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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Also nach meinem Leseverständnis sagt Putin zwei Dinge: a) wenn Gazprom die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhält, dann kann die Pipeline nicht die gewünschte, normale Menge Gas liefern. Ob das stimmt oder nicht (manche behaupten, Gazprom hätte genügend Ersatzturbinen), kann ich nicht überprüfen, aber es klingt nach einem technisch nachvollziehbaren Argument, nicht nach einer Drohung. b) bietet Putin an, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, die aktuell neu und ungenutzt herumliegt und dieselbe Kapazität hat wie Nord Stream 1, also definitiv dafür sorgen könnte, dass Deutschland und die EU genügend Gas erhalten. Für mich ein sehr freundliches Angebot (natürlich gegen Geld, so ist das im Kapitalismus), das die aktuellen Sorgen um eine Gasnotlage mit einem Federstrich aufheben könnte. Wie man daraus die Überschrift “Wladimir Putin droht mit weniger Gaslieferungen” stricken kann, obwohl Putin wie sauer Bier *deutlich mehr Gas* anbietet, ist nicht verstehbar. Die Bundesregierung ist verrückt geworden, die EU unter von der Leyen desgleichen, und die Journaille ist komplett durchgedreht und steigert sich in eine irrationale Schreckenswelt hinein. Die einzige “Drohung”, die ich in Putins Angebot finden kann, ist, dass die sinnlose bewusste Selbstkasteiung und Selbstzerstörung der EU-Volkswirtschaften und -Gesellschaften gestoppt werden müssten. Putin ist aber echt ein abgefeimter Schurke.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Begründung ist abenteuerlich und gefährlich. Die Rhetorik von Frau Baerbock ist ein Beispiel für den sich in Deutschland ausbreitenden “Bellizismus”<\/a>. Interessant für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist z.B. diese Passage auf Seite 59 des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien<\/a>:<\/em><\/p>\n \n“Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n dazu: US-Politiker gibt Interventionen im Ausland zu<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch US-Putsche: Das Bolton-Interview entlarvt auch deutsche Medien<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Verdacht auf Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie EU erstellt einen Gas-Notfallplan nach deutschen Interessen. Sparen sollen auch Länder, die gar kein Gas aus Russland beziehen.
\nEs dürfte im kommenden Winter nicht mehr reichen, die Gasheizung herunterzudrehen und die Raumtemperatur auf 19 Grad zu senken. Vielmehr muss der Gasverbrauch drastisch reduziert werden, und das sofort: Dies fordert die EU-Kommission in ihrem Notfallplan, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.
\nHinter dem wohlklingenden Titel „Save gas for a save winter“ („Gas sparen für einen sicheren Winter“) verbirgt sich ein harter Eingriff. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt sich nicht nur in nationale Kompetenzen in der Energiepolitik ein. Sie will künftig sogar den Gasnotstand ausrufen dürfen. Dann nämlich, wenn Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu großen Engpässen kommen sollte.
\nKonkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. Die Entzugskur soll bereits am 1. August beginnen und bis Ende März 2023 dauern. Als Vergleichsbasis dient der Schnitt der letzten fünf Jahre. Die Einsparungen sollen zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder erzwungen werden. Als Grundlage für diese Zwangsmaßnahme dient Artikel 122 des EU-Vertrags, eine Art Notstandsklausel für den Energiebereich.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer russische Präsident will, dass Russland die von Kanada reparierte Turbine für die Nord Stream 1 zurückerhält. Andernfalls würden die Gaslieferungen weiter gekürzt.
\nDer russische Präsident Wladimir Putin droht damit, die russischen Gaslieferungen weiter abzusenken. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, könnte Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich fallen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge. “Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.”
\nDie Pipeline Nord Stream 1 ist die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland. Sie wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert.
\nFehlende Turbine
\nBegründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy, was Bundeskanzler Olaf Scholz als vorgeschoben kritisierte. Derzeit ist die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt – planmäßig bis Donnerstag.
\nSollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines “weiteren Aggregats” die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter zu fallen auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag, sagte Putin.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nBundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“
\nFast jeder zweite Bundesbürger will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Das berichtet die Bild-Zeitung.
\nVor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) halten Proteste offenbar für notwendig und wollen an solchen Demos teilnehmen. Von allen Befragten insgesamt lehnen allerdings auch 50 Prozent eine Demo-Teilnahme ab. Die Begründung hierfür wurde nicht genannt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nRumäniens einstiger “Führer” Nicolae Ceaușescu stand in den 80er Jahren für Personenkult und eine skrupellose Diktatur. Das Volk litt in Armut. Im Winter gab es nur stundenweise Strom und Wärme, die Temperaturen wurden von oben verordnet.
\nDas Nachrichtenmagazin Der Spiegel sorgte nun mit einem Vergleich für Aufregung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen zur Gaskrise gesagt:
\n“Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung vornehmen müssen. Zur Not auch gesetzlich.”
\nOffenbar eine Steilvorlage für das Nachrichtenmagazin, um einen Vergleich mit dem ehemaligen rumänischen Machthaber Nicolae Ceaușescu zu ziehen. Dieser soll 1985 per Dekret drastische Energiesparmaßnahmen in Rumänien verkündet haben, wie Der Spiegel im selben Jahr berichtet hatte. Dazu zählte laut dem Nachrichtenmagazin die Anordnung, dass jeder Bürger nur noch einen Raum seiner Wohnung mit einer Glühbirne von höchstens 40 Watt beleuchten dürfe. Zudem dürften die Temperaturen in Privatwohnungen und Büros zwölf Grad Celsius nicht überschreiten.
\nIn seinem aktuellen Beitrag zur Gaskrise schrieb Der Spiegel nun in seinem Teaser:
\n“Rumäniens Diktator ließ sein Volk einst bei einer Raumtemperatur von zwölf Grad bibbern. Wirtschaftsminister Habeck hat nun auch eine Drosselung von Privatheizungen angedeutet. Wäre das technisch überhaupt umsetzbar?”
\nWeiter unten im Text des Nachrichtenmagazins heißt es weiter:
\n“Werden die Haushalte mitten im Winter womöglich vorübergehend von der Versorgung abgeklemmt? Verfügt Habeck von seinem Amtssitz in der Berliner Scharnhorststraße aus Zwangsmaßnahmen für Bürger, mit denen einst auch der rumänische Diktator Nicolae Ceaușescu sein Volk drangsalierte?”
\nDaraufhin hagelte es sofort Kritik für das Nachrichtenmagazin. (…)
\nAndere Kommentatoren feierten dagegen den Vergleich des Magazins. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordneten “Freien Sachsen” schrieben auf Telegram von einer “plötzlichen Sternstunde des Spiegels”: gelegentlich gebe es doch noch “Lichtblicke im medialen Einheitsblock”.
\nDer Spiegel reagierte und ruderte zumindest beim Teaser wieder zurück. Auf Twitter schrieb das Nachrichtenmagazin:
\n“Wir haben Zeile und Teaser des Textes auf spiegel.de angepasst, weil die dort verwendete Verkürzung überspitzt und missverständlich war. Deshalb wir auch den ursprünglichen Tweet zum Artikel gelöscht und teilen den Text an dieser Stelle noch einmal.”
\nAllerdings findet sich der Vergleich mit Ceaușescu nach wie vor weiter unten im Text des Artikels.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nAnnalena Baerbock hat klargestellt, dass Deutschland trotz des Kriegs in der Ukraine seine Klimaschutzziele einhalten will. „Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen dieser Erde,“ sagte die Außenministerin beim Klimadialog.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nMinisterpräsident Mario Draghi hat das Votum mit 95 Ja- und 39 Neinstimmen gewonnen. Aber: Drei Parteien seiner Koalition haben ihm das Vertrauen entzogen. Neuwahlen scheinen deshalb realistisch.
\nItaliens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Jastimmen bei 39 Neinstimmen, seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nHätte China gegenüber der russischen Militäroperation keine wohlwollende Neutralität eingenommen, nicht weiterhin russische Waren gekauft und damit ein verlässliches strategisches Rückgrat geschaffen, wäre die Fortsetzung der militärischen Offensive Russlands objektiv unmöglich gewesen. Aber ist China der Hauptnutznießer der europäischen Krise wie eingangs gefragt? Für mich lautet die Antwort ganz klar nein. Der aktuelle Verlauf der Ereignisse ist weder nach Pekings Geschmack noch in seinem Interesse. China selbst ist davon überzeugt, dass die USA derzeit praktisch die einzige Partei sind, die auf der Gewinnerseite steht, und betrachtet Washington als Kriegstreiber. (…)
\nInsgesamt ist die Situation für China kompliziert. Das Land bereitet sich darauf vor, dass seine natürlichen Ambitionen für die Rolle einer Führungsnation in der Welt – das Konzept des “chinesischen Traums” – früher oder später mit Muskeln untermauert werden müssen. Wirtschaftlicher Druck, die Verhängung von Sanktionen gegen China und die aggressive Rhetorik westlicher Staatenlenker in den vergangenen fünf Jahren haben Peking keine andere Wahl gelassen, als sich auf einen zukünftigen Krieg vorzubereiten – unabhängig davon, ob es sich um einen “hybriden” oder einen “Schützengrabenkrieg” handeln wird. Die Ereignisse haben sich jedoch zu schnell entwickelt, und derzeit fühlt sich die Führung in Peking noch nicht bereit, dieselbe Art von entschlossenen Maßnahmen einzuleiten, die Moskau ergriffen hat.
\nDarüber hinaus glaubt China, dass die Zeit auf seiner Seite ist, und Pekings Aufgabe ist es nun, so lange wie möglich eine neutrale Haltung beizubehalten, seine Streitkräfte aufzubauen und gleichzeitig zu hoffen, dass seine Konkurrenten zunehmend schwächer werden. Das erkennen auch die euro-atlantischen Hauptstädte und üben geopolitischen Druck auf China aus. Die These von der “Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen und indopazifischen Raum” ist bereits in der Rhetorik aufgetaucht und legt effektiv die Schaffung einer “globalen NATO” nahe. Wir bewegen uns also von einer europäischen Sicherheitskrise zu einer wahrhaft globalen.
\nIn der Praxis ist eine globale NATO bereits im Entstehen, und der Madrider Gipfel der US-geführten Militärallianz Ende Juni ist der beste Beweis dafür. Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO wurden die pazifischen Staaten – Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea – eingeladen. Bemühungen wurden intensiviert, um “Quasi-Allianzen” zu bilden, wie Quad, der quadrilaterale Sicherheitsdialog zwischen den USA, Australien, Japan und Indien, AUKUS, der trilaterale Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien und die der Blue Pacific Partners bestehend aus AUKUS plus Japan und Neuseeland. Im Gegensatz zur “klassischen NATO”, die in China lange Zeit als Überbleibsel des Kalten Krieges und der Konflikte innerhalb des Westens wahrgenommen wurde, haben diese Bündnisse eine eindeutig antichinesische Ausrichtung. Am Ende könnte die aktuelle Ukraine-Krise als ein Nebenschauplatz vor dem Hauptereignis in Erinnerung bleiben.
\nQuelle: Iwan Suenko in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\n„Ich habe bemerkt, dass dieser ehemalige hochrangige US-Beamte, als er über seine Erfahrung mit der Planung von Putschen in anderen Ländern redete, schamlos darüber sprach und sogar stolz darauf war. Das bedeutet, dass der Sturz ausländischer Regierungen tief in den Knochen der US-Außenpolitik verwurzelt ist”, sagte Wang Wenbin während einer Pressekonferenz am Montag.
\nIn einem Gespräch mit CNN nach der Kongressanhörung zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 machte Bolton laut Reuters kein Geheimnis daraus, dass er in der Vergangenheit bei der Planung von Putschversuchen im Ausland geholfen hatte: „Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat – nicht hier, aber an anderen Orten –[kann ich sagen], das ist eine Menge Arbeit.”
\nBoltons Eingeständnis ist sehr aufschlussreich. Führende US-Politiker preisen die so genannte „regelbasierte internationale Ordnung” demnach scheinbar nur zu einem einzigen Zweck an: um sicherzustellen, dass sich die USA problemlos in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und deren Regierungen nach eigenem Gutdünken stürzen können.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nJohn Bolton, ehemaliger Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, hat vor kurzem in einem Interview mit CNN zugegeben, dass er bei der Planung von Staatsstreichen in anderen Ländern geholfen hat. Dies ist ein weiterer eindeutiger Beweis für die Einmischung der US-Regierung im Ausland und den Export von Unruhen, nachdem neulich das Projekt „127e“ von den US-Medien aufgedeckt worden war, das speziell darauf abzielte, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen.
\nNach Angaben der US-amerikanischen Wissenschaftlerin Lindsey O‘Rourke haben die Vereinigten Staaten in den 42 Jahren zwischen 1947 und 1989 64 verdeckte und sechs offene Operationen zu Regierungswechseln in anderen Ländern durchgeführt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA nicht aufgehört, Regierungen in anderen Ländern zu unterwandern, so O‘Rourke. Sie hätten politische Unruhen in Lateinamerika verursacht, sich in den „Arabischen Frühling“ eingemischt und „Farbrevolutionen“ in Eurasien angestiftet.
\nLateinamerika ist von den ausländischen Interventionen der USA am stärksten betroffen. In einem Beitrag in den sozialen Medien kritisierte der ehemalige bolivische Präsident Juan Morales, der auf Druck des Militärs und der Opposition zurückgetreten war, „die USA sind der größte Feind der Demokratie“.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nDie Regierungen Bulgariens, das bis vor kurzem den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien verhindert hat, sind jahrelang eng mit deutschen Parteienstiftungen verbunden gewesen. Dies gilt vor allem für die ehemalige Regierungspartei GERB, die mit wenigen Unterbrechungen von 2009 bis 2021 mit Bojko Borissow den Ministerpräsidenten stellte. Auf Borissow ging im November das bulgarische Veto gegen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zurück, das zu heftigen Spannungen in Südosteuropa geführt hat. Dass die jüngste Aufhebung des Vetos eine wirkliche Lösung des Konflikts bringen könnte, wird von Beobachtern bezweifelt. Bulgarien ist in seiner Geschichte stets eng mit Deutschland verbunden gewesen: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kämpfte es auf der Seite des Deutschen Reichs; dies ermöglichte es ihm im Zweiten Weltkrieg, Teile des heutigen Nordmazedoniens und Nordgriechenlands zu annektieren. Zu den Politikern, die seit den 1990er Jahren maßgeblichen Einfluss in Sofia ausübten, gehört auch ein deutscher Adelsabkömmling, der – einst Zar – in den 2000er Jahren als Ministerpräsident amtierte.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\n30 Prozent der Weltbevölkerung fehlt ein ausreichender Zugang zu Lebensmitteln. Das war schon vor dem Krieg in der Ukraine so. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm
\nVon dieser Krise sprach man bereits vor dem Ukraine-Krieg. 800 Millionen Menschen, ein Zehntel der Weltbevölkerung, litten ständig unter Hunger. Nach dem aktuellen Welternährungsbericht der Vereinten Nationen The State of Food Security and Nutrition in the World werden es mehr. Um fast 50 Millionen ist die Zahl der Hungernden im Vorjahr gestiegen, seit 2019 gar um 150 Millionen. Nach der „Agenda 2030“ der UN sollte bis 2030 Ernährungssicherheit für alle garantiert sein, danach sieht es nicht aus.
\nIm UN-Report werden all jene berücksichtigt, die unter akutem Hunger und Unterernährung leiden. Rund 2,3 Milliarden Menschen waren das 2021 und damit nicht weniger als 29,3 Prozent der Weltbevölkerung. Berücksichtigt man alle, die sich keine gesunde Ernährung leisten können – viele davon leben auch in den reichen Ländern –, kommt man auf 3,1 Milliarden Menschen, ein Drittel der Weltbevölkerung. Und dabei sind die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht erfasst.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum ersten Mal öffentlich über mögliche Impfschäden informiert. Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt die juristische Brisanz.
\nHerr Cäsar-Preller, Sie vertreten als Anwalt mehrere Menschen, die nach ihrer Impfung unter Langzeitfolgen leiden. Nun hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich bei Twitter das erste Mal offiziell darüber informiert, dass Corona-Impfstoffe, also auch die mRNA-basierten, zu schweren Nebenwirkungen führen können. Davor sprach der SPD-Politiker stets von „nebenwirkungsfreien“ Vakzinen. Wie bewerten Sie das juristisch?
\nDiese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadensersatzleistungen erstreiten.
\nWenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, dass es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n