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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der federführende Bundesminister Habeck scheint so zu verfahren: Erst mal etwas beschließen. Wenn niemand meckert, machen wir so weiter. Sollte es Kritik hageln, sind andere schuld. Aber er ist damit nicht alleine. <\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist vor allem unglaubwürdig, dass Habecks Ministerium nicht weiß, wie der Gasmarkt strukturiert ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Selbst wenn sechs Turbinen in Kanada überholt und die Bundesregierung über alle sechs Turbinen informiert worden sein sollte, beruft sich der Bundeskanzler vermutlich auf sein schlechtes Erinnerungsvermögen. Und Frau Baerbock und Herr Habeck?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Baerbock beugt sich Marokko<\/strong> dazu auch: Heuchelei & Verrat an der Westsahara<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kokettiert gern mit seinen bodenständigen norddeutschen Wurzeln. Zur Aufregung um die Gasumlage bemerkt er, es sei moralisch nicht richtig, dass auch Betriebe Geld erhielten, die, „lassen Sie mich das mal Plattdeutsch sagen: ein Schweinegeld verdient haben“.
\nLiest man Habecks Erklärungsversuche zum Umlagefiasko, möchte man ihm ebenso norddeutsch entgegenhalten: „Donnerlüttchen, du schnackst ganz schön harten Tobak!“ Denn dass sich der gewählte Weg zur Stützung der Importeure als Sackgasse entpuppt, begründet Habeck offen mit fehlender Kompetenz: Die prinzipiell richtige Idee habe sich als problematisch erwiesen, „weil wir nicht wussten, das muss man ehrlicher Weise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben“.
\nZuvor hatte der Minister erklärt, die Verwerfungen seien entstanden, da im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz alle Einkäufer russischen Gases identische Ansprüche genössen: „Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt.“ Dann zog Deutschlands beliebtester Politiker eine krude Analogie zum Kindergeld, das Eltern ja auch unabhängig von ihrer Bedürftigkeit erhielten. Dabei liegt diesem das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum des Nachwuchses zugrunde – eine völlig andere Voraussetzung.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nOb Gasumlage oder Waschlappen-Ratschlag: In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen
\nVielleicht wird das Ziel der Ampel-Koalition in dieser Gaskrise bisher ja einfach nur verkannt. Vielleicht will sie mit Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung die notorisch zerstrittene deutsche Ökonomenzunft einen.
\nJedenfalls ist das Urteil der Ökonomen so einhellig wie verheerend: Jede Anstrengung zur Sparsamkeit im Umgang mit Gas wird torpediert, wenn es durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz pauschal billiger wird. Und es ist einfach nur dreist, eine Umlage erheben zu lassen, die nicht nur kriselnde Importeure von russischem Gas wie Uniper stützt, sondern hemmungslose Krisenprofiteure zu weiterer Bereicherung einlädt: Energiehändler, die dank der Preis-Rekorde riesige Gewinne einstreichen, wollen etwas vom Umlagegeld der Kunden abhaben – anstatt dass sie endlich mit einer Übergewinnsteuer belegt werden. Derweil verspricht Olaf Scholz, die Mehrwertsteuersenkung werde die Verteuerung durch die Umlage für die Bürger voll kompensieren. Das stimmt nicht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nInternationale und europäische Gewerkschaften fordern die europäische Politik auf, gegen die jüngst ratifizierte Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu intervenieren. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischen und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel.
\nDie Reform in der Ukraine sorgt schon länger für Streit, es geht um die Rolle der Gewerkschaften in dem Land: Die EU wie auch die internationale Arbeitsorganisation ILO setzen dabei klassischerweise auf kollektive Arbeitnehmerrechte. Beschäftigte sollen sich etwa in Gewerkschaften organisieren können, um mit Arbeitgebern beispielsweise Tarifverträge auszuhandeln.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nUm dem Fachkräftemangel zu begegnen, trommeln die Arbeitgeber nach der 42-Stunden-Woche. Dieser Vorschlag ist antiquiert. Längst leisten die Beschäftigten genug Mehrarbeit. Längere Arbeitszeiten würden nur ihre Gesundheit gefährden. Das #schlaglicht 27\/2022 aus Niedersachsen zeigt die richtigen Maßnahmen für mehr Fachkräfte auf.
\nStark steigende Energiepreise, Klimakrise und der heranrückende Corona-Herbst – an Themen, die gerade nach politischen und ökonomischen Antworten verlangen, mangelt es derzeit nicht. Doch stattdessen sehen sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Arbeitgeberverbände und Polit-Rentner aus Goslar dazu veranlasst, eine Debatte über die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden vom Zaun zu brechen. Als Argumente müssen dafür der Fachkräftemangel und die Finanzierung der Sozialsysteme herhalten. Es heißt also mal wieder: Zurück in die Vergangenheit.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Zuge des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Weizenpreis von einem Höchststand zum nächsten geschnellt. Seit Mitte Mai ist er nun wieder gefallen. Allein durch Angebot und Nachfrage lassen sich diese Turbulenzen nicht erklären. Während der Krieg einen großen Einfluss auf die Agrarmärkte hat, zeigt sich auch, dass Spekulationen auf den Rohstoff- und Finanzmärkten die Schwankungen noch weiter erhöhen können. Schon die letzte Lebensmittelpreiskrise hat die Instabilität dieses Systems gezeigt.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDas deutsche Alterssicherungssystem (wenn wir von Sondersystemen wie den Pensionen für die Beamten absehen) basiert auf drei – allerdings sehr unterschiedlich großen – Säulen: Auf der umlagefinanzierten und bis auf definierte Ausnahmen obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt für einige um betriebliche Altersvorsorge sowie die partiell staatlich subventionierte private Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente). In den beiden kapitalgedeckten Welten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge gibt es anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung für die dort Pflichtversicherten keinen Versicherungszwang, es ist eine Frage der individuellen Entscheidung (im Zusammenspiel mit der Landschaft an vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Angeboten), ob man sich ergänzend absichert, wobei das in der betrieblichen Altersvorsorge schon teilweise durchlöchert wurde.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nEs könne nicht sein, wiederholten die Politiker in Deutschland, dass eine einzige Gasturbine der Nord Stream 1 solch eine dramatische Drosselung der Gaslieferungen aus Russland verursacht habe – es liegt also vor allem am politischen Willen des Kreml-Chefs Wladimir Putin.
\nAufgrund der mangelnden Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten hat sich in den Medien auch der Eindruck verfestigt, dass die Siemens-Turbine, die Kanada nach der Wartung Mitte Juli ausgeliefert hatte und die jetzt in Deutschland feststeckt, tatsächlich die einzige war. Doch jetzt gibt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly überraschend bekannt: Kanada will weitere fünf (!) Turbinen für Nord Stream 1 zurückgeben.
\nDie Lage erscheint noch bizarrer, nachdem der russische Staatskonzern Gazprom kurz darauf meldete: Es befänden sich derzeit keine weiteren Turbinen für die Station Portowaja in Kanada. Ist das ein Witz? In Russland gibt es mit Portowaja nur einen Startpunkt der Nord Stream 1, die restlichen fünf Turbinen können also nicht sonst irgendwie zum Einsatz kommen. (…)
\nEine Nachfrage der Berliner Zeitung beim Dienstleister und Produzenten der Turbinen Siemens Energy bestätigte die Informationen der kanadischen Regierung. Kanada habe im Juli ihre Ausnahmengenehmigung in der Tat für den Transport von insgesamt sechs Turbinen für die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erteilt, sagte eine Sprecherin dazu. Jetzt habe die kanadische Ministerin diesen Beschluss bestätigt, aber es bleibe unklar, ob sie sich in Kanada befunden hätten bzw. wann und ob sie nach Deutschland ausgeliefert werden.
\n„Eine der Turbinen befindet sich bereits seit mehreren Wochen in Mülheim“, so die Siemens-Sprecherin weiter. Auf die Frage, wo die weiteren fünf Turbinen zum Einsatz kommen müssten, wenn nicht in Russland, reagierte sie entsprechend wortkarg. Ja, Siemens sei der Dienstleister, aber Gazprom sei der Inhaber der Turbinen. „Wenn Sie Ihr Auto in die Werkstatt geben, dann darf der Werkstattbesitzer den anderen ja auch nicht erzählen, dass Sie da Ihr Auto haben.“
\nAlles andere seien die Probleme von Gazprom, so die Siemens-Sprecherin. Dabei hatte eine andere Sprecherin von Siemens Energy Mitte Juli der Berliner Zeitung ebenfalls mitgeteilt, dass nur eine Turbine zu dem damaligen Zeitpunkt in Montreal überholt worden sei. Zu der gesamten Zahl der Turbinen machten weder Siemens noch Gazprom noch die Bundesregierung genaue Angaben.
\nDie Berliner Zeitung hat parallel beim Betreiber der Nord Stream 1 mit dem Sitz in der Schweiz, Nord Stream AG, nachgefragt, warum Gazprom sich von den fünf weiteren Turbinen in Kanada distanziert habe. Die Antwort steht noch aus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nAußenministerin in Rabat: Besetzte Westsahara kein Thema mehr, Energie hat Vorrang
\nDeutschland und Marokko haben einen Schlussstrich unter eine monatelange diplomatische Krise gezogen und einen Neustart ihrer Beziehungen vereinbart. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) und ihr Amtskollege Nasser Bourita verständigten sich am Donnerstag bei einem Treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat auf eine gemeinsame Erklärung, die eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf allen Feldern – unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik – vorsieht. Beide sprachen von einem »neuen Kapitel« im deutsch-marokkanischen Verhältnis.
\nWas offenbar die Preisgabe der vom Königreich besetzten Westsahara mit einschließt. Nachdem der deutsche UN-Botschafter im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis unterstrichen hatte, brach Rabat eine diplomatische Krise mit Berlin vom Zaun. Im Februar dieses Jahres vereinbarten beide Länder einen Neustart in ihren Beziehungen. Nun erklärte Baerbock, dass es hinsichtlich der Westsahara nur »in Nuancen Unterschiede« gebe.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n