Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die ambivalenten Aussagen der Regierungsmitglieder können nicht von der Umverteilung des Geldes der Bürgerinnen und Bürger in die Kassen von Gasversorgern ablenken. Ohne die Konfrontationspolitik gegen Russland wäre die Diskussion über erhöhte Energiepreise gar nicht notwendig. Nord Stream 2 könnte geöffnet und Gas aus Russland geliefert werden. Dass lehnt die Ampelkoalition jedoch kategorisch ab und beklagt sich offensichtlich lieber darüber, dass durch Nord Stream 1 sehr wenig russisches Gas geliefert wird.<\/em><\/p>\n dazu: Notopfer für Konzerne<\/strong> dazu auch: Gasumlage der Ampel treibt uns in die Enge – und Putin reibt sich die Hände<\/strong> und: Inflationsbekämpfung<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie genaue Höhe der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure ist nun bekannt: Sie wird 2,419 Cent je Kilowattstunde betragen. Dies teilte die für die Veröffentlichung zuständige Trading Hub Europe GmbH am Montag mit. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen ist für die Ausgleichszahlungen an die Importeure zuständig. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die sie wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.
\nDas Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“. Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. Ähnlich äußerte sich auch Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zusätzliche Entlastungen zugesichert. Es werde niemand alleine gelassen. (…)
\nDas Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Dieser „externe Schock“ treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSogenannte Gasumlage auf 2,419 Cent festgelegt. Die Linke ruft zu Montagsdemonstrationen auf, scharfe Kritik von Sozialverbänden (…)
\nDie Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
\nDer Paritätische Gesamtverband warnte vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Nötig seien die Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngelds. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte schnelle Hilfen. Präsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung müsse »jetzt endlich effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nSo wichtig es offensichtlich ist, dass der Staat dem Gasimporteur Uniper angesichts der ausgefallenen russischen Lieferungen mit einem Rettungspaket hilft, so brisant stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, wenn man etwa mitkriegt, dass RWE und Shell auf die Gelder aus der Gasumlage verzichten wollen. Die beiden Konzerne gehören laut Ökonomen zu klaren Krisengewinnern, die wohl Übergewinne kassieren. Ob sie so einer möglichen Übergewinnsteuer aus dem Weg gehen wollen oder nicht, ist eine andere Frage. So oder so: Das Geld brauchen sie nicht.
\nWar die Entscheidung der Bundesregierung für die Gasumlage aus dieser Perspektive voreilig? Die dritte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Notfallstufe, ist noch nicht ausgerufen worden, und ein Blackout, wie Großbritannien ihn schon einplant, ist laut der Bundesregierung so gut wie unwahrscheinlich.
\nDie Bundesregierung erklärte ihren Beschluss vom 5. August ebenfalls mit dem Ziel, Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für uns alle aufrechtzuerhalten. Aber wäre es für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht logischer, bei den Gaskonzernen, die wirklich insolvenzbedroht sind, einzeln vorzugehen, wie im Fall von Uniper oder selbst im Fall der Lufthansa in der Pandemie? […]
\nDie Gasumlage wird die Inflation in Deutschland nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf über zehn Prozent treiben.
\nEs drohen größere Konflikte
\nTeureres Gas wird wieder alle Verbraucherpreise nach oben treiben und die sozialen Spannungen verschärfen. Es wird mehr Menschen geben, die sich noch teurere Energie und Lebensmittel nicht leisten können. Mehr Unzufriedene. Selbst für die Unternehmen könnten sie zu einer existenziellen Bedrohung werden, sagt der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Sven Weickert, dazu. Das gelte vor allem für die energieintensiven Industrien, die keine Alternative zum Gas haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n