
{"id":87282,"date":"2022-08-26T10:30:49","date_gmt":"2022-08-26T08:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87282"},"modified":"2022-08-26T14:32:54","modified_gmt":"2022-08-26T12:32:54","slug":"ausgeklatscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87282","title":{"rendered":"Ausgeklatscht"},"content":{"rendered":"<p>Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prek\u00e4re Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem \u00f6ffentlichen Thema wurde, bestand f\u00fcr eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59319\">skandal\u00f6sen Pflegenotstand<\/a> \u00e4ndern k\u00f6nnte. Doch die Hoffnung w\u00e4hrte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, ge\u00e4ndert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/sw\/pflegenotstand?s=&amp;p=1&amp;n=1&amp;nid=136597\">Referentenentwurf mit Eckpunkten f\u00fcr eine bessere Pflegepersonalregelung<\/a> vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele L\u00fccken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte zu klatschen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1245\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87282-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87282-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220826_Ausgeklatscht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ein vielbesch\u00e4ftigter Mann. G\u00e4be es f\u00fcr jeden Tweet ein Honorar \u2013 der Mann w\u00e4re heute Million\u00e4r. Abseits von PR-Arbeit in eigener Sache und seiner \u00f6ffentlich ausgelebten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86932\">Corona-Zwangsfixierung<\/a>  bleibt verst\u00e4ndlicherweise wenig Zeit f\u00fcr andere Dinge. So \u00fcberrascht es nicht wirklich, dass sein Ministerium erst jetzt die ersten Eckpunkte f\u00fcr eine \u201eneue\u201c Rechtsverordnung vorlegt hat, die ihrerseits auf ein Konzept f\u00fcr ein neues \u201ePflegepersonalbemessungsinstrument\u201c (PPR 2.0) aufsetzt, das Lauterbachs Amtsvorg\u00e4nger Jens Spahn bereits im Januar 2020 \u2013 also vor mehr als zweieinhalb Jahren \u2013 vom Deutschen Pflegerat, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Verdi \u00fcbergeben wurde. Doch bei diesen zweieinhalb Jahren wird es nicht bleiben.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 wurde endlich seitens des Gesetzgebers eine <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/themen\/pflege\/pflegepersonaluntergrenzen.html\">\u201ePersonaluntergrenze\u201c f\u00fcr das Pflegepersonal verabschiedet<\/a>. Diese Regelung wurde jedoch <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/kliniken-in-deutschland-warum-es-so-leicht-ist-die-untergrenzen-fuer-pflegekraefte-zu-umgehen-a-b2a6909b-5ad3-4914-830d-d249286f67ae\">nie ernsthaft befolgt<\/a>, da es weder Kontrollen noch nennenswerte Sanktionen gab, und \u201ewegen Corona\u201c ohnehin, kaum war sie in Kraft, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62701\">wieder ausgesetzt<\/a>.<\/p>\n<p>Nun soll alles besser werden. Zum 31. Januar 2023 soll nun erst einmal ein Sachverst\u00e4ndigenrat eine Verordnung zur Personalbemessung im Pflegesystem vorbereiten und dazu zum 31. August 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. Zum 30. November 2023 will das Ministerium dann einen ersten echten Gesetzesentwurf vorlegen, ab 2024 soll das neue Gesetz dann erst einmal gelten, wobei Verst\u00f6\u00dfe erst ab 2025 sanktioniert werden sollen. F\u00fcnf verlorene Jahre.<\/p>\n<p>Um was geht es eigentlich bei diesem Gesetz? Bislang ist es den Krankenh\u00e4usern de facto freigestellt, wieviel Pflegepersonal sie einsetzen. Personal kostet Geld und da die Ertr\u00e4ge des \u201eWirtschaftsunternehmens\u201c Krankenhaus nicht an die Krankenpflege gekoppelt sind, besagt die betriebswirtschaftliche Logik, dass ein niedriger Personalstand gut f\u00fcr Rendite ist. Gerade f\u00fcr die renditeorientierten privaten Krankenhauskonzerne ist dies der entscheidende Punkt. Vergessen Sie das ganze Gerede von Qualit\u00e4t und sozialer Verantwortung \u2013 es geht ganz profan ums Geld. <\/p>\n<p>Wohin diese Fehlentwicklung gef\u00fchrt hat, beobachten wir seit Jahren. Immer mehr Mitarbeiter verlassen die \u201eKnochenm\u00fchle\u201c Krankenhaus und junge Menschen haben verst\u00e4ndlicherweise immer weniger Lust, einen Beruf in der Pflege zu erlernen. Versuche, die L\u00fccke mit ausl\u00e4ndischen Pflegekr\u00e4ften zu schlie\u00dfen, schlugen fehl. Wer qualifiziert ist, geht in ein Land, in dem der Job besser bezahlt ist und die Arbeitsbedingungen besser sind. Wer nicht ausreichend qualifiziert ist, findet zwar in Deutschland einen Job, wirft aber oft auch genauso schnell wieder hin und kehrt in sein Heimatland zur\u00fcck. Sprach- und kulturelle Barrieren tun ihr \u00dcbriges.<\/p>\n<p>So gibt es in der Tat einen faktischen Fachkr\u00e4ftemangel, dennoch mangelt es nicht an Fachkr\u00e4ften. Nach einer <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-neue-studie-mindestens-300-000-zusatzliche-pflegekrafte-40798.htm\">Studie<\/a> der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung lie\u00dfen sich alleine in der Krankenpflege bis zu 378.000 Vollzeitstellen besetzen, wenn man das Personal wieder zur\u00fcckholt, das aufgrund der \u00dcberlastung entweder dem Job ganz den R\u00fccken gekehrt hat oder ihn nur noch in Teilzeit bew\u00e4ltigen kann. <\/p>\n<p>In der Pflege gibt es einen Teufelskreis. Weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, verl\u00e4sst das Personal die H\u00e4user, und die Arbeitsbedingungen sind so schlecht, weil es nicht gen\u00fcgend Personal gibt. Dieser Teufelskreis l\u00e4sst sich nur dadurch brechen, dass massiv Personal eingestellt wird. Um dies zu erreichen, m\u00fcssen die Krankenh\u00e4user gezwungen werden, mehr Personal auf den Stationen einzusetzen; denn nur dann sinkt die Belastung und nur dann findet man \u00fcberhaupt die n\u00f6tigen Mitarbeiter.<\/p>\n<p>Aber wie kann man Krankenh\u00e4user zwingen, Personal einzustellen? Schon heute gibt es schlie\u00dflich sogenannte Pflegeschl\u00fcssel, die in einigen Bereichen eine \u2013 immer noch zu geringe \u2013 Mindestbesetzung vorschreiben. Doch diese Vorschriften sind eigentlich eher unverbindliche Empfehlungen. Die Einhaltung der Mindestbesetzung wird nicht kontrolliert und man hat den Krankenhausbetreibern einen ganzen Wust an M\u00f6glichkeiten mit auf den Weg gegeben, um die Zahlen zu sch\u00f6nen. So werden beispielsweise in vielen H\u00e4usern Mitarbeiter aus dem administrativen Bereich, wie Stationssekret\u00e4rinnen, einfach als Pflegepersonal mitgerechnet und Springer sowie Bereitschaftskr\u00e4fte werden einfach in allen Stationen als Vollzeitkr\u00e4fte mitgez\u00e4hlt, die laut interner Regelung Zugriff auf diese Mitarbeiter anmelden k\u00f6nnen. Kontrolliert wird das ohnehin nicht, Sanktionen sind die absolute Ausnahme. Und selbst wenn einmal sanktioniert wird, ist der wirtschaftliche Verlust dadurch wesentlich geringer als die Personalkosten, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um den Pflegeschl\u00fcssel zu erf\u00fcllen. Stellen Sie sich das wie eine Parkuhr vor, die 20 Euro pro Stunde verlangt, obgleich ein Ticket wegen Falschparkens nur f\u00fcnf Euro kostet und ohnehin niemand kontrolliert. Wer w\u00fcrde da Geld in die Parkuhr werfen?<\/p>\n<p>Leider lassen die Eckpunkte der gesetzlichen Neuregelung vermuten, dass auch Lauterbachs \u201egro\u00dfe\u201c Reform genau die Umgehungsm\u00f6glichkeiten eingebaut hat, die dazu f\u00fchren, dass auch das neue Gesetz in der Praxis keine gro\u00dfen Auswirkungen haben wird. <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/sw\/pflegenotstand?s=&amp;p=1&amp;n=1&amp;nid=136597\">So berichtet das \u00c4rzteblatt<\/a>, dem der erste Rohentwurf vorliegt, dass es dort an einer Stelle hei\u00dft, dass sich \u201edie Festlegung der Erf\u00fcllungsgrade [\u2026] an realisierbaren Werten orientieren und die Lage auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte ber\u00fccksichtigen\u201c soll. Das ist paradox. Wenn Krankenh\u00e4user nicht gewillt sind, mit besseren Arbeitsbedingungen oder L\u00f6hnen zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte am Arbeitsmarkt f\u00fcr sich zu gewinnen, ist dies lt. Gesetz ein Ausnahmezustand, der dazu f\u00fchrt, dass diese Pflegekr\u00e4fte nicht mehr zwingend eingestellt werden m\u00fcssen. Das ist exakt die Behauptung, mit der die Lobbyisten der Krankenhauskonzerne und die einzelnen H\u00e4user seit Jahren hausieren gehen. Na klar, wer sich ernsthaft bem\u00fcht, Arbeitskr\u00e4fte zu bekommen, wird auch kein Personal bekommen. Wer 1.000 Euro f\u00fcr einen Porsche bezahlen will und kein Angebot bekommt, sollte lieber nicht von einem Porsche-Mangel schwadronieren. Und wer Pflegekr\u00e4ften nur schlecht bezahlte Jobs auf \u00fcberlasteten Stationen im unattraktiven und aufreibenden Schichtdienst anbietet, sollte lieber nicht von einem Fachkr\u00e4ftemangel schwadronieren. <\/p>\n<p>Als zweite gro\u00dfe Umgehungsm\u00f6glichkeit sieht der Entwurf vor, dass H\u00e4user, die sich \u00fcber tarifvertragliche oder andere vertraglich getroffene Vereinbarungen zur Entlastung des Pflegepersonals abgesichert haben, generell nicht unter die neuen Regelungen fallen. In einer Branche, in der weniger als zehn Prozent der Besch\u00e4ftigten gewerkschaftlich organisiert sind, es nur so von \u201eGewerkschaften\u201c wimmelt und so mancher Betriebsrat froh \u00fcber jedes kleine Z\u00fcckerli ist, das man ihm anbietet, ist diese Ausnahmeregelung geradezu fatal. Es w\u00e4re ein Wunder, wenn es nicht bis zum Jahr 2025 nur so an Entlastungstarifvertr\u00e4gen hagelt, mit denen die Regulierungen des neuen Gesetzes ausgehebelt werden. Und wer mag den Betriebsr\u00e4ten hier einen Vorwurf machen? Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Schlie\u00dflich ist es noch lange nicht ausgemacht, dass sich durch das Gesetz auch faktisch etwas \u00e4ndert.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Unbekannte sind und bleiben n\u00e4mlich die Sanktionen. Hier g\u00e4be es abseits hoher Strafzahlungen ja durchaus Mittel und Wege, die Krankenhausbetreiber \u201esanft\u201c zu zwingen, mehr Personal einzustellen. Wenn ein Haus beispielsweise nicht auf allen Stationen gen\u00fcgend Personal vorhalten kann, so k\u00f6nnte man es zwingen, einzelne Stationen zu schlie\u00dfen \u2013 und zwar nicht die ohnehin oft defizit\u00e4ren Stationen, die zur medizinischen Grundversorgung z\u00e4hlen, sondern die ber\u00fchmten \u201eCash Cows\u201c, also die Fachabteilungen, die fette Gewinne abwerfen. <\/p>\n<p>Letzten Endes verstehen die Krankenhauskonzerne nur eine Sprache \u2013 und das ist die Sprache des Geldes. Nur wenn es \u00f6konomisch sinnvoll ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und mehr Personal einzustellen, wird dies auch passieren. Ein Gesetz, das dies erm\u00f6glicht, m\u00fcsste harte, zielgenaue und vor allem teure Sanktionen beinhalten, die nicht so einfach umgangen werden k\u00f6nnen. Wenn aber schon der erste Entwurf an entscheidenden Stellen so wirkt, als stamme er aus der Feder der Lobbyisten von Asklepios, Helios oder Fresenius, ist die Erwartungshaltung gering, dass am Ende f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte mehr herausspringt als eine Runde Applaus.<\/p>\n<p>Titelbild: Supamotion\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/f560bbf64e364fd6b1513958b6ad7d52\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prek\u00e4re Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem \u00f6ffentlichen Thema wurde, bestand f\u00fcr eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59319\">skandal\u00f6sen Pflegenotstand<\/a> \u00e4ndern k\u00f6nnte. Doch die Hoffnung w\u00e4hrte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, ge\u00e4ndert hat sich seitdem jedoch nichts. 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