{"id":85981,"date":"2022-07-18T10:31:48","date_gmt":"2022-07-18T08:31:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85981"},"modified":"2022-07-18T15:04:57","modified_gmt":"2022-07-18T13:04:57","slug":"fiktive-und-leider-absolut-utopische-rede-des-us-praesidenten-joe-biden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85981","title":{"rendered":"(Fiktive und leider absolut utopische) Rede des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden"},"content":{"rendered":"<p>Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken f\u00fcr diesen Redeentwurf und \u00fcbernehmen ihn. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9378\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85981-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85981-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220718-Fiktive-Rede-des-US-Praesidenten-Biden-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt!<\/p>\n<p>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach langer Diskussion beschlossen, eine Zeitenwende einzuleiten, um gegenw\u00e4rtiges und zuk\u00fcnftiges Leid in der Welt abzuwenden und unserer Verantwortung f\u00fcr Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nachzukommen. Nach schonungsloser Analyse unserer bisherigen Politik sind wir zu folgendem Schluss gekommen:<\/p>\n<p>Wir, die USA, haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und unter Missachtung von Menschenrechten Kriege zur gewaltsamen Durchsetzung unserer Interessen gef\u00fchrt. Wir haben mit geheimdienstlichen und milit\u00e4rischen Mitteln Regime-changes erzwungen und durch unser Handeln den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten.<\/p>\n<p>Lange Zeit gingen wir davon aus, dass der Rest der Welt verstanden h\u00e4tte, dass nur wir das d\u00fcrfen, weil wir es k\u00f6nnen, weil wir uns keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil wir mit gro\u00dfem Abstand die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Welt und au\u00dferdem eine gro\u00dfe Wirtschaftsmacht sind, weil wir unser Interesse, eine unipolare Welt zu errichten und zu verteidigen, als legitim erachteten, weil wir uns als selbsternannte globale Ordnungsmacht berechtigt sahen, uns nach eigenem Gutd\u00fcnken in anderen L\u00e4ndern einzumischen. Wir haben nicht nur milit\u00e4risch Kriege gef\u00fchrt und Regierungen gest\u00fcrzt, sondern auch nach eigenem Ermessen weltweit Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verh\u00e4ngt und durchgesetzt, und damit unz\u00e4hlige Menschen ins Elend gest\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Als ab 1990 die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow das Tor f\u00fcr einen friedlichen \u00dcbergang ehemaliger Ostblockstaaten in die Unabh\u00e4ngigkeit weit aufstie\u00df, ja sogar die Sowjetunion selbst sich aufl\u00f6ste und dem Westen \u00f6ffnete, feierten wir das als Sieg \u00fcber den Sozialismus. Statt das Ende der Konfrontation und des Kalten Krieges als Chance f\u00fcr dauerhaften Frieden und radikale Abr\u00fcstung zu begreifen, nutzten wir die Situation zur einseitigen Machtausdehnung. Wir wiesen Gorbatschows Vorschlag der Vernichtung aller Atomwaffen und radikaler Abr\u00fcstung konventioneller Waffen zur\u00fcck.<br>\nWir erwogen auch nicht die Aufl\u00f6sung der NATO, die explizit als B\u00fcndnis gegen die Sowjetunion und die mit ihr verb\u00fcndeten Ostblockstaaten gegr\u00fcndet worden war.<br>\nObwohl uns mit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes der Feind abhanden gekommen war, hielten wir an diesem Milit\u00e4rb\u00fcndnis des kapitalistischen Westens fest. Wir nahmen sogar immer mehr ehemalige Ostblockstaaten in unser B\u00fcndnis auf und stationierten dort unsere Waffensysteme und Truppen. Damit folgten wir bereits seit den 90er Jahren der Logik einer neuen milit\u00e4rischen Konfrontation und verhinderten einen nachhaltigen Auss\u00f6hnungsprozess der alten wie der neuen NATO-Mitglieder mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, die friedlich ihre Macht so rigoros bis zum eigenen Zerfall aufgegeben hatte. Wir deklarierten die NATO als friedliebendes Verteidigungsb\u00fcndnis, obwohl wir als USA und auch unsere NATO-Verb\u00fcndeten immer wieder Gegenteiliges demonstrierten. Wir nutzten die Schw\u00e4che der zerfallenden Sowjetunion aus, um Versprechen zu brechen und Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, die einseitig unseren Interessen dienten. Wir machten Russland und die aus der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten zum Wilden Osten, in dem eine neoliberale Goldgr\u00e4berstimmung vom wirtschaftlichen Chaos Besitz ergriff, was u.a. auch die Oligarchen und deren Macht hervorbrachte, \u00fcber die wir uns heute zu beklagen pflegen. Wir haben damit letztlich auch einen Putin mit hervorgebracht, ernannt von seinem schwachen Vorg\u00e4nger Jelzin \u2013 unserem Wunschpr\u00e4sidenten \u2013 der sich von dem ehemaligen KGB-Mann erwartete, dass er mit St\u00e4rke wieder Ordnung in dieses Chaos bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Wir haben Putin die Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he verweigert, seine Vorstellungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und f\u00fcr eine Zusammenarbeit, die die Interessen aller Beteiligten respektiert, ignoriert und damit wesentlich zu seiner Radikalisierung zum autokratischen Herrscher beigetragen. Heute sagen wir, dass Putin schon immer gelogen h\u00e4tte und von Gro\u00dfmachtphantasien besessen sei, denen wir als Westen und NATO entschieden entgegentreten m\u00fcssten. Nicht die Aufr\u00fcstung an den russischen Grenzen sei das Problem \u2013 obwohl wir als USA \u00c4hnliches nirgendwo auf der Welt jemals geduldet h\u00e4tten oder dulden w\u00fcrden \u2013 sondern sein Gro\u00dfmachtstreben und seine Angst vor Demokratie. Wir haben uns geweigert, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung mit Putin \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und \u00fcber L\u00f6sungen f\u00fcr die konflikttr\u00e4chtige Hinterlassenschaft der Sowjetzeit zu verhandeln und damit eine Eskalation bis hin zum Krieg zumindest in Kauf genommen.<\/p>\n<p>Unsere Kriege f\u00fchrten wir immer fernab unseres eigenen Landes. In Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wussten wir jedoch, dass ein Atomkrieg mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch unser Land verw\u00fcsten w\u00fcrde. Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, das \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c zu unseren Gunsten zu verschieben und einen Krieg mit taktischen Atomwaffen f\u00fchrbar zu machen. Die komplette Zerst\u00f6rung der L\u00e4nder Europas, in denen wir unsere Atomwaffen stationiert haben, war in unseren Planspielen einkalkuliert. Daf\u00fcr haben wir R\u00fcstungsbegrenzungsabkommen mit Russland gek\u00fcndigt und eine atomare Aufr\u00fcstungsspirale auf beiden Seiten in Gang gesetzt. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges ist heute gr\u00f6\u00dfer denn je.<\/p>\n<p>Eine kritische Reflektion \u00fcber all dies und insbesondere der Krieg in der Ukraine hat uns nun doch zu einer grunds\u00e4tzlichen Umkehr in der amerikanischen Politik und zu dieser zu verk\u00fcndenden Zeitenwende gebracht. Wir stellen fest: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir k\u00f6nnen nicht glaubhaft dieses Verbrechen der russischen Regierung verurteilen, ohne unser eigenes Handeln in der Welt einer kritischen Analyse zu unterziehen. T\u00e4glich sterben Menschen durch Krieg, nicht nur in der Ukraine. T\u00e4glich erzeugt er uns\u00e4gliches Leid und Hass und damit schwere Hypotheken f\u00fcr die Zukunft \u00fcber Generationen hinweg. Wir m\u00fcssen dieser milit\u00e4rischen Logik, die politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt erzwingen will, wir m\u00fcssen dem weltweiten Leid und Tod ein Ende setzen. Auch angesichts der dringlichen Menschheitsaufgabe, die Klimakatastrophe zumindest noch zu begrenzen, muss sich unsere Kraft auf das Ziel weltweiter Kooperation richten und Konfrontationen abgebaut und k\u00fcnftig vermieden werden. Die immensen R\u00fcstungsausgaben in der Welt m\u00fcssen dringend umgewidmet werden, um den Menschen die Chance auf Zukunft zu geben, statt Tod zu bringen. Unser aller Einsatz f\u00fcr Klimagerechtigkeit und Respekt vor unserem lebendigen Planeten muss gleichzeitig Menschen und Gemeinschaften \u00fcberall auf der Welt auch den Weg zu einem selbstbestimmten und w\u00fcrdigen Leben \u00f6ffnen. Denn unser k\u00fcnftiger Einsatz gegen die Klimakatastrophe wird einhergehen mit einem entschiedenen Einsatz f\u00fcr wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz.<\/p>\n<p>Die hier umrissenen Ziele bedeuten gewaltige Umbr\u00fcche in Wirtschaft und Politik. Als Sofortma\u00dfnahmen hat unsere Regierung folgende Beschl\u00fcsse gefasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Die USA stellen ab sofort ihr Drohnenprogramm ein, mit dem Menschen, die wir zu Terroristen erkl\u00e4rt haben und zahlreiche Zivilisten bisher weltweit get\u00f6tet wurden.<\/li>\n<li>Wir werden unsere Milit\u00e4rbasen auf fremden Territorien \u2013 hunderte in dutzenden von L\u00e4ndern rund um den Globus \u2013 innerhalb eines Jahres schlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Wir bieten Russland unter Einbeziehung aller betroffenen Staaten sofort Verhandlungen an, die zun\u00e4chst einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen sollen, im Hinblick auf eine internationale Friedenskonferenz innerhalb der n\u00e4chsten 3 Monate. Da eines unserer Ziele die Aufl\u00f6sung der NATO ist, ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vom Tisch. F\u00fcr die Hinterlassenschaften der Sowjetzeit werden unter Ber\u00fccksichtigung aller Interessen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts in den betroffenen Regionen schnellstm\u00f6glich gemeinsame L\u00f6sungen erarbeitet.<\/li>\n<li>Wir arbeiten ab sofort auch f\u00fcr die Befriedung anderer Konfliktherde in der Welt, an denen wir in irgendeiner Form beteiligt sind. Daf\u00fcr stellen wir ab sofort auch unsere Waffenlieferungen weltweit ein und ziehen unsere Streitkr\u00e4fte zu Land, zu Wasser und in der Luft zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Wir treten mit sofortiger Wirkung aus der NATO aus und bef\u00f6rdern deren komplette Aufl\u00f6sung.<\/li>\n<li>Wir reduzieren unseren Milit\u00e4retat innerhalb von 5 Jahren auf null und setzen diese immense Summe f\u00fcr die vorgenannten Ziele, f\u00fcr humanit\u00e4re und f\u00fcr alle friedenssichernden Ma\u00dfnahmen ein. Unsere R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzen wir bei der Umstellung auf zivile Produktion.<\/li>\n<li>Wir laden alle Atomm\u00e4chte zu Abr\u00fcstungsverhandlungen ein mit dem Ziel, innerhalb der n\u00e4chsten 5 Jahre Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Daf\u00fcr werden wir zun\u00e4chst alle Atomwaffen, die au\u00dferhalb unseres Territoriums stationiert sind, innerhalb von 6 Monaten abziehen. Dies als erste Ma\u00dfnahme zur Vertrauensbildung. Weitere gro\u00dfe Anstrengungen f\u00fcr vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen werden f\u00fcr diese und weitere Verhandlungen n\u00f6tig sein.<\/li>\n<li>Ebenso laden wir zu internationalen Verhandlungen zur Begrenzung konventioneller Waffen ein mit dem Ziel ihrer Abschaffung.<\/li>\n<li>Wir leiten sofort eine Untersuchung aller durch unsere Truppen begangenen Kriegsverbrechen ein und bringen diese vor Gericht. Wir entschuldigen uns f\u00fcr die bisherige Verfolgung von Whistleblowern und erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen an. Der Auslieferungsantrag gegen Julian Assange wird noch heute zur\u00fcckgezogen.<\/li>\n<li>Weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen radikalen Umbau hin zu einem gerechten Welthandel, zur Eind\u00e4mmung bis zur Abschaffung der Spekulation, insbesondere mit Nahrungsmitteln (also den Finanztransaktionen, die als \u201efinanzielle Massenvernichtungswaffen\u201c treffend bezeichnet werden), zur Entmachtung des Finanzsektors, zur Umverteilung von Reichtum zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bev\u00f6lkerung, zur Neuorganisation von Grundbesitz und des Besitzes von Produktionsmitteln und weitere sollen in K\u00fcrze ver\u00f6ffentlicht werden.<\/li>\n<li>Des weiteren werden wir mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die Grundlagen und Arbeitsweisen internationaler Organisationen, insbesondere des IWF und der Weltbank, in Zusammenarbeit mit allen L\u00e4ndern grundlegend zu ver\u00e4ndern oder diese Institutionen abzuschaffen.<\/li>\n<li>Wir werden auch unser Wahlsystem und die Instrumente der politischen Teilhabe der Bev\u00f6lkerung grundlegend reformieren, um demokratische Prinzipien zu st\u00e4rken, die zunehmend ausgeh\u00f6hlt wurden. Wir f\u00f6rdern damit Verst\u00e4ndigung und solidarisches Handeln zwischen Menschen, Gemeinschaften und V\u00f6lkern, die \u00dcberwindung von Rassismus und Sexismus und die ungeteilte W\u00fcrde aller Menschen. Wir werden besonders darauf achten, dass die demokratischen Instrumente nicht von Anh\u00e4ngern totalit\u00e4rer und menschenfeindlicher Ideologien und m\u00e4chtigen Interessenvertretern missbraucht werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist eine Demokratisierung und die \u00dcbernahme demokratisch organisierter Verantwortung und Beteiligung in allen Informationsmedien unverzichtbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir nehmen die Verantwortung f\u00fcr unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte ernst.<\/p>\n<p>Uns ist bewusst, dass viel harte Arbeit vor uns liegt und dass unsere Leben akut in Gefahr sind durch diejenigen, deren Interessen durch unsere neue Politik bedroht sind. Da diese neue Politik jedoch im existentiellen Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung ist, bitten wir um breite Unterst\u00fctzung und R\u00fcckendeckung gegen zu erwartende massive Angriffe. Konkret erbitten wir im ersten Schritt die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten in Senat und Repr\u00e4sentantenhaus. Wir sind uns dar\u00fcber bewusst, dass eine Fortf\u00fchrung der bisherigen Politik die Konfrontationen bis hin zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren w\u00fcrde. Dies konnten wir nicht l\u00e4nger verantworten. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass unsere neue Politik auch allen Autokraten dieser Welt kurz- und mittelfristig den Boden entziehen und weltweit einen Prozess basisdemokratischer Ver\u00e4nderungen einleiten wird. Der bedingungslose Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht aller V\u00f6lker auf der Grundlage des Prinzips der Solidarit\u00e4t wird diese Ver\u00e4nderungen sehr unterschiedlich pr\u00e4gen. Gemeinsam ist ihnen das Streben nach einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Welt.<\/p>\n<p>Wir haben in der Vergangenheit immer nur Vertrauen zerst\u00f6rt. Umso schwerer wird es Ihnen fallen, uns den n\u00f6tigen Vertrauensvorschuss zu geben, um gemeinsam diese neue Welt zu gestalten. Wir bitten Sie trotzdem ganz herzlich darum.<\/p>\n<p>Ihr Joe Biden<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika<br>\nim Namen der gesamten Regierung.<\/p>\n<p>Titelbild: Matt Smith Photographer \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. 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