Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Frage an die Verhandlungsführer der Gewerkschaften: Bedeuten (die Einmalzahlungen eingerechnet) etwas über 3 Prozent über 2 (!) Jahre bei einer wahrscheinlichen Inflationsrate von 2 Prozent (in zwei Jahren also etwa 4 Prozent) nicht eher eine Reallohnsenkung?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man will von den Arbeitslosen bis hin ins intimste Privatleben (Bedarfsgemeinschaften) alles wissen, nur die für die Betroffenen entscheidende Fragen, ob sie eine zumutbare oder eine prekäre Beschäftigung gefunden haben, das interessiert offenbar nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Von der Leyen hält also weiter an der Legende, genauer müsste man sagen Lüge fest, Leiharbeit sei eine „Brücke“ auf den Arbeitsmarkt. Von Lüge muss man deshalb sprechen, weil sie noch nicht einmal die Forschungsergebnisse ihres eigenen Forschungsinstituts, des IAB zur Kenntnis nicht. Das Ministerium ignoriert wichtige Forschungsergebnisse, die auf gravierende Fehlentwicklungen hinwiesen. So folgert etwa das IAB aus seinen Forschungen, “dass Zeitarbeit für Arbeitslose eher als Brücke in die Zeitarbeit und nur sehr beschränkt in die reguläre Beschäftigung dient<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In der Tendenz ist die Kritik des IGKE sicherlich korrekt. Die Berechnungsmethode ist allerdings höchst fragwürdig. Im letzten Jahr lagen die Leistungsausgaben lediglich 1,1 Prozent über den Kasseneinnahmen. Ohne die zurückgehaltene Liquiditätsreserve<\/a> hätte es sogar einen Einnahmenüberschuss gegeben. Die Zahlen des IGKE zeichnen somit eher ein „Worst-Case-Szenario“, das dann eintreten könnte, wenn die Kostenseite ungehemmt wächst.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Sie finden unter dieser Adresse auch die „Anforderungen“ in der Langfassung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung GG:<\/strong> In einer Erklärung konstatiere der AWD, dass die vom NDR thematisierten mehr als 30.000 Beratungsfälle in den Jahren 1989 bis 1999 erfolgt sind und somit mindestens zwölf Jahre zurückliegen. Die nun als neu vermeldeten Zahlen seien aufgrund einer Stellungnahme des AWD gegenüber „Finanztest“ aus dem Jahre 2001 schon seit 10 Jahren bekannt, meldet „Das Investment<\/a>“. Das ändert zwar nichts an den Vorwürfen, ist aber für Schröder, Wulff, Riester und Rürup wenig schmeichelhaft.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Siehe dazu auch:<\/p>\n Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah<\/strong> Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Da kommen die Verfassungsfeinde (Art. 9 GG) wieder aus ihren Löchern gekrochen. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> FirstMail ist die “Antwort” der Deutschen Post auf die Billigkonkurrenz von PIN AG und Konsorten, und auch auf die permanent fallenden Sendemengen. Bei FirstMail erhalten die Angestellten 1-2 Euro weniger Stundenlohn als das Stammpersonal der Deutschen Post. Darüber hinaus peilt die Deutsche Post noch einmal niedrigere Lohnniveaus (400-Euro-Jobs, Mini-Jobs usw.) an. Statt nun diese Billigstjobs zu verbieten und der Deutschen Post bspw. eine Anhebung des seit 12 Jahren (!!) unveränderten Briefportos zuzugestehen (trotz etwa 25% kumulierter Inflation!!), will die Netzagentur einen Kampf aufs Messer und den “race to the bottom” auf dem Rücken der Beschäftigten erzwingen. Hauptsache “Wettbewerb”, obwohl das bei einem natürlichen Monopol wie der Post überhaupt keinen Sinn ergibt. Der völlige Irrsinn, politisch gewollt. Die (kurzfristigen) Profiteure sind ausschließlich die (großen) Firmenkunden, um deren Sendekontigente die Postdienstleister mit immer groteskeren Rabatten konkurrieren.<\/em><\/p><\/li>\n Persönliche Anmerkung des NDS-Lesers P.S.:<\/strong> Als langjähriger Betriebsratsvorsitzender bedauere ich dieses Urteil sehr. Dadurch wird dem Betriebsrat eine wichtige Kontrollfunktion bewusst entzogen bzw. in Abrede gestellt. Die Praxis der Arbeitgeber, freie Arbeitsstellen immer nur befristet anzubieten und nach zwei Jahren weiterhin mit Sachgrundbefristungen zu begründen ist äußerst bedenklich. Bisher konnte der Betriebsrat darauf achten, dass Befristungen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer ausgesprochen wurden. Jetzt braucht es keine Angabe des Arbeitgebers mehr darüber, auf welcher Grundlage eine Befristung ausgesprochen wurde. Die Kontrolle der Richtigkeit obliegt somit wieder dem einzelnen Mitarbeiter, der sich – so ist es anzunehmen – wahrscheinlich hüten wird, eine Kontrolle seiner Befristung durch Anwalt oder Betriebsrat vornehmen zu lassen. Muss er doch befürchten, dass sich sonst die Verlängerung oder gar Entfristung seines Arbeitsvertrages in Luft auflöst.<\/em><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Die folgenden Zitateaus dem Urteil erfüllen den Begriff „Klassenjustiz“ mit neuem Leben: „Die Frage, ob ein befristeter Vertrag mit einem einzustellenden Arbeitnehmer sachgrundlos oder mit einem sowie ggf. welchem Sachgrund geschlossen wird, berührt die kollektiven Interessen der Belegschaft nicht … Die beanspruchten Auskünfte, ob befristete Arbeitsverhältnisse ohne oder mit Sachgrund geschlossen worden sind und ggf. welcher sachliche Grund ihnen zugrunde liegt, haben keinen hinreichenden Bezug zu einer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe des Betriebsrats … Auch hat der Betriebsrat keinen Anspruch darauf, dass der Abschluss unwirksam befristeter Arbeitsverträge unterbleibt.“<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe…<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Einbruch der Erdölproduktion mag zwar die Deviseneinahmen einschränken, aber der Exodus von hunderttausenden Fach- und Hilfsarbeitern, allein eine Million Ägypter, dürfte die gesamte libysche Wirtschaft treffen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider wird in den Medien diesem Vorfall kaum Beachtung geschenkt. Der Demos hat eben nicht nur Demokratie im Sinn. Es treten auch andere Konflikte offener zu Tage, nicht nur die zwischen Herrschenden und Beherrschten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch wer das K-Wort scheut, sollte diesen Beitrag lesen. Der Kommunist, Erwin Marquit, vertieft bemerkenswert unideologisch unsere Kenntnisse über die USA.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung X.F.:<\/strong> Wir sollten nicht nur auf Arabien, sondern auch auf Wisconsin schauen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDie Gewerkschaften Ver.di und dbb Tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich geeinigt. Für die fast 600.000 Angestellten des Öffentlichen Dienstes der Länder soll es ab 1. April 1,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 360 Euro geben.
\nZum 1. Januar 2012 sei eine weitere Tariferhöhung um 1,9 Prozent vereinbart. Hinzu komme dann ein Sockelbetrag von monatlich 17 Euro. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2012.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Arbeitsvermittlung der Agenturen für Arbeit zielt darauf ab „die richtige Person an den richtigen Arbeitsplatz“ zu bringen. Sie richtet sich deshalb nach den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Arbeitssuchenden. Die Bundesregierung teilt unter anderem in ihrer Antwort (17\/4655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/4502) mit, dass die Frage der Zumutbarkeit einer Beschäftigung von nachrangiger Bedeutung sei, weil die weit überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer ein ”hohes Eigeninteresse“ daran habe, die Arbeitslosigkeit zu beenden.
\nDie Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber zum Jahr 1998 erstmalig Kriterien zumutbarer Beschäftigungen gesetzlich geregelt habe, da dies nicht länger Aufgabe der damaligen Bundesanstalt für Arbeit sein durfte. Im Jahr 2009 seien in Deutschland insgesamt mehr als 843.000 Fälle von einer Sperrzeit betroffen gewesen, in der es zur Einstellung der Zahlungen wegen versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigem Grund gekommen sei. Zur finanziellen Einsparung durch verhängte Sanktionen würden weder für die vergangenen Jahre, noch für die Zukunft statistische Daten erfasst. Des Weiteren lägen der Bundesregierung keine Angaben darüber vor, wie viele Erwerbslose in Niedriglohnbeschäftigungen oder in Beschäftigungen unter deren beruflichen Qualifikation vermittelt wurden.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n\n
\nDie Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zwischen Juni 2009 und Juni 2010 von 531.000 auf 707.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17\/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/4590) hervor. Demnach habe sich der Anteil der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen von 1,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,6 in Prozent in 2010 erhöht. Im Juni 2008 habe die Zahl Leiharbeitsverhältnisse bei 710.000 (2,6 Prozent) gelegen.
\nDie Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Linksfraktion, dass die Zunahme der Leiharbeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eine drastische Fehlentwicklung zeige. Vielmehr unterstreiche die Entwicklung die Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung als arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vor allem Arbeitslosen und Geringqualifizierten Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffne.
\nDas durchschnittliche Bruttomonatsentgelt in der Arbeitnehmerüberlassung betrug laut Regierung 1.393 Euro zum Stichtag Ende 2009 – gegenüber dem Durchschnitt von 2.676 Euro bei allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nFast 13 lange Jahre arbeitete Astrid Schloss, 41, als Maschinenbautechnikerin in der Klimatechnik für Kurz- und Langstreckenmodelle vom A318 bis hinauf zum Superflieger A380 bei Airbus in Hamburg. Fast 13 Jahre lang ging sie im Werk Finkenwerder ein und aus, lernte viele Dutzend fest angestellte Airbus-Kollegen kennen, sah Führungskräfte kommen und gehen. Aber so richtig gehörte sie trotzdem nie dazu. Denn während dieser fast 13 Jahre stand sie auf der Gehaltsliste des Ingenieurdienstleisters Aerotec Engineering und war damit nur “Fremdkraft” bei Airbus. Es ist nicht so, dass Astrid Schloss nicht gern beim Flugzeugbauer gearbeitet hat. “Das Klima war super, Airbus war meine Familie”, sagt Schloss. Dennoch habe sie sich immer wieder als Mitarbeiterin zweiter oder gar dritter Klasse gefühlt. Das hatte viel damit zu tun, dass sie während der fast 13 Jahre etwa ein Dutzend Mal ungefragt ihren Status wechseln musste, je nachdem welche Variante Airbus opportun erschien: Mal war Astrid Schloss von Aerotec im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Airbus verliehen, mal arbeitete sie als Dienstleisterin im Rahmen eines Werkvertrags zwischen Airbus und seinem “Key-Supplier” Aerotec. So verdiente Astrid Schloss etwa im letzten halben Jahr bei Airbus im Rahmen eines “Werkpakets” plötzlich gut 800 Euro weniger als zuvor, als sie im Status der Arbeitnehmerüberlassung bei Airbus arbeitete. Dies obwohl sich an ihrer Arbeitsleistung oder Qualifikation kein Deut geändert hatte. Der fliegende Wechsel “führte zu der grotesken Situation, dass ich als Leiharbeiterin mit 35 Wochenstunden wesentlich mehr verdiente als für 38 Wochenstunden im Rahmen eines Werkvertrags”, sagt sie.
\nQuelle: Magazin Mitbestimmung <\/a><\/li>\n
\n„Das war ein guter Tag für Leiharbeitnehmer – und ein schlechter für jene Zeitarbeitsfirmen, die noch billiger sein wollten als die Verleiher, die ihre Mitarbeiter nach den ohnehin schon für sie vorteilhaften DGB-Tarifverträgen bezahlen.” So kommentiert Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsforschung an der Universität Münster und renommierter Leiharbeitsexperte, das viel beachtete Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember. So weit, so erfreulich. Doch das Gerichtsurteil ist kaum mehr als ein Etappensieg auf dem Weg zur fairen Behandlung der Entliehenen. Generell habe die Politik die Reformdiskussion zur Leiharbeit in der Fachwelt jahrlang komplett ignoriert und sei erst aufmerksam geworden, als die Medien über spektakuläre Missbrauchsfälle wie bei Schlecker berichteten. “Das ist einfach keine gute Regierung. Man hat das Gesetz ohne gestaltungsbereite Beobachtung einfach laufen lassen und sich ansonsten über die steigenden Beschäftigungszahlen gefreut.”
\nAn der Stellschraube der Überlassungs-Höchstdauer zu drehen, hält Schüren für wenig zielführend. In der Vergangenheit hätten Firmen immer wieder Wege gefunden, solche Bestimmungen zu umgehen. Die beste Steuerungswirkung verspricht sich der Wissenschaftler davon, den Kostenvorteil der Leiharbeit einzuhegen. Heute spart selbst ein Entleiher, dessen Leiharbeiter denselben Bruttostundenlohn bekommen wie die Festangestellten, deutlich: Sozialplankosten und Abfindungen im Fall von Personalabbau, Kosten für die Mitarbeiterakquise, für den Ausfall durch Krankheit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Mutterschutz. Zwar geht ein Teil der Einsparungen als Überlassungsvergütung an den Verleiher, doch insgesamt, schätzt Schüren, habe der Entleiher einen Kostenvorteil von bis zu 30 Prozent und mehr, insbesondere wenn billige Leiharbeitstarife angewandt werden. “Dieser Verlockung, Stammbelegschaften dauerhaft durch billigere Leihkräfte zu ersetzen, kann sich ein Unternehmen in bestimmten Bereichen nur schwer entziehen.” Einen dauerhaften Leihkräfteanteil von 25 Prozent und mehr, wie etwa beim Flugzeugbauer Airbus, hält Schüren jedenfalls für “außerordentlich bedenklich”.
\nQuelle: Magazin Mitbestimmung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJustiz skurril: Westlotto darf keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen – weil die Konkurrenz geklagt hat. Die Verfügung verstimmt. Und macht viele ratlos.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nSchon Ende 2012 werde der zusätzliche Obolus im Schnitt bei 21 Euro monatlich liegen, sagt das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln voraus.
\nDas Gesundheitsministerium widersprach jedoch vehement. Das mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach verbundene Kölner Institut wolle offenbar Verunsicherung stiften, hieß es am Donnerstag. […]
\nDie Kölner Wissenschaftler erwarten nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, dass der Zusatzbeitrag Ende 2013 im Schnitt schon 33 Euro monatlich betragen wird. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf 120 Euro pro Kassenmitglied und Monat absehbar, zitiert die Zeitung weiter. Die Summe käme jeweils auf den normalen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent des Bruttolohns oben drauf. Die Kölner Gesundheitsökonomen unterstellten dem Zeitungsbericht zufolge bei ihren Prognosen jährlich vier Prozent Ausgabensteigerung der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich lagen die Zuwächse zwischen 2007 und 2010 bei durchschnittlich 4,57 Prozent pro Jahr.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a>\n
\nDer DGB schlägt … vor, die Pflegeversicherung zu einer ‚Bürgerversicherung Pflege’ auszubauen, um den erforderlichen Pflegebedarf solidarisch zu finanzieren und die Belastungen der Beitragszahler langfristig in engen Grenzen zu halten.
\nNach DGB-Berechnungen müsste der Beitragssatz ohne eine Finanzreform bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken zu finanzieren. Durch den DGB-Vorschlag für eine ‚Bürgerversicherung Pflege’ kann der nötige Beitragsanstieg aber bis zum Jahr 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden. „Durch die ‚Bürgerversicherung Pflege’ liegt der Beitragssatz im Jahr 2030 sogar unter der Regierungsprognose mit dem Unterschied, dass die Verbesserung der Pflegeleistungen langfristig gewährleistet ist“, so Annelie Buntenbach.
\nEckpfeiler des DGB-Konzepts zur ‚Bürgerversicherung Pflege’ sind die Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in einen Finanzausgleich, die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
\nQuelle: DGB<\/a>\n\n
\nWütende Sparer erinnern AWD-Gründer Carsten Maschmeyer an seine Vergangenheit als aggressiver Finanzberater. Der Millionär kneift und verliert damit selbst beim AWD an Ansehen. Denn dort gilt es als Pflicht, sich dem Kunden zu stellen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nSie wollten viel Geld machen, doch am Ende blieb nur ein kläglicher Rest: Zehntausende Anleger vertrauten den Empfehlungen des Finanzvertriebs AWD und steckten ihre Ersparnisse in hochriskante Fonds, viele nahmen dafür sogar ein Darlehen auf. Das belegen Recherchen des stern. Das Experten-Urteil ist vernichtend.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nDer Gagfah-Konzern lässt in Hamburg privatisierte Wohnungen verkommen – gerade dort, wo 2013 eine Internationale Bauausstellung stattfindet. …
\nFriederike Raum-Blöcher kann es nicht mehr mit ansehen. “Wenn Sie durch den Gagfah-Bestand in Wilhelmsburg gehen, wird Ihnen schlecht”, sagt die Pastorin. …
\n“Zu Gesprächen mit der Stadt sind wir selbstverständlich bereit”, versichert die Gagfah auf schriftliche Anfrage der taz. Umfassende Sanierungen und Modernisierungen in Wilhelmsburg plane sie jedoch nicht.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nVor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist eine Warnung, die überall auf der Welt gehört werden dürfte: Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Hüterin des Weltfinanzsystems, kommt in einem internen Diskussionspapier zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise durch die Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 größer geworden ist.
\nDie IWF-Experten kritisieren, dass die Regierungen die Ursachen der Finanzkrise immer noch nicht energisch genug bekämpfen: „Die Reparatur der Finanzinstitutionen und allgemein der Abbau der faulen Wertpapierbestände sind viel weniger fortgeschritten, als sie sein sollten“, schreiben die Autoren. „Die Anfälligkeit des globalen Finanzsystems bleibt erheblich und bedroht die wirtschaftliche Erholung“ – abgesegnet ist das Papier offiziell vom IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard.
\nInsbesondere die Bankenregulierung geht dem Währungsfonds nicht weit genug: Das Problem, dass Banken so groß und komplex sind, dass sie den Staat erpressen können, weil man sie retten muss, sei immer noch nicht gelöst.
\nIm Gegenteil: Durch die Bankenrettung sei das Problem sogar verschärft worden: „Der Moral Hazard ist größer geworden, die Konzentration im Finanzsystem hat zugenommen.“
\nQuelle 1: Handelsblatt<\/a>
\nQuelle 2: IMF Early Lessons from the Financial Crisis [PDF – 669 KB]<\/a><\/li>\n
\nSie ist ein Totgeburt. Eine politische Farce, schon ab der allerersten Konzeption. Die Bürger Hessens sind am 27. März zu nichts weniger aufgerufen, als darüber abzustimmen, ob sie die Aufnahme eines Wunders in die Verfassung wollen.
\nDie hessische CDU-FDP-Regierung legt der geplanten Schuldenbremse nicht weniger zugrunde als ein 6 (in Worten: sechs!) mal höheres Wachstum der Einnahmen, als in den letzten 10 Jahren erzielbar war. Wer glaubt so einen Schwachsinn?! […]
\nUnd jetzt das Allerbeste: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble redet bereits wieder über Steuersenkungen! Während der hessische Chart ganz eindeutig herausstellt, dass im Land Hessen (und bei den anderen Ländern verhält es sich ähnlich) ein gewaltiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, was die öffentlichen Einnahmen anbelangt, geht man jetzt also noch bei, und kürzt die Einnahmenbasis noch weiter! Wer regiert in Hessen? CDU und FDP. Wer regiert im Bund? CDU und FDP.
\nWas geht hier vor? Spinnen die alle miteinander? Glauben die diesen Schwachsinn selber? […]
\nDas Perfide an diesem Plan liegt natürlich darin, dass bei einer dermaßen unrealistischen Einnahmenplanung der Druck auf die Ausgaben zukünftig umso größer wird. Die wichtigsten Budgetposten im hessischen Haushalt lauten übrigens auf “Bildung” und “Soziales”. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt! Ist die Schuldenbremse erst mal Gesetz, dann wird der Spardruck auf diese beiden Ausgabearten immens.
\nQuelle: weissgarnix<\/a><\/li>\n
\nArbeitskämpfe und Ausstände sind legitime Mittel, um Tarifforderungen durchzusetzen. Was derzeit jedoch die Lokführergewerkschaft GDL betreibt, hat mit berechtigtem Streik nichts mehr zu tun.
\n[…]
\nDie Bahn sollte sämtliche juristischen Möglichkeiten prüfen, um diesen Streik zu stoppen. Auch früher haben Gerichte schließlich überzogene und falsch begründete Arbeitskämpfe untersagt. Darüber hinaus ist aber nun die Politik gefragt. Sie könnte das Streikrecht dahingehend korrigieren, dass solche Generalblockaden nicht mehr möglich sind. Und sie könnte prüfen, ob sie nicht den Nah- und Güterverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge erklärt, weil diese essenziell für die Volkswirtschaft sind – und dann Streiks verboten wären. Denn dass eine Kleinstgewerkschaft die Mobilität eines ganzen Landes blockieren kann, hat mit legitimem Arbeitskampf nichts mehr zu tun. Dagegen muss das Land sich wehren.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDass die FTD die Bahn zur “Öffentlichen Daseinsvorsorge” erklären will, die nicht bestreikt werden darf, kann man dagegen nur noch unter “Realsatire” verbuchen. Ich kann mich jedenfalls an keinen Kommentar in der FTD erinnern, der die Bahnprivatisierung, die Abschaffung der Bahnbeamten (ohne Streikrecht), den Börsengang, den sinnlosen Wettbewerb auf der Schiene, das Fahren auf Verschleiß oder die radikale Netzschrumpfung vor allem auf dem platten Land in Frage gestellt hätte.<\/em>
\nIm Gegenteil: hat doch alles die Bahn “wettbewerbsfähiger” gemacht, und die FTD hat Beifall geklatscht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Bundesnetzagentur warnt vor einem Verdrängungswettbewerb auf dem Briefmarkt. Zusammen mit dem Bundeskartellamt nimmt sie die Preisgestaltung der Post und ihrer Tochtergesellschaften unter die Lupe.
\nDie Bundesnetzagentur geht Dumpingvorwürfen gegen die Deutsche Post nach. Über seine Billigtochtergesellschaft First Mail in Düsseldorf soll der Konzern unzulässig hohe Rabatte gewähren, um Wettbewerbern im Ruhrgebiet die Großkunden abzujagen. Nach entsprechenden Beschwerden hat die Netzagentur eine Prüfung eingeleitet. „Wir nehmen den Sachverhalt sehr ernst“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. First Mail arbeitet mit einem eigenen Zustellnetz. Die Mitarbeiter werden deutlich schlechter bezahlt als das „Stammpersonal“ des Konzerns.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll. Dem Betriebsrat steht ein solcher Unterrichtungsanspruch weder nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG noch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG oder nach § 92 BetrVG zu.
\n(…)
\nDie Arbeitgeberin verletzt den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht, wenn sie dem Betriebsrat keine über den Umfang gesetzlicher Unterrichtungsansprüche hinausgehenden Auskünfte erteilt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie eine in der Vergangenheit geübte Praxis der überobligatorisch gegebenen Mitteilungen wieder einstellt.
\nQuelle: Rechtslupe Informationsdienste UG<\/a>\n
\nEin neuer Uno-Bericht schlägt Alarm: In immer größeren Teilen der Welt sterben die Bienen. Die Nahrungsgrundlage der Menschheit scheint bedroht. Besonders schwierig wird die Lage dadurch, dass Gegenmaßnahmen alles andere als einfach zu finden sind. […]
\nEin neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zeigt nun, dass die Angelegenheit zum globalen Problem wird. Fälle von Bienensterben gibt es nämlich auch in Japan, China und Ägypten. Damit wären mit Asien und Afrika zwei weitere Kontinente betroffen. In Ägypten handelt es sich offenbar noch um isolierte Fälle, die vor allem entlang des Nils beobachtet wurden. In Japan ist dagegen dem Bericht zufolge jede vierte Bienenkolonie von einem Massensterben betroffen. Auch in China seien die Probleme großflächig aufgetreten, berichtet das Uno-Umweltprogramm. […]
\nDie Gründe für das Sterben der Insekten sind tatsächlich vielfältig, in der Summe ergibt sich aber ein dramatisches Bild. Stelle die Menschheit ihre Bewirtschaftung der Erde nicht nachhaltig um, dann werde sich die Situation der Bienen weiter verschlechtern, so das Fazit des Unep-Berichts ” Global Bee Colony Disorders and other Threats to Insect Pollinators”.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nVerbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische – der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Die Krönung dieses Gebührenwuchers gab es nun in Nordsachsen. […]
\nNun allerdings scheint Czupallas Absolutismus absurde Züge anzunehmen. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen schickte sein Amt eine Rechnung über 24.823,08 Euro. Für einen einzelnen Widerspruch der Umweltschützer. Diese erstatteten daraufhin ihrerseits Strafanzeige gegen Czupalla, wegen Betrugs.
\nWas war geschehen? Im vergangenen Jahr hatte sich der BUND die Genehmigung für eine geplante Schweinemastanlage in Klitzschen genauer angesehen und dagegen Widerspruch eingelegt. In einem Schreiben hatte der BUND-Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bemängelt und auf Schäden für Mensch und Umwelt hingewiesen. Dieser Widerspruch soll den BUND nun rekordverdächtige 25.000 Euro kosten. […] Würde Czupallas Arithmetik Bestand haben, dürfte Kritik bald ein Privileg der oberen Zehntausend sein.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nAlso gibt es jetzt den “Marienhof”, Folge 3994a, ganz ohne das übliche Personal, aber dafür live aus Berlin: “Der große Zapfenstreich”. Die ARD hat allen Ernstes ihr heiliges Erstes Programm umgeschmissen und überträgt den Abschied von Karl Theodor zu Guttenberg. Damit das Ganze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht noch peinlicher wird, als es ohnehin schon ist, bekommt auch der hauseigene “Mr. Hauptstadtstudio” der ARD, Ulrich Deppendorf, eine Nebenrolle: Er soll in seiner “bekannt kritischen Art” einordnen, was da geschieht, so jedenfalls sieht es die ARD.
\nWie die ganze Geschichte ins Programm gerutscht ist, will zwar keiner so genau wissen, aber als Anstalts-Tagesbefehl wurde offenbar ausgegeben: Man habe “den Zapfenstreich für Kanzler und Präsidenten” übertragen. Jetzt will “das Erste diesen Zapfenstreich für Karl-Theodor zu Guttenberg nicht übergehen, auch weil es anhaltendes und polarisierendes Interesse” an seiner Person gäbe. So wand sich am Nachmittag ein ARD-Sprecher.
\nAllerdings wurde noch nie einem einfachen Verteidigungsminister eine solche öffentlich-rechtliche Ehre zuteil.
\nDie ARD geriert sich plötzlich tapfer als Staatssender in Uniform.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Aschermittwochsrede angezeigt. “Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt”, sagte Kasparick der taz.
\nDen früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin “sträuben bis zur letzten Patrone”, sagte Seehofer, “dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen”.
\nIn der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Passau schickte, heißt es: “Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen Frieden in erheblicher Weise.”
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: Blog von Ulrich Kasparick<\/a><\/p><\/li>\n
\nEinen Monat nach Beginn des Bürgerkriegs in Libyen gibt es einen neuen Krisenherd. Er liegt mitten in Europa – in Paris. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy läuft gerade außenpolitisch Amok.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie libysche Erdölproduktion ist infolge der Wirren um zwei Drittel eingebrochen. Wegen der Flucht von ausländischen Fachleuten können die Anlagen nicht mehr ordentlich betrieben werden. Stellenweise sind sie bei Kämpfen zerstört worden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n\n
\n… Zugleich haben die Revolten den Geist vieler Muslime aus einer verhängnisvollen, falschen Alternative befreit: Als könne, wer berechtigterweise antiwestlich ist, kein Demokrat sein, sondern allenfalls Islamist. Demokratie ist kein westlicher Wert, sondern genauso ein arabischer oder muslimischer. Dies auf großer Bühne gesehen zu haben, wird gegen Islamismus resistenter machen.
\nMit seinem Gottesverständnis, seiner Universalität und seinen Gleichheitsidealen steht der Islam emanzipatorischem Denken nicht prinzipiell im Wege. Trotzdem wirkt das islamische Menschenbild widersprüchlich: Der Islam ermuntert zur Freiheit und betont zugleich so sehr den Gehorsam. Zunächst die freiheitliche Seite: Ein transzendentes Verständnis von Gott, dessen “Einheit” (tauhid) im Mittelpunkt des Glaubens steht – keineswegs nur als Absage an die christliche Dreifaltigkeitskonstruktion, sondern theosophisch verstanden als Einheit des Universums. Der Mensch ist Teil davon, er hat göttliche Attribute, braucht keine Popen für sein Heil, liegt nicht von Erbsünde verschmutzt im Staub eines irdischen Jammertals. Das häufige Gebet soll helfen, dessen gegenwärtig zu sein, sich von kleinlichen Abhängigkeiten zu lösen und – Allahu Akbar, Gott ist größer als alles – innere Freiheit zu gewinnen. So klar, so einfach, so schön ist der Islam.
\nDoch gleich daneben Enge und Kleingeistigkeit: Wie ein Kind, das sich ständig selbst gefährdet, wird der Gläubige eingehegt von Regeln, umstellt von Verboten. Mit der Erlahmung kreativen religiösen Denkens im Laufe der Jahrhunderte wirkte die Religion immer mehr wie eine Anleitung zur Unmündigkeit. So entstand das Bild vom Muslim als unfreiem Menschen: der sich keine Entscheidungsfreiheit zubilligt, kein Selfmanagement zutraut; der nicht neben einem Mädchen sitzen darf, weil ihn sonst die Begierde übermannt. Ein Mensch, der sich nicht erproben, sich nicht korrigieren kann.
\nVor allem in der jungen Generation, aufgeputscht von Gerechtigkeitsidealen und eingesperrt in patriarchale Strukturen, hat dieser Zwiespalt enormen psychischen Sprengstoff produziert. Die Aufstände könnten nun der Beginn einer neuen Selbstermächtigung der Individuen sein, die Befreiung aus einer auch selbst verschuldeten Unmündigkeit…
\nDer überhebliche Säkularismus der Linken sortiert sich gern einen Islam zurecht, der mit Fortschritt nicht kompatibel ist. Die Revolten in Nordafrika haben diese Stereotype beschämt.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Monde-Diplomatique<\/a><\/li>\n
\nDie gemeinsame Front gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak hatte bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo alle Gegensätze in der ägyptischen Gesellschaft vergessen lassen: Junge und Ältere, Säkulare und Religiöse, sogar Homosexuelle und Muslimbrüder demonstrierten Seite an Seite für den Abgang des verhassten Diktators. Spätestens seit Dienstagabend ist Ernüchterung eingekehrt im postrevolutionären Kairo: Mindestens zehn Menschen kamen nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in der Hauptstadt ums Leben, 110 weitere wurden verletzt. Wenigstens sechs der Toten sind Christen. Etwa 1000 von ihnen hatten am Dienstagabend gegen einen Brandanschlag auf eine Kirche im Süden Kairos protestiert, als sie von Bewaffneten attackiert wurden. Laut Aussage eines Priesters hätten die Angreifer auch Häuser und Warenlager in Brand gesetzt. Die Kopten seien allesamt von Kugeln getötet worden, auch die Verletzten hätten Schusswunden aufgewiesen. Sicherheitskräfte sprachen auch davon, dass sich beide Seiten mit Steinen beworfen hätten.Das Verhältnis zwischen der muslimischen Mehrheit und den Kopten in Ägypten, die rund 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sich aber als Nachfahren der alten Ägypter fühlen, gilt als angespannt. So soll die Beziehung eines Christen zu einer muslimischen Frau der Auslöser des Brandanschlags auf die koptische Kirche am Samstag gewesen sein, gegen den die Christen am Dienstagabend protestierten.
\nQuelle: Wiener Zeitung<\/a> \n
\nUm die Ursachen und Folgen des Siegs der Koalition von rechten und rechtsextremen Kräften bei den Novemberwahlen in den USA zu verstehen, muss man einiges von den gesellschaftlichen Bedingungen und Strukturen wissen, unter denen diese Wahlen stattfanden.
\nQuelle: Linksnet<\/a>\n
\nDie neue republikanische Landtagsmehrheit im US-Staat Wisconsin hat die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften für Staatsbedienstete weitgehend abgeschafft. Sie dürfen künftig nur noch über die Lohnhöhe verhandeln, aber nicht mehr über Lohnzusatzleistungen wie eine bessere Krankenversicherung oder eine zusätzliche Altersversorgung aus der Staatskasse. Das neue Gesetz nimmt den Gewerkschaften auch das Recht, zwangsweise Mitgliedsbeiträge einzutreiben; sie dürfen nur noch freiwillige Zahlungen annehmen. Und es beschränkt ihr Recht, Mitgliedsbeiträge für Wahlkampfspenden zu verwenden.
\nDer Abstimmung am Mittwochabend war ein dreiwöchiger Machtkampf vorausgegangen, in dem 60 000 Menschen vor dem Parlament protestierten und es zeitweise besetzten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Regierungen der Nato-Staaten, die Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf stellen, bemühen sich zurzeit, ein Narrativ des Erfolgs als Begründung für den geplanten Truppenabzug zu entwickeln: Nach einem viel beworbenen Strategiewechsel seien afghanische Armee und Polizei immer besser in der Lage, selber ihr Land gegen die Aufständischen zu schützen.
\nDass die UNO gerade 2010 als das für afghanische Zivilisten tödlichste Jahr seit der US-geführten Militärintervention gegen das Taliban-Regime nennt, spricht eine andere Sprache. Der massiv erhöhte militärische Druck zwingt die Aufständischen eben nicht zum politischen Einlenken. Alle Sicherheitsanalysten in den Kerngebieten des Aufstands bestätigen, dass sich die Kennziffern für wirklich erfolgreiche Aufstandsbekämpfung wie Zahl, geografische Ausdehnung und Wirkung gegnerischer Angriffe nicht positiv entwickeln. Aber weil man das in Brüssel und Washington nicht wahrhaben will, reden diese Analysten nur noch “off the records”. Afghanistan steht für eine schiefgelaufene politische Intervention des gerade auf diesem Gebiet ambitionierten transatlantischen Bündnisses. Es hat Afghanistan zu einem Regime verholfen, das in den Augen sehr vieler Afghanen – und Afghaninnen! – Alltags- und Rechtssicherheit noch weniger gewährleistet als die Taliban.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: UN News Center<\/a><\/li>\n\n
\nNach einem Minus von 50.000 Ausbildungsverträgen im Jahr 2009, gab es auch im Wirtschaftsaufschwung 2010 einen Rückgang von 4.000 Verträgen. Das Ausbildungsplatzangebot mit insgesamt 580.000 Plätzen ist auf den drittniedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre gefallen.
\nDer seit Monaten positive Arbeitsmarkttrend ist somit am Ausbildungsmarkt nicht angekommen. Diese Entwicklung zeigt: Der von den Spitzenverbänden der Wirtschaft oft beklagte Fachkräftemangel ist hausgemacht.
\nWenn im Berufsbildungsbericht wieder einmal suggeriert wird, dass es „erneut mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gibt“, dann geht das an der Realität vorbei. Allein im Jahr 2010 fanden 84.600 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als „ausbildungsreif“ eingestuft wurden, keinen Ausbildungsplatz.
\nDamit übertraf die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden das Angebot der offenen Plätze (19.600) um das Vierfache.
\nNach der erweiterten Angebots-Nachfrage-Relation standen somit im Jahr 2010 rechnerisch 89,9 unbesetzten Ausbildungsplätzen exakt 100 Nachfrager gegenüber. Von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt kann also nicht gesprochen werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem auswahlfähigen Angebot von 112,5% wird nicht erfüllt.
\nQuelle: DGB [PDF – 104 KB]<\/a><\/li>\n
\nExzellenzcluster als Arbeitsmarktdesaster: Für die DFG, den Wissenschaftsrat und die Universitäten kann es gar nicht genug Nachwuchskräfte geben. Aber diese verschwinden zuerst in wolkigen Großprojekten und dann in der Arbeitslosigkeit…
\nDie Position der Mitarbeiter an deutschen Universitäten entspricht in vielem jener von Günstlingen an vormodernen Fürstenhöfen. Um sich im akademischen Betrieb zu halten, müssen sie den Ruhm ihres professoralen Patrons durch treue Dienste und wissenschaftliche Taten erhöhen…
\nEine umfassende Strukturreform der deutschen Universität wird, da können die Verhältnisse noch so absurd sein, nie aus Professorengremien heraus erfolgen. Es wäre daher an Bildungspolitikern in Bund und Ländern, den wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Sinn einer Forschungspolitik zu hinterfragen, die zur Profilierung weniger „principal investigators“ eine international einmalige Verschleuderung personeller und finanzieller Ressourcen betreibt. Der Titel des Exportweltmeisters ist im akademischen Personenverkehr teuer erkauft, denn zu verdienen gibt es an der Massenexilierung Tausender Wissenschaftler nichts…
\nDer Weg zu größerer Effizienz wäre von den britischen und amerikanischen Universitäten vorgezeichnet, die man in Deutschland gerne nachzuahmen vorgibt, von denen man sich aber immer weiter entfernt. In Großbritannien und in Nordamerika forscht mehr als die Hälfte der hauptberuflichen Wissenschaftler auf unbefristeten und unabhängigen Stellen, auf die sich bewerben kann, wer seine Dissertation erfolgreich abgeschlossen hat.
\nEine Annäherung an dieses System lässt sich in Deutschland nur bewerkstelligen, wenn man jener Institution zu Leibe rückt, an der sich die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg die Zähne ausgebissen haben: dem Lehrstuhl. Man müsste die meisten Ordinariate samt Mitarbeiterstellen bei der Emeritierung ihrer Inhaber auflösen und, je nach Größe, in zwei oder mehrere unbefristete und unabhängige Lehr- und Forschungsstellen umwandeln, auf die man sich mit einem Doktorat bewerben und auf denen man bei hervorragenden Leistungen bis zum Professor aufsteigen kann. Wie in Großbritannien müsste die Stelle nach der Pensionierung ihres Inhabers wieder auf die Ausgangsposition zurückgestuft werden.
\nIm Rahmen einer solchen Strukturreform müssten zugleich die Evaluationsverfahren von den Forschungsanträgen zu den Forschungsergebnissen verschoben werden.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDie hohen Schulgelder sind offiziell mit dem Gesetz nicht vereinbar, tatsächlich werden Privatschulen aber kaum überprüft. Kritiker befürchten, diese Einrichtungen könnten einen Keil in die Gesellschaft treiben.
\nGenehmigt werden dürfen Privatschulen nur, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (Art. 7, Abs. 4, Grundgesetz). Mit anderen Worten: Schulen, die sich nur Eltern mit prall gefüllter Geldbörse leisten können, dürfte es eigentlich gar nicht geben. Doch die Antworten, die Wagner dazu von der Landesregierung auf eine Große Anfrage erhielt, und Recherchen der Frankfurter Rundschau lassen den Schluss zu, dass diese es mit dem so genannten Sonderungsgebot nicht sonderlich genau nimmt.
\nWie hoch das Schulgeld einer Privatschule ist, wird regelmäßig nur einmal geprüft: bei deren Gründung. Spätere Erhöhungen muss die Schule selbst anzeigen. Tut sie das nicht, ist es weitgehend dem Zufall überlassen, ob das der Schulaufsicht zu Ohren kommt. Zwar könnte der Schule dann die Genehmigung entzogen werden. Tatsächlich ist bis jetzt noch nie die Genehmigung wegen einer zu hohen Forderung von Schulgeld widerrufen worden, wie das Kultusministerium auf Anfrage mitteilt.
\nBei Ergänzungsschulen wie der Strothoff International School oder der Internationalen Schule in Frankfurt-Sindlingen erfasst der Staat überhaupt nicht die Höhe des Schulgeldes. Diese Schulen bewegen sich außerhalb des öffentlichen Schulwesens und dürfen Elternbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Vom Staat erhalten sie kein Geld.\n![\"Privatschulen:](\"\/upload\/bilder\/110311_privatschulen_ausser_kontrolle.jpg\")
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