{"id":85749,"date":"2022-07-12T08:39:57","date_gmt":"2022-07-12T06:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749"},"modified":"2022-07-12T08:39:57","modified_gmt":"2022-07-12T06:39:57","slug":"hinweise-des-tages-4148","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h01\">Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleing&auml;nge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h02\">&bdquo;Dann wird es Tote geben&ldquo;: Seltene Krisensitzung bei der Berliner Feuerwehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h03\">Zahl steigt zu den Sommerferien: Arbeitslos trotz Fachkr&auml;ftemangel: 7630 Lehrkr&auml;fte im Juni ohne Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h04\">Molkereien schlagen Alarm: Kein Gas &ndash; kein K&auml;se<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h05\">In Japan zerschl&auml;gt sich deutsche LNG-Hoffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h06\">Droht ein Exportstopp &ndash; der USA?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h07\">Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h08\">Das Comeback der Nato k&ouml;nnte im Armageddon enden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h09\">Die Kaliningrad-Blockade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h10\">Boris Johnson ist weg, aber die Rechte bleibt an der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h11\">Bahnpolitik: &raquo;Ab Tutzing alles im Arsch&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h12\">Bundestag: Gutachter warnen vor &ldquo;Welt ohne Bargeld&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h13\">Angriff auf Pressefreiheit: Maltesische Maulw&uuml;rfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h14\">Was man &uuml;ber die Uber Files wissen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85749#h15\">Interessenkonflikte im Journalismus<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleing&auml;nge<\/strong><br>\nZielsicher ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den beiden vergangenen Wochen vielen im Gesundheitswesen auf die F&uuml;&szlig;e getreten. Es begann mit einer Testverordnung, deren praktische Umsetzung kaum einer durchdacht hatte. Denn der Nachweis des Besuchs einer Kulturveranstaltung oder von Familienangeh&ouml;rigen im Pflegeheim, das Ausf&uuml;llen einer Selbsterkl&auml;rung und das Einsammeln von drei Euro ist erst recht in einer Arztpraxis ein b&uuml;rokratischer Wahnsinn. Grund genug, dass Kassen&auml;rztliche Bundesvereinigung und Kassen&auml;rztliche Vereinigungen an Lauterbach schrieben, dass sie sich nicht imstande s&auml;hen, die Abrechnung der B&uuml;rgertests umzusetzen. F&uuml;r den Gesundheitsminister ist dagegen der Aufwand &bdquo;&uuml;berschaubar&ldquo;, es sei ja nur ein Formblatt zu unterschreiben. Au&szlig;erdem seien falsche Angaben eine L&uuml;ge, ergo gezielter Betrug. Ein Ministerposten schlie&szlig;t Naivit&auml;t wohl nicht aus. Kurz vor Redaktionsschluss einigten sich KBV und Lauterbach, dass die KVen die neuen Anspruchsvoraussetzungen f&uuml;r B&uuml;rgertests nicht pr&uuml;fen m&uuml;ssen, das soll der Bund machen.<br>\nDass die Betroffenen von der neuen Verordnung im Vorfeld nichts wussten, ist ein Paradebeispiel f&uuml;r die mangelnde Kommunikation Lauterbachs. So wurden selbst Krankenkassen von den kurze Zeit sp&auml;ter pr&auml;sentierten Sparpl&auml;nen &uuml;berrascht, mit denen der Minister das immense Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auffangen will. Zu einer schlechten Kommunikation geh&ouml;rt auch, wenn man dabei nicht in der Sache argumentiert, sondern als Erstes seinen Vorg&auml;nger Jens Spahn (CDU) f&uuml;r das Kassendefizit verantwortlich macht &ndash; wohlwissend, dass man selbst mit ihm in der Regierungsverantwortung stand (Seite 1232).<br>\n&Uuml;berhaupt nicht zu verstehen ist bei den Sparpl&auml;nen, Honorark&uuml;rzungen in der &Auml;rzteschaft auszuschlie&szlig;en, gleichzeitig aber die extrabudget&auml;re Honorierung von Neupatienten abzuschaffen. Ein &auml;hnlicher Gegensatz ist Lauterbachs Credo, mit ihm g&auml;be es keine Leistungseinschr&auml;nkungen, dann aber das Gros des Ausgleichs des GKV-Defizits mit der Erh&ouml;hung des Zusatzbeitrags der Bev&ouml;lkerung aufzub&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/archiv\/226126\">&Auml;rzteblatt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Medienminister Lauterbach: Pr&auml;senz ist alles, Inhalte sind nichts<\/strong><br>\nKarl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpr&auml;senz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg.<br>\nLauterbachs Stern ist am Sinken. Galt er noch im Januar 2022 gem&auml;&szlig; einer INSA-Umfrage als beliebtester Politiker Deutschlands, ger&auml;t er nun zunehmend in die Kritik. Die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Medien und sogar der Koalitionspartner FDP machen Stimmung.<br>\nVermehrt dringen Berichte &uuml;ber das seit Wochen streikende Uniklinik-Personal in NRW auch zu den gr&ouml;&szlig;eren Medienh&auml;usern durch. Der Intensivpfleger Ricardo Lange betont regelm&auml;&szlig;ig, dass Lauterbach seine coronagebundene Aufmerksamkeit den &uuml;berall und immer noch grassierenden multiresistenten Keimen zuwenden soll &ndash; in Deutschland und anderswo sind nosokomiale Infektionen die Todesursache f&uuml;r Zehntausende. Die Opposition regt sich &uuml;ber die Extraprofite in Milliardenh&ouml;he auf, die Lauterbach den Pharmakonzernen ohne Not erm&ouml;glicht. Und Teile des Koalitionspartners FDP zweifeln an der Rechtm&auml;&szlig;igkeit von Lauterbachs immer autokratischeren Alleing&auml;ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/medien\/medienminister-lauterbach-praesenz-ist-alles-inhalte-sind-nichts\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&bdquo;Dann wird es Tote geben&ldquo;: Seltene Krisensitzung bei der Berliner Feuerwehr<\/strong><br>\nBei der au&szlig;erordentlichen Personalversammlung entl&auml;dt sich am Montag die Wut der Feuerwehrm&auml;nner.<br>\nWegen den anhaltenden Problemen bei der Berliner Feuerwehr fand am Montag eine Krisensitzung statt. Es war die erste Veranstaltung dieser Art seit fast 20 Jahren. Anlass ist die derzeitige Notlage der Feuerwehr, nahezu t&auml;glich wird der Ausnahmezustand angerufen. Zeitweise, hei&szlig;t es bei der Feuerwehr, steht kein einziger Rettungswagen mehr zur Verf&uuml;gung. Als Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sich am Montag den Fragen der Feuerwehrm&auml;nner stellte, wurde der Ton pl&ouml;tzlich rauer.<br>\nAufgrund einer Vielzahl von Problemen auch in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr droht nach Angaben eines Feuerwehrmanns das Schlimmste. Er sagte an Homrighausen gerichtet: &bdquo;Wenn wir so weitermachen wie wir gerade fahren, dann wird es Tote geben.&ldquo; So m&uuml;ssen RTW immer wieder mit Blaulicht losrasen, wenn Patienten &uuml;ber Schlafst&ouml;rungen, &Uuml;belkeit oder Verstauchungen klagen. Notf&auml;lle sind das zwar nicht, dennoch ist die Feuerwehr verpflichtet, zu kommen. In dieser Zeit k&ouml;nnen die Retter dann nicht bei echten Notf&auml;llen wie etwa Schlaganfall oder Herzinfarkt helfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/krisensitzung-bei-der-berliner-feuerwehr-unglaublich-sauer-li.245421\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zahl steigt zu den Sommerferien: Arbeitslos trotz Fachkr&auml;ftemangel: 7630 Lehrkr&auml;fte im Juni ohne Job<\/strong><br>\nDie Anzahl der arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland ist zuletzt erkennbar angestiegen. Denn der Beginn der Sommerferien bedeutet f&uuml;r einige Lehrkr&auml;fte auch, dass ihre befristeten Vertr&auml;ge enden. Aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands muss sich etwas &auml;ndern.<br>\n7630 Lehrkr&auml;fte waren der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zufolge im Juni arbeitslos. Das sind 555 mehr als noch im Mai und 437 mehr als im April. Zudem ist die Anzahl der Arbeitssuchenden zuletzt von rund 14.000 im M&auml;rz auf rund 20.000 im Juni kontinuierlich angestiegen.<br>\nDie Zahlen sind angesichts der Sommerferien, die in einigen Bundesl&auml;ndern bereits begonnen haben, kaum &uuml;berraschend. Schon seit Jahren verzeichnet die Arbeitsagentur eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Lehrkr&auml;ften in den Sommermonaten. &bdquo;Regelm&auml;&szlig;ig mit Beginn der Sommerferien steigt der Arbeitslosenbestand stark an. Nach den Sommerferien kehrt er etwa auf den Ausgangsbestand vor den Sommerferien zur&uuml;ck, weil viele Lehrkr&auml;fte ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Besch&auml;ftigung wieder beenden&ldquo;, hei&szlig;t es in einem Bericht der Arbeitsagentur &uuml;ber Arbeitslosigkeit von Lehrkr&auml;ften.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/7630-lehrer-im-juni-ohne-job-arbeitslos-in-den-sommerferien-M5SWIPWV5RBBLLV33M6WR5MC4Q.html\">RND<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Molkereien schlagen Alarm: Kein Gas &ndash; kein K&auml;se<\/strong><br>\nEin Stopp der Gaslieferungen aus Russland tr&auml;fe nicht nur Deutschlands Industrie schwer, sondern auch den gesamten Ern&auml;hrungs- und Lebensmittelbereich. Insbesondere Molkereien stehen im Fokus. Seit Monaten h&auml;ngt der drohende Gas-Lieferstopp wie ein Damoklesschwert &uuml;ber der Branche. Milchexperte Ludwig Huber, Vorstandsvorsitzender des Molkereiverbandes Milch.Bayern e.V., sagt gegen&uuml;ber tagesschau.de: &ldquo;Wenn den Molkereien das Gas abgedreht wird, dann droht der Branche ein massiver Produktionsstopp.&rdquo; Das bedeutet, dass das Angebot an Milch und K&auml;se dann einbrechen d&uuml;rfte und Preissteigerungen unausweichlich w&auml;ren.<br>\nWegen des m&ouml;glichen Gas-Lieferstopps kam k&uuml;rzlich der Milchausschuss des Deutschen Bauernverbandes zu einem Treffen zusammen. G&uuml;nther Fel&szlig;ner, Vizepr&auml;sident des Bayerischen Bauernverbandes, warnte direkt nach dem Treffen im mittelfr&auml;nkischen Triesdorf: Lebensmittelversorgung sei systemrelevant, wichtiger noch als W&auml;rme, wichtiger als die Wohnung, die ein Grad k&auml;lter oder w&auml;rmer sei.<br>\n&ldquo;Wenn du nichts zu essen hast, dann ist das ein Riesenproblem.&rdquo; Sollte das Gas abgedreht werden, dann werde schon zw&ouml;lf Stunden sp&auml;ter die Milch an den H&ouml;fen nicht mehr abgeholt, und ein, zwei Tage sp&auml;ter gebe es keine Milchprodukte mehr in den Supermarktregalen. &ldquo;Es hat existenzielle Auswirkung, wenn das Gas nicht mehr zur Verf&uuml;gung steht&rdquo;, so der Milchexperte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/gasknappheit-molkereien-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>In Japan zerschl&auml;gt sich deutsche LNG-Hoffnung<\/strong><br>\nNach dem Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 setzt Au&szlig;enministerin Baerbock auch auf die Solidarit&auml;t der G-7-Staaten. Es k&ouml;nne keinen &bdquo;Wettlauf ums Gas&ldquo; geben, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Tokio. Doch die Antwort ihres japanischen Amtskollegen ist ern&uuml;chternd.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus239852357\/Abfuhr-fuer-Baerbock-In-Japan-zerschlaegt-sich-deutsche-LNG-Hoffnung.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Japan ist sicher einer der gr&ouml;&szlig;ten Konkurrenten Deutschlands auf dem Weltmarkt. Weshalb also sollte sich Japan &bdquo;solidarisch&ldquo; zeigen, vor allem wenn die Bundesregierung sich durch eigene Bl&ouml;dheit in diese Lage man&ouml;vriert hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Droht ein Exportstopp &ndash; der USA?<\/strong><br>\nDeutschland setzt auf LNG-Terminals, um sich unabh&auml;ngig von Russland zu machen. Das Fl&uuml;ssiggas soll auch aus den USA kommen. Doch die k&ouml;nnten es bald selbst ben&ouml;tigen. [&hellip;]<br>\nWie gro&szlig; der Einfluss der USA auf den globalen Gasmarkt ist, zeigte ein Vorfall vor einigen Wochen. Im Juni gab es eine Explosion bei Freeport, einem der LNG-Ausfuhrterminals in Texas. Die Anlage f&auml;llt noch monatelang aus. Prompt stieg der Erdgaspreis in Europa, w&auml;hrend er in den USA deutlich sank.<br>\nDer amerikanischen Industrie hatte das zun&auml;chst g&uuml;nstige Frackinggas einen Wettbewerbsvorteil gebracht. Den wollen ihre Vertreter nicht kampflos aufgeben. Seit Monaten fordert der Verband Industrial Energy Consumers of America, ein Zusammenschluss gro&szlig;er Produktionsbetriebe, von Pr&auml;sident Joe Biden eine Exportbeschr&auml;nkung f&uuml;r Erdgas.<br>\nBislang ist Biden nicht auf die Forderungen eingegangen. Schlie&szlig;lich wurden die LNG-Anlagen mit vielen Milliarden Dollar gef&ouml;rdert, darunter auch &ouml;ffentliche Mittel. Doch Bidens Regierung, die wegen der hohen Inflation im Umfragetief steckt, kann sich keine negativen Schlagzeilen leisten. Weitere Berichte &uuml;ber Fabrikschlie&szlig;ungen wegen hoher Strompreise m&ouml;chte Biden sicher vermeiden.<br>\nZumal Donald Trump oder seine Nacheiferer bei den Republikanern diese Schw&auml;che ausnutzen d&uuml;rften. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich eine Trump-Veranstaltung vor dem stillgelegten Century-Werk vorzustellen, mit den Entlassenen als Ehreng&auml;ste. Sollte Trump 2024 erneut als Pr&auml;sidentschaftskandidat antreten und gewinnen, d&uuml;rfte er keine Hemmungen haben, die Gaslieferungen ins Ausland zu stoppen, wenn es America First dient.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2022-07\/erdgas-fracking-usa-export-deutschland-russland\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise<\/strong><br>\nDurch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 flie&szlig;t wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr nach Deutschland. Das k&ouml;nnte der Anfang vom Ende sein, hei&szlig;t es in Berlin. Doch die Krise ist selbst verschuldet.<br>\nWas passiert nach dem Ende der Wartung am 21. Juli? &ldquo;Wir wissen es einfach nicht&rdquo;, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. &ldquo;Alles ist m&ouml;glich.&rdquo;<br>\nRussisches Gas k&ouml;nne dann wieder im vollen Umfang durch die Pipeline flie&szlig;en, die Menge k&ouml;nne aber auch bei null bleiben. Deutschland bereite sich auf das Schlimmste vor.<br>\nWarum eigentlich? Die Gasspeicher sind, der Jahreszeit entsprechend, gut gef&uuml;llt. Russland liefert weiter Gas &uuml;ber die Ukraine. Und die defekte Gasturbine darf nun doch repariert werden.<br>\nSelbst wenn die Lieferung &uuml;ber Nord Stream 1 Ende Juli nicht sofort wieder beginnen sollte, w&uuml;rde kein Notstand ausbrechen. Die Krise w&uuml;rde sich erst im Herbst bemerkbar machen.<br>\nBis dahin bleibt genug Zeit, um mit Gazprom oder mit Kremlchef Wladimir Putin zu verhandeln. Dazu m&uuml;sste man allerdings auch bereit sein, zu reden &ndash; und Konzessionen zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/nord-stream-1-die-selbst-verschuldete-krise\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>Habeck warnt vor &bdquo;Albtraum-Szenario&ldquo;<\/strong><br>\nDie Wartungsarbeiten sollen laut Plan nur zehn Tage dauern &ndash; bis zum 21. Juli. Durch die Sanktionen des Westens steht jedoch zu bef&uuml;rchten, dass Russland diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht. Angesichts eines m&ouml;glichen v&ouml;lligen Stopps der Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem &bdquo;politischen Albtraum-Szenario&ldquo; gewarnt. Die Regierung versuche sich mit ihren Ma&szlig;nahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte Habeck (Gr&uuml;ne) im Deutschlandfunk. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Wirtschaftskonferenz im s&uuml;dfranz&ouml;sischen Aix-en-Provence, dass sich auch die franz&ouml;sische Regierung auf eine vollst&auml;ndige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereite.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wartungsarbeiten-nord-stream-1-habeck-warnt-vor-albtraum-szenario-18163747.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier wird ein Zusammenspiel von Medien und Politik deutlich. Obwohl die Gaspipeline Nord Stream 1 &ldquo;planm&auml;&szlig;ig (&hellip;) f&uuml;r Wartungsarbeiten abgeschaltet&rdquo; werde, sei zu bef&uuml;rchten, dass Russland wegen der westlichen Sanktionen &ldquo;diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht&rdquo;. Der federf&uuml;hrende Bundesminister Habeck warne vor einem &bdquo;politischen Albtraum-Szenario&ldquo; . Den &ldquo;Schwarzen Peter&rdquo; soll auf diese Weise Russland erhalten. Dabei besteht der &ldquo;politische Albtraum&rdquo; aus einer Bundesregierung, die offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, den Wohlstand der Bev&ouml;lkerung zu mehren, sondern vom politischen Scheitern der zunehmenden Konfrontationen und Sanktionen gegen Russland ablenken m&ouml;chte.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Mahrer beharrt auf Kritik an Russland-Sanktionen<\/strong><br>\nWirtschaftskammer-Pr&auml;sident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer beharrt trotz Kritik mehrerer Parteien, insbesondere des gr&uuml;nen Koalitionspartners, seinerseits auf seiner Kritik an der heimischen und europ&auml;ischen Politik in Sachen Russland-Sanktionen. Er kritisiere vor allem, dass die Sanktionen gegen Moskau seit September des Vorjahres vorbereitet worden seien &ndash; nicht aber Abfederungsma&szlig;nahmen f&uuml;r die Wirtschaft, so Mahrer, der sich dabei auf einen Bericht des Magazins &bdquo;Spiegel&ldquo; aus der Vorwoche berief.<br>\nDie heimische Politik, andere Hauptst&auml;dte und die EU-Kommission m&uuml;ssten sich hier vorwerfen lassen, f&uuml;r erwartbare Folgen wie Gasknappheit nicht entsprechend vorgeplant zu haben. Auch Monate nach Verh&auml;ngung der Strafma&szlig;nahmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebe es hier noch viele offene Fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3275496\/\">ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Comeback der Nato k&ouml;nnte im Armageddon enden<\/strong><br>\nAuf dem Nato-Gipfel hat sich das B&uuml;ndnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer Kalter Krieg und eine d&uuml;stere Zukunft liegen vor uns.<br>\nDer Nato-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, hat ein neues strategisches Konzept f&uuml;r ein B&uuml;ndnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Emmanuel Macron als &ldquo;hirntot&rdquo; bezeichnet wurde und dessen Zukunft f&uuml;r die n&auml;chsten zehn Jahre bestimmen wird.<br>\nDank des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin hat das gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rb&uuml;ndnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden. Im neuen strategischen Konzept wird es als die &ldquo;bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung f&uuml;r die Sicherheit der Verb&uuml;ndeten und f&uuml;r den Frieden und die Stabilit&auml;t im euro-atlantischen Raum&rdquo; bezeichnet.<br>\nL&auml;nder mit einer langen Geschichte der Neutralit&auml;t, wie Finnland und Schweden, werden bald der Nato beitreten, nachdem die T&uuml;rkei ihren Widerstand aufgegeben hat. Die Nato wird die Grenze zu Russland um 1300 Kilometer verl&auml;ngern. Seit 2016 verf&uuml;gt die Nato auch &uuml;ber eine &ldquo;verst&auml;rkte Pr&auml;senz&rdquo; in Estland, Lettland, Litauen und Polen.<br>\nDie westliche Einkreisung Russlands, die sich sowohl vor als auch nach der bolschewistischen Revolution von 1917 abzeichnete und auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit demselben Eifer fortgesetzt wurde, ist nun praktisch abgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-Comeback-der-Nato-koennte-im-Armageddon-enden-7166555.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Kaliningrad-Blockade<\/strong><br>\nGegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer G&uuml;tertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern d&uuml;rfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn &uuml;ber litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. W&auml;hrend es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, hei&szlig;t es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern. Allerdings ist es Berlin und Br&uuml;ssel bisher nicht gelungen, Vilnius zum Einlenken zu bringen. Moskau droht nun mit Gegenma&szlig;nahmen. Diese k&ouml;nnten sich, wie Kaliningrads Gouverneur vorschl&auml;gt, gegen die litauische Transportbranche richten. Die litauische Bahngesellschaft LTG leidet bereits jetzt schwer unter allerlei Sanktionen &ndash; darunter solche der EU und der USA &ndash;, die ihr einen Verlust von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr einbringen und sie nun zur Entlassung von fast einem Viertel ihres Personals zwingen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8974\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Boris Johnson ist weg, aber die Rechte bleibt an der Macht<\/strong><br>\nBoris Johnson wurde von seinen eigenen Leuten gest&uuml;rzt &ndash; sein Mangel an Integrit&auml;t ging selbst ihnen zu weit. Doch wer sich nur an seiner absto&szlig;enden Pers&ouml;nlichkeit abarbeitet, &uuml;bersieht seine katastrophale politische Bilanz.<br>\nBoris Johnsons Sturz ist das Resultat von monatelangen Skandalen und immer gr&ouml;&szlig;erem &ouml;ffentlichen Druck &ndash; st&auml;ndig belog er die W&auml;hlerinnen und das Parlament. Berichte &uuml;ber sexuelle &Uuml;bergriffe durch den stellvertretenden parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Konservativen, Chris Pincher, sowie dar&uuml;ber, dass Johnson von seinem Fehlverhalten wusste, als er ihn auf seinen Posten berief, reihen sich ein in eine schier endlose Serie an Normverletzungen. Doch wirklich &uuml;berrascht hat das niemanden, auch nicht die dutzenden konservativen Kabinettsmitglieder, die sich bis vor kurzem noch loyal zu Johnson verhielten, ihm nun aber die Amtsf&auml;higkeit absprechen.<br>\nIn seiner R&uuml;cktrittsank&uuml;ndigung vermied es Johnson, sein Amt als Premierminister mit sofortiger Wirkung abzugeben. Dennoch ist klar, dass innerhalb der Konservativen Partei ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrennen wird. Da die Tories im Unterhaus &uuml;ber eine komfortable Mehrheit verf&uuml;gen &ndash; auch dank der dutzenden neuen Abgeordneten, die 2019 unter Johnson hinzukamen &ndash; ist nicht zu erwarten, dass sich die Regierungspolitik dadurch wesentlich &auml;ndern wird. Viele der in den letzten Tagen Zur&uuml;ckgetretenen waren enge Vertraute des Premierministers, die sich nun f&uuml;r den Kampf um seine Nachfolge in Stellung bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/boris-johnson-ist-weg-aber-die-rechte-bleibt-an-der-macht-tories-labour-starmer\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bahnpolitik: &raquo;Ab Tutzing alles im Arsch&laquo;<\/strong><br>\nMarodes Schienennetz, mangelnde Digitalisierung: In Europa investieren nur drei Staaten weniger in Bahninfrastruktur als BRD<br>\nBei der Deutschen Bahn l&auml;uft bekanntlich nicht immer alles, wie es m&uuml;sste. Aber manchmal muss es einfach laufen. Weil im Mittelhessenexpress Richtung Frankfurt s&auml;mtliche Toiletten zugesperrt waren und der Zug kurz vor Gie&szlig;en das &uuml;bliche au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige P&auml;uschen einlegte, machte sich dieser Tage eine Insassin in die Hose. Was die DB &raquo;Komfortst&ouml;rung&laquo; nennt, beschrieb die Frau sp&auml;ter im Hessischen Rundfunk als &raquo;erniedrigende und schreckliche Erfahrung&laquo;. Dabei war dies ein vergleichsweise nichtiges Malheur. Am Dienstag abend berichtete &raquo;Report Mainz&laquo; &uuml;ber einen Brandbrief von Eisenbahnern, in dem der Konzernvorstand schon 2019 vor erheblichen Sicherheitsrisiken im Bahnverkehr gewarnt wurde. Au&szlig;erdem zitierte das ARD-Magazin aus einem Whats-App-Chat von Lokf&uuml;hrern kurz nach dem schweren Bahnungl&uuml;ck von Garmisch-Partenkirchen, bei dem Anfang Juni f&uuml;nf Menschen verstarben. Einer &auml;u&szlig;erte: &raquo;Ab Tutzing ist alles im Arsch. Also quasi wirklich richtig im Arsch.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430025.bahnpolitik-ab-tutzing-alles-im-arsch.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundestag: Gutachter warnen vor &ldquo;Welt ohne Bargeld&rdquo;<\/strong><br>\nM&uuml;nzen und Scheine sind laut Forschern unschlagbar, etwa beim Datenschutz. Setzten sich Trends im Zahlungsmarkt fort, k&ouml;nnte eine Grundversorgung n&ouml;tig sein.<br>\nDas B&uuml;ro f&uuml;r Technikfolgen-Absch&auml;tzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer neuen Studie Ver&auml;nderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme sowie des damit einhergehenden Machtgef&uuml;ges analysiert. Es warnt im Res&uuml;mee vor einer &ldquo;Welt ohne Bargeld&rdquo; und dem zunehmenden Einfluss von Big-Tech-Konzernen aus den USA und China auf das Finanzwesen. Damit werde sich k&uuml;nftig &ldquo;st&auml;rker die Frage nach der Erhaltung der Handlungsf&auml;higkeit des europ&auml;ischen Bankenwesens stellen&rdquo;.<br>\n&ldquo;Gegen&uuml;ber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr&rdquo;, betonen die Forscher vom Karlsruher Institut f&uuml;r Technologie (KIT), die das TAB betreiben, zusammen mit ihren Kooperationspartnern. Keine Debit- oder Kreditkarte und schon gar nicht Bitcoin und andere virtuelle M&uuml;nzen erreichten &ldquo;ein &auml;hnlich hohes Inklusionsniveau&rdquo;. Auch der Schutz der Privatsph&auml;re sei keineswegs vergleichbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Bundestag-Gutachter-warnen-vor-Welt-ohne-Bargeld-7167699.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Angriff auf Pressefreiheit: Maltesische Maulw&uuml;rfe<\/strong><br>\nT&auml;ter packen im Mordfall der Journalistin Daphne Galizia aus. Vorw&uuml;rfe an Politik und Justiz<br>\nAuch f&uuml;nf Jahre nach dem t&ouml;dlichen Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt nur langsam Licht ins Dunkel. Der wegen Mord in U-Haft sitzende George Degiorgio gab am Dienstag in einem Interview mit einem Reuters-Reporter zum ersten Mal zu, am 16. Oktober 2017 die Bombe im Auto von Galizia ferngez&uuml;ndet zu haben. Bis dahin bestritt er jede Beteiligung. Er k&uuml;ndigte auch an, Mitverschw&ouml;rer preisgeben zu wollen.<br>\n&raquo;F&uuml;r mich war es nur ein Gesch&auml;ft. Business as usual&laquo;, sagte Degiorgio. Er habe nicht gewusst, wen er ermorden sollte. &raquo;H&auml;tte ich das gewusst, h&auml;tte ich zehn Millionen Euro verlangt, nicht 150.000 Euro.&laquo; Ihm tue die Tat &raquo;leid&laquo;, so Degiorgio. Der Angeklagte hofft wohl, aufgrund seines Gest&auml;ndnisses vor Gericht nachsichtiger behandelt zu werden. Vor allem, wenn er eventuell offenbart, wer sein Auftraggeber gewesen ist. Neben George Degiorgio ist auch dessen Bruder Alfred angeklagt, an dem Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430032.angriff-auf-pressefreiheit-maltesische-maulw%C3%BCrfe.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Was man &uuml;ber die Uber Files wissen muss<\/strong><br>\nWer hat in Deutschland f&uuml;r Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/politik\/investigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979\/\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>The Uber whistleblower: I&rsquo;m exposing a system that sold people a lie<\/strong><br>\nMark MacGann says he has decided to speak out about firm to &lsquo;right some fundamental wrongs&rsquo;<br>\nMark MacGann, a career lobbyist who led Uber&rsquo;s efforts to win over governments across Europe, the Middle East and Africa, has come forward to identify himself as the source who leaked more than 124,000 company files to the Guardian.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/news\/2022\/jul\/11\/uber-files-whistleblower-lobbyist-mark-macgann\">The Guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Interessenkonflikte im Journalismus<\/strong><br>\nEine Hochzeit, die Schlagzeilen macht: &bdquo;Mit welchen G&auml;sten Christian Lindner und Franca Lehfeldt feiern wollen&ldquo;, &bdquo;Lindner-Hochzeit auf Sylt: Das Lokal, die Kirche, die G&auml;ste&ldquo; und &bdquo;Franca Lehfeldt: Diese Reporterin ist Christian Lindners Braut&ldquo;. Es geht vor allem darum, wie prunkvoll die Hochzeitsfeier des bekannten Paares wird. Die Frage, ob sich hier ein journalistischer Interessenkonflikt verfestigt, taucht in der aktuellen Berichterstattung dagegen kaum auf.<br>\nFranca Lehfeldt ist seit Mai Chefreporterin Politik bei dem Nachrichtensender &bdquo;Welt&ldquo;, der zum Medienkonzern Axel Springer geh&ouml;rt. Davor arbeitete sie in &auml;hnlicher Position f&uuml;r RTL und n-tv. Damit ist Lehfeldt seit Jahren mitten in dem Berichtsgebiet unterwegs, in dem ihr Partner Christian Lindner &ndash; inzwischen Bundesfinanzminister &ndash; Einfluss hat.<br>\n&bdquo;Ich kann mir wenig deutlichere Interessenkonflikte vorstellen als diesen&ldquo;, sagt Daniel Drepper, Vizechef der Recherchekooperation von NDR, WDR und S&uuml;ddeutscher Zeitung und Vorsitzender der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. &bdquo;Christian Lindner ist nicht irgendein FDP-Politiker, sondern der wichtigste FDP-Politiker Deutschlands.&ldquo; Jegliche Politikberichterstattung, die sich mindestens auf Bundesebene beziehe, sei nach Dreppers Ansicht unm&ouml;glich, weil nat&uuml;rlich eine extreme Beeinflussung vorliege.<br>\n&bdquo;Es ist &uuml;berhaupt nicht klar, wenn Franca Lehfeldt mit anderen Politikern spricht &ndash; spricht sie als Ehefrau von Christian Lindner oder spricht sie als Reporterin? Welche Informationen gelangen sp&auml;ter zu Christian Lindner, die vielleicht eigentlich nur zu Lehfeldt als Reporterin gelangen sollten?&ldquo;, so Drepper. &bdquo;Es gibt so viele mannigfaltige Interessenkonflikte, dass ich es schon ziemlich extrem finde, dass das bisher nicht gel&ouml;st wurde von der &sbquo;Welt&lsquo;.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interessenskonflikt-lindner-lehfeldt-100.html\">Deutschlandfunk <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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