{"id":8682,"date":"2011-03-15T09:10:03","date_gmt":"2011-03-15T08:10:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8682"},"modified":"2014-08-12T10:06:57","modified_gmt":"2014-08-12T08:06:57","slug":"atomwahlkampf-was-denn-sonst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8682","title":{"rendered":"Atomwahlkampf! Was denn sonst?"},"content":{"rendered":"<p>\u201eAtom-Wahlkampf? Nein, danke!\u201c, titelt heute M\u00fcller-Vogg, genannt das \u201eKanzler-Z\u00e4pfchen\u201c, in seinem Leitkommentar in der BILD-Zeitung: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/standards\/kommentar\/2011\/03\/14\/kommentar-mueller-vogg.html\">Atom-Wahlkampf? Nein, danke!<\/a><br>\n\u201cEs ist unanst\u00e4ndig, diese Katastrophe zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen\u201d, so will der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine davon schwimmenden Felle retten. Man d\u00fcrfe keinen Wahlkampf \u201eauf dem R\u00fccken der Opfer in Japan f\u00fchren\u201c schallt es aus der CDU und aus dem <a href=\"http:\/\/nachrichten.rp-online.de\/leitartikel\/wahlkampf-auf-japanische-kosten-1.575972\">konservativen Bl\u00e4tterwald<\/a>. Die Atomkraftbef\u00fcrworter versuchen nach der atomaren Katastrophe in Japan die Betroffenheit der Menschen \u00fcber die Opfer auszunutzen, damit sie wegen ihrer unverantwortlichen Entscheidung einer Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die hiesigen Atomkraftwerke in den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber welches Thema m\u00fcsste die Menschen hierzulande gerade jetzt nicht mehr umtreiben? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDie Atomkraftwerkskatastrophen in Japan k\u00f6nnten sich zum GAU f\u00fcr die Wahlkampfstrategen von CDU und FDP entwickeln. Noch vor einem halben Jahr hat die die schwarz-gelbe Bundesregierung hinter dem R\u00fccken des Parlaments mit der Atomwirtschaft einen <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/das-volk-hintergangen\/-\/1472602\/4632424\/-\/index.html\">\u201eGeheimvertrag\u201c<\/a> \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Atomkraftwerken geschlossen. Dabei hat sie den vier Energieoligopolisten EnBW, EON, RWE und Vattenfall <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31254\/1.html\">hohe zweistellige Milliardengewinne<\/a> zugeschanzt. Danach wurde dieses neue Atomgesetz noch unter Umgehung der L\u00e4nderkammer durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n<p>Jeder wird sich noch gut an die Zusicherungen erinnern, dass die deutschen Atomkraftwerke zu den \u201emodernsten und sichersten\u201c geh\u00f6rten. So modern und sicher, dass selbst die seit 35 (!) Jahren betriebenen Kraftwerke wie Neckarwestheim 1 oder Brunsb\u00fcttel, die keineswegs mehr dem Stand der (Sicherheits-)Technik entsprechen k\u00f6nnen und j\u00e4hrlich bis zu einem Dutzend St\u00f6rf\u00e4lle meldeten, mit einem Federstrich 8 Jahre l\u00e4nger, n\u00e4mlich bis 2018 am Netz bleiben sollten. Das 23 Jahre alte (j\u00fcngste) Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 wurde sogar noch \u00fcber 35 Jahre, also bis 2036 f\u00fcr sicher erkl\u00e4rt. Dass diese durchweg alten Kraftwerke dem vorgeschriebenen heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspr\u00e4chen, ist eine offensichtliche Falschaussage. Damit wird n\u00e4mlich behauptet, dass es seit 1976 keine Fortentwicklung in der Kraftwerktechnologie mehr gegeben h\u00e4tte. <\/p>\n<p>Mit dem Gesetz zur Laufzeitverl\u00e4ngerung wurden die Sicherheitsauflagen f\u00fcr die Kernkraftbetreiber sogar noch abgesenkt: F\u00fcr die bekannten und als erforderlich erkannten Nachr\u00fcstungen bekamen sie zehn Jahre Zeit einger\u00e4umt.  Letztlich m\u00fcssten also die Energieoligopole nach neun Jahren und elf Monaten \u201edie Schraubenzieher f\u00fcr die ersten Reparaturen kaufen\u201c (So der Pr\u00e4sident der Gesellschaft f\u00fcr Strahlenschutz, <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1410370\/\">Sebastian Pflugbeil<\/a>). <\/p>\n<p>Alle diese hochheiligen Sicherheitsversprechen sind nun innerhalb von nur 24 Stunden in sich zusammengebrochen. Die \u201ebisherige unbestrittene (?) Sicherheit\u201c, so Merkel zur <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/nn_707282\/Content\/DE\/AudioVideo\/2011\/Video\/2011-03-14-Streaming-Statement-Naturkatastrophe-Japan\/2011-03-14-streaming-statement-naturkatastrophe-japan.html\">Begr\u00fcndung des Aussetzens der Laufzeitverl\u00e4ngerung<\/a>, k\u00f6nne nicht mehr Ma\u00dfstab unseres k\u00fcnftigen Handelns sein.<br>\nMit dem Beschw\u00f6ren des apokalyptischen Ausma\u00dfes der Katastrophe in Japan versuchte die Kanzlerin den absoluten Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der fr\u00fcheren Sicherheitsversprechen ihrer Bundesregierung zu kaschieren. <\/p>\n<p>Einer der einflussreichsten Atomlobbyisten, der bisherige baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus, der noch Anfang Dezember am Parlament vorbei die Aktienmehrheit an der Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW) mit vier Atomkraftwerken aufgekauft hat und dem noch im letzten Sommer die Laufzeitverl\u00e4ngerung seines Parteifreunds, Umweltminister Norbert R\u00f6ttgen, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-08\/unter-strom-76540\">nicht weit genug ging<\/a>, steht nun pl\u00f6tzlich vor einem Wahlkampf-GAU.  Mappus, der noch vor wenigen Tage die seit langem geplante Menschenkette gegen die Laufzeitverl\u00e4ngerung von \u201eseinem\u201c Atomkraftwerk Neckarwestheim zu seinem Amtssitz nach Stuttgart bel\u00e4chelte, will nun pl\u00f6tzlich eine \u201eKommission\u201c einsetzen und Inspekteure der Atomaufsichtsbeh\u00f6rden anfordern, die \u00fcberpr\u00fcfen sollen, ob \u201eseine\u201c unl\u00e4ngst eingekauften Atomkraftwerke <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/beben-loest-eine-politische-kettenreaktion-aus--42607717.html\">\u201eden erforderlichen Sicherheitsbestimmungen gen\u00fcgen\u201c<\/a>. Wurde bisher eigentlich nicht gepr\u00fcft? <\/p>\n<p>Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer, der sich im letzten Sommer sogar noch f\u00fcr eine \u201eunbegrenzte\u201c Laufzeitverl\u00e4ngerung <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,709449,00.html\">einsetzte<\/a> und der eine Studie der \u00f6sterreichischen Bundesregierung \u00fcber die Sicherheit seines Atomkraftwerks Isar 1 <a href=\"http:\/\/www.mediendenk.de\/index.php?AID=0000026180\">zur Geheimsache erkl\u00e4ren wollte<\/a> will nun \u00fcber Nacht gerade dieses Kraftwerk abschalten und vom Netz nehmen. <\/p>\n<p>An der bisher so hoch gelobten Sicherheitslage der deutschen Atomkraftwerke hat sich allerdings durch die Reaktorungl\u00fccke in Japan nichts ge\u00e4ndert, ge\u00e4ndert hat sich nur der zeitliche Abstand der Entscheidung \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung zu drei f\u00fcr die Union entscheidenden Wahlen \u2013 in Sachsen-Anhalt, vor allem Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz. Der Wahlausgang dort ist auch f\u00fcr die Laufzeit von Kanzlerin Merkel ziemlich wichtig.<\/p>\n<p>Es ist also geradezu paradox, wenn nun die bisherigen Bef\u00fcrworter von CDU\/CSU und FDP den Atomkraftgegnern vorhalten, diese w\u00fcrden die Reaktorkatastrophen zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Es sind gerade umgekehrt Merkel, Westerwelle, R\u00f6ttgen, Mappus oder Seehofer, die \u201eauf dem R\u00fccken der Opfer in Japan\u201c vor den anstehenden Wahlen den Verlust ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit verstecken m\u00f6chten. <\/p>\n<p>Seit Jahren ist eine gro\u00dfe Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gegen die Nutzung der Atomkraft f\u00fcr die Energieversorgung, doch immer wurde den Menschen vorgegaukelt Atomkraftwerke seien verantwortbar und sie wurden mit der sachlich falschen und bewusst irref\u00fchrenden <a href=\"?p=7316\">Behauptung<\/a>, bei der Atomkraft handelte es sich um eine \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c, belogen. Die \u201eAtomparteien\u201c haben erkannt, dass sie dem <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrendakw100.html\">Druck von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung<\/a> f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht mehr standhalten konnten, ohne ihre Wahlchancen zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung \u00fcber eine Aussetzung des Gesetzes zur Laufzeitverl\u00e4ngerung durch Merkel und Westerwelle f\u00fcr drei Monate ist allerdings nicht glaubw\u00fcrdiger als die fr\u00fcheren Sicherheitsversprechen. Mit einer politischen Erkl\u00e4rung von Regierenden kann ein Gesetz das vom Parlament beschlossen und in Kraft getreten ist, n\u00e4mlich gar nicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Wenigstens ein wenig glaubhafter w\u00e4re gewesen, wenn Merkel und Westerwelle eine Gesetzesinitiative angek\u00fcndigt h\u00e4tte, mit der die im Herbst beschlossene <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/audio\/audio57738.html\">\u201eEnergierevolution\u201c<\/a> durch den Gesetzgeber gestoppt werden k\u00f6nnte. Noch steht eine Regierung nicht \u00fcber dem Gesetz, auch wenn sie dieses Gesetz selbst verabschieden lie\u00df. Auch die Ank\u00fcndigungen \u00fcber die Abschaltung von nach altem Recht im letzten Jahr schon stillzulegenden Kernkraftwerken (Biblis A und B und Neckarwestheim I) ist insofern zun\u00e4chst nur ein leeres Versprechen. Nach den Landtagswahlen und nach \u201eGespr\u00e4chen\u201c mit den Betreibern d\u00fcrfte Merkels Welt schon wieder ganz anders aussehen. <\/p>\n<p>Dieses Versprechen ist schon deshalb unglaubw\u00fcrdig, weil Merkel und Westerwelle bei ihrer Erkl\u00e4rung einmal mehr den k\u00fcnftigen Einsatz der Atomkraftwerke mit dem Tarnwort \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c rechtfertigten. <\/p>\n<p>Atomkraft kann aber schon aus technischen bzw. physikalischen Gr\u00fcnden gar keine \u201eBr\u00fccke\u201c zu einer nachhaltigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz schlagen. Atomkraftwerke k\u00f6nnen nicht, wie Gas- oder auch noch \u00d6lkraftwerke je nach Strombedarf, also wenn kein Wind da ist oder die Sonne nicht scheint, angefahren und wieder heruntergefahren werden. Sie bedienen wie Kohlekraftwerke, die dauerhaft zu bedienende sog. \u201eGrundlast\u201c. Wenn man \u00fcberhaupt von einer \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c \u2013 also einer Energieproduktion, die die Schwankungen ausgleicht \u2013 sprechen wollte, dann sollte man den Ausbau von Gaskraftwerken f\u00f6rdern. Am besten noch dezentral mit kleinen Blockheizkraftwerken mit W\u00e4rme-Kraftkopplung, die auch noch die Abw\u00e4rme zur Heizung von Wohnungen nutzen. Solange die Atomkraftwerke laufen, wird es eine diese \u2013 die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichende \u2013 Kraftwerksstruktur nicht geben. Zumal dezentrale Blockheizkraftwerke eine Gefahr f\u00fcr die Energiemonopole darstellten, weil sie auch von Stadtwerken oder kleinen Energieanbietern eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<br>\nDie von Umweltminister R\u00f6ttgen in die Welt gesetzte Legende von der \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c verdeckt nur, dass den Atomkonzernen Milliardengeschenke gemacht wurden, dass Wettbewerb durch kleine Stromproduzenten verhindert und damit die Oligopolstellung der vier Atomkraftwerkbetreiber stabilisiert und damit letztlich ein flie\u00dfender \u00dcbergang in eine innovative Energieversorgung blockiert wird.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Auch Umweltsch\u00fctzer, SPD und Linke sind auf moralisierend vorgetragenen Gauklertrick der Atomkraftbef\u00fcrworter, man d\u00fcrfe auf dem R\u00fccken der von einem m\u00f6glichen Super-GAU betroffenen japanischen Menschen keinen Wahlkampf betreiben, hereingefallen.<\/p>\n<p>Die Reaktorunf\u00e4lle in Japan haben nur erneut bewiesen, dass das bei technischen Anlagen unvermeidbare \u201eRestrisiko\u201c keine theoretische und damit vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfe darstellt, sondern \u2013 sei die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit auch noch so gering \u2013 zu ganz konkreten und dazu noch unermesslichen Sch\u00e4den f\u00fcr eine uneingrenzbare Menge von Menschen f\u00fchren kann. N\u00e4mlich dass unz\u00e4hlige Menschen evakuiert werden m\u00fcssen, dass ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar werden k\u00f6nnten, dass zahllose Menschen zu tote kommen oder schwerwiegende erst langfristig zu Tage tretende Gesundheitssch\u00e4den davontragen, dass genetische Sch\u00e4digungen \u00fcber Generationen hinweg auftreten. Wer sich von dem Schadensausma\u00df des technischen Versagens eines Atomreaktors ein Bild machen will, braucht nur einmal in die weitere Umgebung des 1986 explodierten Reaktors Tschernobyl reisen oder eine der dortigen Kinderkliniken besuchen.<\/p>\n<p>Man braucht sich nur einmal konkret vorstellen, wenn ein Umkreis von 40 oder 50 Kilometer um das AKW Biblis evakuiert werden m\u00fcsste: bis nach Worms, Darmstadt oder Heidelberg m\u00fcssten die Menschen ihre Wohnungen verlassen, je nach Windrichtung w\u00e4ren sogar Mainz oder Frankfurt am Main betroffen.<\/p>\n<p>Um ein paar Milliarden Gewinn zu erzielen, m\u00fcssten Millionen von Menschen schwerwiegende Opfer bringen. Wieder einmal ist die Risikolage \u00e4hnlich wie bei der Bankenrettung: Die Gewinne werden privatisiert und das Risiko wird sozialisiert.<\/p>\n<p>Und \u00fcber solche wirklich ernsthafte Themen soll kein Wahlkampf gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen? <\/p>\n<p>Stattdessen sollten sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber von Werbestrategen entwickelte Spr\u00fcche wie <a href=\"http:\/\/www.cdulsa.de\/\">\u201eWir starten durch. Unsere Heimat hat Zukunft\u201c<\/a> in Sachsen-Anhalt oder wie \u201eDamit Baden-W\u00fcrttemberg stark bleibt\u201c bzw. <a href=\"http:\/\/www.cdu-bw.de\/wahl\/unsere-kampagne.html\">\u201eKlare Linie f\u00fcr unser Land\u201c<\/a> abspeisen lassen. <\/p>\n<p>Dieser systematischen W\u00e4hlerverdummung hat die Reaktorkatastrophe in Japan einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch mit dem jetzt angek\u00fcndigten \u201eMoratorium\u201c erfolgte nur eine Neuinszenierung dieser Verdummungsstrategie. Schon wenige Stunden nach der Erkl\u00e4rung der Kanzlerin meldete die Deutsche Presseagentur, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen einig seien, grunds\u00e4tzlich am schwarz-gelben Energiekonzept mit einem Mix aus Atomenergie und alternativen Energiequellen <a href=\"http:\/\/www.giessener-anzeiger.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/10325605.htm\">festhalten zu wollen<\/a>. <\/p>\n<p>Sollten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler weiter in Apathie verharren und auf solche Wahlkampfspektakel hereinfallen, muss man sich fragen, welche Schocks eigentlich noch n\u00f6tig sind, damit die Leute endlich ihren Verstand einschalten und sich wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eAtom-Wahlkampf? Nein, danke!\u201c, titelt heute M\u00fcller-Vogg, genannt das \u201eKanzler-Z\u00e4pfchen\u201c, in seinem Leitkommentar in der BILD-Zeitung: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/standards\/kommentar\/2011\/03\/14\/kommentar-mueller-vogg.html\">Atom-Wahlkampf? Nein, danke!<\/a><br \/> \u201cEs ist unanst\u00e4ndig, diese Katastrophe zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen\u201d, so will der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine davon schwimmenden Felle retten. 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