{"id":8712,"date":"2011-03-17T15:31:30","date_gmt":"2011-03-17T14:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8712"},"modified":"2014-08-12T11:34:14","modified_gmt":"2014-08-12T09:34:14","slug":"erganzende-anmerkung-zu-iudex-non-calculat-die-verfassungsrichter-in-nrw-als-oberokonomen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8712","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzende Anmerkung zu \u201eIudex non calculat \u2013 Die Verfassungsrichter in NRW als Ober\u00f6konomen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Bei meinem <a href=\"?p=8694\">Beitrag vom 16. M\u00e4rz<\/a> konnte ich mich nur auf die <a href=\"http:\/\/www.vgh.nrw.de\/presse\/2011\/p110315.htm\">Presseerkl\u00e4rung des Verfassungsgerichtshofs<\/a> und auf das Presseecho bzw. auf die Interpretation dieses Urteils durch Oppositionspolitiker st\u00fctzen. Nach der Lekt\u00fcre der schriftlichen <a href=\"http:\/\/www.vgh.nrw.de\/presse\/2011\/110315_VGH_Urteil.pdf\">Urteilsbegr\u00fcndung [PDF \u2013 200 KB]<\/a> m\u00f6chte ich Folgendes erg\u00e4nzen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDie Richter haben es sich ziemlich leicht gemacht. Als zentrales Argument f\u00fcr ihre Entscheidung haben sie darauf verwiesen, dass die Landesregierung und der Landtag keine ausreichend nachvollziehbare und plausible Erkl\u00e4rung geliefert h\u00e4tten, dass das \u201egesamtwirtschaftliche Gleichgewicht\u201c gest\u00f6rt sei. Im Mittelpunkt der Kritik des Gerichts steht also nicht etwa die Feststellung, der Haushaltsgesetzgeber habe ein in der Sache nicht von der Landesverfassung gedecktes Gesetz verabschiedet, der Vorwurf ist vielmehr ausschlie\u00dflich, dass Regierung und Parlament keine ausreichend sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung vorgenommen h\u00e4tten, obwohl das angesichts der nach Auffassung der Richter \u201everbesserten Wirtschaftslage\u201c geboten gewesen w\u00e4re. (An meiner Kritik an dieser einseitigen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage halte ich fest.)<\/p>\n<p>Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof somit keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben f\u00fcr Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig w\u00e4re. (So h\u00e4tten es die CDU und FDP wohl gerne.)  Die Kritik der M\u00fcnsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschr\u00e4nkt sich ausschlie\u00dflich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe.<\/p>\n<p>Diese Kritik m\u00fcssen die Landesregierung und der Haushaltsgesetzgeber wohl oder \u00fcbel annehmen. Regierung und Parlament k\u00f6nnen dieser Kritik etwa bei den Beratungen des Haushaltes 2011 jedoch relativ leicht abhelfen. Eine starre Obergrenze f\u00fcr eine Kreditaufnahme im NRW-Haushaltsgesetz ergibt sich weder aus der Landesverfassung noch aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Die Landesregierung kann also auch k\u00fcnftig eine \u201epr\u00e4ventive\u201c Finanzpolitik verfolgen. <\/p>\n<p>Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass das Gericht mit der Annahme einer \u201everbesserten Wirtschaftslage\u201c der Sch\u00f6nf\u00e4rberei der Bundesregierung und einer weitverbreiteten ver\u00f6ffentlichten Meinung gefolgt ist und die von mir in meinem Beitrag erw\u00e4hnten Schattenseiten der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht zur Kenntnis genommen hat. Eine St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts misst sich sowohl an einem \u201eangemessenen und <strong>stetigen<\/strong> Wachstum\u201c, als auch an der Preisniveaustabilit\u00e4t, an einem hohen Besch\u00e4ftigungsstand und an einem au\u00dfenwirtschaftlichen Gleichgewicht (\u201emagisches Viereck\u201c).<\/p>\n<p>Von einem \u201estetigen\u201c Wachstum, kann jedenfalls trotz leicht verbesserter Wachstumsraten, angesichts eines Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts in NRW von 5,9 % im Jahr 2009 keine Rede sein. Von einem \u201ehohen Besch\u00e4ftigungsstand\u201c kann man angesichts einer Unterbesch\u00e4ftigung von <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/Dienststellen\/RD-NRW\/RD-NRW\/Zahlen-Daten-Fakten\/AMB\/amb-2011-02-anlage.pdf\">fast einer Million Menschen (985.242) [PDF \u2013 630 KB]<\/a> und einer Arbeitslosenquote von 8,6% im Februar 2011 in Nordrhein-Westfalen gewiss auch nicht sprechen. <\/p>\n<p>Diese unbestreitbaren und offensichtlichen Tatsachen einer St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts h\u00e4tten auch den Richtern bekannt sein k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Sie waren jedenfalls dem Parlament bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 bekannt und sind dort auch debattiert worden und in Kenntnis dieser Tatsachen wurde ja gerade dieser Nachtrag beschlossen. Insoweit bleibe ich bei meiner Kritik an dem Urteil, dass die Richter eine einseitige politische Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Lage zur Grundlage ihre Entscheidung gemacht haben und dem Haushaltsgesetzgeber nun nachtr\u00e4glich die Beweislast auferlegt haben, das (wirtschaftspolitische) Vorurteil des Gerichts zu widerlegen. Folgte man den Forderungen des Gerichts, so m\u00fcsste einem Haushaltsgesetz k\u00fcnftig sozusagen ein \u201eJahreswirtschaftsbericht\u201c als Pr\u00e4ambel vorweg gestellt werden. <\/p>\n<p>Mit allem Nachdruck bleibe ich bei meiner Meinung, dass sich das Landesverfassungsgericht nicht zur letzten Instanz f\u00fcr \u00f6konomische und finanzpolitische Streitfragen erheben darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei meinem <a href=\"?p=8694\">Beitrag vom 16. 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