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\nAppelle von Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen Wirkung: Erste Wohnungsgenossenschaft dreht Mietern das Warmwasser ab
\nAlle warten auf den Zusammenbruch der Grundversorgung infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Einer musste zuerst zucken, und das war nun wohl Falk Kühn-Meisegeier. Der Geschäftsführer und Vorstand der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG hat das warme Wasser in 300 Einheiten abdrehen lassen, die zentral mit Gas versorgt werden. Vormittags, nachmittags und nachts bleiben die Leitungen seit dem 1. Juli kalt. »Egal, wo ich politisch stehe – der Gaspreis ist, wie er ist«, sagte Kühn-Meisegeier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gehe ihm nur um »ein bisschen Erleichterung« für die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung. […]
\nHinweis des Deutschen Mieterbunds: Das Abschalten des warmen Wassers ist »nur bei ausdrücklichem Einverständnis aller Parteien möglich«, sonst »rechtlich unzulässig«, wie Jutta Hartmann am Dienstag gegenüber jW mitteilte: »Ist die Warmwasserversorgung nicht gegeben, ist die Wohnung mangelhaft, und der Mieter darf die Miete mindern.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn man bedenkt, dass der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland im letzten Jahr bei 55 Prozent lag, dann würde mit einem kompletten Gasstopp aus Russland eine enorme Menge ausfallen, die bisher nicht vollständig mit Alternativen wie Flüssiggas ersetzt werden kann. Und: Weder die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller noch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (beide Grüne) wissen, ob das Gas nach der Wartung der Pipeline wieder fließen wird.
\nFalls nicht, könnte die Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen werden. Das heißt, die Bundesnetzagentur würde dann entscheiden, wer knappes Gas bekommt und wer nicht. Private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen aus den Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie soziale Dienste hätten dann Vorrang, weil sie gesetzlich geschützt werden. Die Industrie dagegen würde leiden – und mit ihr Tausende Arbeitsplätze. Bei einigen Produkten bzw. Erzeugnissen könnte es im schlimmsten Fall knapp werden. Im besten Fall würden sich die Produkte noch weiter verteuern. (…)
\nDa keine andere Branche so viel Gas braucht wie die Chemieindustrie, könnten Deutschlands über 2000 chemisch-pharmazeutische Unternehmen deutlich weniger Ammoniak produzieren. Gas dient häufig nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff für Produkte wie Ammoniak, aus denen dann wiederum andere Stoffe hergestellt werden.
\nDerzeit produziert Deutschland noch 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak jährlich, und zwar mithilfe von Gas und Wasserstoff. Der größte Teil des hergestellten Ammoniaks wird zu Düngemitteln für die Landwirtschaft weiterverarbeitet. Der Rest wird zur Produktion von Kunststoffen und Synthetikfasern sowie medizinischer Produkte eingesetzt. Ohne russisches Gas ließen sich Düngemittel in Deutschland kaum produzieren, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar (IVA), Marco Fleischmann, dazu im Mai. (…)
\nNeben der Landwirtschaft wären dann nach seiner Einschätzung auch die Branchen wie Ernährung, Automobil, Kosmetik und Hygiene, Bauwesen, Verpackung, Pharma oder Elektronik von einer Unterbrechung ihrer Lieferketten betroffen. (…)
\nAuch der Chef von Veltins, einer der größten privaten Brauereien, Michael Huber, sagte kürzlich in einem „Handelsblatt“-Interview, dass das Bierbrauen gerade so teuer sei wie noch nie. „Wenn das russische Gas ausbleibt, hätten wir ein riesiges Problem: ohne Gas kein Bier“, so Huber. Das liegt daran, dass die Sudhäuser überwiegend mit Gas betrieben werden. Anfang Juni hatten auch bayerische Unternehmen vor den Folgen eines Gas-Embargos gewarnt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAlgeriens Regime geht erneut gegen die Anti-Fracking- und Arbeitslosenbewegungen im Süden des Landes vor. Europäische Staaten wollen trotz Repressionen gegen Umweltaktivisten ihre Energiekooperation mit Algier ausbauen.
\nRusslands Angriff auf die Ukraine lässt zahlreiche EU-Staaten weiterhin fieberhaft nach neuen Gaslieferanten Ausschau halten. Im Fokus dieser Bemühungen stehen nicht nur das Golfemirat Katar, Israel und Ägypten, sondern auch Algerien – eine der wenigen in unmittelbarer Nähe zu Europa liegenden Optionen. Algerien ist bereits durch drei nicht ausgelastete Pipelines mit dem europäischen Verteilernetz verbunden, es hat beachtliche Gas- und Schiefergasreserven und macht keinen Hehl aus seinem Interesse an neuen Energiedeals. […]
\nAlgiers Bestrebungen, Investoren im Energiesektor anzulocken und seine Produktion zu steigern, haben jedoch nicht nur klimapolitisch einen bitteren Nachgeschmack. Das Regime geht auch repressiv gegen die Anti-Fracking- und Arbeitslosenbewegung in den wichtigsten Gasfördergebieten des Landes vor.
\nDamit will es den seit 2013 regelmäßig aufflammenden Sozial- und Umweltprotesten in den jahrzehntelang systematisch marginalisierten Regionen endgültig den Garaus machen.
\nQuelle: Quantara<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zerstörung Russlands kann für Europa keine Option sein – eine Verlängerung des Krieges geht auf Kosten der Zukunft des Planeten.
\nEs ist unübersehbar: Unsere Regierung hat den Kompass verloren. Sie sucht einen Weg, weiß aber nicht, wo sie eigentlich hin will. Deutschland liefert trotz nicht ausgeräumter Bedenken schwere Waffen an die Ukraine und ist außerdem Vorreiter bei Sanktionen, die dem eigenen Land am meisten schaden. Das Volk erwartet von seiner Regierung zurecht, dass sie ihre Politik erläutert. Unglücklicherweise gilt die Orientierungslosigkeit für die Opposition erst recht. […]
\nDa die rückwärtsgewandten Politiker offensichtlich selbst nicht an den Erfolg ihres atomaren Geistesblitzes glaubten, propagierten sie den nächsten Verzweiflungsschritt: Wenn weniger Gas aus Russland kommt, muss durch Verbrennung von Kohle mehr Strom erzeugt werden. Es schert diese Leute nicht, dass Bundestag und Bundesrat 2020 durch Gesetz den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen haben.
\nDass diese Kehrtwende ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz ist, weiß heute jeder Hauptschüler. Doch damit ist mit den klimapolitischen Grausamkeiten noch nicht Schluss. Um das böse Russengas zu vermeiden, will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck das teurere und umweltschädlichere Fracking-Gas (LNG-Gas) in Katar und in den USA kaufen. […]
\nPolitik muss nach vorne denken. Deshalb sind Bestrebungen westlicher, auch deutscher, Politiker, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen, kein Zeichen staatsmännischer Kunst. Sie sind blind für die Zukunft. Es ist an der Zeit, sich endlich den existenziellen Problemen dieser Welt zu stellen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Krieg in der Ukraine ist noch längst nicht zu Ende. Russland meldet jeden Tag neue, herbeigebombte “Erfolge”. Das hindert die Regierung in Kiew nicht daran, jetzt schon über den Wiederaufbau zu reden – und Geld zu fordern. Mindestens 750 Mrd. Dollar dürften es schon sein, sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer internationalen Konferenz in Lugano in der Schweiz. Die EU erklärte sich bereit, einen Großteil der Kosten zu übernehmen und die internationale Hilfe zu koordinieren.
\nZur Finanzierung setzt die Ukraine vor allem auf die westlichen Sanktionen gegen Russland – und auf die EU. Rund 300 bis 500 Mrd. Dollar könnten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen kommen, so Schmyhal. Dabei geht es um Zentralbank-Vermögen im Wert von geschätzten 300 Mrd. sowie den Besitz von sanktionierten russischen Oligarchen.
\nAllerdings ist es überaus schwierig, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und umzuwidmen. Dem stehen große, womöglich unüberwindbare rechtliche Hürden entgegen.
\nDen Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für den Krieg oder ein Verstoß gegen EU-Sanktionen nachgewiesen werden. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank gelten als sakrosankt; mit ihrer Konfiszierung könnte der Westen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
\nAuch die Finanzierung durch die EU steht auf wackligen Füssen. Die Kassen in Brüssel sind leer, die EU-Kommission hat daher bereits ebenfalls den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen.
\nVon der Leyen hat auch eine Schuldenfinanzierung nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds ins Gespräch gebracht. Dies stößt jedoch auf massiven Widerstand u.a. in Deutschland.
\nIn Lugano wichen von der Leyen und Dombrovskis diesen ungelösten Fragen aus. Sie warben für eine „Plattform“ zum Wiederaufbau, die bei der EU-Kommission eingerichtet werden könnte.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nEs geht um riesige Summen. 720 Milliarden Euro fordert die Ukraine vorläufig – Aufstockung immer vorbehalten –, für die keine Schuldenbremse gilt, und das ist auch konsequent: Schließlich ist dieser Krieg auch die Konsequenz der Unnachgiebigkeit, mit der der kollektive Westen seine Ostausdehnung in politischer und militärischer Hinsicht durchgezogen hat und durchzieht. Insofern ist alles Geld, das jetzt in die Ukraine gepumpt werden soll, nachgeschossen in ein Projekt, das sich nach allen Anfangsschwierigkeiten doch noch politisch auszahlen soll. Wie es Wolodimir Selenskij als Märchenerzähler vom Dienst versprach, soll die Ukraine zum »sichersten, modernsten und freiesten Land der Welt« werden.
\nDas hören die westlichen Geldgeber gern, auch wenn sie realistisch bleiben. Alle gängigen Bedenken werden nicht etwa ausgeräumt, sondern bewusst ignoriert. Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, erklärte: Ja, ja, die Korruption in der Ukraine sei sicher ein Problem, aber im Moment nicht das größte. Dass sie mehr ist als »ein« Problem, räumte Selenskij selbst ein, als er versprach, künftige westliche Hilfszahlungen möglichst ohne Beteiligung des subjektiven Faktors in Gestalt einzelner Beamter zu verteilen. Ihm ist klar: Die Katze lässt das Mausen nicht. Und je größer der Topf, um so größer die Begehrlichkeiten. Übrigens auf beiden Seiten des Tisches. Und bei ihm selbst. Hat man von Selenskij irgendwann die Zusage gehört, dass er sein durch die Pandora Papers enthülltes Schwarzgeld in den Wiederaufbau steckt?
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n(Übersetzung unserer Leserin M.K.)
\nWährend Volodymyr Zelensky weiterhin Waffen fordert, insbesondere die Zuteilung von 1% des NATO-Arsenals, stellt sich die Frage, was mit den bereits erhaltenen Waffen geschehen ist. In wessen Händen befinden sich diese Bestände und die milliardenschweren Spenden, die für die militärische Ausrüstung gewährt wurden?
\nAm 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Ursula von der Leyen, der ukrainische Premierminister Denys Schmigal und der Präsident der Rada (ukrainisches Parlament) Ruslan Stefantschuk teilnehmen. Es geht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihnen die Frage nach der Rückverfolgbarkeit der Gelder gestellt wird. Dieser Aspekt ist umso entscheidender, als die Verantwortung der Geberländer auf dem Spiel steht.
\nLaut einem Papier der europäischen Strafrechtlervereinigung Eucrim, “Krieg und Korruption in der Ukraine”, ist der Verteidigungssektor, der wichtigste Industriezweig des Landes, der an sich ausreichen sollte, um ein respektables Sicherheitsniveau zu gewährleisten, seit jeher von Korruption untergraben. Die Organe zur Bekämpfung dieser Geißel, die bereits in Friedenszeiten ineffizient waren, sind definitiv abwesend. […]
\nEs handelt sich um Beträge, die nirgendwo in den öffentlichen Büchern des Empfängerlandes auftauchen. Die Europäische Union hat über drei ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Europäische Investitionsbank) 15 Milliarden Euro zugesagt, von denen angeblich 6 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wurden, obwohl diese Information aufgrund der undurchsichtigen Buchführung für alles, was aus Brüssel kommt, nur sehr schwer zu bestätigen ist.
\nQuelle: France Soir<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nIndien wird von einigen als pro-amerikanischer Spielverderber auf dem jüngsten BRICS-Gipfel gesehen, aber Washington ist unzufrieden mit Delhis verstärkten Beziehungen zu Moskau
\nDas Telefongespräch zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag war ein wichtiges Signal, unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Strategischen Konzepts der NATO, in dem Russland als die “bedeutendste und direkteste Bedrohung” der Allianz bezeichnet wird.
\nIn den Verlautbarungen aus Moskau und Neu-Delhi wurde die Entschlossenheit der beiden Führungen hervorgehoben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland weiter voranzutreiben.
\nIronischerweise haben die “Sanktionen aus der Hölle” des Westens den bilateralen Handel zwischen Indien und Russland stark beflügelt und ihm eine Dynamik verliehen, von der man nie vermutet hätte, dass sie in der postsowjetischen Ära wieder erreicht werden würde.
\nDer Aufruf vom Freitag wurde am Rande des BRICS-Gipfels (23.-24. Juni) vereinbart. Seltsamerweise kommt er zu einem Zeitpunkt, an dem die westlichen Mächte ihre Bemühungen verstärken, Zwietracht unter den BRICS-Mitgliedsländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu säen und insbesondere Indien einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit es sich unter den Bedingungen des neuen Kalten Krieges auf ihre Seite schlägt.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n
\nAntirussische Ausrichtung gefordert: Indien lassen Appelle des Westens kalt. Beziehungen zu Moskau werden ausgebaut
\nSeit dem russischen Einmarsch in die Ukraine lässt Indien keinen Zweifel an seiner neutralen Haltung. Das schließt selbstverständlich die Weiterführung und sogar den Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ein. Zuletzt machte das ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen Regierungschef Narendra Modi am vergangenen Freitag deutlich. In diesem versicherte Putin, Russland bleibe »ein zuverlässiger Partner und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern«, wie der Kreml später in einer Mitteilung schrieb. Das Büro von Modi teilte nach dem Telefonat mit, der indische Premier und Putin hätten Ideen darüber ausgetauscht, wie der bilaterale Handel bezüglich Landwirtschaftsgütern, Dünger und Pharmaprodukten gefördert werden könnte.
\nIn den vergangenen Wochen hat Indien bereits die Einfuhr russischen Rohöls deutlich ausgebaut. Im Juni erreichte das Land Mitteilungen zufolge mit einem Import von täglich einer bis 1,2 Millionen Barrel das 50fache der Menge, die vor Februar in Russland gekauft worden war – ein heftiger Rückschlag für den Westen und insbesondere die USA. Dabei waren in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Bindung Neu-Delhis an den Westen gemacht worden, insbesondere in der Frontbildung gegen die Volksrepublik. Nun sind es ausgerechnet Indien und China, die einen großen Anteil am Unterlaufen der westlichen Sanktionen gegen Russland haben.
\nUnd es scheint, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Neu-Delhi in Zukunft durchaus noch enger werden könnten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der vergangene Woche veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmer:innenschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede.
\nKurz zusammengefasst, hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA die Liberalisierung, Harmonisierung und Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche zum Ziel. Vor knapp fünf Jahren ist es bereits vorläufig in Kraft getreten, nun steht die endgültige Ratifizierung kurz bevor. In diesen fünf Jahren hat sich der Handel mit dem äußerst klimaschädlichen Teersandöl verdoppelt. Und auch der Handel mit genmanipuliertem und hormonbehandeltem Fisch und Fleisch boomt: Die zollfreien Importquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch sollen von ehemals 9.711 auf 120.000 Tonnen aufgestockt werden. Umgekehrt kann die EU zusätzlich bis zu 16.000 Tonnen Käse zollfrei nach Kanada exportieren.
\nDurch CETA kommt ein Dumping-Wettbewerb in Gang, der die Erzeugerpreise für Fleisch und Milch weiter senkt. Dies geht zu Lasten der bäuerlichen Wirtschaft und unterstützt durch den Preisdruck das Absenken ökologischer Standards in der Lebensmittelindustrie. Dass CETA den Klimazielen von Paris im Weg steht, wird bereits daran deutlich, dass die Verletzung von ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeitsstandards nicht sanktionsbehaftet, sprich zahnlos sind. Sanktionen drohen hingegen, wenn ein Vertragspartner fossile Energieträger nicht mehr so importiert oder exportiert, wie vereinbart.
\nDer vielleicht größte Kritikpunkt an CETA sind nach wie vor die Etablierung privater Schiedsgerichte: eine Paralleljustiz, die Großinvestoren erlaubt, Staaten in Milliardenhöhe zu verklagen, sollte eine Regierung Maßnahmen gegen die Profitinteressen eines Investors beschließen. Und genau diese wollen die Energiekonzerne, die sich den Handel mit LNG-Gas darüber absichern wollen.
\nQuelle: Umweltinstitut München<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren. […]
\nDer Lobbyismus der Konzerne löst in Brasilien Empörung aus. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST am 10. Juni eine Bayer-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern“, erklärten die Jugendlichen. Die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“ kritisieren: „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nKapitalboss Dulger fordert »nationalen Notstand« und stellt Streikrecht in Frage – Kritik am »Totalausfall der Sozialpartnerschaft«
\nEs ist kein Lapsus, sondern Kalkül. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt.
\nUnd überhaupt, Dulgers Auftritt, wonach die »fetten Jahre« in der »Wohlstands- und Wohlfühloase« Deutschland erst einmal vorbei seien, war eine Art Warmup: Am Montag beginnt mit einem Treffen im Kanzleramt die »konzertierte Aktion«, zu der Kabinettschef Olaf Scholz (SPD) Gewerkschaften, Kapitalkapitäne und »Experten« eingeladen hat.
\nNur, was hatte Dulger zum Affront getrieben? Augenscheinlich das: Im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatten Hafenarbeiter jüngst mit einem 24stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen lahmgelegt. Weitgehend zumindest. Und: Die Fehde schwelt weiter, am Montag war die fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden.
\nDulgers Vorstoß blieb nicht unwidersprochen. Die Aussagen des BDA-Bosses seien Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag dem Nachrichtenportal The Pioneer. Er sprach ferner von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nVer.di verlangt für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg unter anderem einen nicht näher bezifferten „tatsächlichen Inflationsausgleich“ sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von derzeit knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Die Arbeitgeberseite bietet bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. […]
\n“Die Gewerkschaften des maritimen Sektors mobilisieren Unterstützung für die deutsche ITF-Mitgliedsorganisation ver.di, die in den Hafenbetrieben für einen inflationsgeschützten Tarifvertrag für 12.000 Hafenarbeiter:innen kämpft. Diese Woche versammelten sich Gewerkschaftsführer:innen in London, um ihre Solidarität mit den deutschen Hafenarbeiter:innen nach den jüngsten Streiks zu bekunden. ver.di drängt darauf, dass ein jährlicher, automatischer Inflationsausgleich in einen erneuerten Tarifvertrag mit 58 Häfen und Terminals aufgenommen wird. (…)
\nDer stellvertretende Vorsitzende der TF-Sektion Häfen, Niek Stam, erklärte, dass die ITF und die ETF-Hafenarbeiter:innengewerkschaften, die mehr als 500.000 Beschäftigte vertreten, ver.di in ihrem Streben nach einem inflationsgeschützten Lohnabschluss geschlossen unterstützen.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum Ferienstart werden wieder Tausende Lehrkräfte zum Zwangsurlaub auf Beitragszahlerkosten verdonnert. Baden-Württemberg gibt den Vorreiter
\nEs gibt solche und solche Lehrkräfte in Baden-Württemberg: Die einen fleht die Landesregierung an, wegen des grassierenden Pädagogenmangels mehr und länger zu arbeiten. Die anderen landen zum Start der Ferien in drei Wochen in der Erwerbslosigkeit. »Willkommen in The Länd«, einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Dafür, ein paar tausend befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerpause hinweg im Schuldienst zu halten, reicht das Geld allerdings nicht. 15 Millionen Euro, die das laut Kultusministerium kosten würde, sind anderswo offenbar besser angelegt. Allein die neue Imagekampagne für das Land verschlingt 21 Millionen Euro….
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n