Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Kein Plan für den Notfall<\/strong> dazu auch: Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts<\/strong> dazu auch: SAS unit repeatedly killed Afghan detainees, BBC finds<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Es ist gut, dass die öffentlich-rechtliche BBC sich an dieses Thema herantraut und die Dinge beim Namen nennt. Die deutschen Medien sind hier zurückhaltender und der ganze Vorgang wird als möglicher Einzelfall geschildert, während aus dem BBC Bericht durchscheint, dass es sich um einen Fall von zumindest mehreren handelt. Man darf gespannt sein, was die Bundesregierung zu diesem Thema zu ihrem Verbündeten Großbritannien sagt. Will die Bundesregierung im Lichte dieser Enthüllungen weiterhin in die Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens vertrauen, und zum Fall Assange schweigen? Dieser wird juristisch verfolgt, während im Falle von Kriegsverbrechen die Ermittlungen eingestellt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nKonzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?
\nVielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.
\nIch höre: Wir leben in einer „Zeitenwende“, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben würde. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgelöst wurde.
\nHeute wird behauptet, seitdem gäbe es eine neue „regelbasierte Ordnung der Welt“, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Tragödie eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue Führungsanspruch des Westens wie Phönix aus der Asche – sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.
\nDrei Gründe sprechen gegen diese These.
\nQuelle: Antje Vollmer in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nOlaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung […]
\nHabeck und Scholz vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein nur vom Kreml auferlegtes Schicksal. Doch ist die Bundesregierung so machtlos, wie sie erscheinen will? Es steht außer Frage, dass die globale Lage ihren Handlungsspielraum begrenzt. Die Pandemie hat Lieferkettenprobleme verursacht, die nicht den Deutschen anzulasten sind. Für den Personalmangel in vielen Branchen infolge eines hohen Krankenstands ist die Koalition kaum verantwortlich. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg für eine Teuerung gesorgt, weil mit der Ukraine ein wichtiger Lebensmittelexporteur militärisch unter Beschuss steht.
\nDoch ist die Aufrüstung der Bundeswehr für 100 Milliarden Euro die Entscheidung der Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland waren ihre Entscheidung. Es war ihre Entscheidung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Und es ist ihre Entscheidung, diese Position in Anbetracht der Notlage nicht zu überdenken. Gerade hat das Kabinett eine Reform des „Energiesicherungsgesetzes“ beschlossen. Deren Kern ist die Möglichkeit für Gashändler, die Kosten der Energiekrise an die Verbraucher weiterzugeben. Womöglich dürfen Vermieter ihren Mietern bald vorschreiben, die Wohnung maximal auf 18 Grad zu „heizen“ und Warmwasser zu sparen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Ausrufung eines „nationalen Notstands“, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. Finanzminister Christian Lindner hat Kürzungen bei Leistungen für Langzeiterwerbslose angekündigt.
\nQuelle: Christian Baron in der Freitag<\/a>\n
\nZieht euch warm an und dreht die Heizung runter: Das ist die Botschaft im Notfallplan Gas, den die EU-Kommission nächste Woche vorlegen will. Brüssel schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken. Außerdem sollen alle Gas sparen. Vorläufig ist es nur ein Entwurf, doch die großen Linien dürften sich kaum noch ändern. Sie zeigen, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist. […]
\nViele Details erinnern zudem an Pläne, die derzeit in Berlin diskutiert werden. Nach den versprochenen Alternativen zu Nord Stream 1 sucht man vergebens. Wo bleibt das Flüssiggas aus den USA, Katar oder Japan? Wann kommt der gemeinsame Gaseinkauf zu günstigen Preisen? Was ist mit dem Versprechen, die Märkte zu regulieren und die Verbraucher zu schützen? Außer dem schönen Titel „Safe gas for a safe winter“ enthält der Plan vor allem heiße Luft. Das Ziel, die Gasspeicher im Herbst zu 80 Prozent zu füllen, wird nicht erreicht werden. Und die heikle Frage, wo der Gashahn im Ernstfall zugedreht wird – in der Industrie oder bei den Verbrauchern – bleibt offen.
\nJetzt rächt sich, dass die EU immer neue Sanktionen verhängt hat, ohne an Konsequenzen zu denken.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLindners Masterplan steht auf wackeligen Füßen. Haushaltskürzungen können nur helfen, wenn die Wirtschaft brummt und die Leute so viel Geld ausgeben, dass die Firmen mit der Produktion nicht hinterherkommen. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Konsumstimmung der Verbraucher ist im Juni auf ein Rekordtief gefallen. Da Sprit, Strom und Butter teurer werden, müssen viele im Alltag bereits verzichten oder andere Ausgaben kürzen.
\nUm die Teuerwelle durch den Energiepreisschock zu brechen, gibt es zwei Wege. Einerseits kann der Staat die Kosten auf seine Rechnung nehmen und die Verbraucher über Zuschüsse oder Steuersenkungen entlasten. Das wäre Symptomlinderung. Andererseits kann er dafür sorgen, dass wir Energie günstiger beschaffen oder effizienter damit umgehen. Das wäre Ursachenbekämpfung und würde eine Investitionsoffensive bedeuten, etwa in Windparks, Solarflächen und energetische Gebäudesanierung. Für beide Wege müsste Lindner aber zu neuen Schulden bereit sein, und zwar jetzt. Je länger die Energiewende verschleppt wird, desto teurer wird sie später. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben gezeigt: Geld ist da, wenn der politische Wille da ist. (…)
\nDas Beste wäre, aus der Inflation herauszuwachsen. Wo aber soll das Wachstum herkommen? Irgendwer müsste dafür mehr Geld ausgeben. Die Verbraucher können nicht, Christian Lindner will nicht – zumindest nicht in seiner Rolle als Finanzminister.
\nGenau das bräuchte es aber. Die Wirtschaft muss brummen, damit auch Firmen investieren und die nötigen Kapazitäten ausbauen. Steuererhöhungen nennt Lindner deshalb „Sabotage am Wirtschaftswachstum“. Zu Recht! Wer weniger Kaufkraft hat, kann weniger ausgeben. Das müsste er aber weiterdenken: Wenn höhere Steuern schlecht für das Wachstum sind, dann gilt das auch für die Rückkehr zur Schuldenbremse. Die 50 Milliarden, die Lindner 2023 weniger ausgibt, nimmt die Wirtschaft auch weniger ein. Sabotage am Wirtschaftswachstum! (…)
\nDie Schuldenbremse wird zum wirtschaftlichen Aderlass. Christian Lindner droht so vom Schuldenmacher zum Wirtschaftscrasher zu werden.
\nQuelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bruder des Kanzlers Olaf Scholz, Jens Scholz, hat die geltenden Corona-Test- und Quarantäneregeln kritisiert. Wie der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein im Gespräch mit “Welt” beklagte, fehlen ihm derzeit Hunderte Mitarbeiter, weil sie sich in Isolation befinden.
\n“Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten”, erklärte er und sprach eine deutliche Warnung aus: “Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.” (…)
\nAn die Politik – und damit auch an seinen Bruder Olaf Scholz – stellte er deshalb eine klare Forderung: “Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.” Die Panik müsse ein Ende haben, so der Klinikchef. “Wir testen uns in Deutschland zu Tode.”
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nZielsicher ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den beiden vergangenen Wochen vielen im Gesundheitswesen auf die Füße getreten. Es begann mit einer Testverordnung, deren praktische Umsetzung kaum einer durchdacht hatte. Denn der Nachweis des Besuchs einer Kulturveranstaltung oder von Familienangehörigen im Pflegeheim, das Ausfüllen einer Selbsterklärung und das Einsammeln von drei Euro ist erst recht in einer Arztpraxis ein bürokratischer Wahnsinn. Grund genug, dass Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenärztliche Vereinigungen an Lauterbach schrieben, dass sie sich nicht imstande sähen, die Abrechnung der Bürgertests umzusetzen. Für den Gesundheitsminister ist dagegen der Aufwand „überschaubar“, es sei ja nur ein Formblatt zu unterschreiben. Außerdem seien falsche Angaben eine Lüge, ergo gezielter Betrug. Ein Ministerposten schließt Naivität wohl nicht aus. Kurz vor Redaktionsschluss einigten sich KBV und Lauterbach, dass die KVen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssen, das soll der Bund machen.
\nDass die Betroffenen von der neuen Verordnung im Vorfeld nichts wussten, ist ein Paradebeispiel für die mangelnde Kommunikation Lauterbachs. So wurden selbst Krankenkassen von den kurze Zeit später präsentierten Sparplänen überrascht, mit denen der Minister das immense Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auffangen will. Zu einer schlechten Kommunikation gehört auch, wenn man dabei nicht in der Sache argumentiert, sondern als Erstes seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) für das Kassendefizit verantwortlich macht – wohlwissend, dass man selbst mit ihm in der Regierungsverantwortung stand (Seite 1232).
\nÜberhaupt nicht zu verstehen ist bei den Sparplänen, Honorarkürzungen in der Ärzteschaft auszuschließen, gleichzeitig aber die extrabudgetäre Honorierung von Neupatienten abzuschaffen. Ein ähnlicher Gegensatz ist Lauterbachs Credo, mit ihm gäbe es keine Leistungseinschränkungen, dann aber das Gros des Ausgleichs des GKV-Defizits mit der Erhöhung des Zusatzbeitrags der Bevölkerung aufzubürden.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a>\n
\nKarl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpräsenz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg.
\nLauterbachs Stern ist am Sinken. Galt er noch im Januar 2022 gemäß einer INSA-Umfrage als beliebtester Politiker Deutschlands, gerät er nun zunehmend in die Kritik. Die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Medien und sogar der Koalitionspartner FDP machen Stimmung.
\nVermehrt dringen Berichte über das seit Wochen streikende Uniklinik-Personal in NRW auch zu den größeren Medienhäusern durch. Der Intensivpfleger Ricardo Lange betont regelmäßig, dass Lauterbach seine coronagebundene Aufmerksamkeit den überall und immer noch grassierenden multiresistenten Keimen zuwenden soll – in Deutschland und anderswo sind nosokomiale Infektionen die Todesursache für Zehntausende. Die Opposition regt sich über die Extraprofite in Milliardenhöhe auf, die Lauterbach den Pharmakonzernen ohne Not ermöglicht. Und Teile des Koalitionspartners FDP zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Lauterbachs immer autokratischeren Alleingängen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Drosten-Nachfolger im Sachverständigenrat sollte der Epidemiologe Klaus Stöhr die deutschen Corona-Massnahmen bewerten. Doch viele Fragen blieben im Gutachten offen. Im Gespräch nennt er die Gründe – und gibt für den Herbst eine klare Empfehlung ab.
\nHerr Stöhr, wer ist besser durch die Pandemie gekommen: Deutschland oder die Schweiz?
\nAus der Sicht eines Epidemiologen würde ich sagen: die Schweiz. Die Folgen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung scheinen nicht so schwerwiegend wie in Deutschland. Die Schulen waren viel kürzer geschlossen und praktisch sämtliche Corona-Massnahmen bereits Mitte Februar aufgehoben. Auch aus gesundheitlicher Sicht schnitt die Schweiz insgesamt besser ab: sowohl hinsichtlich der Übersterblichkeit als auch bei der Belastung der Intensivstationen. Was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass Deutschland pro Einwohner dreimal so viele Intensivpflegeplätze hat wie die Schweiz.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Anzahl der arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland ist zuletzt erkennbar angestiegen. Denn der Beginn der Sommerferien bedeutet für einige Lehrkräfte auch, dass ihre befristeten Verträge enden. Aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands muss sich etwas ändern.
\n7630 Lehrkräfte waren der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Juni arbeitslos. Das sind 555 mehr als noch im Mai und 437 mehr als im April. Zudem ist die Anzahl der Arbeitssuchenden zuletzt von rund 14.000 im März auf rund 20.000 im Juni kontinuierlich angestiegen.
\nDie Zahlen sind angesichts der Sommerferien, die in einigen Bundesländern bereits begonnen haben, kaum überraschend. Schon seit Jahren verzeichnet die Arbeitsagentur eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Lehrkräften in den Sommermonaten. „Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt der Arbeitslosenbestand stark an. Nach den Sommerferien kehrt er etwa auf den Ausgangsbestand vor den Sommerferien zurück, weil viele Lehrkräfte ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung wieder beenden“, heißt es in einem Bericht der Arbeitsagentur über Arbeitslosigkeit von Lehrkräften.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nElitesoldaten der britischen Armee sollen in Afghanistan gezielt Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben, berichtet die BBC. Es seien falsche Beweise platziert worden, weil man sich bei der Zahl der Tötungen habe übertrumpfen wollen.
\nDie Vorwürfe wiegen schwer: Unter Berufung auf geheime Militärreports berichtet die BBC, dass eine Untergruppe einer Spezialeinheit des britischen Militärs in Afghanistan Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben soll. Es handle sich um 54 Menschen, die 2010\/2011 innerhalb von sechs Monaten auf verdächtige Weise bei Razzien umgekommen seien. Darüber hinaus soll der damalige Leiter der Spezialeinheiten dem Bericht zufolge versäumt haben, Informationen dazu im Rahmen einer Mordermittlung weiterzugeben.
\nAls Quelle für die Anschuldigungen gibt die BBC Einsatzberichte des Special Air Services (SAS) an. Mehr als ein Dutzend der Einsatzberichte behandeln laut BBC die Einsätze der beschuldigten Untergruppe der Eliteeinheit. Die Gruppe sollte demnach in Afghanistan »Kill or Capture«-Razzien durchführen – mit dem Ziel, Taliban-Befehlshaber festzunehmen und Bombenbaunetze zu zerschlagen.
\nMehrere an den nächtlichen Razzien beteiligte Personen berichteten der BBC demnach, sie hätten erlebt, wie unbewaffnete Menschen getötet worden seien. Auch seien AK-47-Gewehre vor Ort platziert worden, um die Tötungen zu rechtfertigen. Mehrere Personen werfen der Gruppe laut der BBC vor, in einer Art perfidem Wettbewerb eine höhere Zahl von Tötungen als ihre Vorgängergruppe angestrebt zu haben.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nNewly obtained military reports suggest that one unit may have unlawfully killed 54 people in one six-month tour.
\nThe BBC found evidence suggesting the former head of special forces failed to pass on evidence to a murder inquiry.
\nThe Ministry of Defence said British troops “served with courage and professionalism in Afghanistan”. […]
\nSeveral people who served with special forces said that SAS squadrons were competing with each other to get the most kills, and that the squadron scrutinised by the BBC was trying to achieve a higher body count than the one it had replaced. […]
\nA senior officer who worked at UK Special Forces headquarters told the BBC there was “real concern” over the squadron’s reports.
\n“Too many people were being killed on night raids and the explanations didn’t make sense,” he said. “Once somebody is detained, they shouldn’t end up dead. For it to happen over and over again was causing alarm at HQ. It was clear at the time that something was wrong.”
\nQuelle: BBC<\/a><\/p>\n
\nBoris Johnson wurde von seinen eigenen Leuten gestürzt – sein Mangel an Integrität ging selbst ihnen zu weit. Doch wer sich nur an seiner abstoßenden Persönlichkeit abarbeitet, übersieht seine katastrophale politische Bilanz.
\nBoris Johnsons Sturz ist das Resultat von monatelangen Skandalen und immer größerem öffentlichen Druck – ständig belog er die Wählerinnen und das Parlament. Berichte über sexuelle Übergriffe durch den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer der Konservativen, Chris Pincher, sowie darüber, dass Johnson von seinem Fehlverhalten wusste, als er ihn auf seinen Posten berief, reihen sich ein in eine schier endlose Serie an Normverletzungen. Doch wirklich überrascht hat das niemanden, auch nicht die dutzenden konservativen Kabinettsmitglieder, die sich bis vor kurzem noch loyal zu Johnson verhielten, ihm nun aber die Amtsfähigkeit absprechen.
\nIn seiner Rücktrittsankündigung vermied es Johnson, sein Amt als Premierminister mit sofortiger Wirkung abzugeben. Dennoch ist klar, dass innerhalb der Konservativen Partei ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrennen wird. Da die Tories im Unterhaus über eine komfortable Mehrheit verfügen – auch dank der dutzenden neuen Abgeordneten, die 2019 unter Johnson hinzukamen – ist nicht zu erwarten, dass sich die Regierungspolitik dadurch wesentlich ändern wird. Viele der in den letzten Tagen Zurückgetretenen waren enge Vertraute des Premierministers, die sich nun für den Kampf um seine Nachfolge in Stellung bringen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer russische Krieg gegen die Ukraine führt europaweit zu einer Stärkung von militärischen und pro-Nato Positionen. Besonders stark ist dies in den osteuropäischen Ländern ausgeprägt. Der polnische Sozialist Andrzej Zebrowski, aktiv bei Pracownicza Demokracja, erklärt, warum beide Positionen falsch sind.
\nManfred Ecker: Müssen wir uns Sorgen machen? Putin und seine Strategen rasseln mit dem nuklearen Säbel.
\nAndrzej Zebrowski: Die Möglichkeit eines Atomkriegs war niemals seit 1962 wahrscheinlicher als heute, und das ist tatsächlich sehr beunruhigend. Im Verlauf der letzten Wochen wurde auch immer klarer, dass die westlichen Nationen weiter eskalieren und darauf setzen, den Krieg am Laufen zu halten, um dem „Westen“ einen Sieg zu verschaffen. Es ist ganz offensichtlich sehr beunruhigend und verstörend. So wenige Leute haben das kommen sehen. In Polen fragen viele Leute wie das im 21. Jahrhundert nur möglich sein kann.
\nDie Antwort ist offensichtlich: das 21. Jahrhundert stellt bessere und mehr Waffen als jemals zuvor bereit und die Konkurrenz zwischen Unternehmen und Staaten, der Kampf der Imperialismen, ist immer noch so präsent, wie während der Weltkriege und dem kalten Krieg. Wie wir gerade sehen, kann sich der Konkurrenzkampf auch intensivieren. Der Konflikt mit China ist ja ebenfalls stärker geworden und China ist eine viel größere Wirtschaftsmacht als Russland, andererseits besitzt Russland ein viel gefährlicheres Atomwaffenarsenal.
\nAls Sozialistinnen und Sozialisten sollten wir Antikriegsbewegungen aufbauen – wir wollen keine Ausweitung des Krieges und wir wollen keine NATO und keine Aufrüstung in Europa. In unserer aktuellen Ausgabe von Pracownicza Demokracja (Arbeiterdemokratie) titeln wir „Stopp dem Krieg“ und „Keine Ausweitung des Kriegs“.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"