{"id":86907,"date":"2022-08-15T08:43:38","date_gmt":"2022-08-15T06:43:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86907"},"modified":"2022-08-15T08:43:38","modified_gmt":"2022-08-15T06:43:38","slug":"hinweise-des-tages-4172","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86907","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Documenta-Debatte: Brief an Claudius Seidl<\/a><\/li>\n
  2. RBB-Skandal um Patricia Schlesinger: Gemach, verehrte Jagdgesellschaft<\/a><\/li>\n
  3. Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht<\/a><\/li>\n
  4. Soziale Not mit Ansage: Energiepreise treffen Rentner und Geringverdiener besonders hart<\/a><\/li>\n
  5. Trommeln für das „Weiter-so“<\/a><\/li>\n
  6. Historikerin über Putin: “Anspruch auf totale Herrschaft”<\/a><\/li>\n
  7. Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!<\/a><\/li>\n
  8. Newsweek: Selenskyj sucht einen neuen „sugar daddy“<\/a><\/li>\n
  9. US-Rüstungsunternehmen sind die Gewinner der Zeitenwende<\/a><\/li>\n
  10. Kolonialhenker: Der Westen und der Taliban-Sieg<\/a><\/li>\n
  11. Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1<\/a><\/li>\n
  12. Ökosystem kollabiert<\/a><\/li>\n
  13. Berlins Landeskliniken: Hilferuf der Rettungsstellen: Patienten müssen in Berlin bis zu 48 Stunden warten<\/a><\/li>\n
  14. Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Documenta-Debatte: Brief an Claudius Seidl<\/strong>
      \nSehr geehrter Herr Seidl,
      \nam 29. Juli dieses Jahres schrieben Sie in der FAZ unter dem Titel „Sind Sie Blöd – oder böse“?: „Das Ausmaß an Inkompetenz und Verwirrtheit ist überwältigend – und man fragt sich: Wo haben die Leitung und die Öffentlichkeitsabteilung der Documenta eigentlich die vergangenen Monate verbracht ? Und was tun diese Leute im Hauptberuf?“ Anlass war die neue „Entdeckung“ einiger Zeichnungen mit angeblich antisemitischer Ikonographie. Fast alle Medien schäumen. Man könnte Ihre Frage aber durchaus umdrehen und sie Ihnen und ihrer Redaktion selbst stellen. Seit Beginn der Documenta15 benutzen – man muss es schon so sagen – Sie und die Redaktion in wechselnden Rollen den Antisemitismusvorwurf, um gegen die ganze Documenta, ihre Konzeption, ihre Kuratoren und Leitung Front zumachen.
      \nNun geht es um zwei palästinensische Künstler, Nadji Salim Al-Ali und Burhan Karkoutli, deren Karikaturen und Cartoons weltweit bekannt sind und auch schon in der Bundesrepublik gezeigt wurden. Ihr Kollege Joseph Croitoru hat bereits in der Berliner Zeitung die Unsinnigkeit des Antisemitismus-Vorwurfs gegenüber diesen beiden Künstlern nachgewiesen, in dem er auf die gesellschaftliche Situation der achtziger Jahre in Palästina und ihren Reflex in dem Werk der Künstler hinwies – eine Selbstverständlichkeit jeder Kunstbetrachtung. Sie und Ihre Kollegen aber weigern sich hartnäckig, diese Realität der täglichen Gewalt, Unterdrückung, Zerstörung und Demütigung, die in den Werken zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis zu nehmen. Erscheint ein Davidstern oder eine krumme Nase auf einem Bild, wittern Sie nur Antisemitismus, ohne nach dem Zusammenhang zu fragen. Sie hoffen damit offenbar, den Hintergrund dieser Kunst, ihre Entstehungsbedingungen, d.h. den permanenten Krieg in Palästina, aus der Diskussion zu halten. Das ist Ihnen und Ihren Kollegen bisher weitgehend gelungen.
      \nQuelle:       Norman Paech [PDF]<\/a>\n

      dazu: Documenta-Debatte: Antisemitismus für Anfänger<\/strong>
      \nEin Gremium von Experten soll den Antisemitismus auf der Documenta untersuchen; zu melden haben die Wissenschaftler aber nichts. Wie wäre es, wenn man einfach jüdische Besucher fragte?
      \nEs braucht kein Forschungssemester, wenn man Antisemitismus erkennen will – nicht dann jedenfalls, wenn es um die Zeichnung eines kleinen, hässlichen, hakennasigen Mannes geht, der einen Tritt in den Unterleib bekommt. Und der, damit erst keine Missverständnisse entstehen, noch einen Davidstern auf der Kopfbedeckung hat. Der höflichere Teil der deutschen Gesellschaft hat sich längst darauf geeinigt, dass die Begriffe, Bilder, Rollenklischees, die zum Beispiel von Afrodeutschen als Beleidigung oder Herabwürdigung empfunden werden, aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollten – ohne dass man die Betroffenen mit langatmigen begriffsgeschichtlichen oder kunsthistorischen Erläuterungen nervt, die so eine Beleidigung doch nicht lindern würden. Man sagt das N-Wort nicht; das ist ein Frage der Umgangsformen.
      \nQuelle:       Claudius Seidl in der FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>RBB-Skandal um Patricia Schlesinger: Gemach, verehrte Jagdgesellschaft<\/strong>
      \nBetrug, Untreue, Korruption? Gehen wir davon aus, dass ein Staat, der seinen Präsidenten wegen Annahme eines Bobbycars verfolgt, die Kraft haben wird, den »Fall Schlesinger« sach- und regelgerecht aufzuklären. […]
      \nNun haben wir also einen insgesamt recht ansehnlichen Fall in Deutschland: ein bisschen unklar noch und gruselig, aber von erfreulicher, urlaubskompatibler, »Bild«-am-Strand-verträglicher Übersichtlichkeit, was man ja von Krieg, Gas, Corona, Cum-ex und so weiter nicht wirklich sagen kann. Und zudem von einer absolut unwiderstehlichen Framing-Verortung: Die-da-oben, moralspezialisierte Frau, Zwangsbeitrag, Doppelmoral, Staat, Gier, Luxus.
      \nNun hören und lesen wir: »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.« Bei »Panorama« ist das der triumphale Schlusssatz einer richtig gut gelaufenen Schiffeversenken-Geschichte. Wir erwarten daher alsbald die ersten Berichte darüber, welche Strafe Frau Schlesinger »nun droht« (es handelt sich hierbei stets um die in jeweils irgendeinem Gesetz angedrohte Höchststrafe, die sowieso nie verhängt wird; klingt aber schon mal vielversprechend).
      \nFalls Sie, verehrte Leser, sich hier nun ein Gutachten zum Ausgang des Verfahrens erhoffen, muss ich Sie enttäuschen: Den Teufel werde ich tun. Ebenso wenig wie ich Beweise zu würdigen, Indizien, die wir nicht kennen, zu bewerten oder Sie, Damen und Herren rechtstreu Rechtsunterworfene, in einem Ihrer erträumten Vorwegurteile zu bestätigen oder zu widerlegen habe. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal wieder anmerken, dass diese Kolumne weder die Absicht noch die Aufgabe hat, über Schuld und Unschuld zu räsonieren. Der »Fall Schlesinger« bewegt sich derzeit im Bereich des (medienpolitischen) Skandals und der (strafrechtlichen) Verdachtsberichterstattung. Das ist ja auch genug.
      \nQuelle:       Thomas Fischer in DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht<\/strong>
      \nDer Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.
      \nHat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Letzteres, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
      \nDenn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a>\n

      dazu auch: Cum-Ex-Affäre: „Gezielte Löschung“ bringt Scholz jetzt noch mehr in Not<\/strong>
      \nWelche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank? Eine Frage, die bislang nicht abschließend beantwortet werden konnte. Während Scholz beteuert, nicht involviert gewesen zu sein, sprechen zahlreiche Indizien gegen ihn. Nun kommen neue hinzu.
      \nUnd diese belasten Scholz. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Mail-Postfächer und die digitalen Kalender der Finanzverwaltung Hamburgs, darunter auch die von Scholz, untersucht. Und stieß auf ein „auffälliges Ungleichgewicht“. Die Erkenntnisse liegen dem „Spiegel“ vor.
      \nDas „Ungleichgewicht“ beschreiben die Ermittler wie folgt: Im Zeitraum vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“. Gleichzeitig seien jedoch „zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen“ festgestellt worden, schreibt der „Spiegel“.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Soziale Not mit Ansage: Energiepreise treffen Rentner und Geringverdiener besonders hart<\/strong>
      \nDie Explosion der Energiepreise wird aus Expertensicht Rentner und Geringverdiener härter treffen als Erwerbslose und Sozialhilfebezieher. Denn bei letzteren übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag mitteilten.
      \n»Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten (…) abzudecken«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Berlin. »Sie sind es, die in dieser Krise doppelt hart getroffen sind: Sie erfahren persönlich eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, und sie haben keinerlei Absicherung.«
      \nSo sieht das auch die Caritas: Höhere Heizkosten träfen Menschen weniger stark, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII beziehen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landesverbands. Denn diese könnten die erhöhten Kosten beim Jobcenter oder Sozialamt geltend machen. Und diese würden in der Regel in tatsächlicher Höhe übernommen. Allerdings gilt dies nur bis zu einer »angemessenen« Obergrenze, deren Anpassung oft den gestiegenen Preisen hinterher hinkt.
      \nBisher spüren viele Menschen den Anstieg der Energiekosten noch nicht in vollem Ausmaß. Das wird sich in den nächsten Monaten ändern.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu auch: Armutsforscher Butterwegge: „Selbst Familien mit zwei Verdienern können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten“<\/strong>
      \nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht auch die Mittelschicht zunehmend von Armut bedroht. „Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Freitag. Das hänge von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab.
      \nWenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen und die Gasumlage des Bundes noch oben draufkommt, habe das für Mittelschichtsfamilien eventuell zur Folge, dass der Jahresurlaub ausfällt, sagte Butterwegge. Möglicherweise müsse auch manche Mittelschichtsfamilie künftig die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben.
      \nErneut kritisierte der Armutsforscher die Politik der Bundesregierung: „Fast 30 Milliarden Euro wurden für die bisherigen zwei Entlastungspakete ausgegeben. Bei den Armen und sozial Benachteiligten kommen davon höchstens zwei oder drei Milliarden Euro an.“ Vor allem Steuerentlastungen nützten jenen nichts, weil sie keine Einkommensteuer zahlen müssen.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a><\/p>\n

      und: Armutsbetroffene in Energiekrise: Winter wird “eine absolute Katastrophe”<\/strong>
      \nDie steigenden Preise treffen Armutsbetroffene besonders hart. Wer jetzt bereits beim Einkaufen jeden Cent zweimal umdrehen muss, blickt mit Sorge in Richtung Herbst und Winter.
      \nQuelle:       ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Trommeln für das „Weiter-so“<\/strong>
      \nDie Argumente der Militär-Unterstützung für die Ukraine leben von Überhöhung, Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
      \nKnapp ein halbes Jahr dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und die De-facto-Konfliktparteien aus dem Westen sind bemüht, die grassierende Kriegslogik argumentativ zu stützen. Statt mögliche Alternativen zu einer militärischen Lösung aufzuzeigen, trommeln sie öffentlich für ein „Weiter-so!“. Die dabei angeführten Argumente sind schlecht und werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Man kann sie in vier Cluster einteilen: Überhöhung, Wille zur Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
      \nÜberhöhte Rahmensetzungen sollen die Bedeutung des Konflikts hervorheben und militärische Maßnahmen legitimieren. Dazu gehört die Aussage, der Ukraine-Krieg sei kein Regionalkonflikt, sondern Teil einer globalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die Ukraine kämpfe auch für unsere Freiheit und Werte. Nach drei Jahrzehnten gescheiterter Versuche des militärisch grundierten Exports von Demokratie soll es nun um deren Verteidigung gehen. Zur Not bis zum letzten Ukrainer? Wenn westliche Demokratien gefährdet sind, dann eher von innen, wie etwa das Abdriften des NATO-Mitgliedsstaates Türkei in den Autoritarismus belegt.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n

      dazu auch: Ukraine-Krieg: Warum ich keine Angst habe, Beifall von der falschen Seite zu bekommen<\/strong>
      \nDie Debatte um den Krieg in der Ukraine wird immer giftiger. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht oder auf schwarze Listen gesetzt. Unser Autor hat es erlebt. […]
      \nDer Diskursraum hat sich zunehmend verengt. Die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die wechselseitigen Unterstellungen („Kriegstreiber“ versus „Beschwichtiger“, „Ukraine-Freund“ versus „Ukraine vor den Bus werfen“) und vor allem der Verlust an Grautönen sind nicht nur eine persönliche Belastungsprobe für langjährige Freundschaften oder wissenschaftliche Netzwerke. Ich selbst kann von Tagungsausladungen und (was nicht nachweisbar ist, aber ins Bild passt: zunehmende Nichteinladungen) in etablierten Diskussionszusammenhängen meiner eigenen Community berichten.
      \nNach fast einem halben Jahr Krieg hat sich die Debatte in diesem Land (erwartbar) radikalisiert. Das mag nicht das Hauptproblem sein – denn natürlich ist der eigentliche Skandal, dass durch den Zivilisationsbruch Russlands in der Ukraine Zehntausende unschuldige Menschen sinnlos sterben, die europäische und internationale Friedensordnung kaputtgeschossen und die globalen Folgen – von Hungersnöten bis einer in Trümmern liegenden internationalen Sicherheitsarchitektur – massiv sind. Aber wer nicht bei drei beim Mainstream ist, der gilt in diesem Lande inzwischen als „fringe“.
      \nQuelle:       Johannes Varwick in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Historikerin über Putin: “Anspruch auf totale Herrschaft”<\/strong>
      \nDie Historikerin Anne Applebaum sieht Parallelen zwischen Putins Russland und den Diktaturen Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion. Frieden in der Ukraine könne es nur nach einer militärischen Niederlage Russlands geben, sagte sie im Kontraste-Interview.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Perfekt gemachte Propaganda.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!<\/strong>
      \nBei der Rechtfertigung des Irak-Krieges unterliefen dem damaligen US-Präsidenten und der Nato Fehler. Daraus wurde inzwischen gelernt. Der Ukraine-Krieg Russlands soll als seit 1945 beispielloser Zivilisationsbruch erscheinen. (…)
      \nDer Nato unterlief der Fehler, dass ihre Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Irak als Legitimation für den Überfall und den seither endlosen militärischen Konflikt aufflog.
      \nDen Militärs ging es bei ihrer Kritik an US-Präsident Bush nicht darum, dass dieser Krieg hunderttausende Menschenleben forderte, dass er völkerrechtswidrig war und dass Nato-Truppen dort nachweislich Kriegsverbrechen begingen. Das Problem war, dass die Öffentlichkeit aufgrund der offensichtlichen Lüge gegen diesen Krieg eingestellt war. Das passiert ihnen nicht noch einmal.
      \nDie Essener Konferenz von 2015 empfahl laut Auswertungsmanuskript Seite 12, für die Manipulation der Öffentlichkeit einfache Geschichten mit klarem Gut-Böse-Muster zu verbreiten.
      \nMan könne sie in ständig veränderter Form immer wieder verbreiten, etwa so: In einfachen Geschichten sind die eigenen Soldaten im Gegensatz zur anderen Seite Vertreter des Guten. Beim Gegner ist die Gefahr zuhause, doch die eigenen Soldaten sind “gut trainierte junge Menschen, die eine fantastische und noble Arbeit in herausfordernden Umständen erledigen”.
      \nSolche Geschichten sollen eine menschliche Dimension enthalten, auch dadurch, dass sie direkt im Herz der an den eigenen Aktionen Beteiligten das Gute darstellen. Besonders gut eignen sich beispielsweise Berichte von Piloten, die “humanitäre Hilfe zu hungernden Kindern” brachten, oder Militärs mit großer Präzision böse Kerle beobachteten – sie sind ja die Guten – und die dann auf Basis intelligent zusammengestellter Bildmaterialien ihren Schlag ausführten, heißt es im Auswertungsmanuskript auf Seite 15.
      \nSchwungvoll-harmonische Musik und eine sympathische, entschiedene Frauenstimme, die Verteidigung, Sicherheit und Allianz im Angesicht der Aggressivität der Rivalen könne die erwünschte Wirkung verstärken.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Newsweek: Selenskyj sucht einen neuen „sugar daddy“<\/strong>
      \nIn Washington wächst die Kritik am ukrainischen Staatspräsidenten. Es geht um die Korruption im Land, die Kontakte zu China und die militärische Strategie.
      \nDer ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei „ein korrupter Autokrat“, der die USA immer tiefer in einen „Krieg der Schwarzmeer-Oligarchen“ verwickle. Das harsche Urteil kommt nicht aus einem russischen Propaganda-Kanal, sondern erschien in dieser Woche im US-Magazin Newsweek. Das Magazin schreibt: „Selenskyj regiert ähnlich wie sein Widersacher, der allseits verachtete Putin. Selenskyj schloss alle oppositionellen Medien in der Ukraine und verbot daraufhin politische Oppositionsparteien. Er erklärte, dass Russland jeden einzelnen Bürger Kiews töten müsste, um an ihn heranzukommen, fand aber auch Zeit, für eine melodramatische Porträtstrecke von Annie Leibovitz für das amerikanische Modemagazin Vogue zu posieren.“
      \nBesonders erzürnt hat den Autor Steve Cortes, einen früheren Berater von Donald Trump und ehemaligen CNN-Kolumnisten, ein Interview, das Selenskyj der South China Morning Post gewährt hatte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Konflikt um Taiwan das Verhältnis zwischen den USA und China extrem belaste, bitte der ukrainische Präsident um einen Termin bei Xi Jinping und behaupte, China könne eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen.
      \nDas Interview stieß in den USA unter anderem deshalb auf heftige Kritik, weil Selenskyj sagte, China und die Ukraine würden dieselben Werte teilen wie etwa „Familie und Kinder“ – ohne Taiwan oder die Menschrechtsverletzungen gegen die Uiguren zu erwähnen. Selenskyj versucht seit Monaten vergeblich, bei Xi vorstellig zu werden. Im Juli 2021 hatte Selenskyj dem chinesischen Volk laut Peking „große Erfolge unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ gewünscht. Spätestens seitdem ist man in Washington hellhörig.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>US-Rüstungsunternehmen sind die Gewinner der Zeitenwende<\/strong>
      \nSeit Mitte Juli hat das Außenministerium in Washington angebahnte Waffengeschäfte in Höhe von knapp 20 Milliarden US-Dollar genehmigt. Auch Deutschland gehört zu den Großkunden.
      \nEine Supermacht im Abstieg? Nicht so schnell. Der Sommer 2022 ist ein großer für die US-Rüstungsindustrie. Während die politische Klasse in Washington D.C. größtenteils in den Ferien ist, kümmert sich das Außenministerium die Auftragsbücher der Waffenhersteller. In den “Hundstagen” zwischen dem 15. Juli und dem 2. August soll das US-State-Department Waffengeschäfte in Höhe von fast 20 Milliarden US-Dollar bewilligt haben, berichtet der US-Think Tank Responsible Statecraft.
      \nDie Autoren, die unter dem Leitmotiv einer “verantwortungsvollen Staatskunst” schreiben, sind Kritiker einer militärischen Einmischungspolitik der Supermacht. Dazu gehört, dass sie regelmäßig über die lukrativen Geschäfte der heimischen Rüstungshersteller berichten, die mit dem Anspruch, sich weltweit als Führungsmacht zu behaupten, einhergehen. (…)
      \nDie Bewilligung von “möglichen Waffenverkäufen” an ausländische Staaten, im Original “a determination approving a possible Foreign Military Sale” (“Entscheidung über die Genehmigung eines möglichen Erwerbs von Rüstungsgütern und militärische Dienstleistungen durch andere Staaten”) seit dem 15. Juli lässt sich in einer Liste des US-Außenministeriums nachverfolgen. (…) Angesichts des “Pentagon-Budgets von über 800 Milliarden Dollar pro Jahr und der Dominanz der US-Unternehmen auf dem internationalen Waffenmarkt” seien die Spitzen-Positionen der US-Waffenhersteller kein Wunder, so der Journalist, William Hartung, der Verteidigungsausgaben der US-Regierung zu seinem Spezialgebiet gemacht hat
      \nUnabhängig davon, was mit dem Rest der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten passiere, und welche Schwierigkeiten die Führungskräfte der Rüstungsindustrie auch immer anführen mögen – die Realität, wie sie Hartung bewertet, sehe so aus, “dass sie und ihre Unternehmen wahrscheinlich fett und glücklich bleiben werden”. Eine andere Frage sei, ob das, was gut für Lockheed Martin und Konsorten ist, auch notwendig gut für die Sicherheit der USA ist?
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Kolonialhenker: Der Westen und der Taliban-Sieg<\/strong>
      \nEin Jahr nach dem Einzug der Taliban in Kabul – Eroberung war mangels Widerstand nicht nötig – gehen die Geschäfte in den Staaten, die den Kolonialkrieg am Hindukusch 20 Jahre lang führten, ihren gewohnten Gang. Ein Interview mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt zum Beispiel Bild am Sonntag mit Standardnichtigkeiten an: Faeser sehe »neue Gefahren von links und kämpft für mehr Zuwanderung sowie mehr Abschiebungen«. Das einzige Problem, das zu Afghanistan angesprochen wird, ist die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte, das heißt auch der Agenten westlicher Geheimdienste.
      \nDas ist für Herrenvolkdemokraten angemessen: Was gehen einen die Bürger eines Staates an, den man wegen »uneingeschränkter Solidarität« (Gerhard Schröder) mit den USA zertrümmern half? Sie erhielten »Demokratie« importiert und eine Nation aufgebaut – höchste Werte also. Wenn NATO und EU dafür ein Land bombardieren, mit Drohnen Tausende Zivilisten ermorden und insgesamt wahrscheinlich etwa 250.000 Tote hinterlassen, heißt das lediglich: Bewohner solcher Gegenden haben davon keine Ahnung. Sie werden nicht mehr »Primitive« genannt, nur hinterlassen die Kolonialhenker dieselbe Not wie zu Zeiten solcher Sprache. Russen sehen ja auch nur äußerlich wie Europäer aus.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1<\/strong>
      \nWegen Junk-Food ist jeder Dritte fettleibig und stirbt zu früh. Doch der Konzern wehrte sich gegen Warn-Etiketten. (…)
      \nDas Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. \n