{"id":87022,"date":"2022-08-18T08:45:26","date_gmt":"2022-08-18T06:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87022"},"modified":"2022-08-18T11:01:30","modified_gmt":"2022-08-18T09:01:30","slug":"der-bundeswehreinsatz-in-mali-ende-mit-schrecken-oder-ein-schrecken-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87022","title":{"rendered":"Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle Berichterstattung &uuml;ber den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die &Auml;nderung des Mandates f&uuml;r den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse f&uuml;r den aktuell gef&auml;hrlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verl&auml;ngert. 13 der 15 Mitgliedsl&auml;nder des UN-Sicherheitsrates hatten f&uuml;r das neue Mandat gestimmt. <a href=\"https:\/\/www.watson.de\/China\/\">China<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.watson.de\/Russland\/\">Russland<\/a> enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag besch&auml;ftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter milit&auml;risch in Mali bet&auml;tigen oder das Mandat f&uuml;r die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Mali und ein kurzer R&uuml;ckblick in die Vorgeschichte der internationalen Eins&auml;tze<\/strong><\/p><p>Die westafrikanische Pr&auml;sidialrepublik Mali ist mit circa 1,3 Millionen Quadratkilometer etwa 3,5-mal so gro&szlig; wie Deutschland, hat aber nur knapp 15 Millionen Einwohner, die haupts&auml;chlich im s&uuml;dlichen Teil des Landes leben. Fast 90 Prozent der Menschen sind Muslime, f&uuml;nf Prozent Christen und der Rest sind Anh&auml;nger von Naturreligionen. Mali war von 1893 bis zur Unabh&auml;ngigkeit im Jahre 1960 eine franz&ouml;sische Kolonie. Mali geh&ouml;rt zu den &auml;rmsten L&auml;ndern der Erde, verf&uuml;gt aber &uuml;ber gro&szlig;e Bodensch&auml;tze. Es liegt im sogenannten Goldg&uuml;rtel Afrikas, der sich von Senegal &uuml;ber Guinea, Ghana (ehemals britische Kolonie &bdquo;Goldk&uuml;ste&ldquo;), Burkina Faso, Niger, Nigeria und Kamerun durch ganz Westafrika zieht. Die Goldminen im S&uuml;den des Landes machen Mali nach Ghana und S&uuml;dafrika zum drittgr&ouml;&szlig;ten F&ouml;rderer des Edelmetalls in Afrika. Au&szlig;er Gold gibt es Erd&ouml;l, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit, Diamanten und andere Edelsteine. Im Westen des Landes wurde Uran gefunden, und tief im Boden wurde sogar reiner Wasserstoff entdeckt. Die Masse der Rohstoffvorkommen Malis sind noch nicht erschlossen.<\/p><p><strong>Putschisten mit US-Ausbildung<\/strong><\/p><p>Im M&auml;rz 2012 wurde der gew&auml;hlte Pr&auml;sident Malis, Amadon Toumani Tour&eacute;, von meuternden Milit&auml;rs unter F&uuml;hrung von Hauptmann Amadou Sanogo, der zwischen 2004 und 2010 in den USA ausgebildet wurde, gest&uuml;rzt. Sanogo &uuml;bergab kurze Zeit sp&auml;ter die Macht an den &Uuml;bergangspr&auml;sidenten Dioncunda Traor&eacute;. In der Folge kam es zu einem B&uuml;rgerkrieg zwischen Islamisten und Rebellen im Norden des Landes und den regul&auml;ren Streitkr&auml;ften Malis. Ein wesentlicher Grund daf&uuml;r war der v&ouml;lkerrechtswidrige Krieg in Libyen in 2011, nach dessen Ende tausende Tuaregs unter Mitnahme schwerer Waffen nach Mali geflohen waren. &Uuml;bergangspr&auml;sident Traor&eacute; bat Frankreich und die Vereinten Nationen um Unterst&uuml;tzung. Am 12. Januar 2013 startete Frankreich mit Luftangriffen die Operation &ldquo;Serval&rdquo;. Mit dem franz&ouml;sischen Eingreifen begann das europ&auml;ische &bdquo;Engagement&ldquo; in Mali. Am 1. Juli 2013 startete dann auch die &ldquo;United Nations Multidimensional Integrated Stabilisation Mission in Mali&rdquo; (MINUSMA), eine Friedensmission der Vereinten Nationen, in der die &ldquo;African-led International Support Mission to Mali&rdquo; (AFISMA) aufgegangen ist.<\/p><p><strong>Das Mandat der Bundeswehr f&uuml;r die Beteiligung an den Missionen EUTM und MINUSMA bis zum 31. Mai 2022<\/strong><\/p><p><strong>European Union Training Mission Mali (EUTM)<\/strong><\/p><p>Auf der Basis einer UN-Resolution von Dezember 2012 wurde am 17. Januar 2013 von den EU-Au&szlig;enministern der offizielle Beginn der EU-Ausbildungsmission<strong> <\/strong>beschlossen. Ziel<strong> <\/strong>der EUTM ist es, die malischen Streitkr&auml;fte mit der geleisteten milit&auml;rischen Grundlagenausbildung und Beratung dazu zu bef&auml;higen, gegen islamistische Milizen in der Region vorzugehen. Selbst soll die EUTM Mali nicht in Kampfhandlungen im Norden des Staates einbezogen werden.<\/p><p>Deutschland beteiligt sich mit bis zu 600 Soldaten an der Mission. Konkreter Auftrag der deutschen Streitkr&auml;fte ist <em>&ldquo;die Mitwirkung an der F&uuml;hrung von EUTM Mali Unterst&uuml;tzung zur Verbesserung der operativen F&auml;higkeiten der malischen Streitkr&auml;fte durch milit&auml;rische Beratung und Ausbildung, einschlie&szlig;lich einsatzvorbereitender Ausbildung&ldquo;. <\/em>Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die Bundeswehr auch die anderen G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad durch <em>&ldquo;die Herstellung der operativen Einsatzf&auml;higkeit der &acute;Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten&acute;(G5Sahel Force Conjointe) und der nationalen Streitkr&auml;fte der G5-Sahel-Staaten durch milit&auml;rische Beratung und Ausbildung, einschlie&szlig;lich einsatzvorbereitender Ausbildung&ldquo;. <\/em><\/p><p>Zur Auftragserf&uuml;llung dienen dabei auch die Kr&auml;fte der Military Assistance (MA) Mission &ldquo;GAZELLE&rdquo; in Niger, die in die Strukturen von EUTM Mali integriert werden. Weitere Aufgaben der deutschen Streitkr&auml;fte &bdquo;<em>sind die Koordination, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen an der Unterst&uuml;tzung der Streitkr&auml;fte Malis und der weiteren G5-Sahel-Staaten beteiligten Akteuren, soweit zum Schutz und zur Erf&uuml;llung des Auftrages erforderlich&ldquo;<\/em>; au&szlig;erdem &bdquo;<em>die Wahrnehmung von Schutz und Unterst&uuml;tzungsaufgaben, auch zur Unterst&uuml;tzung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeins&auml;tzen ist weiterhin ausgeschlossen.<\/em> <em>Das mandatierte Einsatzgebiet umfasst ganz Mali sowie nach Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Staatsgebiete der weiteren G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad.&rdquo;<\/em><\/p><p>Bis Ende 2021 wurde EUTM f&uuml;r sechs Monate turnusgem&auml;&szlig; vom deutschen Brigadegeneral Jochen Deuer gef&uuml;hrt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben f&uuml;r die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr&auml;fte an EUTM Mali werden f&uuml;r den Zeitraum 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 insgesamt rund 117,5 Millionen Euro betragen.<\/p><p>Am 12. April 2022 erkl&auml;rte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Ausbildung der malischen Streitkr&auml;fte im Rahmen der &bdquo;European Union Training Mission Mali&ldquo; wegen der aktuellen Entwicklung im Lande auszusetzen. Von deutscher Seite wurde diese Entscheidung durch Verteidigungsministerin Lambrecht begr&uuml;&szlig;t. Die Ministerin erkl&auml;rte nach ihrer <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/lambrecht-fuer-weiteres-engagement-im-sahel-5391900\">mehrt&auml;gigen Mali-Reise<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Schritt der EU, die Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der European Union Training Mission vorerst zu beenden, ist konsequent und richtig. Angesichts m&ouml;glicher massiver Menschenrechtsverletzungen, die malische Truppen gemeinsam mit russischen Kr&auml;ften &ndash; wom&ouml;glich sogar S&ouml;ldnern &ndash; begangen haben, m&uuml;ssen wir uns fragen, wen wir da eigentlich ausbilden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zuletzt hatten bei der European Union Training Mission Mali rund 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten malische Armeeangeh&ouml;rige f&uuml;r den Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen ausgebildet.<\/p><p><strong>United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)<\/strong><\/p><p>Der proklamierte Auftrag von MINUSMA lautet: <\/p><blockquote><p>&ldquo;Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen &ldquo;United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) dient der Sicherung des Friedens. Die Kernaufgaben sind, die Waffenruhevereinbarungen und die vertrauensbildenden Ma&szlig;nahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens f&uuml;r Frieden und Auss&ouml;hnung aus dem Jahr 2015 zu unterst&uuml;tzen. Die Stabilisierung Malis ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r die territoriale Einheit des Staates. Mit rund 13.000 Blauhelmsoldatinnen und Blauhelmsoldaten und knapp 2.000 Polizisten und Polizistinnen tr&auml;gt der Einsatz der Vereinten Nationen in Mali zur Stabilisierung des Landes bei.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit einem Kontingent der Bundeswehr in St&auml;rke bis zu 1.100 Soldaten und Soldatinnen sowie mit Polizistinnen und Polizisten an MINUSMA.<\/p><p>Die Bundeswehr &uuml;bernimmt nach Ma&szlig;gabe des V&ouml;lkerrechts und der Einsatzregeln der&nbsp;VN Aufgaben in den Bereichen F&uuml;hrung, zivil-milit&auml;rische Zusammenarbeit, Beobachtung und Beratung. Zudem unterst&uuml;tzt sie das Personal der EU-Mission in Mali und leistet mit Aufkl&auml;rungsmitteln am Boden und in der Luft (u.a. durch Drohnen) einen wichtigen Beitrag zum Gesamtlagebild der VN-Mission. Ein weiterer m&ouml;glicher Auftrag ist die Luftbetankung f&uuml;r franz&ouml;sische Streitkr&auml;fte auf Anforderung der VN.<em> &ldquo;Unterst&uuml;tzung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorit&auml;t und bei der Umsetzung des Abkommens f&uuml;r Frieden und Auss&ouml;hnung vom April 2015&rdquo; <\/em>sind ebenfalls Aufgaben der Bundeswehr. Dar&uuml;ber hinaus stellt Deutschland mit dem Lufttransportst&uuml;tzpunkt in Niamey, Republik Niger, den taktischen und strategischen Patientenlufttransport sowie die logistische Unterst&uuml;tzung der deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Partner bei MINUSMA sicher.<\/p><p>Soldaten aus Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz sind in das deutsche Kontingent integriert. Zudem wurden sowohl das schwedische als auch das britische Einsatzkontingent in Gao in das von Deutschland gef&uuml;hrte &bdquo;Camp Castor&ldquo; eingebunden. Das milit&auml;rische Engagement bei MINUSMA wird durch den Einsatz von bis zu 20 deutschen Polizistinnen und Polizisten bei MINUSMA erg&auml;nzt.<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Die Teilnahme an Operationen zur Terrorbek&auml;mpfung ist nicht vom Auftrag erfasst.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestages definiert das Einsatzgebiet mit ganz Mali sowie der Republik Niger zum Betreiben eines Lufttransportst&uuml;tzpunkts in Niamey.<\/p><p><strong>Verl&auml;ngerung der Bundeswehr-Mandate<\/strong><\/p><p>Trotz einer sich st&auml;ndig verschlechternden Sicherheitslage und zunehmender Schwierigkeiten durch die regierende Milit&auml;r-Junta verl&auml;ngerte der Deutsche Bundestag die Mandate der Bundeswehr am 20. Mai 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2023, allerdings mit einigen &Auml;nderungen.<\/p><p><strong>European Union Training Mission Mali (EUTM)<\/strong><\/p><p>Das Mandat f&uuml;r die EUTM firmiert nun unter <em>&bdquo;Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr&auml;fte am F&auml;higkeitsaufbau der Europ&auml;ischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger&ldquo;<\/em>.<\/p><p>Die personelle Obergrenze wurde von 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 300 abgesenkt. Das Parlament hatte entschieden, das Engagement der Bundeswehr auf den Gebieten Ausbildung, Aufkl&auml;rung und Schutz im Rahmen der EUTM einzustellen. Die Bundeswehr wird daher in Mali bei der European Union Training Mission zun&auml;chst nur noch einige Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako vorhalten. Die Pr&auml;senz im malischen Koulikoro wird beendet. Priorit&auml;t soll jetzt bis zum Jahresende die unver&auml;nderte Fortsetzung der Mission &bdquo;Gazelle&ldquo; in Niger haben. Dort bildet die Bundeswehr mit Hilfe von deutschen Kampfschwimmern (wobei Niger ein Binnenland ist) die nigrischen Spezialkr&auml;fte aus und unterst&uuml;tzt sie. Sollte sich die Lage in Mali ver&auml;ndern, wird sich der Bundestag erneut mit dem Mandat besch&auml;ftigen.<\/p><p><strong>Mission Multidimensionnelle Int&eacute;gr&eacute;e des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (MINUSMA)<\/strong><\/p><p>F&uuml;r MINUSMA ist die personelle Obergrenze von derzeit 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 1.400 angehoben worden. Davon geh&ouml;ren unver&auml;ndert bis zu 230 M&auml;nner und Frauen dem Spezialkr&auml;fteeinsatzverband (Joint Special Operation Task Force, JSOTF) Gazelle in Niger an.<\/p><p>Der Bundestag begr&uuml;ndet die Fortsetzung des Engagements und die Erh&ouml;hung des Personalansatzes der Soldaten mit der geopolitischen Bedeutung der Sahel-Zone auch f&uuml;r Deutschland. Es geht um Stabilit&auml;t und Sicherheit in Zentralafrika &ndash; davon ausgehend um die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA ist weiterhin, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorit&auml;t im Zentrum Malis zu unterst&uuml;tzen. Es gibt allerdings einige Ver&auml;nderungen des Mandats. So wird Deutschland nach dem Abzug franz&ouml;sischer Sanit&auml;tskr&auml;fte in Gao die medizinische Versorgung ausbauen. Der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten wird verst&auml;rkt. Die Hubschrauber vom Typ NH-90 werden gegen CH-53 ausgetauscht. Die Bundeswehr verst&auml;rkt zudem ihre Unterst&uuml;tzung beim Flugbetrieb. Diese zus&auml;tzlichen Aufgaben hatten die Erh&ouml;hung des deutschen Personalansatzes auf bis zu 1.400 Soldaten erforderlich gemacht.<\/p><p><strong>Die Entwicklung der Sicherheitslage und der Zusammenarbeit mit der Milit&auml;r-Junta<\/strong><\/p><p>Es gilt ein landesweiter Ausnahmezustand. &Uuml;berall in Mali sind terroristische Anschl&auml;ge m&ouml;glich. Besonders im Norden und im Zentrum des Landes kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In den nord&ouml;stlichen und zentralen Landesteilen sowie in Gebieten entlang der Grenzen zu Mauretanien, Burkina Faso und C&ocirc;te d&rsquo;Ivoire sind zudem Terrorgruppen aktiv.<\/p><p>Unterschiedliche Clans streiten um Macht und Einfluss, und es gibt offensichtlich immer mehr Dschihadisten. Im Norden des Landes f&uuml;hlen sich die zum gro&szlig;en Teil aus Libyen geflohenen Tuaregs von der Entwicklung Malis ausgeschlossen. Seit 2012 gab es im Land bereits drei Milit&auml;rputsche. Aktuell herrscht eine Milit&auml;rjunta unter Assimi Goita, die 2020 den gew&auml;hlten Pr&auml;sidenten Ibrahim Boubacar Keita gest&uuml;rzt hatte. Der von der Junta eingesetzte &Uuml;bergangspr&auml;sident Bah N&rsquo;Daw wurde in einem erneuten Milit&auml;rputsch von derselben Junta ebenfalls gest&uuml;rzt. Ende Mai 2021 rief sich Assimi Goita zum &Uuml;bergangspr&auml;sidenten aus. Putschistenf&uuml;hrer Goita wurde international milit&auml;risch ausgebildet, u.a. auch in Deutschland. Mit Billigung der Putschisten befinden sich seit einiger Zeit Angeh&ouml;rige der russischen S&ouml;ldnertruppe &ldquo;Wagner&rdquo; in Mali. Nach Erkenntnissen des US-amerikanischen Afrika-Kommandos, so der Sprecher Stephen Townsend, sind mehrere Hundert dieser S&ouml;ldner mittlerweile im Land. Sie wurden nach US-Angaben angeblich von der russischen Luftwaffe transportiert. UN-Generalsekret&auml;r Antonio Guterres mahnte, die Verwicklung der S&ouml;ldner in den Konflikt in Mali d&uuml;rfe nicht &ldquo;die Ziele&rdquo; der VN beeintr&auml;chtigen.<\/p><p>Nachdem die &ldquo;Organisation Afrikanische Union&rdquo; (OAU) bereits im Juni 2021 die Mitgliedschaft Malis ausgesetzt hatte, folgte jetzt die &ldquo;Economic Community of West African States&rdquo; (ECOWAS). Zus&auml;tzlich zur Suspendierung der ECOWAS-Mitgliedschaft Malis schlossen die &uuml;brigen 14 Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Mali und zogen ihre Botschafter aus Bamako ab. Die Auslandsverm&ouml;gen der Milit&auml;rjunta wurden eingefroren, so dass nur noch lebenswichtiger Handel m&ouml;glich ist. Mali verf&uuml;gt nur noch nach Norden, also nach Libyen und Mauretanien, &uuml;ber offene Grenzen. Der franz&ouml;sische Botschafter Jo&euml;l Meyer wurde bereits Ende Januar 2022 zur &bdquo;persona non grata&ldquo; erkl&auml;rt und musste das Land verlassen.<\/p><p>Frankreichs Pr&auml;sident Emmanuel Macron entschied, seine Soldaten Mitte August 2022 aus Mali abzuziehen, und machte deutlich, dass er keine Regierung unterst&uuml;tzen werde, die keine demokratische Legitimit&auml;t mehr habe. Der Sprecher der Milit&auml;rjunta in Bamako, Oberst Abdoulaye Maiga, erkl&auml;rte in einer Botschaft an den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten:<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Die &Uuml;bergangsregierung fordert Pr&auml;sident Macron dazu auf, endlich seine neokoloniale, paternalistische und ver&auml;chtliche Haltung abzulegen und zu verstehen, dass die Malier selbst am besten f&uuml;r sich sorgen k&ouml;nnen.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zus&auml;tzlich zur Destabilisierung der Sicherheitslage erschweren die Milit&auml;rmachthaber die Arbeit der internationalen Truppen durch Behinderungen des Dienstbetriebes. So wird zum Beispiel deutschen Transportflugzeugen immer wieder keine &Uuml;berfluggenehmigung nach Niger erteilt, die deutschen Soldaten mussten vom Flugplatz in Bamako abgezogen werden, und seit mehreren Wochen kann der routinem&auml;&szlig;ige Wechsel des deutschen Milit&auml;rs nicht durchgef&uuml;hrt werden. 140 Soldaten, die ihre Mission beendet haben, warten seit Wochen auf ihren Heimflug. Einem zivilen Flugzeug mit deutschen Fallschirmj&auml;gern an Bord, die den Flugplatz in Gao sichern sollen, wurde keine Landegenehmigung erteilt. Sie sollten die franz&ouml;sischen Truppen, die einmal mit 4.500 Soldaten in Mali pr&auml;sent waren, ersetzen, weil diese seit dem 15. August 2022 vollst&auml;ndig abgezogen sind. Die Milit&auml;rjunta hatte das Verteidigungsabkommen mit Frankreich im Mai 2022 gek&uuml;ndigt.<\/p><p>Das Bundesministerium der Verteidigung erkl&auml;rte am 12. August 2022, die Teilnahme der Bundeswehr am operativen Auftrag von MINUSMA wegen der zunehmenden Schwierigkeiten seitens der Milit&auml;rjunta bis auf weiteres auszusetzen. Auch anderen Nationen werden immer wieder Schwierigkeiten bei der Durchf&uuml;hrung des MINUSMA-Auftrages gemacht. Deshalb hat etwa &Auml;gypten seine Beteiligung an der UN-Mission ausgesetzt.<\/p><p>Auf der anderen Seite signalisieren die Machthaber immer deutlicher, dass sie statt der westlichen Staaten und der UNO eine engere Zusammenarbeit mit Russland bevorzugen. So wurden auf dem Flughafen von Bamako am 9. August 2022 in einer gro&szlig;en Zeremonie in Anwesenheit des &Uuml;bergangspr&auml;sidenten Assimi Go&iuml;ta zahlreiche Waffensysteme an die malischen Streitkr&auml;fte &uuml;bergeben. Fast alles davon stammt aus Russland und der russische Botschafter in dem westafrikanischen Land war ebenfalls anwesend.<\/p><p>F&uuml;r Ulf Laessing, den B&uuml;roleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, ist die Linie der Junta deutlich:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;<em>Derzeit sieht es so aus, als ob Mali voll auf Russland setzt.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Laessing h&auml;lt die Lage der deutschen Kr&auml;fte in Gao f&uuml;r problematisch:<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Bislang sind die Russen in alle Kasernen eingezogen, die die Franzosen freigemacht haben, und wenn sie jetzt nach Gao kommen, die Russen, dann gibt es logistische Probleme: Wie soll man den Flughafen Gao bedienen? Wenn da Russen mittendrin sitzen, man wird ja nicht mit denen gemeinsam patrouillieren k&ouml;nnen. Das gibt dem Drama eine weitere Dynamik.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Niemand wei&szlig; aktuell, wie nach dem Abzug der Franzosen der technische Betrieb des Flughafens in Gao erfolgen werden soll und die gesamte Anlage abgesichert werden kann. Die vier deutschen Kampfhubschrauber vom Typ &bdquo;Tiger&ldquo; wurden abgezogen und sind bislang nicht ersetzt worden. Angeblich wollen Bangladesch und El Salvador Ersatz stellen. Das w&auml;ren dann russische Hubschrauber-Typen.<\/p><p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p><p>Im Rahmen von MINUSMA gilt der Auftrag der deutschen Soldaten nach dem Milit&auml;rputsch unver&auml;ndert, n&auml;mlich<em>: &ldquo;Unterst&uuml;tzung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorit&auml;t und bei der Umsetzung des Abkommens f&uuml;r Frieden und Auss&ouml;hnung vom April 2015.&rdquo;<\/em><\/p><p>Dieser Auftrag ist aus meiner Sicht nach mittlerweile drei Milit&auml;rputschen v&ouml;llig irrelevant geworden, weil er letztlich dazu beitr&auml;gt, den Machterhalt einer Putschjunta zu sichern.<\/p><p>Unabh&auml;ngig davon muss konstatiert werden, dass, wie zuvor auch schon EUTM, die UN-Mission MINUSMA bislang keine konkreten Erfolge vorzuweisen hat. Die Sicherheitslage hat sich trotz des internationalen Engagements permanent verschlechtert. Fast t&auml;glich werden Zivilisten durch &Uuml;berf&auml;lle islamistischer Milizen get&ouml;tet, mit denen sich malische Soldaten immer wieder Gefechte liefern. Es gibt Hinweise, dass diese Milizen Verbindungen zu Al Quaida haben.<\/p><p>Die Begr&uuml;ndung, dass die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA einen wesentlichen Beitrag dazu leisten k&ouml;nne, den Terrorismus in der Sahelzone einzud&auml;mmen, wird durch die aktuelle gegenl&auml;ufige Entwicklung ad absurdum gef&uuml;hrt. Au&szlig;erdem hei&szlig;t es, wie bereits dargestellt, im Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA:<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Die Teilnahme an Operationen zur Terrorbek&auml;mpfung ist nicht vom Auftrag erfasst.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auch das immer wieder genannte Argument, man d&uuml;rfe Mali nicht den Russen &uuml;berlassen, vermag nicht zu &uuml;berzeugen, weil das in keiner Weise Auftrag von MINUSMA ist. Vielmehr muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Anwesenheit der Bundeswehr seitens der Milit&auml;rjunta nicht erw&uuml;nscht ist. Anders kann man n&auml;mlich die st&auml;ndigen Schikanen, die f&uuml;r die Soldaten in ihrem ohnehin schwierigen und gef&auml;hrlichen Auftrag eine zus&auml;tzliche Belastung darstellen, nicht erkl&auml;ren.<\/p><p>Warum die Bundeswehr &uuml;berhaupt in Mali ist, begr&uuml;nden Diplomaten r&uuml;ckblickend mit &uuml;bergeordneter Politik: Frankreich wollte milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik &ndash; da entschied man sich in Deutschland lieber f&uuml;r Mali. Mittlerweile hat Frankreich die letzten Soldaten aus Mali abgezogen, seine Operationen und auch die Teilnahme an MINUSMA beendet. Eigentlich liegt es auf der Hand, welche Konsequenzen das f&uuml;r die Bundeswehr haben sollte.<\/p><p>Dem Bundestag und der &Ouml;ffentlichkeit gegen&uuml;ber wurde damals mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus f&uuml;r Europa argumentiert. Mittlerweile hat der Einsatz allerdings eine schleichende Umwidmung erfahren, n&auml;mlich hin zur Migrationsbek&auml;mpfung. So erkl&auml;rte ein f&uuml;hrender Bundeswehr-Offizier in Gao:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn wir hier abz&ouml;gen, dann w&uuml;rden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen&ldquo;, <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Ich denke, dass man dieser Einsch&auml;tzung zustimmen kann und es der Bundesregierung gar nicht (mehr) um die <em>&ldquo;Unterst&uuml;tzung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorit&auml;t und bei der Umsetzung des Abkommens f&uuml;r Frieden und Auss&ouml;hnung vom April 2015&rdquo;<\/em> geht, wie es im Auftrag der Bundeswehr hei&szlig;t.<\/p><p>Wenn man erg&auml;nzend zur Situation in Mali jetzt auch die Entwicklung der Lage nach dem Milit&auml;rputsch vom Januar 2022 im Nachbarland Burkina Faso betrachtet, sollte die Bundeswehr umgehend mit dem Abzug aus Mali beginnen und sich in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch um die Evakuierung der Ortskr&auml;fte k&uuml;mmern. Es hat nie eine &uuml;berzeugende deutsche Strategie f&uuml;r den Bundeswehreinsatz in Mali gegeben und vor allen Dingen ist niemals definiert worden, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz beendet werden sollte.<\/p><p>Fazit: Wenn man ein &auml;hnliches Desaster wie in Afghanistan vermeiden will, kann die Devise nur lauten: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.<\/p><p>Titelbild: Bundeswehr<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86833\">Streit um Umgang mit Russland: S&uuml;dafrikanische Au&szlig;enministerin verwahrt sich gegen &bdquo;Bevormundung und Einsch&uuml;chterungsversuche&ldquo; durch USA und EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82739\">Wegen der Unterst&uuml;tzung der Ukraine verliert Frankreich Afrika<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/74255ed3cf65480e98df017383cee90c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Berichterstattung &uuml;ber den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. 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