{"id":87137,"date":"2022-08-22T08:47:09","date_gmt":"2022-08-22T06:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87137"},"modified":"2022-08-22T08:47:09","modified_gmt":"2022-08-22T06:47:09","slug":"hinweise-des-tages-4177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87137","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind<\/a><\/li>\n
  2. Raus aus Mali!<\/a><\/li>\n
  3. Mehr deutsche Waffen für die Ukraine – so geht’s<\/a><\/li>\n
  4. Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in Nordsyrien<\/a><\/li>\n
  5. So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus<\/a><\/li>\n
  6. Personenzüge ausgebremst<\/a><\/li>\n
  7. Sozialproteste: Die Gelbwesten haben es vorgemacht<\/a><\/li>\n
  8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik<\/a><\/li>\n
  9. Corona-Impfschäden? Welche Chancen Betroffene jetzt vor Gericht haben<\/a><\/li>\n
  10. Bei hoher Belastung – Weil fordert Testpflicht für alle bei Veranstaltungen<\/a><\/li>\n
  11. Weitere 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App<\/a><\/li>\n
  12. Privatisierte Uni-Spitäler: Ein Skandal ohne Ende<\/a><\/li>\n
  13. Energiesparen: Weihnachtsmärkte in Gefahr?<\/a><\/li>\n
  14. Schon 1972 schlugen Forscher Alarm<\/a><\/li>\n
  15. Bei der ARD kann man ordentlich verdienen: Der Intendanten-Einkommensvergleich<\/a><\/li>\n
  16. Mappus’ Manipulationen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind<\/strong>
      \nUS-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden. Hintergrund und Kommentar.
      \nRund 8.000 km Meer und Landmasse schützen die USA vor Russland. Dennoch fühlen sich die USA zumindest nach Maßgabe politischer Erklärungen und einschlägiger Think-Tank-Analysen von Russland bedroht und sehen sich deshalb vorgeblich zu entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen sowohl in der eigenen “Western Hemisphere” als auch in Europa veranlasst.
      \nVon einer realen Angriffsfähigkeit Russlands, etwa im Wege der zurzeit im Westen spekulierten Besetzung angrenzender europäischer Nato-Staaten oder gar Deutschlands, konnte angesichts der mehrfachen Überlegenheit von USA\/Nato und eines aufgrund Zweitschlagfähigkeit ausgeschlossenen atomaren Angriffs zumindest bislang faktisch keine Rede sein. Zumal sich ja immer, wenn man einmal einen Landstrich erobert hat, die Frage stellt, was dann?
      \nAllerdings hat das vor kurzer Zeit erfolgte Auftauchen der neuen russischen, auch konventionell bestückbaren Hyperschallraketen eine mögliche russische Gefechtslage mit den USA verbessert – zumindest bis zur Aufholung des russischen Vorsprungs durch die USA: Russland könnte jetzt auch vice versa das amerikanische Territorium ohne nennenswerte Raketenabwehr konventionell erreichen und damit spiegelbildlich mindestens mit den Möglichkeiten der USA auf dem europäischen Kontinent gleichziehen.
      \nJenseits der medial aufbereiteten Bedrohungskulisse verfolgen die USA aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stattdessen tatsächlich ihr eigentliches Kernziel, keine rivalisierende Großmacht, also Russland und seit einigen Jahren auch China, auf dem eurasischen Kontinent entstehen zu lassen.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Raus aus Mali!<\/strong>
      \nSeit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali präsent. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land hat sich seither nicht verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Der Einsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war von Anfang an falsch und absehbar zum Scheitern verurteilt. Die im Januar 2013 als »Antiterroreinsatz« gegen islamistische Milizen ausgegebene Militärintervention hat das Land über die Jahre vollends ins Chaos gestürzt. Die Islamisten sind stärker und besser bewaffnet denn je. Mittlerweile werden die deutschen Soldaten von der Bevölkerung als Besatzer wahrgenommen, die westliche Militärpräsenz als Neuauflage des Kolonialismus zur Einflusssicherung in der Region gewertet. Auf Geheiß der Regierung in Bamako hat Frankreich gerade seine letzten Einheiten der Operation »Barkhane« abziehen und das Lager Gao aufgeben müssen – womit sich auch die Sicherheitslage der deutschen Soldaten dort weiter verschlechtert, die von der Bundesregierung allein aus ideologischen Gründen offensichtlich um jeden Preis dort gehalten werden sollen.
      \nMali dürfe das Land nicht den Russen überlassen, heißt es jetzt in Berlin. Moskau gehe es nicht um eine gute Zukunft für die Menschen, sondern um eine sehr rücksichtslose Antiterrorbekämpfung, erklärt etwa Agnieszka Brugger von den Grünen. Von der UNO dokumentierte Massaker der französischen Verbündeten – wie etwa die Bombardierung einer Hochzeitsfeier mit rund 100 Gästen im Dorf Bounte im Januar 2021 – werden dabei ausgeblendet und haben keine Konsequenzen. Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht distanziert und Kriegsverbrechen der Franzosen nicht verurteilt.
      \nMan kennt die Leier der Bellizisten: Kriegsverbrechen von NATO-Truppen sind – wenn sie denn publik werden – bestenfalls ein Versehen in sonst edelmütiger Mission, die Russen aber töten allein mit Vorsatz, ob auf den fruchtbaren Böden der Ukraine oder in der malischen Wüste. Die Doppelmoral der verwelkten Grünen geht weiter: Die Führung in Bamako wurde erst dann zur problematischen »Militärjunta«, als sie sich neokoloniale Bevormundung verbeten, die Souveränität des Landes behauptet und die Kooperation mit Russland gesucht hat. Die ebenfalls aus bewaffneten Staatsstreichen hervorgegangenen, demokratisch ebensowenig legitimierten Vorgängerregierungen waren dagegen noch willkommene Partner. Sie waren eben willig. Die deutschen Soldaten sind in Mali nicht willkommen, und sie leisten schon gar keinen sinnvollen Beitrag dort. Bamako hat Bundeswehr-Transportern die Überflugrechte im Land entzogen, die Truppen werden in gecharterten Privatmaschinen über den Luftraum der völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Westsahara ausgeflogen. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
      \nQuelle:       Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n

      dazu: Kampf um Mali (I)<\/strong>
      \nDer Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Mehr deutsche Waffen für die Ukraine – so geht’s<\/strong>
      \nDeutschland wird dringend gebraucht, um das Überleben der Ukraine zu sichern. Auch wenn dies vorübergehende Lücken bei der Bundeswehr verursacht. (…)
      \nUnsere aktuellen friedensmäßigen Strukturen und Prozesse sind noch nicht geeignet für den Zulauf großer Mengen an Gerät, vom Panzer bis zum Schiff, was die Abgabe von Material an die Ukraine erschwert. Daher müssen wir diese so ändern, dass wir die Fähigkeitslücken in einem vertretbaren Zeitraum schließen können. Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin. Die Aktivierung unseres volkswirtschaftlichen Potenzials und die Unterstützung der Ukraine bedingen einander also: Sie müssen Hand in Hand gehen.
      \nDie Zeitenwende stellt Deutschland vor historische Entscheidungen. Die Bundesregierung hat in den letzten sechs Monaten viele solcher Entscheidungen getroffen. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir damals zur Verteidigung der Uno-Charta und der friedlichen Weltordnung getan hatten. Unser Vorschlag ist ein Baustein für ein Mehr an Unterstützung für die Ukraine.
      \nQuelle:       Kristian Klinck, Alexander Müller und Sara Nanni in Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung unserer Leserin H.M.:<\/strong> Eben lese ich in Spiegel-online diesen Beitrag von drei jungen Bundestagsabgeordneten aus FDP, Grünen und SPD, worin Vorschläge für eine neue Aufrüstungspolitik gemacht werden, die einem die Sprache verschlagen. (…)<\/em>
      \nWas gab es doch für Hoffnungen auf die junge Politikergeneration, die endlich eine forcierte Klimapolitik einfordern wird. Und jetzt haben wir junge Leute im Bundestag, die einer noch massiveren Aufrüstung, de facto einem Kriegseintritt der NATO das Wort reden. Wo sind die Eltern, die in den 80iger Jahren zu hunderttausenden gegen atomare Bewaffnung demonstriert haben – haben die ihren Kindern denn gar nichts mitgegeben? Da lob ich mir doch die über den Krieg schweigende Großelterngeneration, die in ihrer Mehrheit ihren Kindern zumindest nonverbal mit auf den Weg gab – nie mehr Krieg! „german Angst“ wurde uns in den 80igern vorgeworfen, die wir für Frieden und Abrüstung auf die Straße gingen. Nicht vergessen auch jene Großeltern, die in den 50igern gegen Remilitarisierung auf die Straße gingen. „Ohne uns“ – man wollte keine Bundeswehr, vor allem nicht wieder in einen Krieg ziehen. Und heute, man könnte heulen …<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in Nordsyrien<\/strong>
      \nNach dem Drohnenangriff fordert die Selbstverwaltung eine Flugverbotszone. Erdogans Kriegskurs könnte mit schlechten Umfrageergebnissen zu tun haben.
      \nDer türkische Präsident hat Erdogan weder von Russland, dem Iran noch von den USA grünes Licht für einen weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien bekommen. Nun scheint sich das türkische Militär darauf zu konzentrieren, durch massive Drohnen- und Artillerieangriffe auf bewohnte Gebiete in Nordsyrien die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben.
      \nSelbst UN-Einrichtungen sind nicht mehr sicher, wie der tödliche Drohnenangriff am auf ein Bildungszentrum für Mädchen am Donnerstag zeigt. Die Selbstverwaltung fordert Russland und die USA auf, eine “No fly zone” für die Türkei einzurichten, um die Bevölkerung zu schützen. Vor dem UN-Hauptquartier in Qamishlo und der russischen Militärbase in Amude forderten Demonstranten ebenfalls eine Flugverbotszone.
      \nBislang trifft die Forderung auf taube Ohren. Dies wirft die Frage auf, wie ernst es Russland und die USA eigentlich mit einem “No” für eine erneute türkische Invasion meinen.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus<\/strong>
      \nEs gibt ein Dorf, in dem der reichste Dorftyrann nicht nur in die Häuser der Armen einbricht, sondern auch ihren Besitz stehlt. Das Dorf heißt Global Village und der Dorftyrann heißt Amerika.
      \nEines Tages, Mitte August, kamen amerikanische Soldaten erneut in die Ölfelder im Nordosten Syriens. Sie fuhren Dutzende von Tankwagen mit gestohlenem Öl ab und transportierten es über illegale Grenzübergänge zu US-Stützpunkten im Irak. Dies ist das sechste Mal seit August, dass die US-Truppen Öl gestohlen haben.
      \nAuf den Straßen von Damaskus, der syrischen Hauptstadt, stehen die Menschen stundenlang oder sogar einen ganzen Tag lang in der heißen Sonne Schlange, um eine begrenzte Menge an Benzin zu bekommen. Nach offiziellen syrischen Angaben fielen 2021 mehr als 80 Prozent des syrischen Öls in die Hände der USA. Da der Öldiebstahl durch das US-Militär immer mehr zunimmt, ist der Benzinpreis in Syrien seit dem 7. August dieses Jahres um rund 127 Prozent gestiegen.
      \nIn Syrien hat die schwarze Hand des US-Militärs auch nach dem Weizen, dem Rückgrat der Landwirtschaft des Landes, gegriffen. Syrien war früher ein Exporteur von Nahrungsmitteln. Von einer durchschnittlichen Jahresproduktion von fast 5 Millionen Tonnen Weizen wurden etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr exportiert. Doch durch die Invasion des US-Militärs, das die nationalen Ressourcen Syriens plündert und brandschatzt, leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und zig Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass derzeit etwa 12,4 Millionen Menschen in Syrien unterernährt sind.
      \nQuelle:       CRI online<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Personenzüge ausgebremst<\/strong>
      \nPanzer sticht Kohle und Öl: Bund priorisiert in Verordnungsentwurf Militärtransporte auf der Schiene gegenüber Güterzügen (…)
      \nErst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass relevante Güterzüge künftig mit Verweis auf Sicherung der Energieversorgung Vorrang vor Personenzügen haben. Bahnreisende müssen sich vor diesem Hintergrund auf häufigere Verspätungen und längere Fahrzeiten einstellen. Verspätungen für die Fahrgäste sollen zwar »weitestgehend« vermieden werden, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt, aber im Zweifel müsse der Personenverkehr warten.
      \nIn der von Reuters zitierten Verordnung wird bekräftigt, dass Transporte für Kraftwerke, Raffinerien und Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden: »Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden, ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträgertransporten erforderlich geworden.« Für diese Transporte soll das stark ausgelastete Schienennetz der Bahn in erster Linie zur Verfügung stehen. Nur die Militärtransporte sind offenbar wichtiger; sie haben immer Vorfahrt.
      \nSchon die Kenntnis von der Priorisierung der Güterzüge hat indes für Empörung gesorgt.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zumindest der Bahnbetrieb wird so auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dabei betonen die Bundesregierung sowie das Spitzenpersonal der Ampelkoalition, aber auch etliche Vertreter der Opposition stets, Deutschland sei nicht im Krieg. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Deutsche Bahn am Scheideweg: „Wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch der Funktionsfähigkeit!“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Sozialproteste: Die Gelbwesten haben es vorgemacht<\/strong>
      \nDer sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion teilte kürzlich mit, „Familien und Normalverdiener“ könnten „ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen“. Dann knüpfte er die beim deutschen „Mittelständler“ verfangende Kausalkette, die Regierung verteile aktuell lieber „alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt“. Solch skurrile Aussagen bleiben stehen, wenn eine Bundesregierung die Alternativlosigkeit predigt und eine linke Bewegung nicht in Sicht ist. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Berliner Zeitung, dass „Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial“ seien. Es fällt schwer, die klammheimliche Freude zwischen den Zeilen zu überhören. Die Sozialproteste, vor denen sich die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenem Bekunden fürchtet, könnten von rechts vereinnahmt werden.
      \nDaraus lässt sich der Schluss ziehen, jede Demonstration zu verlassen, sobald im Block die erste Reichsflagge weht. Dann hätte Baerbock keinen Grund mehr zur Sorge; und in den Bundesministerien dürften Sektkorken knallen, weil deren mutmaßliche Kalkulation mit den Rechten als nützlichen Idioten des Kapitals aufgegangen wäre. Wenn die Proteste dagegen die Bundesregierung zu mehr sozialer Gerechtigkeit zwingen sollen, darf es bei Demos diesmal keine Reinheitsgebote geben. Solange keine rechten oder verschwörungsideologischen Kräfte als Mitveranstalter oder Redner bei Kundgebungen auftreten, werden die Linken über ihren Schatten springen und Widersprüche aushalten müssen, wenn sie etwas bewegen wollen. So, wie es vor ein paar Jahren in Frankreich die Gelbwesten mit ihren Protesten vorgemacht haben. (…)
      \nIm kollektiven Kurzzeitgedächtnis ist diese Bewegung als „rechts“ gespeichert, weil es antisemitische Vorfälle gab und der Arc de Triomphe in Paris beschädigt wurde. Dass mehr als 20 Menschen durch Polizeigewalt ein Auge verloren haben, geht dabei unter. Ebenso, dass in einem demokratischen Land mit staatlichem Gewaltmonopol die Anforderungen an Verhältnismäßigkeit bei den Ordnungskräften immer höher anzusetzen sind als bei der Zivilbevölkerung. Erst recht ging unter, dass die Gelbwesten einige Erfolge vorzuweisen haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste manche seiner umstrittenen Reformideen fallen lassen.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Ein treffender Beitrag von Christian Baron, allerdings sind Zweifel daran erlaubt, ob gerade „Die Linke“ die politische Kraft ist, die mögliche soziale Proteste anführen kann. Ich halte den Aufruf zu Montagsdemos für den durchsichtigen und verzweifelten Versuch den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch aufzuhalten, gerade vor dem Hintergrund, dass den Gender- und Identitätsideologen, die “Die Linke” inzwischen dominieren, die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung bisher herzlich egal waren, inklusive der Tatsache, dass “Die Linke” den NATO-Kriegskurs der Bundesregierung im Grunde unterstützt und somit auch die Sanktionen gegen deren Folgen man nun plötzlich protestieren will. <\/em><\/p>\n

      Misstrauisch macht dabei zudem die Tatsache, dass man nur im Osten zu Montagsdemos gegen die steigenden Energiepreise aufrufen will. Als ob nicht in ganz Deutschland Menschen mit niedrigem Einkommen existenziell von den explodierenden Energiepreisen betroffen sind. Das weckt den Verdacht, dass der Protest, der durchaus im Osten größere Resonanz haben könnte, durch “Die Linke” ganz im Sinn der herrschenden Oligarchie kanalisiert und damit kontrollierbar gemacht werden soll.<\/em><\/p>\n

      dazu: Wo ist die Linkspartei?<\/strong>
      \nDeutschland führe einen „irrsinnigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Wer die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei ein „antirussischer Ideologe“ und „Bellizist“, also Kriegstreiber. Die Täter sind die Opfer.
      \nDiese Orwellsche Verdrehung stammt nicht vom russischen Außenminister Lawrow, sondern von Sevim Dağdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Sahra Wagenknecht hält Sanktionen gegen Putin für „irre & gefährlich“ und sieht einen „wahnsinnigen Krieg“, den die Grünen gegen Russland führen. Klaus Ernst, linker Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, will NordStream 2 öffnen und Putin einen Propaganda-Erfolg mit Schleifchen schenken.
      \nDer Pro-Putin-Flügel in der Partei ist nicht groß, aber laut. Er besetzt noch immer Schlüsselpositionen in der Fraktion. Wie viel Zerstörung er anrichten kann, zeigt die Affäre um die gescheiterte Ukrainereise der Parteichefin Janine Wissler, die der Pro-Putin-Flügel durch Indiskretionen verhinderte. Die Parteispitze klingt in Sachen Russland zwar vernünftiger. Aber zum klaren Bruch mit Putins Sprechpuppen fehlt ihr alles – Klarheit, Wille, Mut.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In vielen anderen Artikeln, auch in diesem oder z. B. hier<\/a>, macht die taz die Partei DIE LINKE als unzuverlässig, nicht vertrauenswürdig und im Grunde genommen die Fünfte Kolonne Russlands bzw. Putins nieder, wie das seit Jahren im konservativen Medienspektrum, halt auch bei der taz, so passiert. Nun soll DIE LINKE gerade gut genug sein, um die Sozialproteste zu organisieren und die Protestierenden von der AfD fernzuhalten, damit… ja, wozu eigentlich? Um angesichts der kommenden wirtschaftlichen Verheerungen von der Seitenlinie aus die Bundesregierung dazu zu bewegen, den Verarmungsmaßnahmen ein papierdünnes soziales Mäntelchen umzuhängen und die AfD, die offenbar viel bedrohlicher ist als DIE LINKE, niedergehalten wird? Leider ist zu befürchten, dass DIE LINKE mitspielt und genau diese Rollenverteilung nur zu gerne annimmt; anschließend darf sie – nach Ansicht der taz und der restlichen Medienlandschaft – gerne wieder in der Versenkung verschwinden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik<\/strong>
      \nDie von der Regierung beschworene „Energiewende“ ist keine. Ob der dafür geforderte Verzicht auf lange Sicht mit Akzeptanz rechnen kann, wird sich erst zeigen. In einer Klassengesellschaft mit einigen Prozent Reichen und Superreichen müssten die von der Regierung angekündigten Maßnahmen eigentlich von den „kleinen Leuten“ als Zumutung empfunden werden. Wahrscheinlich ist, dass man sich gezwungenermaßen fügt. Nur der Kampf gegen das Böse scheint jetzt bei manchen die Bereitschaft zum Verzicht zu wecken. Ob sie sich über die Tragweite des Verzichts auf russisches Gas im Klaren sind, muss sich erst zeigen. Der „Weg in die Postwachstumsökonomie“ (Paech) ist damit jedenfalls noch nicht beschritten. Haltungsänderungen sind kaum zu erwarten. Der Energieverbrauch mag etwas zurückgehen. Aber von List der Vernunft im Sinn einer ökologischen Reform kann nicht die Rede sein. Fossile Energie bleibt weiter das Lebenselixier des Systems.
      \nEs könnte allerdings sein, dass der vom transatlantischen Bündnis angezettelte Wirtschaftskrieg zu einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes führt, dass trotz boomender Rüstungsindustrie das Wachstum gegen Null tendiert. Die Masse der Verbraucher wird sich dann gezwungenermaßen einschränken müssen. Aber auch dann ist zweifelhaft, ob damit ein Lernprozess eingeleitet würde.
      \nDie unübersehbaren Warnsignale der Natur nutzen und zum Energiesparen aufrufen, langfristig auf erneuerbare Energieträger umsteigen, den Wasserverbrauch durch Verhaltensänderungen und technische Lösungen senken und eine radikale Verkehrswende einleiten – das wäre eine situationsadäquate Agenda. Eine konsequente Klimapolitik müsste irgendwann ans Eingemachte gehen. Wie soll eine nachhaltige Energiewende zum Beispiel mit Energieversorgern in der Hand privater Anleger durchsetzbar sein? Eine konsequente Klimapolitik kann im Übrigen nur vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit gelingen. Die aktuellen Kriege machen eine solche Kooperation unmöglich, besonders der offenbar vom transatlantischen Bündnis auf den Endsieg programmierte Krieg in der Ukraine. Zu befürchten ist eine Verschärfung der Wirtschaftskrise durch die Klimakrise und umgekehrt.
      \nQuelle:       Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Corona-Impfschäden? Welche Chancen Betroffene jetzt vor Gericht haben<\/strong>
      \nImpfschäden werden heiß diskutiert. FOCUS online liegen Unterlagen zu den ersten Gerichtsprozessen vor. Astrazeneca lehnt eine Entschädigung ab – womöglich mit Erfolg: Schon 2020 wurden Verordnungen erlassen, die die Haftung für Pharmakonzerne erschweren.\n