{"id":86695,"date":"2022-08-08T15:59:42","date_gmt":"2022-08-08T13:59:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695"},"modified":"2022-08-18T14:04:07","modified_gmt":"2022-08-18T12:04:07","slug":"betrifft-schwarze-liste-der-ukraine-hier-ist-der-bundeskanzler-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695","title":{"rendered":"Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine \u2013 hier ist der Bundeskanzler gefordert"},"content":{"rendered":"<p>Das dem ukrainischen Pr&auml;sidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbek&auml;mpfung (CCD) hat neben Pers&ouml;nlichkeiten aus anderen L&auml;ndern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt &ndash; u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf M&uuml;tzenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus m&ouml;glicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Au&szlig;enministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. &ndash; Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht M&uuml;ller.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9857\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-86695-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=86695-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220818-Schwarze-Liste-der-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Eine Schwarze Liste der Ukraine<\/strong><br>\n<strong>Kritiker m&uuml;ssen damit rechnen, als &bdquo;Informationsterroristen&ldquo; und &bdquo;Kriegsverbrecher&ldquo; verfolgt zu werden<\/strong><\/p><p><em>Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner<\/em><\/p><p>Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbek&auml;mpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste ver&ouml;ffentlicht, auf der 72 Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt ge&auml;u&szlig;ert haben und angeblich &bdquo;Narrative f&ouml;rdern, die mit der russischen Propaganda &uuml;bereinstimmen&ldquo;. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodimir Selenski.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Genannt werden unter anderem<\/p><ul>\n<li>der Politikwissenschaftler an der Universit&auml;t von Chicago und Analyst f&uuml;r internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,<\/li>\n<li>der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegr&uuml;nder der <em>Veteran Intelligence Professionals for Sanity<\/em>, Ray McGovern,<\/li>\n<li>der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,<\/li>\n<li>der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M&uuml;tzenich,<\/li>\n<li>die Journalistin und <em>Emma<\/em>-Herausgeberin Alice Schwarzer,<\/li>\n<li>die Parteivorsitzende der <em>B&uuml;rgerrechtsbewegung Solidarit&auml;t<\/em> und Gr&uuml;nderin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,<\/li>\n<li>der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,<\/li>\n<li>der ehemalige Generalsekret&auml;r des <em>Congress of South African Trade Unions<\/em> und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Pr&auml;sident Nelson Mandela, Jay Naidoo.<\/li>\n<\/ul><p>Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich &uuml;berrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als B&uuml;rger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum f&uuml;r Desinformationsbek&auml;mpfung ver&ouml;ffentlichten sogenannten &lsquo;Schwarzen Liste&rsquo; steht, wurde und wird mein pers&ouml;nliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als &lsquo;russischer Propagandist&rsquo; bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung wahrnehme. Dar&uuml;ber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit &sbquo;Schwarze Listen&lsquo; dieser Art in &sbquo;T&ouml;tungslisten&lsquo; umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.&ldquo;<\/em>[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbek&auml;mpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bek&auml;mpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als &bdquo;Informationsterroristen&ldquo;, die damit rechnen m&uuml;ssen, als &bdquo;Kriegsverbrecher&ldquo; verfolgt zu werden.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Beteiligt war der <em>U.S. Civil Research and Development Fund<\/em> (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Au&szlig;enministerium unterst&uuml;tzte Organisation zur F&ouml;rderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Au&szlig;enministeriums an dem Runden Tisch teil.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterst&uuml;tzung von US-Beh&ouml;rden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der &Ouml;ffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der &bdquo;Informationsterroristen und Kriegsverbrecher&ldquo; in guter Gesellschaft. Aber dass ein europ&auml;ischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Beh&ouml;rden tun kann, ist eine Schande.<\/p><p>Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, best&auml;tigt und unterst&uuml;tzt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.<\/p><p>Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Welt&ouml;ffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangeh&ouml;riger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende geh&ouml;rt, einzulegen sowie alle Hilfe f&uuml;r die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverz&uuml;glich gel&ouml;scht werden.<\/p><p>Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Pers&ouml;nlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einsch&uuml;chtern lassen.<\/p><p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G&ouml;ttingen. Von ihm erschienen 2014 &bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;, 2019 &bdquo;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&ldquo; sowie &bdquo;Der neue West-Ost-Konflikt&ldquo; und 2021 &bdquo;Deutschland &ndash; verraten und verkauft. Hintergr&uuml;nde und Analysen&ldquo;.<\/em><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86877\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: Moab Republic \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/desinformation-in-der-ukraine-zweifel-an-absichten-des-100.html\">Desinformation in der Ukraine &ndash; Zweifel an Absichten des Pr&auml;sidenten | deutschlandfunk.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/\">cpd.gov.ua\/reports\/&#1089;&#1087;&#1110;&#1082;&#1077;&#1088;&#1080;-&#1103;&#1082;&#1110;-&#1087;&#1088;&#1086;&#1089;&#1091;&#1074;&#1072;&#1102;&#1090;&#1100;-&#1089;&#1087;&#1110;&#1074;&#1079;&#1074;&#1091;&#1095;&#1085;&#1110;-&#1088;&#1086;\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/\">consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/\">consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Ebd.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das dem ukrainischen Pr&auml;sidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbek&auml;mpfung (CCD) hat neben Pers&ouml;nlichkeiten aus anderen L&auml;ndern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt &ndash; u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf M&uuml;tzenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus m&ouml;glicherweise folgenden Gewalt gegen die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":86696,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123],"tags":[1865,2490,260],"class_list":["post-86695","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-meinungsfreiheit","tag-staatsterrorismus","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/shutterstock_2106870851.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86695"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87057,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86695\/revisions\/87057"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/86696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}