{"id":85749,"date":"2022-07-12T08:39:57","date_gmt":"2022-07-12T06:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749"},"modified":"2022-07-12T08:39:57","modified_gmt":"2022-07-12T06:39:57","slug":"hinweise-des-tages-4148","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h01\">Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleing\u00e4nge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h02\">\u201eDann wird es Tote geben\u201c: Seltene Krisensitzung bei der Berliner Feuerwehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h03\">Zahl steigt zu den Sommerferien: Arbeitslos trotz Fachkr\u00e4ftemangel: 7630 Lehrkr\u00e4fte im Juni ohne Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h04\">Molkereien schlagen Alarm: Kein Gas \u2013 kein K\u00e4se<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h05\">In Japan zerschl\u00e4gt sich deutsche LNG-Hoffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h06\">Droht ein Exportstopp \u2013 der USA?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h07\">Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h08\">Das Comeback der Nato k\u00f6nnte im Armageddon enden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h09\">Die Kaliningrad-Blockade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h10\">Boris Johnson ist weg, aber die Rechte bleibt an der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h11\">Bahnpolitik: \u00bbAb Tutzing alles im Arsch\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h12\">Bundestag: Gutachter warnen vor \u201cWelt ohne Bargeld\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h13\">Angriff auf Pressefreiheit: Maltesische Maulw\u00fcrfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h14\">Was man \u00fcber die Uber Files wissen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h15\">Interessenkonflikte im Journalismus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleing\u00e4nge<\/strong><br>\nZielsicher ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den beiden vergangenen Wochen vielen im Gesundheitswesen auf die F\u00fc\u00dfe getreten. Es begann mit einer Testverordnung, deren praktische Umsetzung kaum einer durchdacht hatte. Denn der Nachweis des Besuchs einer Kulturveranstaltung oder von Familienangeh\u00f6rigen im Pflegeheim, das Ausf\u00fcllen einer Selbsterkl\u00e4rung und das Einsammeln von drei Euro ist erst recht in einer Arztpraxis ein b\u00fcrokratischer Wahnsinn. Grund genug, dass Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung und Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen an Lauterbach schrieben, dass sie sich nicht imstande s\u00e4hen, die Abrechnung der B\u00fcrgertests umzusetzen. F\u00fcr den Gesundheitsminister ist dagegen der Aufwand \u201e\u00fcberschaubar\u201c, es sei ja nur ein Formblatt zu unterschreiben. Au\u00dferdem seien falsche Angaben eine L\u00fcge, ergo gezielter Betrug. Ein Ministerposten schlie\u00dft Naivit\u00e4t wohl nicht aus. Kurz vor Redaktionsschluss einigten sich KBV und Lauterbach, dass die KVen die neuen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr B\u00fcrgertests nicht pr\u00fcfen m\u00fcssen, das soll der Bund machen.<br>\nDass die Betroffenen von der neuen Verordnung im Vorfeld nichts wussten, ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die mangelnde Kommunikation Lauterbachs. So wurden selbst Krankenkassen von den kurze Zeit sp\u00e4ter pr\u00e4sentierten Sparpl\u00e4nen \u00fcberrascht, mit denen der Minister das immense Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auffangen will. Zu einer schlechten Kommunikation geh\u00f6rt auch, wenn man dabei nicht in der Sache argumentiert, sondern als Erstes seinen Vorg\u00e4nger Jens Spahn (CDU) f\u00fcr das Kassendefizit verantwortlich macht \u2013 wohlwissend, dass man selbst mit ihm in der Regierungsverantwortung stand (Seite 1232).<br>\n\u00dcberhaupt nicht zu verstehen ist bei den Sparpl\u00e4nen, Honorark\u00fcrzungen in der \u00c4rzteschaft auszuschlie\u00dfen, gleichzeitig aber die extrabudget\u00e4re Honorierung von Neupatienten abzuschaffen. Ein \u00e4hnlicher Gegensatz ist Lauterbachs Credo, mit ihm g\u00e4be es keine Leistungseinschr\u00e4nkungen, dann aber das Gros des Ausgleichs des GKV-Defizits mit der Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags der Bev\u00f6lkerung aufzub\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/archiv\/226126\">\u00c4rzteblatt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Medienminister Lauterbach: Pr\u00e4senz ist alles, Inhalte sind nichts<\/strong><br>\nKarl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpr\u00e4senz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg.<br>\nLauterbachs Stern ist am Sinken. Galt er noch im Januar 2022 gem\u00e4\u00df einer INSA-Umfrage als beliebtester Politiker Deutschlands, ger\u00e4t er nun zunehmend in die Kritik. Die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Medien und sogar der Koalitionspartner FDP machen Stimmung.<br>\nVermehrt dringen Berichte \u00fcber das seit Wochen streikende Uniklinik-Personal in NRW auch zu den gr\u00f6\u00dferen Medienh\u00e4usern durch. Der Intensivpfleger Ricardo Lange betont regelm\u00e4\u00dfig, dass Lauterbach seine coronagebundene Aufmerksamkeit den \u00fcberall und immer noch grassierenden multiresistenten Keimen zuwenden soll \u2013 in Deutschland und anderswo sind nosokomiale Infektionen die Todesursache f\u00fcr Zehntausende. Die Opposition regt sich \u00fcber die Extraprofite in Milliardenh\u00f6he auf, die Lauterbach den Pharmakonzernen ohne Not erm\u00f6glicht. Und Teile des Koalitionspartners FDP zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Lauterbachs immer autokratischeren Alleing\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/medien\/medienminister-lauterbach-praesenz-ist-alles-inhalte-sind-nichts\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201eDann wird es Tote geben\u201c: Seltene Krisensitzung bei der Berliner Feuerwehr<\/strong><br>\nBei der au\u00dferordentlichen Personalversammlung entl\u00e4dt sich am Montag die Wut der Feuerwehrm\u00e4nner.<br>\nWegen den anhaltenden Problemen bei der Berliner Feuerwehr fand am Montag eine Krisensitzung statt. Es war die erste Veranstaltung dieser Art seit fast 20 Jahren. Anlass ist die derzeitige Notlage der Feuerwehr, nahezu t\u00e4glich wird der Ausnahmezustand angerufen. Zeitweise, hei\u00dft es bei der Feuerwehr, steht kein einziger Rettungswagen mehr zur Verf\u00fcgung. Als Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sich am Montag den Fragen der Feuerwehrm\u00e4nner stellte, wurde der Ton pl\u00f6tzlich rauer.<br>\nAufgrund einer Vielzahl von Problemen auch in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr droht nach Angaben eines Feuerwehrmanns das Schlimmste. Er sagte an Homrighausen gerichtet: \u201eWenn wir so weitermachen wie wir gerade fahren, dann wird es Tote geben.\u201c So m\u00fcssen RTW immer wieder mit Blaulicht losrasen, wenn Patienten \u00fcber Schlafst\u00f6rungen, \u00dcbelkeit oder Verstauchungen klagen. Notf\u00e4lle sind das zwar nicht, dennoch ist die Feuerwehr verpflichtet, zu kommen. In dieser Zeit k\u00f6nnen die Retter dann nicht bei echten Notf\u00e4llen wie etwa Schlaganfall oder Herzinfarkt helfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/krisensitzung-bei-der-berliner-feuerwehr-unglaublich-sauer-li.245421\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zahl steigt zu den Sommerferien: Arbeitslos trotz Fachkr\u00e4ftemangel: 7630 Lehrkr\u00e4fte im Juni ohne Job<\/strong><br>\nDie Anzahl der arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland ist zuletzt erkennbar angestiegen. Denn der Beginn der Sommerferien bedeutet f\u00fcr einige Lehrkr\u00e4fte auch, dass ihre befristeten Vertr\u00e4ge enden. Aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands muss sich etwas \u00e4ndern.<br>\n7630 Lehrkr\u00e4fte waren der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zufolge im Juni arbeitslos. Das sind 555 mehr als noch im Mai und 437 mehr als im April. Zudem ist die Anzahl der Arbeitssuchenden zuletzt von rund 14.000 im M\u00e4rz auf rund 20.000 im Juni kontinuierlich angestiegen.<br>\nDie Zahlen sind angesichts der Sommerferien, die in einigen Bundesl\u00e4ndern bereits begonnen haben, kaum \u00fcberraschend. Schon seit Jahren verzeichnet die Arbeitsagentur eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Lehrkr\u00e4ften in den Sommermonaten. \u201eRegelm\u00e4\u00dfig mit Beginn der Sommerferien steigt der Arbeitslosenbestand stark an. Nach den Sommerferien kehrt er etwa auf den Ausgangsbestand vor den Sommerferien zur\u00fcck, weil viele Lehrkr\u00e4fte ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung wieder beenden\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht der Arbeitsagentur \u00fcber Arbeitslosigkeit von Lehrkr\u00e4ften.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/7630-lehrer-im-juni-ohne-job-arbeitslos-in-den-sommerferien-M5SWIPWV5RBBLLV33M6WR5MC4Q.html\">RND<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Molkereien schlagen Alarm: Kein Gas \u2013 kein K\u00e4se<\/strong><br>\nEin Stopp der Gaslieferungen aus Russland tr\u00e4fe nicht nur Deutschlands Industrie schwer, sondern auch den gesamten Ern\u00e4hrungs- und Lebensmittelbereich. Insbesondere Molkereien stehen im Fokus. Seit Monaten h\u00e4ngt der drohende Gas-Lieferstopp wie ein Damoklesschwert \u00fcber der Branche. Milchexperte Ludwig Huber, Vorstandsvorsitzender des Molkereiverbandes Milch.Bayern e.V., sagt gegen\u00fcber tagesschau.de: \u201cWenn den Molkereien das Gas abgedreht wird, dann droht der Branche ein massiver Produktionsstopp.\u201d Das bedeutet, dass das Angebot an Milch und K\u00e4se dann einbrechen d\u00fcrfte und Preissteigerungen unausweichlich w\u00e4ren.<br>\nWegen des m\u00f6glichen Gas-Lieferstopps kam k\u00fcrzlich der Milchausschuss des Deutschen Bauernverbandes zu einem Treffen zusammen. G\u00fcnther Fel\u00dfner, Vizepr\u00e4sident des Bayerischen Bauernverbandes, warnte direkt nach dem Treffen im mittelfr\u00e4nkischen Triesdorf: Lebensmittelversorgung sei systemrelevant, wichtiger noch als W\u00e4rme, wichtiger als die Wohnung, die ein Grad k\u00e4lter oder w\u00e4rmer sei.<br>\n\u201cWenn du nichts zu essen hast, dann ist das ein Riesenproblem.\u201d Sollte das Gas abgedreht werden, dann werde schon zw\u00f6lf Stunden sp\u00e4ter die Milch an den H\u00f6fen nicht mehr abgeholt, und ein, zwei Tage sp\u00e4ter gebe es keine Milchprodukte mehr in den Supermarktregalen. \u201cEs hat existenzielle Auswirkung, wenn das Gas nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht\u201d, so der Milchexperte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/gasknappheit-molkereien-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>In Japan zerschl\u00e4gt sich deutsche LNG-Hoffnung<\/strong><br>\nNach dem Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 setzt Au\u00dfenministerin Baerbock auch auf die Solidarit\u00e4t der G-7-Staaten. Es k\u00f6nne keinen \u201eWettlauf ums Gas\u201c geben, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Tokio. Doch die Antwort ihres japanischen Amtskollegen ist ern\u00fcchternd.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus239852357\/Abfuhr-fuer-Baerbock-In-Japan-zerschlaegt-sich-deutsche-LNG-Hoffnung.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Japan ist sicher einer der gr\u00f6\u00dften Konkurrenten Deutschlands auf dem Weltmarkt. Weshalb also sollte sich Japan \u201esolidarisch\u201c zeigen, vor allem wenn die Bundesregierung sich durch eigene Bl\u00f6dheit in diese Lage man\u00f6vriert hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Droht ein Exportstopp \u2013 der USA?<\/strong><br>\nDeutschland setzt auf LNG-Terminals, um sich unabh\u00e4ngig von Russland zu machen. Das Fl\u00fcssiggas soll auch aus den USA kommen. Doch die k\u00f6nnten es bald selbst ben\u00f6tigen. [\u2026]<br>\nWie gro\u00df der Einfluss der USA auf den globalen Gasmarkt ist, zeigte ein Vorfall vor einigen Wochen. Im Juni gab es eine Explosion bei Freeport, einem der LNG-Ausfuhrterminals in Texas. Die Anlage f\u00e4llt noch monatelang aus. Prompt stieg der Erdgaspreis in Europa, w\u00e4hrend er in den USA deutlich sank.<br>\nDer amerikanischen Industrie hatte das zun\u00e4chst g\u00fcnstige Frackinggas einen Wettbewerbsvorteil gebracht. Den wollen ihre Vertreter nicht kampflos aufgeben. Seit Monaten fordert der Verband Industrial Energy Consumers of America, ein Zusammenschluss gro\u00dfer Produktionsbetriebe, von Pr\u00e4sident Joe Biden eine Exportbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Erdgas.<br>\nBislang ist Biden nicht auf die Forderungen eingegangen. Schlie\u00dflich wurden die LNG-Anlagen mit vielen Milliarden Dollar gef\u00f6rdert, darunter auch \u00f6ffentliche Mittel. Doch Bidens Regierung, die wegen der hohen Inflation im Umfragetief steckt, kann sich keine negativen Schlagzeilen leisten. Weitere Berichte \u00fcber Fabrikschlie\u00dfungen wegen hoher Strompreise m\u00f6chte Biden sicher vermeiden.<br>\nZumal Donald Trump oder seine Nacheiferer bei den Republikanern diese Schw\u00e4che ausnutzen d\u00fcrften. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich eine Trump-Veranstaltung vor dem stillgelegten Century-Werk vorzustellen, mit den Entlassenen als Ehreng\u00e4ste. Sollte Trump 2024 erneut als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antreten und gewinnen, d\u00fcrfte er keine Hemmungen haben, die Gaslieferungen ins Ausland zu stoppen, wenn es America First dient.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2022-07\/erdgas-fracking-usa-export-deutschland-russland\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise<\/strong><br>\nDurch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 flie\u00dft wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr nach Deutschland. Das k\u00f6nnte der Anfang vom Ende sein, hei\u00dft es in Berlin. Doch die Krise ist selbst verschuldet.<br>\nWas passiert nach dem Ende der Wartung am 21. Juli? \u201cWir wissen es einfach nicht\u201d, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. \u201cAlles ist m\u00f6glich.\u201d<br>\nRussisches Gas k\u00f6nne dann wieder im vollen Umfang durch die Pipeline flie\u00dfen, die Menge k\u00f6nne aber auch bei null bleiben. Deutschland bereite sich auf das Schlimmste vor.<br>\nWarum eigentlich? Die Gasspeicher sind, der Jahreszeit entsprechend, gut gef\u00fcllt. Russland liefert weiter Gas \u00fcber die Ukraine. Und die defekte Gasturbine darf nun doch repariert werden.<br>\nSelbst wenn die Lieferung \u00fcber Nord Stream 1 Ende Juli nicht sofort wieder beginnen sollte, w\u00fcrde kein Notstand ausbrechen. Die Krise w\u00fcrde sich erst im Herbst bemerkbar machen.<br>\nBis dahin bleibt genug Zeit, um mit Gazprom oder mit Kremlchef Wladimir Putin zu verhandeln. Dazu m\u00fcsste man allerdings auch bereit sein, zu reden \u2013 und Konzessionen zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/nord-stream-1-die-selbst-verschuldete-krise\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>Habeck warnt vor \u201eAlbtraum-Szenario\u201c<\/strong><br>\nDie Wartungsarbeiten sollen laut Plan nur zehn Tage dauern \u2013 bis zum 21. Juli. Durch die Sanktionen des Westens steht jedoch zu bef\u00fcrchten, dass Russland diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht. Angesichts eines m\u00f6glichen v\u00f6lligen Stopps der Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem \u201epolitischen Albtraum-Szenario\u201c gewarnt. Die Regierung versuche sich mit ihren Ma\u00dfnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte Habeck (Gr\u00fcne) im Deutschlandfunk. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Wirtschaftskonferenz im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Aix-en-Provence, dass sich auch die franz\u00f6sische Regierung auf eine vollst\u00e4ndige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereite.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wartungsarbeiten-nord-stream-1-habeck-warnt-vor-albtraum-szenario-18163747.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier wird ein Zusammenspiel von Medien und Politik deutlich. Obwohl die Gaspipeline Nord Stream 1 \u201cplanm\u00e4\u00dfig (\u2026) f\u00fcr Wartungsarbeiten abgeschaltet\u201d werde, sei zu bef\u00fcrchten, dass Russland wegen der westlichen Sanktionen \u201cdiesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht\u201d. Der federf\u00fchrende Bundesminister Habeck warne vor einem \u201epolitischen Albtraum-Szenario\u201c . Den \u201cSchwarzen Peter\u201d soll auf diese Weise Russland erhalten. Dabei besteht der \u201cpolitische Albtraum\u201d aus einer Bundesregierung, die offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung zu mehren, sondern vom politischen Scheitern der zunehmenden Konfrontationen und Sanktionen gegen Russland ablenken m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Mahrer beharrt auf Kritik an Russland-Sanktionen<\/strong><br>\nWirtschaftskammer-Pr\u00e4sident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer beharrt trotz Kritik mehrerer Parteien, insbesondere des gr\u00fcnen Koalitionspartners, seinerseits auf seiner Kritik an der heimischen und europ\u00e4ischen Politik in Sachen Russland-Sanktionen. Er kritisiere vor allem, dass die Sanktionen gegen Moskau seit September des Vorjahres vorbereitet worden seien \u2013 nicht aber Abfederungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, so Mahrer, der sich dabei auf einen Bericht des Magazins \u201eSpiegel\u201c aus der Vorwoche berief.<br>\nDie heimische Politik, andere Hauptst\u00e4dte und die EU-Kommission m\u00fcssten sich hier vorwerfen lassen, f\u00fcr erwartbare Folgen wie Gasknappheit nicht entsprechend vorgeplant zu haben. Auch Monate nach Verh\u00e4ngung der Strafma\u00dfnahmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebe es hier noch viele offene Fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3275496\/\">ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Comeback der Nato k\u00f6nnte im Armageddon enden<\/strong><br>\nAuf dem Nato-Gipfel hat sich das B\u00fcndnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer Kalter Krieg und eine d\u00fcstere Zukunft liegen vor uns.<br>\nDer Nato-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, hat ein neues strategisches Konzept f\u00fcr ein B\u00fcndnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron als \u201chirntot\u201d bezeichnet wurde und dessen Zukunft f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre bestimmen wird.<br>\nDank des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hat das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden. Im neuen strategischen Konzept wird es als die \u201cbedeutendste und unmittelbarste Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Verb\u00fcndeten und f\u00fcr den Frieden und die Stabilit\u00e4t im euro-atlantischen Raum\u201d bezeichnet.<br>\nL\u00e4nder mit einer langen Geschichte der Neutralit\u00e4t, wie Finnland und Schweden, werden bald der Nato beitreten, nachdem die T\u00fcrkei ihren Widerstand aufgegeben hat. Die Nato wird die Grenze zu Russland um 1300 Kilometer verl\u00e4ngern. Seit 2016 verf\u00fcgt die Nato auch \u00fcber eine \u201cverst\u00e4rkte Pr\u00e4senz\u201d in Estland, Lettland, Litauen und Polen.<br>\nDie westliche Einkreisung Russlands, die sich sowohl vor als auch nach der bolschewistischen Revolution von 1917 abzeichnete und auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit demselben Eifer fortgesetzt wurde, ist nun praktisch abgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-Comeback-der-Nato-koennte-im-Armageddon-enden-7166555.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Kaliningrad-Blockade<\/strong><br>\nGegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer G\u00fctertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern d\u00fcrfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn \u00fcber litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. W\u00e4hrend es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, hei\u00dft es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern. Allerdings ist es Berlin und Br\u00fcssel bisher nicht gelungen, Vilnius zum Einlenken zu bringen. Moskau droht nun mit Gegenma\u00dfnahmen. Diese k\u00f6nnten sich, wie Kaliningrads Gouverneur vorschl\u00e4gt, gegen die litauische Transportbranche richten. Die litauische Bahngesellschaft LTG leidet bereits jetzt schwer unter allerlei Sanktionen \u2013 darunter solche der EU und der USA \u2013, die ihr einen Verlust von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr einbringen und sie nun zur Entlassung von fast einem Viertel ihres Personals zwingen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8974\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Boris Johnson ist weg, aber die Rechte bleibt an der Macht<\/strong><br>\nBoris Johnson wurde von seinen eigenen Leuten gest\u00fcrzt \u2013 sein Mangel an Integrit\u00e4t ging selbst ihnen zu weit. Doch wer sich nur an seiner absto\u00dfenden Pers\u00f6nlichkeit abarbeitet, \u00fcbersieht seine katastrophale politische Bilanz.<br>\nBoris Johnsons Sturz ist das Resultat von monatelangen Skandalen und immer gr\u00f6\u00dferem \u00f6ffentlichen Druck \u2013 st\u00e4ndig belog er die W\u00e4hlerinnen und das Parlament. Berichte \u00fcber sexuelle \u00dcbergriffe durch den stellvertretenden parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Konservativen, Chris Pincher, sowie dar\u00fcber, dass Johnson von seinem Fehlverhalten wusste, als er ihn auf seinen Posten berief, reihen sich ein in eine schier endlose Serie an Normverletzungen. Doch wirklich \u00fcberrascht hat das niemanden, auch nicht die dutzenden konservativen Kabinettsmitglieder, die sich bis vor kurzem noch loyal zu Johnson verhielten, ihm nun aber die Amtsf\u00e4higkeit absprechen.<br>\nIn seiner R\u00fccktrittsank\u00fcndigung vermied es Johnson, sein Amt als Premierminister mit sofortiger Wirkung abzugeben. Dennoch ist klar, dass innerhalb der Konservativen Partei ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrennen wird. Da die Tories im Unterhaus \u00fcber eine komfortable Mehrheit verf\u00fcgen \u2013 auch dank der dutzenden neuen Abgeordneten, die 2019 unter Johnson hinzukamen \u2013 ist nicht zu erwarten, dass sich die Regierungspolitik dadurch wesentlich \u00e4ndern wird. Viele der in den letzten Tagen Zur\u00fcckgetretenen waren enge Vertraute des Premierministers, die sich nun f\u00fcr den Kampf um seine Nachfolge in Stellung bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/boris-johnson-ist-weg-aber-die-rechte-bleibt-an-der-macht-tories-labour-starmer\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bahnpolitik: \u00bbAb Tutzing alles im Arsch\u00ab<\/strong><br>\nMarodes Schienennetz, mangelnde Digitalisierung: In Europa investieren nur drei Staaten weniger in Bahninfrastruktur als BRD<br>\nBei der Deutschen Bahn l\u00e4uft bekanntlich nicht immer alles, wie es m\u00fcsste. Aber manchmal muss es einfach laufen. Weil im Mittelhessenexpress Richtung Frankfurt s\u00e4mtliche Toiletten zugesperrt waren und der Zug kurz vor Gie\u00dfen das \u00fcbliche au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige P\u00e4uschen einlegte, machte sich dieser Tage eine Insassin in die Hose. Was die DB \u00bbKomfortst\u00f6rung\u00ab nennt, beschrieb die Frau sp\u00e4ter im Hessischen Rundfunk als \u00bberniedrigende und schreckliche Erfahrung\u00ab. Dabei war dies ein vergleichsweise nichtiges Malheur. Am Dienstag abend berichtete \u00bbReport Mainz\u00ab \u00fcber einen Brandbrief von Eisenbahnern, in dem der Konzernvorstand schon 2019 vor erheblichen Sicherheitsrisiken im Bahnverkehr gewarnt wurde. Au\u00dferdem zitierte das ARD-Magazin aus einem Whats-App-Chat von Lokf\u00fchrern kurz nach dem schweren Bahnungl\u00fcck von Garmisch-Partenkirchen, bei dem Anfang Juni f\u00fcnf Menschen verstarben. Einer \u00e4u\u00dferte: \u00bbAb Tutzing ist alles im Arsch. Also quasi wirklich richtig im Arsch.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430025.bahnpolitik-ab-tutzing-alles-im-arsch.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundestag: Gutachter warnen vor \u201cWelt ohne Bargeld\u201d<\/strong><br>\nM\u00fcnzen und Scheine sind laut Forschern unschlagbar, etwa beim Datenschutz. Setzten sich Trends im Zahlungsmarkt fort, k\u00f6nnte eine Grundversorgung n\u00f6tig sein.<br>\nDas B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer neuen Studie Ver\u00e4nderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme sowie des damit einhergehenden Machtgef\u00fcges analysiert. Es warnt im Res\u00fcmee vor einer \u201cWelt ohne Bargeld\u201d und dem zunehmenden Einfluss von Big-Tech-Konzernen aus den USA und China auf das Finanzwesen. Damit werde sich k\u00fcnftig \u201cst\u00e4rker die Frage nach der Erhaltung der Handlungsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Bankenwesens stellen\u201d.<br>\n\u201cGegen\u00fcber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr\u201d, betonen die Forscher vom Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie (KIT), die das TAB betreiben, zusammen mit ihren Kooperationspartnern. Keine Debit- oder Kreditkarte und schon gar nicht Bitcoin und andere virtuelle M\u00fcnzen erreichten \u201cein \u00e4hnlich hohes Inklusionsniveau\u201d. Auch der Schutz der Privatsph\u00e4re sei keineswegs vergleichbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Bundestag-Gutachter-warnen-vor-Welt-ohne-Bargeld-7167699.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Angriff auf Pressefreiheit: Maltesische Maulw\u00fcrfe<\/strong><br>\nT\u00e4ter packen im Mordfall der Journalistin Daphne Galizia aus. Vorw\u00fcrfe an Politik und Justiz<br>\nAuch f\u00fcnf Jahre nach dem t\u00f6dlichen Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt nur langsam Licht ins Dunkel. Der wegen Mord in U-Haft sitzende George Degiorgio gab am Dienstag in einem Interview mit einem Reuters-Reporter zum ersten Mal zu, am 16. Oktober 2017 die Bombe im Auto von Galizia ferngez\u00fcndet zu haben. Bis dahin bestritt er jede Beteiligung. Er k\u00fcndigte auch an, Mitverschw\u00f6rer preisgeben zu wollen.<br>\n\u00bbF\u00fcr mich war es nur ein Gesch\u00e4ft. Business as usual\u00ab, sagte Degiorgio. Er habe nicht gewusst, wen er ermorden sollte. \u00bbH\u00e4tte ich das gewusst, h\u00e4tte ich zehn Millionen Euro verlangt, nicht 150.000 Euro.\u00ab Ihm tue die Tat \u00bbleid\u00ab, so Degiorgio. Der Angeklagte hofft wohl, aufgrund seines Gest\u00e4ndnisses vor Gericht nachsichtiger behandelt zu werden. Vor allem, wenn er eventuell offenbart, wer sein Auftraggeber gewesen ist. Neben George Degiorgio ist auch dessen Bruder Alfred angeklagt, an dem Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430032.angriff-auf-pressefreiheit-maltesische-maulw%C3%BCrfe.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Was man \u00fcber die Uber Files wissen muss<\/strong><br>\nWer hat in Deutschland f\u00fcr Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/politik\/investigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979\/\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>The Uber whistleblower: I\u2019m exposing a system that sold people a lie<\/strong><br>\nMark MacGann says he has decided to speak out about firm to \u2018right some fundamental wrongs\u2019<br>\nMark MacGann, a career lobbyist who led Uber\u2019s efforts to win over governments across Europe, the Middle East and Africa, has come forward to identify himself as the source who leaked more than 124,000 company files to the Guardian.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/news\/2022\/jul\/11\/uber-files-whistleblower-lobbyist-mark-macgann\">The Guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Interessenkonflikte im Journalismus<\/strong><br>\nEine Hochzeit, die Schlagzeilen macht: \u201eMit welchen G\u00e4sten Christian Lindner und Franca Lehfeldt feiern wollen\u201c, \u201eLindner-Hochzeit auf Sylt: Das Lokal, die Kirche, die G\u00e4ste\u201c und \u201eFranca Lehfeldt: Diese Reporterin ist Christian Lindners Braut\u201c. Es geht vor allem darum, wie prunkvoll die Hochzeitsfeier des bekannten Paares wird. Die Frage, ob sich hier ein journalistischer Interessenkonflikt verfestigt, taucht in der aktuellen Berichterstattung dagegen kaum auf.<br>\nFranca Lehfeldt ist seit Mai Chefreporterin Politik bei dem Nachrichtensender \u201eWelt\u201c, der zum Medienkonzern Axel Springer geh\u00f6rt. Davor arbeitete sie in \u00e4hnlicher Position f\u00fcr RTL und n-tv. Damit ist Lehfeldt seit Jahren mitten in dem Berichtsgebiet unterwegs, in dem ihr Partner Christian Lindner \u2013 inzwischen Bundesfinanzminister \u2013 Einfluss hat.<br>\n\u201eIch kann mir wenig deutlichere Interessenkonflikte vorstellen als diesen\u201c, sagt Daniel Drepper, Vizechef der Recherchekooperation von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung und Vorsitzender der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. \u201eChristian Lindner ist nicht irgendein FDP-Politiker, sondern der wichtigste FDP-Politiker Deutschlands.\u201c Jegliche Politikberichterstattung, die sich mindestens auf Bundesebene beziehe, sei nach Dreppers Ansicht unm\u00f6glich, weil nat\u00fcrlich eine extreme Beeinflussung vorliege.<br>\n\u201eEs ist \u00fcberhaupt nicht klar, wenn Franca Lehfeldt mit anderen Politikern spricht \u2013 spricht sie als Ehefrau von Christian Lindner oder spricht sie als Reporterin? Welche Informationen gelangen sp\u00e4ter zu Christian Lindner, die vielleicht eigentlich nur zu Lehfeldt als Reporterin gelangen sollten?\u201c, so Drepper. \u201eEs gibt so viele mannigfaltige Interessenkonflikte, dass ich es schon ziemlich extrem finde, dass das bisher nicht gel\u00f6st wurde von der \u201aWelt\u2018.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interessenskonflikt-lindner-lehfeldt-100.html\">Deutschlandfunk <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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