{"id":85981,"date":"2022-07-18T10:31:48","date_gmt":"2022-07-18T08:31:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85981"},"modified":"2022-07-18T15:04:57","modified_gmt":"2022-07-18T13:04:57","slug":"fiktive-und-leider-absolut-utopische-rede-des-us-praesidenten-joe-biden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85981","title":{"rendered":"(Fiktive und leider absolut utopische) Rede des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden"},"content":{"rendered":"<p>Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede f&uuml;r den US-Pr&auml;sidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken f&uuml;r diesen Redeentwurf und &uuml;bernehmen ihn. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5957\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85981-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85981-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Liebe Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger, liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt!<\/p><p>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach langer Diskussion beschlossen, eine Zeitenwende einzuleiten, um gegenw&auml;rtiges und zuk&uuml;nftiges Leid in der Welt abzuwenden und unserer Verantwortung f&uuml;r Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nachzukommen. Nach schonungsloser Analyse unserer bisherigen Politik sind wir zu folgendem Schluss gekommen:<\/p><p>Wir, die USA, haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Bruch des V&ouml;lkerrechts und unter Missachtung von Menschenrechten Kriege zur gewaltsamen Durchsetzung unserer Interessen gef&uuml;hrt. Wir haben mit geheimdienstlichen und milit&auml;rischen Mitteln Regime-changes erzwungen und durch unser Handeln den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten.<\/p><p>Lange Zeit gingen wir davon aus, dass der Rest der Welt verstanden h&auml;tte, dass nur wir das d&uuml;rfen, weil wir es k&ouml;nnen, weil wir uns keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil wir mit gro&szlig;em Abstand die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rmacht der Welt und au&szlig;erdem eine gro&szlig;e Wirtschaftsmacht sind, weil wir unser Interesse, eine unipolare Welt zu errichten und zu verteidigen, als legitim erachteten, weil wir uns als selbsternannte globale Ordnungsmacht berechtigt sahen, uns nach eigenem Gutd&uuml;nken in anderen L&auml;ndern einzumischen. Wir haben nicht nur milit&auml;risch Kriege gef&uuml;hrt und Regierungen gest&uuml;rzt, sondern auch nach eigenem Ermessen weltweit Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verh&auml;ngt und durchgesetzt, und damit unz&auml;hlige Menschen ins Elend gest&uuml;rzt.<\/p><p>Als ab 1990 die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow das Tor f&uuml;r einen friedlichen &Uuml;bergang ehemaliger Ostblockstaaten in die Unabh&auml;ngigkeit weit aufstie&szlig;, ja sogar die Sowjetunion selbst sich aufl&ouml;ste und dem Westen &ouml;ffnete, feierten wir das als Sieg &uuml;ber den Sozialismus. Statt das Ende der Konfrontation und des Kalten Krieges als Chance f&uuml;r dauerhaften Frieden und radikale Abr&uuml;stung zu begreifen, nutzten wir die Situation zur einseitigen Machtausdehnung. Wir wiesen Gorbatschows Vorschlag der Vernichtung aller Atomwaffen und radikaler Abr&uuml;stung konventioneller Waffen zur&uuml;ck.<br>\nWir erwogen auch nicht die Aufl&ouml;sung der NATO, die explizit als B&uuml;ndnis gegen die Sowjetunion und die mit ihr verb&uuml;ndeten Ostblockstaaten gegr&uuml;ndet worden war.<br>\nObwohl uns mit der Aufl&ouml;sung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes der Feind abhanden gekommen war, hielten wir an diesem Milit&auml;rb&uuml;ndnis des kapitalistischen Westens fest. Wir nahmen sogar immer mehr ehemalige Ostblockstaaten in unser B&uuml;ndnis auf und stationierten dort unsere Waffensysteme und Truppen. Damit folgten wir bereits seit den 90er Jahren der Logik einer neuen milit&auml;rischen Konfrontation und verhinderten einen nachhaltigen Auss&ouml;hnungsprozess der alten wie der neuen NATO-Mitglieder mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, die friedlich ihre Macht so rigoros bis zum eigenen Zerfall aufgegeben hatte. Wir deklarierten die NATO als friedliebendes Verteidigungsb&uuml;ndnis, obwohl wir als USA und auch unsere NATO-Verb&uuml;ndeten immer wieder Gegenteiliges demonstrierten. Wir nutzten die Schw&auml;che der zerfallenden Sowjetunion aus, um Versprechen zu brechen und Vertr&auml;ge zu schlie&szlig;en, die einseitig unseren Interessen dienten. Wir machten Russland und die aus der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten zum Wilden Osten, in dem eine neoliberale Goldgr&auml;berstimmung vom wirtschaftlichen Chaos Besitz ergriff, was u.a. auch die Oligarchen und deren Macht hervorbrachte, &uuml;ber die wir uns heute zu beklagen pflegen. Wir haben damit letztlich auch einen Putin mit hervorgebracht, ernannt von seinem schwachen Vorg&auml;nger Jelzin &ndash; unserem Wunschpr&auml;sidenten &ndash; der sich von dem ehemaligen KGB-Mann erwartete, dass er mit St&auml;rke wieder Ordnung in dieses Chaos bringen k&ouml;nnte.<\/p><p>Wir haben Putin die Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he verweigert, seine Vorstellungen und Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und f&uuml;r eine Zusammenarbeit, die die Interessen aller Beteiligten respektiert, ignoriert und damit wesentlich zu seiner Radikalisierung zum autokratischen Herrscher beigetragen. Heute sagen wir, dass Putin schon immer gelogen h&auml;tte und von Gro&szlig;machtphantasien besessen sei, denen wir als Westen und NATO entschieden entgegentreten m&uuml;ssten. Nicht die Aufr&uuml;stung an den russischen Grenzen sei das Problem &ndash; obwohl wir als USA &Auml;hnliches nirgendwo auf der Welt jemals geduldet h&auml;tten oder dulden w&uuml;rden &ndash; sondern sein Gro&szlig;machtstreben und seine Angst vor Demokratie. Wir haben uns geweigert, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung mit Putin &uuml;ber die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und &uuml;ber L&ouml;sungen f&uuml;r die konflikttr&auml;chtige Hinterlassenschaft der Sowjetzeit zu verhandeln und damit eine Eskalation bis hin zum Krieg zumindest in Kauf genommen.<\/p><p>Unsere Kriege f&uuml;hrten wir immer fernab unseres eigenen Landes. In Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wussten wir jedoch, dass ein Atomkrieg mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch unser Land verw&uuml;sten w&uuml;rde. Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, das &bdquo;Gleichgewicht des Schreckens&ldquo; zu unseren Gunsten zu verschieben und einen Krieg mit taktischen Atomwaffen f&uuml;hrbar zu machen. Die komplette Zerst&ouml;rung der L&auml;nder Europas, in denen wir unsere Atomwaffen stationiert haben, war in unseren Planspielen einkalkuliert. Daf&uuml;r haben wir R&uuml;stungsbegrenzungsabkommen mit Russland gek&uuml;ndigt und eine atomare Aufr&uuml;stungsspirale auf beiden Seiten in Gang gesetzt. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges ist heute gr&ouml;&szlig;er denn je.<\/p><p>Eine kritische Reflektion &uuml;ber all dies und insbesondere der Krieg in der Ukraine hat uns nun doch zu einer grunds&auml;tzlichen Umkehr in der amerikanischen Politik und zu dieser zu verk&uuml;ndenden Zeitenwende gebracht. Wir stellen fest: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir k&ouml;nnen nicht glaubhaft dieses Verbrechen der russischen Regierung verurteilen, ohne unser eigenes Handeln in der Welt einer kritischen Analyse zu unterziehen. T&auml;glich sterben Menschen durch Krieg, nicht nur in der Ukraine. T&auml;glich erzeugt er uns&auml;gliches Leid und Hass und damit schwere Hypotheken f&uuml;r die Zukunft &uuml;ber Generationen hinweg. Wir m&uuml;ssen dieser milit&auml;rischen Logik, die politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt erzwingen will, wir m&uuml;ssen dem weltweiten Leid und Tod ein Ende setzen. Auch angesichts der dringlichen Menschheitsaufgabe, die Klimakatastrophe zumindest noch zu begrenzen, muss sich unsere Kraft auf das Ziel weltweiter Kooperation richten und Konfrontationen abgebaut und k&uuml;nftig vermieden werden. Die immensen R&uuml;stungsausgaben in der Welt m&uuml;ssen dringend umgewidmet werden, um den Menschen die Chance auf Zukunft zu geben, statt Tod zu bringen. Unser aller Einsatz f&uuml;r Klimagerechtigkeit und Respekt vor unserem lebendigen Planeten muss gleichzeitig Menschen und Gemeinschaften &uuml;berall auf der Welt auch den Weg zu einem selbstbestimmten und w&uuml;rdigen Leben &ouml;ffnen. Denn unser k&uuml;nftiger Einsatz gegen die Klimakatastrophe wird einhergehen mit einem entschiedenen Einsatz f&uuml;r wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz.<\/p><p>Die hier umrissenen Ziele bedeuten gewaltige Umbr&uuml;che in Wirtschaft und Politik. Als Sofortma&szlig;nahmen hat unsere Regierung folgende Beschl&uuml;sse gefasst:<\/p><ul>\n<li>Die USA stellen ab sofort ihr Drohnenprogramm ein, mit dem Menschen, die wir zu Terroristen erkl&auml;rt haben und zahlreiche Zivilisten bisher weltweit get&ouml;tet wurden.<\/li>\n<li>Wir werden unsere Milit&auml;rbasen auf fremden Territorien &ndash; hunderte in dutzenden von L&auml;ndern rund um den Globus &ndash; innerhalb eines Jahres schlie&szlig;en.<\/li>\n<li>Wir bieten Russland unter Einbeziehung aller betroffenen Staaten sofort Verhandlungen an, die zun&auml;chst einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen sollen, im Hinblick auf eine internationale Friedenskonferenz innerhalb der n&auml;chsten 3 Monate. Da eines unserer Ziele die Aufl&ouml;sung der NATO ist, ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vom Tisch. F&uuml;r die Hinterlassenschaften der Sowjetzeit werden unter Ber&uuml;cksichtigung aller Interessen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts in den betroffenen Regionen schnellstm&ouml;glich gemeinsame L&ouml;sungen erarbeitet.<\/li>\n<li>Wir arbeiten ab sofort auch f&uuml;r die Befriedung anderer Konfliktherde in der Welt, an denen wir in irgendeiner Form beteiligt sind. Daf&uuml;r stellen wir ab sofort auch unsere Waffenlieferungen weltweit ein und ziehen unsere Streitkr&auml;fte zu Land, zu Wasser und in der Luft zur&uuml;ck.<\/li>\n<li>Wir treten mit sofortiger Wirkung aus der NATO aus und bef&ouml;rdern deren komplette Aufl&ouml;sung.<\/li>\n<li>Wir reduzieren unseren Milit&auml;retat innerhalb von 5 Jahren auf null und setzen diese immense Summe f&uuml;r die vorgenannten Ziele, f&uuml;r humanit&auml;re und f&uuml;r alle friedenssichernden Ma&szlig;nahmen ein. Unsere R&uuml;stungsindustrie unterst&uuml;tzen wir bei der Umstellung auf zivile Produktion.<\/li>\n<li>Wir laden alle Atomm&auml;chte zu Abr&uuml;stungsverhandlungen ein mit dem Ziel, innerhalb der n&auml;chsten 5 Jahre Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Daf&uuml;r werden wir zun&auml;chst alle Atomwaffen, die au&szlig;erhalb unseres Territoriums stationiert sind, innerhalb von 6 Monaten abziehen. Dies als erste Ma&szlig;nahme zur Vertrauensbildung. Weitere gro&szlig;e Anstrengungen f&uuml;r vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen werden f&uuml;r diese und weitere Verhandlungen n&ouml;tig sein.<\/li>\n<li>Ebenso laden wir zu internationalen Verhandlungen zur Begrenzung konventioneller Waffen ein mit dem Ziel ihrer Abschaffung.<\/li>\n<li>Wir leiten sofort eine Untersuchung aller durch unsere Truppen begangenen Kriegsverbrechen ein und bringen diese vor Gericht. Wir entschuldigen uns f&uuml;r die bisherige Verfolgung von Whistleblowern und erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Aufkl&auml;rung von Kriegsverbrechen an. Der Auslieferungsantrag gegen Julian Assange wird noch heute zur&uuml;ckgezogen.<\/li>\n<li>Weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen radikalen Umbau hin zu einem gerechten Welthandel, zur Eind&auml;mmung bis zur Abschaffung der Spekulation, insbesondere mit Nahrungsmitteln (also den Finanztransaktionen, die als &bdquo;finanzielle Massenvernichtungswaffen&ldquo; treffend bezeichnet werden), zur Entmachtung des Finanzsektors, zur Umverteilung von Reichtum zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bev&ouml;lkerung, zur Neuorganisation von Grundbesitz und des Besitzes von Produktionsmitteln und weitere sollen in K&uuml;rze ver&ouml;ffentlicht werden.<\/li>\n<li>Des weiteren werden wir mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die Grundlagen und Arbeitsweisen internationaler Organisationen, insbesondere des IWF und der Weltbank, in Zusammenarbeit mit allen L&auml;ndern grundlegend zu ver&auml;ndern oder diese Institutionen abzuschaffen.<\/li>\n<li>Wir werden auch unser Wahlsystem und die Instrumente der politischen Teilhabe der Bev&ouml;lkerung grundlegend reformieren, um demokratische Prinzipien zu st&auml;rken, die zunehmend ausgeh&ouml;hlt wurden. Wir f&ouml;rdern damit Verst&auml;ndigung und solidarisches Handeln zwischen Menschen, Gemeinschaften und V&ouml;lkern, die &Uuml;berwindung von Rassismus und Sexismus und die ungeteilte W&uuml;rde aller Menschen. Wir werden besonders darauf achten, dass die demokratischen Instrumente nicht von Anh&auml;ngern totalit&auml;rer und menschenfeindlicher Ideologien und m&auml;chtigen Interessenvertretern missbraucht werden k&ouml;nnen. Daf&uuml;r ist eine Demokratisierung und die &Uuml;bernahme demokratisch organisierter Verantwortung und Beteiligung in allen Informationsmedien unverzichtbar.<\/li>\n<\/ul><p>Wir nehmen die Verantwortung f&uuml;r unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte ernst.<\/p><p>Uns ist bewusst, dass viel harte Arbeit vor uns liegt und dass unsere Leben akut in Gefahr sind durch diejenigen, deren Interessen durch unsere neue Politik bedroht sind. Da diese neue Politik jedoch im existentiellen Interesse der gro&szlig;en Mehrheit der Weltbev&ouml;lkerung ist, bitten wir um breite Unterst&uuml;tzung und R&uuml;ckendeckung gegen zu erwartende massive Angriffe. Konkret erbitten wir im ersten Schritt die Unterst&uuml;tzung der Mehrheit der gew&auml;hlten Abgeordneten in Senat und Repr&auml;sentantenhaus. Wir sind uns dar&uuml;ber bewusst, dass eine Fortf&uuml;hrung der bisherigen Politik die Konfrontationen bis hin zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren w&uuml;rde. Dies konnten wir nicht l&auml;nger verantworten. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass unsere neue Politik auch allen Autokraten dieser Welt kurz- und mittelfristig den Boden entziehen und weltweit einen Prozess basisdemokratischer Ver&auml;nderungen einleiten wird. Der bedingungslose Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht aller V&ouml;lker auf der Grundlage des Prinzips der Solidarit&auml;t wird diese Ver&auml;nderungen sehr unterschiedlich pr&auml;gen. Gemeinsam ist ihnen das Streben nach einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Welt.<\/p><p>Wir haben in der Vergangenheit immer nur Vertrauen zerst&ouml;rt. Umso schwerer wird es Ihnen fallen, uns den n&ouml;tigen Vertrauensvorschuss zu geben, um gemeinsam diese neue Welt zu gestalten. Wir bitten Sie trotzdem ganz herzlich darum.<\/p><p>Ihr Joe Biden<\/p><p>Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten von Amerika<br>\nim Namen der gesamten Regierung.<\/p><p>Titelbild: Matt Smith Photographer \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede f&uuml;r den US-Pr&auml;sidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. 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