{"id":8544,"date":"2011-03-03T10:57:37","date_gmt":"2011-03-03T09:57:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8544"},"modified":"2014-08-11T11:27:32","modified_gmt":"2014-08-11T09:27:32","slug":"zwischen-revolution-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8544","title":{"rendered":"Zwischen Revolution und Demokratie"},"content":{"rendered":"

Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten st\u00fcrzt an der europ\u00e4ischen S\u00fcdflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begn\u00fcgen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterst\u00fctzt, als dass wir nun f\u00fcr die Opfer unserer \u201eFreunde\u201c als ehrlicher Makler f\u00fcr eine Demokratisierung akzeptabel w\u00e4ren. Welche Entwicklung das politische \u201eFeldexperiment\u201c nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein \u201eLaboratorium der Wende\u201c<\/a>. Doch die aktuellen Ereignisse<\/a> geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Stra\u00dfe gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen W\u00fcnschen entspricht, werden die n\u00e4chsten Monate zeigen. Von Jens Berger
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Als die englischen Revolution\u00e4re 1649 K\u00f6nig Charles I. k\u00f6pften, ging zeitgen\u00f6ssischen Quellen zu Folge ein nerv\u00f6ses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was w\u00fcrde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht gek\u00f6pft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die j\u00fcngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolution\u00e4ren Zeit wieder die alten Kr\u00e4fte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungsk\u00fcnstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kr\u00e4fte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum f\u00fcllen k\u00f6nnte, gibt es nicht. <\/p>\n

An diesem Vakuum ist auch die europ\u00e4ische Politik schuld. W\u00e4hrend europ\u00e4ische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4fte nach besten M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen, lie\u00df man diese Kr\u00e4fte in verb\u00fcndeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolution\u00e4ren Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als \u201eBlockparteien\u201c verschrien, die Funktion\u00e4re der Einheitsgewerkschaft UGTT waren St\u00fctzen des alten Systems, und Milit\u00e4r und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubw\u00fcrdigen Anw\u00e4lte f\u00fcr Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schlie\u00dflich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergekn\u00fcppelt und weggesperrt \u2013 mit dem Plazet der treuen Partner n\u00f6rdlich des Mittelmeers.<\/p>\n

Wie ein demokratischer Transformationsprozess vonstattengehen k\u00f6nnte, umrei\u00dft der tunesisch-st\u00e4mmige Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni in einem Interview<\/a> mit dem Hessischen Rundfunk. Doch die von ihm vorgeschlagene und von den Demonstranten geforderte verfassungsgebende Versammlung ist immer noch nicht einberufen worden. Stattdessen wird das Land durch eine \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c der alten Kader regiert, die in immer k\u00fcrzer werdenden Abst\u00e4nden von der Stra\u00dfe zum R\u00fccktritt gezwungen und dann durch neue, noch \u00e4ltere Kader austauscht werden. Der aktuelle \u00dcbergangspremier hei\u00dft B\u00e9ji Caid Essebsi, ist 84 Jahre \u201ejung\u201c, war fr\u00fcher Au\u00dfenminister und gilt wegen seines hohen Alters als relativ unbelastet. Namen und Gesichter sind jedoch austauschbar, solange hinter den Kulissen die alten Kr\u00e4fte die F\u00e4den ziehen. Nun ruhen die Hoffnungen auf zwei politische Gruppierungen<\/a>, die aus dem britischen bzw. franz\u00f6sischen Exil ins Land zur\u00fcckkehren, aber keine engeren Verbindungen zur Revolutionsbewegung im Lande haben. <\/p>\n

Dies sind die Schattenseiten der \u201eFacebook-Revolutionen\u201c. Junge, meist gut ausgebildete Kinder der Mittelschicht k\u00f6nnen zwar in Zeiten der sozialen Onlinenetzwerke hervorragend eine dezentrale Protestbewegung befeuern und sind als echte Graswurzelbewegungen mit lockerer Organisationsstruktur und basisdemokratischer Entscheidungsfindung auch eine sympathische Erscheinungsform. Wenn sie ihr Interimsziel erreichen, stehen sie jedoch genau so verdutzt da wie einst die Engl\u00e4nder, als sie Charles I. k\u00f6pften. <\/p>\n

Die Situation in Tunesien ist brenzlig. Das Land ist auf dem Weg in eine humanit\u00e4re Katastrophe<\/a>, die Devisenbringer Tourismus und Export liegen \u2013 revolutionsbedingt \u2013 brach. Wenn die alten Kr\u00e4fte die Revolution\u00e4re nicht bald ernsthaft an den konstitutionellen Prozessen beteiligen, droht dem Land eine gef\u00e4hrliche Anarchie, die auch in einem blutigen B\u00fcrgerkrieg enden k\u00f6nnte. Dabei ist es keinesfalls gewiss, ob das Land einen demokratischen Weg beschreiten wird. Die jungen Mittelschichtskinder wollen<\/a> Jobs und eine Lebensperspektive. Die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und die \u00e4rmeren Schichten der St\u00e4dte wollen vor allem eine ausreichende \u00f6konomische Basis, um ihre Familie zu ern\u00e4hren. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral \u2013 um diese Ziele zu erreichen, ist die Demokratie keine conditio sine qua non. Tunesien ist in der Tat ein \u201eLaboratorium der Wende\u201c \u2013 wohin diese Wende f\u00fchren wird, ist jedoch nicht vorherzusagen.<\/p>\n

Zum Thema:<\/em><\/p>\n

ZDF Auslandsjournal vom 2. M\u00e4rz<\/a> (dritter Beitrag)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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