Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nSaudi-Arabien kann Biden nicht beim Kampf gegen die Öl- und Benzinpreise helfen. Aber darum ging es bei seinem Besuch auch gar nicht
\nIm Wahlkampf 2020 und noch zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Joseph Biden angekündigt, er werde Saudi-Arabien als »Pariastaat« behandeln. Dabei bezog er sich auf die brutale Abschlachtung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Khashoggi) am 2. Oktober 2018 in Istanbul. Nach Erkenntnissen der US-amerikanischen Geheimdienste war Kronprinz Mohammed bin Salman, der mächtigste Mann Saudi-Arabiens, in den Auftrag zur Mordtat verwickelt.
\nDieses Land jetzt trotzdem zu besuchen und mit dem Kronprinzen am Freitag ein langes vertrauliches Gespräch zu führen, bedurfte offenbar einer Rechtfertigung. In diesem Zusammenhang stellten die Biden gewogenen Medien die Behauptung in den Vordergrund, der Präsident wolle wegen der auf Rekordhöhe befindlichen Benzinpreise in Riad darauf drängen, dass das Land mehr Erdöl fördert und exportiert, um den Weltmarkt von der Angebotsseite her zu entlasten. Das schien auf den ersten Blick plausibel zu klingen. Schließlich werden am 8. November in den USA 35 der 100 Senatoren und alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Da kann ein bisschen Verständnis und Sorge für die Nöte der »einfachen Leute« nicht schaden.
\nIndessen war Biden – oder mindestens seiner Umgebung – bewusst, dass es nirgendwo, außer vielleicht in Russland und im Iran, noch erhebliche freie Kapazitäten gibt. Auf diese Tatsache hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Amtskollegen vor der Reise hingewiesen. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am 27. Juni berichtete, bezog sich Macron dabei auf ein Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid. Sein Land sei am Maximum des Möglichen, habe dieser ihm versichert, und auch Saudi-Arabien könne seine Produktion nur noch um etwa 150.000 Barrel (Fass; je 159 Liter) pro Tag steigern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nSaudi Arabia, the world’s largest oil exporter, more than doubled the amount of Russian fuel oil it imported in the second quarter to feed power stations to meet summer cooling demand and free up the kingdom’s own crude for export, data showed and traders said.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/p>\n
\nAm Weltmarkt zusätzliches Gas zu finden, könnte für Deutschland zum Problem werden. Norwegen und Katar winken schon mal ab.
\nKaren Sund hat keine guten Nachrichten für Deutschland. Wenn man hoffe, Gaslieferländer wie Norwegen – dem nach Russland und Katar weltweit drittgrößten Gasproduzenten – könnten einen möglichen Totalausfall russischer Erdgaslieferungen auch nur ansatzweise ersetzen, dann hoffe man vergebens, erklärte die Gasmarktexpertin am Wochenende in der Osloer Tageszeitung Aftenposten. Und an den hohen Gaspreisen werde sich in den kommenden drei bis vier Jahren auch nicht viel ändern.
\nAuch aus Katar kommen schlechte Nachrichten: Energieminister Saad Sherida al-Kaabi berichtete in einem Interview mit dem Handelsblatt, die Produktion des Landes sei bereits zu 100 Prozent verkauft, alles sei vertraglich gebunden. Das „umlenkbare Volumen“ könnte lediglich etwa 10 bis 15 Prozent betragen.
\nAuch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärte bereits im Mai: Mit rund 10 Milliarden Kubikmetern im Monat liefere Norwegen aktuell seine „volle Produktionskapazität“. Fast die gesamte Menge wird exportiert: 5 Prozent in Form von Flüssiggas, 95 Prozent durch die insgesamt 8.000 Kilometer langen Pipelines nach Deutschland, Großbritannien, Belgien und Frankreich.
\nMit Inbetriebnahme der neuen Baltic Pipe nach Polen im Spätherbst kommt zwar eine Leitungskapazität von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern hinzu. Doch deren Gas werde vorwiegend auf Kosten der anderen Pipelines gehen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sanktionen gegen Russland schaden mehr, als dass sie nützen. Zeit für ein paar Gegenmaßnahmen. Unser Autor hat konkrete Vorschläge. (…)
\nDoch welchen Zweck sollen Energiesanktionen haben, die mehr schaden als nützen und in der Welt eine Spur der Verwüstung ziehen? Zumal selbst im Kalten Krieg die Energieversorgung nicht unterbrochen wurde. Abgesehen davon, dass wohl niemand auf die Idee gekommen wäre, Energiesanktionen beim Überfall der USA auf den Irak zu verhängen, der eine halbe Million Menschen das Leben kostete. Kürzlich setzte bereits Kanada die Sanktionen bei der Lieferung einer Turbine für den Betrieb der Nord-Stream-1-Pipeline aus, um Deutschland die Gasversorgung zu ermöglichen. Ob Russland die Gasversorgung nach der Reparatur der Turbine unvermindert fortsetzt, ist noch nicht absehbar. (…)
\nKluge Politik wäre es, Russland im Gegenzug für einen Waffenstillstand und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch den Verzicht auf Energiesanktionen anzubieten. Dies könnte helfen, breitere Allianzen mit Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg zu schaffen. Davon unbenommen müsste die Energiewende beherzt vorangetrieben werden, um zukünftig nicht erpressbar zu sein.
\nVerantwortungslos ist es indes, wie Wirtschaftsminister Habeck einen Gaspreisdeckel abzulehnen, wie ihn die Ökonomen Isabella Weber und Sebastian Dullien vorgeschlagen haben. Dieser würde einen Grundverbrauch an Gas subventionieren und so einkommensschwache Haushalte, die mit Gas heizen, gezielt entlasten und sogar Anreize zum Energiesparen setzen. Wer Solidarität immer von den Schwächsten erwartet, sollte sich nicht wundern, wenn die Stimmung kippt!
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nLukas Scholle, 24, ist Ökonom im Bundestag und mit streitbaren Thesen zu Inflation und Geldpolitik auf Social Media unterwegs. Wir haben ihn herausgefordert. […]
\nHerr Scholle, wird es mit dem Euro nichts mehr, wie Andreas Beck es meint? Er war zwar abgestürzt, hat aber jetzt wieder leicht gewonnen und liegt am Montag bei 1,0090 Dollar.
\nKlar gibt es beim Euro Probleme, aber der Wechselkurs zum Dollar ist es sicherlich nicht. Und beim Wechselkurs liegt es allerdings an der Stärke des Dollars. Der Dollar ist offensichtlich immer noch die Krisenwährung Nummer eins. Dazu kommt die erhebliche Erhöhung des Leitzinses in den USA. Beides ist ein gefundenes Fressen für risikoscheue Akteure. Daher hat der Dollar gegenüber etlichen Währungen aufgewertet. Das bedeutet, dass der Euro gar nicht schwach ist, sondern nur im Vergleich zum Dollar schwach wirkt. Gegenüber anderen Währungen wie dem britischen Pfund, der norwegischen und der dänischen Krone oder dem japanischen Yen sieht man keine erhebliche Schwäche des Euros.
\nIn Europa ist der Euro vielleicht nicht schwach, aber vor dem Hintergrund der Dominanz des US-Dollar im Westen schon unstabil. Ist das ein klares Anzeichen der kommenden Rezession?
\nWeder ist der Euro instabil wegen des Wechselkurses, noch ist das ein Anzeichen für eine Rezession. Niemand außer ein paar Wirtschaftsliberalen und Crashpropheten verfolgt das Ziel eines starken Euros. Es ist auch üblicher Herdentrieb, der für den Wechselkurs mitverantwortlich ist. Daraus dann Schlussfolgerungen zu ziehen, ist Kaffeesatzleserei. Gleichzeitig gibt es in der Eurozone aber natürlich Aspekte, die die Rezessionsgefahr im Vergleich zur USA erhöhen. Ob in der Zukunft das Gas ausreicht, steht an oberster Stelle.
\nGrund für diese Rezessionsgefahr ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Hätten wir damals die Energiewende deutlich beschleunigt, dann müssten wir heute nicht zu teuren Preisen Energie importieren und hätten stattdessen Millionen gut bezahlter Klimajobs. Stattdessen werden die Fehler der letzten Jahrzehnte mit der derzeitigen und kommenden Sparpolitik von Finanzminister Christian Lindner fortgesetzt. Das erhöht die Gefahr einer Wirtschaftskrise und ist zudem gleichzeitig sozialer Sprengstoff.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWährend wir ungehalten in einen katastrophalen Winter schlittern, will die Innenministerin Nancy Faeser schon jetzt die Proteste statt der Preise deckeln. Das sollten wir nicht hinnehmen.
\nWährend wir noch unter der Hitzewelle ächzen, kündigt sich durch die massiven Preisanstiege und den Gasmangel ein kalter Winter an. Die Energieversorgung müsste eigentlich schon jetzt vorgeplant werden, doch die Bundesregierung scheint die Krise aussitzen zu wollen. Finanzminister Christian Lindner schließt weitere Entlastungspakete für 2022 aus und Energieminister Robert Habeck gibt der Bevölkerung vorsorglich schon einmal Spartipps. Dass dieser Sparkurs bei gleichzeitig steigenden Preisen die soziale Ungleichheit verschärfen wird, scheint man auch in der Bundesregierung verstanden zu haben, weshalb Innenministerin Nancy Faeser bereits jetzt vor radikalen Protesten warnt. Die Behörden seien auf das neue Protestgeschehen vorbereitet, mahnt sie mit Blick auf die von rechts vereinnahmten Corona-Demonstrationen – und meint doch potenziell jeden Protest. Denn die »Populisten« spalten laut Faeser die Gesellschaft: »Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen«, warnt sie. Damit lenkt sie die Aufmerksamkeit von der Unfähigkeit der Bundesregierung auf den drohenden – und in diesem Fall – legitimen Protest ab und diffamiert ihn zugleich als rechts. Durch ihre Äußerungen legt sie bereits jetzt fest, dass Protest aus der Bevölkerung nicht toleriert werden wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgemacht ist, aus welcher Richtung er kommen wird.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/p>\n
\nKriegspolitik der Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf, doch die Akzeptanz für einen neoliberalen »Aufbruch Ost« bröckelt.
\nNennen wir die Dinge beim Namen: Ostdeutschland befindet sich in der zweiten Deindustrialisierungswelle. Nach dem Anschluss wurde in den 90er Jahren die verarbeitende Industrie zerstört. Mit Verweis auf den Klimawandel ist jetzt die Grundstoffindustrie dran. Dabei ist jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Kahlschlags höchst willkommen, und sei es ein Krieg in der Ukraine. […]
\nNun steht also das nächste Kapitel der Zurichtung Ostdeutschlands an. Es hat sich den Interessen einer Mittelschicht zu unterwerfen, die Verteilungskämpfe zur moralischen Erbauung führt, ohne dass sie von den Konsequenzen allzu direkt betroffen wäre. Im Osten gibt es wenige Vertreter dieser Schicht; Einkommen und Vermögen sind nach wie vor äußerst ungleich verteilt. In der politischen Elite – und damit in den Reihen bundesrepublikanischer Entscheidungsträger – sind Ostdeutsche nur Randfiguren.
\nDie zweite Welle der Deindustrialisierung trifft nun also eine Region, die die erste mit einem blauen Auge überstanden hat. Dem Petrolchemischen Kombinat (PCK) in Schwedt an der Oder das russische Erdöl abzudrehen ist eine Entscheidung von Politikern, die Eingriffe in die Marktwirtschaft ansonsten als Sakrileg ablehnen, vor allem, wenn es um die Verhinderung sozialer Verwerfungen geht. Wie es der Raffinerie ergehen wird, sobald sie Verluste schreibt, wissen Ostdeutsche inzwischen allerdings aus eigenem Erleben. Sie kaufen den Politikdarstellern die Alternativlosigkeit verheerender Maßnahmen nicht mehr einfach so ab. Und die EU-Sanktionen gegen Russland schließen das Öl aus der Druschba-Pipeline ja nicht einmal ein, der Verzicht darauf ist ein deutscher Sonderweg.
\nDie Arroganz der Funktionseliten des Kapitals nimmt seit 30 Jahren immer absurdere Züge an. So werden die letzten Reste von Akzeptanz bei den Lohnabhängigen verspielt, das Misstrauen frisst sich ins eigene kleinbürgerliche Milieu.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 den Irrsinn eines sogenannten »Sondervermögens« für Rüstung im Bundestag verkündete, gab es stehenden Applaus der Volksvertreter\/-innen. Das erinnerte in fatalerweise an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914. Auch damals bejubelten Parlamentarier\/-innen im Reichstag die umfangreichen Kriegskredite. Nur wenige, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, waren dagegen. Am Ende bezahlten sie ihr »Dagegensein« mit ihrem Leben. Sie wurden von einem rechten militärischen Mob und politischen Revisionisten in der SPD umgebracht. Und heute sprechen sich wieder nur wenige Politiker\/-innen gegen die unausrottbare Mär von »Aufrüstung schafft Frieden« aus.
\nMan kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit: Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent – jedes 5. Kind wächst hier in Armut auf – am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und dass auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig.
\nVolksvertreter\/-innen und ihre Parteien, die schon seit über 40 Jahren eine unsägliche marktradikale (neoliberale) Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Natur betreiben, haben es jetzt auch noch fertiggebracht und ein Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. Euro mit einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz zu schreiben – es reicht! Von den 735 Volksvertreter\/-innen stimmten 568 mit ja, 96 immerhin mit nein, 20 enthielten sich, und 51 stimmten erst gar nicht ab. Von den 39 Abgeordneten der Links-Partei waren bis auf 5, die ihre Stimme nicht abgaben, alle 34 Parlamentarier\/-innen gegen die Verfassungsänderung. Nur wenige prominennte Mitglieder des Bundestages, wie Frank Bsirske, ehemaliger ver.di-Vorsitzender und Fraktionsmitglied für Bündnis90\/Die Grünen, stimmten auch gegen ihre Partei.
\nQuelle: Heinz- J. Bontrup in Ossietzky<\/a>\n
\nStirbt eigentlich kein Zivilist durch “Wunderwaffen” aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.
\nFast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten.
\nEs ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nBei der europäischen Polizeibehörde Europol sind Hinweise auf Waffenschmuggel in die EU eingegangen – von Einzelpersonen und kriminellen Netzwerken. Politiker fordern Verbleibskontrollen von Waffen.
\nDie europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, bei denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen.
\n“Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen” – steht in einem Schreiben von Europol an den Rat der Europäischen Union. Es befasst sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der terroristischen Bedrohung für die Europäische Union. Dem SWR liegt das Dokument vor.
\nDarüber hinaus gehen europäische Behörden davon aus, dass möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden, um den Schmuggel zu organisieren. Von der Ukraine aus operierende Kriminelle könnten demnach über offizielle Grenzübergänge zurückkehren, um die Waffen auf die europäische Seite zu bringen.
\nEin weiteres Problem ist laut Europol, dass Länder, die eine größere Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, die Sorge geäußert hätten, dass einige ukrainische Flüchtlinge Schusswaffen zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Vor dem Übertritt in die EU ließen sie Waffen und auch Munition im Grenzgebiet zurück. Laut der Behörde wurden solche Munitionslager bereits entdeckt. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese Waffen in die Hände krimineller Banden gelangen könnten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir schicken der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung, aber was mit ihnen nach dem Krieg passiert, ist unklar. EU und Nato sind sehr besorgt. (…)
\nAuch die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, warnte vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. „Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen“, so die Frontex-Chefin.
\nDagegen hat Kiew Russland die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vorgeworfen. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfasst und an die Front geschickt“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“ und ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“. Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. „Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll“, fügte er hinzu.
\nDurch Schmuggelnetzwerke im östlichen Europa drohen die Waffen auf einen kriminellen Markt zu gelangen. Staatliche Behörden verlieren zunehmend den Durchblick, wo und in wessen Hände die modernen Kriegsgeräte gelangen. Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen. (…)
\nAuch Europol, die gesamteuropäische Polizeibehörde mit Sitz im niederländischen Den Haag, ist alarmiert über den Verbleib der Waffen. „Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der Welt.
\nDie westliche Staatengemeinschaft möchte Waffenproblematiken wie nach den Jugoslawienkriegen, die von 1991 bis 2001 geführt wurden, dringend unterbinden. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind auf dem Balkan noch etwa sechs Millionen Waffen in Umlauf. Viele davon stammen aus Beständen der ehemaligen deutschen Volksarmee. Eigentlich müssten sie zerstört werden, stattdessen werden sie illegal von Waffenhändlern weiterverkauft. Unter anderem zurück nach Deutschland.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nPutins fatale Entscheidung, die Ukraine anzugreifen und völkerrechtswidrig einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen, hat dazu geführt, dass in Politik und Medien immer wieder die sozialdemokratische Entspannungspolitik, teilweise zurückgehend bis Willy Brandt und Egon Bahr, sowie die Politik nachfolgender Jahrzehnte indirekt für den Angriffskrieg mitverantwortlich gemacht wird. Wir widersprechen dem nachdrücklich und rufen im Folgenden die Rahmenbedingungen und Mechanismen in Erinnerung, unter denen Entspannung im alten Ost-West-Konflikt möglich wurde.
\nDies hat letztlich zu dessen Ende geführt und die Deutsche Einheit mit ermöglicht. Diese Phase ist historisch abgeschlossen und nicht ursächlich für das jetzige Desaster. Ungeachtet dessen wird behauptet, dass eine vermeintlich allein auf Kooperation gebaute Politik den Herrscher im Kreml ermutigt habe, den heutigen gewaltsamen und alle Regeln missachtenden Weg zu gehen. Entscheidend wird in Zukunft sein, ob und unter welchen Bedingungen es wieder zu einer Phase kooperativer Sicherheit kommen kann. Das Schweigen der Waffen in der Ukraine, die Respektierung und Sicherung ihrer staatlichen Integrität und eine stabile, dauerhafte Friedenslösung sind dafür die zentralen Voraussetzungen. Viele strukturelle und inhaltliche Fragen zur europäischen Sicherheit, die zumeist nicht neu sind, stellen sich in diesem Zusammenhang. Sie bedürfen aber unter den neuen Bedingungen neuer Antworten.
\nWill man den Krieg beenden und die Grundlage für einen neuen Frieden schaffen, müssen auch die Ursachen des Konflikts verstanden werden. Es ist offenkundig, dass für einen konstruktiven Neuanfang in Europa wieder kooperative Sicherheitsarrangements insbesondere bei der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle nötig sein werden. Die Alternative wäre ein ruinöses Wettrüsten, eine neue Teilung Europas und ein neuer Kalter Krieg nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem von den USA bereits als künftiger Hauptgegner identifizierten China, der kommenden zweiten Supermacht, und damit die faktische Kapitulation vor den ökologischen und sozialen Menschheitsproblemen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n“Deutschland darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher werden!” Mit dieser unmissverständlichen Botschaft verband Generalbundesanwalt Peter Frank die Ankündigung eines Strukturermittlungsverfahrens gegen US- und NATO-Militärs, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Ermittelt werde auch gegen die politisch Verantwortlichen. Die von dem Journalisten Julian Assange bei Wikileaks veröffentlichten Beweismaterialien bildeten eine wichtige Grundlage für rasche konkrete Ergebnisse, sagte der Generalbundesanwalt.
\nWieso wissen wir sofort, dass es sich hier um einen Fake handelt? Das beschriebene Vorgehen würde doch genau der Demokratie und den Menschenrechten entsprechen, denen Politik und Justiz zu dienen behaupten. In der Tat gibt es umfangreiches Material, die Ermittlungen nicht nur ermöglichen, sondern zwingend erfordern würden. Die “einzige Weltmacht” bekennt sich öffentlich zu den unzähligen Verbrechen, die sie im Benehmen mit der “westlichen Wertegemeinschaft” begangen hat. Bei seiner Jahrespressekonferenz spricht der Generalbundesanwalt aber nur über mögliche Prozesse gegen russische Soldaten im Ukrainekrieg.
\nWarum hat die Bundesanwaltschaft keine Strafverfolgung eingeleitet, als die USA auf Lügen basierend den Irak angriffen und hunderttausende Tote und ein zerstörtes Land hinterließen? Hat die Behörde die Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Albright nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, fünfhunderttausend tote irakische Kinder durch US-Boykottmaßnahmen seien ein angemessener Preis gewesen? Was tat und tut der Generalbundesanwalt bei systematischer Folter in Guantanamo oder beim Drohnenkrieg mit tausenden toten Zivilisten? Befasst sich die Bundesanwaltschaft mit den ungezählten Verbrechen in Libyen, Syrien, Jemen? Auch Verantwortliche für die über zweihunderttausend zivilen Opfer der Luft-, Drohnen- und Raketenangriffe in Afghanistan sind bekannt. Eine aktuelle Dokumentation der BBC in Großbritannien belegt Dutzende Morde an Zivilisten durch englische und australische Elitesoldaten. Alle Täter kamen straflos davon. Erinnert sei ferner an die saloppe Bemerkung von Gerhard Schröder, er habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
\nAber in allen diesen und ungezählten weiteren Fällen ermittelt die Justiz der westlichen Demokratien nicht gegen die Verbrecher; vielmehr wird der Journalist Assange jahrelang mit lügenhaften Beschuldigungen verfolgt, seiner beruflichen Existenz und seiner persönlichen Freiheit beraubt – und er soll an die staatliche Gewalt ausgeliefert werden, deren Verbrechen er nachgewiesen hatte. Es ist zwar anerkennenswert, wenn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt wird; bedenklich und aufschlussreich ist die Verweigerungshaltung der Justiz in all den anderen bekannten Fällen von Kriegsverbrechen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n30 Prozent der Weltbevölkerung fehlt ein ausreichender Zugang zu Lebensmitteln. Das war schon vor dem Krieg in der Ukraine so. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm
\nVon dieser Krise sprach man bereits vor dem Ukraine-Krieg. 800 Millionen Menschen, ein Zehntel der Weltbevölkerung, litten ständig unter Hunger. Nach dem aktuellen Welternährungsbericht der Vereinten Nationen The State of Food Security and Nutrition in the World werden es mehr. Um fast 50 Millionen ist die Zahl der Hungernden im Vorjahr gestiegen, seit 2019 gar um 150 Millionen. Nach der „Agenda 2030“ der UN sollte bis 2030 Ernährungssicherheit für alle garantiert sein, danach sieht es nicht aus.
\nIm UN-Report werden all jene berücksichtigt, die unter akutem Hunger und Unterernährung leiden. Rund 2,3 Milliarden Menschen waren das 2021 und damit nicht weniger als 29,3 Prozent der Weltbevölkerung. Berücksichtigt man alle, die sich keine gesunde Ernährung leisten können – viele davon leben auch in den reichen Ländern –, kommt man auf 3,1 Milliarden Menschen, ein Drittel der Weltbevölkerung. Und dabei sind die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht erfasst.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut einer in Vorpommern durchgeführten Studie hat der weitaus überwiegende Teil der untersuchten Jugendlichen bereits Coronavirus-Antikörper. „In der älteren Altersgruppe von 13 bis 18 sind jetzt fast alle geimpft oder genesen“, sagte die Leiterin der Untersuchung, Almut Meyer-Bahlburg, der Deutschen Presse-Agentur. Der Anteil der Proben mit Antikörpern betrage um die 95 Prozent. Sie stammten von einer Impfung oder einer durchmachten Erkrankung. (…)
\nDer eigentliche Fokus der Studie liegt auf der Erfassung der Dunkelziffer. Zu unentdeckten Infektionen werden Proben zugeordnet, wenn der oder die Betroffene nicht geimpft ist und ihm oder ihr auch keine Infektion zuvor bewusst war. Zur Abfrage dient ein Fragebogen.
\nDie Dunkelziffer war gerade im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen in Schulen immer wieder Thema gewesen. Die Untersuchung ergab bislang eine eher geringe Dunkelziffer. Der Anteil zuvor unentdeckter Infektionen habe im Verlauf zwar leicht zugenommen, liege insgesamt aber nur bei etwa zwei Prozent, sagte Meyer-Bahlburg. Das sei „wirklich nicht sehr hoch“. Sie führe das auch auf engmaschige Tests zurück. Auch Omikron habe nicht zu einer „Explosion“ geführt. (…)
\nEine zusätzliche Analyse soll auch die Unterscheidung von Antikörpern infolge einer Impfung und Antikörpern infolge einer Infektion ermöglichen. Eine Publikation sei geplant.
\nEin weiteres vorläufiges Ergebnis der Studie: Den Angaben der Fragebögen zufolge belastete die Corona-Pandemie Eltern und Kinder zuletzt weniger stark als zu Beginn der Studie.
\nQuelle: ÄrzteZeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWer braucht denn jetzt eigentlich die vierte Impfung? In dieser Frage sind sich Experten bislang uneins. Jüngst empfahl Lauterbach sie auch für Jüngere, die Stiko ist dagegen. Top-Virologe Alexander Kekulé erklärt, was für eine Empfehlung für welche Gruppen spricht.
\nSich öffentlich mit den eigenen Beratern anzulegen, ist für Politiker keine gute Idee. Trotzdem zog Professor Karl Lauterbach vergangene Woche wieder einmal seinen weißen Kittel an und empfahl kurzerhand persönlich die zweite Boosterimpfung für Alle, die „den Sommer genießen“ und „kein Risiko eingehen“ wollen.
\nAlle Altersgruppen vierfach zu impfen – die Vakzine von BioNTech ist ab fünf Jahren zugelassen –, ist natürlich genauso Unsinn wie das Versprechen, dass man dadurch kein Risiko mehr hätte, an Covid zu erkranken.
\nQuelle: Alexander Kekulé auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nGeht es wirklich darum, den „Verbotseifer“ der Linken anzuprangern? Was die Debatte um einen Ballermannsong namens „Layla“ über die Liberalen verrät […]
\nDie Wirtschaftsliberalen attackieren die Linksliberalen für ihren vermeintlichen Verbotseifer. Sie sehen den Eskapismus in Gefahr, der den Lohnsklaven jenes „kleine Vergnügen“ schenkt, das ihren Status als für die wirtschaftliche Verwertbarkeit abgerichtete rationale Wesen sichert. Die Linksliberalen wiederum denken in anderer Weise eiskalt-rational und nicht dialektisch. Als ob Frauenverachtung aus der Gesellschaft effizient verschwände, wenn frauenverachtende Lieder aus Bierzelten verbannt blieben. Warum sie das Kirmes-Aus für Layla in Würzburg gut findet, begründete die Autorin des Textes in der Süddeutschen mit diesem Satz: „Die Stadt entschied sich, so will es der freie Markt.“
\nWas beide Seiten ausblenden: Wer solche Songs in Bierzelten grölt, wurde über Jahrzehnte hinweg zum Einzelkämpfer gemacht in einer wirtschaftsliberalen Konkurrenzlogik, ohne dass Linksliberale es verhindert hätten. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass es eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die den Sozialstaat abgebaut, das Gesundheitssystem privatisiert und den Finanzmarkt dereguliert hat. Beide Parteien sind nun wieder an der Macht und planen, die aktuelle Krise auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungshälfte zu managen. So wird das notwendig falsche Bewusstsein von einer Front zwischen „den linken Eliten“ und „dem einfachen Volk“ leider einstweilen fortbestehen und in Bierzelten eher Triebabfuhr mit Layla betrieben werden als Klassenkampf mit der Internationalen.
\nQuelle: Christian Baron in der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"