{"id":85602,"date":"2022-07-06T12:30:25","date_gmt":"2022-07-06T10:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85602"},"modified":"2022-07-07T07:11:17","modified_gmt":"2022-07-07T05:11:17","slug":"herr-lindner-treten-sie-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85602","title":{"rendered":"Herr Lindner, treten Sie zur\u00fcck!"},"content":{"rendered":"<p>Der US-amerikanische Nobelpreistr&auml;ger f&uuml;r Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln f&uuml;r Europa seien &bdquo;eine Anh&auml;ufung konservativer Klischees einer vergangenen &Auml;ra&ldquo;, schreiben die Beiden. Man k&ouml;nnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen &Ouml;konomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des gro&szlig;en britischen &Ouml;konomen Sir John Maynard Keynes zur&uuml;ckfallen. Dieser hat schon in den drei&szlig;iger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entsch&auml;rfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austerit&auml;tspolitik von Reichskanzler Heinrich Br&uuml;ning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: &bdquo;Br&uuml;nings Sparma&szlig;nahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen f&uuml;r zus&auml;tzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.&ldquo;  Von <strong>Heinz-J. Bontrup<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5647\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85602-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85602-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220706_Herr_Lindner_treten_Sie_zurueck_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wohin das f&uuml;hrte, ist hinl&auml;nglich bekannt. Der ehemalige &bdquo;Wirtschaftsweise&ldquo; Peter Bofinger hat es uns noch einmal in seinem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre aufgeschrieben: &bdquo;In Deutschland hat (&hellip;) Reichskanzler Br&uuml;ning mit einer (&hellip;) (Parallel)-Politik Anfang der Drei&szlig;iger Jahre des letzten Jahrhunderts den Zusammenbruch der &sbquo;Weimarer Republik&lsquo; herbeigef&uuml;hrt und damit den Nationalsozialisten den Weg bereitet.&ldquo; Und das DIW schreibt heute in seiner Studie weiter: &bdquo;Forderungen nach Austerit&auml;t als Reaktion auf gestiegene Schuldenst&auml;nde in Europa sollten auch vor diesem Hintergrund evaluiert werden.&ldquo; Dies wird aber leider in der neoliberal ausgerichteten EU nicht stattfinden.<\/p><p>Zwar musste Lindner wegen der Pandemie und dem Russland-Ukraine-Krieg, entgegen seiner verqueren wirtschaftspolitischen Sicht, in 2021 und 2022 massiv Schulden machen und akzeptieren, ansonsten w&auml;re in Deutschland die gesamte Wirtschaft in einem Chaos zusammengebrochen, was ihn aber jetzt dennoch nicht davon abh&auml;lt, das neoliberale Mantra eines ausgeglichenen Staatshaushalts zu predigen. Auch seine Vorg&auml;nger, zuletzt der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), waren von einer staatlichen Parallel- und Austerit&auml;tspolitik zutiefst &uuml;berzeugt. Dabei hat ihre sogenannte Politik der &bdquo;schwarzen Null&ldquo; in Deutschland maximalen Schaden angerichtet. Das Bedauerliche daran ist, dass Politiker daf&uuml;r pers&ouml;nlich nicht zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert werden k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen nur ihren R&uuml;cktritt fordern.<\/p><p>Dabei steht Lindner f&uuml;r die, im Gegensatz zum Europ&auml;ischen Fiskalpakt, noch versch&auml;rfte deutsche Schuldenbremse, wonach lediglich 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, das sind zurzeit nur gut 12 Milliarden Euro, an j&auml;hrlichen kreditfinanzierten Staatsausgaben vom Bund get&auml;tigt werden d&uuml;rfen. Die Bundesl&auml;nder d&uuml;rfen &uuml;berhaupt keine Schulden mehr machen. Hier haben Lindner, die Bundesregierung und die Mehrheit der Volksvertreter:innen in Bundestag und -rat aber keine Bedenken, f&uuml;r ein 100-Milliarden-Euro-Aufr&uuml;stungsprogramm die Schuldenbremse zu umgehen und ins Grundgesetz zu schreiben. In anderer Sache, aber auch wegen einer Umgehung der Schuldenbremse, hat die CDU\/CSU gegen die Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil rund 60 Milliarden Euro vorgesehener Corona-Ausgaben, die nicht mehr ben&ouml;tigt wurden, in den Energie- und Klimafonds (EKF) umgebucht wurden. <\/p><p>Lindner und seine FDP stehen nicht f&uuml;r eine expansive Fiskalpolitik, die weiter von einer expansiven Geldpolitik begleitet werden muss. Hier ist die eingeleitete Wende der Europ&auml;ischen Zentralbank in Richtung restriktiver Geldpolitik falsch. Der Staat muss investieren und konsumieren; kreditfinanziert, begleitet von Niedrigzinsen. F&uuml;r Deutschland ist dann auch eine Erh&ouml;hung von zurzeit ca. 65 Prozent Staatsschuldenstandsquote auf 100 Prozent &uuml;berhaupt kein Problem. Und die immer wieder gebetsm&uuml;hlenhaft vorgetragene Schuldenbelastung zuk&uuml;nftiger Generationen ist &ouml;konomischer Unsinn. Verschuldung verteilt generations&uuml;bergreifend die Last und auch den Nutzen. Au&szlig;erdem wird nicht nur die zus&auml;tzliche Schuld, sondern auch das dadurch steigende Verm&ouml;gen vererbt. Deshalb ist es paradox, dass gerade Reiche sich gegen Staatsverschuldung aussprechen, profitieren sie doch durch ihre Kreditvergabe an den Staat mit entsprechenden Zinseinnahmen am meisten. <\/p><p>Wir m&uuml;ssen den jahrelang aufgebauten staatlichen Investitionsstau &uuml;berwinden. Und soll die Energiewende ein Erfolg werden, m&uuml;ssen hier allein f&uuml;r den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien (EE) notwendige Investitionen zwischen 53 und 62 Milliarden Euro j&auml;hrlich get&auml;tigt werden. Hier sind der Netzausbau und die Investitionen in Speicherkapazit&auml;ten nicht einmal ber&uuml;cksichtigt. Auch brauchen wir mehr staatliche Konsumtion und Unterst&uuml;tzungen im Sozialen. Allein in der Krankenversicherung fehlen um die 17 Milliarden Euro. Das geplante B&uuml;rgergeld wird zus&auml;tzlich Milliarden Euro kosten. Auch werden zum Inflationsausgleich Milliarden an Kompensationszahlungen f&uuml;r einkommensschwache Haushalte anfallen. Die Bundesagentur wird weiter viel Geld f&uuml;r ihre Arbeitsmarktpolitik brauchen und nicht zuletzt m&uuml;ssen im &ouml;ffentlichen Sektor endlich Personaleinstellungen stattfinden. Das alles wollen Lindner und die Bundesregierung aber nicht, sondern ab 2023 zur Einhaltung der Schuldenbremse zur&uuml;ckkehren. Dabei schlie&szlig;t Lindner au&szlig;erdem Steuererh&ouml;hungen aus. Im Gegenteil, er schielt noch nach Steuersenkungen f&uuml;r die FDP-Klientel. Das alles ist v&ouml;llig kontrafaktisch und f&uuml;gt dem Land &ouml;konomischen und auch politischen Schaden zu. Die AfD wird davon profitieren.  <\/p><p>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-amerikanische Nobelpreistr&auml;ger f&uuml;r Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln f&uuml;r Europa seien &bdquo;eine Anh&auml;ufung konservativer Klischees einer vergangenen &Auml;ra&ldquo;, schreiben die Beiden. 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