Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers S.F.:<\/strong> Es ist wirklich selten, einen so offenen und nicht Mainstream konformen Artikel über das geheime Zentrum der heutigen Meinungsmache zu lesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“<\/strong> und: House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.K.:<\/strong> Vielleicht sollte sich die SPD mehr um ihren aktuellen Kanzler kümmern als um den ehemaligen…<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Polen warnt EU-Kommission vor Zwang: „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“<\/strong> und: Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen?<\/strong> dazu auch: Wie das Pentagon die Hollywood-Storys diktiert<\/strong> dazu: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg<\/strong> und: Bidens fünfte Kolonne<\/strong> dazu auch: Lungenarzt Voshaar: Kein Grund für eine Alarmstimmung<\/strong> dazu auch: Kritik an staatlicher Journalismus-Finanzierung<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nUnser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.
\nWas Faktenchecker tun? Ganz einfach: Fakten sind Wahrheiten über die Sachverhalte dieser Welt. Der Faktenchecker prüft also, ob die Behauptungen eines Menschen wahr oder falsch sind – ob sie Fakten oder Irrtümer bzw. sogar Erfindungen sind. Gut, dass jemand das macht!
\nDas klingt plausibel. Die meisten würden dem wohl zustimmen. Aber alles, was ich hier zum Einstieg sagte, ist falsch. […]
\nDas Handwerk aller „Faktenchecker“-Organisationen ist Konformitätsprüfung öffentlicher Redebeiträge im Sinne ihrer Financiers. Sie „checken“, ob ein Text deren bevorzugte Weltinterpretation stützt: Beschreibt und beurteilt der Autor sein Thema so, wie meine Sponsoren es gerne hätten? Setzt er die richtigen Schwerpunkte (und lässt er das Richtige außen vor)? Erfüllt ein Autor diese Kriterien nicht, wird er getadelt, was seinen Ruf schädigen und andere Autoren von Äußerungen abschrecken kann, die den „Faktencheckern“ mutmaßlich missfallen würden.
\nHier arbeiten selbst ernannte Wahrheitswächter daran, den Diskurs auf den von organisierten Gruppen gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor einzuengen. Sie betreiben Sabotage des Pluralismus und der angstfreien öffentlichen Debatte. Das liegt unabhängig von der Motivation der einzelnen Beteiligten in der Natur ihres Handwerks und seiner falschen theoretischen Grundannahmen. Deshalb haben „Faktenchecker“-Organisationen in einer Gesellschaft mit verfassungsmäßig sehr sparsam begrenzter, allgemein garantierter Meinungsfreiheit keinen Platz.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nÜber 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
\nNach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel. […]
\nDie „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.
\nDie zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“
\nBei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt. […]
\nWelche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?
\nJohannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.
\nZudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.
\nEin Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nBei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi.
\nZwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.
\nGefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nRussland lässt nur noch 20 Prozent der Gasmenge durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen. Ausgerechnet jetzt stellt sich heraus, dass eine Alternative, um die sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für diesen Fall gekümmert hatte, wegfällt: Katar liefert doch kein Gas. Und jetzt?
\nFür Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war die Reise an den Persischen Golf im März ein enorm medienwirksamer Moment. Nach dem Treffen mit dem Emir von Katar nahm er eine Videobotschaft auf, in der offen über sein Unbehagen sprach: „In der Ukraine sterben die Menschen und hier – seht ihr ja – wie die Skyline ist“, sagte Habeck mit zugekniffenen Augen damals in die Kamera.
\nAm Ende habe sich der Trip aber gelohnt. „Die gute Nachricht“, so Habeck damals stolz, sei, dass Katar bereit sei, kurzfristig mehr Gas nach Deutschland zu liefern.
\nAusgerechnet jetzt, wo Russland die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 weiter gedrosselt hat und Deutschland mehr und mehr in eine nie dagewesene Energiekrise rutscht, stellt sich heraus, dass Habecks Gas-Deal mit Katar geplatzt ist. Nachdem FOCUS online in einer Recherche bereits offenlegte, dass die Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar abgeschlossen haben, gesteht der Wirtschaftsminister am Wochenende in der „BILD am Sonntag“ ein: „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen.“ Die Unternehmen, mit denen er damals vor Ort gewesen sei, hätten sich im Moment woanders Gas besorgt, so Habeck.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nWird die Gaskrise zum Härtetest für die europäische Energiesolidarität? Das polnische Energieministerium findet in der Zwangsdebatte scharfe Worte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nÜber Spanien wird Marokko mit Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit “technischen Problemen” an der Pipeline. Ein Kommentar.
\nEs ist erstaunlich, wer alles Gas aus Europa erhält, welches doch angeblich so dringlich vor allem in Deutschland gebraucht wird. Dafür sollen sogar, gegen alle Sicherheitsbestimmungen, gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten.
\nNicht nur Frankreich wird aus Deutschland mit Gas und viel Strom versorgt. Auch Marokko wird für sein untragbares Verhalten auf mehreren Ebenen nicht bestraft, sondern aus Madrid, Brüssel und Berlin sogar noch belohnt. Offenbar wird jetzt, dass RWE wahrgemacht hat, was Algerien erzürnt.
\nGas wird über die Pipeline Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten würden.
\nHätte Spanien nicht im Dauerkrieg mit Katalonien die MidCat-Pipeline beerdigt, könnte das algerische Gas längst nach Frankreich und Deutschland fließen und den Notstand lindern.
\n“Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen”, titelte etwa die spanische Online-Zeitung Diario 16 zu dem Vorgang. Angeblich handelt es sich um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird, lautet die offizielle Version.
\nDie Wirtschaftszeitung El Economista erklärte zu dem Vorgang, dass dem autokratischen Königshaus ein “Luxus” gewährt werde, “den die europäischen Bürger nicht genießen können”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nChaos-Umlage für Gaskunden, Mega-Gewinne für Energieriesen: Die Regierungskrise der Ampel wird teuer für Verbraucher, meint unser Kolumnist Maurice Höfgen.
\nSie sieht schlecht aus, bekommt kaum noch einen klaren Gedanken formuliert und läuft orientierungslos durch die Presse – man muss sich Sorgen machen um die Ampel. Sie ist als Fortschrittskoalition gestartet und wollte für eine neue politische Kultur sorgen. Dieser Tage wirkt sie eher wie eine Chaoskoalition ohne Kompass. Ausbaden müssen es die Verbraucher. […]
\nDie Umlage wird zum Bürokratiemonster. Und sie entwertet die ersten beiden Entlastungspakete. Man muss sich das vorstellen: Im September kommt die bürokratische Energiepreispauschale aufs Konto, und einen Monat später dürfen Gaskunden das Geld mit der ebenso bürokratischen Gasumlage gleich wieder abdrücken. Für das Hin und Her werden Firmen, Steuerberater und Beamte mit lästigem Papierkram aufgehalten. Wollte die Ampel nicht weniger Bürokratie, einen modernen Staatsapparat und mehr Gerechtigkeit? Die Umlage ist das komplette Gegenteil.
\nDabei liegt die Lösung auf der Hand: Lindner hätte die Umlage einfach aus dem Haushalt zahlen können. Noch ist Schuldenbremse ja ausgesetzt, ein paar Milliarden hätte er also lockermachen können. Konjunktiv! Stattdessen wird’s jetzt teuer, nervig, kompliziert – und die Debatte um Entlastungen geht von vorne los. Die Ampel dreht sich im Kreis. Wann setzt der Schwindel ein?
\nQuelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzminister Christian Lindner versucht, den geplanten Ausgleich der kalten Progression als soziale Wohltat zu verkaufen. Das ist mehr als nur durchsichtig: Profitieren werden fast ausschließlich die Reichen.
\nChristian Lindner beschwert sich angesichts von Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets über eine »Gratismentalität« und bemängelt den »bisweilen klassenkämpferischen Ton« in der Debatte um mögliche Steuersenkungen. Doch die Pläne des Finanzministers zur Abschaffung der kalten Progression zeigen, dass er selbst einer der tapfersten Klassenkämpfer des Landes ist – im Dienst der Oberschicht, versteht sich.
\nVon kalter Progression spricht man, wenn die Löhne und Preise steigen und dadurch aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern fällig werden. Damit geht ein realer Verlust von Kaufkraft einher. Wären weder Löhne noch Preise gestiegen, würden effektiv niedrigere Steuersätze gelten. Das Phänomen gehörte in den letzten Jahrzehnten zu den Lieblingsthemen von Wirtschaftsliberalen, da sie vor allem die Spitzenverdiener vor der schleichenden Mehrbelastung schützen wollten. Es steht gerade jetzt wieder ganz oben auf der Agenda, weil Preise und Löhne zum ersten mal seit Jahren wieder stark angezogen haben.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?
\nIn dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung: Fünf Sachverhalte
\nQuelle: Thomas Fischer auf DER SPIEGEL<\/a>\n
\nIn einem außergewöhnlichen Fernsehgeständnis gab John Bolton, nationaler Sicherheitsberater in der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump, diesen Monat gegenüber CNN zu, dass er während seiner Amtszeit an der Planung des Sturzes ausländischer Regierungen beteiligt war.
\nGegenüber dem Moderator Jake Tapper wies Bolton den Gedanken zurück, dass Trump mit den Unruhen vom 6. Januar einen Putschversuch im Kapitol unternommen habe: “Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat, nicht hier [in Washington], sondern an anderen Orten, weiß ich, dass es eine Menge Arbeit erfordert.”
\nEs war ein Eingeständnis, dass er und andere in der Regierung das “höchste internationale Verbrechen” begangen hatten, wie die Nürnberger Prozesse am Ende des Zweiten Weltkriegs einen unprovozierten Angriff auf die Souveränität einer anderen Nation definierten. Doch Tapper behandelte diese Bemerkung als weitgehend unbedeutend.
\nWashington kann in aller Öffentlichkeit tun, was anderen Ländern nur deshalb verwehrt ist, weil man ausnahmsweise davon ausgeht, dass die normalen Zwänge des Völkerrechts und die Regeln des Krieges für die globale Supermacht nicht gelten.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen.
\nDie Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein im Landkreis Kaiserslautern. Die Grünen hatten sie jahrelang als “völkerrechtswidrig” verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90\/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F (ndr\/funk) nun: “Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.” Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nZemarai Ahmadi ahnt nichts, als er sich an diesem Morgen zu seiner Arbeit aufmacht. Es ist der 29. August 2021. Ahmadi arbeitet bei einer US-amerikanischen Hilfsorganisation in Kabul, die Lebensmittel im Land verteilt. Kurz vor Feierabend füllt er noch einige Kanister mit Wasser auf, bevor er sich dann in seinem weißen Toyota Corolla auf den Heimweg macht. Das US-Militär beobachtet ihn da schon seit fast sechs Stunden mit mehreren bewaffneten Drohnen.
\nAm Kabuler Flughafen herrscht derweil Chaos. Tausende wollen das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen. Wenige Tage zuvor hatte es einen Anschlag durch die Terrororganisation IS-K gegeben. 170 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, waren gestorben.
\nDas US-Militär hat an diesem Tag einen Tipp bekommen, dass der nächste Anschlag mit einer “weißen Limousine” ausgeführt werden soll, also einem Modell wie dem, das Ahmadi fährt. Die gefüllten Kanister machen ihn zusätzlich verdächtig.
\nUm 16:50 Uhr kommt er vor dem Eingangstor seines Hauses an, das nicht weit vom Flughafen entfernt ist. Seine Kinder und die seines Bruders laufen in der Einfahrt auf sein Auto zu, um ihn zu grüßen. Sie begeistern sich für das Auto und setzen sich häufig noch zu ihm hinein, wenn er im Hof einparkt. So auch an diesem Tag.
\nZu diesem Zeitpunkt ist das US-Militär bereits zu dem Schluss gekommen, dass Zemarai Ahmadi der gesuchte IS-K Terrorist sein muss. Die Amerikaner gehen offenbar davon aus, dass er nun mit seinem vermeintlich mit Sprengstoff beladenen weißen Toyota Corolla den nächsten Anschlag verüben wird.
\nUm kurz vor 17 Uhr drücken die US-Soldaten auf den Auslöser.
\nQuelle: Panorama<\/a><\/p>\n
\nGrüne gehen nicht mehr gegen Mord mit US-Drohnen und gegen Militärbasis Ramstein vor. Drängen aber erneut auf »moderne schwere Waffen« für Ukraine […]
\nProportional zur Steigerung ihrer Waffen- und Schießliebhaberei verschwand die Kritik der Partei an den Tötungen ohne Urteil durch Kampfdrohnen, mit denen die USA seit mehr als 20 Jahren den »Krieg gegen den Terror« führen. Am Donnerstag machte das eine umfangreich recherchierte Dokumentation der Redaktion des ARD-Magazins »Panorama« öffentlich (in der ARD-Mediathek abrufbar). Den Autoren waren trotz monatelanger Anfragen Interviews mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihren beiden grünen Staatsministern Katja Keul und Tobias Lindner verweigert worden. Alle drei hatten sich in der Opposition besonders gegen »völkerrechtswidrige Tötungen« durch die USA eingesetzt. Das Ministerium teilte mit, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA. Die hätten wiederholt versichert, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – an das Völkerrecht zu halten. Gleichzeitig erhalte das Auswärtige Amt von den USA allerdings keine Informationen, welche Angriffe konkret über die US-Militärbasis laufen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchon wieder eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Thorsten Kingreen erinnert sie an einen Fortsetzungsroman. Statt zu streichen, werden immer weiter Regeln aus unterschiedlichen Pandemiephasen angehäuft – mit neuen Schwachstellen.
\nBereits bei Ausbruch der Pandemie war zu erahnen, dass der Umgang mit dem Virus ein spannendes kultur- und politikwissenschaftliches Forschungsfeld werden würde. Man könnte ergründen, welche Faktoren dazu beitragen, dass auf der einen Seite China meint, seine Bürger beim ersten kleinen Ausbruch einsperren zu müssen (und damit nebenbei auch noch die Weltwirtschaft beeinträchtigt), während auf der anderen Seite viele europäische Staaten alle Beschränkungen beendet haben, obwohl das Virus ja nicht weg ist. Auch Deutschland leistet sich gerade eine kulturell erklärungsbedürftige Sonderrolle. Kürzlich fuhr meine Tochter mit dem Zug von Bern nach Maastricht. Kulturell für uns vielleicht etwas ungewohnt: In der Schweiz steigt man ohne Maske in pünktliche Züge. Es hätte ihre erste Reise ohne Maske seit über zwei Jahren werden können, wenn meine Tochter in Basel umgestiegen und über Paris und Lüttich nach Maastricht gereist wäre. Ist sie aber nicht. So wurde die Maske hinter Basel angelegt und, nach den in Deutschland üblichen “Störungen im Betriebsablauf”, hinter Aachen wieder abgelegt. Das Virus kennt schließlich Grenzen.
\nQuelle: Thorsten Kingreen auf LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland hat neue Corona-Maßnahmen für den Herbst beschlossen. Eine Expertin aus dem Nachbarland zeigt im Video auf, welchen Umgang mit dem Virus sie für besser hält.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nMit Blick auf den Herbst rechnet der Lungenarzt Thomas Voshaar nicht damit, dass es wieder schwere Covid-Fälle geben wird. Insofern seien viele der politischen Vorschläge „überzogen“. Im Sinne einer „natürlichen Immunität“ sollte man Infektionen zulassen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands grüne Kulturstaatsministerin verteilt Millionen Euro an «Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus». Von den Auserkorenen ist bisher niemand durch kritische Distanz zu ihrer Partei aufgefallen. […]
\nBei näherer Betrachtung werfen die Steuermillionen, die an zehn unterschiedliche «Projekte» gehen, allerdings Fragen auf. Einmal grundsätzlich: Kann Journalismus, der Geld von der Regierung erhält, unabhängig sein? Einmal konkret: Dient das, was die Empfänger tun, tatsächlich der «strukturellen Stärkung des Journalismus», wie es die Regierung formuliert?
\nDie erste Frage ist rasch beantwortet. Wirklich unabhängig ist naturgemäss nur, wer finanziell auf eigenen Füssen steht; in dieser Hinsicht unterscheidet sich das Leben einer Redaktion nicht vom Leben an sich. Wer mit seiner Berichterstattung eine ausreichende Zahl von Menschen davon überzeugt, zu zahlenden Kunden zu werden, kann von sich behaupten, unabhängigen Journalismus zu betreiben. Und wer als Journalist Geld von der Regierung braucht, ist von ihr abhängig – egal, wie sehr er diesen Zustand rhetorisch zu vernebeln versucht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Bundesregierung fördert zehn journalistische Projekte mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. Sie sollen laut Pressemitteilung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft stärken, zeigen die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf oder unterstützen Medienschaffende im Exil. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) verwies auf den unabhängigen Journalismus als Pfeiler und Stütze der Demokratie, der zunehmend in Gefahr sei. Insgesamt habe es 31 Anträge gegeben. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können“, sagte Roth.
\nDer Medienwissenschaftler Michael Meyen kritisiert die Förderung. Der Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München sagte dem Internet-Radiosender Kontrafunk: „Die Bundesregierung überschreitet damit letztlich die Grenze der Staatsferne oder Staatsfreiheit, die wir im Rundfunk- und Pressebereich festgeschrieben haben.“ Seiner Auffassung nach liegt das Vorgehen auf einer Linie mit einem Gutachten, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90\/Die Grünen im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Bei dem Gutachten sei es darum gegangen, wie Staatsgeld an Medien verteilt werden könne ohne sich dem Vorwurf der Grenzüberschreitung auszusetzen, fasst Meyen zusammen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"