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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: „Warum die Polizisten eine Maschinenpistole mitnahmen, ist mir schleierhaft“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers T.H.:<\/strong> Eine Farbkennzeichnung, die Menschen einer Kategorie mit geringeren Rechten zuordnet. In Deutschland. Es macht einen fassungslos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Das 9-Euro-Ticket – sieben Thesen von Winfried Wolf<\/strong> dazu: Ver.di kritisiert Lindners Entlastungspläne als “krass ungerecht”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Herr Werding hat bisher Berechnungen für den Tragfähigkeitsbericht der Staatsfinanzen für das BMF angestellt. Dabei kam bislang heraus, dass die Ausgaben in Deutschland für Altersversorgung von aktuell ca 10 % bis 2040 ca. 12% des BIP steigen werden. Das ist nicht zu vernachlässigen, aber auch kein Weltuntergang – im Jahr 2000 waren es schonmal 11% des BIP. Also nix mit Weltuntergang – es sei denn, seine eigenen Expertisen sind falsch.<\/em><\/p>\n Außerdem sind Prognosen bis 2040 mit allerlei Unsicherheiten behaftet. Obendrein wird neoklassisch unterstellt, dass höhere Transfers der Sozialsysteme per Definition wachstumshemmend wirken. Das ist schlicht falsch, weil das Geld im Umlagesystem von Rente, GKV oder Pflegekasse vollständig in den Konsum fließt und damit das Wirtschaftswachstum stützt. Der Ökonom Gunter Schnabl sieht spannenderweise “die Rente” als Inflationstreiber, weil zu hohe Nachfrage der Rentner ab 2030 auf zu niedrige Kapazitäten treffen würden. Gibt es nun ein Problem mit zu wenig oder mit zu viel Nachfrage? Aber es geht weiter: Die Summe der gesamten Sozialabgaben würde auf 48% steigen was angeblich unfinanzierbar wäre. Ein Durchschnittsverdiener mit 3.333 Euro brutto hätte dann 100 Euro netto weniger. Der Lohn kann aber stärker steigen, so dass netto nach Inflation immer noch ein Plus übrig bleibt. Komplette Fake News ist der Hinweis, dass 180 Mrd. Euro Bundeszuschuss in 2040 gleich 60% des Bundeshaushalts entsprächen. Im “Normaljahr” 2019 belief sich der Bundeshaushalt auf 357 Mrd. Euro. Bei 2% Wachstum bis 2040 würde der Bundeshaushalt im Normalfall auf ca. 540 Mrd. Euro wachsen. 180 Mrd. Euro entsprechen dann ca. 33% und diesen Anteil zahlt der Bund aktuell auch an die GRV – wohlgemerkt zur Abgeltung allgemeiner sozialpolitischer Leistungen und nicht für irgendwelche “Löcher”, weil das Umlageverfahren schlecht wäre.<\/em><\/p>\n Übrigens: In den 1990er- und Nullerjahren hatten sich die “Rentenxperten” auf das Jahr 2030 als “demografisches Horrorjahr” eingeschossen. Jetzt wird nur noch über 2035 und 2040 geredet. Der Untergang wird immer um 10 Jahre weiter verschoben, weil die Untergangsgesänge von der Realität widerlegt werden.<\/em><\/p>\n Man kann steigende Sozialversicherungsbeiträge ab 2026 und den Bundeszuschuss über eine weit höhere Erbschaftsteuer\/Vermögensteuer, die Verjährung von Verlustvorträgen nach 5 Jahren und das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Konzernen sehr wohl abfedern, ohne dass irgendwer davon überlastet werden würde. Bei der Erbschaft- und Vermögensteuer und bei der Verlustverjährung wäre das auch ganz besonders generationengerecht, weil Vermögen i.d.R. bei “der älteren Generation” liegen. Die Verlustverjährung betrifft Altverluste von 1,5 Billionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer, die erst seit 1990 angehäuft wurden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-86891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86891"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86893,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86891\/revisions\/86893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n16jähriger Geflüchteter von Polizei in Dortmund erschossen. Schon der vierte von der Staatsmacht Getötete innerhalb von sieben Tagen
\nSchon wieder ein Toter bei einem Polizeieinsatz: Am Montag starb in der Dortmunder Nordstadt ein 16jähriger Flüchtling aus dem Senegal, nachdem er von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen worden war. Der Jugendliche habe die Beamten mit einem Messer angegriffen, behauptete ein Polizeisprecher anschließend. Zu dem Vorfall war es nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg nachmittags in einem Innenhof zwischen einer Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut wurde. Ein Anwohner habe die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe, so Dombert am Dienstag gegenüber jW. Die Obduktion habe ergeben, dass zwei Projektile aus der Maschinenpistole eines Polizeibeamten die Schulter getroffen hätten, jeweils ein weiteres den Unterarm, den Bauch und das Gesicht in Höhe des Jochbeins. Der schwerverletzte 16jährige starb kurz darauf bei einer Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch seien Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt worden. Mehrere Betreuer hätten das Geschehen direkt beobachten können. Inwieweit der Jugendliche mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit ihnen ist aus »Neutralitätsgründen« die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut worden. Sie habe »deutlich mehr Fragen, als es bislang Antworten gibt«, erklärte Iris Bernert-Leushacke, Vertreterin für Die Linke im Dortmunder Polizeibeirat, gegenüber jW.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEin 16-Jähriger soll Polizisten mit einem Messer bedroht haben, jetzt ist er tot. Ein Beamter erschoss den Jugendlichen mit einer Maschinenpistole, insgesamt fünf Kugeln trafen ihn. Experten sehen den Fall kritisch – aus mehreren Gründen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Medizinstatistiker Gerd Antes hat im Dlf bemängelt, dass es immer noch zu wenig Evidenz für die Einschätzung der Corona-Situation in Deutschland gibt. Das RKI orientiere sich nach wie vor nur an den Infektionszahlen – das hält Antes für falsch.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nWer frisch geimpft ist, soll in der App demnächst leichter zu erkennen sein. Nach SPIEGEL-Informationen ist das Update für Ende September geplant.
\nDie Darstellung von Corona-Impfzertifikaten in der Corona-Warn-App (CWA) wird demnächst überarbeitet. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Woche in den »Tagesthemen« und auf Twitter an. Dort schrieb er dazu , dass in »der CWA eine andere Farbe des Zertifikats vorgesehen ist« für Personen, die frisch geimpft sind. In solchen Fällen soll das Impfzertifikat in Grün statt in Blau angezeigt werden, führte Lauterbach am Freitag auf einer Pressekonferenz aus.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nChristian Lindner weigert sich vehement das 9 Euro Ticket zu verlängern und auch Grüne und SPD sind eingeknickt und fordern nun Verlängerungen, die deutlich mehr kosten. Dabei ist das 9 Euro Ticket die richtige Idee, die eine Fortsetzung verdient, sie muss allerdings kombiniert werden mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
\nDer Erfolg des 9 Euro Tickets ist unbestreitbar, mehr als 14 Millionen Menschen haben sich das Ticket geholt, gleichzeitig nutzen nun deutlich mehr Menschen den Öffentlichen Nahverkehr statt das Auto, wie verschiedene Studien zeigen. Gleichzeitig sorgt das Ticket auch für eine Entlastung der Haushalte in Zeiten von steigenden Preisen und senkt somit die massiv ansgestiegene Inflationsrate. Insbesonder für Menschen im Hartz4-Bezug und mit niedrigen Löhnen führt das Ticket darüber hinaus dazu, dass sie nun endlich mal woanders hinfahren können, oder Freundinnen und Freunde besuchen, die sie schon lange nicht mehr gesehen haben.
\nWährend Lindner davon redet, dass das Ticket Ausdruck einer Gratismentalität sei, zeigt es viel mehr, dass der Nahverkehr bisher viel zu teuer war und für einen großen Teil der Bevölkerung damit keine Alternative darstellte. Doch mit dem 9 Euro-Ticket gehen auch Probleme einher, denn der Nahverkehr in Deutschland ist über die letzten Jahrzehnte immer weiter kaputt gesparrt worden, was zu überfüllten Zügen, Verspätungen und dem Ausfall von Zügen führt, eine Entwicklung, die sich mit dem neuen Ticketmodell noch verstärkte.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n
\nWarum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte. Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen besseren und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch. Dazu die folgenden sieben Thesen von Winfried Wolf.
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern. […]
\nDer Exportjunkie Deutschland wird unter diesem Minus an Globalisierung leiden. Und zwar dauerhaft. Das muss keine Katastrophe sein – setzt aber die Frage auf die Tagesordnung, wer verzichten wird. Hier ist der Steuerplan von FDP-Finanzminister Christian Lindner ein völlig falsches Signal. Von dieser Steuerreform profitieren über die Maßen Reiche.
\nJene, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden, haben von den Plänen nichts. In Krisen wachsen die sozialen Unterschiede besonders heftig, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nimmt rapide zu. Anstatt dieser Tendenz mit einer Besteuerung von Reichen entgegen zu wirken, beschleunigt die Ampel den Trend sogar noch. Das mag den Frieden in der Koalition bewahren, weil die hypernervöse FDP es als Erfolg für sich verbucht. Aber es gefährdet den sozialen Frieden.
\nMit der Krise, die nicht einfach verschwinden wird, wird auch das alte bundesdeutsche Konfliktlösungsmodell fraglich. Das lautete: Wir finden einen Kompromiss, von dem am Ende alle etwas haben. Meistens die Reichen mehr, die Armen weniger. Damit ist es vorbei. Nötig wäre eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen. Das Problem ist dabei nicht nur die FDP: Keine Regierung, auch nicht eine Groko oder Schwarz-Grün, wäre zu einer Umverteilung in der Lage. Das sind trübe Aussichten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGewerkschafter sehen Menschen mit hohen Einkommen als größte Profiteure der Steuerpläne des Bundesfinanzministers. Geringverdiener hätten kaum etwas von dem Vorhaben.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue Wirtschaftsweise Martin Werding fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Zudem solle die Rente nicht mehr an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden, sondern an die Inflation. Sonst würden die Sozialbeiträge zulasten der Beschäftigten explodieren.
\nErneut werden Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter laut: diesmal von Martin Werding, seit wenigen Tagen Wirtschaftsweiser und damit beratend für die Bundesregierung tätig. „Wir brauchen ein höheres Rentenalter”, sagte Werding der »Süddeutschen Zeitung«. Auch nachdem das Renteneintrittsalter bis 2031 auf 67 Jahre erhöht worden sei, müsse es weitergehen, um die steigende Lebenserwartung auszugleichen. „Das Rentenalter sollte bis 2042\/43 auf 68 Jahre steigen und bis 2054\/55 auf 69“, so der Ökonom.
\nDarüber hinaus schlug Werding vor, Renten künftig nicht mehr an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Inflationsrate. Dies würde dazu beitragen, dass die Renten weniger stark erhöht werden müssen. „Das bedeutet in normalen Zeiten, in denen die Inflation viel niedriger ist als jetzt, weniger Rentensteigerung“, so Werding. Ohne politische Reformen würden die Sozialbeiträge von heute 40 bis 2035 auf 48 Prozent steigen.
\nVorbild für eine inflationsbasierte Rente ist unter anderem das Rentensystem in Österreich, wo die Renten jährlich nach der Inflationsrate angepasst werden. Allerdings erwerben die Ruheständler im Nachbarland auch deutlich höhere Rentenansprüche. Das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.
\nQuelle: Versicherungsbote<\/a>\n
\nImmer mehr Beschäftigte arbeiten am Limit. Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes von ihren „Arbeitgebern“ krank gespart. Kein Wunder, dass der Ruf nach Entlastung unter den Kolleginnen und Kollegen lauter wird, ob in der Pflege, an Flughäfen, bei der Bahn oder im Bildungs- und Erziehungsbereich. Schon vor Krise und Pandemie war ihr Arbeitsalltag von hohem Zeitdruck, zunehmender Arbeitsverdichtung und quantitativer Überlastung geprägt. Im Rahmen des „DGB-Index Gute Arbeit“ – einer repräsentativen Befragung von mehr als 6.500 Lohnabhängigen – gab jeder Vierte an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge nicht in der dafür vorgesehenen Zeit zu bewältigen sei. Eine systematische Überlastung ist die Folge.
\nDer DGB-Index belegt, dass eine zu hohe Arbeitsmenge meist in engem Zusammenhang mit anderen belastenden Merkmalen der Arbeitssituation steht. Betroffene lassen immer häufiger Erholungspausen ausfallen, fühlen sich nach der Arbeit oft erschöpft und schätzen ihren Gesundheitszustand schlechter ein als Beschäftigte, deren Arbeitsalltag nicht von Überlastung geprägt ist. Eine zentrale Ursache solcher Überlastungssituationen ist Personalknappheit.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts der aktuell hohen Treibstoffpreise stellt Pendeln für viele Berufstätige eine große finanzielle – aber auch zeitliche und psychische – Belastung dar. Schließlich werden zwei Drittel der Arbeitswege hierzulande mit dem Pkw zurückgelegt. Dies verursacht gut ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Personenverkehrs in Österreich. Es ist also höchste Zeit, dass Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen und konsequentes betriebliches Mobilitätsmanagement umsetzen. Eine dieser Maßnahmen können auch arbeitnehmer:innenfreundliche Homeoffice-Regelungen darstellen, wie ein aktuelles Fallbeispiel zeigt.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Sanktionen gegen Russland die wirtschaftliche Begleitmusik zum Geschützdonner auf dem Schlachtfeld sind. Von Außenministerin Annalena Baerbock stammt die Aussage, man werde damit die russische Wirtschaft „ruinieren“. Die Kampagne der Bundesregierung, die Importe im Energiesektor möglichst schnell auf null herunterzufahren, verfolgt vorgeblich das Ziel, Russland die Einnahmen aus dem Export von Kohle, Öl und Gas zu entziehen, um die russische Volkswirtschaft auf diese Weise so schwerwiegend zu schwächen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Kosten zu tragen, die der Militäreinsatz der Volkswirtschaft abnötigt.
\nTeil 2 eines Dreiteilers um den Konflikt um die russischen Gaslieferungen unseres Autoren Paul Michel vom Netzwerk Ökosozialismus (Teil 1).
\nWas Sanktionen betrifft, gibt es in Teilen der Linken und in der Friedensbewegung eine grundsätzlich kritische Haltung. Sanktionen treffen in der Regel die unbeteiligte Zivilbevölkerung – die ärmsten der Armen. Im Fall der Sanktionen gegen Nordkorea sind Hunderttausende Menschen im Land durch Hunger und medizinische Unterversorgung ums Leben gekommen, das Regime ist jedoch weiterhin unerschüttert an der Macht. Auch in anderen Ländern mit Diktatoren haben Sanktionen nichts bewirkt, außer der Zivilbevölkerung noch mehr Armut, Hunger und Tod zu bringen. Ob Haiti, Serbien, Syrien – trotz Sanktionen blieben jene, die aus dem Amt gedrängt werden sollten, fest im Sattel. Das hat einen einfachen Grund: Politiker*innen in den von Sanktionen betroffenen Ländern können die Situation nutzen, um die Reihen hinter sich zu schließen. Schuld an der miserablen Situation sind nicht sie, sondern eben ausländische Mächte – der gegnerische imperialistische Block.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nGezielte Schläge Die israelische Armee tötet den Al-Aqsa-Kommandeur Ibrahim al-Nabulsi und einen Unbeteiligten. Die Hamas hält sich derzeit auffallend zurück
\nZuerst hieß es, das ab 5. August einsetzende Bombardement des Gazastreifens durch die israelische Armee sei die Antwort auf massiven Raketenbeschuss von dort. Später wurde berichtigt: Es gehe um Präventivschläge, weil es Angriffsdrohungen der Miliz „Islamischer Dschihad“ gegeben habe. Doch das ging im internationalen Nachrichtenfluss ebenso unter wie die fehlende Zielgenauigkeit der auf Gaza fallenden Bomben. Dass nicht nur die Dschihad-Führer Taisir al-Dschabari und Chalid Mansur starben, sondern auch 16 Kinder, wurde, wenn überhaupt, palästinensischen Quellen zugeordnet.
\nZu Wochenbeginn dann die von Ägypten vermittelte Waffenruhe, gültig nur für Gaza, denn parallel dazu drang die israelische Armee ins palästinensisch regierte Nablus ein und tötete den Al-Aqsa-Kommandeur Ibrahim al-Nabulsi sowie zwei weitere Personen. Zugleich wurden Steine werfende Palästinenser beschossen, viele verletzt, auch in Hebron, wo ein unbeteiligter junger Mann starb.
\nDass Aufenthaltsorte militärischer Führer ausfindig gemacht werden, hängt mit einem Spionagesystem zusammen, das „Breaking the Silence“, ein Verbund einstiger israelischer Offiziere, am 9. August öffentlich skandalisierte: In Israel arbeitende Palästinenser müssten für den Passierschein oft mit den Sicherheitsdiensten kollaborieren – ein schwerer Verstoß gegen geltendes Recht. Tatsache ist, dass die Besatzungsarmee seit März verstärkt in der Westbank operiert. Ihr prominentestes Opfer war Shireen Abu Akleh, palästinensische Journalistin mit US-Pass, die seit vielen Jahren aus den besetzten Gebieten berichtete.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zur Rückzahlung von 190 Millionen Euro aufgefordert. Die Bank erklärte allerdings, die festgesetzten Steuern seien beglichen.
\nIm Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hat die Staatsanwaltschaft Bonn Zahlungsaufforderungen in Höhe von insgesamt rund 190 Millionen Euro an die Hamburger Warburg Bank und einen britischen Aktienhändler geschickt. Etwa 176,6 Millionen Euro davon entfallen auf die Privatbank. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der Cum-Ex-Affäre.
\nEin Sprecher der Warburg Bank teilte allerdings mit: “Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.” Die Staatsanwaltschaft Bonn habe daher jetzt die Vollstreckung im Zuge des Einziehungsverfahrens ausgesetzt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSicherheitslücken sind nicht nur für Hacker interessant, sondern auch für die Hersteller von Spionagesoftware. Eines der bekanntesten Beispiele ist Pegasus der israelischen Firma “NSO Group”. Über die Software ist es möglich, Informationen von infizierten iPhones und Android-Geräten zu extrahieren und sogar die Kamera wie auch das Mikrofon aus der Ferne zu aktivieren. Letzten Informationen nach lässt sich die Spyware auf iPhones installieren, die iOS 14.7 oder früher einsetzen – und war völlig ohne Nutzerinteraktion. Es gibt widersprüchliche Meldungen, ob eine neue Generation der Pegasus-Software in der Lage ist, auch neuere iOS-Generation zu infizieren.
\nAbgesehen von den Spionagemöglichkeiten der Software ist allerdings recht wenig über Pegasus bekannt. Aktuell jedoch muss sich die israelische Polizei in einem Verfahren für den Einsatz von Spionagesoftware rechtfertigen – und in diesem Verfahren kamen auch einige Screenshots aus einer älteren Pegasus-Version von 2014 ans Tageslicht.
\nQuelle: MacTechNews<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer
\nDie aus dem Amt gestolperte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich wahrlich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verdient gemacht. Erweist sich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen nur ein Teil als zutreffend und ist womöglich justiziabel, offenbart der Fall vor allem eines: Sabotage am System und selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Zuständen im eigenen Stall.
\nDie Kollateralschäden sind noch nicht absehbar, aber sie können erheblich sein. Wir erleben keinen Betriebsunfall, sondern eine schwere Havarie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der immer tiefer in eine Legitimationskrise gerät wie noch nie seit Gründung der ARD im Jahr 1950. Die bisherige RBB-Chefin lässt dieses Dilemma erst recht zur Vertrauenskrise werden.
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der maßnahmenkritischen Bewegung, mit der ich auch Kontakt hatte, kam ich mir manchmal fremd vor. Ich konnte mit meiner Sicht auf die Dinge oft nur in Teilen mit den anderen Menschen Austausch finden. Gleichzeitig hat mich die Vielfältigkeit dieser Szene fasziniert, die kaum auf einen Nenner zu bringen ist. Und ich habe gemerkt, dass auch die anderen suchen, sich informieren, ein ausgeprägtes Gespür für Ungerechtigkeiten und Doppelmoral haben und sich (manchmal unbeholfen, oft treffend und witzig) kritisch äußern. Und ich muss erkennen, was wirklich mutiges Handeln bedeutet. Was es heißt, sich gegen einen gesellschaftlichen Konsens aufzulehnen und dafür mit Gülle von Medien, Politik und Gesellschaft beworfen und von links als Nazis bekämpft zu werden. Was für eine Verharmlosung von Nationalsozialismus und von heutigen rechten Akteuren es ist, die Protestierenden pauschal als Nazis zu beschimpfen, wobei wir uns gegen die echten weiter alle entschieden wehren müssen. Wisst ihr noch, was die wollen und tun? Ist es schön einfach, sich an den neuartigen »Nazis« abzuarbeiten und sich heroisch zu fühlen? Dass auch echte Rechte dabei stehen, gefällt auch mir nicht. Aber haben wir Linke nicht diese Lücke gelassen, die dort gefüllt wurde? Wenn WIR mit den Menschen gestanden hätten, wäre dieser Raum nicht gewesen.
\nQuelle: Netzwerk linker Widerstand<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"