{"id":8552,"date":"2011-03-04T08:57:14","date_gmt":"2011-03-04T07:57:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8552"},"modified":"2011-03-04T08:57:14","modified_gmt":"2011-03-04T07:57:14","slug":"hinweise-des-tages-1341","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8552","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kabinettsumbildung; Sparkassen f&uuml;r Zerlegung der Deutschen Bank; Haushaltskonsolidierung und das Europ&auml;ische Sozialmodell; Weniger Investitionen trotz h&ouml;herer Unternehmensgewinne; Risiken im Bankensektor weiter hoch; Die Inflationsrisiken sind &uuml;berbewertet; Gro&szlig;teil der EU-Staaten erh&ouml;ht Mindestlohn; Die Arbeitswelt driftet auseinander; N&auml;chste Ausfahrt Karlsruhe &ndash; Die Hartz-IV-Mogelpackung; Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Mindestlohn &ndash; Arbeitgeber sind am Zug; &Uuml;ber 44 Millionen US-B&uuml;rger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen; Tickende Zeitbombe; Im Rohstoffrausch: Wie die EU-Handelspolitik Entwicklung untergr&auml;bt; Mutma&szlig;lichem WikiLeaks-Informanten droht Todesstrafe; Iraker begehren auf; Bereits 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg; Bildung sch&uuml;tzt vor Armut nicht; Die Wissenschaften nach Guttenberg (JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Kabinettsumbildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Sparkassen f&uuml;r Zerlegung der Deutschen Bank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Haushaltskonsolidierung und das Europ&auml;ische Sozialmodell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Weniger Investitionen trotz h&ouml;herer Unternehmensgewinne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Risiken im Bankensektor weiter hoch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Die Inflationsrisiken sind &uuml;berbewertet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Gro&szlig;teil der EU-Staaten erh&ouml;ht Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die Arbeitswelt driftet auseinander<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">N&auml;chste Ausfahrt Karlsruhe &ndash; Die Hartz-IV-Mogelpackung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Mindestlohn &ndash; Arbeitgeber sind am Zug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">&Uuml;ber 44 Millionen US-B&uuml;rger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Tickende Zeitbombe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Im Rohstoffrausch: Wie die EU-Handelspolitik Entwicklung untergr&auml;bt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Mutma&szlig;lichem WikiLeaks-Informanten droht Todesstrafe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Iraker begehren auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Bildung sch&uuml;tzt vor Armut nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Die Wissenschaften nach Guttenberg<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8552&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kabinettsumbildung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Neuer Bundesinnenminister entschieden f&uuml;r mehr &Uuml;berwachung<\/strong><br>\nMit Hans-Peter Friedrich &uuml;bernimmt ein &Uuml;berwachungshardliner die F&uuml;hrung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen k&ouml;nnen, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/1103\/81857.html\">Golem.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Experimente mehr<\/strong><br>\nMerkel scheint sich bei der Umbesetzung im Kabinett auf einen alten Adenauer-Wahlkampfslogan besonnen zu haben: &laquo;Keine Experimente.&raquo; Denn auch die Kanzlerin selbst muss sich erst von dem Schlag erholen, den ihr nicht nur der Verlust eines Vorzeige-Ministers versetzt hat. Sie selbst ist durch ihr ungeschicktes Krisenmanagement besch&auml;digt aus der Aff&auml;re hervorgegangen. Indem Merkel, da sie Guttenberg unbedingt halten wollte, sein Vergehen quasi zum Kavaliersdelikt herunterredete, hat sie den Wertekanon der Union, die sich ja auch immer als &laquo;Bildungspartei&raquo; gesehen hat, gef&auml;hrdet. Mitglieder und Anh&auml;nger der Union f&uuml;rchteten durchaus, dass Guttenbergs dreistes Kopieren zum schlechten Vorbild an Schulen und Unis werden k&ouml;nnte. Aber dann lie&szlig; Merkel Guttenberg doch gehen. Und nun droht der CDU bei den Landtagswahlen im M&auml;rz die Bestrafung gleich durch zwei wichtige W&auml;hlergruppen: Entt&auml;uschte Bildungsb&uuml;rger und Guttenberg-Anh&auml;nger, die sich &uuml;ber den R&uuml;cktritt &auml;rgern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/fnp\/nachrichten\/kommentare\/keine-experimente-mehr_rmn01.c.8722799.de.html%20http:\/\/www.fnp.de\/fnp\/nachrichten\/kommentare\/keine-experimente-mehr_rmn01.c.8722799.de.html\">Frankfurter Neue Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Was f&uuml;r ein &Auml;rger auch. H&auml;tte Guttenberg noch drei Wochen durchgehalten und sich durchhalten lassen, h&auml;tte man zur Not Mappus im Bundeskabinett unterbringen k&ouml;nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gegenentwurf zu Guttenberg<\/strong><br>\nHandlungsf&auml;higkeit beweisen. Sie verzichtet auf Experimente, ernennt ihren langj&auml;hrigen Weggef&auml;hrten de Maizi&egrave;re zum neuen Verteidigungsminister. Im Innenressort beginn daf&uuml;r eine Law-and-Order-Politik. [&hellip;] De Maizi&egrave;re ist vom Politikertypus der absolute Gegenentwurf zu Guttenberg. Wo der Baron sich ins Rampenlicht dr&auml;ngte, gl&auml;nzt de Maizi&egrave;re mit Zur&uuml;ckhaltung. Wo Guttenberg in &Uuml;berschriften denkt, schaut Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister ins Kleingedruckte. [&hellip;]<br>\nDie bayerische Variante der CDU ist daf&uuml;r ber&uuml;chtigt, b&uuml;rgerliche Freiheiten schnell einem vermeintlichen Mehr an Sicherheit zu opfern. Es w&auml;re eine &Uuml;berraschung, Hans-Peter Friedrich w&uuml;rde als Bundesinnenminister diese schlechte Tradition nicht fortsetzen. Liberale Geister haben deshalb schon jetzt Anlass, den in der Terrorabwehr angenehm unhysterischen und defensiven de Maizi&eacute;re im Innenressort zu vermissen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/gegenentwurf-zu-guttenberg\/-\/1472602\/7561202\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist in der Tat sehr unberuhigend, dass ausgerechnet die CSU nun das Innenressort bekommen hat. Einen Vorgeschmack auf das, was wir in den n&auml;chsten Monaten zu erwarten haben, lieferte Friedrich <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/friedrich-der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland\/3913486.html\">bereits heute<\/a>, als er munter gegen Muslime giftete und die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unterstrich.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sparkassen f&uuml;r Zerlegung der Deutschen Bank<\/strong><br>\nDie Sparkassen fordern die Zerschlagung der Deutschen Bank. Die gr&ouml;&szlig;te deutsche Bank habe eine Bilanzsumme, die nahezu die H&ouml;he des Bruttoinlandsprodukts erreiche, sagte Gerhard Grandke, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Pr&auml;sident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Th&uuml;ringen (SGVHT), auf der Bilanzpressekonferenz. Angesichts eines solchen Missverh&auml;ltnisses, das in anderen L&auml;ndern teilweise noch bedeutend gr&ouml;&szlig;er sei, gehe es nicht mehr um das Problem des &ldquo;too big to fail&rdquo;, sondern um ein &ldquo;too big to save&rdquo;. Dieses Problem sei aus seiner Sicht nur zu l&ouml;sen, indem man zu gro&szlig;e Banken in vertretbar gro&szlig;e Einheiten zerlege, sagte Grandke. Institute wie die Deutsche Bank seien aufgrund ihrer Gr&ouml;&szlig;e in der Lage, ganze Staaten und Volkswirtschaften zu erpressen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boersen-zeitung.de\/index.php?li=1&amp;artid=2011042016\">B&ouml;rsen-Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Haushaltskonsolidierung und das Europ&auml;ische Sozialmodell<\/strong><br>\nAuswirkungen der europ&auml;ischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme<br>\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise verst&auml;rkt den Konsolidierungsdruck auf die &ouml;ffentlichen Haushalte und erh&ouml;ht die Gefahr des Sozialabbaus in ganz Europa. Eine Regierung nach der anderen legt ein Programm zur Haushaltskonsolidierung auf und spart vor allem am Sozialsystem. Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstaaten der europ&auml;ischen Staaten und das Soziale Europa insgesamt? [&hellip;]<br>\nDer relativ enge Zusammenhang zwischen &ouml;konomischer Entwicklung und dem Niveau der sozialen Sicherung in Europa l&ouml;st sich weiter auf. Gleichzeitig bleibt Sozialpolitik auf der europ&auml;ischen Ebene weiterhin die offene Flanke der europ&auml;ischen Integration. Weder gibt es ein einheitliches Europ&auml;isches Sozialmodell noch ist der Versuch, durch die Einbeziehung der sozialen Sicherungssysteme in das EU-Governance-System Legitimationsdefizite der europ&auml;ischen Integration zu beheben, bisher &uuml;ber Lippenbekenntnisse hinausgekommen. Mit der Sparpolitik der europ&auml;ischen Staaten steigt nun das Risiko f&uuml;r weitere soziale Dumpingprozesse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/cgi-bin\/gbv.cgi?id=07890&amp;ty=pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF &ndash; 317KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Weniger Investitionen trotz h&ouml;herer Unternehmensgewinne<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft pr&auml;sentiert sich &bdquo;in Bestform&rdquo;, wie es j&uuml;ngst Bundeswirtschaftsminister Br&uuml;derle formulierte. Auch im Ausland ist von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder die Rede. Das war nicht immer so. In den Jahren vor der Krise geh&ouml;rte Deutschland bei der wirtschaftlichen Entwicklung gar zu den Schlusslichtern unter den Industrienationen. Ein Grund ist die geringe Investitionst&auml;tigkeit der deutschen Unternehmen &ndash; trotz steigender Unternehmensgewinne. [&hellip;]<br>\nNach Abzug aller Ersatzinvestitionen waren die Investitionen in der Privatwirtschaft im II. Quartal 2010 real um mehr als ein Drittel unter dem Niveau nach der Wiedervereinigung. Im Jahr 2009 konnten die Investitionen nicht einmal mehr den Ersatzbedarf decken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Unternehmensgewinne um mehr als das Doppelte. Reinvestierten die Unternehmen im Jahr 1991 durchschnittlich netto noch mehr als 40 % ihrer Gewinne, so waren es im vergangenen Jahrzehnt unter zehn Prozent.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110304_hohe_gewinne_geringe_investitionen.png\" alt=\"Hohe Gewinne, geringe Investitionen.\"><\/p>\n<p>Warum? Bei stagnierender Nachfrage lohnen sich die Investitionen nicht. Woher sollte sie auch kommen? Die staatlich gef&ouml;rderte Leiharbeit und andere prek&auml;re Besch&auml;ftigung forcierten die Ausbreitung des Niedriglohnsektors und f&uuml;hrten dazu, dass die ArbeitnehmerInnen heute real weniger in der Tasche haben als im Jahr 2000. Folge: Dem Binnenmarkt wurde die Kaufkraft entzogen. Auch der Staat kommt als Nachfrager immer weniger in Betracht. Denn seit langem unterzog sich der Staat einer Abmagerungskur. Die Staatsquote fiel von 49 % im Jahr 2003 auf 43 % im Jahr 2008. Besserung ist &bdquo;dank&rdquo; der Schuldenbremse nicht in Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110304_klartext_dgb.pdf\">DGB Klartext [PDF &ndash; 90 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Risiken im Bankensektor weiter hoch<\/strong><br>\nIm deutschen Bankensektor bestehen weiterhin erhebliche Risiken. Die Bedeutung der systemrelevanten Institute ist seit der Finanzkrise eher noch gestiegen. [&hellip;] Die Zahl der Kreditinstitute in Deutschland nimmt seit Jahren ab, w&auml;hrend die Gr&ouml;&szlig;e der Institute zunimmt. Dieser Prozess geht in der Regel auf Fusionen zur&uuml;ck. Jede Fusion f&uuml;hrt zu einer h&ouml;heren Bilanzsumme. Dadurch steigt die Zahl der systemrelevanten Institute, deren Schieflage eine Signalwirkung auf Anleger aus&uuml;ben und damit den gesamten Finanzsektor anstecken k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.100319.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.368849.de\">DIW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Inflationsrisiken sind &uuml;berbewertet<\/strong><br>\nEs gibt keinen Grund, die Zinsen zu erh&ouml;hen, sagt der &Ouml;konom Peter Bofinger. Selbst wenn die deutschen L&ouml;hne um drei Prozent stiegen: Die Wirtschaft k&ouml;nne es verkraften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/geldanlage\/2011-03\/inflation-geldpolitik-lohnentwicklung\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gro&szlig;teil der EU-Staaten erh&ouml;ht Mindestlohn<\/strong><br>\nViele Besch&auml;ftigte in der EU k&ouml;nnen sich freuen: Mehr als die H&auml;lfte der Mitgliedsl&auml;nder hat die gesetzliche Lohnuntergrenze angehoben. Die anderen Staaten belie&szlig;en das alte Niveau &ndash; nur einer senkte den Mindestlohn. [&hellip;]<br>\nDer WSI-Studie zufolge reichen die Lohnuntergrenzen in den gr&ouml;&szlig;eren westeurop&auml;ischen Euro-L&auml;ndern von 7,65 Euro brutto in Irland &uuml;ber 8,58 Euro in Belgien und 8,74 Euro in den Niederlanden bis zu neun Euro in Frankreich. Luxemburg hat mit 10,16 Euro den h&ouml;chsten Mindestlohn in Europa. Der britische Mindestlohn betr&auml;gt umgerechnet 6,91 Euro. In den s&uuml;deurop&auml;ischen EU-Staaten liegt das Niveau zwischen 2,92 Euro in Portugal und 4,28 Euro in Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,748841,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Arbeitswelt driftet auseinander<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick ist die Lage akzeptabel: Die Deutschen arbeiten im Schnitt rund zehn Jahre bei einem Unternehmen, 60 Prozent haben eine unbefristete Stelle. Doch die Arbeitswelt wandelt sich drastisch &ndash; darunter leiden vor allem Berufseinsteiger und Frauen.<br>\nJeder zweite deutsche Arbeitnehmer bekommt mittlerweile zun&auml;chst einen befristeten Vertrag. Das bedeutet vor allem f&uuml;r Berufseinsteiger: Sie k&ouml;nnen ihr Leben kaum planen, m&uuml;ssen st&auml;ndig flexibel sein. Denn schon nach einem Jahr kann die Stelle wieder weg sein &ndash; und die Jobsuche beginnt von neuem. Die massiv gestiegene Zahl befristeter Vertr&auml;ge ist ein zentrales Ergebnis der Langzeitstudie, die das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch vorgestellt hat. W&auml;hrend 1996 nur 1,3 Millionen Stellen befristet waren, verdoppelte sich die Zahl bis 2010 fast &ndash; auf nun mehr als 2,5 Millionen Stellen. Die Forscher konstatieren zudem eine drastische Zunahme bei der Leiharbeit: Vor 15 Jahren habe es 180.000 Leiharbeiter gegeben, im vergangenen Jahr mit mehr als 800.000 schon fast f&uuml;nfmal so viele.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,748847,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2011\/kb0411.pdf\">Die IAB-Studie [PDF &ndash; 395 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>N&auml;chste Ausfahrt Karlsruhe &ndash; Die Hartz-IV-Mogelpackung<\/strong><br>\nAm Schluss wurde gefeilscht wie bei z&uuml;nftigen Tarifverhandlungen. Und das Ergebnis ist auch entsprechend: 5 Euro gleich und 3 Euro sp&auml;ter. Allerdings ging es bei der Neuberechnung der Hartz-IV-S&auml;tze nicht darum, dass sich zwei Interessengruppen mehr oder weniger g&uuml;tlich einigen, sondern darum, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erf&uuml;llen. Und genau dort wird der soeben gefundene Kompromiss wahrscheinlich bald wieder landen, denn neue Klagen sind vorherzusehen. Es w&auml;re nicht das erste Mal, dass das Gericht in Karlsruhe die Nachl&auml;ssigkeiten der Politik ausb&uuml;geln muss. Aber kann und soll es das &uuml;berhaupt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20110223.mp3\">hr2 \/ Kultur &bdquo;Der Tag&ldquo; [Audio-Podcast &ndash; mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Mindestlohn &ndash; Arbeitgeber sind am Zug<\/strong><br>\nEndlich ist ein Mindestlohn f&uuml;r Menschen in Sicht, die im Auftrag der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit Arbeitslose qualifizieren. Im Zusammenhang mit dem Hartz-IV Kompromiss beschlossen Bundestag und Bundesrat auch den Mindestlohn in der Weiterbildung auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG). ver.di als federf&uuml;hrende Gewerkschaft hatte sich beharrlich f&uuml;r eine solche Regelung eingesetzt und intensiv daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass der Branchentarifvertrag f&uuml;r allgemeinverbindlich erkl&auml;rt wird. Die Bundesregierung erl&auml;sst eine entsprechende Verordnung aber erst dann, wenn die Repr&auml;sentativit&auml;t des Branchentarifvertrages erh&ouml;ht wird. Die Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes, also der Arbeitgeberverband, muss nun die Tarifbindung deutlich erh&ouml;hen und die Bandbreite der Mitgliedsunternehmen erweitern.  Damit werden hoffentlich endlich auch bald Lohnuntergrenzen f&uuml;r solche Firmen zwingend, die nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzwerk-weiterbildung.info\/meldung_volltext.php?si=1&amp;id=4d6e8e9b02359&amp;akt=news&amp;view=&amp;lang=1\">Netzwerk Weiterbildung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&Uuml;ber 44 Millionen US-B&uuml;rger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen<\/strong><br>\nDie USA kann doch noch Rekorde brechen: &Uuml;ber 44 Millionen US-B&uuml;rger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Dies geht aus den am 2. M&auml;rz ver&ouml;ffentlichten Daten hervor.<br>\n44,082.324 Millionen Menschen waren im Dezember von Lebensmittelmarken, die in den USA in Form von Kreditkarten vergeben werden, abh&auml;ngig. Wenigstens hier kann die USA also noch Rekorde brechen, auch wenn diese wenig r&uuml;hmlich f&uuml;r die ehemalige Weltmacht sind. Mit diesen Kreditkarten, die mit durchschnittlich 133,62 US-Dollar &ldquo;aufgeladen&rdquo; sind, lassen sich keine Alkoholika oder Tabakwaren kaufen. [&hellip;] W&auml;hrend einige offizielle Statistiken durch dubiose Tricksereien gesch&ouml;nt werden (vgl. Arbeitslosenquote), so sieht man anhand der obigen Daten sehr gut, mit welcher Wucht die hausgemachte Finanzkrise die USA trifft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wisopo.blogspot.com\/2011\/03\/uber-44-millionen-us-burger-sind-auf.html\">WiSoPo<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Tickende Zeitbombe<\/strong><br>\nDGB stellt Konzept f&uuml;r solidarische Pflegeversicherung vor. Ohne Mehreinnahmen droht dem System der baldige Kollaps<br>\nUnter den vielen sozialen Zeitbomben, die in Deutschland ticken, ist der drohende Pflegenotstand eine der gef&auml;hrlichsten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist damit zu rechnen, da&szlig; die Zahl der pflegebed&uuml;rftigen Menschen bis zum Jahr 2030 um eine auf dann 3,4 Millionen steigen wird. Dabei sind die dann voraussichtlich deutlich &uuml;ber zwei Millionen Demenzkranken noch gar nicht eingerechnet, da sie bislang offiziell nicht als Pflegef&auml;lle gelten, aber dennoch umfassend betreut werden m&uuml;ssen. Bislang gibt es kein schl&uuml;ssiges Konzept, wie dieses Problem gel&ouml;st werden k&ouml;nnte. Es mangelt an einer tragf&auml;higen Finanzierung und an Fachpersonal. Ohne die faktisch ehrenamtliche Arbeit pflegender Angeh&ouml;riger w&auml;re das System schon l&auml;ngst zusammengebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-04\/041.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Im Rohstoffrausch: Wie die EU-Handelspolitik Entwicklung untergr&auml;bt<\/strong><br>\nDer Kampagnenclip zeigt, wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergr&auml;bt und ruft die europ&auml;ischen B&uuml;rgerInnen zum Handeln auf.<br>\n&ldquo;W&auml;hrend der Kolonialzeit missbrauchten die Europ&auml;er unsere L&auml;nder, um ihren Rohstoffbedarf zu decken. Die gleiche Strategie wird nun unter einem anderen Namen verfolgt: Die Rohstoffinitiative.&rdquo; erkl&auml;rt Meena Raman (Third World Network und Friends of the Earth Malaysia) in einem Videoclip, den WEED e.V. zusammen mit europ&auml;ischen Partnerorganisationen produziert hat.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.weed-online.org\/themen\/4499011.html\">WEED<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pVCXGzlZp3I&amp;feature=player_embedded\">Der Clip auf YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mutma&szlig;lichem WikiLeaks-Informanten droht Todesstrafe<\/strong><br>\nDie US-Beh&ouml;rden haben 22 neue Anklagepunkte gegen den US-Soldaten Bradley Manning ver&ouml;ffentlicht. Sie werfen ihm jetzt auch &ldquo;Unterst&uuml;tzung des Feindes&rdquo; vor. Wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enth&uuml;llungsplattform WikiLeaks k&ouml;nnte der Gefreite zum Tode verurteilt werden.<br>\nEr steht im Verdacht, mehr als 250.000 geheime Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA an WikiLeaks weitergegeben zu haben: Nun ist Bradley Manning in 22 weiteren Punkten angeklagt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Am schwersten davon wiegt der Vorwurf der &ldquo;Kollaboration mit dem Feind&rdquo;, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Milit&auml;rquellen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm dabei die Todesstrafe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,748744,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Iraker begehren auf<\/strong><br>\nIn der arabischen Welt brodelt es. Ignoriert vom Gros der westlichen Medien hat sich auch im Irak in den vergangenen Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Im Unterschied zu den Demonstrationen in anderen arabischen L&auml;ndern wird dar&uuml;ber hierzulande kaum berichtet &ndash; vielleicht weil so mancher ernsthaft glaubt, das Zweistromland ist seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 &raquo;befreit&laquo;? Allein am vergangenen Freitag wurden bei landesweiten Demonstrationen laut Nachrichtenagentur UPI mindestens 29 Menschen get&ouml;tet und mehrere hundert verletzt. 300 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-04\/024.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es geh&ouml;rt wohl zu den Gesetzm&auml;&szlig;igkeiten des Medienbetriebs, dass die Berichterstattung auf internationaler Ebene gerade einmal ein Thema verkraftet. Selbst Vorg&auml;nge in Afghanistan finden derzeit kaum Beachtung, wenn nicht gerade unsere Sodaten fallen, geschweige denn im Irak. Die junge Welt betont den Widerstand gegen Verbleib von ca. 50.000 US-Soldaten, im Vordergrund d&uuml;rfte vor allen die schlechte Versorgungslage stehen, weswegen vor allem &ouml;ffentliche Versorgungsbetriebe angegriffen wurden. Die mangelhafte &ouml;ffentliche Strom- und Wasserversorgung ist ein Relikt der Zerst&ouml;rung der Infrastruktur im Irakkrieg. Auch wenn diese Proteste nicht wie in &Auml;gypten auf eine st&auml;rkere politische Partizipation der B&uuml;rger zielen, d&uuml;rfte die Situation nicht ungef&auml;hrlich sein &ndash; siehe dazu den Artikel in der Washington Post: &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/wp-dyn\/content\/article\/2011\/02\/16\/AR2011021602394.html\">Violence erupts during anti-government protests in southern Iraq city<\/a>.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Uns sollte die darniederliegende Infrastruktur vor allem daran erinnern, wie verheerend die Entscheidung f&uuml;r den Irakkrieg war. Gegen den sich unsere Regierung zwar ausgesprochen hat, aber an dem wir auch nicht v&ouml;llig unbeteiligt waren. Immerhin st&uuml;tzte sich der damalige Au&szlig;enminister Powell bei seiner Rede zu Massenvernichtungswaffen im Irak ganz wesentlich auf Informationen, die der BND geliefert hatte. Man kann hier auch nicht sagen, dass man im Nachhinein kl&uuml;ger ist, wenn der damalige Informant heute zugibt, dass er <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/irak-informant-des-bnd-gibt-luegen-zu\/3849068.html%20\">gelogen habe<\/a>.<\/em><br>\n<em>Deutlich wird nur die mangelnde Professionalit&auml;t unseres Dienstes. Angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland dem Krieg verweigerte, bleibt die poltische Entscheidung, den USA Argumente f&uuml;r einen Kriegseinsatz in die H&auml;nde zu geben, skandal&ouml;s. Der Westen sollte den Krieg als eine wichtige  Ursache f&uuml;r die aktuelle mangelhafte Versorgung mit Nahrung, Strom- und Wasser nicht vergessen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bereits 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg<\/strong><br>\nJede Menge Arbeit f&uuml;r die Ermittler: 100 Strafanzeigen sind bei den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin eingegangen. In Hof wird nun erwogen, ein f&ouml;rmliches Ermittlungsverfahren aufzunehmen.<br>\nDie Staatsanwaltschaft Hof pr&uuml;ft die Aufnahme eines f&ouml;rmlichen Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Momentan sind bei den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin insgesamt 100 Anzeigen gegen Guttenberg wegen m&ouml;glicher betr&uuml;gerischer Inanspruchnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Urheberrechtsverletzungen eingegangen, sagte der Hofer Oberstaatsanwalt Reiner Laib.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/staatsanwaltschaften-hof-und-berlin-bereits-strafanzeigen-gegen-guttenberg-1.1067179\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Verhasster Enth&uuml;ller<\/strong><br>\nRechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano brachte Guttenbergs Plagiatsaff&auml;re ins Rollen. Die Ereignisse &uuml;berrollten auch ihn: Der Jurist f&uuml;hlt sich beobachtet &ndash; und wird mit Hassmails &uuml;bersch&uuml;ttet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/guttengerg-affaere-verhasster-enthueller-1.1067213\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Freiherr als Staubsaugervertreter<\/strong><br>\nGuttenberg geht f&uuml;r den Moment, aber er wird wiederkommen. Ein vorl&auml;ufiger Nachruf auf einen k&uuml;nftigen Politikertypus.<br>\nJedes europ&auml;ische Land auf dem Weg in die Postdemokratie bekommt den Berlusconismus und seine Vertreter, die es verdient. In ihrer &auml;u&szlig;eren Erscheinung und in ihrer back story m&ouml;gen sie unterschiedlich sein, die Postdemokraten in Italien, Frankreich, Russland, Polen oder nun eben Deutschland; das Grundmodell ihrer Macht dagegen &auml;hnelt einander verbl&uuml;ffend. [&hellip;] Der berlusconistische Politiker erh&auml;lt seine Macht nicht so sehr durch die parlamentarisch-demokratischen Institutionen und nicht durch die Hierarchien und Allianzen der Parteien, sondern vor allem durch die Medien. Nicht Wahl oder Diskurs entschieden &uuml;ber seine Macht, sondern seine mediale Pr&auml;senz &ndash; m&ouml;glichst &uuml;berraschend, m&ouml;glichst &bdquo;unpolitisch&ldquo;.<br>\nDementsprechend definiert er sich als meta-parteilich, als unabh&auml;ngig und solit&auml;r. So wird er zur direkten Antwort auf die &bdquo;Politikverdrossenheit&ldquo;, die nicht zuletzt eine Parteienverdrossenheit ist: Berlusconismus ist, unter vielem anderen, Politik f&uuml;r Leute, die mit Politik nichts im Sinne haben, sowohl unpolitische Politik als auch politische Un-Politik. [&hellip;]<br>\nGuttenberg ist nicht, wie man vermuten k&ouml;nnte, eine Art Berlusconi light; schlie&szlig;lich, sagt man, l&auml;sst er sich nicht von Medien machen, die er selbst in Besitz hat. Vielleicht ist damit aber die n&auml;chste Phase erreicht: Im klassischen Berlusconismus wie in den Postdemokratien Osteuropas halten sich Politiker ihre Zeitungen. Im Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie h&auml;lt sich eine Zeitung einen Politiker! [&hellip;] Ob Guttenberg durch Bild oder Bild durch Guttenberg herrscht, ob Guttenberg eine Vorahnung oder schon die Idealbesetzung ist &ndash; fest zu stehen scheint: Die Geschichte der zweiten deutschen Republik, ihrer Institutionen, Werte und ihres, nun ja, Geistes geht zu Ende. Guttenberg wird wiederkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/wochenthema\/1109-der-freiherr-als-staubsaugervertreter\">Der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch der bemerkenswerte <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=uc6V79Vk4D4\">Radiokommentar von KenFM<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Bildung sch&uuml;tzt vor Armut nicht<\/strong><br>\nLange Zeit dachte man im Westen, hochqualifizierte Jobs wandern nicht ins Ausland ab. Doch die digitale Revolution macht Wissensarbeit andernorts billig und effizient.<br>\nWesteurop&auml;ern und Amerikanern steht ein tiefgreifender Schock bevor. 30 Jahre lang haben ihre Regierungen ihnen erkl&auml;rt, sie k&ouml;nnten Arbeitspl&auml;tze zwar nicht l&auml;nger durch traditionelle Formen der staatlichen Intervention wie Subventionen und Z&ouml;lle sch&uuml;tzen, wohl aber das Bildungswesen dergestalt ausbauen und reformieren, dass es die Chancen ihrer B&uuml;rger maximiert. Beugten sich genug Leute der Anforderung, eine h&ouml;here Qualifikationen zu erwerben, w&uuml;rden die B&uuml;rger der USA und Europas weiter in den Genuss steigender Lebensstandards kommen. Wenn sie nur hart genug arbeite, k&ouml;nne jede Generation es einmal besser haben als ihre Eltern. Es m&uuml;ssten lediglich die Schulen auf den neuesten Stand gebracht und die Universit&auml;ten &uuml;berzeugt werden, &bdquo;marktf&auml;hige&ldquo; Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. So das Weltbild des britischen Bildungsministers Michael Gove und all seiner Vorg&auml;nger der j&uuml;ngeren Zeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1109-bildung-wird-uns-nicht-vor-armut-schuetzen\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Wissenschaften nach Guttenberg &ndash; Bitterer Sieg<\/strong><br>\nDer Nachdruck, mit dem das Volk der Forscher an Guttenbergs Demontage arbeitete, hatte etwas von Notwehr. Alle R&auml;nge und Stufen der Wissenschaft haben sich beteiligt: von den anonymen Plagiatsfahndern des Netzes, den Tausenden protestierender Doktoranden bis zu senatorischen Gr&ouml;&szlig;en wie dem Theologen Eberhard J&uuml;ngel und dem Biochemiker Ernst-Ludwig Winnacker. Die gezielten Provokationen des Bayreuther Juristen Oliver Lepsius, die die Grenze zur &uuml;blen Nachrede bewusst &uuml;berschritten, um die Kl&auml;rung der Wahrheitsfrage im Zweifelsfall gerichtlich zu erzwingen, wirkten wie ein letztes Mittel in den Wogen von Demagogie und Vernebelungen. Es durfte nicht sein, dass die Gesetze wissenschaftlicher Redlichkeit von Boulevard oder Meinungsumfragen ausgehebelt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/die-wissenschaften-nach-guttenberg-bitterer-sieg-1.1067133\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kabinettsumbildung; Sparkassen f&uuml;r Zerlegung der Deutschen Bank; Haushaltskonsolidierung und das Europ&auml;ische Sozialmodell; Weniger Investitionen trotz h&ouml;herer Unternehmensgewinne; Risiken im Bankensektor weiter hoch; Die Inflationsrisiken sind &uuml;berbewertet; Gro&szlig;teil der EU-Staaten erh&ouml;ht Mindestlohn; Die Arbeitswelt driftet auseinander; N&auml;chste Ausfahrt Karlsruhe &ndash; Die Hartz-IV-Mogelpackung; Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Mindestlohn &ndash; Arbeitgeber sind am<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8552\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8552","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8552"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8552\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8556,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8552\/revisions\/8556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}