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\nKonzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?
\nVielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.
\nIch höre: Wir leben in einer „Zeitenwende“, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben würde. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgelöst wurde.
\nHeute wird behauptet, seitdem gäbe es eine neue „regelbasierte Ordnung der Welt“, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Tragödie eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue Führungsanspruch des Westens wie Phönix aus der Asche – sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.
\nDrei Gründe sprechen gegen diese These.
\nQuelle: Antje Vollmer in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWer darf weiter Gas verbrauchen, wenn der Brennstoff noch knapper wird? SPD-Chefin Saskia Esken will Privatpersonen und systemrelevanten Einrichtungen Vorrang einräumen – und stellt sich damit gegen die Industrie.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nZwei Tage vor dem „ND“-Bericht twitterte die „Linke“-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht: „Nach Prognos-Studie droht bei Gas-Stopp BIP-Einbruch um 12 Prozent und Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream 2 beziehen!“ Ähnlich argumentierte der „Linke“-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz, Klaus Ernst, am 5. Juli in der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen.“ Dazu müsse man, „trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen.“
\nDie scharfe Reaktion von Partei- und Fraktionsführung kam postwendend, nachdem auch noch der „Deutschlandfunk“ gemeldet hatte, „Die Linke“ fordere Gespräche über Nord Stream 2. Den Parteispitzen war die Angelegenheit so wichtig, dass sie bei dem Sender eine Korrektur der Schlagzeile durchsetzten. Der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch twitterte: „Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2.“ Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan stellten ebenfalls auf Twitter fest, der Parteitag habe „klare Entscheidungen getroffen“, und erklärten: „Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende.“ Das Mitglied des „Linke“-Parteivorstandes und Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano echauffierte sich auf Twitter: „Nein! Nein! Nein! Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht vertreten nicht die Position der Partei Die Linke. Wir wollen nicht die Wiederaufnahme von Nord Stream 2 und auch nicht die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.“ (…) Am Montag war Ernst in der „NTV“-Sendung „Frühstart“ zu Gast, nahm auch die Bezeichnung „Nord Stream 2“ nicht in den Mund, wiederholte aber ansonsten exakt alles, was er zuvor gesagt hatte, insbesondere dass die Bundesrepublik weiter Gas aus Russland beziehen sollte. Angesichts der Energiekrise, die auf die deutsche Bevölkerung zukomme, sei es „unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten“. Ähnliches äußerte Sahra Wagenknecht am selben Tag in den Zeitungen der Ippen-Gruppe – von „Frankfurter Rundschau“ bis „Merkur“. (…) Die Partei wird denen, die sie auf die Straße bringen will, zu erklären haben, warum sie nicht für die einfachste und billigste Lösung im Interesse der Bevölkerung ist, sondern dafür, die Extraprofite der Energiekonzerne zu fördern. Denn darauf läuft ihr Sprech- und Diskussionsverbot hinaus.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck meint es immer ernster: Die Deutschen sollen Energie sparen – „zur Not“ kann er sie zwingen. Was bedeutet das?
\nEs war früher Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der seinen Ruf als Mahner der Nation ständig pflegte. Jetzt aber nimmt Robert Habeck (Grüne) Lauterbachs Platz ein und bereitet uns langsam auf den Gasnotstand vor – weil er eben fürchtet, dass russisches Gas nach der Wartung an Nord Stream 1 nicht wieder nach Europa fließen wird.
\nOb kürzlich bei „Markus Lanz“ oder noch im Juni in der „Tagesschau“ – Habeck kommuniziert es noch verschwommen, aber offen: Wenn die Bürger kein Gas sparen, könnte der Staat sie zwingen. Die entsprechenden Energiesparmaßnahmen wolle Habeck „zur Not auch gesetzlich“ durchsetzen.
\nDoch was bedeutet das konkret?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn den vergangenen Wochen wurde im Kontext der stark gestiegenen Inflation immer wieder das Noch-Gespenst einer „Lohn-Preis-Spirale“ an die Wand gemalt. In der bisherigen Entwicklung der Löhne kann man einen Inflationsturbo nicht wirklich erkennen, ganz im Gegenteil sehen wir flächendeckend Reallohnverluste bei den Beschäftigten. Abgelenkt wird zudem von der Tatsache, dass wir es wenn, dann mit einer „Preis-Lohn“-Spirale zu tun bekommen könnten. Das ist nicht nur ein semantischer Unterschied. Dennoch ist es gelungen, durch das mediale Dauerfeuer eine Sensibilisierung für die angeblich drohende Gefahr von „zu großen“ Lohnsteigerungen herzustellen – und alle scheinbaren Belege für diese These werden aufgegriffen und verbreitet. So beispielsweise das hier: Tarifverhandlungen mit Volkswagen: IG Metall fordert acht Prozent höhere Löhne: »Die IG Metall will in den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 125.000 Beschäftigten bei Volkswagen in Westdeutschland acht Prozent höhere Löhne durchsetzen. Die große Tarifkommission der bei dem Autobauer besonders stark vertretenen Industriegewerkschaft begründete die Forderung am Mittwoch mit der gestiegenen Inflation und hohen Gewinnen von Volkswagen. Der neue Tarifvertrag soll zwölf Monate laufen.« Die Forderung für den Haustarifvertrag mit VW entspricht von der Größenordnung acht Prozent der Zielvorgabe der IG Metall für die bundesweit 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustriefür. Aber da ist schon der wichtige und einschränkende Hinweis: Es handelt sich um die Forderung der Gewerkschaft. Und eine Forderung ist noch lange kein Abschluss und man kann gesichert davon ausgehen, dass wie immer der tatsächliche Lohnabschluss geringer, möglicherweise sogar deutlich niedriger ausfallen wird.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nÜberall hört man von fehlenden Arbeitskräften. Es sei furchtbar schwer, neue Mitarbeiter zu finden. In Anbetracht der coronageschädigten Wirtschaft fragt man sich, wo die Arbeitnehmer und potentiellen Arbeitnehmer sind, die in so vielen Branchen fehlen. Ich habe mir deshalb die Beschäftigungsentwicklung nach Branchen angeschaut und einen Sektor gefunden, der kräftig Personal aufgestockt hat. (…)
\nDie mit der Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Beschäftigten verbuchten in der Pandemiezeit ein Plus von 142.000 Beschäftigten oder gut fünf Prozent. Dazu gehören unter anderem Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchführung, Unternehmensberatung und -verwaltung, Ingenieur- und Architekturbüros und Werbeagenturen.
\nUnternehmen der Branche Information und Kommunikation, die wegen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs noch gefragter wurden als ohnehin schon, legten um 106.000 oder knapp neun Prozent zu. Das Baugewerbe legte um 72.000 Beschäftigte oder gut vier Prozent zu. Verkauf und Instandhaltung von KFZ beschäftigten im April 2022 rund 62.000 Menschen mehr als zu Beginn der Pandemie, ein Plus von eineinhalb Prozent. Verkehr und Lagerei legten um 60.000 oder drei Prozent zu. Das geht überwiegend auf Gewinne bei Post, Kurier- und Expressdiensten und in der Lagerei zurück.
\nNoch mehr Beschäftigungsaufbau verzeichneten die staatlichen und staatsnahen Arbeitgeber. Sie kommen zusammen auf über 400.000 zusätzliche Beschäftigte während der Pandemiezeit. Das Gesundheitswesen verzeichnete 123.000 oder fünf Prozent Zuwachs. Davon entfiel etwa die Hälfte auf Krankenhäuser, der Rest auf Arztpraxen und auf das sonstige Gesundheitsweisen, das prozentual am stärksten zulegte. Hier dürften vor allem Test- und Impfzentren zu Buche schlagen. Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung bauten insgesamt 121.000 oder sechseinhalb Prozent Beschäftigung auf. Der Löwenanteil davon entfiel auf die Verwaltung, die auch prozentual am stärksten zulegte. Heime und Sozialwesen legten um 92.000 Beschäftigte oder knapp vier Prozent zu. Erziehung und Unterricht wuchsen um 71.000, etwas mehr als fünf Prozent.
\nEs ist also tatsächlich so, dass die meisten der Beschäftigten, die während der Pandemie Krisenbranchen verlassen haben, in anderen Branchen Beschäftigung fanden. Branchen, die schlecht bezahlen und womöglich noch ungünstige Arbeitszeiten aufweisen, wie etwa die Luftfahrt und das Gastgewerbe, haben daher nicht von ungefähr große Schwierigkeiten die benötigten Arbeitskräfte wieder an sich zu ziehen, auf jeden Fall kurzfristig.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nKroatien wird das 20. Mitglied der Eurozone. Dies haben die Finanzminister beschlossen. Ein Grund zum Feiern ist es nicht – der Beitritt erfolgt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Pünktlich zum Beitritt Kroatiens häufen sich die schlechten Nachrichten aus der Eurozone:\n\n
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeil Langfinger immer häufiger Grundnahrungsmittel mitgehen lassen, greifen britische Einzelhändler zu ungewöhnlichen Mitteln. Butter und Käse erhalten Anti-Klau-Sticker, die Verbraucher bisher nur von höherpreisigen Waren kennen.
\nDie gestiegenen Preise für Rohstoffe wie Gas oder Öl sind offenbar nicht das Einzige, was Verbraucher zunehmend verzweifeln lässt. Auch die immer teureren Grundnahrungsmittel bereiten Probleme, weil sie große Löcher ins Budget der Privathaushalte reißen. Offenbar ist die Belastung inzwischen so groß, dass sie sich auch in der Bilanz von Ladendiebstählen bemerkbar macht. Große Ketten in Großbritannien ergreifen bereits Maßnahmen gegen die Raubzüge in ihren Supermärkten.
\nIn vielen britischen Geschäften werden Butter, Käse und Babymilch wegen des zunehmenden Schwunds seit Kurzem mit Sicherheitsetiketten und kleinen elektronischen Kunststoff-Safes ausgestattet, die am Ladenausgang Alarm schlagen, wenn die Waren nicht bezahlt wurden. Bislang kannten Konsumenten solche Vorkehrungen nur von Höherpreisigem wie Alkohol, Parfüm oder Elektronikartikeln.
\nIn den sozialen Medien finden sich Posts mit Fotos von Cheddarkäse in Aldi-Regalen oder Dosen mit Babymilch bei Tesco und Sainsbury, die vor Diebstahl gesichert wurden. Besonders viel Aufmerksamkeit erhält der Anti-Klau-Schutz, den Sainsbury einer leicht gesalzenen Butter namens Lurpak verpasst hat, die in Großbritannien in Millionen Haushalten auf den Tisch kommt. Laut “Daily Mail” liegt der Kilopreis hier mittlerweile bei fast 10 Pfund – umgerechnet knapp 12 Euro. Daten der Vergleichsseite trolley.co.uk zeigen, dass der Preis für eine 500-Gramm-Standardpackung Lurpak damit im vergangenen Jahr um etwa 2,25 bis 5 Pfund gestiegen ist.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Lebenshaltungskosten in Großbritannien steigen kräftig. Die Löhne nicht. Bewohner von Millionen von Haushalten greifen zu drastischen Maßnahmen, um noch über die Runden zu kommen. Kalte Küchen und weniger Duschen sind da erst der Anfang.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Drosten-Nachfolger im Sachverständigenrat sollte der Epidemiologe Klaus Stöhr die deutschen Corona-Massnahmen bewerten. Doch viele Fragen blieben im Gutachten offen. Im Gespräch nennt er die Gründe – und gibt für den Herbst eine klare Empfehlung ab.
\nHerr Stöhr, wer ist besser durch die Pandemie gekommen: Deutschland oder die Schweiz?
\nAus der Sicht eines Epidemiologen würde ich sagen: die Schweiz. Die Folgen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung scheinen nicht so schwerwiegend wie in Deutschland. Die Schulen waren viel kürzer geschlossen und praktisch sämtliche Corona-Massnahmen bereits Mitte Februar aufgehoben. Auch aus gesundheitlicher Sicht schnitt die Schweiz insgesamt besser ab: sowohl hinsichtlich der Übersterblichkeit als auch bei der Belastung der Intensivstationen. Was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass Deutschland pro Einwohner dreimal so viele Intensivpflegeplätze hat wie die Schweiz.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWELT: Verzeichnet die Uniklinik Essen derzeit hohe Ausfälle beim Personal?
\nWerner: Ja, die Personalsituation an der Universitätsmedizin Essen ist derzeit angespannt. Das liegt einerseits an dem coronabedingten Personalausfall. Derzeit sind rund Hundert unserer Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne. Von diesen coronabedingten Personalausfällen sind sämtliche Standorte und auch sämtliche Funktionsbereiche betroffen. Besonders belastet sind die Notaufnahme sowie die Klinik für Infektiologie und die Intensivstationen – dies liegt aber auch an den zusätzlichen Personalausfällen durch den Streik an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, der mittlerweile in die elfte Woche geht. Zwischen 100 und 150 Beschäftigte befinden sich am Universitätsklinikum Essen derzeit im Streik.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\n»Schwarzbuch Krankenhaus« dokumentiert Klinikalltag: Jeden Tag kommen Patienten wegen Personalmangels zu Schaden
\nDie Lage ist dramatisch – und das nicht erst seit der Coronapandemie: Pflegekräfte, MTA, Physiotherapeuten und viele andere Beschäftigte der Krankenhäuser schlagen Alarm. Anfang des Monats haben gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der sechs Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens Teile eines »Schwarzbuchs Krankenhaus« der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
\nDie Erfahrungsberichte vermitteln eindringlich den Horror des Klinikalltags (siehe auch unten). Eine Pflegekraft schildert, wie sie bereits beim Betreten der Intensivstation spürt, dass sie in dem bevorstehenden Nachtdienst nicht allen Patienten gerecht werden wird. Als sie ihre Schicht beginnt, »läuten über den ganzen Flur Alarme, Monitore, Perfusoren und Infusomaten. Das Telefon klingelt unaufhörlich. Meine Kolleginnen und Kollegen sind in den Zimmern und kümmern sich um ihre Patientinnen und Patienten, auf dem Flur befindet sich niemand.« Eigentlich sollte für jeden der schwer Erkrankten – zu der Zeit waren auch viele beatmungspflichtige Covid-19-Patienten darunter – eine Pflegekraft bereitstehen. Daran sei aber nicht zu denken, berichtet die Intensivschwester. So muss sie trotz enormen Einsatzes zusehen, wie eine der Schwerkranken verstirbt. Um die zweite Patientin, für die sie in dieser Schicht zuständig gewesen wäre, konnte sie sich während der Intensivbetreuung der Schwerkranken nicht kümmern. »Weil wir so eingespannt waren, mussten wir bei allen anderen Patienten Schadensbegrenzung betreiben, keiner von uns hatte Zeit, um adäquat die anderen zu versorgen. In der Nacht kamen noch zwei Notfälle zu uns, es war nicht möglich, alle Patientinnen und Patienten so zu versorgen, wie sie es verdient hätten.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGesundheitsminister Lauterbach plant, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen teilweise durch Solidarbeiträge der Pharmaindustrie zu finanzieren. Die hält davon wenig.
\nVertreter der Pharmaindustrie lehnen eine vom Bundesgesundheitsministerium geforderte Solidarabgabe klar ab. Der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sieht eine solche Abgabe im Konflikt mit dem Grundgesetz. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
\nAußerhalb des Steuerrechts, so Steutel, gebe es durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen, innerhalb derer der Staat Sonderabgaben erheben darf. Das gelte auch für die als »Solidarbeitrag« bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«, so Steutel. (…)
\nDer Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt spart die Ampel-Koalition: Ausgerechnet nach den Verwerfungen der Corona-Pandemie und inmitten des Flüchtlingszuzugs aus der Ukraine wird das Bundesprogramm Sprach-Kitas eingestampft. Ohne die Förderung sehen Wirtschaft und Opposition die Integration in Gefahr.
\nOhne gute Deutschkenntnisse haben Kinder schon bei ihrer Einschulung Nachteile, die sie später nur schwer aufholen können. Umso wichtiger ist es, schon in der Kita mit der Sprachförderung zu beginnen – zumal inzwischen 40 Prozent aller Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben.
\nDie Bundesregierung hatte deshalb 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ und 2016 das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern können daraus 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ in der Kindertagesbetreuung zu etablieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Videos zeigen Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten, mit Drogen und Waffe. Medien berichten kaum – haben sie Mitleid oder haben sie Angst?
\nWenn der Sohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten Crack raucht, splitternackt mit mehreren Frauen posiert und mit einer Waffe herumfuchtelt, müsste das ein großes Problem für seinen Vater sein. Doch dem ist nicht so.
\nÜber das vergangene Wochenende sind im Internet Videos aufgetaucht, die Hunter Biden, den Sohn des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, beim Abwiegen und Rauchen von Crack-Kokain mit leicht bekleideten Frauen zeigen, teils ‚bei‘ augenscheinlich sexuellen Handlungen. Teilweise sind es neue Filme, teilweise aus den vergangenen Monaten. Auf den Aufnahmen ist Biden junior oft völlig nackt und zielt mit einer Pistole. Er hat die Videos offenbar selbst aufgenommen. Sie sollen aus seinem iCloud-Konto stammen. Es soll gehackt worden sein.
\nNiemand, weder das Weiße Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit des Filmmaterials, das zuerst auf dem Troll- und Hackerforum 4Chan gepostet wurde. Dem Secret Service, der nicht nur den Präsidenten selbst, sondern auch stets dessen Familie schützt, sei „der Vorgang bekannt“, teilte die Behörde gegenüber der Washington Post mit. Dennoch könne man keine „öffentliche Kommentare zu möglichen Ermittlungsmaßnahmen abgeben“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSpanien: Neue Beweise zeigen auf, wie Linkspartei Podemos von Medien und Politik mit Lügen bekämpft wurde
\nÜber Jahre war die spanische Linkspartei Podemos Opfer einer öffentlichen Schmutzkampagne. Das beweisen am Sonnabend abend vom Rechercheportal Crónica Libre veröffentlichte Audioaufnahmen aus dem Jahr 2016. Damals hatte das Onlinemedium Ok Diario einen vermeintlichen »Skandal« aufgedeckt: Demnach habe der venezolanische Präsident Nicolás Maduro 272.325 US-Dollar auf ein Konto überwiesen, das auf den Namen des damaligen Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias lief und im Steuerparadies Grenadinen lag. Die Überweisung erfolgte angeblich im März 2014, nur zwei Monate nach der Registrierung von Podemos ins spanische Parteienregister.
\nDie Nachricht vom »Korruptionsskandal« verbreitete sich schnell, unter anderem wegen dem TV-Sender La Sexta. Dessen Starmoderator Antonio García Ferreras ließ in seinem Mittagsprogramm »Al Rojo Vivo« den Chef von Ok Diario, Eduardo Inda, das Märchen verbreiten. Als Quellen wurden angebliche polizeiinterne Dokumente genannt, ebenso wie eine Untersuchung durch die US-Antidrogenbehörde DEA. Bereits einen Tag nach der Ausstrahlung konnte das Onlineportal Eldiario.es nachweisen, dass es sich bei der Nachricht um eine Lüge handelte. Auch die Bank, über die das Geld geflossen sein soll, widersprach.
\nAm Sonnabend abend veröffentlichte Crónica Libre mehrere Audiomitschnitte sowie deren Transkriptionen. Aufgenommen wurde ein Gespräch zwischen dem korrupten Expolizisten José Manuel Villarejo und García Ferreras von La Sexta. Dabei versichert Ferreras gegenüber Villarejo, die Geschichte sei ihm von Beginn an »trübe« erschienen. Zum Chef von Ok Diario, Inda, habe er gesagt: »Eduardo, das ist sehr ernst, ich mache mit, aber das ist sehr heikel und zu plump.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem Business Insider enthüllt hat, wie der Verwaltungsratschef des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Wolf-Dieter Wolf, dem Ehemann der RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger lukrative Aufträge zugespielt hat, legen weitere Recherchen ein brisantes System aus gegenseitigen Gefälligkeiten nahe.
\nMit Unterstützung von Schlesinger erhielten mehrere Immobilien-Experten, mit denen Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt, Beraterverträge für ein zentrales Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders. Dabei knetete die RBB-Spitze offenbar Vergabeverfahren, bis ein Vertrauter des Rundfunkaufsehers den vorgesehenen Beraterjob erhielt.
\nDie freundschaftliche Beziehung zwischen Intendantin und Kontrolleur sowie die vielen Interessenskollisionen offenbaren einen laxen Umgang mit modernen Compliance-Regeln. So stellt sich auch die Frage, weshalb nach den regelmäßigen Abendessen mit Catering-Service in der Privatwohnung von Schlesinger die Gästeanzahl auf der Rechnung an den RBB verändert wurde.
\nAuf Anfrage weisen der RBB, Schlesinger und Wolf alle Vorwürfe zurück.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n
\nNach der Medienaufsicht werden die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg aktiv. Eine Sondersitzung jagt zudem die nächste.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"