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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers C.K.:<\/strong> Vielleicht sollte sich die SPD mehr um ihren aktuellen Kanzler kümmern als um den ehemaligen…<\/em><\/p>\n dazu: Cum-Ex-Affäre: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden<\/strong> dazu auch: Gellendes Schweigen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Mal wieder die üblichen Untergangsgesänge auf “die Rente” und natürlich darf das Narrativ nicht fehlen, dass nur etwas für die Rente der Alten getan werde und nicht für die jüngeren. Dass jede Rentenerhöhung auch später der jungen Generation zugute kommt, weil der Wert eines Rentenpunktes steigt, verschweigt Frau Niejahr. Stattdessen kritisiert sie “die Babyboomer”, weil die ja nicht genug privat vorgesorgt hätten. Die jüngeren machten alles viel besser und sorgten privat vor. Warum höhere Rentenbeiträge ein Problem sind, Mehrausgaben für private Vorsorge hingegen nicht, bleibt Frau Niejahrs Geheimnis. Aber es geht weiter: Die Politik hätte zu viel Zeit versäumt, eine kapitalgedeckte Altersrente aufzulegen. Was so ein Systemwechsel an Mehrkosten bedeutet, wie groß der Kapitalstock sein müsste und welche Risiken damit verbunden sind: Kein Kommentar. Über den Zinseszinseffekt in Zeiten negativer Realzinsen sagt sie auch nichts. Ebenso verschweigt Frau Niejahr, dass aktuell die meisten Lebensversicherer weder klassische Lebensversicherungen noch Rentenversicherungen anbieten. Dafür sind diverse Pensionskassen unter verschärfter Aufsicht der BaFin. Ist Kapitaldeckung vielleicht doch kein Allheilmittel?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Lauterbach, Buschmann und der Jens-Spahn-Moment<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die “FAZ” übt deutliche Kritik am derzeit amtierenden Bundesgesundheitsminister. Der hatte u.a. einen milden Krankheitsverlauf auf ein Medikament und eine (vermeintliche) Impfung zurückgeführt. Das ist irreführend, wenn die allermeisten Menschen die Erkrankung nicht oder kaum (“leichte Symptome”) bemerken. Vor einem positiven PCR-Testergebnis schützt diese sog. Impfung auf Basis der mRNA-Technologie nicht. Das ist nicht neu und dürfte hinlänglich bekannt sein. Genau das belegt nun selbst der “infizierte” Bundesgesundheitsminister – trotz “äußerster Vorsicht”. Herr Lauterbach erweist sich einmal mehr als Schwurbler des Tages<\/a> und als nützlich für die Pharmaindustrie, aber eben auch als äußerst fragwürdiger Bundesminister für Gesundheit. Übrigens: So hat sich Herr Lauterbach geäußert, nachdem er wenige Tage zuvor das autoritärste Covid-Gesetz der westlichen Welt mitverkündet hatte. Bitte lesen Sie dazu auch Karl Lauterbach und Marco Buschmann stellen neue Corona-Maßnahmen vor und dazu: Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz: »Alles wird von einer FDP blockiert«<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-86712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86712"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86714,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86712\/revisions\/86714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nBei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi.
\nZwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.
\nGefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWoher kommt das Geld? Kann der ehemalige Bundestagsabgeordnete Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt gefährlich werden?
\nQuelle: NDR<\/a><\/p>\n
\nWir befinden uns im Jahre 2022 nach Christus. Ganz Deutschland berichtet über 200.000 Euro in einem Schließfach. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Seeheimern besetztes Magazin schweigt beharrlich. […]
\nDie Öffentlichkeit hat viel zu spät von der Geschichte Notiz erhalten. Am Samstag brachten fast alle Leitmedien dazu einen Bericht. Sie zitierten dabei vorzugsweise die Aussage des Linken-Politikers Fabio de Masi, der vom »Sprengstoff für den Bundeskanzler« sprach. Eine Einschätzung, die man teilen kann, so man noch eine Resthoffnung auf die Publikative zu setzen gewillt ist. Nur ein nicht ganz so kleines Blättchen aus dem Herzen Hamburgs schwieg sich aus – und tat es noch viele Stunden nach Bekanntgabe.
\nKein Bericht zu Kahrs, Scholz, Hunderttausende und Cum-Ex von Spiegel Online! Dabei weiß man doch, dass noch nie zuvor Zeit so viel Geld war wie heute. Es ist ja begrüßenswert, wenn ein Medium entschleunigt und nicht sofort mit einem Artikel zur Sache kokettiert. Das täte vielen Debatten im Lande gut. Aber warum man ausgerechnet jetzt, ausgerechnet bei diesem dem Spiegel doch so nahen Fall, alle Zeit der Welt zu haben scheint, während die Konkurrenz über einen Vorfall schreibt, der dazu geeignet ist, den Bundeskanzler und mit ihm seine gesamte Regierung in eine tiefe Krise zu stürzen, bleibt schon schleierhaft.
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nStatt der Gas-Umlage hätte die Regierung lieber für einen Gaspreisdeckel entscheiden sollen. Der wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.
\nDie Gas-Umlage kommt. Ab Oktober dürfen Lieferanten die derzeit horrenden Gaspreise auf ihre Kund:innen umlagern. Das ist unerträglich ungerecht. Denn im Klartext bedeutet der Plan von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Wieder einmal werden Bürger:innen gezwungen, mit ihrem Geld einige Konzerne zu retten.
\nHierfür sollen alle Verbraucher:innen den gleichen Aufpreis pro Kilowattstunde zahlen, egal wie wie arm oder reich sie sind. Auf die Haushalte kommen deshalb Mehrkosten von Hunderten Euro pro Jahr zu. Der Sozialverband VdK warnt, dass dies viele ärmere Menschen in den Ruin treiben wird. Unerträglich ist die Gas-Umlage auch, weil die Ampel scheinbar meint, die offensichtliche Alternative ignorieren zu können: den Gaspreisdeckel.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nÜber Spanien wird Marokko mit Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit “technischen Problemen” an der Pipeline. Ein Kommentar.
\nEs ist erstaunlich, wer alles Gas aus Europa erhält, welches doch angeblich so dringlich vor allem in Deutschland gebraucht wird. Dafür sollen sogar, gegen alle Sicherheitsbestimmungen, gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten.
\nNicht nur Frankreich wird aus Deutschland mit Gas und viel Strom versorgt. Auch Marokko wird für sein untragbares Verhalten auf mehreren Ebenen nicht bestraft, sondern aus Madrid, Brüssel und Berlin sogar noch belohnt. Offenbar wird jetzt, dass RWE wahrgemacht hat, was Algerien erzürnt.
\nGas wird über die Pipeline Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten würden.
\nHätte Spanien nicht im Dauerkrieg mit Katalonien die MidCat-Pipeline beerdigt, könnte das algerische Gas längst nach Frankreich und Deutschland fließen und den Notstand lindern.
\n“Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen”, titelte etwa die spanische Online-Zeitung Diario 16 zu dem Vorgang. Angeblich handelt es sich um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird, lautet die offizielle Version.
\nDie Wirtschaftszeitung El Economista erklärte zu dem Vorgang, dass dem autokratischen Königshaus ein “Luxus” gewährt werde, “den die europäischen Bürger nicht genießen können”.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWird die Gaskrise zum Härtetest für die europäische Energiesolidarität? Das polnische Energieministerium findet in der Zwangsdebatte scharfe Worte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIm politischen Sprachgebrauch der derzeitigen deutschen Ampel-Regierung haben besonders die Begriffe »Abhängigkeit« und »Zeitenwende« Hochkonjunktur. Deutschland muss sich, so dröhnt es aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in Politikerreden im Deutschen Bundestag, aus Russlands Abhängigkeit befreien. Die Verträge mit Lieferungen von Öl, Gas, Kohle und Getreide aus Russland hätten die Bundesrepublik in ihrer außenpolitischen Beweglichkeit eingeschränkt. Bequeme Belieferungen über Pipelines aus Russland wurden gekündigt. Ministeriale Amateure unserer Ampelregierung jetten durch die Welt, um anderswo um Gas, Öl und Kohle, selbst bei »Diktatoren« und in »Autokratien«, zu betteln und teurer einzukaufen. Gleichzeitig überschlagen sie sich in Ankündigungen, dass – mutmaßlich – unser Volk und die Völker in Europa bzw. die Armen dieser Welt im kommenden Winter und auch darüber hinaus »durch Putins Krieg gegen die Ukraine« mit Preissteigerungen und Einsparungen aller Art zu rechnen hätten. In der Ära Merkel wären mit Russland falsche Verträge abgeschlossen worden – die jetzt den Kanzler stellende SPD hatte unter Merkel meist Außen- und Finanzministerium in ihrer Hand. Wahrlich eine »Zeitenwende«!
\nDieses monotone Geschwafel und die zum Teil emotional übersteigerten, penetranten Hasstiraden gegen Russland und seinen Präsidenten, z. B. durch Herrn Merz (CDU) und die von historischem Wissen weitgehend ungetrübte Außenministerin Baerbock (B‘90\/Grüne) – die »Russland ruinieren« will –, müssten eigentlich das Volk aufrütteln. Es muss die Regierung zwingen, in der Außenpolitik endlich deutsche Interessen zu vertreten und nicht die der USA. Die Beendigung der seit 1949 bestehenden Vormundschaft der USA wäre eine echte »Zeitenwende« in der deutschen Außenpolitik.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nUkraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 2 und Schluss)
\nVon Ulrich Heyden, Moskau
\nWeder der slowenische Philosoph Slavoj Zizek noch Politiker der Partei Die Linke – die bei jeder Gelegenheit vom »völkerrechtswidrigen Krieg Putins« sprechen – machen sich die Mühe zu erklären, welche Freiheit es eigentlich in der Ukraine zu verteidigen gibt. Ist die Kommunistische Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021 nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen »Russland-Freundlichkeit« schließen? Ist die russische Sprache im öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident Wolodimir Selenskij im August 2021 nicht, alle Menschen in der Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr Leiter Wiktor Medwedtschuk danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt? Weder Zizek noch Kagarlizki äußern sich zu den Zuständen unter Selenskij.
\nKagarlizki hat in Interviews, die ich mit ihm in den 2000er Jahren führte, wiederholt die Meinung vertreten, die russische Bevölkerung habe einen »Hang zum Sozialismus«. Diese Einstellung sei nicht parteigebunden. Die Einschätzung deckte sich mit meinen Erfahrungen.
\nQuelle: Ulrich Heyden in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUm die Fragen zu beantworten, ob Russland imperialistisch, ob es nationalistisch ist, ob es expandieren oder gar Europa überrollen wolle, reicht es nicht, sich in abstrakten Definitionen zu ergehen, wie das gegenwärtig in der anti-russischen Propaganda geschieht. Notwendig ist, von der Wahrnehmung des Gewordenen auszugehen und die Analyse des Konkreten zu versuchen. Das soll hier in aller Kürze in ein paar Thesen geschehen.
\nErstens: Russland ist nicht Europa. Russland ist aber auch nicht Asien. Russland ist das Gebiet zwischen Europa und Asien – ökonomisch, kulturell, politisch, geografisch. Von dieser Situation müssen wir ausgehen, wenn wir Russland verstehen und mit ihm kooperieren wollen. Diese Zwittersituation bestimmt den Charakter dieses Landes.
\nAlle Versuche, dieses Gebiet für Europa, im weiteren Sinne für den Westen zu vereinnahmen, sind in der Geschichte fehlgeschlagen. Das gilt in den letzten Jahrhunderten für die Versuche Napoleons, für die Versuche der deutschen Wehrmacht im Ersten Weltkrieg, für die Versuche Hitlers; und es gilt auch für den Versuch, den die Amerikaner nach dem Zerfall der Sowjetunion unternommen haben, das Land ökonomisch zu erobern. Diese Tatsachen beschreiben den Grundkonflikt zwischen Europa, dem Westen und Russland, von dem bei der weiteren Betrachtung auszugehen ist.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Krieg gelten keine Regeln mehr. Zivile Atomkraft kann durch einen Angriff zur katastrophalen Gefahr werden.
\nDiese Art von Bedrohung ist neu in der Geschichte der Atomkraft: Erstmals ist eine Nuklearanlage im Krieg zu einem unmittelbaren Angriffsziel geworden. Die Atomsicherheit am ukrainischen Saporischschja mit seinen sechs Blöcken ist damit nicht mehr gegeben. Im Krieg sind schließlich viele Szenarien für AKWs denkbar.
\nEine Katastrophe durch einen Angriff mit schweren Waffen ist genauso möglich wie das schlichtere Szenario, dass einer anrückenden Armee die Technik entgleitet, während die Soldaten versuchen, die Reaktoren unter eigene Kontrolle zu bringen. So bewahrheiten sich in der Ukraine gerade alle Befürchtungen, dass im Kriegsfall auch die tollsten Regeln nicht mehr helfen, die die Weltgemeinschaft angesichts des Zerstörungspotenzials der Atomtechnik einmal beschlossen hat.
\nDie Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Satzung der Internationalen Atomenergiebehörde ächten zwar bewaffnete Angriffe auf zivile Atomanlagen, doch im Krieg sind solche Dokumente so gut wie nichts mehr wert. Damit entlarvt Saporischschja den Slogan „Atoms for Peace“ als hohle Phrase. Mit diesen Worten öffnete US-Präsident Eisenhower 1953 das Tor zur „friedlichen Nutzung der Atomenergie“.
\nSein Konzept war es, den Staaten der Welt beim Aufbau einer zivilen Atomwirtschaft zu helfen, sofern sie sich im Gegenzug bereit erklärten, ihre militärischen Atomprogramme einer Kontrolle durch die UN zu unterwerfen. Nun wird im Krieg auch die zivile Atomkraft zur Waffe. Den sensibleren Blick für die Zusammenhänge hatte einst der Publizist Robert Jungk.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Europas »Anti-Seidenstraße« kommt in Gang: Mit dieser Botschaft machte Ende Juli, gestützt auf interne Papiere der EU-Kommission, das Handelsblatt auf. »Global Gateway«, ein 300 Milliarden Euro teures Infrastrukturprogramm, das Brüssel Ende 2021 aufgelegt hat, steht demnach kurz davor, zu ersten konkreten Resultaten zu führen; es geht um kostspielige, strategisch wichtige Vorhaben auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralasien. Ziel sei es, »Chinas wachsenden Einfluss dort zurückzudrängen, wo europäische Interessen berührt sind«, wird ein EU-Diplomat zitiert.
\nChinas »Neue Seidenstraße« (»Belt and Road Initiative«), das billionenschwere globale Infrastrukturprojekt, mit dem die Volksrepublik seit 2013 den Bau von Straßen, Schienen, Häfen und weiterer Infrastruktur weltweit fördert, hat sich bislang durchaus als Erfolg erwiesen. Es ist für zahlreiche Staaten attraktiv, weil es dazu beiträgt, Transportkorridore zu schaffen und die Wirtschaft voranzubringen. Es eröffnet dabei vor allem chinesischen Unternehmen Expansionschancen, und es hilft der Regierung in Beijing, ihre internationalen Beziehungen zu konsolidieren. Entsprechend ist die Neue Seidenstraße Berlin und der EU schon lange ein Dorn im Auge – und weil es partout nicht gelingt, das Projekt mit penetranter Negativpropaganda (»Chinas Schuldenfalle«) ernsthaft zu beschädigen, soll nun ein Gegenprogramm her.
\nGlobal Gateway ist bereits der zweite Versuch der EU, mit einem eigenen Großprojekt der Neuen Seidenstraße zumindest punktuell das Wasser abzugraben. Den ersten hatte die Union schon im September 2018 gestartet – mit einer »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die darauf abzielte, Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze zwischen den beiden Kontinenten auszubauen. Stolz hatte die Kommission damals verkündet, man folge dabei einem »europäischen Weg«, der »nachhaltig« und »regelbasiert« sei. Der Unterton: Die Neue Seidenstraße sei das natürlich nicht. Gut zweieinhalb »nachhaltige« und »regelbasierte« Jahre später räumte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) ein, »die Umsetzung« der EU-Pläne gestalte sich bedauerlicherweise noch ein wenig »träge«; »nennenswerte Erfolge« blieben aus. An diesem Urteil hielt die GTAI noch im Oktober vergangenen Jahres fest, als die EU-Kommission bereits den nächsten Anlauf nahm. (…)
\nGlobal Gateway wäre die erste Anti-Seidenstraße, die Erfolg erzielt. Bereits am 23. Mai 2017, nur wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßen-Gipfel in Beijing, hatte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi bekanntgegeben, New Delhi und Tokio wollten mit einem Großprojekt namens »Asia–Africa Growth Corridor« die Infrastruktur zwischen Asien und Afrika ausbauen. Greifbare Ergebnisse bleiben bis heute aus. Die Vereinigten Staaten wiederum hatten im Sommer vergangenen Jahres mit »Build Back Better World« gleichfalls ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm ausgerufen. Das blieb ebenfalls folgenlos. Zuletzt kündigten die G7 auf dem Gipfel in Elmau ihre »Partnership for Global Infrastructure and Investment« (PGII) an, die bis zu 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren soll: 200 Milliarden aus den USA, 300 Milliarden faktisch in Form von Global Gateway. Selbstverständlich werde auch PGII auf »unseren gemeinsamen Werten« basieren, kündigte US-Präsident Joseph Biden an: So werde man etwa »transparent« und »partnerschaftlich« vorgehen. Die Frage ist nur – wie bei Global Gateway –, ob PGII außer säuselnden Worten auch sichtbare Resultate produziert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuss aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem »Navi« Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach.
\nAm 14. Juni hielt Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf zum ersten Kommissionsbericht fest: Hauptursache waren und sind die andauernde Besatzung Palästinas, das mangelnde Interesse Verbündeter Israels für Rechte von Palästinensern sowie doppelte Standards. Gemeint ist: Eine Untersuchungskommission für Verbrechen im Ukraine-Krieg kam im Handumdrehen und ohne Hindernisse zustande. Aber 22 UN-Mitgliedstaaten verweigerten dem Pillay-Bericht die Zustimmung – maßgeblich dabei die USA und die Bundesrepublik. In Wahrung regelbasierter Außenpolitik.
\nDoppelte Standards bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gröbsten Ausmaßes, also etwa bei Folter und extralegaler Tötung, gelten insbesondere in der NATO-Wertegemeinschaft nicht nur für Israel, sondern auch für Marokko und dessen Besatzungsregime in der Westsahara, erst recht für die Kriege des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und dem Irak und selbstverständlich für alle Kriege von USA und EU-Staaten. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat allerdings bisher seit Jahrzehnten so wie Israel die UN-Mechanismen untergraben. Morde mit Drohnen nach dem Vorbild der USA wie jüngst in Kabul sind nun ebenso eine »Regel« wie die Inkaufnahme von toten und verletzten Zivilisten durch Luftangriffe auf Gaza. Hintergrund waren dafür 2021 wie auch jetzt anstehende Parlamentswahlen in Israel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Millennials sorgen privat vor und bereiten sich damit wesentlich früher aufs Alter vor als die Generationen vor ihnen.
\nViele Babyboomer blicken verzagt auf ihre künftige staatliche Rente. Die jungen Millennials dagegen sorgen konsequenter privat fürs Alter vor. Gut so, sagt Wirtschaftsexpertin Elisabeth Niejahr: Sie glichen damit das aus, was die Politik versäumt habe.
\nDas Thema Rente bereitet nicht nur den Babyboomern, die in den kommenden zehn Jahren in großer Zahl in Rente gehen, Sorgen. Auch die Millennials, die noch wesentlich weiter von der Rente entfernt sind, denken bereits ans Alter – und sorgen privat vor: mit ETFs oder anderen Anlage- und Sparmodellen.
\nSie machen das offenbar wesentlich bewusster und – teils schon mit Mitte, Ende 20 – deutlich früher als die Generationen vor ihnen. Laut dem neuen Rentenkompass der Allianz tun sie genau das Richtige. Mit dem Online-Rechner kann man herausfinden, wie groß die Lücke zwischen staatlicher Rente und einem auskömmlichen Leben später im Alter sein wird und was man noch privat dazutun muss.
\nViele Reformen, die während der Regierung Schröder aufgelegt wurden, hätten nur sehr bedingt funktioniert. Die Riester-Rente sei das beste Beispiel – „die stirbt gerade so vor sich hin“, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin bei der Hertie-Stiftung.
\nAuch die Idee der Ampel-Koalition, eine sogenannte Aktienrente einzuführen und mit zehn Milliarden Euro zu bezuschussen, überzeugt die ehemalige Redakteurin der „Wirtschaftswoche“ nicht. „Das ist kein riesiger Betrag, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr 300 Milliarden für Rente ausgegeben werden.“
\nDie junge Generation nehme sehr bewusst wahr, dass in der alternden deutschen Gesellschaft politisch weniger für die Vorsorge der Jüngeren getan werde als für die Bewahrung des aktuellen Rentenniveaus. Erfreulich findet sie dabei: „Was ich auch wahrnehme ist eine bessere Bildung zu Finanzthemen und dass jüngere Menschen das viel selbstverständlicher in die Hand nehmen.“
\nDie lange gestellte Forderung, dieses Thema frühzeitig im Schulunterricht zu behandeln, habe offenbar Früchte getragen.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur <\/a>\n
\nEigentümer koppeln Miete verstärkt an Inflationsrate. Verbände und Linke fordern Verbot von »Indexmietverträgen«
\nDie Übung ist beliebt: an der Mietpreisschraube drehen. Immobilienkonzerne und Wohnungseigentümer nutzen bei Neuvermietungen neuerdings verstärkt sogenannte Indexmietverträge. Ein Trend vor allem in Ballungsräumen. Für zur Miete Wohnende bedeutet das eine Kostenfalle. Mietervereinigungen kritisieren diese Entwicklung längst – die »Mieterwerkstadt Charlottenburg« etwa. Eine Initiative von Bewohnern rund um den Klausener Platz in der Westberliner City; dort, wo eher Personen mit geringem Einkommen und kleinen Renten leben.
\nIndexmieten seien eine Reaktion der Immobilienhaie auf steigende Bauzinsen, »Spekulationsgewinne« mit Wohnraum ließen sich nicht mehr so einfach realisieren, schrieben die Mieteraktivisten am Sonnabend auf ihrem Twitter-Account. Wenige Stunden später, am Sonntag morgen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das »Modell Indexmiete«, das »lange Zeit nur wenig beachtet« wurde. Und: »Wegen der hohen Inflation droht vielen Mietern zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein großer Preissprung.«
\nNur, was sind Indexmieten? Kurzgefasst: »Mietpreisanpassungen« an die hiesige Teuerungsrate. Vermieter können demnach höhere Lebenshaltungskosten auf die Miete draufschlagen. Die Branche kennt dafür einen Begriff: »Wertsicherungsklausel«. Grundlegend dafür ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex. Hinzu kommt: Die Indexmiete muss für mindestens ein Jahr unverändert bleiben, bevor sie wieder erhöht werden kann. Das hindert Vermieter bisweilen, flink mehr Mietzins einstreichen zu können.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nPharmaunternehmen mit enormem Geschäftsplus – Debatte um Infektionsschutz geht weiter
\nBiontech verdient weiterhin an der Pandemie, die außerhalb der BRD bereits vorüber zu sein scheint. Das Pharmaunternehmen hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr im Vergleich zur ersten Hälfte 2021 um 30,1 Prozent auf 9,57 Milliarden Euro gesteigert. Der Nettogewinn legte um 37,2 Prozent auf 5,37 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen am Montag in Mainz mitteilte.
\nBetrachtet man allein das zweite Quartal, habe es zwar einen Rückgang gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr verbuchte das Unternehmen einen Umsatzrückgang von 39,8 Prozent auf 3,20 Milliarden Euro. Der Gewinn sank um 40 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro. Der Impfstoffhersteller führte dies darauf zurück, dass die dynamische Entwicklung der Pandemie »zu einer Verschiebung von Aufträgen und damit zu Schwankungen bei den Quartalsumsätzen« führe. Und bleibt zuversichtlich: Biontech bestätigte seine Prognose für das Gesamtjahr 2022 mit Covid-19-Impfstoff-Umsätzen von 13 bis 17 Milliarden Euro.
\nUnterstützung bekommt das Mainzer Unternehmen dabei insbesondere von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Während die Nachbarländer trotz steigender Infektionszahlen zu Sommerbeginn die meisten Coronamaßnahmen bereits fallen gelassen hatten und eine Wiederauflage nicht diskutiert wird, präsentierten der SPD-Politiker und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenen Mittwoch gemeinsam ihren Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz. Es sieht nach wie vor die Möglichkeit zu Test- und Maskenpflichten an Schulen vor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nKarl Lauterbach macht krank. Als Krankfeiern will er das allerdings nicht verstanden wissen. Deshalb arbeitet der Minister in der Isolation weiter. Sein auf Kante genähtes Gesundheitssystem toleriert weitere Personalausfälle nicht. Nach Feststellung seiner Covid-19-Erkrankung hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt, dass Lauterbachs Symptome erstens noch milde seien und zweitens nicht genügten, den Minister von seinen Amtsgeschäften abzuhalten. Das klang schon in der Ankündigung wie eine behördliche Richtigstellung: Seht her, eine Krankschreibung ist kein Ticket für den Freizeitpark Deutschland. (…)
\nDas Gesundheitssystem, im personellen Kern schon lange morbide, wankt immer mehr. Noch mehr Corona-Ausfälle kann sich das Land nicht leisten. Aber Kranke, die arbeiten? Nicht für alle hat eine Krankschreibung einen tieferen Sinn.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Bundesminister für Gesundheit und Justiz leiden wie ihre Vorgänger darunter, dass in Deutschland nie Einigkeit herrschte, wo Maß und Mitte in der Pandemie denn liegen; zweitens laufen sie Gefahr, als intellektuelle Druiden ihres Fachs den gesunden Apothekerverstand aus dem Blick zu verlieren.
\nDeshalb erleben sie jetzt ihren Jens-Spahn-Moment: Erst können sie es nicht allen recht machen, am Ende dann niemandem mehr. (…)
\nKritik richtet sich vor allem gegen die Regelung im Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Ausnahmen von der Maskenpflicht zuzulassen, wenn eine Impfung höchstens drei Monate zurückliegt. Die Absicht dahinter ist der Impfanreiz. Der hat aber nur Sinn, wenn eine Viert- oder gar Fünftimpfung im Herbst für die meisten Bürger empfehlenswert ist.
\nDie STIKO sieht das noch nicht so, wurde von Lauterbach aber schon unter Druck gesetzt. Das ist alles andere als klug, so wie es unklug ist, den Eindruck zu vermitteln, alle drei Monate sei für die Freiheitsliebe ein Impftermin fällig. Kommt ein Omikron-Impfstoff, wird eine Priorisierung für zusätzlichen Unmut sorgen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nKommt mein Zug pünktlich an? Reisepläne mit der Bahn waren im Juli erneut von Unsicherheit geprägt. Das bestätigt eine neue Statistik der Deutschen Bahn. Selbstgesteckte Ziele wurden erneut weit verfehlt.
\nZum zweiten Mal in Folge waren im Juli weniger als 60 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn pünktlich. Wie der Konzern mitteilte, kamen lediglich 59,9 Prozent der Fahrten pünktlich ans Ziel. Zum Vergleich: Im Vormonat war mit 58 Prozent der schlechteste Wert seit 2010 erreicht worden.
\nDamit ist der deutliche Abwärtstrend seit Jahresbeginn zwar vorerst gestoppt. Vom einst ausgerufenen und längst kassierten Pünktlichkeitsziel von durchschnittlich 80 Prozent im laufenden Jahr ist das Unternehmen aber weit entfernt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.
\nIm Jahr 2020 durften Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland insgesamt 121 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 23 Mal getan, wie das Bundesjustizamt heute mitteilt. Das ist ein Anstieg von 15 Einsätzen gegenüber dem Jahr 2019. Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, die wir regelmäßig aufbereiten.
\nLaut den offiziellen Angaben gab es 98 Anordnungen, den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einzusetzen, um laufende Kommunikation abzuhören. Davon „wurden 15 Überwachungen tatsächlich durchgeführt“. Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat neun Mal gehackt, die Polizei Brandenburg viermal, der Generalbundesanwalt dreimal, Hessen und Niedersachsen je einmal.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDas gerade entstandene Bündnis zerbricht mit dem Ausstieg der Mitte-Partei Azione schon wieder. Das rechte Lager hat beste Aussichten auf einen Sieg.
\nSchon lange vor den Parlamentswahlen am 25. September können Italiens Rechtsparteien den Sekt für die Siegesfeiern kaltstellen. Denn das Rennen scheint schon jetzt gelaufen, da es den Mitte-Links-Parteien nicht gelungen ist, eine gemeinsame Front gegen die durch stramm populistische Kräfte dominierte Rechte auf die Beine zu stellen, wie am Sonntagnachmittag klar wurde.
\nUm die Schaffung einer solchen Front hatte sich tagelang Enrico Letta bemüht, der Vorsitzende der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), der mit etwa 24 Prozent in den Meinungsumfragen stärksten Kraft links der Mitte. Und nach zähen Verhandlungen schien er am letzten Dienstag auch erfolgreich: Die PD vereinbarte ein Wahlbündnis mit zwei kleinen liberaldemokratischen Mitte-Parteien, mit Azione unter dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Europaabgeordneten Carlo Calenda sowie mit +Europa, in der die frühere EU-Kommissarin und italienische Außenministerin Emma Bonino den Ton angibt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordern. Sie wenden sich gegen die NATO-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, das Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der NATO sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik durch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und durch Sanktionen vor allem gegen Russland. Die dadurch bedingte Belastung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern steigert das Armutsrisiko vor allem für abhängig Beschäftigte, Alleinerziehende, Rentner, Solo- und Scheinselbstständige. Inflation, Energiepreisexplosion, soziale und ökologische Verwerfungen als Folge der Politik im Sinne der NATO bedeuten nicht nur Schaden für die Bevölkerung, sondern sie steigern auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Die Friedensbewegung fordert angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, eine Politik der diplomatischen und weitsichtigen Konfliktlösung, bei der es um eine nachhaltige Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit geht, statt um die beständige NATO-Ausdehnung und Aufrüstung.
\nQuelle: Friedensratschlag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"