Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.
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Beide Subventionen beziehungsweise Steuerprivilegien kommen mächtigen Interessen zugute. Da ist es dann kein Wunder, dass ihre Streichung weder vom Juraprofessor Kirchhof noch von Hans Eichel oder Franz Müntefering erwähnt, geschweige denn zu streichen beabsichtigt werden. In der Bevorzugung der großen Interessen sind sich beide Lager weitgehend einig. Von wegen Richtungswahl! <\/p>
Die Tageszeitung Die Welt hatte am 7.9. eine Liste mit Streichmöglichkeiten abgedruckt. Auf dem Link finden Sie die Auswahl der Welt. Die beiden von mir erwähnten Subventionen fehlen natürlich. Dennoch als Anschauungsmaterial brauchbar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu<\/p>\n