{"id":87401,"date":"2022-08-30T12:30:16","date_gmt":"2022-08-30T10:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401"},"modified":"2022-08-31T07:24:32","modified_gmt":"2022-08-31T05:24:32","slug":"panzer-ausbildung-wird-deutschland-kriegspartei-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401","title":{"rendered":"Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus \u2013 dadurch k\u00f6nnte eine weitere gef\u00e4hrliche Grenze \u00fcberschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung v\u00f6lkerrechtlich unter Umst\u00e4nden als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erkl\u00e4rten Ziele. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5898\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87401-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87401-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Ende der Woche wurde <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Bundeskanzler-Scholz-besucht-ukrainische-Soldaten-in-Putlos,putlos104.html\">in Medien beschrieben<\/a>, wie die Bundeswehr bereits seit einiger Zeit ukrainische Streitkr\u00e4fte an deutschen Panzern ausbildet:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSeit Wochen liefert die Bundesregierung Panzer des Typs Gepard an die Ukraine aus. Parallel dazu werden auf dem Bundeswehr-\u00dcbungsgel\u00e4nde in Putlos ukrainische Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Umgang mit dem Panzer ausgebildet. Bundeskanzler Scholz war heute vor Ort, um sich ein Bild zu machen. (\u2026) Fest steht bereits, dass weitere Lehrg\u00e4nge folgen werden, denn insgesamt 30 Gepard-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden. Daf\u00fcr muss entsprechend viel Personal geschult werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Durch Ausbildung an Waffen kann man zur Kriegspartei werden<\/strong><\/p>\n<p>Im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83280\">Deutsche Panzer, die auf Russen schie\u00dfen \u2013 Diese Regierung f\u00fchrt uns an den Abgrund\u201c<\/a> hatten wir kommentiert, wie gef\u00e4hrlich und moralisch abwegig bereits die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sind. Dass aber die Ausbildung von Ukrainern an diesen deutschen Waffen v\u00f6lkerrechtlich nochmal eine andere, gef\u00e4hrlichere Qualit\u00e4t haben kann, das hat bereits im M\u00e4rz <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages festgestellt<\/a> (Hervorhebung von mir): <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAls v\u00f6lkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverf\u00fcgungstellung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung o.\u00e4. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme \u00fcberschreitet. (\u2026) Bei Unterst\u00fctzungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um \u201aoffensive\u2018 oder \u201adefensive\u2018 Waffen handelt, rechtlich unerheblich. <strong>Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen<\/strong>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut Wissenschaftlichem Dienst \u00fcberlagert das Konstrukt der \u201eNichtkriegf\u00fchrung\u201c das \u201etraditionelle Neutralit\u00e4tsgebot\u201c: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Frage, wie eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien durch Waffenlieferungen mit dem traditionellen Neutralit\u00e4tsgebot (niedergelegt in der V. Haager Konvention von 1907) zu vereinbaren ist, darf weitgehend als entschieden angesehen werden. Das Neutralit\u00e4tsrecht wird durch das allgemeine Gewaltverbot und das System der kollektiven Sicherheit, welches die VN-Charta in Kapitel VII geschaffen hat, gewisserma\u00dfen \u00fcberlagert. An die Stelle der Neutralit\u00e4t trat ein neuer Rechtsstatus der Nichtkriegf\u00fchrung (\u201anon-belligerency\u2018).\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiter hei\u00dft es beim WD:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eGilt es also, der Verletzung des Gewaltverbotes (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) durch einen Aggressor-Staat als Staatengemeinschaft entgegen zu treten, ist heute kein Staat mehr zur \u201aNeutralit\u00e4t\u2018 gegen\u00fcber den Konfliktparteien verpflichtet. Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat unterst\u00fctzen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu m\u00fcssen; dabei nimmt der unterst\u00fctzende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein. Diese Rolle (non-belligerency) ist zu unterscheiden von der kollektiven Selbstverteidigung\/Nothilfe gem. Art. 51 VN-Charta. Auch hier wird dem angegriffenen Staat milit\u00e4rische Hilfe geleistet \u2013 aber als Konfliktpartei.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Baerbock skizziert langen Krieg, Kretschmer wird diffamiert<\/strong><\/p>\n<p>Mit den Waffenlieferungen und der Ausbildung daran werden verantwortungslos die Grenzen hin zu einer m\u00f6glichen Ausweitung des Kriegs ausgetestet. Selbst wenn dieses \u201eSpiel\u201c gutgehen sollte, also Deutschland von Russland vorerst nicht als aktiver Kriegsgegner definiert werden sollte, obwohl hier gegnerische Soldaten geschult werden: Das w\u00fcrde nicht bedeuten, dass das riskante Handeln der Regierung, das die deutsche Bev\u00f6lkerung in Mithaftung nimmt, gerechtfertigt w\u00e4re. Denn durch die Bundesregierung wird bez\u00fcglich des Status eines m\u00f6glichen Kriegsgegners Russlands eine Verantwortung \u201e\u00fcbernommen\u201c, die gar nicht zu \u00fcbernehmen ist: Wenn die riskante Gratwanderung schiefgeht, n\u00fctzt es den B\u00fcrgern \u00fcberhaupt nichts, wenn die Regierung daf\u00fcr g\u00f6nnerhaft die \u201eVerantwortung \u00fcbernimmt\u201c.<\/p>\n<p>Immer wieder muss betont werden: Die aktuelle Politik der Bundesregierung lindert nicht das Leid der ukrainischen Zivilisten \u2013 weder durch die Sanktionen noch durch die Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Die Gleichung \u201eWer gegen die Sanktionen ist, ist gegen die Ukraine\u201c, h\u00e4lt nicht stand, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87149\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben. Dass bereits die Waffenlieferungen politisch und moralisch nicht haltbar sind, wurde im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85593\">\u201eKriegsverl\u00e4ngerung \u2013 Und die \u201aMoral\u2019 der gr\u00fcnen Sofa-Soldaten\u201c<\/a> beschrieben. <\/p>\n<p>Von politischen, humanit\u00e4ren und moralischen Einw\u00e4nden unbeeindruckt, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ukraine-krieg-annalena-baerbock-sichert-kiew-jahrelange-unterstuetzung-zu-a-82e70a71-e501-4704-a0a3-b1aae0045b80\">skizziert Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) derweil aber einen m\u00f6glicherweise jahrelangen Krieg<\/a>. Und die wenigen Personen mit politischem Gewicht und Reichweite, die sich diesem auch durch deutsche Waffen verl\u00e4ngerten Kriegskurs entgegenstellen wollen \u2013 wie aktuell etwa Michael Kretschmer (CDU) \u2013 <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kretschmer-ukraine-kritik-1.5624552\">werden diffamiert<\/a>.<\/p>\n<p>Titelbild: LeStudio \/ Shutterstuck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus \u2013 dadurch k\u00f6nnte eine weitere gef\u00e4hrliche Grenze \u00fcberschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung v\u00f6lkerrechtlich unter Umst\u00e4nden als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erkl\u00e4rten Ziele. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":87402,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,188,171],"tags":[358,259,260,1703],"class_list":["post-87401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundeswehr","tag-russland","tag-ukraine","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/shutterstock_2130839222.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87401"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87428,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87401\/revisions\/87428"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/87402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}