{"id":85676,"date":"2022-07-10T09:00:50","date_gmt":"2022-07-10T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676"},"modified":"2022-07-08T07:26:03","modified_gmt":"2022-07-08T05:26:03","slug":"hinweise-der-woche-264","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h01\">Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erf&uuml;llt: Er durfte einfach alles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h02\">&laquo;Die OSZE ist an erster Stelle f&uuml;r die Aufrechterhaltung des Friedens und f&uuml;r Konfliktbeilegung zust&auml;ndig&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h03\">Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert &ndash; und daran ist sie gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h04\">Der Geldmengenwahn und die Realit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h05\">Haushalte unter Druck: Die Energiearmut erreicht die Mittelschicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h06\">Lindner plant drastische Leistungsk&uuml;rzungen f&uuml;r Langzeitarbeitslose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h07\">Leistungsniveau von Viertkl&auml;sslern sinkt deutlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h08\">Diese Bahn liegt in den letzten Z&uuml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h09\">M&uuml;hsamer Wiederaufbau im Ahrtal: &ldquo;Menschen sind ersch&ouml;pft, zerm&uuml;rbt, entt&auml;uscht&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85676#h10\">Sommer, Sonne, erwerbslos<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erf&uuml;llt: Er durfte einfach alles<\/strong><br>\nManche Journalisten behandelten Andrij Melnyk wie verliebte Teenager, die Bundesregierung schwieg zu seiner Faschistenverharmlosung. Nun holt Kiew den Botschafter der Ukraine nach Hause. Er ist in eine Falle getappt<br>\nNun ist &bdquo;der erfrischend andere Botschafter&ldquo; doch noch gestolpert. Andrij Melnyk, Deutschlands bekanntester Undiplomat, wird nach Kiew zur&uuml;ckbeordert, um dort einen Posten im Au&szlig;enministerium zu &uuml;bernehmen. Er hat seine Sache, wie man so sagt, &uuml;berrissen.<br>\nZwei Dinge sind an seinem Abgang bemerkenswert. Erstens: Die deutsche Politik hat sich zu keinem Zeitpunkt getraut, Melnyk in die Schranken zu weisen. Zweitens: Die liberalen Leitmedien haben in eklatanter Weise versagt.<br>\nGehen Fernsehtalker und Gro&szlig;kolumnisten sonst bei jedem Naziverdacht sofort in moralisch korrekte Habacht-Stellung, erlagen sie hier wie verliebte Teenager Andrij Melnyks zweifellos vorhandenem Charme. Es war &bdquo;der Guttenberg-Effekt&ldquo;. Da trat ein Diplomat nicht wie ein Diplomat auf, sondern k&auml;mpfte hemmungslos und &bdquo;scharfz&uuml;ngig&ldquo; f&uuml;r eine &bdquo;gerechte Sache&ldquo;. Nichts lieben voreingenommene, politisch oft naive Journalisten mehr als &bdquo;unverstellte Direktheit&ldquo;! Und Melnyk war stets f&uuml;r eine Schlagzeile gut. Wie ein Popstar wurde er durch die Talkshows gereicht und durfte jeden abkanzeln, der sich seiner beschr&auml;nkten Weltsicht in den Weg stellte. Auch der Kanzler, der Bundespr&auml;sident und Deutschlands beliebteste Intellektuelle bekamen das zu sp&uuml;ren. Er nannte sie Loser, Arschl&ouml;cher und beleidigte Leberw&uuml;rste. Der Krieg in der Ukraine brachte es mit sich, dass selbst &bdquo;Aufkl&auml;rungsorgane&ldquo; wie der Spiegel und das &ouml;ffentlich-rechtliche Fernsehen artig &uuml;ber Melnyks Faschistenverharmlosung hinwegsahen. Niemand konfrontierte ihn damit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/andrij-melnyk-hat-seine-mission-in-deutschland-erfuellt-er-durfte-einfach-alles\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ranga Yogeshwar: &ldquo;Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar&rdquo;<\/strong><br>\nRanga Yogeshwar verteidigt im Streitgespr&auml;ch mit t-online seine Position zum Ukraine-Krieg. Mehr noch: Er fordert die Bundesregierung auf, Andrij Melnyk vorzuladen. [&hellip;]<br>\nVon amoralisch habe ich weniger viel vernommen als von der doch recht sachlichen Kritik, dass es unrealistisch erscheint, mit Wladimir Putin momentan ein Gespr&auml;ch auf Augenh&ouml;he zu f&uuml;hren.<br>\nAch ja? Sie kennen den Tweet des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk? &ldquo;Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual losers, ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs und Co. sollt euch endlich mit euren def&auml;tistischen &lsquo;Ratschl&auml;gen&rsquo; zum Teufel scheren.&rdquo; Und ich sage dazu drei Sachen. Das Erste ist, ich finde, dass es nicht sein kann, dass wir in einer Debatte im Grunde genommen einen Austausch von Argumenten ersetzen durch pers&ouml;nliche Diffamierung. Das Zweite ist, Herr Melnyk ist der offizielle Botschafter der Ukraine. Ich bin als B&uuml;rger der Bundesrepublik an einem Punkt, an dem ich sage: Liebe Regierung, liebes Ausw&auml;rtiges Amt, bestellen Sie diesen Botschafter ein. Dieser Mann ist als Diplomat untragbar geworden.<br>\nVermutlich spricht er von Def&auml;tismus, weil er in Ihren Appell sehr viel Schwarzseherei hineininterpretiert.<br>\nWomit wir bei meinem dritten Punkt w&auml;ren: Ich habe meine Zweifel, dass Herr Melnyk als Person eine ukrainische Position vertritt. Oder ist es tats&auml;chlich die Position der Ukraine, dass Demokratien keine Diskussion f&uuml;hren d&uuml;rfen und dass diese in Form von Verleumdungen abgew&uuml;rgt werden? Jeder andere Botschafter der Welt w&auml;re bei solchen Aussagen schon l&auml;ngst einbestellt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/unterhaltung\/id_92347160\/ranga-yogeshwar-liebe-regierung-herr-melnyk-ist-untragbar-geworden-.html\">t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&laquo;Die OSZE ist an erster Stelle f&uuml;r die Aufrechterhaltung des Friedens und f&uuml;r Konfliktbeilegung zust&auml;ndig&raquo;<\/strong><br>\n&laquo;Sicherheit kann nur als Resulat eines gemeinsamen Prozesses gew&auml;hrleistet werden&raquo;<br>\nInterview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko<br>\nZeitgeschehen im Fokus Vom 2. bis 6.&thinsp;Juli findet in Birmingham in England das j&auml;hrliche Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Kann man sich davon etwas f&uuml;r die aktuelle Krise versprechen?<br>\nBundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die OSZE ist die zust&auml;ndige Organisation f&uuml;r den ganzen Bereich der europ&auml;ischen Sicherheitspolitik. Dort sind alle europ&auml;ischen Staaten Mitglied, auch Russland, Belarus, die Ukraine, Kasachstan und alle &uuml;brigen postsowjetischen Staaten sowie die USA und Kanada. Das heisst, die OSZE ist neben der Uno die internationale Organisation, die in solch einer Krise, wie wir sie im Moment erleben, aktiv werden sollte. Sie m&uuml;sste Initiativen &shy;starten und eine vermittelnde Rolle &uuml;bernehmen und insbesondere Verhandlungen favorisieren. Aber die Signale im Vorfeld des Treffens deuten nicht darauf hin, dass es eine positive Wende geben &shy;k&ouml;nnte.<br>\nWas sind das f&uuml;r Signale?<br>\nDie russischen und belarussischen Abgeordneten haben keine Visa f&uuml;r Grossbritannien bekommen. Grossbritannien verweigert die Ausstellung der Visa. Wenn diese L&auml;nder ausgeschlossen sind, wird bei den Verhandlungen auch nicht sehr viel herauskommen. Alles, was dort entschieden und beschlossen wird, werden weder Russland noch Belarus anerkennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-11-vom-29-juni-2022.html#article_1372\">Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<p>dazu: <strong>Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!<\/strong><br>\nDie Notwendigkeit und die Relevanz nuklearer Abr&uuml;stung zeigen sich in den Ereignissen und politischen Entscheidungen der letzten Monate. Der Atomwaffenstaat Russland droht in dem bisher konventionell ausgetragenen Ukrainekrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls seitens der Nato interventiert wird oder die Existenz des Staates auf dem Spiel steht.<br>\nSchon vorher hatten alle neun Atomwaffenstaaten mit einem neuen nuklearen Wettr&uuml;sten durch die Modernisierung ihrer Atomwaffen begonnen. Aufr&uuml;stung und milit&auml;rische Drohgeb&auml;rden nehmen zu; die deutsche Bundesregierung hat mit Hilfe der Opposition im Eiltempo die enorme Summe von 100 Milliarden Euro f&uuml;r die Bundeswehr per Grundgesetz&auml;nderung bereitgestellt, w&auml;hrend Russland erkl&auml;rt, seine Abschreckungskr&auml;fte kampfbereit gemacht zu haben.<br>\nUnd: Die US-Regierung will erneut US-Atomwaffen auf dem Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt Lakenheath in Gro&szlig;britannien stationieren. Wir erleben einen Bewaffnungsreflex aller unmittelbar und mittelbar vom Ukraine-Krieg betroffenen Staaten.<br>\nIn der Friedenslogik entspricht das dem &ldquo;Mythos der erl&ouml;senden Gewalt&rdquo;. In einem Konflikt wie dem Ukraine-Krieg, in dem sich Atomwaffenstaaten gegen&uuml;berstehen, ist ein solches Handlungsmuster &uuml;ber alle Ma&szlig;en gef&auml;hrlich. Eine Eskalation k&ouml;nnte in einem Atomkrieg und damit in dem Ende unserer Welt, wie wir sie kennen, enden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Globale-Sicherheit-geht-nur-gemeinsam-7160161.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ein schrecklicher Preis f&uuml;r die NATO-Erweiterung<\/strong><br>\nDer NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands zum B&uuml;ndnis beschlossen &ndash; oder doch noch nicht?<br>\nDas Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: M&auml;nner und Frauen, die ihre Differenzen in friedlichen Debatten l&ouml;sen und schwierige Beschl&uuml;sse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz auch wortreich die &laquo;ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedstaaten&raquo; und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals &laquo;als gr&ouml;sste und unmittelbarste Bedrohung f&uuml;r die Sicherheit der Verb&uuml;ndeten und f&uuml;r Frieden und Stabilit&auml;t im euro-atlantischen Raum&raquo; bezeichnet, wegweisend. Er begr&uuml;sste schliesslich die Erweiterung des B&uuml;ndnisses um zwei weitere Mitglieder, Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unerm&uuml;dlichen Bem&uuml;hungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.<br>\nZur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekret&auml;r beteuerte der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Recep Tayyip Erdo&#287;an den Medien seines Landes, dass der Beitritt der zwei NATO-Anw&auml;rter keineswegs beschlossene Sache sei: &laquo;Das unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung&raquo;, sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausf&uuml;hrte, m&uuml;ssten Schweden und Finnland zun&auml;chst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls w&uuml;rden ihre Mitgliedschaften dem t&uuml;rkischen Parlament einfach nicht vorgelegt. &laquo;Dieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird&raquo;, sagte er. Auch Erdo&#287;an war in triumphaler Laune. Was trifft in Wirklichkeit also zu?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert &ndash; und daran ist sie gescheitert<\/strong><br>\nWelche Corona-Ma&szlig;nahmen wirken? Das sollte eine Expertenkommission pr&uuml;fen. Aber es gelang ihr kaum &ndash; weil so viele Daten fehlen. Es ist ein Desaster. (&hellip;)<br>\nDas war fahrl&auml;ssig. Wenn sich nach diesem Bericht nicht sofort etwas daran &auml;ndert, nicht alles versucht wird, um die Datenlage zu verbessern, muss man sagen: Es war vors&auml;tzlich. Wie wollen Politiker eigentlich Ma&szlig;nahmen gegen eine neue Corona-Welle begr&uuml;nden und durchsetzen nach diesem Bericht?<br>\nHendrik Streeck betonte eine Erkenntnis der Kommission ganz besonders: Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen ihre Wirkung &uuml;berhaupt nur entfalten, wenn sie von der Bev&ouml;lkerung akzeptiert und aktiv mitgetragen werden. Wenn die Leute keine Lust mehr haben, kann die Regierung beschlie&szlig;en, was sie will. Es bringt dann kaum noch etwas. Masken h&auml;ngen dann so schief im Gesicht, dass man sie auch absetzen k&ouml;nnte, Tests werden lustlos gemacht, Lockdowns umgangen.<br>\nGerade in dieser Hinsicht hat das Fehlen von Daten zuk&uuml;nftigen Ma&szlig;nahmen schon jetzt schweren Schaden zugef&uuml;gt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/open-mind-die-corona-politik-ist-gescheitert-denn-sie-wollte-nie-wissen-ob-sie-funktioniert-li.242286%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Geldmengenwahn und die Realit&auml;t<\/strong><br>\nIn den vergangenen Monaten haben wir uns leider schon einige Male mit der Konfusion um die &bdquo;Inflation&ldquo; und die &bdquo;Geldmengen&ldquo; auseinandersetzen m&uuml;ssen. Es wird aber nicht besser, sondern schlimmer. J&uuml;ngster H&ouml;hepunkt ist der Spiegel vom 1. Juli 2022, wo Tim Bartz und Christian Reiermann eine rei&szlig;erische Geschichte von den &bdquo;Geldschwemmen&ldquo; der Notenbanken zu Papier bringen. Auch der Arbeitgeberp&auml;sident, Rainer Dulger, kennt die Theorie von Geldmenge und Inflation. Er meint, die Notenbank sei zwar unabh&auml;ngig, aber man k&ouml;nne &bdquo;ja zumindest mal h&ouml;flichst drum bitten, dass die Geldmenge im Markt reduziert wird, dass die Zinsen erh&ouml;ht werden. Dass all diese Inflationsbremsen, die wir so kennen aus der Theorie, auch gezogen werden.&ldquo;<br>\nWir haben schon mehrfach erkl&auml;rt, warum der Monetarismus mit seinem Geldmengenkonzept vollkommen zu Recht der Vergangenheit angeh&ouml;rt (siehe dazu unsere Beitr&auml;ge in der Geldserie). F&uuml;r die Vorstellung, es gebe eine Menge von der Zentralbank zur Verf&uuml;gung gestellten Geldes, die auf geheimnisvolle Weise die Entwicklung des Preisniveaus bestimme, gibt es weder eine fundierte Theorie (die immer wieder herangezogene sogenannte Quantit&auml;tsgleichung ist gerade keine Theorie, sondern eine Identit&auml;t) noch fundierte Empirie.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2022\/07\/04\/der-geldmengenwahn-und-die-realitaet\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.fspiecker.de\/2022\/07\/04\/der-geldmengenwahn-und-die-realitaet\/\">Friederike Spiecker<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Haushalte unter Druck: Die Energiearmut erreicht die Mittelschicht<\/strong><br>\nEin gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung in Deutschland gibt mehr als zehn Prozent des Einkommens f&uuml;r Gas, Strom und &Ouml;l aus. Inzwischen sind nicht mehr nur arme Menschen betroffen.<br>\nDie steigenden Energiepreise bringen viele Haushalte in Deutschland in Bedr&auml;ngnis: Knapp jeder Vierte (25,2 Prozent) ist von sogenannter Energiearmut betroffen. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 14,5 Prozent.<br>\n&ldquo;Die Gefahr f&uuml;r Energiearmut ist enorm gestiegen&rdquo;, sagt Ralph Henger, &Ouml;konom f&uuml;r Wohnungspolitik beim IW, gegen&uuml;ber Welt am Sonntag (WamS). Eine vergleichbare Entwicklung habe es selbst w&auml;hrend der &Ouml;lkrise in den 1970er-Jahren nicht gegeben. &ldquo;Galoppierende Energiepreise setzen private Haushalte zunehmend unter finanziellen Druck.&rdquo;<br>\nAls energiearm gilt ein Haushalt, der mehr als zehn Prozent seines Nettoeinkommens f&uuml;r Energie aufwenden muss. Diese Definition umfasst die Ausgaben f&uuml;r Heizen, Warmwasseraufbereitung, Kochen und Strom. Kraftstoffe f&uuml;r Autos werden allerdings nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nIn erster Linie sind Menschen mit einem geringen Einkommen betroffen oder Personen, &ldquo;die sich in schwierigen (&Uuml;bergangs-) Phasen befinden&rdquo;, hei&szlig;t es in der Studie. Zum Beispiel: Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende. Vor allem sie geraten in Gefahr, ihre Ausgaben f&uuml;r Energie nicht mehr ohne fremde Hilfe decken zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Haushalte-unter-Druck-Die-Energiearmut-erreicht-die-Mittelschicht-7161353.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lindner plant drastische Leistungsk&uuml;rzungen f&uuml;r Langzeitarbeitslose<\/strong><br>\nFinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der F&ouml;rderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der &bdquo;Spiegel&ldquo; unter Berufung auf den Haushaltsentwurf f&uuml;r 2023.<br>\nKonkret sollen demnach f&uuml;r das kommende Jahr &bdquo;Leistungen zur Eingliederung in Arbeit&ldquo; in der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gek&uuml;rzt werden &ndash; ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel f&uuml;r mehrj&auml;hrige F&ouml;rderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die F&auml;lligkeiten entsprechender Verpflichtungserm&auml;chtigungen der Planung zufolge auf j&auml;hrlich nur noch f&uuml;nf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der K&uuml;rzung, d&uuml;rfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als F&ouml;rderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.oldenburger-onlinezeitung.de\/nachrichten\/lindner-plant-drastische-leistungskuerzungen-fuer-langzeitarbeitslose-88181.html\">OOZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/haushalt-christian-lindner-plant-starke-kuerzungen-bei-leistungen-fuer-langzeitarbeitslose-a-dcc3469d-73ba-4686-a35d-6ad3aeb7c7e6\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu: <strong>Brandbeschleuniger<\/strong><br>\nChristian Lindner hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es herrscht Krieg in Europa. Putin dreht uns den Gashahn ab. Das wird unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise st&uuml;rzen. Die Euro-Krise und die Coronakrise kommen zur&uuml;ck. Der Haushaltsentwurf steuert nicht gegen diese Entwicklung, sondern wirkt wie ein zus&auml;tzlicher Brandbeschleuniger.<br>\nDie Sorgen des Finanzministers Lindner und die Sorgen unserer Bev&ouml;lkerung liegen weit auseinander. Lindner sorgt sich um die &ouml;konomisch unsinnige Schuldenbremse. Ein drittes Entlastungspaket soll es wegen der angespannten Haushaltslage nicht geben. Die wichtigen Sozialprojekte des Koalitionsvertrages liegen aus Kostengr&uuml;nden auf Eis.<br>\nUnternehmen werden entlastet, und die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden mit der Inflation allein gelassen. Die Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit werden gegen&uuml;ber 2022 um 600 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Glaubt wirklich noch jemand in der Regierung, dass die Zahl der Erwerbslosen sinken wird? (&hellip;)<br>\nUnbegrenzt Geld hat Lindner nur f&uuml;r die Bundeswehr. Nach NATO-Kriterien bekommt die Bundeswehr 55,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Obendrauf gibt es ein 100-Milliarden-Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Aufr&uuml;stung. Gleichzeitig werden die Mittel f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent gesenkt.<br>\nDie Bundesregierung investiert zuwenig in die Schiene und zuviel Geld in den Stra&szlig;enbau. Der Kauf von Elektroautos wurde 2022 mit f&uuml;nf Milliarden Euro subventioniert, obwohl es daf&uuml;r gar keiner Anreize bedarf. Es gibt weniger E-Autos als K&auml;ufer.<br>\nAllein im M&auml;rz 2022 haben &Ouml;lkonzerne 3,3 Milliarden Euro Extraprofite gemacht. Die Bundesregierung will die Extragewinne nicht besteuern. Das zeigt, dass sich die Bundesregierung nur als Verm&ouml;gensverwalter der reichsten 0,7 Prozent der Bev&ouml;lkerung versteht.<br>\nWir brauchen ein Rettungspaket im Herbst und nicht erst im n&auml;chsten Jahr. Wir fordern einen Preisdeckel f&uuml;r Mieten, Energie, Strom und Grundnahrungsmittel. Wir fordern die sofortige Erh&ouml;hung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro im Monat. Wir wollen diese Rettungspakete aus einer &Uuml;bergewinnsteuer finanzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/429611.brandbeschleuniger.html\">Gesine L&ouml;tzsch in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Leistungsniveau von Viertkl&auml;sslern sinkt deutlich<\/strong><br>\nGrundschulkinder in Deutschland haben zunehmend Mathe- und Deutschprobleme und sind im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zur&uuml;ckgefallen. Das zeigt eine von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgestellte Studie, die im Abstand von f&uuml;nf Jahren den Stand bei Viertkl&auml;sslern repr&auml;sentativ untersucht. Geschlossene Schulen in der Corona-Pandemie sind nach Ansicht der KMK mitverantwortlich. Experten sehen aber auch andere Gr&uuml;nde. (&hellip;)<br>\nAls m&ouml;gliche Ursachen neben Corona werden Ver&auml;nderungen in der Zusammensetzung der Sch&uuml;lerschaft, neue schulische Vorgaben und organisatorische Ver&auml;nderungen in den Schulen genannt. (&hellip;)<br>\nDie Studie best&auml;tigt nicht nur, dass Erfolg in der Schule stark vom Elternhaus abh&auml;ngt, sondern kommt zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenzen und &ldquo;sozio&ouml;konomischem Status&rdquo; der Familie sogar in allen Bereichen &ldquo;signifikant&rdquo; zugenommen habe.<br>\nVerwiesen wird auch darauf, dass sich die &ldquo;zuwanderungsbezogene Heterogenit&auml;t&rdquo; der Sch&uuml;lerschaft zwischen 2016 und 2021 weiter erh&ouml;ht habe. Die st&auml;rksten Kompetenzr&uuml;ckg&auml;nge seien fast durchg&auml;ngig f&uuml;r Sch&uuml;ler zu verzeichnen, die im Ausland geboren sind. Bei Sch&uuml;lern ohne Zuwanderungshintergrund fielen sie geringer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Leistungsniveau-von-Viertklaesslern-sinkt-deutlich-article23436906.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Trotz der Ergebnisse nimmt die Armut hierzulande zu. Und bedingt durch den milit&auml;rischen Konflikt in der Ukraine <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Bevoelkerung\/Wanderungen\/Wanderungsueberschuss.html;jsessionid=3CFC89E4A8D32C72BC9EE3FDA9249BEE.live742\">steigen auch in diesem Jahr die Zuwanderungszahlen<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Diese Bahn liegt in den letzten Z&uuml;gen<\/strong><br>\nWie sehr Bayerns Schienennetz in die Jahre gekommen ist, das dokumentiert allein schon diese Zahl. Gerade mal rund 50 Prozent der Bahnstrecken sind elektrifiziert. In vielen Landesteilen, zum Beispiel in gro&szlig;en Teilen des Allg&auml;us, sind noch Dieselz&uuml;ge unterwegs. Das ist in etwa so, leicht &uuml;berspitzt formuliert, als ob auf der H&auml;lfte von Bayerns Stra&szlig;en nur Oldtimer fahren d&uuml;rften. Dann sind da noch die h&auml;ufigen Baustellen, weil das Schienennetz an vielen Stellen saniert werden muss; und zahlreiche eingleisige Strecken. Man stelle sich vor, Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter w&uuml;rde das den Autofahrerinnen und -fahrern zumuten. Einspurige Stra&szlig;en mit Ausweichstellen alle Kilometer. Bernreiter k&ouml;nnte gleich wieder zur&uuml;cktreten. (&hellip;)<br>\nEine Kurskorrektur ist in der CSU nicht absehbar. Auch unter Partei- und Regierungschef Markus S&ouml;der nicht. Eigentlich k&ouml;nnte S&ouml;der das Amt des Verkehrsministers gleich wechselweise den beiden gro&szlig;en Autokonzernen in Bayern &uuml;berlassen, Audi und BMW. Bislang h&auml;tte das jedenfalls an den Ergebnissen nicht viel ge&auml;ndert. Bernreiters Spielraum, das zu &auml;ndern, sofern er das &uuml;berhaupt wollen w&uuml;rde, d&uuml;rfte begrenzt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-bahn-baustellen-zugausfaelle-1.5612389\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>Desolate Lage der Deutschen Bahn: Es rumpelt &uuml;berall <\/strong><br>\nIn 140 L&auml;ndern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. F&uuml;r wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anh&auml;ngsel in einem Reich, &uuml;ber dem die Sonne nie untergeht.<br>\nWer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in D&auml;nemark fahren l&auml;sst, wer Marktf&uuml;hrer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der gr&ouml;&szlig;ten Luftfrachtunternehmer der Welt &ndash; hat der noch Lust und Zeit, Z&uuml;ge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? K&uuml;mmert der sich gern um marode Br&uuml;cken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es &uuml;berall.<br>\nGut die H&auml;lfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgesch&auml;ften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen f&uuml;r diese Auslands&shy;eins&auml;tze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt &bdquo;Tren Maya&ldquo;, einer Trasse von &uuml;ber 1.500 Kilometern &ndash; auch quer durch Regenw&auml;lder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Desolate-Lage-der-Deutschen-Bahn\/!5863182\/\">Arno Luik in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>M&uuml;hsamer Wiederaufbau im Ahrtal: &ldquo;Menschen sind ersch&ouml;pft, zerm&uuml;rbt, entt&auml;uscht&rdquo;<\/strong>\n<ul>\n<li>Der Bau-Ausschuss des Bundestags hat Betroffene und Experten aus dem Ahrtal zu Lehren aus der Flutkatastrophe im Juli 2021 befragt. <\/li>\n<li>Der Wiederaufbau st&ouml;&szlig;t auf mehrere Probleme: explodierende Preise, zu viel B&uuml;rokratie, zu wenig Koordinierung. <\/li>\n<li>&ldquo;Wir haben hier eine hochkomplexe Katastrophe, die wir noch nicht abgewickelt haben&rdquo;, sagt ein Ingenieur aus der Region.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mehrere Meter hoch dr&uuml;ckte sich die Flut durch Heimersheim. Im Lager von Frank Wershofens Sanit&auml;rbetrieb stand das Wasser f&uuml;nf Meter hoch. Monatelang dauerte das Schlammschippen danach. Der Kreishandwerksmeister erlebte viel Solidarit&auml;t: Aus ganz Deutschland kamen Menschen, um zu helfen. Doch ein knappes Jahr nach der Flut sind immer noch nicht alle H&auml;user getrocknet &ndash; genauso wenig wie die Tr&auml;nen. &ldquo;Wir sind so langsam am Ende unserer Kr&auml;fte angelangt. Es ist jeden Tag etwas anderes&rdquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/wiederaufbau-ahrtal-menschen-erschoepft-zermuerbt-enttaeuscht-37083074\">web.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sommer, Sonne, erwerbslos<\/strong><br>\nZum Ferienstart werden wieder Tausende Lehrkr&auml;fte zum Zwangsurlaub auf Beitragszahlerkosten verdonnert. Baden-W&uuml;rttemberg gibt den Vorreiter<br>\nEs gibt solche und solche Lehrkr&auml;fte in Baden-W&uuml;rttemberg: Die einen fleht die Landesregierung an, wegen des grassierenden P&auml;dagogenmangels mehr und l&auml;nger zu arbeiten. Die anderen landen zum Start der Ferien in drei Wochen in der Erwerbslosigkeit. &raquo;Willkommen in The L&auml;nd&laquo;, einem der reichsten Bundesl&auml;nder Deutschlands. Daf&uuml;r, ein paar tausend befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer &uuml;ber die Sommerpause hinweg im Schuldienst zu halten, reicht das Geld allerdings nicht. 15 Millionen Euro, die das laut Kultusministerium kosten w&uuml;rde, sind anderswo offenbar besser angelegt. Allein die neue Imagekampagne f&uuml;r das Land verschlingt 21 Millionen Euro&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/429796.fachkr%C3%A4ftemangel-sommer-sonne-erwerbslos.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Gr&uuml;ne Strategie gegen Lehrermangel<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Gr&uuml;ne Strategie gegen Lehrermangel in BaW&uuml;: <\/p>\n<p>Ministerpr&auml;sident Kretschmann bittet Lehrer in einem Brief l&auml;nger zu arbeiten oder sp&auml;ter in Rente zu gehen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig schickt er 4.000 Lehrer &uuml;ber die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um 15 Millionen &euro; Gehalt zu sparen.<\/p>\n<p>&mdash; Maurice H&ouml;fgen (@MauriceHoefgen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MauriceHoefgen\/status\/1544236975279964160?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. 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