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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Nichts Neues im Westen sozusagen. 2008 wurde die Finanzindustrie auf Kosten der Allgemeinheit gerettet, jetzt eben die Energiekonzerne.<\/em><\/p>\n dazu auch: FDP fordert von Habeck Änderung der Gasumlage – bis Dienstag<\/strong> und: Gasumlage zurück auf Start<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundesminister Habeck und mit ihm die gesamte Ampelkoalition sollten zugeben, dass sie sich ideologisch verrannt haben und schnellstens für gute und friedliche Beziehungen mit Russland sorgen. Alles andere wäre politischer Aktionismus und letztlich „tricksen“. Bitte lesen Sie dazu auch Nett schnacken reicht nicht<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Gleichheit im Kapitalismus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn die Zeitung, die sonst immer “Eigenverantwortung” fordert (vor allem von denen, die schon jetzt keine Chance haben) und vor dem “Nanny State” warnt, höhere Sozialleistungen für Arme fordert, dann muss die Lage wirklich übel sein, und das ist sie ja auch. Kleiner Hinweis an die FAZ: nicht nur auf der Insel, sondern auch in der EU und auch in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Sehr interessanter Beitrag über die Ukraine unter Selenskij. Was wird da eigentlich in der Ukraine verteidigt, das muss man sich ernsthaft fragen. Man kann es so beantworten, in der Ukraine wird eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigt, wie sie sich die globale Oligarchie vorstellt. Ohne Gewerkschaften, ohne politische Opposition, mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Hungerenten und dem unbegrenzten Zugriff westlicher Konzerne auf die Ressourcen des Landes. Erstaunlich, dass dieser Artikel auf einer Gewerkschaftsseite veröffentlicht wurde. Dazu, solche Artikel konnte man 2015 noch in der Zeit<\/a> finden. In dem Artikel wird zwar versucht den Einfluss der USA auf die Ukraine zu relativieren, aber er bleibt sachlich, ohne überbordenden Russenhass. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Artikel behandelt wohl eher die Wahnvorstellungen der Annalena Baerbock als von Putin. Anstatt, wie es ihre Aufgabe wäre, alles zu tun, insbesondere auf Verhandlungen hinzuwirken, so schwierig das sein mag, um den Krieg zu beenden und den Verlust an Menschenleben und an Infrastruktur möglichst gering zu halten, scheint Baerbock einen jahrelangen Abnutzungskrieg mehr oder minder schulterzuckend hinzunehmen, wenn nicht gar zu begrüßen. (Russland soll ja ruiniert werden.) Und was soll der Hinweis auf die Rückeroberung der Krim: eine weitere Unterstützung der verrückten Vorstellungen Selenskis, oder kann für Baerbock der Krieg gar nicht blutig genug sein und nicht lange genug dauern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Hier zeigt sich ,was für ein angepasstes, den Mächtigen ergebenes Medium die Tagesschau ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEine Lüge ist eine Falschaussage wider besseres Wissen. Aber auch das Verschweigen von essentiellen Fakten kann in die – gewollte – Unwahrheit führen. Viele grosse Medien wählen im Falle des Krieges in der Ukraine diese Methode, um – gewollt – einseitig zu informieren, ohne dass sie der Lüge bezichtigt werden können. Die Analyse eines Medien-Sachverständigen.
\nDass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, beschlossen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist ein Fakt. Dass dieser Beschluss Putins eine Reaktion auf die Politik der USA, Grossbritanniens und ganz generell der NATO war, ist auch ein Fakt. Aber niemand kann die westlichen Medien zwingen, auch diesen Tatbestand zu erwähnen – obwohl sie mit dem konsequenten Verschweigen dieses Fakts – offensichtlich gewollt – die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen, die Radio-Zuhörer und Zuhörerinnen, und die Leser und Leserinnen in die Unwahrheit führen.
\nUm aufgrund von – vermeintlich objektiver – Information eine gewünschte Meinung zu erzeugen, gibt es verschiedene Methoden. Die verbreitetste und wichtigste ist die Auswahl der befragten Experten, die Wahl eingeladener Kommentatoren und die Entscheidung, welche Leserbriefe und Leserkommentare publiziert und welche nicht publiziert werden. Wenn eine Zeitung oder eine Online-Plattform – als Beispiel – zum Thema Ukraine Andreas Umland als «Ukraine-Experten» zu einem Kommentar einladen, dann wissen sie zum voraus, was sie erhalten: einen Text, der das politische und militärische Vorgehen der USA und der NATO gutheisst und alles, was von russischer Seite kommt, als inakzeptable Einmischung und\/oder als reine Propaganda abtut – unabhängig, ob Umland dann in den «Blättern für deutsche und internationale Politik», in der NZZ oder auch auf der US-amerikanischen Plattform «History News Network» schreibt. Das Beispiel Andreas Umland ist insofern eklatant, als man aus der Vita und dem CV und den bisherigen Publikationen dieses Mannes weiss – wissen muss! –, dass er ausschliesslich im einseitig euroatlantischen Interesse kommentiert.
\nBei den Experten aus dem Hochschul- und Medienbereich gilt es genauer hinzuhören. Dazu ein Beispiel aus der Schweiz. Das «Echo der Zeit» ist die älteste und beste tägliche deutschsprachige Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Radios. Die Sendung verfügt über gegen zwanzig eigene Auslandkorrespondenten, viele davon sind absolut hervorragende Berichterstatter (Die online einsehbare Liste dieser Korrespondenten ist allerdings nicht mehr richtig, es wäre Zeit, sie endlich zu aktualisieren). Wo eine politische und\/oder wirtschaftliche Situation durch eigene Leute aber nur ungenügend beleuchtet werden kann, wird regelmässig zum Gespräch mit sogenannten Experten gegriffen, im «Echo der Zeit» besonders oft mit Hochschul-Professoren und -Professorinnen von deutschen Universitäten oder auch etwa mit länderspezifischen Beobachtern der deutschen Stiftung «Wissenschaft und Politik» SWP. Und da beginnt das Problem – das Problem der gezielten Wahl einer zum voraus bekannten Meinung, wie oben geschildert.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum der Krieg in der Ukraine nicht die Ursache für steigende Energiepreise sein kann, die Regierung sich aber freut, wenn alle das glauben. Hintergrund und Kommentar.
\nDie Sommerferien gehen ihrem Ende entgegen, die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der massivsten Teuerungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Krieg in der Ukraine pendelt sich, wie befürchtet, auf hohem Niveau ein.
\nDeutschlands oberste Diplomatin unterstrich dieser Tage nochmal, dass sie Diplomatie für “sinnlos” halte. Stattdessen kündigte sie weitere Waffenlieferungen an. Die eigentlich zuständige Verteidigungsministerin äußerte sich zu dem Thema bisher nicht. Krieg, steigende Energiepreise und Inflation? Gibt es da eigentlich einen Zusammenhang?
\nDie Gaspreise für die privaten Haushalte hatten sich bereits vor dem Sommer verdreifacht, die Regierung verhängt nun zusätzlich eine Zwangsabgabe, um Energiekonzerne mit noch mehr Geld bewerfen zu können. Alle anderen Kosten ziehen nach, zuerst natürlich die Strompreise. Unterdessen benutzen Scholz, Baerbock und Lindner öffentlich möglichst häufig das Wort “Entlastung”.
\nNatürlich ist der Zusammenhang von Krieg und Energie ein ernstes Thema, aber wenn man sich das Agieren dieser Regierung anschaut, fällt es schwer, sachlich zu bleiben. Gerade beschloss das Kabinett ein bahnbrechende energiepolitische Initiative: Es soll wieder mehr Öl und Kohle in Bahnwaggons transportiert werden, und zwar mit Vorrang vor dem Personenverkehr.
\nNach der Pofalla-Wende kommt nun der Wissing-Stau. Aber immerhin fiel dem Minister auf, dass komplexe Infrastrukturmaßnahmen etwas Planungsvorlauf brauchen: “Kapazitätsengpässe beim Wagenmaterial” würden es erforderlich machen, auch Güterwagen einzusetzen, die “nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen”. Wahrscheinlich will Herr Wissing das Erdöl in ausgemusterten ICE-Waggons spazierenfahren.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDoch der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage, wie man auch die Verbraucher an den Kosten beteiligt. Zunächst war die angedachte Lösung, die Kosten im Rahmen des Paragrafen 24 des Energiesicherungsgesetzes an die unmittelbar von der Ersatzbeschaffung betroffenen Kunden 1:1 weiterzugeben. Doch schon Ende Juni hatte es nach Recherchen von Business Insider von Konkurrenten Unipers dagegen Bedenken gegeben. Laut Insidern kritisierten vor allem die Bosse anderer Energiekonzerne, dass sie – anders als Uniper – damit bei zigmillionen Kunden individuelle Preisanpassungen vornehmen müssten, was unter dem Strich Milliardenkosten verursachen würde und eine ungleiche Behandlung der Kunden zur Folge habe.
\nDaraufhin sei von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld, so bestätigen mehrere Insider aus Regierungskreisen, die Idee zur Gasumlage als sogenannte „Backstop-Lösung“ gekommen. An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten. Entsprechend äußerte sich Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, auch an diesem Freitag: „Die Gasumlage muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung.“
\nMit der Gasumlage waren schließlich auch die Ratingagenturen zufrieden. Dass die Umlage jedoch von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde, sah man damals in der Hektik angeblich nicht, räumen hochrangige Beteiligte an der Rettungsaktion heute unumwunden ein: „Das wurde übersehen“.
\nDoch was nun die Alternative sein könnte, dafür fehlt denen, die in den Juli-Tagen dabei waren, die Fantasie. Zumal die Kosten für den Ersatz russischen Gases eher noch steigen dürften.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n
\nDer Koalitionspartner wird deutlich: Bis zur nahenden Regierungsklausur solle Wirtschaftsminister Habeck die umstrittene Gasumlage überarbeiten. Das Konzept ist laut FDP voller »handwerklicher Fehler«.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nSogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“ (…)
\nGleichwohl: Die Bundesregierung werde sich alles „jetzt noch mal genau angucken“. Moralisch sei es nicht richtig, dass Unternehmen, die „ein Schweinegeld verdient haben“, von den Gaskunden gestützt werden. Allerdings: Wenn man anfange zu tricksen und ein Konzept entwickle, das klageanfällig ist, werde „garantiert geklagt werden“, so Habeck.
\nJuristen prüfen ohnehin längst, ob die Umlage verfassungswidrig ist. Die Wirtschaftskanzlei Raue in Berlin hat bereits verfassungs- und europarechtliche Bedenken zusammengefasst. Gegen Europarecht könnte die Umlage als nicht genehmigte Beihilfe verstoßen. An welchen Stellschrauben Habeck nun drehen wird, um ein Modell zu entwickeln, das einerseits rechtssicher ist, andererseits dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfinden genügt, ist bislang unklar.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Ampel macht bei der Energiefinanzierung Fehler. Warum nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und Mehrkosten über Kredite finanzieren? (…)
\nDie Senkung kann die Teuerung durch die angekündigte Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, mit der höhere Kosten für Gas-Importeure aufgefangen werden sollen, laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu etwa zwei Dritteln ausgleichen. Falls die Steuersenkung tatsächlich vollständig von den Unternehmen an die Endverbraucher weitergegeben wird. Weitere Preissprünge beim Gas sind dabei noch nicht berücksichtigt. Da die Steuersenkung jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger macht, werden jedoch jene mehr entlastet, die mehr Gas verbrauchen. Das sind eher Haushalte mit hohen Einkommen.
\nWozu lehnt die Regierung dann aber einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch mit dem Argument ab, dieser würde Anreize zum Sparen nehmen? Ein solcher Gaspreisdeckel könnte zum Beispiel für eine Familie den Gaspreis bis zur Hälfte des typischen Durchschnittsverbrauchs von 14.000 Kilowattstunden auf das Niveau von Ende 2021 einfrieren. Ein solcher Gaspreisdeckel würde alle entlasten, aber insbesondere einkommensschwächeren Haushalten nützen, die im Regelfall weniger verbrauchen. Natürlich gibt es auch Menschen mit geringen Einkommen, die mehr Energie verbrauchen, als sie gerne würden, weil sie in schlecht isolierten Wohnungen leben oder aufgrund von Arbeitslosigkeit mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen. Diese Haushalte ziehen jedoch schon seit Jahren im Winter den dicken Pullover an, statt die Heizung aufzudrehen. Zudem schafft ein solcher Deckel auch Anreize, den Verbrauch auf den Grundverbrauch zu drosseln.
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Milliardengewinne von Krisenprofiteuren nicht anzurühren. Statt dessen sollen mit der Gasumlage Preissteigerungen für die Energieversorgung ab Oktober an die Bevölkerung weitergereicht werden. Für Konzerne entstehen dadurch Extragewinne, für Verbraucher Extrakosten. Wie letztere gestemmt werden sollen, steht in den Sternen. Denn die Lohnabhängigen in der BRD sind schon lange am Limit, die Inflation hat die Lage in den vergangenen Monaten noch zusätzlich verschärft. Aktuell ist jeder achte in einer Mietwohnung lebende Mensch mit seinen Wohnkosten überlastet, ergab eine am Freitag vorgestellte Auswertung des Statistischen Bundesamts. Konkret bedeutet das: 12,8 Prozent der Mieter hierzulande geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen einschließlich Energiekosten aus. Mit der Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde werden für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt rund 480 Euro zusätzliche Belastungen im Jahr hinzukommen – Mehrwertsteuer noch nicht einberechnet. Spätestens dann wird Wohnen für den Großteil der Menschen Luxus. (…)
\nWährend die Ampelkoalitionäre von Gleichheitsprinzipien faseln, geht der Goldrausch der Energiekonzerne weiter. Erst am Donnerstag sprang der Gaspreis an der Energiebörse in Amsterdam – getrieben von Spekulanten – über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis auf ein ähnlich hohes Niveau gestiegen. Eine Übergewinnsteuer steht in der BRD aber weiterhin nicht auf der Tagesordnung – ordentlich Druck von der Straße könnte das ändern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSozialverbände, Mieterbund und Tafel wollen Bundesregierung Forderungen nach Entlastungen vorlegen. Ein Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
\nUrsula Engelen-Kefer ist Vizepräsidentin des Sozialverband Deutschland (SoVD) und dessen Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg
\nDer Sozialverband Deutschland, der VdK Deutschland, die Tafel Deutschland und der Deutsche Mieterbund haben Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, aufgefordert, einen Sozialgipfel einzuberufen. Was versprechen Sie sich von so einer letztlich doch symbolischen Maßnahme?
\nWir müssen alles Mögliche tun, um in dieser Verteilungsauseinandersetzung die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Untere und mittlere Einkommensbezieher, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende wurden bei den bisherigen Entlastungen wegen der gestiegenen Inflation und der explodierenden Energiekosten nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn wir dem Kanzler unsere Forderungen vorlegen, ist das nicht nur Symbolpolitik. Es geht uns darum, zu einer gerechteren Verteilung in der Gesellschaft zu kommen, um in Deutschland den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.
\nAngenommen, Scholz lädt nun zum Sozialgipfel ein: Gäben Sie damit dem Sozialdemokraten nicht die Gelegenheit, sich als Wohltäter zu inszenieren – obwohl doch seine Regierung großen Anteil an den gegenwärtigen Verwerfungen hat?
\nNein. Unsere Forderungen sind sehr konkret. Mit der von ihm versprochenen Wohngeldreform muss etwa Menschen bei den demnächst eintreffenden Nebenkostenabrechnungen geholfen werden, die zwar über der Grundsicherung sind – möglicherweise aber nur geringfügig. Die Energiepauschale muss auch an Rentnerinnen, Rentner und Studierende ausgezahlt werden, an Krankengeldbezieher und viele andere. Absehbar ist, dass die dafür vorgesehenen 300 Euro für das Jahr kaum ausreichen. Für 2023 muss es eine Erhöhung geben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf Millionen Bürger kommt mit den rasant steigenden Energierechnungen ein schmerzhafter Kostenschock zu. In Großbritannien ist dieser sogar noch etwas stärker als in vielen anderen europäischen Ländern, weil auf der Insel besonders viel mit Gasboilern geheizt wird.
\nNimmt man alle Preissteigerungen für Gas und Strom dieses Jahres zusammen, dann steigt die Jahresrechnung für typische Haushalte in Britannien um fast 2300 Pfund auf 3550 Pfund. Im Januar droht schon ein weiterer Sprung. Viele Menschen werden in den Wintermonaten kaum noch die finanziellen Mittel besitzen, ihre Wohnung halbwegs adäquat zu heizen. (…)
\nEs droht ein Winter des Frierens und der Entbehrung, manche müssen zwischen Heizen und Essen wählen. Um den Kostenschock zu lindern, wird Truss gezwungen sein, neue milliardenschwere Finanzhilfen auszugeben. Wie soll man diese finanzieren? Labour-Chef Keir Starmers Forderung nach einer nochmaligen Sonderbesteuerung der Energiekonzerngewinne ist bei den Wählern beliebt, vermutlich werden auch die Konservativen darauf zurückkommen. Ein Einfrieren der Gaspreise, wie Starmer es fordert, wäre aber falsch, weil dann der Anreiz zum Energiesparen wegfiele. Es muss jedoch eine sozialpolitische Kompensation geben.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nHohe Energiepreise sind Grund für den Abschwung. Bei vielen Unternehmen machen sie sich erst im nächsten Jahr richtig bemerkbar. Viele könnten in andere Länder abwandern.
\nDie wirtschaftlichen Schwierigkeiten der europäischen Staaten werden zunehmend größer. Die Länder der Eurozone seien bereits in der Rezession, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Dabei beruft sie sich auf Ökonomen der Schweizer Bank UBS.
\nDie “flache” Rezession wurde demnach von den hohen Energiepreisen ausgelöst und sie wird dem Bericht zufolge bis Ende des Jahres anhalten. Doch die Preise für Erdgas und Strom steigen weiter und vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass der wirtschaftliche Abschwung länger anhält.
\nZumindest die Energiepreise dürften dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Davon geht zumindest der Chef des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum, aus. “Ich rechne nicht damit, dass wir zu den Preisen vor der Krise zurückkommen”, sagte er auf dem “Deutschen Energierechtstag 2022” in Essen.
\nBirnbaum warnte aber davor, die Aufmerksamkeit nur auf das Gas zu legen, denn auch die Stromkosten würden nach oben gehen. “Bei 600 Euro pro Megawattstunde haben wir ein Problem”, sagte er. In dieser Woche lagen die Preise auch erstmals über dieser Marke.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ukrainische Regierung um Wolodymyr Selenskyj beschließt eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Den Protest internationaler Gewerkschaften greift Wagenknecht auf. (…)
\n„Selenskyj bricht internationale Regeln und zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische und europäische Gewerkschaften protestierten“, schrieb die Linken-Politikerin auf Twitter. Sie bezog sich dabei auf einen Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (…)
\nIn einem offenen Brief der Gewerkschaften an Von der Leyen und Michel heißt es, sie sollten die ukrainische Regierung im Rahmen der Beitrittsgespräche darauf hinweisen, dass sie gerade mit europäischen und internationalen Regeln bricht und dass die Reform deshalb überdacht werden müsse. Auch werde man ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterstützen, schließlich müssten diese nun an zwei Fronten kämpfen, „gegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen“.
\nWegen des Kriegsrechts sind Arbeitnehmern in der Ukraine derzeit Demonstrationen und Streiks nicht möglich. Die größte Gewerkschaft des Landes hat angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform juristisch vorzugehen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEuropäische Gewerkschafter fordern die EU auf, etwas gegen die jüngst beschlossene Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu unternehmen. Der von Russland angegriffene Staat „zerstöre“ mit dieser wichtige Arbeitnehmerrechte, Beschäftigte in der Ukraine befänden sich nun in einem Zweifrontenkrieg gegen „die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen“. Dazu dürfe die EU nicht schweigen, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n95 Straßen in Kiew umbenannt. Getilgt unter anderem die Namen Marx, Engels und Bakunin – dafür wird Neonaziregiment verherrlicht (…)
\nBürgermeister Witali Klitschko begründete die Umbenennungsaktion am Donnerstag abend auf seinem Telegram-Account damit, dass dies ein wichtiger Schritt sei, »um die betrügerische Manipulation und den Einfluss des russischen Aggressors auf die Interpretation unserer Geschichte zu verringern«. Der »Derussifierungsprozess« sei noch nicht abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit kamen auch Karl Marx, Friedrich Engels und der Begründer des anarchistischen Kollektivismus, Michail Bakunin, unter die Räder. Das Erbe treten häufig mittelalterliche Fürsten an – Personen, die außerhalb des ukrainischen Nationalistenmilieus niemand kennt. Oder es wurden gleich Agitpropnamen wie »Straße der Helden von Mariupol«, »Melitopoler Partisanenboulevard« und dergleichen gewählt. Aber es gibt jetzt auch statt der nach dem früheren sowjetischen Verteidigungsminister benannten Marschall-Malinowski-Straße eine »Straße der Helden des Regiments ›Asow‹«, die einen neonazistischen Truppenteil der ukrainischen Armee verherrlichen soll. Der Tula-Platz wird nun »Heldenplatz der UPA« nach dem militärischen Flügel der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten heißen.
\nAuch Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat mit offen faschistischer Symbolik kein Problem. Auf Twitter wurde in dieser Woche verbreitet, wie der Staatschef seine Botschaft zum Unabhängigkeitstag am Mittwoch mit einem ukrainischen Soldaten, der auf seinem Uniformärmel das Abzeichen der SS-Division »Galizien« trug, illustrierte. Dies ist allerdings in der heutigen Ukraine keine Seltenheit mehr, und im westukrainischen Lwiw ist der positive Bezug auf diese Tradition eine Art von Folklore: Fans des örtlichen Ligaklubs Karpaty Lwiw entfalten im Stadion regelmäßig Banner mit dem Emblem dieser Division, die von den Deutschen 1943 aus ukrainischen Kollaborateuren aufgestellt und im Sommer 1944 in der Schlacht von Brody östlich von Lwiw von der Roten Armee weitestgehend aufgerieben wurde.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n„Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, bisher getrotzt. Napoleon und Hitler bissen sich an Russland die Zähne aus, und auch die wegen der Kriegshandlungen in der Ukraine verhängten Sanktionen mündeten eher in westeuropäischer Selbstverstümmelung. Der grundlegende Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, dass das Narrativ vom „aggressiven“ Evil Empire ein Akt der Projektion ist. Es sind die Westmächte selbst, vor allem die USA, die von einer vorwärtsdrängenden, alles vereinnahmenden Energie angetrieben werden. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen.“.(1)
\n„Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. CBS meldet Anfang August in einem Tweet, dass nur 30 Prozent der Waffenlieferungen in die Ukraine ihr Ziel erreichen. Der Tweet wird kurz danach gelöscht. Jimmy Door nimmt das Thema in seiner Show vom 9. August 2022 auf, nachzuschauen auf YouTube.2
\nQuelle: GEW Ansbach [PDF]<\/a>\n
\nBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine zugesichert, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen. »Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht«, sagte Baerbock der »Bild am Sonntag«
\nDie Ministerin fügte hinzu: »Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.«
\nBaerbock mahnte, die Welt müsse sich »darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte«. Schließlich habe die russische Regierung leider »von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen«.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWas macht Lauterbach? Er ändert die Arzneimittelverordnung dahingehend, dass Ärztinnen und Ärzte, die Paxlovid verschreiben und unter – sonst nicht erlaubter – Umgehung der Apotheken gleich selbst abgeben, 15 Euro extra bekommen.
\nAls er trotz angeblich vierfacher Impfung (nur drei sind in seinem digitalen Impfpass vermerkt) Covid bekam, twitterte er, dass er trotz moderater Symptome Paxlovid einnehme. Dabei gehört er nicht zu den nicht oder unvollständig Geimpften aus einer Risikogruppe, für die das Medikament allein indiziert ist.
\nDamit nicht genug, bekommen nun Menschen, die sich PCR-testen lassen, mit einem positiven Befund gleich den hervorgehobenen Hinweis an Arzt und Patient:
\n„Aufgrund des vorliegenden Befunds:
\nDringender Hinweis des Bundesministeriums für Gesundheit. Eilige Prüfung der Indikation antiviraler Covid-19-Therapeutika, insbesondere Paxlovid. Weiter Informationen unter: rki.de<\/a>“
\nDer Hinweis in dem Befund, der mir vorliegt, ging an eine sportliche, dreifach geimpfte, weit unter 60jährige Person. Kein Hinweis auf die nur bedingte Zulassung des Medikaments und die Indikation nur für ungeimpfte Risikogruppen. Auch keinerlei Hinweis auf mögliche (schwere) Nebenwirkungen und Inkompatibilitäten mit anderen Medikamenten. Stattdessen nur ein Hinweis auf einen Weblink des RKI mit unhandlicher Netzadresse. Sucht man die Seite auf, findet man in einer langen Liste dort versammelter Dokumente allenfalls nach längerem Suchen und vielem Lesen weitere Hinweise zu Paxlovid.
\nSo bleibt die ministeriale Empfehlung an den Arzt, „eilig“ die Verschreibung von Paxlovid zu prüfen, wofür dieser dann vom Ministerium auch noch Geld ausgelobt bekommt, ohne jedes Gegengewicht. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass das Ministerium auf diese Weise Behandlungsempfehlungen abgibt, ist mir nicht erkennbar.
\nAus meiner Sicht überschreitet dieses Vorgehen Grenzen bei deren Überschreitung eine Staatsanwaltschaft dringend eingreifen müsste, zunächst wohl die Tatortstaatsanwaltschaft in Berlin. Denn Patienten werden akut gefährdet, wenn Ärzte unter dem üblichen Zeitdruck und im Vertrauen auf das Drängen des Gesundheitsministeriums ein bedingt zugelassenes Medikament abgeben, von dem schwere Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten mit anderen, häufig eingenommen Medikamenten bekannt sind. Aber auch wenn in anderen Bundesländern jemand nach einer solchen Empfehlung Paxlovid bekommt und schwere Nebenwirkungen erleidet, könnten er oder sie versuchen, die örtliche Staatsanwaltschaft gegen Lauterbach in Aktion zu setzen.
\nDoch Lauterbach scheint sich unangreifbar zu fühlen, denn das Covid-Regime des Olaf Scholz kennt erklärter und oft bewiesener Maßen keine roten Linien. Wir werden sehen, wie lange noch.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nSonntag, 28. August, 7.30 Uhr: Die Corona-Todesstatistik des Robert-Koch-Instituts bildet gerade in der Omikron-Welle laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) nur bedingt die Realität ab. Demnach seien in der Omikron-Welle nur 46 Prozent der Menschen, die in der RKI-Statistik als Corona-Todesfälle erfasst sind, tatsächlich an Corona gestorben. Bei der Delta-Variante waren es noch 85 Prozent.
\n„Das heißt, nur rund die Hälfte, der an das RKI gemeldeten ‚Coronatoten‘ sind mit dem Auftreten von Omikron tatsächlich dem Virus zum Opfer gefallen“, sagte Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am UKE, der “Bild am Sonntag”. „An Omikron verstirbt nur sehr selten noch jemand, der geimpft ist und keine zusätzlichen Risikofaktoren hat.“ Risikofaktoren sind: ein sehr hohes Lebensalter und Therapien, die bei Krebs, Organtransplantationen oder Rheuma eingesetzt werden, um das Immunsystem zu unterdrücken.
\nDie Todesstatistik habe „keine eindeutige Datenbasis“, kritisiert auch Intensivmediziner Michael Albrecht vom Universitätsklinikum Dresden: „Meiner Meinung nach sollte man zwischen Covid-19 als Haupt- und Nebendiagnose unterscheiden.“
\nDas Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage der Zeitung mit, man arbeite zusammen mit dem RKI an neuen, tagesaktuellen Abfragen der Krankenhäuser. Der Abschluss stehe kurz bevor.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland wurde von einer globalen Finanzaufsichtsbehörde kritisiert, weil es nicht genug zur Bekämpfung der Geldwäsche unternimmt. So werden beispielsweise nur sehr wenige Straftaten verfolgt, obwohl Deutschland eines der größten Bargeldzentren der Welt ist.
\nDie Financial Action Task Force (FATF) ist eine globale Organisation, in der sich Länder von den Vereinigten Staaten bis China zusammengeschlossen haben, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Ihr jüngster Bericht versetzte dem Ansehen Deutschlands, das sich seines Rufs der Redlichkeit rühmt, einen schweren Schlag.
\nDie Bewertung hebt eine Reihe von Versäumnissen hervor, darunter die mangelnde Kontrolle von Personen, die mit großen Geldbeträgen umgehen, wie etwa Immobilienmakler. Darüber hinaus wird festgestellt, dass Deutschland zwar die Risiken erkannt, aber nicht genug getan hat, um sie zu bekämpfen.
\nDie FATF kritisiert zum Beispiel die unzusammenhängende Aufsicht mit mehr als 300 regionalen Behörden, die für die Überwachung solcher Akteure zuständig sind, sowie einen Mangel an Personal.
\nDeutschland liegt in der Bewertung weit hinter Frankreich zurück, das die FATF ebenfalls kürzlich geprüft hat. Das schlechte Abschneiden bedeutet, dass Deutschland in den kommenden Jahren jährlich über seine Fortschritte bei der Beseitigung von Mängeln berichten muss. (…)
\nDie FATF sagte, Deutschland habe im Jahr 2020 etwa 1.000 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt, obwohl mehr als 37.000 Ermittlungen eingeleitet wurden.
\nDeutschland hat mehr Banken als jedes andere EU-Land, und viele Deutsche bevorzugen Bargeld, das nach Angaben der FATF drei Viertel der Transaktionen ausmacht. Es gibt keine Obergrenze für den Umfang von Bargeldtransaktionen.
\nDie FATF wies auch auf Geldwäscherisiken durch Hawala-Zahlungen hin, was auf Arabisch „Überweisung“ bedeutet. Das System ist im Nahen Osten weit verbreitet, wobei Zahlungen über ein vertrauenswürdiges Netz von Agenten abgewickelt werden, die außerhalb von Banken tätig sind.
\nDeutschland hat elf Millionen internationale Migranten, die drittgrößte Zahl weltweit, heißt es in dem Bericht.
\nDie FATF forderte Deutschland auf, „zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken im Zusammenhang mit Bargeld- und Hawala-Diensten wirksamer zu mindern“.
\nKonrad Duffy von der Finanztransparenz-Lobby Finanzwende sagte, die deutschen Behörden bräuchten mehr Befugnisse, um gegen Geldwäsche vorzugehen, und die Vorschriften sollten verschärft werden, um den Kauf von Immobilien in bar zu verhindern.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie katholische Kirche hat 20 neue Kardinäle. Der jüngste ist erst 48 Jahre alt, viele sind die ersten Kardinäle aus ihrer Region. Damit zeigt der Papst, wie er sich den Kurs eines Nachfolgers vorstellt. (…)
\nUnd wie geht es nun weiter? Wenn man die neuen Kardinäle dazurechnet, hat Papst Franziskus den Großteil der wahlberechtigten Kardinäle ernannt. Theoretisch ist es also wahrscheinlich, dass sich eine Zweidrittelmehrheit für einen Papst findet, der irgendwann Franziskus’ Weg weiterführt.
\nTheoretisch – denn oft genug entscheiden sich die Kardinäle im Konklave dann doch für einen neuen Papst mit ganz anderen Ideen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nEigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben.“ Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird. Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde. Eine Journalistin berichtet von einer Dokumentation für das ZDF und Arte, die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer „Propaganda-Show“ umgestaltet war. Der Autor zog am Ende entnervt seinen Namen zurück, weil „seine journalistische Arbeit zur Unkenntlichkeit entstellt worden ist“. Er hatte fast zwei Jahre lang an dem Film gearbeitet. Die Berliner Zeitung kennt beide Fassungen des Films.
\nAuch der aufgebrachte NDR-Kollege am Telefon berichtet davon, dass ein Film von ihm komplett umgeschnitten und sogar synchronisiert worden sei – ohne dass man ihm davon irgendetwas gesagt hätte. Wie viele seine Kollegen spricht der Journalist von einem Klima der Repression und Angst. Journalisten aus den Sendern äußern ihre Kritik kaum jemals mit Namen. Vor allem das System der vielen „freien Mitarbeiter“ begünstigt ein System der journalistischen Gefälligkeiten. Diese sind oft von den Sendern abhängig, weil es kaum noch andere Medien gibt, die sich „Qualitätsjournalismus“ auf die Fahnen geschrieben haben. Genau deswegen sind viele junge Idealisten zu den Öffentlich-Rechtlichen gegangen: „Ich habe den Deutschlandfunk geliebt“, sagt eine Journalistin. Heute macht sie nur noch „politisch unverdächtige“ Sendungen – und schreibt gelegentlich für ein kleines, lokales Medium. (…)
\nWas die Journalisten jedoch wirklich umtreibt, ist der Filz zwischen Politik und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Hier ist besonders der NDR in Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Ein vertrauliches Papier des Redaktionsausschusses, das der Berliner Zeitung vorliegt, zeichnet ein unerfreuliches Bild vom journalistischen Innenleben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"