{"id":8611,"date":"2011-03-09T09:29:35","date_gmt":"2011-03-09T08:29:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8611"},"modified":"2014-08-11T12:57:08","modified_gmt":"2014-08-11T10:57:08","slug":"stuttgart-21-die-kriminalisierung-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8611","title":{"rendered":"Stuttgart 21 &#8211; Die Kriminalisierung geht weiter"},"content":{"rendered":"<p>Ich arbeite seit M\u00e4rz\/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parksch\u00fctzer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb k\u00fcrzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist f\u00fcr die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds \u201eKritisches Stuttgart\u201c ins Leben gerufen, der Menschen unterst\u00fctzen soll, die es sich finanziell nicht leisten k\u00f6nnen, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gr\u00fcndung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein w\u00fcrden, Klagen gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg zu unterst\u00fctzen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcche gegen das Land durchsetzen k\u00f6nnen. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenst\u00e4ndigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterst\u00fctzungsarbeit beim Ausf\u00fcllen von Formularen f\u00fcr den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn gen\u00fcgend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke<br>\n<!--more--><br>\nDer Arbeitskreis Jura steht  f\u00fcr Anfragen im Zusammenhang mit den juristischen Folgen per e-mail, per Telefon und auch einmal w\u00f6chentlich zur direkten Ansprache zur Verf\u00fcgung. Auch halten wir in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Rechtshilfevortr\u00e4ge und unterst\u00fctzen zuk\u00fcnftig auch die Parksch\u00fctzer-Trainings mit Informationen zu den rechtlichen Konsequenzen von Zivilem Ungehorsam. Des Weiteren bieten wir ca. alle vier Wochen Prozesstrainings an, in denen die Betroffenen etwas zum Ablauf von Gerichtsverhandlungen erfahren k\u00f6nnen und auch Unterst\u00fctzung erhalten bei der Abfassung von Einlassungen, Pl\u00e4doyers und\/oder Schlussworten.<\/p>\n<p>Zwischenzeitlich arbeiten wir mit ca. 30 Anw\u00e4lten aus Stuttgart, T\u00fcbingen, Freiburg, Berlin und Hamburg zusammen, die unsere \u201eKlienten\u201c vor Gericht vertreten und auch im Zusammenhang mit den Vorg\u00e4ngen am 30.09. im Stuttgarter Schlossgarten einzelne Personen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart betreuen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Juristen zu Stuttgart 21 ist ebenfalls entstanden. Die Juristen zu Stuttgart 21 unterst\u00fctzen uns in unserer Arbeit unentgeltlich und mit einer Geschwindigkeit, die wir uns nicht vorstellen konnten. <\/p>\n<p>Bei uns landen s\u00e4mtliche Informationen zu den Blockaden, Demonstrationen und Polizeiaktionen zusammen, die wir dann entsprechend an die Juristen im Bedarfsfall weiterleiten. Deshalb verf\u00fcgen wir auch \u00fcber ein umfangreiches Wissen zum Polizeivorgehen und auch zu den Vorg\u00e4ngen im Schlossgarten am 30.09.2010. Zu unseren Aufgaben geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit mit Amnesty International, die sich wegen der Vorg\u00e4nge zum 30.09. eingeschaltet haben. Auch die Presse wird in Zusammenarbeit mit Rechtsanw\u00e4lten bedient. <\/p>\n<p>Aus dem Hintergrund der bei uns einlaufenden Informationen wurde ich gebeten, einen \u00dcberblick \u00fcber die Kriminalisierung der K21-Bef\u00fcrworter zu verfassen. Dieser Bitte entspreche ich gerne, denn viele Menschen wissen noch nicht, dass es uns gibt und was sich derzeit in Stuttgart abspielt.<\/p>\n<p>In den Tagen und Wochen vor dem 30.09.2010 wurden die Bef\u00fcrworter von K21 seitens der Landesregierung  namentlich Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus, Fraktionschef Peter Hauk, Umweltministerin Tanja G\u00f6nner, Justizminister Ulrich Goll massiv verbal attackiert und der sch\u00e4bige Versuch unternommen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Stuttgart, die sich gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 friedlich stellen, zu kriminalisieren. Nach monatelangem Ignorieren der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Demonstrationen wandelte sich im August\/September die Tonlage betr\u00e4chtlich. Die Projektgegner wurden unter anderem als Berufsdemonstranten bezeichnet, mit dem Attribut wohlstandsverw\u00f6hnt ausgezeichnet. Auffallend war in dieser Zeit auch, wie in den beiden Stuttgarter Zeitungen die Kommentare von so genannten Projektbef\u00fcrwortern immer sch\u00e4rfer wurden. Linkes Pack, Arbeitsloses Hartz-IV-Gesindel, arbeitsscheu und Sozialschmarotzer war dort zu lesen. <\/p>\n<p>Nun man kann der Landesregierung nicht direkt unterstellen, dass diese Kommentare durch sie veranlasst worden w\u00e4ren. Jedoch war deutlich sichtbar, dass im Vorfeld des 30.09. der Ton in den Kommentarspalten deutlich versch\u00e4rft wurde. Wir wissen heute, dass die CDU in Herrenberg Busse f\u00fcr Mitglieder zu den Pro-Demos in Stuttgart gechartert hat. Auch ist es bekannt, dass die DB unter Herrn Mehdorn auch gefakte Kommentare in einschl\u00e4gigen Online-Portalen bezahlt hat, um das Unternehmen fit dastehen zu lassen. Also nichts Neues an der Meinungsmache-Front, weshalb sich die Frage schon stellt, wer steht hinter der verbalen bzw. schriftlichen Kriminalisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich f\u00fcr den Erhalt des Kopfbahnhofs und damit der Stadt Stuttgart engagieren.<\/p>\n<p>Seit dem 30.09. bzw. dem 01.10. wurde der Ton kleinlauter, vor allem von Herrn Rech, der noch im Heute-Journal des ZDF von Pflastersteinen sprach. Auch Herr Hauk hat sich in der Sondersendung des SWR \u201eZur Sache Baden-W\u00fcrttemberg\u201c am 30.09.2010 \u00fcber die Pflasterstein-werfenden  Demonstranten ausgelassen ohne zu wissen, dass das Justizministerium diese Meldung bei der DPA bereits zur\u00fccknehmen musste, er hat mit sehr viel \u00dcberzeugung von der Gewaltt\u00e4tigkeit gesprochen, die von Sch\u00fclern und Rentnern ausgegangen ist. Tats\u00e4chlich flogen Kastanien von den B\u00e4umen. Nachdem die von der Landesregierung geleistete Pressearbeit Bundes- und europaweit nicht funktionierte, hat man alles versucht, die Demonstranten zu kriminalisieren. Die Polizei ben\u00f6tigte jedoch sehr viel Zeit, um in einer Pressekonferenz das aggressive Verhalten der Demonstrationsteilnehmer zu dokumentieren. Dabei sind der Polizei einige handwerkliche Fehler unterlaufen (zum Beispiel Zeitangaben, die fehlten bei den Zusammenschnitten der Video-Aufnahmen). Auch waren die gezeigten Sequenzen nur wenig geeignet, ein \u00fcberdurchschnittliches Aggressionspotential zu beweisen, das diesen Einsatz im Schlossgarten rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nun wird es \u00fcber die Stuttgarter Justiz versucht. Laut Herrn Oberstaatsanwalt H\u00e4ussler, dem die neu gegr\u00fcndete Abteilung zu den Stuttgart-21-Straftaten untergeordnet ist, gibt es derzeit fast 1.500 Ermittlungsverfahren, \u00fcber 300 Verfahren davon richten sich gegen Polizeibeamten.<\/p>\n<p>Vor zwei Monaten musste die Staatsanwaltschaft Stuttgart aber bereits 81 N\u00f6tigungsverfahren einstellen, weil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in Stuttgart seine Rechtskraft entfaltet. Im ersten Prozess gegen die Nordfl\u00fcgel-Besetzer war  Herr Oberstaatsanwalt H\u00e4ussler, der diesen Termin h\u00f6chstpers\u00f6nlich wahrnahm, gezwungen in einem Fall Freispruch zu beantragen. Dem Angeklagten konnte ein Betreten des Nordfl\u00fcgels nicht nachgewiesen werden, der Richter war angesichts der etwas mangelnden Ermittlungsarbeit seitens der Staatsanwaltschaft ungehalten und h\u00e4tte in diesem Fall gar nicht anders entscheiden k\u00f6nnen. Der Angeklagte bestritt glaubhaft von Anfang an, dass er sich nicht im Nordfl\u00fcgel aufgehalten hat, sondern an einem \u201eNebenkriegsschauplatz\u201c von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Auch blieb der Richter bei seinem Urteil unterhalb der von Oberstaatsanwalt H\u00e4ussler geforderten Tagess\u00e4tze.<\/p>\n<p>In den Monaten nach dem 30.09. hat sich das Polizeiverhalten massiv ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend des Schlichtungsverfahrens war die Polizei \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Allerdings kam es immer wieder zu Beleidigungsanzeigen gegen einzelne Personen, die auch geahndet werden zum Teil mit recht hohen Geldstrafen, die im Einzelfall so nicht haltbar sind. <\/p>\n<p>Auch wurde bei einem \u00e4lteren \u2013 zugegeben sehr aktiven \u2013 Ehepaar eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Weshalb ist angesichts der ihnen vorgeworfenen \u201eStraftaten\u201c nicht wirklich zu verstehen. Es handelt sich um N\u00f6tigung. <\/p>\n<p>Was uns im Arbeitskreis Jura auff\u00e4llt, ist die Tatsache, dass wegen kleinsten Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgeldbescheide und Strafbefehle verh\u00e4ngt werden. Oftmals erhalten Betroffene auch nur ein Schreiben der Polizei, in welchem ihnen mitgeteilt wird, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Was daraus entsteht, kann nicht vorausgesehen werden. Aber viele Betroffene hatten noch nie in ihrem Leben etwas mit der Justiz zu tun, weshalb sehr viele Menschen erst einmal einen Schreck bekommen, was vermutlich so beabsichtigt ist.<\/p>\n<p>In j\u00fcngster Zeit kommen Bu\u00dfgeldbescheide wegen Verletzung der Bannmeile dazu. Es gab mehrere Demonstrationen und Mahnwachen um den Landtag herum, manch einer hat \u2013 ohne dass es ihm\/ihr bekannt gewesen w\u00e4re \u2013 die Bannmeile des Landtags \u00fcberschritten. Fragt man einen Polizeibeamten, wo denn die Bannmeile verl\u00e4uft, wird dies meistens nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Auch die Polizei wei\u00df es nicht genau. Aber die Demonstranten m\u00fcssen es wissen. <\/p>\n<p>Auch Versammlungsleitern wird das Leben schwer gemacht. Allein Gangolf Stocker sieht sich mehreren Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht ausgesetzt, die mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Herr Stocker tut gut daran, sich dagegen zu wehren.<\/p>\n<p>Eine Einstellung eines Verfahrens wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsrecht konnte in einem anderen Fall erreicht werden. Dem Betroffenen wurde ein Strafbefehl mit 15 Tagess\u00e4tzen auf Bew\u00e4hrung zugestellt. Er hat hiergegen Einspruch eingelegt und bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart die Einstellung gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von \u20ac 100,00 an den BUND erreicht. Anmerkung der zust\u00e4ndigen Richterin: \u201edas ist ein politischer Prozess\u201c. <\/p>\n<p>Was aber wirklich erschreckend war, ist die Tatsache, dass es in vereinzelten F\u00e4llen zu massiven Polizei\u00fcbergriffen kam nach Demonstrationen. Am 04.12.2010 kam es im Nachgang zu dem Demonstrationszug durch die Stadt zu einem unsch\u00f6nen Zwischenfall vor dem neuen Schlo\u00df. Die Polizei hat nach Aufl\u00f6sung der Demonstration einen Jugendlichen verfolgt, der w\u00e4hrend des Demozuges an der CDU-Zentrale Kein-Stuttgart-21-Ortsschilder aufgeklebt hat. Dieser war zusammen mit mehreren Personen auf dem Heimweg, als die Polizei zugriff, um seine Personalien festzustellen. Beim Zugriff wurde eine Frau leicht verletzt. Einen Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung beim Aufkleben von Stickern ist fraglich, denn im Regelfall l\u00e4sst sich das r\u00fcckstandsfrei entfernen. Anders stellt sich der Sachverhalt dar, bei der Entfernung von Aufklebern von Autos. Oftmals wurde und wird der Lack bei dieser Gelegenheit gleich mit entfernt.<\/p>\n<p>Die Polizei hat in der Zeit nach der Schlichtung immer wieder einzelne Personen aus den Demonstrationen wegen angeblicher Verfehlungen nach Aufl\u00f6sung der Versammlung gestellt. Weshalb die Videoaufzeichnung, die eine Zeit lang permanent zu beobachten war, vielleicht zu erkl\u00e4ren ist. Jedoch ist dieses permanente Filmen gem\u00e4\u00df j\u00fcngster BGH-Rechtsprechung nur unter bestimmten Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig. Es stellt sich die Frage, auf welchen Umstand sich die Polizei berufen will. <\/p>\n<p>Bei den regelm\u00e4\u00dfig dienstags stattfindenden Blockade-Fr\u00fchst\u00fccken kam es seit Mitte Januar zu unsch\u00f6nen Szenen vor dem Bauzaun am ehemaligen Nordfl\u00fcgel bzw. am ehemaligen ZOB. Viele Zeugen und Betroffene haben uns \u00fcbereinstimmend mitgeteilt, dass es ohne weitere Aufforderungen zu so genannten Einkesselungen kam. Dabei wurden auch Passanten, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort standen, unsanft von Polizeibeamten in den Kessel geschoben. Von vielen Personen wurden die Personalien aufgenommen und es werden Ermittlungsverfahren wegen N\u00f6tigung, in einzelnen F\u00e4llen auch wegen Widerstand eingeleitet.<\/p>\n<p>Auch die Aufnahme der Personalien bzw. die erkennungsdienstliche Behandlung seitens der Polizei l\u00e4sst einige Zweifel am rechtm\u00e4\u00dfigen Vorgehen der Polizei entstehen. So werden die Menschen mit einer fortlaufenden Nummer auf Post-it-Zetteln an der Brust in aller \u00d6ffentlichkeit fotografiert, was in der Rechtsprechung sehr fragw\u00fcrdig ist. <\/p>\n<p>Seitens der Polizei wird auch immer wieder gerne der Platzverweis ausgesprochen. Oftmals ist dieser zeitlich und \u00f6rtlich so ungenau, dass dieser fast nicht einzuhalten ist. Leider sind manche Betroffenen aber doch so beeindruckt, dass sie nicht genauer nachfragen oder sich das schriftlich geben lassen. Manch ein Bu\u00dfgeldbescheid geht in diesen Tagen Betroffenen zu, die gegen diesen Platzverweis angeblich oder auch tats\u00e4chlich versto\u00dfen haben. <\/p>\n<p>Was uns immer wieder berichtet wird, ist dass Personen, die Flyer verteilen, von der Polizei aufgefordert werden, dies zu unterlassen, da dies angeblich nicht erlaubt ist. Das ist reine Einsch\u00fcchterung. Hierzu kann auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche verwiesen werden, in dem es als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, dass es auch in Bahnh\u00f6fen und Flugpl\u00e4tzen, die in \u00f6ffentlicher Hand sind, Flyer zu verteilen und Demonstrationen zu veranstalten. Die Rechtsprechung ist deutlich fortschrittlicher als die Polizei erlaubt.<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten, wie die Stuttgarter Justiz die kommenden Verfahren beurteilt. Am 10.03.2011 findet ein weiterer Prozess gegen Nordfl\u00fcgel-Besetzer statt. Weitere Termine werden folgen. 1.500 Ermittlungsverfahren stehen an, die uns alle noch in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n<p>Die Verunglimpfungen seitens der Politik gehen derweil munter weiter. Sogar von h\u00f6chster Stelle werden die Kopfbahnhof-Bef\u00fcrworter verunglimpft. Frau Merkel lie\u00df sich angesichts des anhaltenden lauten Protests in der Liederhalle am vergangenen Dienstag dazu hinrei\u00dfen, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit den Worten \u201eWenn ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit \u2018ner Trillerpfeife im Maul\u201c zu beleidigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich arbeite seit M\u00e4rz\/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parksch\u00fctzer. 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