t gepaarten Chuzpe des aufstrebenden Einzelg&auml;ngers, der schnell die Beliebtheitsrankings dominiert. Der Wirtschaftsminister erscheint wie ein Geck mit aufgeblasener Vita.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/guttenberg-biographie-auf-dem-sonnendeck-der-titanic-1.1066174\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neuer &Auml;rger um BayernLB: Schmiergeld f&uuml;r Manager?<\/strong><br>\nL&auml;ngst ist klar, dass die BayernLB mit der &ouml;sterreichischen HGAA ein schlechtes Gesch&auml;ft gemacht hat. Doch den Staatsanw&auml;lten fallen immer neue Ungereimtheiten auf &ndash; jetzt stehen ehemalige Manager auch im Verdacht, sich selbst bereichert zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/krise\/schmiergeld-fuer-manager-\/-\/1471908\/7471746\/-\/index.html%20\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Jetzt wird endlich die sehr wahrscheinliche Zahlung von Schmiergeldern untersucht. Allerdings wird man dies sehr kritisch beobachten m&uuml;ssen. Denn wenn der Verdacht von solchen Zahlungen in die N&auml;he von politischen Personen der Landesbankaufsicht ger&auml;t, wird die Justiz im CSU-Bayern sehr vorsichtig werden. Die Gefahr, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen, ist gro&szlig;.<\/em><br>\n<em>Noch eine andere Frage muss angesichts des Umfangs und der Umst&auml;nde des Skandals aufgeworfen werden: es m&uuml;sste in solchen F&auml;llen einer offensichtlich abstrusen wirtschaftlichen Entscheidung der Landesbankf&uuml;hrung die reale M&ouml;glichkeit der Schadensersatzforderung geben; nicht um auf diese Weise das Geld hereinzuholen, das wird nicht gelingen, sondern um die Drohung gegen&uuml;ber Managern aufzubauen, sie f&uuml;r solche offensichtlichen und vorhersehbaren Fehlentscheidungen haftbar zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein paar l&auml;stige Details zum Aufschwung<\/strong><br>\nExportnachfrage gleich China, Arbeitsmarktaufschwung gleich Einkommensspr&uuml;nge, Ifo-Rekorde gleich Investitionsboom. Das h&ouml;rt man so oft, dass es einfach stimmen muss. Nicht wahr?  Werfen wir einen Blick auf die saisonbereinigten Zahlen der Bundesbank, die nunmehr allesamt bis Dezember 2010 vorliegen, und rechnen durchgehend mit gleitenden Drei-Monats-Durchschnittswerten, um die volatilen Reihen zu gl&auml;tten.<br>\nDabei f&auml;llt beispielsweise auf, dass die realen Wareneinfuhren seit Juni quasi stagnieren. Ist Deutschland nicht die Konjunkturlokomotive der Erde? Schaut man weiter auf die regional untergliederte Au&szlig;enhandelsstatistik, so springt ins Auge, dass die Warenausfuhren nach Europa seit Juni um 6,1 Prozent zugenommen haben, w&auml;hrend sie au&szlig;erhalb Europas nur um 2,6 Prozent zugelegt haben (Asien 3,3, USA 1,2). Der Waren&uuml;berschuss mit Europa ist seit Juni um 19 Prozent gestiegen, jener mit dem Rest der Welt um fast acht Prozent gefallen. Die Regionaldaten sind nominal, ja. Doch scheint auch die These eines durch China und Amerika getragenen Exportaufschwungs arg kurz zu greifen. Das Warenhandelsdefizit mit China ist 2010 &uuml;brigens um 3,5 auf 22,9 Mrd. Euro geklettert.<br>\nKommen wir also zum angeblichen Traumweihnachtsgesch&auml;ft im deutschen Einzelhandel. Den offiziellen Daten zufolge ist der reale Umsatz im vierten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft (1,1 Prozent ohne Kfz). Laut BIP-Bericht ergibt sich f&uuml;r den gesamten Privatkonsum immerhin ein Plus von 0,2 Prozent. Selbst daf&uuml;r hat es allerdings eines R&uuml;ckgangs der Sparquote bedurft. Wie war das noch mit dem brummenden Arbeitsmarkt? Unterm Strich ist das reale verf&uuml;gbare Einkommen blo&szlig; um 1,5 Prozent h&ouml;her als im Vorjahr &ndash; bei einem Besch&auml;ftigungsplus von einem Prozent. Reden wir also nicht &uuml;ber die Qualit&auml;t des Stellenaufbaus, &uuml;ber Rentner, Sozialhilfeempf&auml;nger, prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse und echte Unterbesch&auml;ftigung. &ndash; Es geht hier nicht darum, Fortschritte zu leugnen. Aber der Rummel, der wegen der diversen Firmen- und Verbraucherumfragen veranstaltet wird, ist mit Blick auf die echten Zahlen mehr als albern. Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte sch&ouml;n, gibt es denn da zu bejubeln?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-ein-paar-laestige-details-zum-aufschwung\/60018246.html%20\">FTD<\/a><br>\nSiehe auch: <a href=\"\/?p=8385#h03\">Nachdenkseiten &ndash; Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2010 moderat gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen<\/strong><br>\nDie Volksrepublik halte US-Anleihen im Wert von 1,16 Billionen Dollar, gab das US-Finanzministerium am Montag (Ortszeit) bekannt. Das ist gut ein Drittel mehr als noch Mitte Februar veranschlagt. Das Ministerium musste seine Zahlen korrigieren, weil China auch im Ausland verst&auml;rkt US-Anleihen gekauft hat &ndash; vor allem in Gro&szlig;britannien. Diese Deals wurden nun erstmals in der Statistik ber&uuml;cksichtigt. Entsprechend wurde der Wert der US-Anleihen im Besitz von Gro&szlig;britannien um 269,2 Milliarden Dollar nach unten berichtigt. Diese Bonds wurden den Angaben zufolge nun China zugeordnet.<br>\nAmerikas Verhandlungsposition gegen&uuml;ber China wird durch solche Zahlen indes weiter geschw&auml;cht. Die USA sind in der denkbar schw&auml;chsten Position, sich gegen&uuml;ber der Volksrepublik China durchzusetzen. Chinas Geldpolitiker treten international nicht als Bittsteller, sondern als Retter auf. US-Au&szlig;enministerin Hillary Clinton beteuerte bereits, wie schwer es sei, Forderungen an den eigenen Gl&auml;ubiger zu stellen. China wiederum muss Dollar-Papiere in gro&szlig;em Volumen kaufen, um den Wechselkurs seiner Landesw&auml;hrung niedrig zu halten. Der Yuan ist fest an den Dollar gekoppelt.<br>\nDie US-Regierung k&auml;mpft mit gewaltigen Schuldenproblemen. Ende Dezember 2010 hatte die Staatsverschuldung die Marke von 14 Billionen Dollar &uuml;berschritten. Das sind beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts dieses Monsterdefizits h&auml;lt Wirtschaftsexperte Barry Eichengreen es f&uuml;r wahrscheinlich, dass Amerika bald eine &auml;hnliche Schuldenkrise wie Europa durchlebt. Weil es nicht m&ouml;glich sei, &ldquo;in diesem Land &uuml;ber Steuererh&ouml;hungen zu reden, werden die USA das Vertrauen der Investoren verspielen&rdquo;, sagte Eichengreen dem SPIEGEL.<br>\nDeutsche Banken k&ouml;nnten durch die US-Misere neue Probleme bekommen. Sch&auml;tzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge sind sie mit 38 Milliarden Dollar in hoch verschuldeten US-Kommunen engagiert. Hinzu k&auml;men 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegen&uuml;ber US-Bundesstaaten. Einige Staaten stehen kurz vor der Pleite. Namen von einzelnen deutschen Banken werden darin nicht genannt. In Finanzkreisen hie&szlig; es, deutsche Landesbanken seien besonders stark bei US-Kommunen engagiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,748263,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant ist auch die Entwicklung der Auslandsschulden der USA. Sie erreichten Ende Juni 2010 10,7 Billionen Dollar. Der Sprung um 11 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr d&uuml;rfte u.a. darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Schuldenkrise der Eurozone voll entfaltet hatte. Viele Anleger wichen in die als sicher geltenden amerikanischen Staatsanleihen aus. Sollte es zu einer &auml;hnlichen Krise in den USA kommen, wie Eichengreen prognostiziert, d&uuml;rfte die Eurokrise dagegen nur ein laues L&uuml;ftchen gewesen sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen<\/strong><br>\nDie Kosten der 2 084 Krankenh&auml;user Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor.<br>\n Quelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2011\/03\/PD11__083__231,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutsche bei L&ouml;hnen bescheiden<\/strong><br>\nDie Arbeitskosten in Deutschland steigen nur moderat. Folge: Die Exportkraft nimmt zu, doch der Konsum stagniert. Darunter leiden auch EU-Partner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/deutsche-bei-loehnen-bescheiden\/\">taz<\/a>\n<p>Zur hier geschilderten Vorstellung des IMK-Reports Nr. 60  mit Gustav Horn <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_60_2011.pdf\">siehe hier [PDF &ndash; 428 KB]<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Moderne Tagel&ouml;hner<\/strong><br>\nKeine andere Branche w&auml;chst derzeit so rasant wie die Leiharbeit. Der Abw&auml;rtstrend bei L&ouml;hnen und Arbeitsstandards wird so beschleunigt.<br>\nDeshalb bleibt die zentrale Frage: Warum bekommen Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/moderne-tageloehner\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Den Kassenpatienten sei Dank<\/strong><br>\nEs m&uuml;ssen nicht immer Privatversicherte sein: Niedergelassene &Auml;rzte mit Kassenpatienten erzielen ein h&ouml;heres Einkommen als ein Oberarzt im Krankenhaus. Im Schnitt kommen sie auf eine gut sechsstellige Summe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/mediziner-einkommen-den-kassenpatienten-sei-dank-1.1066101\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nachtrag zu &ldquo;Die Rente wird sicher kleiner&ldquo;<\/strong><br>\n<em><strong>Leser G.H. schrieb uns:<\/strong> &bdquo;Zu <a href=\"\/?p=8516#h07\">Ihrem heutigen Beitrag<\/a> w&auml;re noch erw&auml;hnenswert, dass noch die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung mit Wirkung vom 01.04.2004 die Rentenzahlung auf &ldquo;nachgelagert&rdquo; umstellte. Wurden vor diesem Zeitpunkt die Renten f&uuml;r den lfd. Monat jeweils zum Monatsanfang gezahlt, erfolgt die Renten&uuml;berweisung f&uuml;r alle Neurentner ab dem 01.04.2004 erst am letzten Gesch&auml;ftstag des Monats, f&uuml;r den die Rente eigentlich bestimmt ist. Quasi werden alle Neurentner um eine Monatsrente beschissen, und dies mit Absegnung unserer Verfassungsrichter!<\/em><br>\n<em>Bei mir war dies besonders krass: Seit 01.09.2007 bin ich nun Rentner. Meine letzte Gehaltszahlung f&uuml;r August 2007 erhielt ich zum Ende der ersten Augustwoche, die erste Rentenzahlung f&uuml;r September dann p&uuml;nktlich am 30.09.2007 um 16.00 Uhr!<\/em><br>\n<em>Durch diese nachgelagerte Rentenzahlung sparte man lt. Statistik ca. 700 Mio Euro ein. Die Neurentner waren jedoch gezwungen, kr&auml;ftig ihre Dispokredite in Anspruch zu nehmen, um das Vakuum von bis zu sieben Wochen ohne Geldeingang zu &uuml;berbr&uuml;cken.<\/em><br>\n<em>Dass diese Ma&szlig;nahmen auf einen Beschluss der damaligen rot-gr&uuml;nen Bundesregierung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, ist ein Skandal ohnegleichen, der mich letztendlich auch &ndash; nach 22 Jahren Mitgliedschaft &ndash; Ende 2003 zum Verlassen der SPD bewog.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln &ndash; Kartellamt pr&uuml;ft<\/strong><br>\nDie Zeit der gro&szlig;en Preissenkungen ist vorbei, viele Lebensmittel werden teurer. Der Aufw&auml;rtstrend an den Rohstoffm&auml;rkten hat bei einzelnen Artikeln wie Kaffee zu regelrechten Preisspr&uuml;ngen gef&uuml;hrt. &Auml;hnlich wie beim Benzin schauen alle schnell auf die Wettbewerbsh&uuml;ter. Das Bundeskartellamt nimmt derzeit die Einkaufsmacht der Handelskonzerne unter die Lupe.  Das Milliardengesch&auml;ft mit den Lebensmitteln liegt von Jahr zu Jahr in immer weniger H&auml;nden. &laquo;Vor gut zehn Jahren teilten sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes&raquo;, sagte der Pr&auml;sident des Kartellamtes, Andreas Mundt, dem &laquo;Handelsblatt&raquo;. Heute habe man es mit den vier gro&szlig;en Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi zu tun, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinten. &laquo;Und es werden weitere Fusionen angemeldet.&raquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.greenpeace-magazin.de\/index.php?id=55&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=100902&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&amp;cHash=4836a8b6a1_1298910421\">Greenpeace<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung habe ein Marketingproblem, sagt die &Ouml;konomin Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen: Sie vermittele den B&uuml;rgern nicht, dass gute Politik auch etwas koste. Den geplanten EU-Wettbewerbspakt h&auml;lt sie nur dann f&uuml;r sinnvoll, wenn damit auch eine gemeinsame europ&auml;ische Politik angestrebt wird. Eine EU-Schuldenbremse lehnt Schrooten ab:<br>\nVDI nachrichten: Diese Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass die Schulden der &ouml;ffentlichen Haushalte in Deutschland 2010 um fast 18 % auf jetzt knapp 2 Billionen &euro; gestiegen sind. War das n&ouml;tig?<br>\nSchrooten: Ja. Der Staat hat in Krisenzeiten den massiven Einbruch der Nachfrage gestoppt. Das ist ph&auml;nomenal. Mit seiner Politik hat der Staat etwas ganz Wichtiges getan: Er hat die Erwartungen der Marktteilnehmer in die wirtschaftliche Entwicklung und in den Finanzsektor stabilisiert.<br>\nVerliert der Staat durch die wachsende Schuldenlast nicht seine Handlungsf&auml;higkeit?<br>\nWir haben es mit den Folgen einer Wirtschaftskrise zu tun. Der Staat kann in einer solchen Situation als einziger dagegen etwas machen, indem er seine Ausgaben erh&ouml;ht. Die ausgabenpolitischen Programme, die aufgelegt wurden, zielten im Wesentlichen darauf, die &ouml;ffentlichen Investitionen zu erh&ouml;hen. Damit steigt auch das Verm&ouml;gen des Staates. In den 60er- und 70er-Jahren wurde sehr viel in die Infrastruktur investiert, die heute noch vorhanden ist. M&uuml;sste die heute neu errichtet werden, dann h&auml;tten alle den Eindruck, das nicht mehr stemmen zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?cat=1&amp;id=51969&amp;source=rubrik\">VDI-Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Das ganze Interview ist lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mahnwache mit Maulk&ouml;rben<\/strong><br>\nDie Marburger Initiative &ldquo;NotRuf 113 &ndash; Gesundheit in Gefahr&rdquo; kritisiert mit Mahnwachen die medizinische Versorgung. Notruf113 ist eine B&uuml;rgerinitiative, die sich am 11.03.2009 gegr&uuml;ndet hat aus Sorge um die medizinische Versorgung der Bev&ouml;lkerung in Marburg und Gie&szlig;en und aus Unzufriedenheit mit den Entwicklungen im Gesundheitssystem aufgrund eigener schlechter Erfahrungen mit dem privatisierten Uniklinikum Gie&szlig;en und Marburg. Weitere Infos <a href=\"http:\/\/notruf113.org\/\">hier<\/a>  und <a href=\"http:\/\/notruf113.blog.de\/\">dort<\/a>.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.op-marburg.de\/Video-Foto\/Videos\/?bcpid=26396131001&amp;bckey=AQ~~,AAAAAG7vDco~,xXfYVzedBRFhZdDrKU-l9NEwyTVr681H&amp;bclid=30643117001&amp;bctid=807197923001\">Oberhessische Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsf&uuml;hrer<\/strong><br>\nIrans Revolutionsgardisten haben die beiden f&uuml;hrenden Vertreter der &bdquo;Gr&uuml;nen Bewegung&ldquo; in ein so genanntes sicheres Haus verschleppt. Gemeinsam mit Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi wurden auch ihre Ehefrauen in die Haft- und Folterst&auml;tte der radikalen Pasdaran gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/spezials\/aufruhr-in-arabien\/iran-verschleppt-oppositionsfuehrer-\/-\/7151782\/7482794\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Scheusal vom Dienst<\/strong><br>\nGaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz daf&uuml;r, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r das Prinzip der &bdquo;Schutzverantwortung&ldquo; zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1108-scheusal-vom-dienst\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Anti-S&ouml;ldner-Konvention &raquo;nicht priorit&auml;r&laquo; &ndash; trotz Libyen?<\/strong><br>\nImmer wieder wird von ausl&auml;ndischen S&ouml;ldnern berichtet, die das Dasein des libyschen Regimes verl&auml;ngern. Tausende Milizion&auml;re aus Afrika seien in Libyen einger&uuml;ckt, um den Widerstand gegen Gaddafi niederzuk&auml;mpfen. Das &raquo;Problem S&ouml;ldner&laquo; ist uralt, doch die Bundesregierung hat seine Brisanz offenbar noch immer nicht erkannt. Denn seit &uuml;ber 20 Jahren hat sie eine entsprechende UN-Resolution nicht ratifizieren lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/192025.anti-soeldner-konvention-nicht-prioritaer-8211-trotz-libyen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Freiheit hat ihren Platz gefunden<\/strong><br>\nWohin treibt &Auml;gypten nach der Revolution? Der franz&ouml;sische Philosoph Bernard-Henri L&eacute;vy hat sich in Kairo umgeh&ouml;rt.<br>\n&ldquo;Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Aktivisten vom Tahrir-Platz sich ihre Begeisterung f&uuml;r liberal-libert&auml;re Werte, ihre Leidenschaft f&uuml;r das Recht und die freie Rede, sowie ihr Gef&uuml;hl, jenen Funken entfacht zu haben, der auch das Narrenregime von Tripolis in die Luft jagen wird, von den Anh&auml;ngern der Scharia nehmen lassen werden. Doch die Wahrheit lautet: &Auml;gypten befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, und man kann nur hoffen, dass das Land ihn bei den Wahlen gewinnen wird. Die islamistische Regression, die mir jetzt so unwahrscheinlich erscheint, l&auml;sst sich nicht ausschlie&szlig;en. Und nat&uuml;rlich existiert auch die M&ouml;glichkeit, dass die Armee ein weiteres Mal die Macht &uuml;bernimmt, und der arabischen Welt das Beispiel einer Revolution gibt, die nach ihrem Sieg zu einer konstitutionalisierten Autokratie gefriert. Andererseits: Was wir in Kairo zu sehen bekommen, k&ouml;nnte tats&auml;chlich der Anfang der Demokratie sein. So stehen die Dinge gerade auf dem Tahrir-Platz.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/kultur\/article12667950\/Die-Freiheit-hat-ihren-Platz-gefunden.html\">WELT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bundeswehr findet kaum Freiwillige<\/strong><br>\nWie aus Statistiken des Ministeriums hervorgeht, die der FTD vorliegen, bleibt die Zahl der Freiwilligen nach der faktischen Aussetzung der Wehrpflicht bislang drastisch hinter dem Bedarf der Streitkr&auml;fte zur&uuml;ck. F&uuml;r den Einberufungstermin April entspreche die bisherige Zahl der Freiwilligen nur zehn Prozent des Solls, hei&szlig;t es in den Unterlagen von Anfang Februar. Der neue Freiwilligendienst soll zum 1.Juli starten. Derzeit sind aber noch viele Fragen zu seiner Ausgestaltung offen, ein Gesetz liegt im Bundestag. Erste Erfahrungen nach der Einberufung der letzten Wehrpflichtigen im Januar geben wenig Anlass zur Hoffnung. So standen dem f&uuml;r April gemeldeten Bedarf von 3077 freiwillig l&auml;nger Dienenden nach altem Muster Anfang Februar 306 Freiwillige gegen&uuml;ber. Anlass zur Sorge sind auch Zahlen der Kreiswehrersatz&auml;mter zum neuen Freiwilligendienst. Der Statistik zufolge haben als R&uuml;ckmeldung auf Informationsschreiben an 162.091 bereits als tauglich Gemusterte sowie Abiturienten und Fachobersch&uuml;ler des Abschlussjahrgangs 2011 nur 4011 &ldquo;konkretes Interesse&rdquo; bekundet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:drohende-engpaesse-bei-der-truppe-bundeswehr-findet-kaum-freiwillige\/60018828.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur eine von vielen Baustellen, die Guttenbergs Rede vom &ldquo;gut bewstellten Haus&rdquo; in Frage stellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>www.vermoegensteuerjetzt.de<\/strong><br>\nMittlerweile haben &uuml;ber 19.000 Menschen ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Initiative &bdquo;Verm&ouml;gensteuer jetzt!&ldquo; erkl&auml;rt. In den letzten Wochen hat dabei aber die Dynamik sehr abgenommen. Wir bitten darum, die Initiative weiter zu unterst&uuml;tzen und Menschen und Gruppen daf&uuml;r anzusprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vermoegensteuerjetzt.de\/\">Verm&ouml;genssteuer jetzt!<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmonta&ntilde;a (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge<\/strong><br>\nNach dem R&uuml;cktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute der bis dato noch unbekannte CSU-Politiker Dr. Carlos-Theodore de Bienmonta&ntilde;a seinen Hut in den Ring geworfen. Der spanischst&auml;mmige Adelige, der f&uuml;r viele noch ein unbeschriebenes Blatt darstellt, gilt in Unionskreisen als Idealbesetzung f&uuml;r das fordernde Amt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2011\/03\/dr-carlos-theodore-de-bienmontana-csu.html?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed:+blogspot\/rkEL+%28Der+Postillon%29\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg-R&uuml;cktritt: Auf dem Sonnendeck der Titanic; Neuer &Auml;rger um BayernLB: Schmiergeld f&uuml;r Manager?; Ein paar l&auml;stige Details zum Aufschwung; Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen; Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen; Deutsche bei L&ouml;hnen bescheiden; Moderne Tagel&ouml;hner; Den Kassenpatienten sei Dank; Nachtrag zu &ldquo;Die Rente<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8530\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8530"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8534,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8530\/revisions\/8534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}