{"id":86166,"date":"2022-07-24T14:00:24","date_gmt":"2022-07-24T12:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86166"},"modified":"2022-07-24T15:49:11","modified_gmt":"2022-07-24T13:49:11","slug":"geldsegen-vom-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86166","title":{"rendered":"Geldsegen vom Staat"},"content":{"rendered":"<p>Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an \u00bbStaatsleistungen\u201c werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert \u00fcberwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts. Von <strong>Helmut Ortner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWenn man Menschen \u2013 ganz gleich, ob gl\u00e4ubig oder ungl\u00e4ubig \u2013 versucht, die sogenannten \u00bbStaatsleistungen\u201c zu erkl\u00e4ren, trifft man auf Kopfsch\u00fctteln. Kaum jemand wei\u00df davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa f\u00fcr den Betrieb von Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollst\u00e4ndig an Caritas oder Diakonie von \u00f6ffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlern) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als \u2013 salopp formuliert \u2013 \u00bbAusgleichszahlungen\u201c aufgrund der S\u00e4kularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Zur Zeit der napoleonischen Kriege wurden die geistlichen Territorien und Kircheng\u00fcter des \u00bbHeiligen R\u00f6mischen Reichs\u00ab s\u00e4kularisiert, das hei\u00dft, sie wurden der Hoheit der gr\u00f6\u00dferen weltlichen Landesf\u00fcrsten unterstellt. Der Staat verpflichtete sich gegen\u00fcber den Kirchen im Gegenzug dazu, sie f\u00fcr ihre Verluste zu entsch\u00e4digen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen.<\/p>\n<p>Sowohl die Weimarer Reichsverfassung (1919) als auch das Grundgesetz (1949) verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, d.h. abgel\u00f6st werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte, gleich ob christ- sozialdemokratisch oder rot-gr\u00fcn, sah hier Handlungsbedarf. Die eherne Komplizenschaft von Staat und Kirche \u00fcberdauerte alle Regierungen. Nun sind FDP und Gr\u00fcne gemeinsam mit der SPD nicht mehr Opposition, sondern Regierung. Doch die Ampel schaltet nicht um: der Entwurf wartet noch immer auf seine Umsetzung. Ein andauernder Verfassungsbruch.<\/p>\n<p>Immerhin: Im M\u00e4rz 2020 hatten B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke einen gemeinsamen \u00bbEntwurf f\u00fcr ein Grunds\u00e4tzegesetz zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u00ab in den Bundestag eingebracht. Er sah vor, dass sich die Abl\u00f6sezahlung am Bewertungsgesetz orientieren und auf das 18,6-Fache des jeweiligen Zahlungsbetrages aus dem Jahr 2020 belaufen sollte. Zus\u00e4tzlich sind 20 Jahre lang die bisherigen Staatsleistungen weiterzuzahlen. Mittlerweile belaufen sich diese Zahlungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch sind, auf eine Gesamtsumme von nicht weniger als eine halbe Milliarde. Pro Jahr. Aus dem Geld aller Steuerzahler, ob religi\u00f6s oder nicht. Insgesamt sollen seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik auf diesem Wege mindestens 19 Milliarden Euro in die Kirchenkassen geflossen sein.<\/p>\n<p>Auch in diesem Jahr k\u00f6nnen sich die beiden gro\u00dfen Kirchen \u00fcber einen staatlichen Geldsegen freuen: Rund 594 Millionen Euro werden in die Bundesl\u00e4nder \u00fcberwiesen. Davon entfallen etwa 59 Prozent auf die evangelische und 41 Prozent auf die katholische Kirche. Das sehen die Haushaltspl\u00e4ne der Bundesl\u00e4nder (au\u00dfer Bremen und Hamburg) vor, die die Humanistische Union (HU) seit Jahren auswertet. Die Zahlengaben beruhen auf den Haushaltspl\u00e4nen der 14 Bundesl\u00e4nder (Hamburg und Bremen zahlen als ehemalige Freie und Hansest\u00e4dte keine Staatsleistungen an die Kirchen). <\/p>\n<p>Die Gesamtsumme der Zahlungen f\u00fcr das Jahr 2022 bel\u00e4uft sich auf 594 Mio. Euro (594.017.50). Das ist\u00a0gegen\u00fcber 2021\u00a0(581 Mio. Euro) ein Anstieg um 2,2 Prozent. Bei Annahme der gleichen Anstiegsrate \u2013 die aufgrund der j\u00e4hrlichen Anpassungsklauseln zu erwarten ist \u2013 werden die Staatsleistungen f\u00fcr 2023 die 600-Mio. Marke \u00fcbersteigen und sch\u00e4tzungsweise rund 607 Mio. Euro\u00a0betragen.<\/p>\n<p>Der aktuelle HU-Bericht verweist darauf, dass auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen \u201ein keinem einzigen Bundesland die Abgeordneten die Staatsleistungen angesprochen, geschweige denn kritisch diskutiert haben\u201c. Auch nicht in den L\u00e4ndern, die \u2013 gemessen an ihrer Einwohnerzahl \u2013 extrem viel Geld f\u00fcr die beiden Kirchen vorsehen, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt (40 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (66 Millionen Euro), Th\u00fcringen (28 Millionen Euro) oder Baden-W\u00fcrttemberg (137 Millionen Euro).<\/p>\n<p>Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergeben sich kumuliert Zahlungen der 14 L\u00e4nder von \u00fcber 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zahlungen f\u00fcr ihre gesellschaftlich n\u00fctzlichen sozialen Aktivit\u00e4ten in Krankenh\u00e4usern, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Pflegeeinrichtungen oder beim Denkmalschutz werden die Kirchen ohnehin auf andere Weise nahezu vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich finanziert und genie\u00dfen dar\u00fcber hinaus umfangreiche Steuer- und Abgabenprivilegien. Auch auf das solide Finanzpolster, das die gesetzliche Kirchensteuer den Kirchen ohnehin garantiert, m\u00fcssen sie zuk\u00fcnftig nicht verzichten. Allein im Jahr 2020 nahm die Katholische Kirche rund 6,45 Milliarden Euro und die Evangelische Kirche etwa 5,63 Milliarden Euro durch die Kirchensteuer ein.<\/p>\n<p>In Zeiten, in denen die Mitgliederzahlen der beiden gro\u00dfen Kirchen dramatisch zur\u00fcckgehen (im Jahr 2020 traten rund 220.000 Personen aus der Evangelischen Kirche und ca. 221.000 Personen aus der Katholischen Kirche aus. Dieser Trend hat sich auch 2021 fortgesetzt: allein die Katholische Kirche verlor 360.000 Mitglieder), sind die horrenden Zahlungen der Staatsleistungen kaum mehr vermittelbar.<\/p>\n<p>Tatsache ist: Immer mehr Menschen entscheiden sich f\u00fcr ein Leben in Konfessionsfreiheit. Vor 50 Jahren waren es in Deutschland unter vier Prozent, heute sind es \u00fcber vierzig Prozent. Ihnen ist nicht l\u00e4nger zuzumuten, weiterhin die institutionelle F\u00f6rderung exklusiv mit j\u00e4hrlichen Steigerungsraten aus allgemeinen Steuermitteln mitzufinanzieren. Die Ampel-Regierung sollte dem permanenten Verfassungsbruch ein Ende zu setzen.<\/p>\n<p><em><strong>Helmut Ortner<\/strong> hat bislang mehr als zwanzig B\u00fccher, \u00fcberwiegend politische Sachb\u00fccher und Biografien, ver\u00f6ffentlicht. Zuletzt erschienen: <a href=\"https:\/\/de.richarddawkins.net\/articles\/widerstreit\">Widerstreit: \u00dcber Macht, Wahn und Widerstand<\/a> und <a href=\"http:\/\/editionfaust.de\/produkt\/volk-im-wahn\/\">Volk im Wahn \u2013 Hitlers Deutsche oder Die Gegenwart der Vergangenheit<\/a> (April 2022). Seine B\u00fccher wurden bislang in 14 Sprachen \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Rusya007 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an \u00bbStaatsleistungen\u201c werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert \u00fcberwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden. Doch passiert ist bislang nichts. 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