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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Passend dazu:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Ähnliches gilt für die SPD in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung WISO Diskurs [PDF – 303 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> In Sozialpolitik aktuell<\/a> in Deutschland sind wieder eine Vielzahl neuer und interessanter Dokumente eingestellt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.B.:<\/strong> Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag toleriert anscheinend ein gewisses Maß an krimineller Energie bei den Vertretern des Volkes. Sicher: Auch Kriminelle haben im Zuge der Resozialisierung eine Chance verdient. Wohl aber kaum in öffentlichen Spitzenämter mit maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Bürger unserer Republik…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Rüstungsindustrie, Tod von Kindern in Afghanistan, Wisconsin, US-Demokraten, Biosprit, der Staat bezahlt die Krisenzeche, Einkommensverteilung schwächt den privaten Verbrauch, KV-Zusatzbeitrag, Hartz-IV, demokratische Öffentlichkeit als kritische Öffentlichkeit, Praxistage für SPD-Abgeordnete, Guttenberg,<\/p>\n\n
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\nIm Westen wird über militärische Hilfe gegen den Diktator nachgedacht
\nMuammar Gaddafi hält sich länger, als es viele Beobachter angenommen haben; die libysche Bevölkerung muss fürchten, dass der militärische Apparat des Diktators, seine Elite-Brigaden und die Söldnertruppen, sich im Kampf gegen die “Rebellen” nicht nur halten, sondern sogar durchsetzen könnte. Der Krieg der beiden Lager in Libyen kann kann lange dauern und gewiss ist es nicht, dass am Ende Muammar Gaddafi der Verlierer ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWie gefährlich sind Muammar al Gaddafis Chemiewaffen? Seit in Libyen der Ausnahmezustand herrscht, ist das Gespenst vom Giftgas made in Germany auferstanden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nStudien zeigen: Die Rüstungsindustrie boomt, die Militarisierung nimmt zu. Auch immer mehr deutsche Waffen gelangen in krisenhafte Regionen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nNeun Kinder sind in der afghanischen Provinz Kunar bei einem Luftangriff der ISAF-Truppe getötet worden. “Diese Todesfälle hätte es niemals geben dürfen”, erklärte Kommandeur Petraus und kündigte eine Untersuchung an. Regierung und Bevölkerung im Land reagierten empört auf den erneuten Tod von Zivilisten.
\nQuelle: Tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nWisconsin ist nicht Kairo. Der gewerkschaftsfeindliche Gouverneur des US-Bundesstaats ist kein knallharter Diktator. Doch in den USA wird zurzeit protestiert wie im Nahen Osten.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n
\nDemocrats have become irrelevant. If they want to be relevant again they have to connect the dots: The explosion of income and wealth among America’s super-rich, the dramatic drop in their tax rates, the consequential devastating budget squeezes in Washington and in state capitals, and the slashing of public services for the middle class and the poor.
\nQuelle: Robert Reich<\/a>\n\n
\nBiobenzin E10 kommt bei Autofahrern nicht an: Viele Kunden gehen auf Nummer sicher und bevorzugen teurere Sorten. Raffineriebetreiber schimpfen in der Folge auf die Bundesregierung. Umweltminister Röttgen dreht den Spieß um.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit zwei Monaten gilt in Deutschland für Super-Benzin die erhöhte Beimischungsquote von zehn Prozent Ethanol. Während für viele Autofahrer die Frage nach der E10-Tauglichkeit des eigenen Wagens im Vordergrund steht, ist zwischen Umweltverbänden und der Biokraftstoffindustrie ein Streit um die Umweltauswirkungen des neuen Sprits entbrannt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Studie untersucht die Kosten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/9 für die einzelnen Sektoren der deutschen Volkswirtschaft. Dabei wird zwischen direkten Kosten aus Wertverlusten und staatlichen Rettungsaktionen und indirekten Kosten durch entgangene Löhne, Gehälter, Gewinne und Steuer- und Abgabenausfällen unterschieden (…)\n\n
\nDer private Verbrauch hat sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik nur schwach entwickelt. Stattdessen wurde vermehrt gespart. Ein großer Teil der Haushalte – 40 Prozent – kann allerdings kein Geld zurücklegen. Sparen können vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Die zunehmende Spartätigkeit hängt deshalb damit zusammen, dass sich die Verteilung der verfügbaren Einkommen hin zu den Einkünften aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sowie hin zu den Haushalten mit einem hohen Einkommen verschoben hat. Die Lohnentwicklung war schwach, und die Sozialleistungen waren bis zur jüngsten Krise auf dem Rückmarsch.
\nHaushalte mit hohen Einkünften sparen generell nicht nur mehr als die Bezieher mittlerer oder geringer Einkommen, sondern sie haben in der Zeit vor der Krise den Anteil ihrer Einnahmen, der in die Ersparnisse floss, sogar noch deutlich aufgestockt. Im Jahr 2009 entfielen 60 Prozent
\naller laufenden monatlichen Ersparnisse auf das Viertel aller Haushalte mit dem höchsten Einkommen. Haushalte mit geringem Einkommen haben dagegen nicht vermehrt gespart. Der seit Jahren schwache Konsum in Deutschland ist mithin auch auf die starke Einkommensverteilung zurückzuführen. Hinzukommen dürften Verhaltensänderungen
\ninsbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über die private Altersvorsorge.
\nQuelle: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 8\/2011 [PDF – 550 KB]<\/a>\n![\"Empfängerquoten](\"upload\/bilder\/110303_empfaengerquoten.jpg\")
\nQuelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 125 KB]<\/a><\/p>\n
\nZum Stichtag 1. Januar 2011 erheben 14 der 156 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Davon betroffen seien rund 8,1 Millionen Versicherte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/4761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/4578). Sechs Krankenkassen gewähren den Angaben zufolge ihren insgesamt 400.000 Mitgliedern eine Prämie, die zwischen 2,50 und 6 Euro pro Monat und Mitglied liegt. Mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von mehr als null Euro und damit einem möglichen Anspruch einzelner Mitglieder auf einen Sozialausgleich sei frühestens im Jahr 2012 zu rechnen, schreibt die Regierung.
\nWeiter heißt es in der Antwort, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich vier Prozent gestiegen, während sich die beitragspflichtigen Einnahmen um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöhten. Die Regierung erwartet für die kommenden Jahre jedoch „eine eher moderatere Ausgabendynamik“.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum haben wir das eigentlich wieder nicht kapiert, wir Doofen? Seit gestern ist die Welt wunderschön. Und allen wird es, hopplahopp, bald viel besser gehen als bisher. Den Armen, den Geringstverdienern, den Kommunen, ach ja, und vor allem den vielen Kindern, die bald ihr großes Bildungs- und Teilhabepaket auspacken dürfen. Wahrscheinlich bindet die Bundesministerin für beinhartes Lächeln gerade zweieinhalb Millionen rosarote Schleifen und hängt Zettelchen dran: Liebe Grüße. Röschen. «Etwas Schönes», sagen sie. Wie verwegen. «Eine Leitidee.» Wie dreist. Nur zufällig ist beides gestern Ursula von der Leyen eingefallen. Alle, alle tun sie so, als hätten sie Ungeheuerliches geleistet. Haben sie ja auch. Allerdings leider nur sich.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n
\nDemokratische Öffentlichkeit ist weit mehr als ein Lieferant von Unterstützung, der sogenannten
\nInput-Legitimität, für den politischen Entscheidungsapparat. Sie soll über den Zustand von Gesellschaft informieren, kollektive Willensbildung ermöglichen, politische Entscheidungen mit aktiver bürgerschaftlicher Beteiligung stimulieren sowie getroffene Entscheidungen bewerten. Damit erhält sie eine Schlüsselrolle für die Herstellung und Sicherung einer lebendigen Demokratie. Verfahrensgrundlage einer solchen Öffentlichkeit ist die Auseinandersetzung zwischen Freien und Gleichen. Erst dann vermag Öffentlichkeit ihr Vernunftspotenzial zu entfalten als Ergebnis dessen, was, in den Worten Immanuel Kants, „freie und öffentliche Prüfung hat aushalten können“.
\nNeben allen ihren sonstigen Funktionen muss kritische Öffentlichkeit also Umstrittenes kritisch prüfen, d.h. Behauptungen über Sachverhalte nachgehen, Positionen und Vorschläge im Lichte von Argumenten und Gegenargumenten abwägen, Geltungsansprüche nach dem Maßstab ihrer Schutzwürdigkeit und Verallgemeinerbarkeit bestätigen oder aber zurückweisen…
\nGemessen an diesen Anforderungen steht es um die Qualität der politischen Öffentlichkeit in Deutschland nicht zum Besten.
\nDies zeigen drei sehr unterschiedlich gelagerte Fälle aus der jüngsten Zeit:
\nLokale und regionale Medien haben sich seit der Ankündigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 über mehr als ein Jahrzehnt zum Sprachrohr der Betreiberseite gemacht. Erst aufgrund der anhaltenden Massenproteste wurde anderen Sichtweisen der ihnen gebührende Raum zuteil. Das zweite Beispiel ist die Liberalisierung der Finanzmärkte, für die zahllose Journalisten – insbesondere Wirtschaftsjournalisten – die Werbetrommel gerührt haben. Dem hat erst das offenkundige Desaster der Liberalisierungspolitik ein vorläufiges Ende gesetzt.
\nDer dritte und aktuellste Fall betrifft die politische Einordnung einiger Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Es bedurfte der Volksaufstände in den Straßen von Tunis und Kairo, um der Masse von Journalisten die seit Jahrzehnten greifbare Tatsache vor Augen zu führen, dass man es mit Diktaturen zu tun hatte.
\nQuelle: WSI Mitteilungen [PDF – 188 KB]<\/a><\/li>\n
\nAbgeordnete der Hessen-SPD aus Bund und Land wollen sich selbst ein Bild über mögliche Mängel im Gesundheitswesen verschaffen. Sie besuchen daher Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime und arbeiten dort auch mit. «Wer das Gesundheitssystem nur von seinem Landtags- oder Bundestagsschreibtisch aus kennt, kann kaum beurteilen, wie gravierend die Missstände derzeit sind», erklärte der Landtagsabgeordnete Thomas Spies.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n\n
\nEs ist ein selten aufgeführtes Stück, das am Vormittag auf der sogenannten “Politischen Bühne” zu sehen war. Es zeigte ein Ein-Personen-Stück mit dem Titel “Der Rücktritt”. In der Hauptrolle: Karl Theodor zu Guttenberg. Wer hinter der Bühne im Bendlerblock Regie führte, ist noch nicht klar.
\nQuelle: dradio<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der Plagiatsaffäre stand die Bild-Zeitung Karl-Theodor zu Guttenberg treu zur Seite. Nicht jeder in der Redaktion ist glücklich darüber – doch am Ende entscheidet der Chef: Kai Diekmann.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen.
\nEs seien in der Vergangenheit bereits Politiker zurückgekehrt, die “sehr viel mehr kriminelle Energie” als Guttenberg gehabt hätten.
\nQuelle: Stern.de<\/a>\n
\nZur Reaktion der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, auf die Rücktrittsrede von Herrn zu Guttenberg, erklären die Initiatoren des Offenen Briefs der DoktorandInnen an die Bundeskanzlerin:
\n“Wir sind enttäuscht von der Rücktrittsrede Karl-Theodor zu Guttenbergs. Seinen Rücktritt hat allein er zu verantworten, nicht die Medien und schon gar keine Kampagnen. In der Rede hat er sich erneut kaum mit seinem eigenen Fehlverhalten beschäftigt, das sich nicht in der massiven Täuschung in seiner Dissertation erschöpft, sondern auch seinen Umgang mit ihr umfasst.
\nUnser Offener Brief hat sich jedoch bewusst an Frau Merkel gerichtet. Wir waren und sind vom Umgang der Bundeskanzlerin mit der Plagiatsaffäre maßlos enttäuscht. Unser Anliegen hat sich mit dem Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung nicht erledigt. Ihre Reaktion auf seinen Rücktritt legt nahe, dass Sie immer noch nicht verstanden hat, worum es uns und vielen anderen geht.
\nQuelle: Causa Guttenberg<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEigentlich wollte sich das politische Berlin nach dem Rücktritt von zu Guttenberg Zeit nehmen, um über die Nachfolgeregelung nachzudenken. Erst am Freitag, hieß es zunächst, sollen Personalentscheidungen bekannt gegeben werden. Doch der Zeitplan war offenbar nicht zu halten. Mit einer schnellen Entscheidung will die Bundesregierung Handlungsstärke beweisen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGorch Fock, Sparziele, Truppenumbau – der Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg wird an vielen Fronten kämpfen müssen. Auf den neuen Verteidigungsminister warten Konflikte, Spardiktate und Affären. FTD.de zeigt, was er zu tun hat.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAxel Springer legt die Konzernbilanz für 2010 vor und die fällt wie erwartet, glänzend aus. Erstmals liegt der operative Gewinn (EBITDA) über einer halben Milliarde Euro (510,6 Mio Euro). Der Umsatz legte um 10,8 Prozent auf knapp 2,9 Mrd. Euro zu. […] Der Gesamtkonzern erwirtschaftete eine überaus respektable Rendite von 17,6 Prozent. Das Kerngeschäft, deutsche Zeitungen und Zeitschriften, ist mit einer Rendite von 24,8 Prozent (Zeitungen) und 20,8 Prozent (Zeitschriften) sogar extrem profitabel. Aber hier sinken die Erlöse leicht und wohl auch dauerhaft.
\nQuelle: Meedia<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaft hat CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDer Baron und „seine“ Soldaten, Johannes Bratwurst Kerner, (…)
\nQuelle: WDR-Kabarett [MP3 – 1.4 MB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"