{"id":87367,"date":"2022-08-29T11:13:54","date_gmt":"2022-08-29T09:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367"},"modified":"2022-08-31T07:24:38","modified_gmt":"2022-08-31T05:24:38","slug":"ende-der-unpolaren-welt-die-10-internationale-moskauer-sicherheitskonferenz-und-die-nicht-berichterstattung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367","title":{"rendered":"\u201eEnde der unipolaren Welt\u201c &#8211; Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die &bdquo;10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz&ldquo; (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Gener&auml;len, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und besch&auml;ftigt sich mit den Ursachen f&uuml;r die Nicht-Berichterstattung &uuml;ber ein f&uuml;r die Meinungsbildung der Bundesb&uuml;rger sehr relevantes Ereignis. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1590\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87367-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87367-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220830_Ende_der_unipolaren_Welt_Die_10_Internationale_Moskauer_Sicherheitskonferenz_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vor Beginn der Konferenz hatte der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Generaloberst Alexander Fomin, die in Moskau akkreditierten Milit&auml;rattach&eacute;s auf die Konferenz hingewiesen und kurz &uuml;ber Inhalt und Ablauf der Konferenz gebrieft:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Auf der Konferenz sollen die Fragen der strategischen Sicherheitsstabilit&auml;t im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, im Nahen Osten, in Lateinamerika und auf dem europ&auml;ischen Kontinent eingehend er&ouml;rtert werden.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wer nahm an der <\/strong><strong>10. Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz teil?<\/strong><\/p><p>Nach offiziellen russischen Angaben nahmen 700 Delegierte aus 70 L&auml;ndern teil. Darunter waren 35 Verteidigungsminister, 12 stellvertretende Verteidigungsminister und Repr&auml;sentanten von sechs internationalen Organisationen. Die Richtigkeit dieser Aussage konnte nicht &uuml;berpr&uuml;ft werden. Es wurde keine Teilnehmerliste ver&ouml;ffentlicht, aber aus verschiedenen Quellen konnte man entnehmen, dass mit Sicherheit folgende L&auml;nder vertreten waren: Algerien, &Auml;thiopien, Burundi, China, Demokratische Republik Kongo, Guinea, Indien, Irak, Iran, Kambodscha, Kamerun, Mali, Nicaragua, Pakistan, Pal&auml;stina, Sudan, S&uuml;dafrika, Syrien, Uganda, Venezuela, Vietnam und Wei&szlig;russland.<\/p><p>Es kann angenommen werden, dass auch Vertreter zentralasiatischer Staaten teilgenommen haben, es sei denn, sie f&uuml;hlten sich durch den Generalsekret&auml;r der Shanghaier Organisation f&uuml;r Zusammenarbeit (SCO), Zhang Ming, der auf der Konferenz auch eine Rede hielt, repr&auml;sentiert. Zur SCO geh&ouml;ren neben Russland: China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan. Beobachterstatus haben: Afghanistan, Mongolei und Wei&szlig;russland. Sogenannte Dialogpartner der SCO sind: Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die T&uuml;rkei. Vertreter westlicher europ&auml;ischer Staaten oder der USA nahmen wohl ebenso wenig teil wie Vertreter der EU, NATO oder UN, sonst h&auml;tte Moskau das sicherlich herausgestellt. Es ist auch nicht bekannt, ob weitere Staaten aus S&uuml;d- oder Mittelamerika Vertreter geschickt hatten oder noch andere afrikanische Staaten oder L&auml;nder der Arabischen Halbinsel an der Konferenz teilgenommen haben.<\/p><p>Warum Moskau von der Ver&ouml;ffentlichung einer Teilnehmerliste Abstand genommen hat, ist nicht bekannt. Ich vermute, dass man darauf verzichtet hat, weil man nicht ver&ouml;ffentlichen wollte, welche Staaten und internationalen Organisationen &ndash; im Gegensatz zu den vorherigen Konferenzen &ndash; nicht teilgenommen haben.<\/p><p><strong>Ablauf der Konferenz und wesentliche Inhalte einiger Reden und bilateraler Gespr&auml;che<\/strong><\/p><p><strong>Ansprache des russischen Verteidigungsministers<\/strong><\/p><p>Traditionell wurde die Konferenz vom russischen Verteidigungsminister, Armee-General Sergei&nbsp;Shoigu, er&ouml;ffnet. Gleich zu Anfang erkl&auml;rte der Minister, dass der Beginn der &bdquo;milit&auml;rischen Spezialoperation&ldquo; in der Ukraine das Ende der unipolaren Welt markiere. Realit&auml;t sei nun eine Multipolarit&auml;t. Diese Aussage Shoigus kennzeichnete die gesamte Konferenz, auch die nachfolgende Rede des russischen Pr&auml;sidenten, der per Video zugeschaltet wurde, und ebenfalls der verschiedenen Teilnehmer, entweder in Gru&szlig;botschaften oder umfangreicheren Redebeitr&auml;gen, auf die im weiteren Verlauf dieses Artikels noch gesondert eingegangen wird. Shoigu bezeichnete die Sicherheitslage in Europa als schlechter als auf dem H&ouml;hepunkt des Kalten Krieges. Besonders verantwortlich machte er daf&uuml;r die zus&auml;tzlichen Truppenstationierungen der USA und ihrer Verb&uuml;ndeten, die lange vor Beginn der milit&auml;rischen Spezialoperation in der Ukraine stattgefunden h&auml;tten.<\/p><p>Bezogen auf die Ukraine stellte Shoigu grunds&auml;tzlich fest, dass es sich letztlich um einen Kreuzzug des Westens gegen Russland handle. Der Minister erkl&auml;rte diesbez&uuml;glich:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;In der Ukraine steht das russische Milit&auml;r kombinierten westlichen Streitkr&auml;ften gegen&uuml;ber, die die (milit&auml;rische) F&uuml;hrung des Landes in einem hybriden Krieg gegen Russland &uuml;bernommen haben.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Russland werde in der Ukraine mit Streitkr&auml;ften konfrontiert, die vom Westen ausger&uuml;stet, ausgebildet werden und letztlich auch von der NATO gef&uuml;hrt w&uuml;rden. Auch die f&uuml;r die ukrainischen Streitkr&auml;fte erforderliche Aufkl&auml;rung werde von der NATO zur Verf&uuml;gung gestellt. Shoigu dazu:<em> <\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Operationen der ukrainischen Streitkr&auml;fte werden in Washington und London geplant.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Bef&uuml;rchtungen, dass Russland atomare oder chemische Waffen einsetzen k&ouml;nnte, entbehrten nach seiner Aussage jeder Grundlage. In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister daran, dass verschiedene zwischen den USA und Russland geschlossene Vereinbarungen zur R&uuml;stungskontrolle nicht von Russland, sondern von den USA gek&uuml;ndigt worden seien. Konkret benannte er die Zertr&uuml;mmerung durch die USA des ABM-Vertrages (Vertrag &uuml;ber die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), des INF-Vertrages (Mittelstrecken-Nuklearstreitkr&auml;fte-Vertrag) und den OH-Vertrag (Treaty on Open Skies).<\/p><p>Die Begr&uuml;ndung der &bdquo;milit&auml;rischen Spezialoperation&ldquo; f&uuml;r einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hielt Schoigu f&uuml;r vorgeschoben. Im weiteren Verlauf seiner Rede wies er darauf hin, dass die westliche Ablehnung einer multipolaren Ordnung in und f&uuml;r Europa durch die USA jetzt auch in der &bdquo;Asien-Pazifik-Region&ldquo; vorangetrieben w&uuml;rde. F&uuml;r die zunehmende Instabilit&auml;t in diesem Raum machte Shoigu den pl&ouml;tzlichen R&uuml;ckzug der USA aus Afghanistan mitverantwortlich. In Bezug auf Afrika warf der Minister dem Westen &bdquo;Neo-Kolonialismus&ldquo; und den Boykott einer multipolaren Welt vor. Die afrikanischen L&auml;nder und ihre F&uuml;hrer wollten &bdquo;ihre eigene Agenda der Unabh&auml;ngigkeit, Souver&auml;nit&auml;t, wirtschaftlichen Entwicklung und Verteidigungsf&auml;higkeit&rdquo;.<\/p><p>Auch im Hinblick auf S&uuml;damerika unterstellte Shoigu den USA, ihren Einfluss auszuweiten.<\/p><p>Am Ende seiner Rede bedankte sich Shoigu bei den G&auml;sten daf&uuml;r, dass sie trotz des Versuchs Washingtons und der NATO, Russland zu isolieren, an der Konferenz teilnehmen:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Trotz der Versuche der USA und der NATO, Russland erneut zu isolieren, ist Ihre Teilnahme an dem Forum eine sichtbare Best&auml;tigung daf&uuml;r, dass diese Pl&auml;ne gescheitert sind. Wir wissen Ihre Unterst&uuml;tzung zu sch&auml;tzen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ansprache des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin<\/strong><\/p><p>Im Anschluss an die Rede seines Verteidigungsministers wandte sich der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin per Videoschalte an die Konferenzteilnehmer. Auch Putin begann seine Rede damit, dass die Zeiten einer unipolaren Welt endg&uuml;ltig vorbei seien und meinte damit eine Welt unter der Hegemonie der USA:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Die &Auml;ra der unipolaren Welt geh&ouml;rt der Vergangenheit an.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Um diese &Auml;nderung der Weltordnung zu erreichen, habe Russland seine &bdquo;milit&auml;rische Spezialoperation&ldquo; in der Ukraine gestartet. Nach seiner Aussage st&uuml;nde diese Operation nicht im Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen, weil sie der Sicherheit Russlands und seiner B&uuml;rger diene und dem Schutz der Einwohner des Donbass vor einem V&ouml;lkermord. Der russische Pr&auml;sident erkl&auml;rte dazu: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir haben die Entscheidung getroffen, eine spezielle milit&auml;rische Operation in der Ukraine durchzuf&uuml;hren, eine Entscheidung, die in vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht. Es wurde klar festgelegt, dass die Ziele dieser Operation darin bestehen, die Sicherheit Russlands und seiner B&uuml;rger sicherzustellen und die Bewohner des Donbass vor einem V&ouml;lkermord zu besch&uuml;tzen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Den USA warf Putin vor, &uuml;berall in Asien, Afrika und Lateinamerika Unruhe zu stiften und die L&auml;nder zu destabilisieren. Als j&uuml;ngstes Beispiel daf&uuml;r nannte er die Besuche US-amerikanischer Politiker in Taiwan:<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Die Eskapade der USA in Richtung Taiwan ist nicht nur die Reise eines unverantwortlichen Politikers, sondern Teil einer zielgerichteten und bewussten US-Strategie, die darauf abzielt, die Lage zu destabilisieren und Chaos in der Region und der Welt zu stiften.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die westlichen &bdquo;Globalisten&ldquo; versuchten, durch ihre au&szlig;enpolitischen Aktivit&auml;ten von ihren innenpolitischen Problemen, wie sinkendem Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut und Deindustrialisierung abzulenken und die Schuld daf&uuml;r auf China und Russland abzuw&auml;lzen.<\/p><p>Au&szlig;erdem versuche der Westen, wie in Europa mit Hilfe der NATO, seine politischen &bdquo;Block-Vorstellungen&ldquo; auf die asiatisch-pazifische Region zu &uuml;bertragen und &bdquo;ich wiederhole, die &Auml;ra der unipolaren Welt geh&ouml;rt der Vergangenheit an&ldquo;.<\/p><p>Zum Abschluss seiner Rede folgte eine Feststellung, die vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine, zumindest aus meiner Sicht, geradezu zynisch klang, als der russische Pr&auml;sident n&auml;mlich betonte, dass der Respekt vor dem V&ouml;lkerrecht und seinen grunds&auml;tzlichen Normen und Prinzipien wiederhergestellt werden m&uuml;sse:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir m&uuml;ssen die Achtung des internationalen Rechts, seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wiederherstellen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ansprache des Generalsekret&auml;rs der Shanghaier Organisation f&uuml;r Zusammenarbeit (SCO) und weitere Stellungnahmen<\/strong><\/p><p>In allen Beitr&auml;gen und Wortmeldungen der Konferenzteilnehmer wurde, quasi im Gleichklang mit Pr&auml;sident Putin und Generaloberst Shoigu, hervorgehoben, dass die Phase einer unipolaren Welt beendet sei und zu Gunsten einer multipolaren Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur abgel&ouml;st werden m&uuml;sse. Die Redner nannten, im Gegensatz zu Pr&auml;sident Putin und Verteidigungsminister Shoigu, die USA in diesem Zusammenhang allerdings in der Regel nicht beim Namen. Die bilateralen Gespr&auml;che fanden entweder mit dem russischen Verteidigungsminister Generaloberst Shoigu oder seinem Stellvertreter, Generalleutnant Fomin, statt.<\/p><p>Aufgrund der sehr eingeschr&auml;nkten Berichterstattung in den westlichen Medien wurden leider nur wenige Redebeitr&auml;ge und diese auch nur auszugsweise publiziert. Die nachfolgende Darstellung der Statements verschiedener L&auml;nder soll verdeutlichen, wie global man sich mit der Problematik des Wandels von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt besch&auml;ftigt und wie die Rolle und Bedeutung Russlands in diesem Prozess von den Rednern gesehen wird.<\/p><p><strong>Der Generalsekret&auml;r der SCO<\/strong>, der chinesische Diplomat Zhang Ming, unterstrich in seinen Gru&szlig;worten, wie bereits am 18. Mai 2022 bei seinem Treffen mit dem russischen Au&szlig;enminister Lawrow in Moskau, den Wandel von einer unipolaren in eine multipolare Welt.<\/p><p><strong>Die stellvertretende<\/strong> <strong>Verteidigungsministerin &Auml;thiopiens<\/strong>, Martha Lewig, unterstrich die gute milit&auml;rische Zusammenarbeit &Auml;thiopiens mit Russland auf der Basis des im Juli 2021 geschlossenen Abkommens.<\/p><p><strong>Der algerische Generalstabschef<\/strong>, Generalleutnant Sa&iuml;d Chengriha<strong>,<\/strong> betonte, dass Algerien davon Abstand nehme, den russischen Krieg in der Ukraine zu verurteilen.<\/p><p><strong>Der Verteidigungsminister von Burundi<\/strong>, Alain Tribert Mutabazi, erkl&auml;rte, dass die Beziehungen zu Russland gepr&auml;gt seien von gegenseitigem Respekt und dem Anerkennen der jeweiligen Interessen. Der Minister bedankte sich ausdr&uuml;cklich bei General Fomin f&uuml;r die russische Unterst&uuml;tzung im Jahr 2015, als die USA und die EU Sanktionen gegen Burundi verh&auml;ngt hatten. Beide L&auml;nder wollen ihre gegenseitigen Beziehungen weiter ausbauen.<\/p><p><strong>Chinas Verteidigungsminister <\/strong>General Wei Fenghe wurde f&uuml;r <a href=\"http:\/\/eng.chinamil.com.cn\/view\/2022-08\/16\/content_10178641.htm\">seine Rede<\/a> per Video zugeschaltet und betonte, dass sich die Welt in einer neuen Periode von Turbulenzen und Ver&auml;nderungen befinde. Jetzt k&auml;me es darauf an, eine Gemeinschaft aufzubauen f&uuml;r eine gemeinsame Zukunft der ganzen Menschheit. Alle L&auml;nder in der Welt m&uuml;ssten die gegenseitige Solidarit&auml;t st&auml;rken, sich untereinander abstimmen und untereinander Fairness und Gerechtigkeit f&uuml;r Frieden und Stabilit&auml;t zeigen. Er lehnte &ndash; aus meiner Sicht im Widerspruch zu Pekings Taiwan-Politik &ndash; jede Form von Hegemoniestreben ab und forderte dazu auf, &bdquo;Akte der Hegemonie, Selbstherrlichkeit und Schikane abzulehnen und gemeinsam den Erhalt des regionalen und globalen Friedens und der Ruhe zu gew&auml;hrleisten&ldquo;.<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220829-moskau-Foto1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><small>Quelle: mod.gov.cn<\/small><\/p><p><strong>Der Verteidigungsminister der Demokratischen Republik Kongo<\/strong>, Gilbert Kabanda Kurhenga,<strong> <\/strong>pl&auml;dierte in seiner Rede vor dem Plenum f&uuml;r eine multipolare Partnerschaft aller Staaten, auch im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung und f&uuml;r eine weltumfassende Sicherheitsstruktur.<strong> <\/strong><\/p><p><strong>Der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkr&auml;fte<\/strong>, Brigadegeneral Ali Mohamed<strong> <\/strong>Abdullahi,<strong> <\/strong>wies in seinem Gespr&auml;ch mit General Fomin auf die dynamische Entwicklung der Zusammenarbeit im milit&auml;rischen Bereich hin und General Fomin bedankte sich daf&uuml;r, vor allem vor dem Hintergrund der langj&auml;hrigen gegen den Iran verh&auml;ngten Sanktionen. Fomin unterstrich die Bedeutung der russisch-iranischen Partnerschaft f&uuml;r die Stabilit&auml;t und Sicherheit in der Region und General Abdullahi versicherte, dass die politischen F&uuml;hrer des Irans sich der weiteren Kooperation mit Russland verpflichtet f&uuml;hlten.<\/p><p><strong>Der Verteidigungsminister Malis<\/strong>, Colonel Sadio Kamara,<strong> <\/strong>betonte, wie wichtig die milit&auml;rische Zusammenarbeit mit Russland f&uuml;r die Sicherheit und Stabilit&auml;t Malis sei und dankte f&uuml;r die bisherige Unterst&uuml;tzung. Generalleutnant Alexander Fomin erkl&auml;rte, sein Land sei bereit, Mali auch weiterhin zu unterst&uuml;tzen und die bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Moskau f&uuml;hle sich der Sicherheit Malis und der Region verpflichtet. Den Beweis f&uuml;r diese Aussage liefert Russland aktuell t&auml;glich in Mali. Nach Aussage von Beobachtern gibt es eine Luftbr&uuml;cke von Syrien &uuml;ber den von General Haftar kontrollierten Osten Libyens nach Bamako. Immer wieder wurden und werden russische Waffensysteme und milit&auml;risches Ger&auml;t auf dem mittlerweile von russischen Soldaten kontrollierten Flughafen von Gao ausgeladen.<\/p><p>Beide L&auml;nder beschuldigten die &bdquo;Neoliberalisten&ldquo;, Terrorgruppen zu unterst&uuml;tzen, die Mali nun mit Hilfe der russischen Wagner-Miliz und mittlerweile wohl auch regul&auml;rer russischer Streitkr&auml;fte bek&auml;mpfen will.<\/p><p><strong>Der stellvertretende Verteidigungsminister Pakistans<\/strong>, Generalleutnant Mian Muhammad Hilal Hussain, unterstrich im Gespr&auml;ch mit Generalleutnant Fomin, die milit&auml;rische Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren. Er verwies auf das f&uuml;r Oktober 2022 geplante 4. Treffen des &bdquo;Russian-Pakistani Consultative Committee&ldquo; in Moskau, auf dem unter anderem gemeinsame Man&ouml;ver von Heer und Marine und die St&auml;rkung einer Stabszusammenarbeit der Streitkr&auml;fte beider L&auml;nder besprochen werden sollen. General Hussain betonte, dass die Beziehungen zu Russland einen sehr hohen Stellwert nicht nur f&uuml;r die nationalen Interessen Pakistans, sondern f&uuml;r die Sicherheit der ganzen Region habe:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Unsere Beziehung zu Russland tr&auml;gt nicht nur zu unseren nationalen Interessen bei, sondern auch zur regionalen Sicherheit.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der <\/strong><strong>Kommandeur der &bdquo;Pal&auml;stinensischen Nationalen Sicherheitskr&auml;fte&ldquo; (NSF)<\/strong>, Generalmajor Nidal Abu Dukhan, f&uuml;hrte ebenfalls bilaterale Gespr&auml;che mit General Fomin. Dieser betonte, dass Russland bereit sei, umfassende Beziehungen mit milit&auml;rischen Organisationen und Spezialeinheiten Pal&auml;stinas aufzubauen. Die Lage in der Nahmittelost-Region wurde ebenso besprochen wie der stagnierende Friedensprozess.<\/p><p><strong>Der Verteidigungsminister des Sudan<\/strong>, Generalleutnant Yassin Ibrahim, erhielt von Generalleutnant Fomin die Zusage, dass Russland sich auch weiterhin der milit&auml;rischen Zusammenarbeit mit dem Sudan und der Sicherheit Afrikas verpflichtet f&uuml;hle. Generalleutnant Ibrahim betonte, dass der Sudan die Rolle Russlands anerkenne, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gew&auml;hrleisten<em>:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sch&auml;tzen die Rolle der Russischen F&ouml;deration bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Verteidigungsministerin von S&uuml;dafrika<\/strong>, Tandi Modise,<strong> <\/strong>unterstrich in ihrer Ansprache vor dem Plenum und in einem bilateralen Gespr&auml;ch mit dem russischen<strong> <\/strong>Verteidigungsminister Shoigu<strong> <\/strong>die Bedeutung Russlands f&uuml;r die Sicherheit sowie milit&auml;rische, wirtschaftliche und politische Stabilit&auml;t Afrikas. Russland sei keine Kolonialmacht gewesen, beteilige die afrikanischen L&auml;nder an der Entwicklung des Kontinents und akzeptiere die afrikanischen L&auml;nder als Partner auf Augenh&ouml;he. Die Ukraine bezeichnete die Ministerin als souver&auml;nes Land, unterstrich aber gleichzeitig das Recht Russlands, sich zu verteidigen. Die &bdquo;BRICS-Staaten&ldquo;, Brasilien, Russland, Indien, China und S&uuml;dafrika, nannte sie eine &bdquo;Oase&ldquo;, quasi als ein Rezept f&uuml;r eine positive weltweite Entwicklung. S&uuml;dafrika sei nicht nur bereit, sich f&uuml;r Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu engagieren, sondern dar&uuml;ber hinaus sich im Rahmen von multinationalen Einrichtungen den Herausforderungen einer globalen Sicherheitsstruktur zu stellen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;S&uuml;dafrika ist bereit, mit allen friedliebenden Nationen der Welt &uuml;ber die einschl&auml;gigen multilateralen Gremien zusammenzuarbeiten, um einen sinnvollen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in der Welt zu leisten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der russische Verteidigungsminister erinnerte an die bereits abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen im milit&auml;rischen Bereich und versprach auch f&uuml;r die Zukunft eine enge Zusammenarbeit.<\/p><p><strong>Der syrische Verteidigungsminister<\/strong> Mahmoud Abbas traf mit dem russischen Verteidigungsminister Shoigu zusammen. Abbas betonte, dass es den syrischen Streitkr&auml;ften mit der Unterst&uuml;tzung von Russland gelungen sei, die Initiative zur&uuml;ckzugewinnen und das Land zu stabilisieren. Es g&auml;be allerdings immer noch Bedrohungen, die Syrien mit Hilfe von Russland ausr&auml;umen werde. Russland habe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Seite an Seite mit Syrien gestanden und daf&uuml;r w&uuml;rde sich Damaskus jetzt revanchieren.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Russische Freunde sind wahre Freunde, die uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Seite gestanden haben. Jetzt wollen wir auch Schulter an Schulter auf Eurer Seite stehen.&rdquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der vietnamesische Verteidigungsminister<\/strong> Phan Van Giang stellte die Bedeutung des &bdquo;Verbandes S&uuml;dostasiatischer Nationen&ldquo; (ASEAN) f&uuml;r die Sicherheit und Stabilit&auml;t der Asia-Pacific-Region besonders heraus. ASEAN-Mitgliedsstaaten sind: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Brunei\">Brunei<\/a>, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.<\/p><p><strong>Zusammenfassende Beurteilung<\/strong><\/p><p>Die russische F&uuml;hrung hat, wie zu erwarten war, vor allem durch die Reden von Pr&auml;sident Putin und Verteidigungsminister Shoigu die Konferenz als Gelegenheit genutzt, die grunds&auml;tzliche Position Russlands gegen&uuml;ber den USA und &bdquo;dem Westen&ldquo; sowie die Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Krieg gegen die Ukraine, der konsequent als &bdquo;milit&auml;rische Spezialoperation&ldquo; bezeichnet wurde, darzustellen und die Konferenzteilnehmer von Moskaus Sicht zu &uuml;berzeugen.<\/p><p>Unabh&auml;ngig davon ist festzustellen, dass diese Konferenz trotz des Krieges in der Ukraine stattgefunden hat und die teilnehmenden Staaten offensichtlich eine Isolierung Russlands abgelehnt hatten. Damit wurde einmal mehr deutlich, dass es keine Einteilung der Welt in Ost und West mehr gibt, sondern nur noch eine Trennung zwischen den Staaten, die immer noch eine F&uuml;hrungsrolle der USA akzeptieren, und solchen, die diesen Hegemon mit seinem unilateralen F&uuml;hrungsanspruch ablehnen, einem F&uuml;hrungsanspruch, der auch beinhaltet, selbst zu bestimmen, was rechtens ist und was nicht. Als aktuelles Beispiel daf&uuml;r dienen die von US-Pr&auml;sident Biden angeordneten Luftangriffe auf mit dem Iran verb&uuml;ndete Milizen im Osten Syriens. In dieser Region liegen die syrischen &Ouml;lfelder und dort befinden sich, ohne Zustimmung der syrischen Regierung und damit im groben Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht, US-amerikanische Milit&auml;reinrichtungen.<\/p><p>Die Angriffe in Dair as-Saur im Osten des Landes waren nach US-Angaben n&ouml;tig, um das Risiko einer Eskalation zu begrenzen. Es ist nicht bekannt, von welchem US-St&uuml;tzpunkt in der Region die US-Kampfflugzeuge gestartet waren, vermutlich aber von einem der St&uuml;tzpunkte am Golf. Der US-amerikanische Hegemonieanspruch war ein Kernthema der Konferenz, auch wenn die USA nur von Russland im Zusammenhang mit einer unipolaren Welt expressis verbis genannt wurden. Aber alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Welt eine neue und zwar eine multipolare Struktur mit einer entsprechenden Sicherheitsordnung braucht, in der die nationalen Interessen aller Staaten ber&uuml;cksichtigt werden und man sich auf Augenh&ouml;he begegnet.<\/p><p>Die Glaubw&uuml;rdigkeit dieser, auch von Russland unterst&uuml;tzten Forderung wird von Moskau allerdings durch den Krieg in der Ukraine konterkariert, den &uuml;brigens viele Teilnehmer der Konferenz ablehnen, w&auml;hrend sie allerdings auf der anderen Seite auch die von den USA bestimmte westliche Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland f&uuml;r falsch halten. Die Glaubw&uuml;rdigkeit Chinas muss durch das Vorgehen gegen&uuml;ber Taiwan angezweifelt werden. Wie bereits ausgef&uuml;hrt, ist es nicht vollst&auml;ndig klar, wie viele L&auml;nder tats&auml;chlich an der Sicherheitskonferenz teilgenommen haben. Aus meiner Sicht kann man jedoch davon ausgehen, dass neben den genannten Staaten wohl auch &Auml;gypten und Libyen, vermutlich auch Indonesien wegen ihrer politischen N&auml;he zu Russland auf der Konferenz pr&auml;sent waren oder Video-Botschaften geschickt hatten.<\/p><p>Ob die Europ&auml;er gar nicht eingeladen waren oder die Konferenz im Rahmen der gegen Russland verh&auml;ngten Sanktionen boykottiert haben, vielleicht zus&auml;tzlich auch als &bdquo;Revanche&ldquo; daf&uuml;r, dass Russland an der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen nicht teilgenommen hat, kann nur vermutet werden. Wie auch immer, &bdquo;der Westen&ldquo; &ndash; den es im klassischen Sinn nicht mehr gibt &ndash; musste zur Kenntnis nehmen, dass die Welt nicht nur aus den Staaten besteht, die mit den USA eine Allianz bilden oder Washington aus anderen Gr&uuml;nden nahestehen.<\/p><p>Sozusagen zur anderen Seite geh&ouml;ren politische Schwergewichte wie die Weltmacht China, die Atomm&auml;chte Indien und Pakistan sowie auch S&uuml;dafrika. Auch die &ouml;lproduzierenden L&auml;nder Irak und Iran spielen in ihrer Region und f&uuml;r die Energieversorgung der Welt eine wichtige Rolle. Die Bedeutung der afrikanischen Staaten ist, besonders aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen, nicht zu untersch&auml;tzen. Mit der SCO war eine Organisation pr&auml;sent, die im asiatisch-pazifischen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnt. Alle L&auml;nder haben durch ihre Teilnahme wichtige Signale an &bdquo;den Westen&ldquo; gesendet, die hoffentlich von diesem verstanden werden.<\/p><p>In jedem Fall haben die westlichen Staaten aufgrund ihrer festgefahrenen Position gegen&uuml;ber Russland und einer nicht erkennbaren stringenten politischen Strategie eine Gelegenheit verpasst, mit den Staaten, die eine Zusammenarbeit mit Moskau einer Kooperation mit den USA und ihren Verb&uuml;ndeten vorziehen, in Kontakt zu treten und vor allem auch in bilateralen Gespr&auml;chen eine eventuelle Distanzierung dieser Staaten von Moskau zu erreichen.<\/p><p>Fakt ist n&auml;mlich, dass es den Russen &ndash; nicht zuletzt durch die Rolle des Senders RT &ndash; vor allem in Afrika weitgehend gelungen ist, die politischen F&uuml;hrer von der russischen Position zu &uuml;berzeugen, dass es sich in der Ukraine nicht um einen Krieg, sondern um eine &bdquo;milit&auml;rische Spezialoperation&ldquo; handele, um eine Bedrohung f&uuml;r die Sicherheit Russlands abzuwenden. Der Terrorismusexperte und Direktor der US-Firma &bdquo;Global Strat&ldquo;, Oliver Guitta, beobachtet das verst&auml;rkte Engagement Moskaus in Afrika seit Jahren und stellte dazu fest:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nun erntet Moskau die Fr&uuml;chte. Kein Land in dieser Region hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Abschlie&szlig;end bleibt zum Thema &bdquo;Pressefreiheit&ldquo; festzuhalten: Diese ist nicht nur gekennzeichnet von einer Vielfalt unabh&auml;ngiger Medien, sondern auch durch Art und Inhalt ihrer Berichterstattung. &Uuml;ber die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz wurde bereits im Vorfeld in den &bdquo;Mainstream-Medien&ldquo; (MSM) umfangreich berichtet und w&auml;hrend sie stattfand, dominierte sie die Schlagzeilen in den Printmedien und die Nachrichten in den &ouml;ffentlichen Fernsehsendern. Im Gegensatz dazu hat die 10. Moskauer Sicherheitskonferenz in den &bdquo;MSM&ldquo; praktisch gar nicht stattgefunden. Da stellt sich mir die Frage: Warum?<\/p><p>War man der Meinung, dass die Veranstaltung im &ouml;ffentlichen Interesse keine Bedeutung hatte? Hat man &uuml;ber die Konferenz nicht berichtet, weil &bdquo;der Westen&ldquo; keine Vertreter nach Moskau geschickt hatte? Gab es eine Absprache zwischen den USA und ihren Verb&uuml;ndeten, f&uuml;r die Veranstaltung keine &bdquo;Reklame&ldquo; zu machen? Wollte man vermeiden, dass die &Ouml;ffentlichkeit erfuhr, dass Russland in der Lage war, ein solches &bdquo;Event&ldquo; trotz des Krieges gegen die Ukraine durchzuf&uuml;hren? Wollte man der &Ouml;ffentlichkeit vorenthalten, welche und wie viele Staaten und Organisationen der Einladung Moskaus gefolgt waren? Ist man der Ansicht, dass man den B&uuml;rgern nur eine bestimmte Sicht vermitteln sollte, wie das aktuell im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zunehmend der Fall ist, weil man ihnen nicht zutraut, sich eine eigene Meinung zu bilden?<\/p><p>Diese Fragen muss jeder Beobachter f&uuml;r sich selbst beantworten. Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass man die Pressefreiheit auch dadurch unterlaufen und die B&uuml;rger manipulieren kann, indem &uuml;ber bestimmte Ereignisse nur kurz und ganz am Rande oder &ndash; wie im Fall der 10. Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz &ndash; de facto gar nicht berichtet wird. F&uuml;r mich gibt es zwischen dem Unterdr&uuml;cken der Pressefreiheit und dem gezielten &bdquo;Nicht-Berichten&ldquo; &uuml;ber bestimmte Ereignisse letztlich keinen entscheidenden Unterschied.<\/p><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.shutterstock.com\/de\/g\/lucioly\">lucioly<\/a> \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86833\">Streit um Umgang mit Russland: S&uuml;dafrikanische Au&szlig;enministerin verwahrt sich gegen &bdquo;Bevormundung und Einsch&uuml;chterungsversuche&ldquo; durch USA und EU<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/1b3bfad1d9e0494fa366647bf31b66b6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die &bdquo;10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz&ldquo; (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":87368,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,183,171,211],"tags":[2102,1426,1919,3276,466,915,259,260,1556],"class_list":["post-87367","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-geostrategie","tag-hegemonie","tag-lueckenpresse","tag-multipolare-welt","tag-nato","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/220829-moskau-Cover.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87367"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87367\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87429,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87367\/revisions\/87429"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/87368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}