{"id":86784,"date":"2022-08-11T09:00:18","date_gmt":"2022-08-11T07:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86784"},"modified":"2022-08-11T09:44:15","modified_gmt":"2022-08-11T07:44:15","slug":"vier-tote-innerhalb-von-einer-woche-bei-bundesweiten-polizeieinsaetzen-was-laeuft-falsch-in-dieser-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86784","title":{"rendered":"Vier Tote innerhalb von einer Woche bei bundesweiten Polizeieins\u00e4tzen \u2013 Was l\u00e4uft falsch in dieser Republik?"},"content":{"rendered":"<p>Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieins&auml;tzen drei Personen erschossen worden: Ein Fl&uuml;chtling, ein Obdachloser sowie ein Stra&szlig;enmusiker im Zuge einer Zwangsr&auml;umung. Des Weiteren starb ein 39-J&auml;hriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese H&auml;ufung an Todesf&auml;llen ist zumindest f&uuml;r bisherige deutsche Verh&auml;ltnisse ungew&ouml;hnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kopfschuss gegen Obdachlosen in Frankfurt<\/strong><\/p><p>Am 2. August wurde ein 23-j&auml;hriger Obdachloser bei einem Polizeieinsatz im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main durch einen gezielten <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/23-jaehriger-wurde-bei-polizeieinsatz-im-frankfurter-bahnhofsviertel-durch-kopfschuss-getoetet,schussabgabe-ffm-bahnhofsviertel-100.html\">Kopfschuss get&ouml;tet<\/a>. Zuvor soll dieser zwei Frauen in einem Hotel bedroht und mit einem Messer einen Polizeihund schwer verletzt haben. Laut Pressemitteilung des hessischen Landeskriminalamts (LKA) sei der Get&ouml;tete der Polizei aufgrund von &bdquo;zahlreichen Straftaten, insbesondere der Gewalt- und Drogenkriminalit&auml;t&ldquo;, bekannt gewesen.<\/p><p><strong>T&ouml;dliche Sch&uuml;sse bei Zwangsr&auml;umung in K&ouml;ln<\/strong><\/p><p>Nur einen Tag sp&auml;ter, am 3. August, erschoss die Polizei in K&ouml;ln einen 48-j&auml;hrigen Mieter bei der Zwangsr&auml;umung seiner Wohnung im Ortsteil Ostheim, einem sozialen Brennpunkt der Stadt, in dem rund ein Drittel der Bewohner Hartz-IV beziehen muss. Bei dem Get&ouml;teten handelte es sich um den Stra&szlig;enmusikanten Jozef B. Laut Darstellung der K&ouml;lner Polizei habe B. die Gerichtsvollzieherin und die sie begleitenden Polizisten mit einem Messer bedroht. Nach dem erfolglosen Einsatz von Pfefferspray sei daraufhin von der Schusswaffe Gebrauch gemacht worden. <\/p><p>Dem in K&ouml;ln bekannten stadtpolitischen Aktivisten Kalle Gerigk <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1165916.zwangsraeumung-in-koeln-toedliche-zwangsraeumung.html\">zufolge<\/a> sei Jozef B. in Zuge der Corona-Ma&szlig;nahmen zum Alkoholiker geworden, da er sein Leben als Stra&szlig;enmusiker nicht mehr wie gewohnt f&uuml;hren konnte. B. war, wie dieser pers&ouml;nlich vor einigen Jahren in einer WDR-Doku schilderte, 1993 aus Russland nach Deutschland gekommen, weil er sich dem Milit&auml;rdienst im laufenden Tschetschenien-Krieg unter dem damaligen Pr&auml;sidenten Boris Jelzin entziehen wollte. An der Hochschule f&uuml;r Musik &amp; Tanz in K&ouml;ln habe er dann studiert und war danach mit seinem Xylophon auf den Stra&szlig;en K&ouml;lns t&auml;tig.<\/p><p>Im Fall von Jozef B. war bekannt gewesen, dass er f&uuml;r den Fall einer R&auml;umung mit Suizid gedroht hatte. Er stand bei Verlust seiner Wohnung buchst&auml;blich mit dem R&uuml;cken zur Wand und vor dem sozialen Nichts. Was sagt es &uuml;ber eine Gesellschaft aus, wenn diese als &bdquo;L&ouml;sung&ldquo; in einem solchen Fall ausschlie&szlig;lich Gerichtsvollzieher und Polizei schickt?<\/p><p><strong>Tod nach Einsatz von Pfefferspray und Fixierung<\/strong><\/p><p>Vier Tage sp&auml;ter, am 7. August, <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/staedte\/vest\/oer-erkenschwick-39-jaehriger-stirbt-nach-polizeieinsatz-id236100781.html\">verstarb<\/a> ein 39-J&auml;hriger aus der westf&auml;lischen Stadt Oer-Erkenschwick nach einem Einsatz der Polizei. Im Einsatzbericht der Polizei hei&szlig;t es dazu: &bdquo;Der 39-J&auml;hrige lie&szlig; sich von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht beruhigen und leistete massiven Widerstand, so dass Pfefferspray eingesetzt und der Mann fixiert werden musste&ldquo;. Kurz darauf verlor der fixierte Mann das Bewusstsein und verstarb schlie&szlig;lich. Die Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion des Leichnams angeordnet. Zuvor hatte ein Polizeisprecher erkl&auml;rt, man gehe davon aus, dass der im Einsatz verstorbene Oer-Erkenschwicker zuvor Drogen eingenommen habe. <\/p><p>Dass Pfefferspray in Wechselwirkung mit Drogen oder Psychopharmaka t&ouml;dlich sein kann, gilt als schon l&auml;nger bekannt. Bereits 2010 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nach mehreren Todesf&auml;llen in Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz von Pfefferspray in einem <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/191580\/%20825a5997105f8aede09106fe71b92bce\/pfefferspray-data.pdf\">Gutachten<\/a> festgehalten, dass &bdquo;gesundheitliche Gefahren beim Einsatz von Pfefferspray bestehen, insbesondere f&uuml;r solche Personen, die unter Drogeneinfluss stehen oder Psychopharmaka eingenommen haben&ldquo;.<\/p><p><strong>Maschinenpistolensch&uuml;sse auf Kopf und Bauch<\/strong><\/p><p>Wiederum nur einen Tag sp&auml;ter, am 8. August, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/432223.black-lives-matter-get%C3%B6tet-mit-f%C3%BCnf-schuss.html\">erschossen<\/a>  Polizeikr&auml;fte in Dortmund einen 16-j&auml;hrigen Fl&uuml;chtling aus dem Senegal mit f&uuml;nf Sch&uuml;ssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht. <\/p><p>Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in H&ouml;he des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-J&auml;hrige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockger&auml;t eingesetzt. <\/p><p>Nach Angaben des zust&auml;ndigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderj&auml;hriger Fl&uuml;chtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner h&auml;tte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenl&auml;nge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, m&uuml;ssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es &uuml;berhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus &bdquo;Neutralit&auml;tsgr&uuml;nden&ldquo; die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erkl&auml;rte zudem zur Einordnung der Rechtslage:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren&rdquo;, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand h&auml;lt, darf niemand auf ihn schie&szlig;en.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man fragt sich angesichts der Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse, 11 Polizisten gegen einen Minderj&auml;hrigen, ob es wirklich keine anderen M&ouml;glichkeiten gegeben hat als den Einsatz einer Maschinenpistole und dann zudem noch mutma&szlig;lich gezielte Sch&uuml;sse auf Bauch und Gesicht. Das letzte Mal, dass in Deutschland ein Minderj&auml;hriger von der Polizei erschossen wurde, liegt fast 30 Jahre zur&uuml;ck, das war 1994, als ein ebenfalls 16-J&auml;hriger in Rodgau bei Frankfurt am Main in einem gestohlenen Auto eine Polizeisperre durchbrach. <\/p><p>Wie auch in den zuvor geschilderten F&auml;llen der insgesamt vier t&ouml;dlichen Polizeieins&auml;tze innerhalb von nur sieben Tagen war auch im Dortmunder Fall der Ort des Geschehens ein sogenannter &bdquo;sozialer Brennpunkt&ldquo;. In der Dortmunder Nordstadt, einem fr&uuml;heren Arbeiterviertel, ist die Arbeitslosigkeit ungef&auml;hr doppelt so hoch ausgepr&auml;gt wie im Rest der Stadt, der Ausl&auml;nderanteil liegt <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/dortmund-nordstadt-polizeieinsatz-16-jaehriger-jugendlicher-erschossen-1.5636666\">laut S&uuml;ddeutscher Zeitung<\/a> &bdquo;deutlich &uuml;ber 50 Prozent&ldquo;. Im Dortmunder Rathaus spricht man von &bdquo;einem Stadtteil mit hohem Handlungsbedarf&rdquo;.<\/p><p><strong>Sitzt der Abzugsfinger lockerer bei Migranten und in sozialen Brennpunkten?<\/strong><\/p><p>In allen beschriebenen F&auml;llen mit t&ouml;dlichem Schusswaffeneinsatz l&auml;sst sich festhalten, dass es sich ausschlie&szlig;lich um Personen in prek&auml;rer sozialer Situation und mit Migrationshintergrund handelte: Ein Obdachloser mit laut Polizeiangaben somalischen Wurzeln, ein von Zwangsr&auml;umung bedrohter russischer Stra&szlig;enmusiker sowie ein senegalesischer Fl&uuml;chtling. Das wirft einige Fragen auf. Unter anderem auch die, ob, &auml;hnlich wie in den USA, bei deutschen Polizisten, trotz aller Sensibilisierungsma&szlig;nahmen, der Abzugsfinger lockerer sitzt, wenn der &bdquo;T&auml;ter&ldquo; einen dunkleren Ph&auml;notyp hat und sich das Geschehen in einer Gegend mit bekannten sozialen Verwerfungen abspielt. Soziale Verwerfungen, die angesichts von massiv steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen noch signifikant zunehmen werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die t&ouml;dlich verlaufene Zwangsr&auml;umung in K&ouml;ln ein Fanal und l&auml;sst nichts Gutes f&uuml;r den sozialen Frieden in den n&auml;chsten Monaten erwarten. <\/p><p>Titelbild: Nehris \/ shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/6f57769899114322b98a3710502a5aa4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieins&auml;tzen drei Personen erschossen worden: Ein Fl&uuml;chtling, ein Obdachloser sowie ein Stra&szlig;enmusiker im Zuge einer Zwangsr&auml;umung. Des Weiteren starb ein 39-J&auml;hriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. 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