Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 241 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Der Ökonomie-Professor an der Columbia Universität in New York glaubt, die Entscheidungen, die beim bevorstehenden EU-Gipfel anstehen, seien nicht nur von großer Tragweite für „die langfristige Überlebensperspektive der Einheitswährung, sondern auch für die langfristige Stabilität der EU als solcher“. Für den Fall, dass die europäischen Führer keine angemessene Antwort finden, prognostiziert er einen einzigartigen Vertrauensentzug der Märkte und der Investoren gegenüber dem Euro. Anmerkung RS:<\/strong> Nicht überraschend, außer dass die Stadt klagen will.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung GL:<\/strong> Die USA hat 14,8 Billionen (!) Dollar Schulden angehäuft, um weltweit Kriege führen und unterstützen zu können und um spielsüchtige Bank- und Hedgefondsmanager zu retten. Nun muss gespart werden. Allerdings nicht bei denjenigen, die für diesen Schuldenberg verantwortlich sind, sondern bei der Bildung und den öffentlichen Aufgaben wie Polizei, Grenzschutz und Feuerwehr. Vor allem die Republikaner wollen bei dieser Gelegenheit die bereits durch Präsident Reagan stark geschwächten Gewerkschaften ganz abschaffen, womit man nicht nur leichteres Spiel bei der gezielten Verarmung der arbeitenden Bevölkerung hätte, sondern auch der Demokratischen Partei eine wichtige Unterstützung entzöge. Schon jetzt müssen die “Demokraten” für die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe stärker als früher auf Spenden großer Firmen und Banken zurückgreifen, weil ihnen die Gewerkschaften als Bündnispartner fehlen. Dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Eine Bedrohung für diejenige Banken, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu leisten.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu jedoch: BMBF: Zeitvertragsgesetz hat sich bewährt <\/strong> Siehe dazu auch eine Analyse der GEW. Anmerkung KR:<\/strong> Die in der Bildergalerie eingeblendeten Sinnsprüche belegen, dass zu Guttenberg nicht die geringste Spur von Selbstkritik oder wenigstens Vorsicht erkennen lässt. Guttenberg wartet offenbar auf seine nächsten Aufgaben.<\/em> <\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Angesichts des Erscheinens des vorletzten Spiegel-Titels über die Machenschaften der Bild-Zeitung und angesichts der zwei kritischen Artikel zu Maschmeyer, Schröder und Wulf hätte man den Eindruck gewinnen können, der Spiegel wolle sich wieder wenigstens ein bisschen in Richtung Aufklärung entwickeln. Die Meldung über die Forsa-Umfrage ist jedoch ein Beleg für die Einbindung des Spiegel in handfesten Kampagnenjournalismus und die Manipulation mit Umfragen. Forsa und sein Chef Güllner sind bekannt dafür, dass sie sich zur Stimmungsmache instrumentalisieren lassen. Ich habe schon persönlich erlebt, dass und wie man sich dort Umfrageergebnisse bestellen kann. Wir haben schon mehrmals berichtet. Siehe hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung des NDS-Freunds James Galbraith:<\/strong> Sie haben sich gegenseitig verdient („They deserve each other“).<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Deutsche Sprache in der bayerischen Landesverfassung, das wäre<\/em><\/p>\n\n
\nWarum es Französinnen besser gelingt, Familie und Beruf zu vereinbaren\n\n
\nJoseph Stiglitz, der keynesianische Ökonom, dem 2003 der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde, hat sich in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Sky-TV über die Euro-Krise, den kommenden EU-Gipfel und den Zustand der griechischen Staatsfinanzen geäußert. Die wichtigsten Passagen des Interviews mit Thanos Dimadis werden heute von der griechischen Zeitung Kathimerini wie folgt wiedergegeben. Übertragung von Niels Kadritzke
\nQuelle: Kathimerini<\/a> \n
\nWenn sich keine kollektive europäische Lösung des Problems der Schuldenkrise in der Eurozone materialisiert, meint Stiglitz weiter, dann müssen wir mit außerordentlich negativen Folgen für die Volkswirtschaften der besonders verwundbaren europäischen Länder, aber auch für die gesamte europäische Wirtschaft rechnen. In Bezug auf Deutschland betont er, dass ein schwacher Euro den Interessen der deutschen Wirtschaft entspricht, deren Exporfähigkeit dadurch gestärkt wird. Diesen Umstand kennzeichnet er als die große „Ironie“ der ganzen Geschichte.
\nDie Schuldenprobleme von Griechenland, Irland und Portugal sind größer und unlösbarer geworden, weil diesen Länder das Instrument der eigenen Geld- und Währungspolitik nicht mehr zur Verfügung steht: „Auf dieses Problem müssen die Europäer eine kollektive europäische Antwort geben, weil der Euro die früheren Instrumente abgeschafft hat, ohne sie durch neue zu ersetzen, die für die Bewältigung von Krisen wie der aktuellen unentbehrlich sind.“ Deshalb ruft Stiglitz die EU auf, den Stabilitätsmechanismus (EFSF oder European Financial Stability Facility) mit mehr Kapital und mehr Kompetenzen auszustatten, um das heute noch „unvollendete Funktionsmodell des Euro“ endlich zu komplettieren.
\nIm Bezug auf Griechenland meint Stiglitz, das Land habe „trotz der Fehler der Vergangenheit riesige Fortschritt in Richtung einer Korrektur der öffentlichen Finanzen gemacht“ und innerhalb der letzten Monate „auf diesem Gebiet alles getan, was überhaupt möglich ist“. Auf die Frage nach der Reaktion der Märkte auf die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes (durch die Rating-Agentur Moody’s) antwortet Stiglitz mit dem Satz: „In Sachen Griechenland bin ich weiterhin viel optimistischer als die Märkte“. Die Regulierung der öffentlichen Finanzen werde letztlich zu einem positiven Ergebnis führen.<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung schiebt die Kosten für den Hartz-IV-Kompromiss der Arbeitsagentur zu. Jetzt protestieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Immobilienfirma Gagfah soll beim Kauf städtischer Wohnungen in Dresden Verträge verletzt haben. Nun droht die Stadt mit einer Klage – und das könnte sehr teuer für das größte an der deutschen Börse notierte Wohnungsunternehmen werden.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nMit einer neuen Studie zu den Risiken der vier in Baden-Württemberg betriebenen Atomkraftwerke hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Stilllegung dieser Anlagen bekräftigt. “Die Studie belegt: Die Sicherheitsmängel in den alten Atomkraftwerken Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind so gravierend, dass sie auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden können“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. “Bei den neueren Atomkraftwerken Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2, die immerhin auch schon über 20 Jahre alt sind, muss dringend eine aktuelle Sicherheitsanalyse vorgelegt werden. Diese ist dann wiederum die Grundlage für konkrete Nachrüstungen, die dann kurzfristig erfolgen müssen. Obwohl die Landesregierung schon längst von den Sicherheitsdefiziten weiß, tut sie nichts… Vor über drei Jahren hatte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) die Landesregierung selbst in einem Schreiben über die enormen Sicherheitsmängeln informiert. Entgegen der Behauptung der Landesregierung würden nun nicht nur die sichersten AKWs weiterbetrieben, sondern alle Anlagen.
\nUm seinen Forderungen nach einem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen, organisiert der BUND zusammen mit anderen Organisationen am Samstag, 12.3., eine Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart. Dazu werden 20 000 bis 40 000 Menschen erwartet.
\nQuelle 1: Neue Rheinische Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Die Kurzexpertise [PDF – 191 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Autobauer verkaufen lieber große Karossen, die mehr schlucken, und die Regierung hält den benzingetriebenen Ottomotor vermutlich, wie schon die Atomenergie, für eine Brückentechnologie, die noch ein paar Jahrzehnte unbesorgt genutzt werden kann. Das ist ein Irrtum.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie Idee massiven Sparens ist im Grunde genommen richtig: Die USA sind hochverschuldet, allein auf Bundesebene beläuft sich das Minus auf 14,8 Billionen Dollar – ein Rekord. Zahlreiche Republikaner wurden in den vergangenen Monaten gerade deswegen zu Gouverneuren gewählt, weil sie umfassende Sparpläne versprachen. Doch die nun vorgeschlagenen Kürzungen überraschen selbst die eigenen Wähler. Denn die Vorhaben machen klar, was die Republikaner wirklich wollen und für welche Art von Regierung sie stehen.
\nMit den Kürzungen wollen die Republikaner aber nicht nur die Staatsschulden in Ordnung bringen. Ganz offensichtlich dient ihnen die Rekordverschuldung als Vorwand, um die Machtbasis der Demokraten anzugreifen. So hat der Senat von Ohio gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte der Gewerkschaften fundamental einschränkt: Es gibt künftig kein Streikrecht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften in Zukunft weder über die Zuschüsse zur Rente und Krankenversicherung verhandeln noch über die Sicherheitskleidung von Feuerwehrmännern und Polizisten.
\nMit den aktuellen Sparvorhaben zielen die Republikaner bewusst auf Gebiete, die das Selbstverständnis der Demokraten angreifen. Dabei nehmen sie auch auf Bundesebene billigend in Kauf, dass die radikalen Einsparungen fast jeden Aspekt der Gesellschaft treffen: Gelder für die Krebsforschung sollen genauso gestrichen werden wie Bildungszuschüsse für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen drei Milliarden Dollar wegfallen, was wohl das Aus für 3000 Jobcenter bedeuten würde. Auch eine Reihe bereits verabschiedeter Maßnahmen zum Umwelt- und Verbraucherschutz sollen revidiert werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWährenddessen bricht Obama ein Wahlversprechen nach dem anderen. Die fortgesetzten, massiven Menschenrechtsverletzungen in Guatánamo und in anderen Gefängnissen werden auch von ihm fortgesetzt. Auch in der Bildungspolitik setzt er fort, was Bush und Reagan angefangen haben. Man kann es den Bürgern der USA nicht verdenken, wenn sie bei Wahlen mehrheitlich zu Hause bleiben.<\/em> <\/p>\n
\nWir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
\nMichael Moore
\nDer Filmregisseur und Autor Michael Moore (Roger & Me, Bowling for Columbine, Stupid White Men, Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte) hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin:
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Michael Moore<\/a><\/li>\n
\nDer erneute Frontalangriff der USA auf das Schweizer Bankgeheimnis wird vor allem für kleinere Institute zur ernsthaften Bedrohung
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine schnelle Überprüfung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) gefordert. „Offensichtlich hat das Gesetz eine weitere Destabilisierung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft begünstigt: Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nur noch Zeitverträge, die Laufzeiten werden immer kürzer. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss daher auf den Prüfstand“, erklärte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.
\nQuelle: GEW<\/a>\n
\nQuelle: BMBF<\/a><\/p>\n
\nQuelle: GEW ergänzende Informationen<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nQuelle: Karl-Theodor zu Guttenberg<\/a>\n
\nFür seine Dissertation soll Ex-Verteidigungsminister Guttenberg nicht nur bei Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern abgekupfert haben – sondern auch bei seinem Doktorvater.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nUnion kann Sympathiedelle ausgleichen
\nDie Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Union nicht nachhaltig geschadet. Einer Umfrage zufolge sind CDU und CSU mit 36 Prozent Zustimmung wieder so stark wie vor der Affäre. Guttenbergs Nachfolger de Maizière kommt bei den Bürgern gut an.
\nBerlin – Die Unionsparteien legen nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister in der Wählergunst wieder zu. In der Forsa-Umfrage für RTL und “Stern” kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent. Damit erreichte sie den gleichen Wert, den sie vor Guttenbergs Abschied von der Politik verzeichnet hatte.
\n…
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n\n
\nDie USA und Großbritannien erhöhen den Druck auf den libyschen Machthaber: Sie halten sich alle Optionen gegen Gaddafi offen. Der beschimpft die Rebellen als “Verräter” – und stellt Kritiker in den eigenen Reihen unter Hausarrest.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEine Einmischung des Westens in den Libyen-Konflikt haben arabische Staaten bisher strikt abgelehnt. Nun scheinen sie ihre Haltung zu ändern – und fordern eine international kontrollierte Flugverbotszone, um Gaddafis Krieg gegen sein eigenes Volk zu erschweren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nWe would argue that war as a humanitarian action should be undertaken only with the clear understanding that in the end it might cause more suffering than the civil war. It should also be undertaken with the clear understanding that the inhabitants might prove less than grateful, and the rest of the world would not applaud nearly as much as might be liked — and would be faster to condemn the occupier when things went wrong. Indeed, the recently formed opposition council based out of Benghazi — the same group that is leading the calls from eastern Libya for foreign airstrikes against Gadhafi’s air force — has explicitly warned against any military intervention involving troops on the ground.
\nQuelle: Stratfor<\/a>\n![\"Harm](\"\/upload\/bilder\/110310_lybien.jpg\")
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\n«Wirtschaftsflüchtlinge»: Mit dem Begriff werden MigrantInnen in asylwürdige und des Asyls unwürdige Menschen geschieden.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesland Hessen unterhält ein als “bundesweit einmalig” bezeichnetes “Krisenzentrum” zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des “Krisenzentrums” ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen. Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das “Krisenzentrum” bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche (“Pandemie”) befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nAxel Weber hat erst einmal genug von Deutschland. Er wolle einen Lehrauftrag an der Universität Chicago antreten, sagte der scheidende Bundesbank-Chef bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz für die Notenbank.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nSpannende Telefongespräche von Promis auf dem ersten Kölner Blogger-Kongreß
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n
\nCSU-Chef Horst Seehofer will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zu Integration. Von Ausländern müsse in Deutschland daher verlangt werden können, «sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen», sagte der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.
\nQuelle: Antenne Bayern<\/a>\n\n
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