{"id":86662,"date":"2022-08-08T08:45:47","date_gmt":"2022-08-08T06:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662"},"modified":"2022-08-08T08:45:47","modified_gmt":"2022-08-08T06:45:47","slug":"hinweise-des-tages-4167","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h01\">Neue Enth\u00fcllungen um Hamburger SPD: \u201eDas Schlie\u00dffach ist Sprengstoff f\u00fcr den Bundeskanzler\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h02\">Energieversorgung: Habeck war stolz auf Katar-Deal: Jetzt steht er vor den Scherben seiner Gas-Reise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h03\">Die Ampel regiert kopflos: Wie lange geht das noch gut?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h04\">Amnesty h\u00e4lt an Bericht zu ukrainischem Milit\u00e4r fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h05\">Putin am Ende? Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu \u00c4u\u00dferungen des Soziologen Boris Kagarlizki <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h06\">Terrorismus: Einstweilige Hinrichtung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h07\">Wang Yi: Gr\u00f6\u00dftes Risiko f\u00fcr Stabilit\u00e4t im S\u00fcdchinesischen Meer ist die Einmischung der L\u00e4nder au\u00dferhalb der Region<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h08\">Vom Jobkiller zur Produktivit\u00e4tspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h09\">\u201eKeine bedrohliche Situation\u201c: D\u00e4nische Epidemiologin kritisiert deutsche Corona-Strategie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h10\">Unabh\u00e4ngige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h11\">D\u00fcrre im Norden Mexikos: \u201cWir wollen Wasser! Wasser ist Leben!\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h12\">Bolsonaro wird nicht einfach abtreten \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit Niklas Franzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h13\">Euphorie und M\u00e4\u00dfigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h14\">Zombies hautnah<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h15\">Nachrichtenagentur AP l\u00f6scht den Jugoslawien-Krieg aus der Geschichte \u2013 Das Narrativ nicht gef\u00e4hrden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86662#h16\">Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue Enth\u00fcllungen um Hamburger SPD: \u201eDas Schlie\u00dffach ist Sprengstoff f\u00fcr den Bundeskanzler\u201c<\/strong><br>\n\u00dcber 200.000 Euro im Schlie\u00dffach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden f\u00fcr Olaf Scholz zur B\u00fcrde.<br>\nNach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Aff\u00e4re um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). \u201eDie Indizien daf\u00fcr, dass ma\u00dfgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtm\u00e4\u00dfig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher\u201c, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel. [\u2026]<br>\nDie \u201eBild\u201c-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schlie\u00dffach im vergangenen Jahr \u00fcber 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.<br>\nDie zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft K\u00f6ln war f\u00fcr eine Stellungnahme zun\u00e4chst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schr\u00f6m, der ein Buch zu dem Fall schreibt (\u201eDie Akte Scholz\u201c), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. \u201eEs waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schlie\u00dffach gefunden wurden.\u201c<br>\nBei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag \u00fcber ein Schlie\u00dffach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss daf\u00fcr beschafft und das Schlie\u00dffach am 28. September 2021 ge\u00f6ffnet worden, sagte Schr\u00f6m.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler\/28579910.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201eF\u00fcr Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm\u201c<\/strong><br>\nARD-Journalist Schr\u00f6m befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das f\u00fcr den Kanzler hei\u00dft. [\u2026]<br>\nWelche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?<br>\nJohannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin f\u00fcr Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten R\u00fcckzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Gesch\u00e4ften erbeutet hatte.<br>\nZudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals B\u00fcrgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die R\u00fcckforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.<br>\nEin Gro\u00dfteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, wei\u00df man nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/hamburger-cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-noch-sehr-unangenehm\/28580638.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Energieversorgung: Habeck war stolz auf Katar-Deal: Jetzt steht er vor den Scherben seiner Gas-Reise<\/strong><br>\nRussland l\u00e4sst nur noch 20 Prozent der Gasmenge durch die Pipeline Nord Stream 1 flie\u00dfen. Ausgerechnet jetzt stellt sich heraus, dass eine Alternative, um die sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck f\u00fcr diesen Fall gek\u00fcmmert hatte, wegf\u00e4llt: Katar liefert doch kein Gas. Und jetzt?<br>\nF\u00fcr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) war die Reise an den Persischen Golf im M\u00e4rz ein enorm medienwirksamer Moment. Nach dem Treffen mit dem Emir von Katar nahm er eine Videobotschaft auf, in der offen \u00fcber sein Unbehagen sprach: \u201eIn der Ukraine sterben die Menschen und hier \u2013 seht ihr ja \u2013 wie die Skyline ist\u201c, sagte Habeck mit zugekniffenen Augen damals in die Kamera.<br>\nAm Ende habe sich der Trip aber gelohnt. \u201eDie gute Nachricht\u201c, so Habeck damals stolz, sei, dass Katar bereit sei, kurzfristig mehr Gas nach Deutschland zu liefern.<br>\nAusgerechnet jetzt, wo Russland die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 weiter gedrosselt hat und Deutschland mehr und mehr in eine nie dagewesene Energiekrise rutscht, stellt sich heraus, dass Habecks Gas-Deal mit Katar geplatzt ist. Nachdem FOCUS online in einer Recherche bereits offenlegte, dass die Unternehmen bislang keine Vertr\u00e4ge zu Gaslieferungen mit Katar abgeschlossen haben, gesteht der Wirtschaftsminister am Wochenende in der \u201eBILD am Sonntag\u201c ein: \u201eDie Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen.\u201c Die Unternehmen, mit denen er damals vor Ort gewesen sei, h\u00e4tten sich im Moment woanders Gas besorgt, so Habeck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/energieversorgung-habeck-gesteht-kein-gas-aus-katar-was-das-nun-bedeutet_id_128771665.html\">Focus Online<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Chef des Mieterbunds warnt: \u201eMillionen Mieter werden ihre Heizkosten nicht zahlen k\u00f6nnen\u201c<\/strong><br>\nLukas Siebenkotten fordert besseren K\u00fcndigungsschutz und ein Schuldenmoratorium. Sonst k\u00f6nnten ein Drittel der Menschen ihre Energierechnung nicht bezahlen.<br>\nDer Deutsche Mieterbund bef\u00fcrchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bev\u00f6lkerung die steigenden Kosten f\u00fcr Energie nicht zahlen kann. \u201eDas sind verdammt viele Menschen\u201c, sagte Mieterbund- Pr\u00e4sident Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen. \u201eWir sprechen hier \u00fcber Millionen\u201c, warnte Siebenkotten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/chef-des-mieterbunds-warnt-millionen-mieter-werden-ihre-heizkosten-nicht-zahlen-koennen\/28579056.html%20\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Steuer-Irrsinn! So viel verdient der Staat an Habecks Gasumlage<\/strong><br>\nDie Gasumlage kommt. Allerdings gibt es noch Streit \u00fcber deren Besteuerung. Wie \u00d6konom Stefan Bach vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaft exklusiv f\u00fcr FOCUS online vorrechnet, w\u00fcrde die Mehrwertsteuer dem Staat Milliarden bescheren.<br>\nAb dem 1. Oktober stehen viele Verbraucher in Deutschland vor vollendeten Tatsachen: Ab dann sollen sie pro Kilowattstunde Gas eine Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde auf die eh schon hohen Gaspreise zahlen. Die Umlage soll Gasimporteure, die g\u00fcnstigeres, russisches Gas aktuell durch teurere Gaslieferungen aus anderen Staaten ersetzen m\u00fcssen, vor dem Risiko einer Insolvenz sch\u00fctzen. Bis jetzt ist aber offen, ob die Umlage noch zus\u00e4tzlich besteuert werden muss.<br>\nW\u00fcrde auf eine Gasumlage von 5 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, k\u00f6nnte der Staat zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen in H\u00f6he von rund 2,6 Milliarden Euro generieren. Zu diesem Schluss kommt der \u00d6konom Stefan Bach mit dem Forschungsschwerpunkt Steuerpolitik vom \u201eDeutschen Institut f\u00fcr Wirtschaft\u201c (DIW) in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/exklusive-focus-online-rechnung-milliardengeschaeft-fuer-staat-mehrwertsteuer-auf-gasumlage_id_130002574.html\">Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Ampel regiert kopflos: Wie lange geht das noch gut?<\/strong><br>\nChaos-Umlage f\u00fcr Gaskunden, Mega-Gewinne f\u00fcr Energieriesen: Die Regierungskrise der Ampel wird teuer f\u00fcr Verbraucher, meint unser Kolumnist Maurice H\u00f6fgen.<br>\nSie sieht schlecht aus, bekommt kaum noch einen klaren Gedanken formuliert und l\u00e4uft orientierungslos durch die Presse \u2013 man muss sich Sorgen machen um die Ampel. Sie ist als Fortschrittskoalition gestartet und wollte f\u00fcr eine neue politische Kultur sorgen. Dieser Tage wirkt sie eher wie eine Chaoskoalition ohne Kompass. Ausbaden m\u00fcssen es die Verbraucher. [\u2026]<br>\nDie Umlage wird zum B\u00fcrokratiemonster. Und sie entwertet die ersten beiden Entlastungspakete. Man muss sich das vorstellen: Im September kommt die b\u00fcrokratische Energiepreispauschale aufs Konto, und einen Monat sp\u00e4ter d\u00fcrfen Gaskunden das Geld mit der ebenso b\u00fcrokratischen Gasumlage gleich wieder abdr\u00fccken. F\u00fcr das Hin und Her werden Firmen, Steuerberater und Beamte mit l\u00e4stigem Papierkram aufgehalten. Wollte die Ampel nicht weniger B\u00fcrokratie, einen modernen Staatsapparat und mehr Gerechtigkeit? Die Umlage ist das komplette Gegenteil.<br>\nDabei liegt die L\u00f6sung auf der Hand: Lindner h\u00e4tte die Umlage einfach aus dem Haushalt zahlen k\u00f6nnen. Noch ist Schuldenbremse ja ausgesetzt, ein paar Milliarden h\u00e4tte er also lockermachen k\u00f6nnen. Konjunktiv! Stattdessen wird\u2019s jetzt teuer, nervig, kompliziert \u2013 und die Debatte um Entlastungen geht von vorne los. Die Ampel dreht sich im Kreis. Wann setzt der Schwindel ein?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/die-ampel-regiert-kopflos-wie-lange-geht-das-noch-gut-li.253494\">Maurice H\u00f6fgen in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Amnesty h\u00e4lt an Bericht zu ukrainischem Milit\u00e4r fest<\/strong><br>\nAmnesty International h\u00e4lt weiterhin am eigenen Bericht zu problematischen Taktiken der ukrainischen Armee fest. Man stehe \u00bbvoll und ganz zu unseren Untersuchungen\u00ab, erkl\u00e4rte die Generalsekret\u00e4rin der Nichtergierungsorganisation, Agnes Callamard, am Freitag gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP. \u00bbDie Ergebnisse beruhen auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt wurden.\u00ab Callamard teilte mit, die Reaktion der ukrainischen Regierung berge die Gefahr, \u00bbdass die legitime und wichtige Diskussion \u00fcber diese Themen abgeschreckt wird\u00ab. Zudem habe die ukrainische Regierung nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen von Amnesty reagiert. Die Leiterin des Amnesty-B\u00fcros in der Ukraine, Oksana Pokaltschuk, teilte auf Facebook mit, Amnesty habe die Bitte ihres Teams ignoriert, den Bericht nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Das ukrainische B\u00fcro werde den Bericht nicht ins Ukrainische \u00fcbersetzen und nicht auf seine Website stellen.<br>\nAmnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Milit\u00e4rtaktik unn\u00f6tig Zivilisten gef\u00e4hrdet zu haben. Ukrainische Soldaten h\u00e4tten \u00bbwiederholt aus Wohngebieten heraus operiert\u00ab, erkl\u00e4rte Janine Uhlmannsiek, Expertin f\u00fcr Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Das ukrainische Vorgehen sei \u00bbein Versto\u00df gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht\u00ab, das nicht durch den \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg\u00ab gerechtfertigt werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/432300.amnesty-h%C3%A4lt-an-bericht-zu-ukrainischem-milit%C3%A4r-fest.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Warum der Amnesty-Bericht \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen \u00fcberraschend ist<\/strong><br>\nAmnesty International hat der Ukraine in einem Bericht schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Kiew protestiert und westliche Medien wie der Spiegel relativieren den Bericht. (\u2026)<br>\nKiew hat nat\u00fcrlich heftig reagiert und wirft Amnesty vor, an einer russischen Desinformations- und Propagandakampagne beteiligt zu sein. Kiew sch\u00e4umt vor Wut und die Chefin der ukrainischen Sektion von Amnesty hat wegen des Berichtes unter Protest ihren R\u00fccktritt verk\u00fcndet. Das ist nachvollziehbar, denn nach nun in der Ukraine geltenden Recht k\u00f6nnte sie als Vertreterin von Amnesty in der Ukraine sogar ein Strafverfahren wegen Unterst\u00fctzung der \u201erussischen Aggression\u201c bekommen, weshalb sie sich schon aus Selbstschutz eiligst und in aller Deutlichkeit von dem Bericht distanzieren musste.<br>\nDer Spiegel f\u00fchlte sich dazu gen\u00f6tigt, die ukrainischen Kriegsverbrechen, die Amnesty belegt hat, in einem langen Artikel zu relativieren und sogar teilweise komplett zu bestreiten.<br>\nDie Reaktion des Spiegel ist nicht \u00fcberraschend, denn er deckt die ukrainischen Kriegsverbrechen seit Beginn des Krieges im April 2014. \u00dcberraschend ist, dass Amnesty die ukrainischen Kriegsverbrechen endlich mal thematisiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/warum-der-amnesty-bericht-ueber-ukrainische-kriegsverbrechen-ueberraschend-ist\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Putin am Ende? Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu \u00c4u\u00dferungen des Soziologen Boris Kagarlizki <\/strong><br>\nWie die russische Linke sich zum Ukraine-Krieg positioniert, ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Eine wichtige Stimme in der russischen Linken ist der Soziologe Boris Kagarlizki. Auf seine Thesen zum Ukraine-Krieg, die der bekannte Linke und Chefredakteur des russischen Videoportals Rabkor in einem am 22. Juli ver\u00f6ffentlichten Interview gegen\u00fcber dem Magazin Jacobin darlegte, m\u00f6chte ich im folgenden eingehen. An dieser Stelle erscheint der erste Teil, in der Ausgabe am Montag folgt der zweite und letzte Teil.<br>\nKagarlizki malt ein d\u00fcsteres Bild von Russland. Das Land sei gefesselt von Unwissenheit, Angst und Repression. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Mittel des Kremls, von dem Problem abzulenken, dass f\u00fcr Wladimir Putin, der seit 2000 mit kurzer Unterbrechung im Amt ist, kein Nachfolger gefunden wurde. Putin \u00bbhat Krebs und einige andere Krankheiten. Das sind nat\u00fcrlich Ger\u00fcchte, aber jeder auf der Stra\u00dfe kennt sie\u00ab. Der Soziologe erh\u00e4rtet diese Ger\u00fcchte, die von westlichen Medien und russischen Liberalen gesch\u00fcrt werden, nicht mit Fakten.<br>\nRusslands wirtschaftliche Probleme versuche die F\u00fchrung des Landes, durch Expansion und milit\u00e4rische Eins\u00e4tze in Syrien und in der Ukraine zu \u00fcbert\u00fcnchen. Mit der Waffenproduktion solle die Wirtschaft am Laufen gehalten werden. Weil der Krieg in der Ukraine nicht so erfolgreich sei, wie Putin es sich gew\u00fcnscht habe, k\u00f6nne es zu einer \u00bbSpaltung des Milit\u00e4rs\u00ab und einem Milit\u00e4rputsch kommen. Bei einer allgemeinen Mobilisierung werde es in Russland zu einer \u00bbRebellion\u00ab kommen. Auch zu diesen Vermutungen fehlen die Fakten.<br>\nDie Russland-Sanktionen des Westens verurteilt der Soziologe nicht. Das \u00bbeffektivste Instrument\u00ab im Rahmen der Sanktionen sei \u2013 so der Soziologe \u2013 der R\u00fcckzug ausl\u00e4ndischer Unternehmen aus Russland. Einige Sanktionen, wie die Ma\u00dfnahmen gegen die russische Kultur, spielten allerdings \u00bbPutin in die H\u00e4nde\u00ab, weil \u00bbdie Isolation genau die Ideologie des Regimes ist\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/431997.linke-debatte-putin-am-ende.html\">Ulrich Heyden in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Terrorismus: Einstweilige Hinrichtung<\/strong><br>\nDie Regierung der USA hat einen mutma\u00dflichen Terroristen ohne Prozess heimt\u00fcckisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung r\u00e4soniert derweil \u00fcber die Unverbr\u00fcchlichkeit des Rechts im S\u00fcdchinesischen Meer. War was?<br>\nIn dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum T\u00f6ten allf\u00e4lliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer m\u00e4chtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsr\u00e4tin Moneypenny\u2019s (Miss \u203aPetty\u2039 Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer pr\u00e4sentieren wir Ihnen daher zur Einleitung: F\u00fcnf Sachverhalte<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5\">Thomas Fischer auf DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Menschenrechtsanwalt h\u00e4lt Drohnenschlag f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig<\/strong><br>\nDer Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck h\u00e4lt die T\u00f6tung des Al-Qaida-Anf\u00fchrers Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff in Kabul f\u00fcr rechtswidrig. \u00bbGezielte T\u00f6tungen von unliebsamen Personen, selbst solchen, die schwerer Verbrechen verd\u00e4chtig sind, sind nur unter engen Voraussetzungen v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig\u00ab, sagte er dem SPIEGEL.<br>\nDer bewaffnete Konflikt sei mit dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan 2021 beendet. Abseits des Schlachtfelds k\u00f6nne eine T\u00f6tung rechtlich nur zur Gefahrenabwehr legitimiert sein, \u00bballerdings ging eine konkrete Gefahr oder Angriff von al-Sawahiri jedenfalls in diesen Tagen nicht aus\u00ab, so Kaleck. Er fordert die Bundesregierung auf, die USA f\u00fcr die Verletzung internationaler Rechtsprinzi\u00adpien zu kritisieren.<br>\nKaleck ist Generalsekret\u00e4r der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Sie vertritt mehrere Jemeniten, deren Angeh\u00f6rige bei einem US-Drohnenangriff starben.<br>\nWohl noch in diesem Jahr soll sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob Deutschland eine Schutzpflicht gegen\u00fcber potenziellen Opfern solcher Attacken hat \u2013 die US-Airbase im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein spielt eine wichtige Rolle im weltweiten Drohnenkrieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/toetung-von-al-qaida-anfuehrer-experte-haelt-drohnenschlag-fuer-voelkerrechtswidrig-a-37047fb7-db87-4406-8a35-4919a903b13d\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Raketenangriffe auf Israel nach T\u00f6tung von al-Dschabari<\/strong><br>\nInsgesamt wurden einem Sprecher zufolge seit Freitag mehr als 190 Raketen auf Israel gefeuert. Sie gingen demnach auf offenem Gel\u00e4nde nieder oder wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Rund 36 Raketen seien innerhalb des Gazastreifens gelandet. Warnsirenen waren am Abend auch in mehreren Vororten Tel Avivs zu h\u00f6ren.<br>\nIsraels Streitkr\u00e4fte hatten zuvor den Milit\u00e4rchef der militanten Pal\u00e4stinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) im Gazastreifen, Taisir al-Dschabari, get\u00f6tet. Der hochrangige Kommandeur war dem Milit\u00e4r zufolge verantwortlich f\u00fcr zahlreiche Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der Islamische Dschihad wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. (\u2026)<br>\nGezielte T\u00f6tungen sind umstritten, unter anderem die Vereinten Nationen bem\u00e4ngeln beispielsweise, dass damit Rechtsgrenzen verwischt w\u00fcrden. Sie sprechen zudem von einer Verletzung des V\u00f6lkerrechts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/konflikte-raketenangriffe-auf-israel-nach-toetung-von-al-dschabari-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220806-99-293174\">S\u00fcddeutsche <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Schweigen der Bundesregierung ist deutlich zu vernehmen und es wird erneut die von ihr betriebene Doppelmoral deutlich. W\u00e4hrend die Milit\u00e4roperationen Israels und der USA sowie der damit verbundene, v\u00f6lkerrechtlich umstrittene Tod von Menschen hingenommen, quasi schweigend akzeptiert werden, wird die Operation des russischen Milit\u00e4rs in der Ukraine scharf verurteilt und Sanktionen eingef\u00fchrt, die sogar haupts\u00e4chlich der eigenen Bev\u00f6lkerung Schaden zuf\u00fcgen. Erinnert sei an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76913\">Staatsr\u00e4son \u2013 was ist das denn<\/a>?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wang Yi: Gr\u00f6\u00dftes Risiko f\u00fcr Stabilit\u00e4t im S\u00fcdchinesischen Meer ist die Einmischung der L\u00e4nder au\u00dferhalb der Region<\/strong><br>\nDas gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr den Frieden und die Stabilit\u00e4t im S\u00fcdchinesischen Meer ist derzeit die unangemessene Einmischung und die h\u00e4ufige St\u00f6rung von M\u00e4chten au\u00dferhalb der Region. Dies sagte der chinesische Staatskommissar und Au\u00dfenminister Wang Yi am Freitag.<br>\nWang nahm am selben Tag am Au\u00dfenministertreffen des 12. Ostasien-Gipfels teil und erl\u00e4uterte dabei die Standpunkte Chinas zur Frage des S\u00fcdchinesischen Meeres.<br>\nWang Yi sagte, China und die ASEAN-Staaten h\u00e4tten darauf bestanden, ihre Differenzen durch bilaterale Konsultationen und Verhandlungen im Einklang mit der Deklaration \u00fcber das Verhalten der Vertragsparteien im S\u00fcdchinesischen Meer beizulegen. Im Laufe der Jahre habe China mit den ASEAN-L\u00e4ndern zusammengearbeitet, um die allgemeine Stabilit\u00e4t des S\u00fcdchinesischen Meeres zu erhalten und ein stabiles Entwicklungsumfeld f\u00fcr ihre jeweilige Entwicklung und Wiederbelebung zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2022\/08\/06\/ARTILo3p0VXDexe6lF5keZqt220806.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Vom Jobkiller zur Produktivit\u00e4tspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung<\/strong><br>\nViele werden sich noch daran erinnern, wie im Vorfeld der Einf\u00fchrung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von vielen interessierten Seiten massiv gegen diese Lohnuntergrenze geschossen wurde \u2013 immer wieder kolportierten die Medien die Erwartung von nicht wenigen wortgewaltigen \u00d6konomen, dass sich der Mindestlohn als \u201eJobkiller\u201c erweisen werde, die Rede war von hunderttausenden Jobs, die wegfallen werden, weil die Unternehmen die Lohnkostensteigerung nicht werden tragen k\u00f6nnen.<br>\nDas ist Schnee von gestern, werden im Jahr 2022 viele denken, denn das damalige an die Wand gemalte Horrorszenario ist ausgeblieben, stattdessen haben wir in Deutschland ein Rekord beim Besch\u00e4ftigungsniveau nach dem anderen erlebt und selbst der Besch\u00e4ftigungseinbruch in den ersten beiden Corona-Jahren ist mittlerweile nicht nur wieder aufgeholt worden, sondern gemessen an den Erwerbst\u00e4tigen haben wir nunmehr mehr Besch\u00e4ftigte als kurz vor Beginn der krisenhaften Entwicklung im Gefolge der im Fr\u00fchjahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie.<br>\nAber wir sind 2022 in einem ganz besonderen Mindestlohn-Jahr (vgl. dazu auch den Beitrag Was ist schon eine Forderung von acht Prozent mehr gegen eine Erh\u00f6hung von \u00fcber 20 Prozent? Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 vom 10. Juli 2022). Zum 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben und bereits sechs Monate sp\u00e4ter hat er mit 10,45 Euro die 10-Euro-Schwelle \u00fcberschritten. Aber auch die Erh\u00f6hung zum 1. Juli 2022 ist nur eine vor\u00fcbergehende, denn am 1. Oktober dieses Jahres wird es eine einmalige \u201eSonder-Anhebung\u201c auf 12 Euro geben. Nach langen Jahren der eher moderaten Erh\u00f6hungen ist das schon eine ordentliche Hausnummer. (\u2026)<br>\nWir d\u00fcrfen gespannt sein, was sich nach der Anhebung auf 12 Euro ab Oktober 2022 ergeben wird. Dar\u00fcber kann man wie immer nur spekulieren, allerdings mit Blick auf die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns und seinen ersten Anhebungen und der dar\u00fcber vorliegenden empirischen Erkenntnisse kann man zumindest vor neuen Horrorszenarien nur warnen. Aber auch die Bef\u00fcrworter des Sprungs auf 12 Euro, die gute Argumente haben, m\u00fcssen mit Blick auf das, was noch kommt, zugestehen, dass es auch anders kommen kann als nach der Installierung der allgemeinen Lohnuntergrenze im Jahr 2015 (auf einem relativ niedrigen Niveau).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2022\/08\/05\/der-mindestlohn-von-2015-und-seine-evaluierung\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p>dazu: <strong>Mindestlohn in Deutschland hat die Produktivit\u00e4t gesteigert<\/strong><br>\nDer Mindestlohn bedeutete f\u00fcr nicht wenige \u00d6konomen beinahe den Untergang des Abendlandes. Die Bef\u00fcrchtungen waren wohl \u00fcbertrieben, wie eine Studie jetzt zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/mindestlohn-hat-laut-neuer-studie-produktivitaet-gesteigert-a-9f8d7939-a56f-47b1-ba72-3517c47984a7\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eKeine bedrohliche Situation\u201c: D\u00e4nische Epidemiologin kritisiert deutsche Corona-Strategie<\/strong><br>\nDeutschland hat neue Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst beschlossen. Eine Expertin aus dem Nachbarland zeigt im Video auf, welchen Umgang mit dem Virus sie f\u00fcr besser h\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/tv\/ratgeber\/gesundheit\/id_92380320\/daenische-epidemiologin-kritisiert-deutsche-corona-strategie.html\">t-online<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Experten kritisieren Lauterbach: \u201cVerabschiedet sich von der Wissenschaft\u201c<\/strong><br>\nF\u00fchrende deutsche Wissenschaftler wenden sich jedoch gegen die geplanten Corona-Regeln und die damit verbundene m\u00f6gliche Maskenpflicht f\u00fcr Menschen, deren letzte Impfung mehr als drei Monate zur\u00fcckliegt. \u201eHerr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft\u201c, sagte Andreas Radbruch, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen F\u00f6deration der Immunologischen Fachgesellschaften.<br>\nImmer mit dem gleichen Impfstoff weiter zu impfen, helfe \u00fcberhaupt nicht gegen die virulente Infektionslage. Ansteckungen lie\u00dfen sich dadurch nicht verhindern, so Radbruch. \u201eDa sich das Immunsystem gegen schwere Erkrankungen gewappnet hat, konzentriert es sich nicht mehr auf die Verhinderung einer Infektion.\u201c<br>\nUnterst\u00fctzung erf\u00e4hrt Radbruch von Carsten Watzl, Generalsekret\u00e4r der deutschen Gesellschaft f\u00fcr Immunologie. Watzl sagte der \u201eBild am Sonntag\u201c: \u201eWir d\u00fcrfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich jeder alle drei Monate impfen lassen sollte.\u201c Auch Epidemiologe Alexander Kekul\u00e9 warnte vor weiteren unn\u00f6tigen Impfungen. Wer nicht zur Hochrisikogruppe geh\u00f6re, \u201esollte besser auf die gegen Omikron angepassten Impfstoffe warten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/corona-schicksalswinter_id_130857167.html\">Focus Online<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Lauterbach will klare Impfempfehlungen f\u00fcr alle Altersgruppen<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich f\u00fcr \u201eklare Empfehlungen\u201c auch f\u00fcr Menschen unter 60 oder 70 Jahren ausgesprochen, ob und in welchen F\u00e4llen eine vierte Corona-Impfung ratsam ist. \u201eNat\u00fcrlich wollen auch die J\u00fcngeren wissen, was sie denn nun machen sollen. Wir brauchen jetzt klare Empfehlungen f\u00fcr alle Altersgruppen\u201c, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/gesundheit\/coronavirus\/coronavirus-lauterbach-will-klare-impfempfehlungen-fuer-alle-altersgruppen-18227040.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Unabh\u00e4ngige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle<\/strong><br>\nIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der \u00dcberschrift \u201eRechte von Patientinnen und Patienten\u201c zu lesen, dass die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabh\u00e4ngige Struktur unter Beteiligung der ma\u00dfgeblichen Patientenorganisationen \u00fcberf\u00fchrt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas geh\u00f6rt, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufkl\u00e4rung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabh\u00e4ngig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabh\u00e4ngigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Ged\u00e4chtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds w\u00fcrde, konnte sich niemand vorstellen. (\u2026)<br>\nDie hohen Kosten und die weitere Privatisierung der Patientenberatung riefen nun auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Nach dessen Schelte schaltete sich die Politik ein, auch weil im kommenden Jahr der Betrieb der Patientenberatung turnusm\u00e4\u00dfig per Ausschreibung wieder vergeben werden muss.<br>\nWie es konkret weitergehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Von den einzelnen Parteien werden verschiedene Modelle, von der kompletten Neuausrichtung, \u00fcber die Angliederung an die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung bis hin zu Stiftungsmodellen ins Spiel gebracht. Einigkeit herrscht vorgeblich dar\u00fcber, dass kommerzielle, gewinnorientierte oder nicht gemeinn\u00fctzige Anbieter von der Ausschreibung ausgeschlossen werden sollen.<br>\nVielleicht bringt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung mehr Klarheit in das geplante Vorhaben. Dort hei\u00dft es unter Rechte von Patientinnen und Patienten: \u201eDie Unabh\u00e4ngige Patientenberatung (UPD) \u00fcberf\u00fchren wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabh\u00e4ngige Struktur unter Beteiligung der ma\u00dfgeblichen Patientenorganisationen. Mit einer Reform des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Psychotherapeuten, Krankenh\u00e4user und Krankenkassen \u2013 Anm.  L.N) beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, st\u00e4rken die Patientenvertretung und r\u00e4umen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachem\u00f6glichkeiten ein, sobald sie betroffen sind. Der Innovationsfonds wird verstetigt. F\u00fcr erfolgreiche gef\u00f6rderte Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wie diese in die Regelversorgung \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bei Behandlungsfehlern st\u00e4rken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem. Ein H\u00e4rtefallfonds mit gedeckelten Anspr\u00fcchen wird eingef\u00fchrt\u201c.<br>\nFest steht heute aber schon, dass es wohl kaum wieder eine Unabh\u00e4ngige Patientenberatung geben wird, die die Patienten neutral und kompetent ber\u00e4t, wenn sie Differenzen mit ihrem Arzt oder der Krankenkasse haben \u2013 das war einmal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/unabhaengige-patientenberatung-die-neoliberale-dauerbaustelle-3\/#more-14283\">gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>D\u00fcrre im Norden Mexikos: \u201cWir wollen Wasser! Wasser ist Leben!\u201d<\/strong><br>\nIn vielen Regionen in Mexikos Norden ist der Wassermangel so gro\u00df, dass die Menschen nur noch \u00fcber Wassertanks versorgt werden k\u00f6nnen. Grund f\u00fcr die Lage ist nicht nur der Klimawandel \u2013 auch Misswirtschaft versch\u00e4rft die Probleme.<br>\nAufatmen in Constituyentes del 57, einem \u00e4rmeren Stadtviertel im Norden von Monterrey. Das erste Mal seit drei Tagen bekommen die Anwohner hier Besuch von einer Pipa \u2013 einem Wassertanker, gef\u00fcllt mit 10.000 Litern k\u00f6stlichem, sauberen und frischen Trinkwasser.<br>\nAuch Laura steht seit zwei Stunden in der Schlange, bei 37 Grad schwitzend unter unerbittlicher Sonne, ausger\u00fcstet mit \u00fcber 30 Zehn-Liter-Eimern. Die muss sie sp\u00e4ter, bef\u00fcllt, Eimer f\u00fcr Eimer nach Hause tragen. Die Situation vor Ort beschreibt die Frau als sehr schwierig: \u201cF\u00fcr die Wassertanks gibt es keine Termine, keiner wei\u00df, wann sie kommen. Ich muss mich oft entscheiden: Entweder gehe ich arbeiten oder ich hole Wasser. Aber wenn ich arbeiten gehe, verpasse ich die Wasserausgabe.\u201d<br>\nSeit sechs Monaten kommt kein Wasser mehr aus ihrem Wasserhahn. Kein Einzelfall: Hunderttausende sind von der Versorgung abgeschnitten. Mexikos Norden trifft die schlimmste D\u00fcrre seit 30 Jahren. Monterrey ist Mexikos zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt, und die wichtigste Industriemetropole des Landes w\u00e4chst schnell. Nicht mithalten kann die Wasserversorgung: Zwei der drei umliegenden Stauseen, die die etwa 5,3 Millionen Einwohner bedienen, sind bereits komplett ausgetrocknet. Auf dem Land ist die Lage noch schlimmer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/mexiko-duerre-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bolsonaro wird nicht einfach abtreten \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit Niklas Franzen<\/strong><br>\nIn einigen Wochen wird in Brasilien gew\u00e4hlt und es k\u00f6nnte das Ende der Rechtsau\u00dfen-Regierung von Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro sein. Wir haben mit dem Journalisten und Brasilienexperten Niklas Franzen, der vor kurzem das Buch \u201eBrasilien \u00fcber alles \u2013 Bolsonaro und die rechte Revolte\u201c ver\u00f6ffentlicht hat, \u00fcber die Wahl, das System Bolsonaro und die Chancen der Linken gesprochen.<br>\nDie Freiheitsliebe: Du warst in den vergangenen Monaten in Brasilien und hast dazu ein Buch geschrieben. Wie ist die aktuelle Situation unter Bolsonaro?<br>\nNiklas Franzen: Brasilien hat sich unter ihm stark ver\u00e4ndert, es wurde in seiner Regierungszeit weit zur\u00fcckgeworfen. Das l\u00e4sst sich in verschiedenen Bereichen beobachten, zum Beispiel in der Umweltpolitik. Er hat Umwelt- und Indigenenbeh\u00f6rden zerschlagen, er hat sich auf die Seite von Goldgr\u00e4bern, Holzf\u00e4llern und Viehz\u00fcchtern gestellt. Es hat eine regelrechte Invasion auf Amazonien stattgefunden.<br>\nWichtig zu erw\u00e4hnen ist aber vor allem die wirtschaftliche Situation. Brasilien wurde unl\u00e4ngst wieder auf die Welthungerkarte der UN gesetzt, die Inflation und die Energiepreise gehen durch die Decke. Das h\u00e4ngt auch mit Bolsonaros neoliberaler Politik zusammen.<br>\nAber auch in gesellschaftspolitischen Fragen hat sich einiges ver\u00e4ndert, in seiner Regierungszeit haben sich reaktion\u00e4re Evangelikale in der Regierung und den Beh\u00f6rden festgesetzt. Die Regierung versucht, die ohnehin schon strengen Abtreibungsregeln noch weiter zu versch\u00e4rfen. Es l\u00e4sst sich festhalten, dass es insgesamt einen unglaublichen R\u00fcckschritt unter Bolsonaro gab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/bolsonaro-wird-nicht-einfach-abtreten-im-gespraech-mit-niklas-franzen\/\">die Freitheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Euphorie und M\u00e4\u00dfigung<\/strong><br>\nAm Sonntag \u00fcbernimmt Kolumbiens neuer Pr\u00e4sident Petro die Amtsgesch\u00e4fte. Seine k\u00fcnftige Regierung d\u00fcrfte von Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt sein (\u2026)<br>\nPetro und die hinter ihm stehenden, im \u00bbHistorischen Pakt\u00ab vereinten Kr\u00e4fte scheinen Gro\u00dfes vorzuhaben. Darauf deutet auch das Programm der kommenden Regierung, das unter dem Namen \u00bbKolumbien: Weltmacht des Lebens\u00ab im Internet heruntergeladen werden kann. Demnach soll die Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet, statt extraktivistischer Ausbeutung von Ressourcen wie Kohle und \u00d6l auf Umweltschutz und \u00bbnat\u00fcrliche Reicht\u00fcmer\u00ab gesetzt und \u00bbdie Demokratie vertieft\u00ab werden. Nicht weniger als ein \u00bbneuer Gesellschaftsvertrag f\u00fcr das gute Leben und das lustvolle Leben\u00ab sei das Ziel. W\u00e4hrend der Begriff \u00bbgutes Leben\u00ab aus den Weltanschauungen indigener Bev\u00f6lkerungen Amerikas hervorgeht, stammt der des \u00bblustvollen Lebens\u00ab (Vivir sabroso) von der k\u00fcnftigen Vizepr\u00e4sidentin Francia M\u00e1rquez. Laut M\u00e1rquez kommt das von ihr popularisierte Konzept aus der Philosophie der Schwarzen von der Karibikk\u00fcste und bedeutet, \u00bbohne Angst zu leben, in W\u00fcrde zu leben, mit garantierten Rechten zu leben\u00ab.<br>\nDie afrokolumbianische Umweltaktivistin d\u00fcrfte mit ihrer Ausstrahlung und Verwurzelung in l\u00e4ndlichen Basisbewegungen einen gro\u00dfen Anteil an Petros Wahlsieg gehabt haben. Der Senator und ehemalige B\u00fcrgermeister von Bogot\u00e1 hatte in der ersten Runde am 29. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen den direkten Sieg verpasst. In der Stichwahl am 19. Juni bezwang er mit einem Stimmanteil von 50,44 Prozent den Immobilienmogul Rodolfo Hern\u00e1ndez. Angesichts der zuvor von den traditionellen Eliten im Verbund mit den Medien aufgefahrenen Angstkampagne vor einem Wahlsieg Petros \u00fcberraschend, akzeptierte die Rechte Kolumbiens ihre Niederlage rasch.<br>\nDas d\u00fcrfte auch daran liegen, dass Petro, der in jungen Jahren im als \u00bbIntellektuellenguerilla\u00ab bezeichneten M-19 aktiv war, in den vergangenen Jahren eine gem\u00e4\u00dfigtere Haltung eingenommen hat. Im Pr\u00e4sidentenwahlkampf 2018 hatte er es noch nicht geschafft, alle relevanten Teile der linken und linksliberalen Kr\u00e4fte an sich zu binden \u2013 insbesondere der \u00bbMitte\u00ab-Kandidat Sergio Fajardo machte ihm wichtige Stimmen streitig, so dass Petro schlie\u00dflich Iv\u00e1n Duque unterlag. In diesem Jahr gelang es ihm indes fr\u00fchzeitig, mit dem \u00bbHistorischen Pakt\u00ab ein B\u00fcndnis zu formen, das von kommunistischen Parteien bis zu sozialdemokratischen Kr\u00e4ften reicht. Hinzu kamen im Laufe des Wahlkampfs weitere Organisationen der politischen \u00bbMitte\u00ab und selbst zweifelhafte Pers\u00f6nlichkeiten wie der evangelikale Pastor Alfredo Saade. Nach seinem Wahlsieg suchte Petro das Gespr\u00e4ch mit Akteuren quasi aller politischer Richtungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/431975.neuer-staatschef-in-bogot%C3%A1-euphorie-und-m%C3%A4%C3%9Figung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zombies hautnah<\/strong><br>\nDer sogenannte Botschafter Andrij Melnyk ist noch in Berlin und waltet dort seines Amtes: Faschismus in der Bundesrepublik salonf\u00e4hig machen. Der Widerstand ist erwartbar gering, die Unterst\u00fctzung in allen Konzern- und Staatsmedien gro\u00df.<br>\nTrotz klarer Linie gibt es aber Pannen. Am Freitag berichtet der Tagesspiegel, dass eine \u00bbAusstellung zerschossener russischer Panzer vor der russischen Botschaft\u00ab abgesagt worden und Melnyk erbost sei: \u00bbDas zerst\u00f6rte Kriegsger\u00e4t Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt w\u00fcrde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gef\u00fchl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln.\u00ab Daher seien \u00bbdie Ukrainer\u00ab schockiert, dass das Bezirksamt Mitte den Antrag \u00bbmit einer absolut fadenscheinigen Begr\u00fcndung abgelehnt\u00ab habe \u2013 ein \u00bbechter Skandal\u00ab. Die Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey solle die Genehmigung erteilen. (\u2026)<br>\nIn diesem Sinn setzte Melnyk am Montag, wie die Berliner Zeitung online berichtete, seinen Kampf gegen die Saboteure seiner Mission fort und twitterte: \u00bbAls Putins deutsche Komplizen werden Sie @ernst_klaus und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknechts &amp; Co. landen auf der Anklagebank des N\u00fcrnberger Tribunals 2.0. gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine. Ihre Verharmlosung des Aggressors ist einfach abscheulich.\u00ab Ernst und Wagenknecht hatten f\u00fcr Verhandlungen pl\u00e4diert.<br>\nDas wird ihnen nicht viel helfen. Die Zeit dachte sich jedenfalls, 76 Prozent k\u00f6nnen sich nicht irren, und ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag eine Homestory aus dem \u00bbAsow\u00ab-Regiment. \u00dcberschrift: \u00bbDie Russen sind Zombies\u00ab. Die \u00fcbermittelten Zitate kommen von Herrenrassem\u00f6rdern alten Stils und angesagten NSU-Killern. Zum Beispiel Dmitri: \u00bbWas f\u00fchlt man, wenn man einen Russen umbringt? Antwort: Den R\u00fccksto\u00df der Kalaschnikow.\u00ab Die Zeit findet daf\u00fcr vornehmes Vokabular: \u00bbHypernationalismus, M\u00e4nnlichkeitsmythen und Askese\u00ab.<br>\nDas Bezirksamt Berlin-Mitte sollte sich seine Ablehnung noch einmal \u00fcberlegen. Panzer, in denen untote Russen von asketischen Ukrainern get\u00f6tet wurden, geh\u00f6ren in eine Kunstausstellung. Weil Melnyk das so will. Der beruft sich zwar auf einen Judenm\u00f6rder, hat mit Antisemitismus aber nichts zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/432035.zombies-hautnah.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nachrichtenagentur AP l\u00f6scht den Jugoslawien-Krieg aus der Geschichte \u2013 Das Narrativ nicht gef\u00e4hrden<\/strong><br>\nDas Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine \u201cder schlimmste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg\u201d sei, l\u00e4sst den Westen den schrecklichen Krieg vergessen, der Europa vor nicht allzu langer Zeit ersch\u00fctterte, um Russland f\u00fcr die St\u00f6rung des angeblichen Friedens in Europa verantwortlich zu machen.<br>\nEuropa hatte \u201c77 Jahre fast ununterbrochenen Frieden\u201d, bis Russland beschloss, diesen durch einen \u201cEinmarsch in die Ukraine\u201d zu beenden, so die eigenartige \u201cAnalyse\u201d, die am vergangenen Wochenende von Associated Press (AP) ver\u00f6ffentlicht wurde. Nachdem damit die blutige Zerst\u00f6rung Jugoslawiens in den 1990er Jahren aus der Geschichte gel\u00f6scht wurde, widerspricht sich der Autor nur zwei Abs\u00e4tze sp\u00e4ter selbst.<br>\nIn einer surreal anmutenden Er\u00f6ffnung zu seiner Analyse argumentiert John Leicester von AP, dass der Konflikt in der Ukraine ein weltver\u00e4nderndes Ereignis sei, das sich auf derselben Ebene befindet wie der erste Atombombentest 1945 oder die Mondlandung 1969. Abgesehen davon, dass die Mondlandung die Welt nicht wirklich ver\u00e4ndert hat \u2013 das Apollo-Programm war wohl die Bestmarke der NASA \u2013, ist es r\u00e4tselhaft, warum sie \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt wird. Vielleicht, um den Leser emotional auf den folgenden Hammer vorzubereiten, n\u00e4mlich dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am 24. Februar dieses Jahres \u201cdurch den Einmarsch in die Ukraine die bestehende Weltordnung und 77 Jahre fast ununterbrochenen Friedens in Europa zertr\u00fcmmert hat\u201d. Wie bitte?<br>\nLeicester, der aus Paris schreibt und seit 2002 f\u00fcr AP \u00fcber Europa berichtet, hat die Balkankriege der 1990er Jahre offensichtlich verpasst. Menschen, die diese nicht verpasst haben und bis heute mit den Folgen davon leben, waren erwartungsgem\u00e4\u00df ver\u00e4rgert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/145436-nachrichtenagentur-loescht-kurzerhand-jugoslawien-krieg\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022<\/strong><br>\nSeit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesj\u00e4hrigen Antikriegstags eine Erkl\u00e4rung unter dem Motto: \u201eF\u00fcr den Frieden! Gegen einen neuen R\u00fcstungswettlauf! Die Waffen m\u00fcssen endlich schweigen!\u201c herausgebracht.<br>\nWer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Au\u00dfenpolitik erhofft, wird entt\u00e4uscht. (\u2026)<br>\nDer DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland war \u00fcber Jahrzehnte ein einflussreicher Akteur und eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Heute steht der DGB bei vielen Mitgliedern in der Kritik, weil er sich eher als Partner der Konzerne und Unternehmen versteht, es unterl\u00e4sst, den b\u00fcrgerlichen Staat grundlegend zu kritisieren und nicht als Kampforganisation der Besch\u00e4ftigten angesehen wird. (\u2026)<br>\nDer Aufruf zum internationalen Antikriegstag steht insgesamt betrachtet in seiner langen, oft widerspr\u00fcchlichen Tradition, bei der die aktive Beteiligung der Mitglieder an den halbherzigen Friedensaktionen seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist.<br>\nWeiter zeigt die Erkl\u00e4rung des DGB auf, dass von den Gewerkschaften bei einer weiteren Eskalation der Lage kaum konstruktives, widerst\u00e4ndiges, diplomatisches und deeskalierendes Handeln zu erwarten ist.<br>\nF\u00fcr die konkreten Anl\u00e4sse auf die Stra\u00dfe zu gehen, aktiv in den Produktions- wie auch in den Reproduktionsbereich einzugreifen braucht es keinen 1. September.<br>\nAuch andere Tage bieten sich an, gegen Militarisierung, Aufr\u00fcstung und Krieg aktiv zu werden, um beispielweise die R\u00fcstungsfabrikation zu sabotieren, deren Transporte und Lieferketten zu st\u00f6ren, die Produktion durch Besetzungen, Blockaden, Bummeln und Krankfeiern zu drosseln. Die Freizeit nutzen, um gemeinsam mit anderen Menschen sich in der sozialen Verteidigung zu \u00fcben, Fl\u00fcchtlingen und Deserteuren sicheren Aufenthalt und gute Verstecke zu gew\u00e4hren. Kreative L\u00f6sungen f\u00fcr die lebensnotwendige Warenbeschaffung, gegen stetige Preissteigerung, f\u00fcr eine ausreichende und g\u00fcnstige Energiezufuhr zu entwickeln und Verbrauchsmessungen verbraucherfreundlich zu manipulieren. Eine Verm\u00f6gensumverteilung zu organisieren und dabei die internationale Solidarit\u00e4t nicht zu vergessen.<br>\nF\u00fcr all das braucht es keinen 1. September und keinen Aufruf des DGB zum Antikriegstag!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/14323-2\/\">gewerkschaftsforum.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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