{"id":86340,"date":"2022-07-28T09:00:13","date_gmt":"2022-07-28T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86340"},"modified":"2022-07-28T14:41:07","modified_gmt":"2022-07-28T12:41:07","slug":"macrons-gesetz-zur-kaufkraftstaerkung-die-neoliberale-agenda-in-frankreich-setzt-sich-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86340","title":{"rendered":"Macrons Gesetz zur \u201eKaufkraftst\u00e4rkung\u201c \u2013 Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit f&uuml;r das Wahlb&uuml;ndnis des franz&ouml;sischen Staatspr&auml;sidenten Emmanuel Macron, &bdquo;Ensemble pour la majorit&eacute; pr&eacute;sidentielle&ldquo; (Gemeinsam f&uuml;r eine Mehrheit des Staatspr&auml;sidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die &bdquo;Macroniten&ldquo; brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu k&ouml;nnen. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der franz&ouml;sische Pr&auml;sident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens &bdquo;Rassemblement National&ldquo; z&auml;hlen. Von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3096\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-86340-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=86340-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220728-Macrons-Gesetz-zur-Kaufkraftstaerkung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In den deutschen Medien wurde Macrons Gesetz zur Kaufkraftsteigerung zwar wahrgenommen, aber die Berichterstattung allenfalls auf die letztendlich beschlossene Abschaffung der Rundfunkgeb&uuml;hren f&uuml;r das Staatsfernsehen reduziert. Tats&auml;chlich handelte es sich aber um ein erstes Kr&auml;ftemessen zwischen Parlament und den &bdquo;Macroniten&ldquo; und zeigte auf, welche realen Frontlinien zwischen der von Macron eingesetzten Regierung und den einzelnen Fraktionen existieren. Dabei f&auml;llt ins Auge, dass nur das linke NUPES-B&uuml;ndnis konsequent die soziale Frage stellte und die Profiteure der explodierenden Lebenshaltungskosten in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen wollte. Dagegen spielten die bei den Parlamentswahlen massiv erstarkten Ultrarechten in Form des &bdquo;Rassemblement National&ldquo; (RN) die zu erwartende Rolle und bekannten sich zum neoliberalen Modell Macrons.<\/p><p><strong>Die Kaufkraft wird nicht gest&auml;rkt &ndash; Im Mittelpunkt steht die Wettbewerbsf&auml;higkeit<\/strong><\/p><p>Die Ank&uuml;ndigung eines Gesetzes zur St&auml;rkung der Kaufkraft war das einzige konkrete Versprechen, zu dem sich die &bdquo;pr&auml;sidiale Mehrheit&ldquo; im kaum stattfindenden Parlamentswahlkampf hatte hinrei&szlig;en lassen. Deshalb wurden die Entw&uuml;rfe f&uuml;r dieses Gesetz mit Spannung erwartet. Freilich entsprach die Gesetzesvorlage ganz der &ouml;konomischen Linie Macrons der vergangenen Legislaturperiode. In erster Linie sollen die Unternehmen geschont werden, w&auml;hrend die Kosten der Krise auf die breite Ma&szlig;e abgew&auml;lzt werden sollen.<\/p><p>Schon w&auml;hrend der letzten beiden Covidjahre sch&uuml;ttete die Macron-Administration 100 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen aus. Dagegen wurden gerade einmal 900 Millionen Euro f&uuml;r soziale Ma&szlig;nahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Covidkrise f&uuml;r Menschen am unteren Ende der Gesellschaft ausgegeben. Dagegen erzielten die b&ouml;rsennotierten franz&ouml;sischen Gro&szlig;unternehmen trotz Pandemie im Jahr 2021 Rekordgewinne in H&ouml;he von 174 Milliarden Euro. W&auml;hrend die nationale Statistikbeh&ouml;rde mit einem Anstieg der Inflation auf bis zu 7 Prozent am Jahresende droht, sehen die Pl&auml;ne der &bdquo;Macroniten&ldquo; Lohnsteigerungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten dagegen nicht vor.<\/p><p>Auch Preisstopps f&uuml;r Energie oder Lebensmittel sowie die Deckelung der Mieten stehen nicht an. Zwar sollen die erlaubten Steigerungsraten bei Mieterh&ouml;hungen auf 3,5 Prozent eingefroren werden und durch eine entsprechende Erh&ouml;hung des Wohngeldes kompensiert werden. Im &ouml;ffentlichen Dienst wird es ebenfalls eine leichte Erh&ouml;hung der Bez&uuml;ge geben. Doch hier sind die Nominall&ouml;hne bereits seit 2010 eingefroren. Eine St&auml;rkung der Kaufkraft sieht anders aus. Ebenso wird der Anstieg der Sozialleistungen unter der Inflationsrate bleiben, zudem wird es f&uuml;r Empf&auml;nger von Sozialleistungen nach den Sommerferien nur niedrige Einmalzahlungen geben.<\/p><p>Entschieden abgelehnt von den Macroniten wird eine deutliche Erh&ouml;hung des Mindestlohnes. NUPES hatte hier eine Erh&ouml;hung von 1.300 auf 1.500 Euro netto gefordert. Doch auch hier setzt der &bdquo;Macronismus&ldquo; auf einen anderen Weg. Statt auf dauerhafte Steigerung der Reall&ouml;hne zu setzen, pl&auml;diert das pr&auml;sidiale Lager f&uuml;r Pr&auml;mien. Diese sollen bis 2024 in einer H&ouml;he von 6.000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. Diese sollen allerdings auf freiwilliger Basis von den Unternehmen gezahlt werden d&uuml;rfen. Ein Rechtsanspruch auf dauerhaft h&ouml;here L&ouml;hne entsteht so nicht. Zudem rechnen Experten durch die Ausweitung dieser Pr&auml;mienmodelle mit einem j&auml;hrlichen Ausfall f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand von zehn Milliarden Euro, w&auml;hrend die Besch&auml;ftigten keinerlei Anspr&uuml;che auf erh&ouml;hte Leistungen der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erwerben. Der &ouml;konomische Gewinn gerade f&uuml;r Besch&auml;ftigte d&uuml;rfte also eher bescheiden ausfallen.<\/p><p>Bereits 2019 hatte Macron in Reaktion auf die Gelbwestenproteste abgabenfreie Sonderpr&auml;mien erm&ouml;glicht. Durchschnittlich betrachtet flossen aber h&ouml;chstens Einmalzahlungen, die selten 500 Euro &uuml;berschritten. Gleichzeitig droht eine potenzielle Erh&ouml;hung der &bdquo;Sozialsteuer&ldquo;, die seit den fr&uuml;hen 1990er Jahren existiert und auf die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, diese Pr&auml;mien wieder aufzufressen. Der Macronismus h&auml;lt somit auch in der neuen Legislaturperiode an seinem Dogma fest, dass nicht die L&ouml;hne steigen, sondern die angeblich zu geringe Wettbewerbsf&auml;higkeit der franz&ouml;sischen Unternehmen gesteigert werden m&uuml;sse. Deshalb m&uuml;ssen die Lohnzusatzkosten weiter gesenkt werden.<\/p><p>Berechnet man alle diversen Entlastungsprogramme, wie zum Beispiel Steuerkreditprogramme, mit ein, betr&auml;gt der Anteil an den Lohnnebenkosten gerade f&uuml;r Geringverdiener in Frankreich nur noch knapp sieben Prozent. Die Auswirkungen auf das Besch&auml;ftigungswachstum waren allerdings marginal. Dagegen d&uuml;rften die neuerlichen Ausf&auml;lle in den Sozialkassen wiederum in naher Zukunft zu neuen Debatten &uuml;ber Leistungsk&uuml;rzungen und Sozialabbau f&uuml;hren. Dieser soll in einem weiteren Schritt dann die Erwerbslosen noch st&auml;rker in den Niedriglohnsektor oder in die Scheinselbstst&auml;ndigkeit stecken, denn alles, was Arbeit schafft, ist f&uuml;r Macron sozial.<\/p><p>So bekr&auml;ftigte Macron nach dem Bekanntwerden seiner exklusiven Beziehungen zu Lobbyisten des amerikanischen Gro&szlig;unternehmens Uber in seiner Zeit als Minister unter Fran&ccedil;ois Hollande die Richtigkeit seines Entschlusses, den Markt f&uuml;r dieses Taxiunternehmen zu &ouml;ffnen. Dieses rekrutierte seine Fahrer vor allen Dingen in den franz&ouml;sischen Banlieues. Doch zahlreiche der Fahrer schafften es niemals, mit der von Uber gew&auml;hrten Verg&uuml;tung die Kosten zu decken, die mit der Existenz als Selbstunternehmer verbunden waren, weshalb es sogar kurzzeitig zu einer Protestbewegung gegen Uber kam, die aber aufgrund der gro&szlig;en Abh&auml;ngigkeit der Fahrer wieder in sich zusammenbrach.<\/p><p><strong>Trotz rechter Mehrheit: Linksb&uuml;ndnis NUPES erreicht einige Verbesserungen<\/strong><\/p><p>Das Gesetzespaket Macrons ging in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nicht unver&auml;ndert durch das franz&ouml;sische Parlament. So gelang es dem Linksb&uuml;ndnis NUPES, ein paar kleine, aber nicht unwichtige Korrekturen durchzusetzen. Zum Beispiel werden die Mehrkosten, welche durch die Erh&ouml;hung des Wohn- und Sozialgeldes entstehen, den Gemeinden und D&eacute;partements nun ersetzt. Daf&uuml;r wurden 300 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt. Diese Beschlussfassung tat dem &bdquo;Macronismus&ldquo; auch politisch weh, stimmte doch die neue Fraktion &bdquo;Horizons&ldquo; des Ex-Premierministers &Eacute;douard Philippe, die sich eigentlich als Teil des Pr&auml;sidentenlagers sieht, diesem &Auml;nderungsantrag zu.<\/p><p>Da Macron 2027 nicht erneut kandidieren darf, gehen viele Beobachter davon aus, dass sich Philippe f&uuml;r eine Kandidatur warmlaufen will. Um an Profil zu gewinnen, ist es daher n&ouml;tig, sich auch phasenweise vom harten Kern des &bdquo;Macronismus&ldquo; zu emanzipieren. Zudem wurden Zusch&uuml;sse f&uuml;r Haushalte, die mit Heiz&ouml;l heizen, von 50 Millionen auf 230 Millionen Euro erh&ouml;ht. Ebenfalls nachtr&auml;glich erg&auml;nzt wurde eine weitere Erh&ouml;hung des Steuerrabatts f&uuml;r die Mineral&ouml;lkonzerne von 18 auf 30 Cent pro Liter. Dieser Kompromiss mit den postgaullistischen &bdquo;Republikanern&ldquo; sollte dem Pr&auml;sidentenlager eine Mehrheit f&uuml;r das ganze Paket sichern.<\/p><p><strong>Le Pens RN stimmt neoliberaler Gesetzesvorlage des Macron-Lagers zu<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich w&auml;re dies aber gar nicht n&ouml;tig gewesen. Denn wie bereits im Vorfeld durch die Ex- Pr&auml;sidentschaftskandidatin und jetzige Fraktionsvorsitzende Le Pen angek&uuml;ndigt, stimmte der RN allen wesentlichen Punkten der &bdquo;macronitischen&ldquo; Vorlagen zu. Jene Partei, die sich sp&auml;testens seit der &Uuml;bernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Jahr 2011 von ihrem Vater gerne als einzige echte Vertretung der &bdquo;kleinen Leute&ldquo; pr&auml;sentieren will, stimmte weder, wie von NUPES gefordert, einer Erh&ouml;hung des Mindestlohns zu, noch wollte man, hier war wieder NUPES der Urheber, Antr&auml;gen zustimmen, welche Mieten und Energiepreise deckelten. Nicht einmal der finanziellen St&auml;rkung von St&auml;dten, Gemeinden und D&eacute;partements stimmte man zu.<\/p><p>Der RN f&uuml;llte seine Rolle als &bdquo;bonapartistische&ldquo; Partei vollst&auml;ndig aus. Der Gewinn von 89 Parlamentsmandaten ist eng verbunden mit einer starken &bdquo;anti-elit&auml;ren&ldquo; Haltung innerhalb der Gesellschaft. Doch kaum in der Nationalversammlung angekommen, pr&auml;sentiert sich die Partei als st&auml;rkste Verb&uuml;ndete der Eliten, wenn es darum geht, die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung zu bewahren. Auch wenn es bis auf Weiteres kein formales B&uuml;ndnis zwischen dem Pr&auml;sidentschaftslager und anderen Fraktionen geben wird, zeigt sich, dass die Dominanz des rechten Lagers in allen &ouml;konomischen Fragen greifbar ist.<\/p><p><strong>Die Abschaffung der Rundfunkgeb&uuml;hren<\/strong><\/p><p>Wie sehr der RN eine Partei f&uuml;r die Eliten ist, zeigt sich auch in der Frage der Rundfunkgeb&uuml;hren, die gegen den Widerstand der Linken im Parlament abgeschafft wurden, was perfide als Entlastung der Geringverdiener dargestellt wurde. Zudem ist nicht klar, wie die notwendigen Mittel nun zur Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen, ohne bei Personal oder Programm sparen zu m&uuml;ssen. Hier pl&auml;diert die RN gar f&uuml;r eine Privatisierung weiter Teile des staatlichen Rundfunks. Nat&uuml;rlich ist die politische Dominanz der &ouml;ffentlichen Medien durch die staatlichen Institutionen in Frankreich &auml;hnlich wie in Deutschland massiv, eine wirklich kritische und ausgewogene Berichterstattung gibt es nur in Nischen.<\/p><p>Dennoch w&auml;re es verheerend, die Berichterstattung nur noch privatwirtschaftlichen Akteuren zu &uuml;berlassen, deren Bilanz kaum besser ist. Wenige reiche Familien dominieren die franz&ouml;sische Medienlandschaft. Die Kampagnen der Zeitungen und Fernsehsender gegen die Kandidatur von Jean-Luc M&eacute;lenchon und auch sp&auml;ter NUPES zielten in erster Linie darauf, eine linksozialdemokratische und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu unterbinden. Die Pr&auml;senz eines &ouml;ffentlichen Mediennetzwerks erm&ouml;glicht einen gewissen Ausgleich dieser Schieflage der Berichterstattung in privaten Medienerzeugnissen, die nicht nur Rendite abwerfen sollen, sondern auch die ideologischen Ziele der Eigent&uuml;mer vertreten.<\/p><p>Ein Beispiel f&uuml;r die hochproblematischen Entwicklungen auf dem franz&ouml;sischen Medienmarkt ist die Rolle von Vincent Bollor&eacute;, dessen ultrarechte politische Standpunkte weit bekannt sind und der es mit seinem Sendernetzwerk schaffen konnte, den ebenso weit rechts stehenden Fernsehjournalisten Eric Zemmour der breiten &Ouml;ffentlichkeit bekanntzumachen, und ihm so die M&ouml;glichkeit gab, seine Kandidatur f&uuml;r die Pr&auml;sidentschaftswahlen 2022 vorzubereiten.<\/p><p>Ein anderes Beispiel, wie schwer linke oder zumindest fortschrittliche Positionen in den Medien unterzubringen sind, zeigt eine Kontroverse zwischen Redaktion und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der traditionsreichen linksliberalen Tageszeitung &bdquo;Lib&eacute;ration&ldquo;, wo sich die Redaktion von der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung vorwerfen lassen musste, einen zu M&eacute;lenchon-freundlichen Kurs zu fahren und damit potenzielle Investoren verschrecke. Dieser Konflikt wirkt verst&ouml;rend. Die Journalisten der eher sozialdemokratisch orientierten Tageszeitung Lib&eacute;ration, die sicher nicht zu den gr&ouml;&szlig;ten politischen Freunden Jean-Luc M&eacute;lenchons geh&ouml;ren, hatten es nur gewagt, im Parlamentswahlkampf das eigene Profil zu betonen und sich der rechten Medienfront ein wenig entgegenzustellen, indem die Redaktion sachlich und fair &uuml;ber die Programmatik von NUPES berichtete.<\/p><p>Die franz&ouml;sische Linke tut also gut daran, Medien zu unterst&uuml;tzen, die nicht unter der Kontrolle schwerreicher Magnaten stehen, auch wenn das Verh&auml;ltnis zwischen objektiver Berichterstattung und den politischen Entscheidungstr&auml;gern immer ein konfliktbeladenes Feld sein wird. Die Rundfunkgeb&uuml;hren sind allerdings finanzielle Mittel, die ein gewisses Ma&szlig; an Eigenst&auml;ndigkeit erm&ouml;glichen.<\/p><p>Titelbild: Jo Bouroch \/ shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit f&uuml;r das Wahlb&uuml;ndnis des franz&ouml;sischen Staatspr&auml;sidenten Emmanuel Macron, &bdquo;Ensemble pour la majorit&eacute; pr&eacute;sidentielle&ldquo; (Gemeinsam f&uuml;r eine Mehrheit des Staatspr&auml;sidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die &bdquo;Macroniten&ldquo; brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu k&ouml;nnen. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86340\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":86341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,182,146,30],"tags":[313,290,1043,1299,365,319,2066,748,1446,2149],"class_list":["post-86340","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-soziale-gerechtigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-oerr","tag-binnennachfrage","tag-frankreich","tag-front-national-rassemblement-national","tag-inflation","tag-lohnentwicklung","tag-macron-emmanuel","tag-rettungsschirm","tag-rundfunkabgabe","tag-uber"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/shutterstock_1455301109.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86340"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86376,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86340\/revisions\/86376"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/86341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}