{"id":87401,"date":"2022-08-30T12:30:16","date_gmt":"2022-08-30T10:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401"},"modified":"2022-08-31T07:24:32","modified_gmt":"2022-08-31T05:24:32","slug":"panzer-ausbildung-wird-deutschland-kriegspartei-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87401","title":{"rendered":"Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus &ndash; dadurch k&ouml;nnte eine weitere gef&auml;hrliche Grenze &uuml;berschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung v&ouml;lkerrechtlich unter Umst&auml;nden als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erkl&auml;rten Ziele. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9704\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87401-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87401-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220830_Panzer_Ausbildung_Wird_Deutschland_Kriegspartei_gegen_Russland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ende der Woche wurde <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Bundeskanzler-Scholz-besucht-ukrainische-Soldaten-in-Putlos,putlos104.html\">in Medien beschrieben<\/a>, wie die Bundeswehr bereits seit einiger Zeit ukrainische Streitkr&auml;fte an deutschen Panzern ausbildet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Seit Wochen liefert die Bundesregierung Panzer des Typs Gepard an die Ukraine aus. Parallel dazu werden auf dem Bundeswehr-&Uuml;bungsgel&auml;nde in Putlos ukrainische Streitkr&auml;fte f&uuml;r den Umgang mit dem Panzer ausgebildet. Bundeskanzler Scholz war heute vor Ort, um sich ein Bild zu machen. (&hellip;) Fest steht bereits, dass weitere Lehrg&auml;nge folgen werden, denn insgesamt 30 Gepard-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden. Daf&uuml;r muss entsprechend viel Personal geschult werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Durch Ausbildung an Waffen kann man zur Kriegspartei werden<\/strong><\/p><p>Im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83280\">Deutsche Panzer, die auf Russen schie&szlig;en &ndash; Diese Regierung f&uuml;hrt uns an den Abgrund&ldquo;<\/a> hatten wir kommentiert, wie gef&auml;hrlich und moralisch abwegig bereits die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sind. Dass aber die Ausbildung von Ukrainern an diesen deutschen Waffen v&ouml;lkerrechtlich nochmal eine andere, gef&auml;hrlichere Qualit&auml;t haben kann, das hat bereits im M&auml;rz <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages festgestellt<\/a> (Hervorhebung von mir): <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Als v&ouml;lkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverf&uuml;gungstellung von milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung o.&auml;. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme &uuml;berschreitet. (&hellip;) Bei Unterst&uuml;tzungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um &sbquo;offensive&lsquo; oder &sbquo;defensive&lsquo; Waffen handelt, rechtlich unerheblich. <strong>Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st&uuml;nde, w&uuml;rde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf&uuml;hrung verlassen<\/strong>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Laut Wissenschaftlichem Dienst &uuml;berlagert das Konstrukt der &bdquo;Nichtkriegf&uuml;hrung&ldquo; das &bdquo;traditionelle Neutralit&auml;tsgebot&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Frage, wie eine milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung von Konfliktparteien durch Waffenlieferungen mit dem traditionellen Neutralit&auml;tsgebot (niedergelegt in der V. Haager Konvention von 1907) zu vereinbaren ist, darf weitgehend als entschieden angesehen werden. Das Neutralit&auml;tsrecht wird durch das allgemeine Gewaltverbot und das System der kollektiven Sicherheit, welches die VN-Charta in Kapitel VII geschaffen hat, gewisserma&szlig;en &uuml;berlagert. An die Stelle der Neutralit&auml;t trat ein neuer Rechtsstatus der Nichtkriegf&uuml;hrung (&sbquo;non-belligerency&lsquo;).&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter hei&szlig;t es beim WD:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Gilt es also, der Verletzung des Gewaltverbotes (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) durch einen Aggressor-Staat als Staatengemeinschaft entgegen zu treten, ist heute kein Staat mehr zur &sbquo;Neutralit&auml;t&lsquo; gegen&uuml;ber den Konfliktparteien verpflichtet. Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat unterst&uuml;tzen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu m&uuml;ssen; dabei nimmt der unterst&uuml;tzende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein. Diese Rolle (non-belligerency) ist zu unterscheiden von der kollektiven Selbstverteidigung\/Nothilfe gem. Art. 51 VN-Charta. Auch hier wird dem angegriffenen Staat milit&auml;rische Hilfe geleistet &ndash; aber als Konfliktpartei.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Baerbock skizziert langen Krieg, Kretschmer wird diffamiert<\/strong><\/p><p>Mit den Waffenlieferungen und der Ausbildung daran werden verantwortungslos die Grenzen hin zu einer m&ouml;glichen Ausweitung des Kriegs ausgetestet. Selbst wenn dieses &bdquo;Spiel&ldquo; gutgehen sollte, also Deutschland von Russland vorerst nicht als aktiver Kriegsgegner definiert werden sollte, obwohl hier gegnerische Soldaten geschult werden: Das w&uuml;rde nicht bedeuten, dass das riskante Handeln der Regierung, das die deutsche Bev&ouml;lkerung in Mithaftung nimmt, gerechtfertigt w&auml;re. Denn durch die Bundesregierung wird bez&uuml;glich des Status eines m&ouml;glichen Kriegsgegners Russlands eine Verantwortung &bdquo;&uuml;bernommen&ldquo;, die gar nicht zu &uuml;bernehmen ist: Wenn die riskante Gratwanderung schiefgeht, n&uuml;tzt es den B&uuml;rgern &uuml;berhaupt nichts, wenn die Regierung daf&uuml;r g&ouml;nnerhaft die &bdquo;Verantwortung &uuml;bernimmt&ldquo;.<\/p><p>Immer wieder muss betont werden: Die aktuelle Politik der Bundesregierung lindert nicht das Leid der ukrainischen Zivilisten &ndash; weder durch die Sanktionen noch durch die Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Die Gleichung &bdquo;Wer gegen die Sanktionen ist, ist gegen die Ukraine&ldquo;, h&auml;lt nicht stand, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87149\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben. Dass bereits die Waffenlieferungen politisch und moralisch nicht haltbar sind, wurde im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85593\">&bdquo;Kriegsverl&auml;ngerung &ndash; Und die &sbquo;Moral&rsquo; der gr&uuml;nen Sofa-Soldaten&ldquo;<\/a> beschrieben. <\/p><p>Von politischen, humanit&auml;ren und moralischen Einw&auml;nden unbeeindruckt, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ukraine-krieg-annalena-baerbock-sichert-kiew-jahrelange-unterstuetzung-zu-a-82e70a71-e501-4704-a0a3-b1aae0045b80\">skizziert Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) derweil aber einen m&ouml;glicherweise jahrelangen Krieg<\/a>. Und die wenigen Personen mit politischem Gewicht und Reichweite, die sich diesem auch durch deutsche Waffen verl&auml;ngerten Kriegskurs entgegenstellen wollen &ndash; wie aktuell etwa Michael Kretschmer (CDU) &ndash; <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kretschmer-ukraine-kritik-1.5624552\">werden diffamiert<\/a>.<\/p><p>Titelbild: LeStudio \/ Shutterstuck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus &ndash; dadurch k&ouml;nnte eine weitere gef&auml;hrliche Grenze &uuml;berschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung v&ouml;lkerrechtlich unter Umst&auml;nden als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erkl&auml;rten Ziele. 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