{"id":86016,"date":"2022-07-19T10:42:04","date_gmt":"2022-07-19T08:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016"},"modified":"2022-07-19T16:06:32","modified_gmt":"2022-07-19T14:06:32","slug":"kampagne-gegen-die-buerger-und-ihre-proteste-wer-kritik-uebt-bruellt-verachtung-fuer-die-demokratie-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016","title":{"rendered":"Kampagne gegen die B\u00fcrger und ihre Proteste: Wer Kritik \u00fcbt, \u201ebr\u00fcllt Verachtung f\u00fcr die Demokratie heraus\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die m&ouml;glicherweise kommenden Proteste gegen die gef&auml;hrliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anma&szlig;end mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Ber&uuml;hrungs&auml;ngste &ndash; mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2470\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-86016-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=86016-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220719_Kampagne_gegen_die_Buerger_und_ihre_Proteste_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/proteste-wegen-energiepreise-feaser-warnt-vor-rechtsextreme-und-corona-kritiker-li.247621\">laut Medienberichten<\/a> : <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nat&uuml;rlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr&uuml;llt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Sanktionen sind keine h&ouml;here Gewalt<\/strong><\/p><p>Drei Fliegen mit einer Klappe: Die Innenministerin beleidigt in diesem kurzen Absatz nicht nur pauschal jene B&uuml;rger, die von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungs&auml;u&szlig;erung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerst&ouml;rerische Corona-Ma&szlig;nahmen protestiert haben. Gleichzeitig versucht Faeser, die mit gro&szlig;em Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu &uuml;bertragen. Zu guter Letzt besitzt sie die Anma&szlig;ung, die kritikw&uuml;rdige Politik der Bundesregierung mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; gleichzusetzen. Dabei ist Demokratie undenkbar, wenn Proteste gegen die Regierung pauschal verteufelt werden. <\/p><p>Die Sanktionen sind keine h&ouml;here Gewalt. Sie sind bewusste Entscheidungen der Bundesregierung. Sie sind keineswegs alternativlos und sie sind ebenso wie die kriegsverl&auml;ngernden Waffenlieferungen moralisch nicht gerechtfertigt. Au&szlig;erdem erreichen sie die proklamierten angeblichen Ziele nicht: Weder lindern sie das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten, noch treffen sie Russlands Wirtschaft entscheidend. Darum k&ouml;nnen die Sanktionen und ihre potenziell schlimmen sozialen Folgen nicht mit der &bdquo;Schuld Russlands&ldquo; begr&uuml;ndet werden: Unsere Regierung h&auml;tte es in der Hand, die Situation f&uuml;r die eigenen B&uuml;rger durch geschickte Diplomatie umgehend zu verbessern bzw. erheblichen Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen.<\/p><p>Dagegen, dass die Bundesregierung diese offensichtlichen Schritte der Schadensabwehr unterl&auml;sst, wird sich wahrscheinlich Protest auf der Stra&szlig;e formieren &ndash; auch wenn das bei den <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/220715-politbarometer-ukraine-energiekosten-100.html\">angeblichen aktuellen &bdquo;Zustimmungswerten&ldquo;<\/a> zur Ukrainepolitik noch schwer vorstellbar ist. Andererseits sind vielleicht die <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/streik-in-hamburg-eskaliert-video-zeigt-wie-polizei-traenengas-einsetzt_id_116965368.html\">Proteste am Hamburger Hafen<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article239973811\/Bauernproteste-in-Deutschland-Es-brodelt-unter-den-deutschen-Landwirten.html\">m&ouml;gliche Bauernproteste<\/a> als m&ouml;gliche Vorboten zu betrachten. <\/p><p>&bdquo;<strong>Solidarit&auml;t&ldquo; bedeutet heute, keine Kritik zu &auml;u&szlig;ern<\/strong><\/p><p>Wenn Faeser weiter ausf&uuml;hrt: &bdquo;Wir sind vorbereitet, auch auf m&ouml;gliche neue Protestgeschehen&ldquo;, dann meint sie mit dieser Vorbereitung mutma&szlig;lich auch Schritte zur Diffamierung dieser &bdquo;Protestgeschehen&ldquo;. Dass auf eine Diffamierung auch potenziell weitere Schritte folgen k&ouml;nnen, haben wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">&ldquo;Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten&ldquo;<\/a> beschrieben. Faeser mahnte au&szlig;erdem laut Medien: &bdquo;Aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die &Auml;ngste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen w&uuml;rden.&ldquo; Soll hier das Eintreten f&uuml;r die Benachteiligten zu einem unredlichen &bdquo;Befeuern von &Auml;ngsten&ldquo; erkl&auml;rt werden?<\/p><p>Der Gr&uuml;nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz argumentiert <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise\/28509956.html\">laut &bdquo;Handelsblatt&ldquo;<\/a> in eine &auml;hnliche Richtung: &bdquo;Es steht zu bef&uuml;rchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise f&uuml;r die eigene Agitation ausnutzen&ldquo;, sagte er. Vor diesem Hintergrund werde es in den n&auml;chsten Wochen und Monaten sehr auf Solidarit&auml;t und gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommen. <\/p><p>&bdquo;Zusammenhalt&ldquo; ist hier vermutlich als kritikloses Erdulden des Regierungshandelns gemeint. F&auml;llt nicht vieles Anderes bereits unter die neue <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Geheimdienst-Kategorie der &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a>?<\/p><p><strong>Medien machen mit<\/strong><\/p><p>Es ist zu erwarten, dass nun zahlreiche Redakteure gro&szlig;er und kleinerer Medien dieser regierungsoffiziellen Agitation folgen und legitime B&uuml;rgerproteste vorausgreifend als (rechts-)extrem verteufeln. Beispielsweise die &bdquo;Welt&ldquo; hat sich der Kampagne offenbar bereits angeschlossen. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus239903765\/Energiekrise-Wie-Rechtsextreme-Inflation-und-Energiearmut-fuer-sich-nutzen.html\">In diesem Artikel<\/a>  erkl&auml;rt das Medium, &bdquo;Rechtsextreme und Vordenker aus dem &sbquo;Querdenker&lsquo;-Milieu&rsquo;&ldquo; w&uuml;rden Abstiegs&auml;ngste anheizen und Frust &uuml;ber steigende Preise &bdquo;instrumentalisieren&ldquo;: &bdquo;Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.&ldquo; Diese Formulierungen k&ouml;nnten fast von einem rot-gr&uuml;nen Kommunikationsb&uuml;ro &uuml;bernommen sein &ndash; oder umgekehrt. <\/p><p>Das sogenannte <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/melnyk-als-ukraine-botschafter-entlassen-warum-dieser-schritt-unausweichlich-war-O2Q5MJW2C5GVVAAZHIZC25INCI.html\">&bdquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland&ldquo;<\/a> baute k&uuml;rzlich ebenfalls vor, um Kritik an Waffenlieferungen und an der Sanktionspolitik als &bdquo;AfD-Position&ldquo; zu brandmarken:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Schon jetzt versuchen beispielsweise die Rechtspopulisten von der AfD ihr S&uuml;ppchen zu kochen auf der wachsenden Not der Bev&ouml;lkerung, den Alltag zu finanzieren. F&uuml;r den Kanzler wird es auch schwieriger werden, sein Versprechen einzuhalten, dass sich die Ukraine keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Radikalisierung k&ouml;nnte reale Gefahr werden<\/strong><\/p><p>Meiner Meinung nach w&auml;ren legale und friedliche Proteste gegen die Sanktions- und Sozialpolitik der Regierung angemessen und ich w&uuml;rde sie begr&uuml;&szlig;en. Die Mahnung vor einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und einer folgenden versuchten Instrumentalisierung durch extremistische Rechte ist meiner Meinung nach trotzdem nicht ganz unbegr&uuml;ndet, angesichts der von der Regierung angek&uuml;ndigten und umgesetzten gesellschaftlichen Schockwellen. Das sollte aber doch ein Grund mehr sein, die aktuelle Politik, die absehbar und ohne Not soziale Verwerfungen produzieren wird, sofort zu beenden! Die entsprechenden offenen Politikfelder sollten zudem besetzt und bearbeitet werden, bevor die AfD sie nutzen kann. <\/p><p>Der N&auml;hrboden f&uuml;r extreme Rechte wird nicht von besorgten und aus guten Gr&uuml;nden w&uuml;tenden B&uuml;rgern bereitet, sondern von der Schw&auml;che der gesellschaftlichen Linken und von der Politik der Bundesregierung. Es gibt kein besseres Programm gegen Rechtsextremismus als gute Sozialpolitik. Die Bundesregierung und die sie abschirmenden Medien betreiben eine Umkehrung von Symptom und Ursache: Extremistische Rechte werden vor allem durch die eigene Politik &bdquo;produziert&ldquo; &ndash; und anschlie&szlig;end wird als politisches Programm lauthals (und wirkungslos) ihre Existenz beklagt. Gleichzeitig wird mancherorts noch immer bei Gerichten und <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/hannover\/news\/id_90789612\/gewerkschaften-warnen-drohender-stellenabbau-bei-polizei.html\">bei Polizei<\/a> gespart. <\/p><p><strong>Schon wieder: &bdquo;Gute Demos, Schlechte Demos&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die pauschale Diffamierung von B&uuml;rgerprotesten ist abzulehnen, meiner Meinung nach sogar weitgehend unabh&auml;ngig von der jeweils vertretenen Sache. Mit der jeweils vertretenen Sache macht man sich selbstverst&auml;ndlich nicht gemein, wenn man das Prinzip der Meinungsfreiheit verteidigt. Ungleichbehandlungen von Protestbewegungen (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">&bdquo;Gute Demos, Schlechte Demos&ldquo;<\/a>) und selektives D&auml;monisieren sind unseri&ouml;s. Doch dieses Messen mit zweierlei Ma&szlig;, je nach dem politischen Inhalt der jeweiligen Proteste, ist auch dieser Tage vielerorts zu beobachten.<\/p><p>Zu all dem kommt der Aspekt der Heuchelei hinzu. Wie gesagt: Die Gefahr, dass die aktuelle Politik einen Radikalisierungsschub ausl&ouml;st, ist real. Aber zum einen h&auml;tten die, die nun warnen, die Pflicht und die M&ouml;glichkeiten, die Situation zu entsch&auml;rfen. Zum anderen haben viele der Politiker und Redakteure, die jetzt B&uuml;rgerproteste als rechtsextrem darstellen wollen, in den vergangenen Monaten beflissen die Ausf&auml;lle <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85764\">eines tats&auml;chlichen nationalistischen Extremisten und Faschisten-Verehrers verniedlicht<\/a>.<\/p><p>Was sagen unsere Leser? Stimmen Sie der Beschreibung der Vorg&auml;nge als &bdquo;allzu pauschale Diffamierung von B&uuml;rgerprotesten&ldquo; zu? Nehmen Sie eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Protest-Themen wahr? Oder hat die Innenministerin recht mit ihrer Haltung gegen&uuml;ber m&ouml;glichen Sozialprotesten? W&uuml;rden Sie sich selber an friedlichen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen? Schreiben Sie uns an <a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe@nachdenkseiten.de<\/a>.<\/p><p>Titelbild: GERARD BOTTINO \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80360\">Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die m&ouml;glicherweise kommenden Proteste gegen die gef&auml;hrliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anma&szlig;end mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Ber&uuml;hrungs&auml;ngste &ndash; mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":86017,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,123,183],"tags":[282,1112,3058,3256,1865,2838,827,328,1019,2037],"class_list":["post-86016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-faeser-nancy","tag-meinungsfreiheit","tag-rnd","tag-stigmatisierung","tag-welt","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zukunftsangst"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/shutterstock_1247795707.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86016"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86029,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86016\/revisions\/86029"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/86017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}