{"id":86778,"date":"2022-08-10T14:00:04","date_gmt":"2022-08-10T12:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86778"},"modified":"2022-09-23T07:31:18","modified_gmt":"2022-09-23T05:31:18","slug":"massnahmenkritiker-und-polizei-zwei-welten-treffen-aufeinander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86778","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmenkritiker und Polizei &#8211; zwei Welten treffen aufeinander?"},"content":{"rendered":"<p>Kaum ein aktiver Ma&szlig;nahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein &ndash; meist unangenehmes &ndash; Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in &Ouml;sterreich waren bzw. sind polizeiliche &Uuml;bergriffe auf Demonstrationen nichts Ungew&ouml;hnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verh&auml;rtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Ma&szlig;nahmen und ihrer Auswirkungen, ob pers&ouml;nlich oder famili&auml;r. Der e.V. &bdquo;Polizisten f&uuml;r Aufkl&auml;rung&ldquo;, der 2020 in Deutschland gegr&uuml;ndet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Br&uuml;cke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. <strong>Bj&ouml;rn Lars Oberndorf<\/strong>, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespr&auml;ch mit<strong> Andrea Drescher<\/strong> auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit M&auml;rz 2020 auf der Stra&szlig;e im Einsatz sind. Bei allem Verst&auml;ndnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1213\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-86778-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=86778-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220810-Massnahmenkritiker-Polizei-zwei-Welten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Wir kennen uns ja schon l&auml;nger, sind daher per Du. K&ouml;nntest Du Dich trotzdem kurz vorstellen?<\/strong><\/p><p>Ich bin Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Kriminologe sowie Polizei- und Politikwissenschaftler. Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit bildet das Verfassungsrecht. Ich war u.a. Untersuchungsf&uuml;hrer der BSU, Polizeibeamter und Rettungssanit&auml;ter und arbeite seit mehreren Jahren als Dozent in der politischen und beruflichen Erwachsenenbildung. Dabei vermittle ich Themen wie Verhaltenstraining, Deeskalation, Konfliktmanagement, Wertetraining, Demokratiest&auml;rkung, interkulturelle Kompetenz, interreligi&ouml;ser Dialog und Kommunikationspsychologie. Dar&uuml;ber hinaus bin ich auch als Organisationsentwickler und freier Journalist t&auml;tig.<\/p><p><strong>Die Polizei hat eine gro&szlig;e Verantwortung gegen&uuml;ber dem Staat, aber insbesondere den Menschen im Land. Was sollten die Kollegen bei der Polizei aus Deiner Sicht in der jetzigen Situation ber&uuml;cksichtigen?<\/strong><\/p><p>Jeder Einzelne muss f&uuml;r sich &uuml;berlegen, warum er sich entschieden hat, Polizeibeamter zu werden. Die Beweggr&uuml;nde sind nat&uuml;rlich sehr unterschiedlich, ich bin aber davon &uuml;berzeugt, dass es vielen ehemaligen Kollegen von mir darum ging, Menschen auch helfen zu k&ouml;nnen und nicht nur f&uuml;r Recht und Gesetz zu stehen. Eine Uniform und eine Waffe zu tragen oder als Beamter einen sicheren Job zu haben, wird sicher bei manchen auch eine Rolle spielen. Dennoch sehen viele ihre T&auml;tigkeit als einen helfenden Beruf. Ob das der Fall ist, kann man diskutieren, f&uuml;r mich pers&ouml;nlich war es aber genau das. Und darum sollte jeder als Erstes tief in sich gehen und sich mit dieser Frage auseinandersetzen.<\/p><p>Als Zweites haben wir in unserem Rechtsstaat und in unserer Demokratie das Konzept des Staatsb&uuml;rgers in Uniform. Das haben wir strenggenommen nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Polizei. Als Staatsb&uuml;rger in Uniform ist man prim&auml;r der Bev&ouml;lkerung und dem Grundgesetz im Verfassungsrang verpflichtet. Wer dann mitbekommt, dass es immer h&auml;ufiger Ma&szlig;nahmen gibt, deren Rechts- und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit infrage zu stellen ist, sollte sich als Polizeibeamter, dem als st&auml;ndiger Waffentr&auml;ger eine besondere Verantwortung zukommt, Gedanken &uuml;ber seine T&auml;tigkeiten machen.<\/p><p>In Nordrhein-Westfalen hat jeder Polizeibeamte, der seit 2002 eingestellt wurde, sechs Semester duales Studium hinter sich und ist ausgebildeter Diplom-Verwaltungswirt (FH). Jeder hat eine sehr fundierte und sehr gr&uuml;ndliche Ausbildung durchlaufen und sich auch sehr viel mit Verfassungsrecht und Staatsb&uuml;rgerkunde besch&auml;ftigt. Man muss in der Lage sein, und das wird auch gesetzlich nach dem Beamtenstatusgesetz verlangt, die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der polizeilichen Handlung selbst auch &uuml;berpr&uuml;fen zu k&ouml;nnen. Wenn ein Polizeibeamter in dieser Hinsicht Bedenken hat, muss er remonstrieren, also Einwand erheben.<\/p><p><strong>Ich habe aber nicht den Eindruck, dass wirklich viele remonstrieren. Warum, glaubst Du, ist das der Fall?<\/strong><\/p><p>Jede Berufsgruppe zieht bestimmte Charaktere an. Kinderg&auml;rtner, Buchhalter oder Soldat haben doch eher unterschiedliche Pers&ouml;nlichkeitsstrukturen, wobei Ausnahmen die Regel best&auml;tigen und man das nicht verallgemeinern kann. Die Polizei ist wie die Bundeswehr sehr hierarchisch organisiert und hat einen enormen Korpsgeist. Prof. Dr. Rafael Behr nennt das Ganze &bdquo;Cop Culture&ldquo;. Diese Struktur ist darauf ausgelegt, dass Anordnungen, Weisungen, Befehle befolgt werden. Man muss sich &ndash; um die Frage zu beantworten &ndash; damit besch&auml;ftigen, wie Polizeibeamte durch das Studium und die Ausbildung, gerade in den Einsatzhundertschaften, sozialisiert werden.<\/p><p><strong>K&ouml;nntest Du das bitte n&auml;her erl&auml;utern?<\/strong><\/p><p>Auf der einen Seite brauchen wir in einer Demokratie den m&uuml;ndigen und kritischen B&uuml;rger, auf der anderen Seite kann man in einer polizeilichen Lage nicht jede einzelne Dienstanweisung in jeder Tiefe diskutieren. Das gilt auch f&uuml;r Feuerwehr oder Rettungsdienst. Es gibt systemimmanent bestimmte Anforderungen, damit geschlossene Einheiten wie Einsatzhundertschaften oder das Unterst&uuml;tzungskommando in Bayern funktionieren. Wenn es nach der Lageeinsch&auml;tzung gewaltt&auml;tig wird, m&uuml;ssen geschlossene Einheiten nat&uuml;rlich geschlossen agieren. Man muss zwischen den Einsatzhundertschaften und dem sogenannten Wach- und Wechseldienst, dem Streifendienst, unterscheiden. Trotz kooperativen F&uuml;hrungsstils ist die Polizei sehr hierarchisch ausgebildet und organisiert, da man sich gerade in gef&auml;hrlichen Einsatzsituationen aufeinander verlassen muss.<\/p><p>Diese Gemengelage zwischen der Anforderung an einen m&uuml;ndigen und kritischen Staatsb&uuml;rger in Uniform und der systemimmanenten Bedingung, in einer Organisationseinheit zu funktionieren, bildet das Spannungsfeld, auf dessen Hintergrund die Frage nach mangelnder Remonstration steht.<\/p><p>Zum einen k&ouml;nnen es zutiefst menschliche Gr&uuml;nde sein, wie Angst um die Arbeitsstelle, Angst vor sozialer Ausgrenzung, Angst, den Hauskredit nicht abzahlen zu k&ouml;nnen, der Wunsch, Karriere zu machen. Das sind Gr&uuml;nde, die man in vielen Berufsfeldern findet. Bei der Polizei gibt es zus&auml;tzlich die bereits erw&auml;hnte &bdquo;Cop Culture&ldquo;, die eingeschworene Gemeinschaft, die sich aufeinander verlassen muss. Zu widersprechen und in die Opposition zu gehen, ist nochmal schwieriger als in anderen beruflichen Kontexten.<\/p><p>Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben m&uuml;ssen in bestimmten Situationen schnell agieren, da kann man Dienstanweisungen nicht diskutieren. &Uuml;bertragen auf das normale Alltagshandeln aber sind diese, gerade was die letzten beiden Jahre bei den Ma&szlig;nahmen angeht, sehr deutlich zu hinterfragen. Das tun zu wenige.<\/p><p><strong>Die Kollegen machen sich ja eigentlich strafbar, wenn sie nur gehorchen. Kann man das so sagen?<\/strong><\/p><p>Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte ist nach &sect;36 Beamtenstatusgesetz f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit seiner dienstlichen Handlungen vollumf&auml;nglich pers&ouml;nlich verantwortlich, d.h., wenn ich das Gef&uuml;hl habe, die dienstliche Anordnung ist nicht rechtm&auml;&szlig;ig, muss ich remonstrieren oder im schlimmsten Fall sagen, &bdquo;Nein, das mache ich nicht&ldquo;, egal was mir pers&ouml;nlich jetzt passiert.<\/p><p>Polizisten d&uuml;rfen in bestimmten F&auml;llen unmittelbaren Zwang anwenden. Das ist in engen rechtlichen Rahmenbedingungen auch in einem Rechtsstaat in Ordnung. Werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aber &uuml;berschritten, machen sich Polizeibeamte genauso strafbar wie jeder andere B&uuml;rger. Ob das dann verfolgt wird, ist eine ganz andere Frage, aber zumindest kann der Anfangsverdacht bestehen, dass sich Polizisten strafbar gemacht haben.<\/p><p><strong>K&ouml;nntest Du das konkretisieren?<\/strong><\/p><p>Gerne. Dazu ein Beispiel aus der Realit&auml;t, das ich hier anonymisiert weitergebe: Als an den Hauptbahnh&ouml;fen noch Maskenpflicht herrschte, wurde Herr M&uuml;ller in D&uuml;sseldorf am Bahnhof von der Bundespolizei angesprochen, da er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Herr M&uuml;ller hatte aber ein Attest, was ihn vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit. Er erhielt von den Polizisten eine Ansprache, dass im Bereich des Hauptbahnhofes die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sei. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Coronaschutzverordnungen soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Reagierte Herr M&uuml;ller dann mit &bdquo;Herr Kommissar, ich habe ein Attest und muss keine Maske tragen&ldquo;, konnte die Polizei noch fragen &bdquo;Herr M&uuml;ller, bitte zeigen Sie uns einmal das Attest&ldquo;. Zeigte er sein diagnoseloses Attest vor, muss sp&auml;testens dann die polizeiliche Ma&szlig;nahme beendet werden, wenn es keinen Anfangsverdacht gab, dass das Attest gef&auml;lscht ist. Die Polizeibeamten h&auml;tten Herrn M&uuml;ller einen sch&ouml;nen Tag w&uuml;nschen und ihn gehen lassen sollen. Bis hierhin w&auml;re die polizeiliche Ma&szlig;nahme rechtskonform.<\/p><p>So war das aber nicht. Viele Polizeibeamte sind bzw. waren indoktriniert und hatten &ndash; unbewusst &ndash; schnell das Bild des &lsquo;Querdenkers&rsquo; und &lsquo;Corona-Leugners&rsquo; im Kopf. Im konkreten Fall hat der einschreitende Polizeibeamte sogar den Namen des Arztes erkannt, der im Wording von Teilen der Polizei als &lsquo;Corona-Leugner&rsquo;, als &lsquo;Schwurbler&rsquo; gilt. Damit war f&uuml;r die Polizeibeamten klar, dass es sich um ein Gef&auml;lligkeitsattest handeln muss und ihnen ein &lsquo;Schwurbler&rsquo; gegen&uuml;bersteht.<\/p><p>Ohne Anfangsverdacht bei Herrn M&uuml;ller war es aber nicht Aufgabe der Polizei, das zu hinterfragen, trotzdem haben die Polizisten das Dokument an sich genommen. Herr M&uuml;ller wies darauf hin, dass er das Dokument gerne wieder zur&uuml;ckhaben m&ouml;chte und weitergehen m&ouml;chte, was die Polizisten nicht erlaubten. Herr M&uuml;ller hat sich dann verbal etwas aufgeregt und wollte ohne sein Attest gehen. Daraufhin wurde er unter Einsatz k&ouml;rperlicher Gewalt zu Boden gebracht, fixiert, Handfesseln wurden angelegt und er wurde f&uuml;r weitere polizeiliche Ma&szlig;nahmen zur Polizeiwache gebracht. Dabei wurde Herr M&uuml;ller auch noch verletzt.<\/p><p>Auch wenn die Ma&szlig;nahme der Kontrolle hypothetisch rechtm&auml;&szlig;ig war: Alles, was nach dem Vorzeigen des Attestes passierte, waren strenggenommen Straftaten. Wir reden u.a. von Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und von K&ouml;rperverletzung im Amt. Nat&uuml;rlich muss man sich in Ruhe die ganze vermeintliche Tathandlung anschauen, aber das Problem ist, dass es in den letzten zwei Jahren sehr viele polizeiliche Ma&szlig;nahmen gab, die strenggenommen nach unseren Rechtsnormen die Verwirklichung von Straftatbest&auml;nden darstellen.<\/p><p><strong>Zusammengefasst: Es geht um die Verfolgung Unschuldiger ohne konkreten Anfangsverdacht f&uuml;r eine Straftat nur aufgrund der Indoktrination der Einsatzkr&auml;fte. Ist das Deinen Kollegen bewusst?<\/strong><\/p><p>Nach meinem Kenntnisstand m&uuml;sste das allen Kollegen bewusst sein, ob wirklich jeder Einzelne in dem Moment dar&uuml;ber nachdenkt, zweifele ich an. Das hat viel mit Macht bzw. der Machtdistanz zum B&uuml;rger zu tun.<\/p><p><strong>Was hei&szlig;t Machtdistanz?<\/strong><\/p><p>Allein dadurch, dass man Uniform und Waffe tr&auml;gt und teilweise in der Gruppe auftritt, f&uuml;hlt man sich aus soziologischer bzw. psychologischer Sicht m&auml;chtiger. Man hat aufgrund dieser Faktoren auch eine ganz besondere Verantwortung. Die meisten Polizisten gehen damit vern&uuml;nftig um, aber nicht alle.<\/p><p>Wenn man sich hochwertiger f&uuml;hlt und glaubt, f&uuml;r Recht, Gesetz und &bdquo;das Richtige&ldquo; zu stehen, seinen Gegen&uuml;ber als &lsquo;Schwurbler&rsquo; und &lsquo;Querdenker&rsquo; sieht, hat das Folgen. Das ganze Framing sorgt f&uuml;r eine Dehumanisierung. Der Gegen&uuml;ber will ja nur provozieren, der ist ein Staatsfeind, ein Gef&auml;hrder, ein Ausscheider oder Krankheitsverd&auml;chtiger. Das sind Erkl&auml;rungen, die man f&uuml;r das eigene Verhalten findet.<\/p><p>Ich denke, grunds&auml;tzlich m&uuml;sste es den Polizeibeamten bewusst sein, aber man benutzt aus kriminologischer Sicht sogenannte Neutralisierungstechniken, warum man trotzdem so agiert, und rechtfertigt es, weil man ja der Gute ist.<\/p><p><strong>Du hast jetzt Gr&uuml;nde formuliert, warum sich Polizisten so verhalten, wie sie sich verhalten. Sind sie nicht auch ein Opfer der politischen Propaganda?<\/strong><\/p><p>Mir ist es ganz, ganz wichtig, und das gilt auch f&uuml;r unseren e.V.: wir sind ja keine Polizeigegner. Wir versuchen, Br&uuml;cken zu bauen, wir sind bzw. waren ja Polizeibeamte, auch wenn vielen die F&uuml;hrung der Dienstgesch&auml;fte verboten wurde. Um die Frage zu beantworten: Auch ich habe mich in den letzten zwei Jahren pers&ouml;nlich &uuml;ber viele Kollegen ge&auml;rgert, gerade auf den Demonstrationen. Dennoch versuche ich, sachlich zu bleiben. Meiner Meinung nach ist die Polizei die Organisation, die in den letzten zwei Jahren am meisten Vertrauen bei der Bev&ouml;lkerung verspielt hat. Viele werden sagen, &bdquo;Seid ihr ja selber schuld&ldquo;, aber die Polizei wird meiner Meinung nach genauso instrumentalisiert wie andere Beh&ouml;rden, nur dass die Polizei aufgrund ihrer Funktion omnipr&auml;sent in der &Ouml;ffentlichkeit ist. Wenn diese Beh&ouml;rde Vertrauen verspielt, hat das andere Auswirkungen als vielleicht bei der Zulassungsstelle. D.h. ja, man kann durchaus die Polizisten auch als Opfer bezeichnen, da sie zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisiert und sinngem&auml;&szlig; missbraucht werden.<\/p><p><strong>Nachdem ich in den letzten beiden Jahren selber das eine oder andere Mal in Ma&szlig;nahmen war und mehr mit Polizisten zu tun hatte als in den ganzen 59 Jahren davor, habe ich sehr unterschiedliche Sichten entwickelt. Mein Eindruck ist aber zunehmend: Das sind nur Menschen, die nicht wissen, was sie eigentlich tun. Auf den Demos gab es immer wieder &ndash; leise &ndash; Gespr&auml;che, &bdquo;Ich bin ja eigentlich auf eurer Seite, aber&hellip;&ldquo;. Das finde ich erschreckend, weil es eigentlich ja zeigt, dass sie nicht tun, was sie tun sollten.<\/strong><\/p><p>Richtig<strong>. <\/strong>Wir erleben momentan ein Verhalten der Polizei breiten Schichten der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber, das wir in verschiedenen Subkulturen seit vielen Jahren kennen, wor&uuml;ber aber nicht allzu viel berichtet wurde. Jetzt kommen viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit der Polizei in Ber&uuml;hrung, die fr&uuml;her nicht allzu viel Kontakt mit der Polizei hatten. Diese Menschen sind umso &uuml;berraschter vom polizeilichen Handeln.<\/p><p>Dazu hat u.a. Prof. Dr. Thomas Feltes das Buch &bdquo;Der Kampf gegen Rocker: Der &ldquo;administrative Ansatz&ldquo; und seine rechtsstaatlichen Grenzen&ldquo; herausgegeben. Warum erw&auml;hne ich das Buch? Das Handeln, das wir teilweise erleben, indem s&auml;mtliche M&ouml;glichkeiten der &ouml;ffentlichen Verwaltung, weit &uuml;ber die origin&auml;ren Aufgaben der Polizei bzw. der Eingriffsverwaltung im Allgemeinen, ausgesch&ouml;pft werden, nennt sich administrativer Ansatz. Dabei werden u.a. andere Beh&ouml;rden eingeschaltet, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Man nutzt in den letzten beiden Jahren kombiniert viele verwaltungstechnische M&ouml;glichkeiten gegen f&uuml;hrende K&ouml;pfe der Bewegung oder Anmelder von Versammlungen. Das geht so weit, dass Arbeitgeber, Berufsverb&auml;nde oder Kammern strenggenommen ohne Sachgrund kontaktiert werden.<\/p><p>Das Handeln der Polizei und damit verbundener anderer Beh&ouml;rden ist in der Subkultur der sogenannten Rocker schon seit Jahren bekannt. Das hat die wenigsten aufgeregt. In dieser Subkultur gibt es Menschen, die durchaus straff&auml;llig werden, trotzdem d&uuml;rfen wir nicht verallgemeinern, denn das ist eine Stigmatisierung und Etikettierung bestimmter Bev&ouml;lkerungsgruppen. Zur Bek&auml;mpfung der sogenannten Rockerkriminalit&auml;t gibt es seit vielen Jahren eine sogenannte Null-Toleranz-Strategie und der administrative Ansatz kommt zum Einsatz. Den erleben jetzt breite Schichten der Bev&ouml;lkerung aufgrund der Ma&szlig;nahmen im Zuge der &bdquo;Corona-Pandemie&ldquo;. Das irritiert. Diese Mechanismen und der Einsatz s&auml;mtlicher m&ouml;glicher verwaltungstechnischer M&ouml;glichkeiten sind aber nichts Neues.<\/p><p><strong>Wie kam es zu dieser Entwicklung?<\/strong><\/p><p>Ich denke, es ist nicht monokausal, das ist sehr diffizil und sehr vielschichtig. Also zum einen gehe ich davon aus, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung bis hin zur kleinen Kommunalebene keine wirkliche Exit-Strategie haben, d.h. sie haben nicht &uuml;berlegt, wie sie aus diesen ganzen Ma&szlig;nahmenpaketen wieder rauskommen.<\/p><p>Punkt zwei ist, dass man der Bev&ouml;lkerung die letzten Jahre so viel Angst und Panik gemacht hat, dass mittlerweile jetzt auch viele B&uuml;rger bestimmte Ma&szlig;nahmen fast fordern. Politiker wollen wiedergew&auml;hlt werden, es geht um den eigenen Machterhalt. Wenn sich ein Politiker jetzt hinstellt und sagt: &bdquo;Tut mir leid, die letzten zwei Jahre, das war ein Fehlalarm, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wollten die Bev&ouml;lkerung sch&uuml;tzen, haben aber &uuml;bertrieben&ldquo;, dann m&uuml;sste er ja die Verantwortung f&uuml;r riesige gesellschaftliche, bildungstechnische, wirtschaftliche Folgesch&auml;den bis hin zur Steigerung der Suizidrate &uuml;bernehmen und das macht keiner. Das w&uuml;rde bedeuten, zur&uuml;cktreten zu m&uuml;ssen, die Machtposition zu verlieren und sogar zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zu riskieren.<\/p><p>Man m&uuml;sste dann nat&uuml;rlich indirekt oder direkt auch zugeben, dass die Menschen, die zwei Jahre so massiv geframt wurden, recht hatten und man mit denen vielleicht mal h&auml;tte reden m&uuml;ssen.<\/p><p>Krisen sind allgemein ausgedr&uuml;ckt immer die Zeit der Exekutive. Gesetz- und Verordnungsgeber haben in Krisenzeiten einen bestimmten Einsch&auml;tzungsspielraum. Das Ganze nennt man Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative. D.h. wenn bestimmte Daten und Informationen zur Lageeinsch&auml;tzung nicht vorliegen, muss man trotzdem handeln, um Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Man darf bestimmte Handlungen erst einmal vornehmen, die nachher u.a. gerichtlich &uuml;berpr&uuml;ft werden.<\/p><p>Das gilt aber nicht nach zwei Jahren, mittlerweile liegen Daten und Informationen vor. Die Zeit der Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative ist vorbei. Jetzt kommt man nicht mehr gesichtswahrend raus. Der Schaden, den man angerichtet hat, ist so immens, der wird uns &uuml;ber Generationen begleiten. Auch deswegen muss man das bis zum bitteren Ende durchziehen, wie auch immer das bittere Ende aussehen wird.<\/p><p>Wir sehen ja auch, dass die Krisen ineinander &uuml;bergehen und immer ein neuer Schuldiger f&uuml;r die Situation gesucht wird, ob es das Corona-Virus oder der Ukrainekrieg ist. Es ist einfacher, auf etwas oder jemanden zu zeigen und zu sagen, &bdquo;der&ldquo; ist schuld an der wirtschaftlichen Misere, als sich hinzusetzen und zu fragen, wo ist denn meine Mitverantwortung, was habe ich denn vielleicht die letzten Jahre falsch gemacht.<\/p><p>Das Ganze ist ein sehr diffiziles Thema, das von Psychologen sehr tiefgehend untersucht werden m&uuml;sste.<\/p><p><strong>Gibt es noch weitere Aspekte?<\/strong><\/p><p>Ja. Was noch dazukommt, ist der Punkt, dass wir sehr viele bekannte und registrierte Lobbyisten in Berlin haben. Es stellt sich immer die Frage, ob politische Entscheidungen wirklich zum Wohle der Gesellschaft getroffen werden oder ob es noch andere Einflussfaktoren gibt. Man wei&szlig; um die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft. Daher ist die Frage unausweichlich: Geht es wirklich aktuell um Gesundheitsschutz oder geht es um Gewinnmaximierung bestimmter Unternehmen?<\/p><p>Nat&uuml;rlich gibt es noch ganz andere Aspekte, aber davon kann ich nichts belegen. Das, was ich gerade genannt habe, beschreibe ich aus meiner Erfahrung als Dozent und Politikwissenschaftler. Aufgrund der Dynamik von Politik und Verwaltung sind die Ma&szlig;nahmen kaum mehr zu stoppen.<\/p><p><strong>Stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass der einzelne Polizist, der sich der Situation bewusst ist, aktiv wird und weitere Entwicklungen zumindest im eigenen Umfeld stoppt.<\/strong><\/p><p>Ja, definitiv. Demokratie als Staatsform ist eine Idealvorstellung, auch wenn wir die wirklich wahrhaftige Demokratie nie erreichen werden. Weltweit gibt es nicht die wahrhaftige Demokratie, wie sie aus Sicht der Politikwissenschaften definiert wird. Aber Demokratie ist einerseits die schwierigste und andererseits die beste Regierungsform, die wir kennen. Demokratie muss jeden Tag neu gelebt und erk&auml;mpft werden. Das Erk&auml;mpfen der Demokratie und Bek&auml;mpfen von totalit&auml;ren Strukturen liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Demokratie ist nicht garantiert, Menschenrechte sind nicht garantiert. Demokratie wird jeden Tag angegriffen von der eigenen Politik, von den eigenen B&uuml;rgern, teilweise von bestimmten Str&ouml;mungen.<\/p><p>Und jetzt ganz konkret zu Deiner Frage: Jeder Einzelne, ob im einfachen, im mittleren, im gehobenen oder im h&ouml;heren Dienst &ndash; mittlerweile hei&szlig;t das anders, ist aber egal &ndash; muss f&uuml;r sich &uuml;berlegen, was er mittr&auml;gt. Jede T&auml;tigkeit im &ouml;ffentlichen Dienst ist wie bei einem Zahnwerk, alles greift ineinander. Jeder Einzelne kann an seiner Position entscheiden: &bdquo;Bis hierher und nicht weiter&ldquo;, &bdquo;Nein, ich werde nicht den Kindern verbieten, auf dem Spielplatz zu spielen&ldquo;, &bdquo;Nein, ich werde hier nicht mit einem Zollstock durchlaufen und messen, ob die Leute auch wirklich 1,50 Meter Abstand haben.&ldquo;, &bdquo;Nein, ich werde diese Privatparty mit vier Leuten nicht st&uuml;rmen.&ldquo;, &bdquo;Nein, ich werde nicht umsetzen, dass ungeimpfte Menschen nicht in den Laden d&uuml;rfen.&rdquo; Alles das sind die Entscheidungen, die jeder f&uuml;r sich selbst treffen kann und muss.<\/p><p>Totalit&auml;re Systeme entwickeln sich gew&ouml;hnlich nicht von jetzt auf gleich, wenige Ausnahmen mal au&szlig;en vor gelassen. Es gibt in der politischen Rhetorik das &bdquo;slippery-slope-argument&ldquo;. Angelehnt daran: Kommunikationspsychologische und dynamische Prozesse k&ouml;nnen gewollt oder ungewollt &bdquo;Fahrt aufnehmen&ldquo; und ab einem gewissen Punkt nicht mehr oder nur sehr schwer gestoppt werden. Irgendwann ist es unumkehrbar.<\/p><p>Das ist genau das, wovor ich Sorge habe. Die extreme Spaltung der Gesellschaft, das Diskriminieren, das Stigmatisieren von Andersdenkenden, das Ausgrenzen von Menschen, das Kategorisieren nach Impfstatus, aber auch die Wortwahl in den Medien, der nicht widersprochen wurde. Egal ob das Wissenschaftler, Journalisten oder Politiker waren: Diese Entmenschlichung durch Sprache, diese Dehumanisierung, ob man da &bdquo;Impfgegner&ldquo; als &bdquo;Blinddarmfortsatz&ldquo; bezeichnet oder gesagt hat, &bdquo;Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?&ldquo;, oder &bdquo;Volksfeind&ldquo; nannte &hellip; ich m&ouml;chte das gar nicht weiter ausf&uuml;hren. Es sind derartige Formulierungen und Situationen, die unverzeihlich sind. Dass es keine Distanzierung, keinen Aufschrei gab bzw. gibt und bestimmte Begriffe sogar in den Verbands- und Gewerkschaftszeitschriften der Polizei genutzt werden, macht etwas mit den Einsatzkr&auml;ften.<\/p><p><strong>Glaubst Du, dass wir es noch schaffen, diesen &bdquo;slippery slope&ldquo; wieder hochzukrabbeln?<\/strong><\/p><p>Also ich bin grunds&auml;tzlich ein zutiefst optimistischer Mensch, muss aber auch ehrlich sagen, ich h&auml;tte mir viele Dinge, die die letzten zwei Jahre passiert sind, so nicht vorstellen k&ouml;nnen, nicht in dieser Geschwindigkeit. Ich glaube aber, dass am Ende alles gut wird, wir als Gesellschaft diese gesellschaftliche Spaltung &uuml;berwinden und langfristig auch gest&auml;rkt aus der Situation hervorgehen werden. Aber wann das sein wird, was bis dahin noch alles passieren wird, ob es zu noch viel gr&ouml;&szlig;eren gesellschaftlichen Verwerfungen f&uuml;hren wird, das mag ich nicht vorhersagen. Offen gesagt: Ich glaube, wir werden es &uuml;berwinden, aber ich bef&uuml;rchte, dass es bis dahin noch deutlich schlimmer werden wird.<\/p><p><strong>K&ouml;nnen bzw. m&uuml;ssen wir versuchen, zwischen Polizisten und Demonstranten mehr Solidarit&auml;t aufzubauen? Siehst Du da eine Chance? <\/strong><\/p><p>Ich wei&szlig;, das ist schwierig, da sehr viel passiert ist. Es ist ja nicht so, dass ich pers&ouml;nlich nicht auch schon Herausforderungen zu meistern hatte. Und das macht es schwer, als Gesellschaft zu &uuml;berstehen. Aber trotzdem: Ich w&uuml;rde auf die Polizei zugehen, mit den Polizeibeamten vern&uuml;nftig umgehen, nicht versuchen, sie zu missionieren, sie aber respektvoll zu behandeln, auch wenn man selber vielleicht nicht immer respektvoll behandelt wurde. Ich wei&szlig;, es wird wieder Kritik daf&uuml;r geben, dass ich das sage, aber es ist m.E. wichtig. Gerade wir als &bdquo;Polizisten f&uuml;r Aufkl&auml;rung&ldquo; versuchen genau das. Wir versuchen, Br&uuml;cken zu den Einsatzkr&auml;ften zu bauen. Diese Einsatzkr&auml;fte sind Teil der Gesellschaft, Teil der deutschen Bev&ouml;lkerung, Staatsb&uuml;rger in Uniform. Wenn wir eine bessere Welt wieder gemeinsam hinbekommen wollen, dann bringt es nichts, wenn wir gegenseitig weiter Feindbilder aufbauen.<\/p><p><strong>Gerade die &bdquo;Polizisten f&uuml;r Aufkl&auml;rung&ldquo; waren es, die mir mein tief verankertes und seit 2020 leider weiter verst&auml;rktes Feindbild &bdquo;Polizei&ldquo; genommen haben. Darum: Lass uns weiter Br&uuml;cken bauen. Mit Feindbildern kommen wir nicht weiter. Danke f&uuml;r Dein bzw. Euer Engagement.<\/strong><\/p><p>Titelbild: Jaz_Online \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ein aktiver Ma&szlig;nahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein &ndash; meist unangenehmes &ndash; Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in &Ouml;sterreich waren bzw. sind polizeiliche &Uuml;bergriffe auf Demonstrationen nichts Ungew&ouml;hnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verh&auml;rtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Ma&szlig;nahmen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86778\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":86779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,209],"tags":[282,3058,2564,2892,421,3267,827],"class_list":["post-86778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-interviews","tag-buergerproteste","tag-diffamierung","tag-gewalt","tag-pfadabhaengigkeit","tag-polizei","tag-remonstration","tag-stigmatisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/shutterstock_1857188908-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86778"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88415,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86778\/revisions\/88415"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/86779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}