{"id":86839,"date":"2022-08-12T08:41:35","date_gmt":"2022-08-12T06:41:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86839"},"modified":"2022-08-12T08:41:35","modified_gmt":"2022-08-12T06:41:35","slug":"hinweise-des-tages-4171","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86839","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Woran die Demokratie schließlich scheitern wird<\/a><\/li>\n
  2. Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist<\/a><\/li>\n
  3. Verarmung und Spaltung – neuerdings nur durch Putin?<\/a><\/li>\n
  4. RBB-Skandal: Das öffentlich-rechtliche System fault von innen heraus<\/a><\/li>\n
  5. Wie ein Fortsetzungsroman mit Schwachstellen<\/a><\/li>\n
  6. Wassermangel in Norwegen – Nächstes Problem für Europas Stromnetz<\/a><\/li>\n
  7. »Wir werden eskalieren«<\/a><\/li>\n
  8. Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg<\/a><\/li>\n
  9. “Fünfte Kolonne” 2022<\/a><\/li>\n
  10. Zum Scheitern verurteilt<\/a><\/li>\n
  11. Kühles Pretoria: US-Außenminister in Afrika<\/a><\/li>\n
  12. Der von der US-Seite gezeichnete „Chip-Kuchen“ kann den eigenen Hunger nicht stillen<\/a><\/li>\n
  13. Offenbarungen und anderes Halbwissen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Woran die Demokratie schließlich scheitern wird<\/strong>
      \nIch habe schon in meinem letzten Stück beschrieben, dass es heutzutage nahezu unmöglich ist, einen unbestreitbaren Sachverhalt so unter die Leute zu bringen, dass auch die Politik sich gezwungen sieht, allzu einfache Sichtweisen zu hinterfragen und auch einmal gegen die ökonomischen Vorurteile der Mehrheit anzugehen. Das gilt bei vielen Herausforderungen, denen sich diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft stellen muss. Aber überall sieht man das gleiche Bild: Aufgeregtes Gezwitscher aus allen Lagern, aber niemals auch nur der Versuch der politisch Verantwortlichen, nicht nur mit Macht, sondern auch mit Geist die Führung in einer Debatte zu übernehmen.
      \nDer vielgepriesene Pluralismus wird genau da zum Problem, wo er ernsthafte Auseinandersetzungen in der Sache verhindert, weil schließlich jeder irgendwie Recht haben muss. Beispielhaft dafür ist die Inflationsfrage, die bei einer unangemessenen Reaktion der Politik das Potential hat, große Teile der Welt unmittelbar nach dem noch nicht verdauten Corona-Schock erneut um Jahre zurückzuwerfen.
      \nQuelle:       Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist<\/strong>
      \nKalte Progression Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen
      \nWas Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als große Entlastung verkauft, entpuppt sich schnell als Niete für die Kassiererin, den Koch und die Kellnerin. Die Rede ist vom Inflationsausgleichsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich ein noch komplizierter Begriff versteckt: die kalte Progression. Damit sind Steuererhöhungen durch die Hintertür gemeint.
      \nEin Beispiel macht das klar: Ein Ingenieur bekommt zwar eine Gehaltserhöhung, gewinnt aber wegen der hohen Inflation nicht an Kaufkraft. Da die Löhne gerade langsamer steigen als die Preise, sind davon Millionen Beschäftigte betroffen. Der Haken: Wer in Deutschland mehr verdient, muss einen höheren Einkommensteuertarif zahlen. Das ist bitter für den Ingenieur, denn durch die höhere Besteuerung hat er am Ende real sogar weniger in der Tasche.
      \nQuelle:       Maurice Höfgen in der Freitag<\/a>\n

      dazu auch: Porsche-Tarif<\/strong>
      \nInflationsausgleichsgesetz. Gastkommentar
      \nHerr Lindner ist einer der Profiteure der Inflation. Er will die Bürgerinnen und Bürger mit einem unseriösen Angebot über den Tisch ziehen. 10,1 Milliarden Euro Steuerentlastung verspricht der Bundesfinanzminister für 2023. Das klingt erst einmal viel, ist aber wirklich ein schlechter Witz. Herr Lindner hat ein Vielfaches an Steuern durch die Inflation mehr eingenommen.
      \nDie Anpassung des Einkommenssteuertarifs nenne ich kurz und bündig Porsche-Tarif. Ich gehe davon aus, dass der Tarif mit Herrn Blume (Porsche-Chef) per SMS abgesprochen wurde. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag am stärksten. Die Reichensteuer bleibt bei 45 Prozent. Das wird nicht nur den Porsche-Chef, sondern alle Dax-Vorstände freuen. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus.
      \nAuch die minimalen Erhöhungen des Grundfreibetrages und des Kindergeldes werden die Inflationslasten nicht annähernd abfangen. Besonders für Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ist das Angebot von Herrn Lindner eine Frechheit. Wir brauchen jetzt direkte Hilfszahlungen, damit die Mehrheit der Menschen über den Winter kommt. Wir wollen ein Antiinflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1.500 Euro – plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
      \nWir brauchen außerdem eine Übereinkunft für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der Coronakrise historische Milliardengewinne eingefahren haben: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss auf null Prozent gesetzt werden. Ein entsprechender Antrag zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird demnächst im Finanzausschuss des Bundestages beraten.
      \nQuelle:       Gesine Lötzsch in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Verarmung und Spaltung – neuerdings nur durch Putin?<\/strong>
      \nWenn Ungleichheit als Werk einer fremden Macht gilt und Gewerkschaften und Armutsforschung sich gleich mit um den nationalen Schulterschluss kümmern.
      \nIn Deutschland gibt es, nicht zu knapp, materielles Elend. Die Armut der Lohnabhängigen ist – spätestens, seit “Rot-Grün” vor 20 Jahren eine regierungsoffizielle Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschloss – ein anerkanntes Thema. Sozialverbände sind hier aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Auch das Statistische Bundesamt hat im August wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht.
      \nUnd natürlich haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, “durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen” (DGB-Grundsatzprogramm), ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen.
      \nMit der Globalisierungsrhetorik der 1990er-Jahre wurde in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die “Rückkehr der sozialen Frage” gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ja auch ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte. Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>RBB-Skandal: Das öffentlich-rechtliche System fault von innen heraus<\/strong>
      \nRundfunk Die Empörung über die Luxusausgaben der zurückgetretenen rbb-Intendantin ist berechtigt. Dass gerade der Springer-Konzern den Skandal auswalzt, hat einen Grund
      \nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk verfällt. Doch seine tapferen Verteidiger wollen es nicht wahrhaben und geben ihm immer wieder neuen Kredit. Skandale stufen sie zu bedauerlichen Einzelfällen herab, fehlende Kontrolle entschuldigen sie mit menschlichem Versagen, und wenn alles nichts hilft, stoßen sie die ultimative Drohung aus: Wollt ihr ernsthaft, dass Nachrichten, Bildung und Unterhaltung künftig allein von RTL, Pro7, Sat1 und Springer-TV kommen? […]
      \nDer Skandal um die „Luxus-Intendantin“ (Bild) Patricia Schlesinger wird nur deshalb so aufgeblasen, weil hier zwei Berliner Clans um das gleiche Revier kämpfen: auf der einen Seite der Springer-Konzern, der schon immer ins TV-Geschäft wollte, aber wegen der erdrückenden öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der eigenen Amateurhaftigkeit nicht aus dem Quark kommt, auf der anderen Seite der von Springer wieder mal heftig moralisch attackierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, Filiale Berlin-Brandenburg (RBB). Als würde es bei Springer keine dicken Autos, Luxusimmobilien, Boni und Millionengehälter geben. Und keine teuren Bewirtungen, edlen Büroausstattungen oder Machtmissbrauch.
      \nQuelle:       Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Wie ein Fortsetzungsroman mit Schwachstellen<\/strong>
      \nSchon wieder eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Thorsten Kingreen erinnert sie an einen Fortsetzungsroman. Statt zu streichen, werden immer weiter Regeln aus unterschiedlichen Pandemiephasen angehäuft – mit neuen Schwachstellen.
      \nBereits bei Ausbruch der Pandemie war zu erahnen, dass der Umgang mit dem Virus ein spannendes kultur- und politikwissenschaftliches Forschungsfeld werden würde. Man könnte ergründen, welche Faktoren dazu beitragen, dass auf der einen Seite China meint, seine Bürger beim ersten kleinen Ausbruch einsperren zu müssen (und damit nebenbei auch noch die Weltwirtschaft beeinträchtigt), während auf der anderen Seite viele europäische Staaten alle Beschränkungen beendet haben, obwohl das Virus ja nicht weg ist. Auch Deutschland leistet sich gerade eine kulturell erklärungsbedürftige Sonderrolle. Kürzlich fuhr meine Tochter mit dem Zug von Bern nach Maastricht. Kulturell für uns vielleicht etwas ungewohnt: In der Schweiz steigt man ohne Maske in pünktliche Züge. Es hätte ihre erste Reise ohne Maske seit über zwei Jahren werden können, wenn meine Tochter in Basel umgestiegen und über Paris und Lüttich nach Maastricht gereist wäre. Ist sie aber nicht. So wurde die Maske hinter Basel angelegt und, nach den in Deutschland üblichen “Störungen im Betriebsablauf”, hinter Aachen wieder abgelegt. Das Virus kennt schließlich Grenzen.
      \nQuelle:       Thorsten Kingreen auf LTO<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Wassermangel in Norwegen – Nächstes Problem für Europas Stromnetz<\/strong>
      \nNorwegen ist nicht nur Europas Nummer eins bei der Produktion von Strom aus Wasserkraft, das Land hat sich in den vergangenen Jahren auch zu einem der wichtigsten Stromexporteure des Kontinents entwickelt. Doch die Dürre hat auch vor dem skandinavischen Land nicht haltgemacht. Die Stromproduktion ist eingebrochen, die Preise explodieren. Nun will die Regierung Exportbeschränkungen – diese würden zum nächsten Problem für Europas gebeuteltes Stromnetz werden.
      \nQuelle:       ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>»Wir werden eskalieren«<\/strong>
      \nNiederländische Landwirte protestieren gegen Regierung, die neue Stickstoffregelungen durchsetzen will
      \nIn den Niederlanden protestieren wütende Bauern seit Monaten gegen die Regierung in Den Haag. Vergangene Woche setzten sich der gemäßigte Bauernverband LTO und Regierungsvertreter erstmals an einen Tisch. Die militante Farmers Defence Force (FDF) ist vom Ergebnis enttäuscht. »Wenn ich die Stimmung richtig einschätze, könnt ihr euch auf die härtesten Aktionen einstellen, die wir jemals durchgeführt haben«, drohte ihr Vorsitzender Mark van den Oever am Freitag.
      \nDie Landwirte sind unter sich gespalten. Die einen wollen länger mit der Regierung verhandeln, die anderen härter protestieren. Und dann gibt es da noch die Ökobauern, die wie die Regierung der Meinung sind, dass der Viehbestand und damit der Stickstoffausstoß aus Gründen des Klimaschutzes tatsächlich verringert werden müssen. Sie saßen am Freitag ebenfalls am Verhandlungstisch.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg<\/strong>
      \nZemarai Ahmadi ahnt nichts, als er sich an diesem Morgen zu seiner Arbeit aufmacht. Es ist der 29. August 2021. Ahmadi arbeitet bei einer US-amerikanischen Hilfsorganisation in Kabul, die Lebensmittel im Land verteilt. Kurz vor Feierabend füllt er noch einige Kanister mit Wasser auf, bevor er sich dann in seinem weißen Toyota Corolla auf den Heimweg macht. Das US-Militär beobachtet ihn da schon seit fast sechs Stunden mit mehreren bewaffneten Drohnen.
      \nAm Kabuler Flughafen herrscht derweil Chaos. Tausende wollen das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen. Wenige Tage zuvor hatte es einen Anschlag durch die Terrororganisation IS-K gegeben. 170 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, waren gestorben.
      \nDas US-Militär hat an diesem Tag einen Tipp bekommen, dass der nächste Anschlag mit einer “weißen Limousine” ausgeführt werden soll, also einem Modell wie dem, das Ahmadi fährt. Die gefüllten Kanister machen ihn zusätzlich verdächtig.
      \nUm 16:50 Uhr kommt er vor dem Eingangstor seines Hauses an, das nicht weit vom Flughafen entfernt ist. Seine Kinder und die seines Bruders laufen in der Einfahrt auf sein Auto zu, um ihn zu grüßen. Sie begeistern sich für das Auto und setzen sich häufig noch zu ihm hinein, wenn er im Hof einparkt. So auch an diesem Tag.
      \nZu diesem Zeitpunkt ist das US-Militär bereits zu dem Schluss gekommen, dass Zemarai Ahmadi der gesuchte IS-K Terrorist sein muss. Die Amerikaner gehen offenbar davon aus, dass er nun mit seinem vermeintlich mit Sprengstoff beladenen weißen Toyota Corolla den nächsten Anschlag verüben wird.
      \nUm kurz vor 17 Uhr drücken die US-Soldaten auf den Auslöser.
      \nQuelle:       Panorama<\/a>\n

      dazu: Bidens fünfte Kolonne<\/strong>
      \nGrüne gehen nicht mehr gegen Mord mit US-Drohnen und gegen Militärbasis Ramstein vor. Drängen aber erneut auf »moderne schwere Waffen« für Ukraine […]
      \nProportional zur Steigerung ihrer Waffen- und Schießliebhaberei verschwand die Kritik der Partei an den Tötungen ohne Urteil durch Kampfdrohnen, mit denen die USA seit mehr als 20 Jahren den »Krieg gegen den Terror« führen. Am Donnerstag machte das eine umfangreich recherchierte Dokumentation der Redaktion des ARD-Magazins »Panorama« öffentlich (in der ARD-Mediathek abrufbar). Den Autoren waren trotz monatelanger Anfragen Interviews mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihren beiden grünen Staatsministern Katja Keul und Tobias Lindner verweigert worden. Alle drei hatten sich in der Opposition besonders gegen »völkerrechtswidrige Tötungen« durch die USA eingesetzt. Das Ministerium teilte mit, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA. Die hätten wiederholt versichert, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – an das Völkerrecht zu halten. Gleichzeitig erhalte das Auswärtige Amt von den USA allerdings keine Informationen, welche Angriffe konkret über die US-Militärbasis laufen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>“Fünfte Kolonne” 2022<\/strong>
      \nRegierung und breite Öffentlichkeit sind sich des Rechts und der Pflicht des deutschen Ukraine-Engagements sicher und machen der verbliebenen Friedensbewegung den Vorwurf der Unmoral bis hin zum Landesverrat. (…)
      \nAuch heute warnen auf Abrüstung und Entspannung gesonnene Bürger vor einem militärischen Überborden des Kriegs in der Ukraine und über die Grenzen dieses Landes hinaus. Und auch heute hören sie die Titel der Zurückweisung, wie sie schon damals in Gebrauch waren. Der Kanzler nennt ihre Skepsis gegen Waffen für Kiew “zynisch” und “aus der Zeit gefallen”, was sich auch deutlich gröber formulieren lässt.
      \nDeutschlands bekanntester Politikversteher, Prof. Herfried Münkler, bezeichnet die Gegner der Lieferung von Kampfpanzern als moralisch verkommene “Unterwerfungspazifisten”.
      \nDer ehemalige Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse erhebt den Vorwurf, Rüstungskritiker verfolgten einen “Pazifismus auf Kosten anderer”. Für Russlands Invasion, zu der es sich durch die “Schwäche und Uneinigkeit des Westens” ermuntert gesehen habe, kenne er “keinen anderen Vergleich: wie Hitler-Deutschland 1939”.
      \nRalf Fücks, damals ein Adressat von Geißlers Auschwitz-Vorwurf, benutzt diesen Kontext nun seinerseits und sieht in gelieferten Raketenwerfern den Gradmesser dafür, “wie ernst es uns mit dem deutschen ‘Nie wieder’ ist” (Antwort auf den offenen Brief der “Emma”).
      \nEinem Sascha Lobo schwillt darüber regelrecht der Kamm:\n

      \nLumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen.\n<\/p><\/blockquote>\n

      Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rundet ab und bezeichnet die Teilnehmer der Ostermärsche als “fünfte Kolonne Wladimir Putins” (WDR 16.4.22).
      \nWas an Friedensbewegung noch vorhanden ist, wird damit konfrontiert, dass in Politik, Medien und breiter Öffentlichkeit nur noch die Parolen als salonfähig und moralisch integer gelten, die von den amtierenden Friedensfreunden heute neu definiert werden.
      \nDas Peace-Zeichen gerät zur Nato-Ikone. Frieden schaffen geht nur mit Waffen. Und Pazifisten, die das nicht mittragen, sind Mörder im Geiste.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Zum Scheitern verurteilt<\/strong>
      \nDieser imperiale Stellvertreterkrieg des USA-Westens in der Ukraine gegen Russland und indirekt gegen weitere Bevölkerungen in der sogenannten 2. Welt – wie z. B. China – kann m.E. nur dadurch beendet werden:\n