„Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
\nHier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben. Wolfgang Lieb
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Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass der Nachtragshaushalt 2010 für das Land Nordrhein-Westfalen wegen einer Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt<\/a>. Der entscheidungsrelevante Satz lautet: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden“<\/em>. <\/p> Die Aufschwunglegende als juristische Entscheidungsgrundlage<\/strong><\/p> Der Haushaltsgesetzgeber, so die Münsteraner Juristen, habe das „(Fort-)Bestehen einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage nicht nachvollziehbar dargelegt“. Es seien keine Gesichtspunkte der konjunkturellen Entwicklung aufgezeigt worden, die eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme „trotz deutlich verbesserter Wirtschaftslage“ zur Störungsabwehr plausibel machten. <\/p> Die Landesregierung hatte hingegen bei Einbringung des Nachtragshaushalts 2010 geltend gemacht, dass das Bruttoinlandsprodukt in NRW 2009 im Jahr der Finanzkrise um dramatische 5,9 % abgesackt und im ersten Halbjahr 2010 gerade mal wieder um 2,9% gewachsen ist. Insgesamt bestehe noch ein Minus von 3%. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat als Volkswirt vor Gericht gutachterlich bestätigt, dass sich die Störung allenfalls abgeschwächt habe, dass sie aber noch keineswegs überwunden sei. <\/p> Horn steht mit dieser Einschätzung durchaus nicht allein. Selbst der mehrheitlich von marktliberalen Ökonomen beherrschte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [PDF – 3.9 MB]<\/a> kommt in seinem Gutachten vom November 2010 zu dem Urteil, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ (S. 8 Ziff. 12) keine Rede sein könne und dass man nicht verkennen dürfe, dass sich das BIP zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befände, das zuletzt zum Jahreswechsel 2006\/2007 erreicht worden sei. In seinem Minderheitenvotum warnt Peter Bofinger davor, dass eine Politik der strikten Haushaltskonsolidierung in eine deflationäre Entwicklung einmünden könne. Entgegen der hinsichtlich der Fakten unbestreitbaren Meinung von Ökonomen der unterschiedlichsten Schulen sehen die Münsteraner Juristen keine gesamtwirtschaftliche Störungslage, ja sie unterstellen sogar eine „deutlich verbesserte Wirtschaftslage“. Schon die abgewählte CDU\/FDP Regierung hatte bei ihrem (dem Nachtragshaushalt zugrundeliegenden) Stammhaushalt für das Jahr 2010 die Regelschuldengrenze überschritten und mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Die frühere Regierung Rüttgers hätte, wie die neue rot-grüne Regierung, einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung gebraucht, weil über das Jahr zwangsläufige zusätzliche Ausgaben angefallen sind. Nicht nur NRW sondern auch andere Bundesländer haben mit Verweis auf eine Störungslage die jeweilige Schuldengrenze überschritten. Auch der Bund hat im Jahre 2010 das Maastrichtkriterium nicht erfüllt, weil die Rettungsaktionen für die Banken und für die Konjunkturprogramme eine zusätzliche Nettoneuverschuldung nötig machten. <\/p> Für die Kreditaufnahme insgesamt spielte natürlich auch eine Rolle, dass das Land – bedingt durch den konjunkturellen Einbrauch mit der Finanz- und Wirtschaftskrise – einen Steuereinnahmeverlust (gemessen an den Einnahmen aus der Steuerschätzung früherer Jahre) hinnehmen musste. (Selbst wenn die Endabrechnung besser war, als befürchtet.)<\/p> Obwohl die Richter dem Haushaltsgesetzgeber einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zuerkannten, waren alle diese finanzpolitischen und ökonomischen Tatsachen für die Juristen kein Anlass zum Zweifel oder zu einer weiteren Erörterung. Das Gericht hätte zumindest – wenn es denn schon die Begründung für eine Störungslage durch die Landesregierung nicht als nachvollziehbar oder plausibel erklärt sah – vor einer Entscheidung, zusätzliche Argumente nachfordern können. Es hätte sogar gereicht, wenn es sich die Parlamentsprotokolle zu den Debatten über die einzelnen Etatposten angeschaut hätte.<\/p> Diese Ignoranz macht deutlich, dass die Richter in Münster letztlich die politisch motivierte Schönfärberei der Bundesregierung und das Nachplappern vieler Leitmedien über die angeblich „verbesserte Wirtschaftslage“ zur Grundlage für ihre „juristische“ Entscheidung gemacht haben.<\/p> Eindimensionale Sparpolitik als Verfasungsprinzip<\/strong><\/p> Im Nachtragshaushalt 2010 wurden gegenüber der bisherigen Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro insgesamt 3,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben ausgewiesen. Abzüglich der Steuermehreinnahmen und den Mitteln u.a. aus dem Finanzausgleich wurde die Nettoneuverschuldung tatsächlich um 1,8 Milliarden erhöht [PDF – 6 KB]<\/a>. <\/p> Allein 600 Millionen der Mehrausgaben entstanden durch Zwangsläufigkeiten, die die neue rot-grüne Regierung gar nicht beeinflussen konnte. Dazu gehörten Mittel für die Wohngeldentlastung der Kommunen, für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder oder für 1.525 neue Lehrerstellen. <\/p> Im Umfang von rund 400 Millionen sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der zwischen dem Land und den Kommunen im Streit befindlichen Lasten für die zurückliegenden Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollten. 130 Millionen sollten die Kommunen an zuletzt vorenthaltenen Anteilen aus der Grunderwerbssteuer erstattet bekommen. <\/p> 370 Millionen wurden als Rücklage für die durch ein Kinderförderungsgesetz bedingten Kosten eingestellt. <\/p> Auch für die Einrichtung eines Versorgungsfonds für die künftige Altersversorgung von Beamten wurde eine Rücklage von 100 Millionen Euro gebildet. Weitere 1,3 Milliarden Euro wurden vorsorglich in ein Sondervermögen zur „Risikoabschirmung“ einer von der maroden WestLB nach Irland ausgelagerten Zweckgesellschaft (Phoenix) eingebracht. Für die dort gelagerten Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden muss das Land als Mehrheitseigentümer der Landesbank mit bis zu 5 Milliarden bürgen<\/a>. Auch diese Vorsorge ist eine Altlast der Vorgängerregierung und resultiert aus den Fehlern des früheren Ministerpräsidenten Rüttgers<\/a>. <\/p>
\n„Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte schön, gibt es denn da zu bejubeln?“, schreibt die FTD vom 27. Februar dieses Jahres<\/a>.<\/p>
\nDas Gericht liefert nicht ein einziges Argument, worin es diese deutliche Verbesserung der Wirtschafslage sieht. Die Richter folgen ohne jegliche Begründung offenbar den Propagandameldungen der Bundesregierung über den angeblichen „Aufschwung XXL“. Sie nehmen jedermann zugänglichen Daten, die die derzeitige Wirtschaftslage in einem durchaus zwiespältigen Licht erscheinen lassen, einfach nicht zur Kenntnis. Die jenseits von geschönten Statistiken nach wie vor dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, die drastischen Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze, dass sich rund 9 Millionen Menschen (mehr) Arbeit wünschen<\/a>, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die nach wie vor hohen Leistungsbilanzüberschüsse und die stagnierende Binnennachfrage ist für die Richter offenbar völlig unerheblich. <\/p>
\n(Man kann einen solchen Pensions-Vorsorgefonds für finanzpolitisch unsinnig halten<\/a>, weil damit Schulden aufgenommen werden, die man sich von Banken leihen muss, die ihrerseits wieder (teure) Staatsanleihen kaufen, aber immerhin – sinnvoll oder nicht – entspricht diese Vorgehensweise der herrschenden Ideologie einer sog. Entlastung künftiger Generationen.) <\/p>