{"id":8607,"date":"2011-03-09T08:43:16","date_gmt":"2011-03-09T07:43:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8607"},"modified":"2011-03-09T08:43:16","modified_gmt":"2011-03-09T07:43:16","slug":"hinweise-des-tages-1344","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8607","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!; MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: &ldquo;Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos&rdquo;; Sch&auml;uble h&auml;lt Steuersenkungen doch f&uuml;r m&ouml;glich; Mikrokredite: Das Gesch&auml;ft mit der Armut; Krankenkassen lassen s&auml;umige Zahler pf&auml;nden; Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalit&auml;t; Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie; Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang; Nieder mit Hosni Walker; F&uuml;r eine Sprache der Anerkennung; Wenn Google das Smartphone fernsteuert; Haderthauer fordert muslimische Mitb&uuml;rger auf, sich zum christlich gepr&auml;gten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen; FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam; Wie Ken den Kopf verlor &ndash; Guttenbergs verschleppter R&uuml;cktritt; &bdquo;Junge Lehrer sind angeschmiert&ldquo;; Mitreisen im Fl&uuml;chtlingsboot Boulevardsender im B&uuml;ndnis mit den Schleusern; Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Dr&uuml;ckerk&ouml;nig; zu guter Letzt: Volker Pipsers &ndash; Werte und Moral! (JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: &ldquo;Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Sch&auml;uble h&auml;lt Steuersenkungen doch f&uuml;r m&ouml;glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Mikrokredite: Das Gesch&auml;ft mit der Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Krankenkassen lassen s&auml;umige Zahler pf&auml;nden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Nieder mit Hosni Walker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">F&uuml;r eine Sprache der Anerkennung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Wenn Google das Smartphone fernsteuert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Haderthauer fordert muslimische Mitb&uuml;rger auf, sich zum christlich gepr&auml;gten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Wie Ken den Kopf verlor &ndash; Guttenbergs verschleppter R&uuml;cktritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">&bdquo;Junge Lehrer sind angeschmiert&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Mitreisen im Fl&uuml;chtlingsboot Boulevardsender im B&uuml;ndnis mit den Schleusern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Dr&uuml;ckerk&ouml;nig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">zu guter Letzt: Volker Pipsers &ndash; Werte und Moral!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8607&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac begr&uuml;&szlig;t, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat.<br>\nMehr als 500.000 europ&auml;ische B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger haben die EU-Abgeordneten in den vergangenen Wochen mit einer Online-Petition aufgefordert, dem heute im Parlament diskutierten Podimata-Bericht zuzustimmen, der eine Einf&uuml;hrung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene bef&uuml;rwortet. Aufgerufen zu der Petition hatten neben Attac zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa.<br>\nNeben der Finanztransaktionssteuer finden weitere zentrale Forderungen von Attac die Zustimmung der EU-Parlamentarier. So hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sich am gestrigen Montag f&uuml;r ein Verbot von ungedeckten Leerverk&auml;ufen ausgesprochen. &ldquo;Und dass auch der so genannte Joly-Bericht heute im Europaparlament eine Mehrheit fand, best&auml;tigt uns in unserem hartn&auml;ckigen Engagement gegen Steuerflucht und Steueroasen&rdquo;, sagte Detlev von Larcher.<br>\nDer Joly-Bericht greift die zentralen Attac-Forderungen nach Schlie&szlig;ung von Steueroasen, einer wirksamen Bek&auml;mpfung von Steuerflucht, der Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie einem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf. Zudem spricht er sich daf&uuml;r aus, die L&auml;nder des S&uuml;dens bei der Einf&uuml;hrung transparenter, progressiver und einfacher Steuersysteme zu unterst&uuml;tzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailansicht\/datum\/2011\/03\/08\/podimata-und-joly-report-zentrale-attac-forderungen-finden-mehrheit-im-eu-parlament\/?L=2&amp;no_cache=1\">attac<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei aller Freude &uuml;ber den wichtigen und richtigen Entscheid des Europaparlaments sei an dieser Stelle jedoch angemerkt, dass Beschl&uuml;sse des Europaparlaments weder f&uuml;r die EU-Kommission, noch f&uuml;r die nationalen Parlamente bindend sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanztransaktionssteuer eingef&uuml;hrt wird, sind durch den Entscheid in Stra&szlig;burg leider nur marginal gestiegen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Neue Finanzquellen im EU-Wirtschaftsraum und bessere Steuersysteme f&uuml;r Entwicklungsl&auml;nder<\/strong><br>\nDie EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einf&uuml;hren, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschlie&szlig;ung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. In einer weiteren Resolution, die am gleichen Tag verabschiedet wurde, spricht sich das Parlament f&uuml;r mehr EU-Unterst&uuml;tzung in Steuerbelangen aus, um Entwicklungsl&auml;ndern bei der Bek&auml;mpfung von Steuerflucht und -hinterziehung zur Seite zu stehen und so f&uuml;r mehr und effizientere Einnahmen zu sorgen.<br>\nIn beiden Entschlie&szlig;ungen wird die Einrichtung einer bescheidenen Finanztransaktionssteuer (FTT) gefordert, die in der EU bis zu 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen k&ouml;nnte, Finanzspekulation verteuert und damit verringert. Sollte es zu schwierig sein eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europ&auml;ischer Ebene einf&uuml;hren, hei&szlig;t es in der Entschlie&szlig;ung. Die Abgeordneten halten der von FTT-Gegnern vorgebrachten Warnung vor Kapitalflucht entgegen, dass die EU im Gegenteil davon profitieren w&uuml;rde, dass rein spekulativer Handel den europ&auml;ischen Raum verlassen und damit in der EU gr&ouml;&szlig;ere Markteffizienz herrschen w&uuml;rde.<br>\nIn der Entschlie&szlig;ung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten wurden auch mehr Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht und -betrug gefordert, durch die heute den EU-Mitgliedsl&auml;ndern gesch&auml;tzte 250 Mrd. Euro j&auml;hrlich entgehen. Zur Finanzierung von Entwicklungshilfe fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer weltweiten Lotterie ins Auge zu fassen, die Mittel zur Hungerbek&auml;mpfung aufbringen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/de\/pressroom\/content\/20110308IPR15028\/html\/Neue-Finanzquellen-in-der-EU-und-bessere-Steuersysteme-f%C3%BCr-Entwicklungsl%C3%A4nder%20\">Europ&auml;isches Parlament<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: &ldquo;Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos&rdquo;<\/strong><br>\nDie Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in der vergangenen Woche die Kurzfassung des MEMORANDUM 2011 an Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzer versandt. Wer sich f&uuml;r die MEMORANDUM-Kurzfassung interessiert, kann sie am einfachsten &uuml;ber <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/wer_wir_sind\/unterstuetzung\/index.html\">diesen Link anfordern<\/a> (kostenlos).<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sch&auml;uble h&auml;lt Steuersenkungen doch f&uuml;r m&ouml;glich<\/strong><br>\nNoch in dieser Wahlperiode k&ouml;nnten die B&uuml;rger &ldquo;in Grenzen&rdquo; mit Entlastung rechnen, sagt der Finanzminister. Die Opposition vermutet dahinter ein Wahlkampfman&ouml;ver.  Bis 2013, also noch in dieser Legislaturperiode, sollten nach Sch&auml;ubles Aussage die Weichen gestellt werden, um das Steuersystem gerechter und wettbewerbsf&auml;higer zu gestalten. &ldquo;Nur wenn wir Spielr&auml;ume f&uuml;r Entlastungen haben, gibt es die M&ouml;glichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-03\/schaeuble-steuersenkung-haushaltssanierung-2\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unfassbar, unser gesamter Staat ist bis auf die kommunale Ebene unterfinanziert und Sch&auml;uble redet der FDP nach dem Munde. Diese wird diese vielleicht wahltaktischen &Auml;u&szlig;erungen auch sp&auml;ter einzufordern wissen. Im Osten streiken die Lehrer f&uuml;r die angemessene Westbezahlung, aber auch im Westen wird die Bildungsinfrastruktur immer mehr ausged&uuml;nnt. Die rot\/gr&uuml;ne Opposition sollte zwar nicht die Klappe halten, sich doch aber daran erinnern, dass sie seinerzeit u.a. den Einkommensteuertarif, aber auch die Unternehmensbesteuerung dem neoliberalen Zeitgeist verpflichtet entscheidend abgesenkt hat. Rot\/Gr&uuml;n hatte z.B. damals den Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent auf das heutige Niveau gesenkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mikrokredite: Das Gesch&auml;ft mit der Armut<\/strong><br>\nIndien erlebt gegenw&auml;rtig eine Finanzkrise, die in ihren Strukturen von der Entstehung bis zur &bdquo;Rettung&ldquo; frappierende Parallelen zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist. Diese Krise betrifft Mikrofinanzinstitutionen (MFIs), die seit der Liberalisierung des indischen Finanzsektors Anfang der 90er Jahre als Vermittler zwischen den Kreditnehmerinnen an der Basis und kommerziellen Banken agieren.<br>\nDie MFIs wurden auf diese Weise zu einem gigantischen Besch&auml;ftigungsfeld, das seine zigtausend meist m&auml;nnlichen Agenten in ein Bonisystem durch Erfolgspr&auml;mien einbezog. Das f&uuml;hrte dazu, dass die Agenten sich die Kundinnen gegenseitig abjagten und auch Frauen unter der Armutsgrenze, die keine realistische R&uuml;ckzahlungschance hatten, motivierten, jeweils zu f&uuml;nft eine f&uuml;r die R&uuml;ckzahlung verantwortliche &bdquo;Lasten-Gemeinschaft&ldquo; zu bilden. Eine Smart-Card erm&ouml;glichte das &bdquo;mobile Banking&ldquo; an der Haust&uuml;r und das w&ouml;chentliche Abkassieren der Zinsen. Im Gesch&auml;ftsjahr 2008\/2009 erreichten die MFIs allein im s&uuml;dindischen Bundesstaat Andhra Pradesh 8,5 Millionen vornehmlich weibliche Kunden, ein Wachstum von 60 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Ausstehende MFI-Kredite beliefen sich auf 360 Mrd. Rupien (etwa sechs Mrd. Euro). Eine der gr&ouml;&szlig;ten MFIs, die SKS Microfinance, verbuchte in den vergangenen f&uuml;nf Jahren ein durchschnittliches Umsatzwachstum von 162 Prozent und zahlte seinen Managern die h&ouml;chsten Geh&auml;lter der gesamten Branche und f&uuml;rstliche Boni. Als sie 2010 als weltweit zweite Mikrofinanzinstitution an die B&ouml;rse ging, konnte sie &ndash; grandios &uuml;berzeichnet &ndash; 350 Mio. US-Dollar frisches Kapital einfahren&hellip;<br>\nNach mehr als zwei Jahrzehnten des hymnischen Lobs sind die Begrifflichkeiten von Frauen-Empowerment oder gar Gruppensolidarit&auml;t inzwischen vollst&auml;ndig verschwunden. Nun ist es fast ein Allgemeinplatz geworden, dass mindestens die H&auml;lfte der Frauen den Kredit f&uuml;r die Begleichung anderer Schulden, f&uuml;r Notf&auml;lle (zum Beispiel eine Operation) oder f&uuml;r konsumtive Zwecke benutzen und die R&uuml;ckzahlungen mit Hilfe von neuer Verschuldung leisten. Eine Studie in Bengalen wies nach, dass die Kreditnehmerinnen zu 97 Prozent zur&uuml;ckzahlten, doch nur in neun Prozent der F&auml;lle verbesserte sich die &ouml;konomische Situation der Frauen dauerhaft&hellip;<br>\nSeit dem Crash steht au&szlig;er Frage, dass das beste Mikrokreditsystem kein Ersatz ist f&uuml;r eine gute Sozial- und Umverteilungspolitik sowie f&uuml;r eine strukturelle Ver&auml;nderung der Armutsverh&auml;ltnisse. Doch eine baldige Besserung der verheerenden Zust&auml;nde ist nicht in Sicht: W&auml;hrend die Mikrofinanzindustrie bereits von Erholung spricht, kommt in der indischen &Ouml;ffentlichkeit jetzt erst eine Debatte in Gang, wie Sparen und Kreditvergabe mittels Sozialvertr&auml;gen und Strukturen einer solidarischen &Ouml;konomie wirksam in die Gesellschaft zur&uuml;ckgebettet werden k&ouml;nnen. Dabei wird es darauf ankommen, dass das von den Armen erwirtschaftete Einkommen zuk&uuml;nftig nicht von au&szlig;en abgesch&ouml;pft wird, sondern in den lokalen Kreisl&auml;ufen der Existenzsicherung verbleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/maerz\/mikrokredite-das-geschaeft-mit-der-armut\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krankenkassen lassen s&auml;umige Zahler pf&auml;nden<\/strong><br>\nEs wird ungem&uuml;tlich: Wer Kunde einer gesetzlichen Krankenkasse ist, die einen Zusatzbeitrag erhebt, und bisher nicht gezahlt, muss mit einem Besuch des Gerichtsvollziehers rechnen. Zehntausende sind angeblich mit der Zahlung im R&uuml;ckstand. [&hellip;] Wie das Blatt weiter schreibt, kann die Zahl der gepf&auml;ndeten Kassenpatienten in den kommenden Monaten auf weit &uuml;ber 100.000 steigen. Allein bei der DAK h&auml;tten immer noch rund 220.000 der 4,6 Millionen Mitglieder den vor gut einem Jahr eingef&uuml;hrten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat nicht gezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/zusatzbeitraege-krankenkassen-lassen-saeumige-zahler-pfaenden-1661217.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=wirtschaft\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.G.:<\/strong> Die Reform zur Schw&auml;chung der gesetzlichen Krankenkassen beginnt zu wirken. Die Verwaltungskosten f&uuml;r diesen Einzug sind viel zu hoch. Und durch die Zusatzbeitr&auml;ge wird der Solidargedanken ausgeh&ouml;hlt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalit&auml;t<\/strong><br>\nWenn eine Gewerkschaft die Beitr&auml;ge von &ldquo;k&uuml;nstlichen Mitgliedern&rdquo; kassiere, sei sie keine Gewerkschaft und k&ouml;nne auch keine Tarifvertr&auml;ge abschlie&szlig;en, erkl&auml;rte Professor Peter Sch&uuml;ren, Arbeitsrechtler an der Universit&auml;t M&uuml;nster, im Interview mit Frontal21. Es gebe einen starken Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalit&auml;t; dem m&uuml;sse nun nachgegangen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/1\/0,1872,1001633,00.html?dr=1\">Frontal 21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Copy and Paste auch im EU-Parlament?<\/strong><br>\n<strong>Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie<\/strong><br>\nEine Br&uuml;sseler NGO wirft Abgeordneten vor, Ab&auml;nderungsw&uuml;nsche der Finanzindustrie bei einem heiklen Gesetzesvorschlag 1:1 &uuml;bernommen zu haben. Die Parlamentarier dementieren.<br>\nDie Argumente der Finanzbranche sto&szlig;en bei EU-Parlamentariern auf offene Ohren. Das behauptet zumindest die Br&uuml;sseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Sie will einen massiven Fall versuchter Einflussnahme auf Parlamentarier aufgedeckt haben.<br>\nDer Anlassfall ist heikel. Das EU-Parlament hat erstmals eine weitreichende Verordnung ausgearbeitet, mit der die umstrittenen Spekulationen mit Staatsanleihen einged&auml;mmt werden sollen. Konkret geht es um Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen versichern k&ouml;nnen, mit denen aber auch auf Staatspleiten gewettet wird. K&uuml;nftig sollen CDS-Gesch&auml;fte nicht m&ouml;glich sein, wenn der Investor die besicherte Anleihe gar nicht besitzt (und nur auf den CDS-Kurs wetten will).<br>\nDas Corporate Europe Observatory hat sich die Ab&auml;nderungsvorschl&auml;ge der Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europ&auml;ischer B&ouml;rsen (FESE) und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Antr&auml;ge &uuml;bernommen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1297819865205\/Copy-and-Paste-auch-im-EU-Parlament-Abgeordnete-mit-gutem-Draht-zur-Finanzindustrie\">Der Standard<\/a>\n<p><strong>dazu: Finanzindustrie schreibt CDS-Regulierung im EU-Parlament<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/9349.html\">Attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang<\/strong><br>\nFrankreichs Staatschef k&auml;me laut Umfrage nicht in die Stichwahl &ndash; Marine Le Pen vorn<br>\nEs ist ein Paukenschlag, der Nicolas Sarkozy noch lange den Schlaf rauben d&uuml;rfte. Laut einer am Dienstag ver&ouml;ffentlichten Umfrage bliebe Frankreichs Staatschef bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen 2012 schon im ersten Durchgang auf der Strecke. Das w&auml;re unerh&ouml;rt f&uuml;r einen amtierenden Pr&auml;sidenten der F&uuml;nften Republik, der allein schon dank der Aura und der Machtf&uuml;lle seines Amtes mit einem gewaltigen Startvorteil ins Rennen geht. In der Meinungsumfrage erh&auml;lt die neue Front-National-Chefin Marine Le Pen 24 Prozent der Stimmen, der Sozialist Dominique Strauss-Kahn 23 &ndash; Sarkozy w&uuml;rde mit 21 Prozent ausscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1297819782919\/Praesidentschaftswahlen-Sarkozy-droht-Aus-im-ersten-Durchgang\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nieder mit Hosni Walker<\/strong><br>\nRund hunderttausend Menschen demonstrieren seit drei Wochen in Madison, Wisconsin, gegen den Angriff auf die Gewerkschaften. Auch in Ohio und Indiana wehrt man sich gegen neoliberale Attacken. Und von Los Angeles bis Boston schliessen sich Zehntausende der Bewegung an. L&auml;ngst geht es nicht mehr bloss um einzelne Lohnverhandlungen oder Rentenk&uuml;rzungen, sondern um so umfassende politische Themen wie das wirtschaftliche &Uuml;berleben des Mittelstands und die Erhaltung der Demokratie. &laquo;Besteuert die Reichen, stoppt den Krieg!&raquo;, fordert ein Plakat in Philadelphia.<br>\nDie Gewerkschaften und linken B&uuml;rgerbewegungen in den USA mobilisieren ihre Basis wie gewohnt mit dem Stichwort &laquo;Rettung des amerikanischen Traums&raquo;. Bemerkenswert ist aber, dass der US-amerikanische Traum sich diesmal von den Tr&auml;umen und Hoffnungen im Nahen Osten inspirieren l&auml;sst. Das ist ein Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik. Auf einmal sind &laquo;die Araber&raquo; nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung f&uuml;r die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen &laquo;Tunis, Kairo, Madison&raquo; und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests. Nat&uuml;rlich besteht die Gefahr, dass die Revolutionen in Nordafrika durch wohlmeinende, aber etwas naive LehrerInnen und PolizistInnen in Wisconsin vereinnahmt und verharmlost werden. Doch weit gr&ouml;sser ist die Chance, dass der globale Bezug den Gewerkschaften und Linken in den USA hilft, die politische Debatte zu &ouml;ffnen und auszuweiten. Denn Arbeitsrechte sind keine westlichen Luxusg&uuml;ter f&uuml;r Zeiten der Hochkonjunktur, sondern ein universelles Menschenrecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2011\/nr09\/international\/20449.html\">WOZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Tat k&ouml;nnen wir anderen L&auml;ndern Demokratie nur vorleben, indem wir unsere m&uuml;hsam errungenen Standards, wie Arbeiterrechte, nicht dem marktliberalen Zeitgeist unterwerfen, der uns die Arbeitsbedingungen in Peking als wettbewerbsf&auml;hig verkauft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>F&uuml;r eine Sprache der Anerkennung<\/strong><br>\nWas soll die &bdquo;Zur&uuml;ckhaltung&ldquo; Europas gegen&uuml;ber dem arabischen Freiheitskampf ? In ihr tritt eine seit langem bestehende Komplizenschaft mit arabischen Despoten zutage, eine Komplizenschaft, die von der europ&auml;ischen &Ouml;ffentlichkeit stets nachsichtig hingenommen worden ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/debatte\/fuer-eine-sprache-der-anerkennung\/-\/1473340\/7800130\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wenn Google das Smartphone fernsteuert<\/strong><br>\nGoogle hat ohne Wissen der Nutzer durch eine Hintert&uuml;r auf 260.000 Android-Handys zugegriffen. Der Konzern wollte einen Trojaner beseitigen &ndash; und inspiriert Kriminelle.<br>\nDer Fernzugriff geschah in guter Absicht, doch er ist umstritten. Denn die Besitzer erfahren nichts davon und haben erst recht keine Chance, ihn zu verhindern. Das Unternehmen kann nicht nur Apps l&ouml;schen, sondern auf das komplette Betriebssystem zugreifen und jede Einstellung ver&auml;ndern. In der Konsequenz bedeutet das, dass ein Android-Handy (Apple kann das bei den iPhones und iPads auch, ebenso Microsoft beim System WP 7), dem Besitzer nicht wirklich geh&ouml;rt, denn die tats&auml;chliche Gewalt &uuml;bt der Konzern aus. Solange es im Guten geschieht, ist das vielleicht kein Problem, aber niemand kann kontrollieren, dass das auch so bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/mobil\/2011-03\/Google-Android-Smartphone\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Haderthauer fordert muslimische Mitb&uuml;rger auf, sich zum christlich gepr&auml;gten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen<\/strong><br>\nBayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die muslimischen Mitb&uuml;rger in Deutschland aufgefordert, sich auf die vom Christentum gepr&auml;gte deutsche Werte- und Rechtsordnung einzulassen. In einem Interview mit der &ldquo;Leipziger Volkszeitung&rdquo; (Mittwoch-Ausgabe) sagte Haderthauer: &ldquo;Unsere muslimischen Mitb&uuml;rger haben sich bewusst f&uuml;r ein Leben in Deutschland entschieden. Das ist eine Entscheidung f&uuml;r unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, f&uuml;r unsere Werte, die von Christentum und Aufkl&auml;rung gepr&auml;gt sind, f&uuml;r unser Prinzip des Aufstiegs durch Bildung und Leistung, f&uuml;r Gleichberechtigung, Toleranz und Solidarit&auml;t durch ein starkes soziales Netz.&rdquo; Die meisten muslimischen Mitb&uuml;rger seien zu wichtigen Leistungstr&auml;gern geworden, fast die H&auml;lfte habe die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. &ldquo;Wer bei uns lebt, muss auch zuk&uuml;nftig akzeptieren, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht vom Islam gepr&auml;gt ist&rdquo;, sagte Haderthauer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.p-ffd.de\/forum\/t.10303588-empty.html#10303588\">Polis Forum f&uuml;r Demokratie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Inhaltlich hat Wolfgang Lieb zu einem &auml;hnlichen Vorsto&szlig; der Union eigentlich <a href=\"\/?p=7119\">schon alles gesagt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam<\/strong><br>\nDie CSU sei wie der Islam nicht die pr&auml;gende Kraft der deutschen Geschichte, trotzdem m&uuml;sse man sie integrieren, so FDP-Generalsekret&auml;r Lindner.<br>\n&bdquo;Die CSU war auch nicht pr&auml;gende Kraft der deutsche Geschichte &hellip; trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realit&auml;t, mit der wir umgehen m&uuml;ssen &hellip; wir m&uuml;ssen heute auch die CSU integrieren&ldquo;, verglich Lindner die Rolle des Islam in Deutschland mit der bayerischen Partei.<br>\nZwischen ernst und humorvoll &auml;u&szlig;erte er sich zur deutschen Werte-Debatte: &bdquo;Die bayerische Leitkultur ist gepr&auml;gt worden, als Bayern noch Monarchie war. Da gab es keine CSU &hellip; So &auml;hnlich ist es mit dem Islam. Er hat zwar unsere Leitkultur nicht gepr&auml;gt, aber wir m&uuml;ssen ihn integrieren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article12735301\/FDP-General-Lindner-vergleicht-CSU-mit-Islam.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dabei ist der politische Aschermittwoch doch erst heute.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie Ken den Kopf verlor &ndash; Guttenbergs verschleppter R&uuml;cktritt<\/strong><br>\nPolitik ist die Chance f&uuml;r Leute, die nicht gut aussehen und weder singen noch tanzen k&ouml;nnen, sehr, sehr prominent zu werden. Wenn sie dann auch noch &ndash; wie Guttenberg &ndash; gut aussehen, singen und tanzen, sind sie kaum aufzuhalten. Bis sie an sich selber scheitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1\/Doc~E6A4CCD1B561C46C59551E2D14B914411~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Lang, aber lesenswert. Respekt vor der FAZ!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&bdquo;Junge Lehrer sind angeschmiert&ldquo;<\/strong><br>\nGewerkschaften fordern Sockelbeitrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr Geld. Arbeitgeber signalisieren Entgegenkommen. Die Chancen st&uuml;nden bei 50:50, hei&szlig;t es aus dem Finanzministerium.<br>\nViele Sch&uuml;ler in Ostdeutschland hatten am Dienstag streikfrei: In Sachsen waren 80 Prozent der Schulen geschlossen, weil sich die Lehrer an Warnstreiks beteiligt haben, berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kam es zu Unterrichtsausf&auml;llen. Die GEW spricht vom bislang gr&ouml;&szlig;ten Lehrerstreik in der laufenden Tarifrunde f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der Bundesl&auml;nder. Insgesamt haben sich demnach rund 35.000 Menschen an Protesten beteiligt, die meisten waren Lehrkr&auml;fte. [&hellip;]<br>\nDie Gewerkschaften fordern f&uuml;r alle 600.000 Landesbesch&auml;ftigten einen Sockelbeitrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr Geld. Das entspricht einem Lohnplus von durchschnittlich f&uuml;nf Prozent. F&uuml;r die Lehrer ist eine zweite Forderung wichtiger: F&uuml;r sie soll es verbindliche Regeln geben, in welche Einkommensstufe sie eingruppiert werden.<br>\nDas klingt abstrakt, tats&auml;chlich geht es jedoch um Macht und sehr viel Geld. &bdquo;Bisher bestimmen die Landesministerien allein, in welche Entgelt-Gruppe angestellte Lehrer eingestuft werden&ldquo;, sagt GEW-Verhandlungsf&uuml;hrerin Ilse Schaad der FR. Das ist h&ouml;chst ungew&ouml;hnlich. Denn normalerweise legen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Einstufung gemeinsam in Tarifvertr&auml;gen fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/-junge-lehrer-sind-angeschmiert-\/-\/1472780\/7853184\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Mitreisen im Fl&uuml;chtlingsboot Boulevardsender im B&uuml;ndnis mit den Schleusern<\/strong><br>\nRTL hat Fl&uuml;chtlinge auf hoher See mit der Kamera begleitet und Schlepper daf&uuml;r bezahlt. Die Kooperation mit den Kriminellen st&ouml;&szlig;t auf Kritik. [&hellip;]<br>\nDer Fall wirft nun Fragen nach der Arbeitsweise des Senders auf: Haben die Journalisten durch ihre Unterst&uuml;tzung die Flucht auf einem derart gro&szlig;en Boot m&ouml;glich gemacht &ndash; und damit Strukturen der organisierten Kriminalit&auml;t unterst&uuml;tzt, die laut EU-Grenzschutzbeh&ouml;rde hinter diesen Fahrten stecken? Und w&auml;ren die Mitarbeiter, nicht aber die &uuml;brigen Fl&uuml;chtlinge, von ihrem Auftraggeber gerettet worden, wenn sie in Seenot geraten w&auml;ren?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-03\/fluechtlinge-lampedusa-rtl\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Dr&uuml;ckerk&ouml;nig<\/strong><br>\nCarsten Maschmeyer umgibt sich gerne mit Spitzenpolitikern und Medienstars. Doch der fr&uuml;here AWD-Chef wird zunehmend von seiner Vergangenheit eingeholt. Seit Christoph L&uuml;tgerts Film &ldquo;Der Dr&uuml;ckerk&ouml;nig und die Politik&rdquo; haben zahlreiche Medien, zuletzt der Spiegel, &uuml;ber den Aufstieg, die Gesch&auml;ftspraktiken und die engen politischen Kontakte Carsten Maschmeyers berichtet. Jetzt k&ouml;nnten neue Dokumente das selbstgezeichnete Bild des seri&ouml;sen Gesch&auml;ftsmannes weiter st&ouml;ren. Christoph L&uuml;tgert geht erneut auf Spurensuche.<br>\nPanorama &ndash; Die Reporter am 9. M&auml;rz 2011, 22.35 Uhr, NDR Fernsehen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama_die_reporter\/awd195.html\">NDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pipsers &ndash; Werte und Moral!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=miE4FTPdWrU\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!; MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: &ldquo;Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos&rdquo;; Sch&auml;uble h&auml;lt Steuersenkungen doch f&uuml;r m&ouml;glich; Mikrokredite: Das Gesch&auml;ft mit der Armut; Krankenkassen lassen s&auml;umige Zahler pf&auml;nden; Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalit&auml;t; Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie; Sarkozy droht Aus<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8607\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8607","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8607"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8607\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8610,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8607\/revisions\/8610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}