{"id":86150,"date":"2022-07-22T12:08:49","date_gmt":"2022-07-22T10:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86150"},"modified":"2022-07-29T09:07:40","modified_gmt":"2022-07-29T07:07:40","slug":"baerbock-und-die-volksaufstaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86150","title":{"rendered":"Baerbock und die \u201eVolksaufst\u00e4nde\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von h&ouml;herer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufst&auml;nden zeigen auch: Von &bdquo;Fehlern&ldquo; kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst &ndash; und f&uuml;hrt sie dennoch fort. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4303\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-86150-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=86150-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220722_Baerbock_und_die_Volksaufstaende_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) hat im Zusammenhang mit der Turbine f&uuml;r Nord Stream 1 <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583\">am Mittwochabend gesagt<\/a> :<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der &Ouml;ffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das k&ouml;nnen wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann k&ouml;nnen wir als Deutschland &uuml;berhaupt gar keine Unterst&uuml;tzung mehr f&uuml;r die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufst&auml;nden besch&auml;ftigt sind<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Danach gefragt, wie sie ihre &Auml;u&szlig;erungen genau gemeint habe, sagte Baerbock am Donnerstag: &bdquo;Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert.&ldquo; Sie habe verdeutlichen wollen, warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo f&uuml;r Gas und &Ouml;l aus Russland ausgesprochen habe, w&auml;hrend andere f&uuml;r ein solches Embargo als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine gewesen seien. Man h&auml;tte den Menschen in so einem Fall dann &bdquo;von einem Tag auf den anderen&ldquo; sagen m&uuml;ssen, dass es kein Gas mehr gebe und das ohne Alternativen, sagte Baerbock. &bdquo;Das haben wir offensichtlich nicht f&uuml;r den richtigen, f&uuml;r den sicheren Weg gehalten.&ldquo;<\/p><p><strong>Die Regierung warnt vor der Politik der Regierung<\/strong><\/p><p>Diese &Auml;u&szlig;erungen sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Zun&auml;chst muss festgestellt werden, dass Baerbock mit ihren &Auml;u&szlig;erungen Teile der aktuellen Situation gar nicht so falsch beschreibt und damit ausnahmsweise eine rationale Position einnimmt: Die Politik der Bundesregierung kann im schlimmsten Fall potenziell geeignet sein, ein in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gekanntes gesellschaftliches Chaos zu verursachen, auch m&ouml;gliche &bdquo;Volksaufst&auml;nde&ldquo; (ein sehr weit gefasster Begriff) k&ouml;nnen bei dieser Dynamik nicht vollends ausgeschlossen werden. <\/p><p>Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass ein Mitglied der deutschen Regierung vor &bdquo;Volksaufst&auml;nden&ldquo; als indirekte Folge auch der eigenen Energiepolitik warnt und dass diese Perspektive einer aufgel&ouml;sten gesellschaftlichen Ordnung keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Emp&ouml;rung ausl&ouml;st &ndash; diese &bdquo;Gelassenheit&ldquo; zeigt, wie weit das Einschw&ouml;ren durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung, die die selbstproklamierten Ziele nicht erreicht, bereits Erfolge zeigt und in eine (vorl&auml;ufige) Akzeptanz gesellschaftlicher Schocks vonseiten der eigenen Regierung zu m&uuml;nden scheint. <\/p><p>Zus&auml;tzlich soll die Vokabel &bdquo;Volksaufstand&ldquo; mutma&szlig;lich &Auml;ngste bei den B&uuml;rgern ausl&ouml;sen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen: Man sieht vor dem geistigen Auge brennende Barrikaden und die Aufl&ouml;sung aller staatlichen Ordnung. In Richtung pauschaler Diffamierung von Protesten hat gerade auch Innenministerin Faeser agiert. Dazu habe ich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">k&uuml;rzlich geschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Meiner Meinung nach w&auml;ren legale und friedliche Proteste gegen die Sanktions- und Sozialpolitik der Regierung angemessen und ich w&uuml;rde sie begr&uuml;&szlig;en. Die Mahnung vor einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und einer folgenden versuchten Instrumentalisierung durch extremistische Rechte ist meiner Meinung nach trotzdem nicht ganz unbegr&uuml;ndet, angesichts der von der Regierung angek&uuml;ndigten und umgesetzten gesellschaftlichen Schockwellen. Das sollte aber doch ein Grund mehr sein, die aktuelle Politik, die absehbar und ohne Not soziale Verwerfungen produzieren wird, sofort zu beenden!<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Russe ist Schuld <\/strong><\/p><p>Baerbock w&uuml;rde im konkreten Fall die Verantwortung f&uuml;r Volksaufst&auml;nde mutma&szlig;lich entweder bei Russland oder bei Kanada verorten &ndash; schlie&szlig;lich drosselt Russland das Gas und die Turbine ist in Kanada. Dieser Versuch der Au&szlig;enministerin, die eine Protagonistin der k&uuml;nstlich hergestellten Energie-Krise ist, so zu tun, als habe sie alles getan, um diese Krise gerade noch abzumildern (immerhin &bdquo;gegen Komplettembargo&ldquo;), sollte nicht akzeptiert werden.<\/p><p>Immer wieder muss betont werden, dass die Auswirkungen, vor denen Baerbock (und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">k&uuml;rzlich auch Innenministerin Nancy Faeser, SPD<\/a>) warnen, von den Warnenden <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85918\">selber hervorgerufen wurden<\/a>. Die Sanktionspolitik ist weder moralisch zu rechtfertigen, noch werden mit ihr die angeblich angestrebten Ziele erreicht. Diese Politik muss umgehend beendet werden und daf&uuml;r muss eine kluge Diplomatie mit Russland aufgenommen werden (die keineswegs mit einer &bdquo;Unterwerfung&ldquo; unter das &bdquo;Putin-Regime&ldquo; gleichzusetzen ist). <\/p><p>Um die Verantwortung f&uuml;r die Folgen der eigenen Politik zu verschleiern, versuchen Mitglieder der Bundesregierung nun <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article239827985\/Habeck-warnt-vor-politischem-Albtraum-Szenario-bei-Gaskrise.html\">besonders laut vor den Folgen der eigenen Politik zu warnen<\/a> &ndash; so, als seien Preissteigerungen und drohende Arbeitslosigkeit das Ergebnis von h&ouml;herer Gewalt und nicht die total voraussehbaren Folgen des eigenen Regierungshandelns. <\/p><p><strong>Von &bdquo;Fehlern&ldquo; kann nicht die Rede sein<\/strong><\/p><p>In der Abw&auml;gung mit den krassen Folgen des Regierungshandelns erscheint die einzig verbliebene Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Politik gegen die eigenen B&uuml;rger und f&uuml;r eine unmoralische Verl&auml;ngerung des Ukrainekrieges durch westliche Waffenlieferungen als grotesk und unhaltbar: Putin d&uuml;rfe <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/id_92328618\/olaf-scholz-im-zdf-es-wird-keinen-diktatfrieden-nach-putins-gnaden-geben-.html\">keinen &bdquo;Diktatfrieden&ldquo; erringen<\/a>. Es ist dieses ideologische Konstrukt, mit dem sowohl die Verl&auml;ngerung des Leids der ukrainischen Zivilisten als auch die Wohlstandsvernichtung hierzulande &bdquo;begr&uuml;ndet&ldquo; werden sollen. Dieses Konstrukt wird durch Verk&uuml;rzungen und durch das Verschweigen der Vorgeschichte des Ukrainekrieges abgeschirmt. <\/p><p>Die Aussagen von Baerbock zu einer gesellschaftlichen Stimmung, die in gesellschaftlichem Chaos m&uuml;nden k&ouml;nnte, machen einen weiteren Punkt deutlich: Manchmal werden &bdquo;Dummheit&ldquo;, &bdquo;Fehler&ldquo; oder &bdquo;Unverm&ouml;gen&ldquo; als Erkl&auml;rung f&uuml;r das aktuelle Regierungshandeln angef&uuml;hrt. Baerbocks teilweise zutreffende Worte zu den Aufst&auml;nden sollten aber vor Augen f&uuml;hren, dass sich die Regierung der brandgef&auml;hrlichen Folgen der eigenen Politik voll bewusst ist &ndash; und sie dennoch voller Zynismus damit weitermacht.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86398\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85918\">Habeck und die Regierung lenken systematisch von ihrer Verantwortung f&uuml;r die Gaspreisexplosion ab<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85593\">Kriegsverl&auml;ngerung &ndash; Und die &bdquo;Moral&ldquo; der gr&uuml;nen Sofa-Soldaten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83768\">Baerbock und die Kitsch-Propaganda<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von h&ouml;herer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufst&auml;nden zeigen auch: Von &bdquo;Fehlern&ldquo; kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst &ndash; und f&uuml;hrt sie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86150\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":86151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,60,11],"tags":[2665,282,1754,1019],"class_list":["post-86150","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-innere-sicherheit","category-strategien-der-meinungsmache","tag-baerbock-annalena","tag-buergerproteste","tag-energieversorgung","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/shutterstock_2143449555.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86150"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86407,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86150\/revisions\/86407"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/86151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}