{"id":86877,"date":"2022-08-12T13:44:27","date_gmt":"2022-08-12T11:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86877"},"modified":"2022-08-12T14:04:29","modified_gmt":"2022-08-12T12:04:29","slug":"leserbriefsammlung-zu-betrifft-schwarze-liste-der-ukraine-hier-ist-der-bundeskanzler-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86877","title":{"rendered":"Leserbriefsammlung zu \u201eBetrifft: Schwarze Liste der Ukraine \u2013 hier ist der Bundeskanzler gefordert\u201c"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag<\/a> Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müsste: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müssten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, dass dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten. Die Auswahl hat Ala Goldbrunner<\/strong> zusammengestellt.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muss, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muss weg ! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.<\/p>

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.<\/p>

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muss.<\/p>

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Bittner,<\/p>

für den Fall, dass der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.<\/p>

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
\nL.M.<\/p>

Antwort Wolfgang Bittner:<\/strong> Liebe Frau Mund,<\/em><\/p>

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, dass es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.<\/em><\/p>

Herzlich, Wolfgang Bittner<\/em><\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,<\/p>

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.<\/p>

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.<\/p>

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.<\/p>

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.<\/p>

In herzlicher Verbundenheit,<\/p>

Herbert Krüger
\nSPD OVV Winkelhaid<\/p>

Liebe Parteiführung,
\nwie ich erfahren habe, existiert in der Ukraine eine “schwarze Liste” mit Feinden der Ukraine, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei SPD im deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, gehört, einer Partei, die ihr führt.<\/p>

Müssen sich jetzt schon die “Waffenlieferanten” der Ukraine vor möglichen tödlichen Auswirkungen schützen, wenn sie auf ukrainische Abschusslisten gesetzt werden?<\/p>

Ich habe von euch noch keinen Ton zu dieser Ungeheuerlichkeit gehört.<\/p>

Sind das die westlichen Werte, die von der Ukraine so tapfer gegen die “anstürmenden Untermenschen” verteidigt werden?<\/p>

Ich habe von euch noch keinen Ton dazu vernommen, dass Selenski alle Oppositionsparteien in der Ukraine verboten hat und dass deren Führungen teilweise inhaftiert sind.<\/p>

Welcher Schwesterpartei in der Ukraine, im Sinne einer sozialistischen Internationale, fühlt ihr euch verbunden?<\/p>

Ich habe mir die Liste der im ukrainischen Parlament vertretenen Parteien angeschaut und nicht eine Partei gefunden, die in ihrer Programmatik auch nur annähernd zu der SPD passen würde, geschweige denn als sozialdemokratisch zu betrachten wäre.<\/p>

Wen also unterstützt ihr, wenn ihr schwere Waffen liefert? Ich bin fest davon überzeugt, dass ihr unsere Gegner und wenn sie so könnten wie sie sich als Bandera-Verehrer gebärden, sogar unsere Todfeinde unterstützt an der Macht zu bleiben.<\/p>

Ich hoffe nur, dass dem Genossen Mützenich nichts Schlimmes widerfährt.<\/p>

Von Michael Roth vermisse ich eine Stellungnahme zum Bericht von Amnesty International zu ukrainischen Kriegsverbrechen.<\/p>

Übrigens Gerhard Schröder hat sich und die SPD mit der Agenda-Politik isoliert. Was Friedensgespräche und die Inbetriebnahme von Nordstream 2 anbelangt, werdet ihr feststellen müssen, dass spätestens wenn die Wohnungen kalt bleiben ihr euch sehr schnell hinter Schröder versammeln werdet, wie bei der Agenda, werdet ihr froh sein euch auf ihn berufen zu können. Auch habe ich den Eindruck, dass ihr unsere Parteiordnung nicht kennt.<\/p>

Solidarität,<\/p>

Herbert Krüger
\nOVV Winkelhaid<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Müller,<\/p>

ich begrüße sehr, dass die “Schwarze Liste” der Ukraine auf den Nachdenkseiten thematisiert wird. Es sind beileibe nicht nur gestandene Persönlichkeiten, die dort gelistet werden. Die “Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft” scheuen sich nämlich nicht, Kinder auf diese Liste zu setzen. Das prominenteste Besipiel ist sicherlich Faina Savenkova aus Lugansk, Jahrgang 2008.<\/p>

Anbei zwei kurze Texte der jungen Dame zum Weltkindertag 2021 bzw. 2022. Ein Kind von 12, 13 Jahren wird für solche Artikel, die reifer sind als alles, was unsere Chefdiplomatin Marie Antoinette Baerbock von sich gibt, an den ukrainischen Pranger gestellt.<\/p>

Ich bin sprachlos. Vielleicht finden Sie die richtigen Worte, dies mit Bezug auf den NDS-Beitrag zu thematisieren.<\/p>

Herzliche Grüße
\nHeiner Biewer<\/p>

Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Die beiden Texte haben wir als PDF hier<\/a> und hier<\/a> angefügt. <\/em><\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,<\/p>

danke, dass Sie dieses Thema (endlich!) besprechen. Ich hatte ja schon am 29. Juli auf einen Artikel dazu in der Berliner Zeitung hingewiesen. (Anm. Red.: berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-setzt-alice-schwarzer-auf-schwarze-liste-li.251348<\/a>).<\/p>

Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein.
\nWie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren.<\/p>

Melnyk – was tut der eigentlich noch hier? – soll dieser Tage getwittert haben: »Als Putins deutsche Komplizen werden Sie @ernst_klaus und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknechts & Co. landen auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0. gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine. Ihre Verharmlosung des Aggressors ist einfach abscheulich.«
\nErnst und Wagenknecht hatten ja für Verhandlungen plädiert.<\/p>

Ist Deutschland nicht nur Zahlmeister sondern zunehmend auch rechtsfreier Raum für Faschistenfreunde?
\nDarf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, dass man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, dass wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?<\/p>

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
\nSchöne Demokratie … es ist alles einfach unfassbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.<\/p>

Herzliche Grüße
\nPeter Langhammer<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Müller,<\/p>

bereits vor ca. einem halben Monat hat Marcus Klöckner auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der investigative US-Journalist, Schriftsteller und Rechtsanwalt Glenn Greenwald auf Präsident Selenskyjs Schwarze Liste gesetzt wurde:<\/p>

mobile.twitter.com\/KlocknerMarcus\/status\/1551955380313505792?cxt=HHwWgIC-7cPM04krAAAA<\/a><\/p>

\n“Selenskyj setzt einen der besten Journalisten unserer Zeit – Glenn Greenwald – auf die schwarze Liste. Kein Wort in deutschen Medien. Greenwald im Video mit klarer Ansage… . So viel zur “demokratischen” Ausrichtung der ukrainischen Politik.”\n<\/p><\/blockquote>

Unsere “Qualitätsmedien”, welche faktenresistent die Ukraine zur beinahe lupenreinen Demokratie hochjubeln (die noch vorhandene Korruption werde angeblich von der nationalistischen Regierung bekämpft), verschweigen die massiven Demokratiedefizite des NATO-Klientelstaates. So war z.B. bereits vor dem russischen Angriffskrieg die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Oppositionelle Medien wurden geschlossen, oppositionelle Journalisten wurden umgebracht oder kamen unter merkwürdigen Umständen ums Leben.<\/p>

Dass die ukrainische Regierung (als NATO-offizieller “Feindstaat” wäre diese ein “Regime”) auch Glenn Greenwald auf eine Schwarze Liste setzt, passt zu der nach Kriegsausbruch noch verschärften Demokratiefeindlichkeit dieser Regierung. Bei der US-Regierung macht sich Selenskyj damit mutmaßlich jedoch lieb Kind, war Greenwald Edward Snowden doch dabei behilflich, Unterlagen zu den weltweiten US-Spitzelaktivitäten aufzubereiten.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen<\/p>

Günter Kieren<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Dr. Bittner und sehr geehrter Herr Müller,<\/p>

Ich lese die Beiträge von Herrn Bittner sehr gerne, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er nicht weiterdenken möchte.
\nHerr Bittner ist Jurist und sollte – unbeschadet der Disziplinen in denen er als Jurist gearbeitet hat – als Publizist in diesen wichtigen Fragen auch zu wirklichen Fragen kommen können, die ein Verstehen solcher Maßnahmen möglich machen könnte.<\/p>

Herrn Scholz anzurufen und um Einschaltung zu bitten, hieße nichts anderes als den “Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben”.<\/p>

Aus meiner Sicht bedarf es schon einer gewissen Hilflosigkeit, den skrupellosen Parteisoldaten Scholz um
\nVermittlung zu bitten.<\/p>

Sie beide, Herr Bittner und Herr Müller, sollten aufgrund Ihrer exponierten beruflichen Tätigkeit in der Lage sein einzuschätzen, dass und in welcher Verbindung die USA-Administration zur Ukraine steht.<\/p>

Und, Sie sollten in der Lage sein einzuschätzen, welche Rolle ein ” Bundeskanzler ” überhaupt in diesem Spiel spielen darf.<\/p>

Sie sprechen doch beide – in verschiedenster Ausprägung und Intensität – von einem ” Vasallen-Staat ” BRD.<\/p>

Die zu ziehenden Rückschlüsse sollte Ihnen daher nicht schwer fallen.<\/p>

Freundliche Grüße<\/p>

Michael Krater.<\/p>

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
\ndaß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und\/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF<\/em>) zur schwarzen Liste<\/strong> der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.<\/p>

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
\nUwe Strohmeyer<\/p>

Schwarze Liste der Ukrainischen Regierung<\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren (Namen, Titel)<\/em><\/p>

durch einen Freund wurde ich auf eine ukrainische regierungsamtliche Seite aufmerksam gemacht, die eine sog. schwarze Liste<\/b> von Menschen aus verschiedenen Ländern enthält. Ich war entsetzt und konnte es zunächst nicht glauben, da mir solche Listen bisher nur von Gangsterorganisationen oder Diktaturen bekannt waren. Ich habe mir daher diese Liste selbst angesehen. Sie ist problemlos über die ukrainische Regierungsseite cpd.gov.ua zu erreichen. Die vollständige Adresse für die Liste lautet:<\/p>

https:\/\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE<\/a><\/p>

sie ist in kyrillisch-ukrainisch geschrieben (mit Ausnahme der Namen)<\/em>, ich habe einigen Text übersetzt. Der Titel der gesamten Seite lautet: Центр протидії деэінформатії при РНБО України – Das Zentrum zur Bekämpfung der Desinformation beim NSDC (der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, Vorsitz: Wolodymyr Zelenskyy)<\/em> der Ukraine. Der Titel der Liste lautet: Спікери, які просувають співзвучні російській пропаганді наративи – Sprecher, die konzertierte russische Propagandanarrative fördern. <\/p>

Darunter sind auch 7 Deutsche, u.a. ein Bundestagsabgeordneter, die mir überwiegend bekannt sind. Alle Aufgelisteten sind in einem schwarzen Rahmen mit Vor- und Nachnamen (kyrillisch-ukrainische und lateinische Schrift)<\/em> rechts mit ihrem Foto und ihrem Beruf oder Tätigkeitsfeld abgebildet, links werden Aussagen von Ihnen aufgeführt ohne Quellenangabe oder den Vermerk, ob diese öffentlich oder privat getätigt wurden. Sie sind nicht überprüfbar. <\/p>

In einigen wenigen Medien (Berliner Zeitung, exxpress.at, orf.at, heise.de, welt.de u.a.)<\/em> sind Berichte hierzu veröffentlicht, am ausführlichsten in der Berliner Zeitung, jedoch habe ich davon weder im ÖRR, noch in den „großen“ Zeitungen, noch von regierungsamtlicher Seite irgendetwas gehört oder gelesen. <\/p>

Der ehemalige US-amerikanische Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde, hat sich in einem offenen Brief an Kongressmitglieder gewandt mit der Bitte, dagegen vorzugehen. Der Brief befindet sich zu Ihrer Kenntnisnahme in deutscher Übersetzung im Anhang. <\/p>

Ich bitte Sie nun daher, sich Folgendes vor Augen zu führen: <\/p>