{"id":8742,"date":"2011-03-21T09:01:13","date_gmt":"2011-03-21T08:01:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8742"},"modified":"2011-03-21T10:30:04","modified_gmt":"2011-03-21T09:30:04","slug":"hinweise-des-tages-1328","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8742","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angriff auf Libyen; In finsteren Gefilden; Mythos vom EU-Zahlmeister; Angriff auf den Yen; Leiharbeit; Die Schlecker-Klausel; Kernkraftdiskussion; Stuttgart 21; Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen; Politikverdrossenheit im L\u00e4ndervergleich; Unternehmer r\u00fchren Werbetrommel f\u00fcr Mappus; \u00c4gypten; Unverst\u00e4ndliche Wahlprogramme; Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt; Freir\u00e4ume in Gefahr; TV Hinweis: \u201eWater makes money\u201c; TV Hinweis: Neues aus der Anstalt; Zu guter letzt: Gr\u00fcne Umweltpartei CDU verspricht (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Angriff auf Libyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">In finsteren Gefilden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Mythos vom EU-Zahlmeister \u2013 Wie Deutschland vom Euro profitiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Angriff auf den Yen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Leiharbeit: Zur Kasse, bitte!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Die Schlecker-Klausel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kernkraftdiskussion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Politikverdrossenheit im L\u00e4ndervergleich \u2013 Deutsche neutral, Franzosen sauer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Unternehmer r\u00fchren Werbetrommel f\u00fcr Mappus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">\u00c4gypter stimmen f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Unverst\u00e4ndliche Wahlprogramme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Freir\u00e4ume in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">TV Hinweis: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen: \u201eWater makes money\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">TV Hinweis: Neues aus der Anstalt \u2013 Politsatire mit Priol und Pelzig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Zu guter letzt: Gr\u00fcne Umweltpartei CDU verspricht, Verantwortliche f\u00fcr Laufzeitverl\u00e4ngerung zur Rechenschaft zu ziehen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8742&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Angriff auf Libyen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wer A sagt \u2026<\/strong><br>\nFrankreich \u00fcbernimmt die F\u00fchrung eines Angriffs auf Libyen, dessen Fortgang ungewiss ist: Werden am Ende doch Bodentruppen gebraucht, um Gaddafis Macht zu brechen? [\u2026]<br>\nUnd damit beginnt das auch eigentliche Problem. Weder die libysche Luftverteidigung noch die libysche Luftwaffe werden sich als un\u00fcberwindliche milit\u00e4rische Hindernisse erweisen. Beide k\u00f6nnen nur auf Zufalls- oder Achtungserfolge gegen die westlichen Kampfflugzeuge hoffen. Problematisch wird etwas anderes. Was tun, wenn die Rebellen wieder vorr\u00fccken wollen? Was, wenn sie es sind, die vorl\u00e4ufig keinen Waffenstillstand akzeptieren, weil Gaddafi derzeit gro\u00dfe Teile Libyens wieder kontrolliert? Sollen Kampfjets des Westens ihnen dann den Weg zum Sturz Gaddafis freibomben? W\u00e4re das mit dem Mandat noch in Einklang zu bringen? Beginnt mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone m\u00f6glicherweise eine l\u00e4ngere westliche Milit\u00e4roperation, die \u2013 um den Sturz Gaddafis zu erm\u00f6glichen \u2013 letztlich doch den Einsatz von Bodentruppen erfordern wird?<br>\nEs sind zumindest zwei Szenarien, die auf eine solche M\u00f6glichkeit hinauslaufen k\u00f6nnten: Zum einen kann es sein, dass die milit\u00e4rische Kraft der Rebellen nicht ausreicht, um Gaddafis Truppen entscheidend zu schw\u00e4chen. Zum anderen kann es sein, dass die Rebellen letztlich nicht stark genug sind oder nicht einig genug bleiben, um gemeinsam eine neue Regierung zu bilden, die Sicherheit in Libyen ohne ausl\u00e4ndische Hilfe garantieren kann. Beide F\u00e4lle k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass wer A sagte auch B sagen und letztlich milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung am Boden leisten muss. Daf\u00fcr gibt es weder ein Mandat noch die Garantie, dass die von Frankreich koordinierte Koalition in diesem Fall zusammenbleiben w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1111-wer-a-sagt..\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Libyen: Operation Regime change..<\/strong><br>\n..oder Verteidigung der Zivilbev\u00f6lkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?<br>\nDie erste Welle, das \u201copening salvo\u201d so das Pentagon, der \u201cOperation Odyssey Dawn\u201d lief gestern nacht: Mehr als 110 Raketen wurden von britischen und amerikanischen Kriegsschiffen aus auf 20 Radar- und Luftabwehrstellungen an der K\u00fcste abgefeuert. Dazu wurden Kampfflugzeuge mit Bomben auf Ziele losgeschickt, welche die Truppen Gaddafis schw\u00e4chen sollen, um weitere milit\u00e4rischen Operationen gegen Bengasi und Misurata, Hochburgen der Gaddafi-Gegner, zu verhindern. Die n\u00e4chtlichen Bilder vom Beschuss und Abwehrfeuer \u00fcber Tripolis \u00e4hneln jenen, die man vom Bagdader Nachthimmel, von Irak-Kriegen, kennt. Die Parallelen h\u00f6ren damit nicht auf. Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand n\u00e4her ger\u00fcckt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. W\u00e4re die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie f\u00fcr die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverh\u00e4ltnisse danach unklar bleiben und ein B\u00fcrgerkrieg droht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34387\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Solche Angriffe sind durch Resolution nicht gedeckt<\/strong><br>\nRussland hat den internationalen Milit\u00e4reinsatz gegen Libyen kritisiert. Durch die Bombardierung von Br\u00fccken und anderen nicht rein milit\u00e4rischen Zielen seien bereits mindestens 48 Zivilisten get\u00f6tet worden, sagte ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums. Au\u00dferdem sei ein medizinisches Zentrum teilweise zerst\u00f6rt worden. Solche Luftangriffe seien durch die UN-Resolution nicht gedeckt. Er forderte die internationalen Streitkr\u00e4fte auf, den \u201cwahllosen\u201d Einsatz von Gewalt zu stoppen. [\u2026]<br>\nAuch der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, kritisierte das Vorgehen der internationalen Streitkr\u00e4fte in Libyen kritisiert. Die Luftangriffe dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone \u00fcber dem Land durchzusetzen, sagte er. Wir wollen Schutz f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.\u201d Vor gut einer Woche hatte sich die Arabische Liga bei einem Krisentreffen zu Libyen f\u00fcr die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen.<br>\nAuch China bedauert die Luftangriffe. Eine Sprecherin des Au\u00dfenministeriums sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man sei gegen den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen. Peking hoffe, dass sich die Lage schnell wieder stabilisiere, damit weitere Opfer vermieden w\u00fcrden. Auch China hatte nicht f\u00fcr die Resolution gestimmt und sich enthalten. Sowohl China als auch Russland h\u00e4tten sie mit einem Nein zu Fall bringen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/reaktionenlibyen116.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Vor fast genau 2 Jahren, am 26.03.2009  hielt Oskar Lafontaine folgende Rede im  Bundestag, und Nichts \u2013  Garnichts! wurde daraus gelernt:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Diese NATO lehnen wir ab<\/strong><br>\nDie NATO wurde als Verteidigungsb\u00fcndnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie ist heute ein Interventionsb\u00fcndnis, das Kriege um die \u00d6l- und Gasfelder des vorderen Orients f\u00fchrt. Das V\u00f6lkerrecht wurde missachtet im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Wir wollen diese NATO ersetzen durch ein B\u00fcndnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie auf Frieden und Abr\u00fcstung verpflichtet ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=AMglAZ31p6g\">YouTube<\/a><\/p>\n<p><em>Albrecht M\u00fcller kommentierte damals diese Rede wie folgt: <a href=\"?p=4230\">\u201cDarf man nicht mehr f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung sein?\u201d<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stiller Revolutionsexport<\/strong><br>\nDer Beitrag der arabischen L\u00e4nder ist eher symbolischer und politischer Natur, nicht milit\u00e4rischer. Dennoch gibt es enge Beziehungen zu den Aufst\u00e4ndischen.<br>\nEs war die Arabische Liga, die den UN-Sicherheitsrat anrief, um eine Resolution f\u00fcr eine Flugverbotszone \u00fcber Libyen zu bewirken. Bei den m\u00f6glichen Milit\u00e4raktionen hingegen werden die arabischen L\u00e4nder keine Schl\u00fcsselrolle spielen.<br>\nBereits vor der Entscheidung des Sicherheitsrates hatte der Vertreter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Yahya Mahmassani, zu verstehen gegeben, dass sich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an milit\u00e4rischen Operationen beteiligen k\u00f6nnten, was Katar inzwischen offiziell best\u00e4tigt hat. Allerdings ist unklar, welche Form diese Beteiligung haben kann. Inoffiziell ist die Rede davon, dass beide L\u00e4nder Kampfflugzeuge schicken k\u00f6nnten. Aber schon angesichts der milit\u00e4rischen St\u00e4rke der beiden kleinen L\u00e4nder ist es klar, dass dies nur ein symbolischer arabischer Beitrag sein kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/afrika\/artikel\/1\/stiller-revolutionsexport\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>In finsteren Gefilden<\/strong><br>\nF\u00fcr professionelle Anleger entstehen im Schatten der gro\u00dfen B\u00f6rsen immer obskurere Handelspl\u00e4tze \u2013 der Markt zersplittert zusehends. [\u2026]<br>\nDoch es gibt auch eine \u2013 eher stille \u2013 Gegenbewegung zur aktuellen Vereinigungswut: Investmentbanken arbeiten mit Hochdruck daran, immer neue Marktpl\u00e4tze zu etablieren. Auf diesen bleiben die B\u00f6rsenprofis unter sich, und selbst die dort ermittelten Kurse sind der \u00d6ffentlichkeit kaum zug\u00e4nglich. Noch spielen diese sogenannten Dark Pools f\u00fcr den Gesamtmarkt eine geringe Rolle. Doch sie wachsen rasant, und das birgt erhebliche Risiken. \u00bbEs besteht die Gefahr, dass Effizienz und Zuverl\u00e4ssigkeit des Handels unterminiert werden\u00ab, sagt etwa Rhodri Preece, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des CFA Institute, einer Organisation, deren Ziel weltweite Standards im Investmentgesch\u00e4ft sind. [\u2026]<br>\nVor diesem Hintergrund erscheint es verwunderlich, dass sich die Europ\u00e4ische Kommission nicht l\u00e4ngst intensiver mit dem Thema OTC besch\u00e4ftigt hat. Anlass dazu h\u00e4tte sie gehabt: Im Jahr 2007 trat ihre Richtlinie Mifid in Kraft, die moderne und einheitliche Regeln f\u00fcr Europas Finanzm\u00e4rkte schaffen sollte. Sie definierte unter anderem, was eine echte B\u00f6rse ist und was sie zu leisten hat; zugleich schufen die EU-Beamten die Grundlage f\u00fcr den Siegeszug von b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Gebilden namens Multilateral Trading Facilities (MTF). [\u2026]<br>\nDer zum Zeitpunkt der Verabschiedung bedeutende OTC-Handel allerdings geriet in der Richtlinie zu kaum mehr als einer Fu\u00dfnote: Erw\u00e4hnt wird er darin nur in einem einzigen Satz \u2013 die strengen Transparenzanforderungen, die f\u00fcr B\u00f6rsen und MTFs definiert werden, sollen f\u00fcr diese Art von Transaktionen nicht gelten, hei\u00dft es darin. Definiert wird OTC als \u00bbad hoc und unregelm\u00e4\u00dfig\u00ab, \u00bbzwischen Gegenparteien im Gro\u00dfhandel\u00ab und \u00bbTeil einer Gesch\u00e4ftsbeziehung (\u2026), die selbst wiederum von Gesch\u00e4ften charakterisiert wird, die \u00fcber die standardm\u00e4\u00dfige Marktgr\u00f6\u00dfe hinausgehen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/12\/F-Dark-Pools\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin C.R.:<\/strong> Von wegen transparenter Markt \u2013 nur zur Erinnerung, das ist eine der Bedingungen f\u00fcr das Funktionieren der Theorien und Modelle der \u00d6konomie\u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die intransparenten OTC-M\u00e4rkte mit ihren Papieren, die (nicht nur) im Krisenfall unm\u00f6glich zu bewerten sind, waren ein Hauptgrund f\u00fcr die Dynamik der Finanzmarktkrise. Erinnert sich noch irgendwer an die Sonntagsreden der letzten Jahre? Mehr Transparenz an den M\u00e4rkten? Eine st\u00e4rkere Regulierung von Handelsarten, die bislang kaum reguliert sind? Dies alles scheint heute vergessen zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mythos vom EU-Zahlmeister \u2013 Wie Deutschland vom Euro profitiert<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik zahlt Milliarden Euro f\u00fcr Pleitestaaten, hat selbst aber kaum Vorteile von Europa: Dieser Eindruck ist weitverbreitet \u2013 und doch nur ein Mythos. Kein Staat profitiert so von der europ\u00e4ischen Integration und der gemeinsamen W\u00e4hrung wie Deutschland. [\u2026]<br>\nDeutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Profiteur des gemeinsamen europ\u00e4ischen Binnenmarktes aus 27 Staaten, in dem rund 500 Millionen Einwohner fast 30 Prozent des globalen Sozialproduktes erwirtschaften. Zwischen Schleswig-Holstein und Bayern h\u00e4ngt fast jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab, also dem Handel mit anderen Staaten. Die Wirtschaftsmacht EU ist gr\u00f6\u00dfer als die USA und dreimal bedeutender als China. Das sind die Fakten \u2013 auch, wenn sich die weltweiten Schwerpunkte immer mehr gen Asien verschieben.<br>\nWeil Deutschland wirtschaftlich der gr\u00f6\u00dfte EU-Nutznie\u00dfer ist, profitiert auch kein Land so sehr vom Euro. Die gemeinsame W\u00e4hrung hat zu einem regelrechten deutschen Exportboom gef\u00fchrt. Das zeigt ein Vergleich der Ausfuhrzuw\u00e4chse in die 17 L\u00e4nder, die heute zum gemeinsamen W\u00e4hrungsraum geh\u00f6ren. [\u2026]<br>\nAnders ausgedr\u00fcckt: Dank des Euro hat es die deutsche Wirtschaft geschafft, den Handel mit etablierten Industriestaaten \u00e4hnlich rasant auszubauen wie mit den Schwellenl\u00e4ndern. Das ist ein betr\u00e4chtlicher Erfolg. [\u2026]<br>\nBislang hat die Euro-Krise Deutschland keinen Cent gekostet \u2013 im Gegenteil: Die Kredite an Griechenland und Irland sind ein gutes Gesch\u00e4ft. Vereinfacht formuliert leiht sich der deutsche Finanzminister an den M\u00e4rkten Geld f\u00fcr zwei Prozent und reicht es f\u00fcr f\u00fcnf Prozent weiter. Bei zehn Milliarden Euro Kreditsumme macht das einen j\u00e4hrlichen Gewinn von 300 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,744027,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist typisch f\u00fcr den SPIEGEL. Zuerst baut er mit aller Macht einen Mythos auf, um dann lautstark dar\u00fcber zu klagen, dass die \u00d6ffentlichkeit diesen Mythos auch noch glaubt. Nat\u00fcrlich \u201evergisst\u201c der SPIEGEL aber auch bei seiner Mythenkritik zu erkl\u00e4ren, warum Deutschland komparative Vorteile aus dem gemeinsamen Markt und er gemeinsamen W\u00e4hrung zieht: Die implizite Unterbewertung der deutschen W\u00e4hrung und die vergleichsweise zu niedrigen L\u00f6hne sind dem SPIEGEL kein Wort wert. Selbstverst\u00e4ndlich ist es dem SPIEGEL auch kein Wort wert, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Exporterfolg ein Zeichen f\u00fcr eine volkswirtschaftliche St\u00f6rung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung ist. Das ist doppelt problematisch, da der Leser ohne diese Erkl\u00e4rung der Mythenkritik des SPIEGEL nicht folgen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Angriff auf den Yen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Japan droht Finanzkollaps<\/strong><br>\nDie unvorstellbaren Sch\u00e4den, welche Erdbeben, Tsunami und die schweren Havarien in mehreren Atomreaktoren in Japan angerichtet haben, sind derzeit noch nicht zu quantifizieren. Fest steht jedoch schon jetzt, da\u00df allein der Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur im Norden des Landes finanzielle Dimensionen erreichen wird, die alle bisherigen Defizite des Staatshaushaltes in den Schatten stellen. Das geschieht zu einer denkbar ung\u00fcnstigen Zeit, denn mit einer Staatsverschuldung von \u00fcber 220 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geh\u00f6rt Japan schon jetzt zu den am h\u00f6chsten verschuldeten L\u00e4ndern der Welt. Nur weil die japanischen Staatsanleihen trotz ihrer extrem niedrigen Verzinsung fast ausschlie\u00dflich von den B\u00fcrgern des Landes aufgekauft wurden, ist die Regierung in Tokio weitgehend unabh\u00e4ngig von den globalen Finanzm\u00e4rkten und die Zinsbelastung noch ertr\u00e4glich.<br>\nDie jetzt notwendigen Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes k\u00f6nnen durch inl\u00e4ndisches Anlageverm\u00f6gen nicht beschafft werden. Bereits jetzt ist erkennbar, da\u00df japanische Guthaben im Ausland in gro\u00dfem Umfang ausgel\u00f6st und repatriiert werden. Das wiederum f\u00fchrt zu einer steigenden Nachfrage nach der heimischen W\u00e4hrung und folglich zu einem h\u00f6heren Wechselkurs des Yen, wodurch die Exportchancen der japanischen Industrie verringert werden. Ungem\u00fctlich k\u00f6nnte es allerdings auch f\u00fcr die USA werden. Japan h\u00e4lt bislang US-Staatsanleihen (T-Bonds) im Wert von 885,9 Milliarden Dollar als Devisenreserven, nur in China sind es mehr. Wenn das gigantische Defizit der USA aber nicht mehr durch L\u00e4nder wie Japan durch Bondsk\u00e4ufe zwischenfinanziert wird, sondern derartige Papiere sogar in gro\u00dfem Stil abgesto\u00dfen werden, mu\u00df die US-Notenbank \u00fcber die bisherigen Programme hinaus erneut frisches Geld in dreistelliger Milliardenh\u00f6he in den Markt pumpen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-19\/017.php\">Junge Welt<\/a>\n<\/li><li><strong>Kommentar zur Yen-Intervention: Sehr ernst<\/strong><br>\nMit einer <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/schlag-gegen-die-spekulanten\/-\/1472780\/8244288\/-\/index.html\">gemeinsamen Aktion<\/a> haben die gro\u00dfen Zentralbanken den japanischen Yen bewusst geschw\u00e4cht. Spekulanten wurden damit erstmal ausgebremst. Die Aktion zeigt, welche Macht die Politik auf den Finanzm\u00e4rkten haben kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/sehr-ernst\/-\/1472780\/8244294\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<p>dazu: <strong>F\u00fchrende Notenbanken stoppen den H\u00f6henflug des Yen<\/strong><br>\nDie wichtigsten Zentralbanken der Welt greifen in den Devisenhandel ein, um den H\u00f6henflug des Yen zu stoppen. Die koordinierte Intervention ist erfolgreich: Der Yen wird schw\u00e4cher, der Nikkei-Index st\u00e4rker. Der starke Yen hatte die Lage des krisengesch\u00fcttelten Landes zus\u00e4tzlich erschwert. Es gab allerdings auch Zweifel am langfristigen Nutzen der Devisen-Interventionen: \u00abDas wirkt wie ein nerv\u00f6ser Kampf zwischen der Notenbank und Spekulanten\u00bb, sagte Norihiro Fujito von Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/fuehrende_notenbanken_stoppen_den_hoehenflug_des_yen_1.9939464.html\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings haben die Notenbanken einen l\u00e4ngeren Atem als die Spekulanten. Die gro\u00dfen Volumina an den Devisenm\u00e4rkten entstehen dadurch, dass W\u00e4hrungen meist nur sehr kurzfristig gehalten werden, oft im Minutentakt gekauft und wieder verkauft werden. Wenn auch die Intervention einzelner Notenbanken nicht immer erfolgreich war, so d\u00fcrfte die abgestimmte Macht der Zentralbanken der USA, Gro\u00dfbritanniens, Kanadas und der Eurozone zusammen mit Japan ein Kaliber darstellen, dass durch die Spekulation kaum zu knacken ist.<\/em><\/p><\/ol><\/li>\n<\/ol>\n\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Leiharbeit: Zur Kasse, bitte!<\/strong><br>\nHunderte Unternehmen sollen bis Ende Mai Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Leiharbeiter nachzahlen. Manche Zeitarbeitsfirmen k\u00f6nnen das Geld wom\u00f6glich nicht aufbringen.<br>\nViele Unternehmen haben Leiharbeitern \u00fcber Jahre Niedrigstl\u00f6hne gezahlt \u2013 jetzt werden sie zur Kasse gebeten: Die Sozialversicherungen haben rund 1400 Zeitarbeitsfirmen ultimativ aufgefordert, Sozialbeitr\u00e4ge nachzuzahlen. Sollten sie dies bis Ende Mai nicht tun, w\u00fcrden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erhoben, warnen die Sozialversicherungen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Anspr\u00fcche k\u00f6nnten sich auf zwei Milliarden Euro summieren, sch\u00e4tzen Gewerkschafter. F\u00fcr Leiharbeiter bedeutet dies: Sie k\u00f6nnen auf h\u00f6here Renten und h\u00f6heres Arbeitslosengeld hoffen. [\u2026]<br>\nDie Arbeitgebervereinigung BDA warnte vor Jobverlusten: \u201eWenn jetzt Beitragsanspr\u00fcche geltend gemacht werden, m\u00fcssen die Zeitarbeitsunternehmen R\u00fcckstellungen bilden\u201c, sagte ein Sprecher. \u201eDies wird viele Unternehmen \u00fcberfordern, weshalb sie bereits in den n\u00e4chsten Wochen Insolvenz anmelden m\u00fcssen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/zur-kasse--bitte-\/-\/1472780\/8244326\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das Argument \u201eArbeitspl\u00e4tze\u201c zieht nicht immer. Durch den Wegfall des Einsatzes von Billig-Zeitarbeitern fallen keine Arbeitspl\u00e4tze weg, sie werden lediglich von besser bezahlten Arbeitskr\u00e4ften eingenommen. Gesch\u00e4ftsmodelle, die sich einzig und alleine auf Lohn- und Sozialdumping begr\u00fcnden, haben ohnehin keine Daseinsberechtigung. Wenn diese Unternehmen Insolvenz anmelden m\u00fcssen, ist das kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Schlecker-Klausel<\/strong><br>\nExperten zerpfl\u00fccken Gesetzentwurf von der Leyens gegen den Missbrauch bei Zeitarbeit.<br>\nVor genau einem Jahr hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprochen, dem Missbrauch in der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, doch nun hagelt es Kritik: Arbeitgeber, Gewerkschafter und Forscher sind mit der Vorlage unzufrieden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anh\u00f6rung am heutigen Montag, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, machen sie ihrem Unmut Luft. [\u2026]<br>\nIn den Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen wird die zentrale Schwachstelle dieses Vorhabens deutlich: Anstatt generelle Standards f\u00fcr die Zeitarbeit festzulegen, plant die Regierung eine Sonderregelung f\u00fcr einen ganz speziellen Fall. In vielen anderen F\u00e4llen w\u00e4re ein Missbrauch der Leiharbeit weiter m\u00f6glich, kritisiert der DGB. Unternehmen k\u00f6nnten weiterhin Festangestellte entlassen, und anschlie\u00dfend andere Menschen als billige Leihkr\u00e4fte anheuern. [\u2026]<br>\nMit ihrer rigiden Haltung stehen die Arbeitgeber ziemlich alleine da. Die von der Bundesregierung eingeladenen Forscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen und Hajo Holst von der Uni Jena pl\u00e4dieren \u2013 wie die Gewerkschaften \u2013 f\u00fcr eine Gleichbehandlung von Leihkr\u00e4ften und Festangestellten. Sie verweisen auf L\u00e4nder wie Frankreich und Schweden, wo dieses Prinzip bereits gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/die-schlecker-klausel\/-\/1472780\/8249186\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kernkraftdiskussion<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkels Schwenk in der Atompolitik ist eine Megal\u00fcge<\/strong><br>\nNur eines der sieben AKW wurde tats\u00e4chlich vom Netz genommen \u2013 die anderen sind au\u00dfer Betrieb oder in Revision. Gespr\u00e4ch mit Felix Ruwe, Sprecher der B\u00fcrgerinitiative \u00bbKein Atomm\u00fcll in Ahaus e.V..\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-19\/040.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Das verdr\u00e4ngte Risiko \u2013 Wie Deutschland und die Welt auf Atomkraft setzten<\/strong><br>\nDas apokalyptische Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung in Japan lasse uns alle verstummen, erkl\u00e4rt Bundeskanzlerin Angela Merkel und vollzieht einen deutlichen Bruch mit ihrer bisherigen Atompolitik. Im letzten Jahr setzte die schwarz-gelbe Koalition noch Laufzeitverl\u00e4ngerungen durch, genehmigte der Nuklearbranche nach vielen Jahren wieder B\u00fcrgschaften f\u00fcr Atom-Exporte und pries den Beitrag der Atomkraft f\u00fcr den Klimaschutz. Jetzt will sie die Laufzeitverl\u00e4ngerung aussetzen und alte Meiler vom Netz nehmen. Ralf G\u00fcldner, Pr\u00e4sident des Deutschen Atomforums gesteht ein: Wir m\u00fcssen im Bereich des Restrisikos unserer Anlagen etwas tun. Doch die aktuelle Kehrtwende der Bundesregierung im atomkritischen Deutschland t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass die Kernenergie in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebte \u2013 eher zaghaft in Deutschland, vehement in zahlreichen anderen L\u00e4ndern der Erde. Grosse Industrienationen wie China, Russland und Indien setzen auf Atomkraft, um ihren Energiehunger zu stillen, zahlreiche neue Atomkraftwerke sind dort im Bau oder zumindest in Planung. Selbst nach dem Ungl\u00fcck in Japan bekennen sich Regierungschefs in aller Welt zu ihren Atomkraftwerken und \u2013 teils heftig umstrittenen \u2013 Neubauprojekten. Ein grosses Gesch\u00e4ft, von dem auch die deutsche Nuklearbranche stark profitiert. Die ZDF-Autoren Ulrike Br\u00f6dermann und Michael Strompen haben die deutsche Atomwirtschaft und ihr weltweites Engagement analysiert und zahlreiche Branchenvertreter getroffen. Vom Restrisiko war bis zur Katastrophe in Japan nie die Rede. Wir sehen die Vorteile der Kernenergie, die CO2-freien Strom erzeugen, und dass wir auf einem wettbewerbsf\u00e4higen Kostenniveau sind und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Ralf G\u00fcldner auch nach dem Ungl\u00fcck im Interview und warnt vor einem deutschen Alleingang in der Atompolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1287058\/Das-verdraengte-Risiko#\/beitrag\/video\/1287058\/Das-verdraengte-Risiko\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><strong>F\u00fcrchtet euch!<\/strong><br>\nDie \u201cGerman Angst\u201d ist wieder da. Sie mag ein l\u00e4cherliches Gef\u00fchl sein, doch selten war sie n\u00fctzlicher als heute.<br>\nAngst. Das ist derzeit das Schl\u00fcsselwort. In Deutschland, weil man nichts zu haben scheint als sie, und in Japan, weil man sie nicht zu haben scheint. Darum ist auch wieder von der \u201cGerman Angst\u201d die Rede. Die Deutschen pflegten ein besonders enges Verh\u00e4ltnis zur Angst, sie kultivierten sie geradezu. Sie liebten es, sich in ihr zu suhlen. Sie s\u00e4hen in neuen Entwicklungen immer nur die Gefahr und nie die Chance. Darum zittere man im Augenblick mehr in Deutschland als in Japan. Das ist etwas vorschnell gedacht. Wir tun gut daran, die Angst in Deutschland nicht ganz so ernst zu nehmen. Das Gleiche gilt sicher auch f\u00fcr die scheinbare Angstlosigkeit in Japan. Es geht in beiden F\u00e4llen mehr um die Frage des \u00f6ffentlichen Umgangs mit einer emotionalen Gemengelage. In Deutschland geh\u00f6rt es zum guten Ton, Angst zu zeigen \u2013 selbst dann, wenn man sie nicht hat. In Japan dagegen gilt: Angst wird \u2013 unter keinen Umst\u00e4nden \u2013 gezeigt. Beides sagt wenig dar\u00fcber, wie gro\u00df die Angst ist, die man wirklich hat. [\u2026]<br>\nDie \u201cGerman Angst\u201d ist nichts anderes als das Wissen darum, dass die Gefahr, die von drau\u00dfen drohen mag, nicht die einzige, ganz sicher nicht die wesentliche ist. Die \u201cGerman Angst\u201d ist das sichere Gef\u00fchl, dass die wirkliche Gefahr von innen kommt. Sie ist unbeherrschbar. Denn sie zu beherrschen setzte voraus, dass wir uns im Griff h\u00e4tten, und die Angst r\u00fchrt ja gerade daher, dass wir die Gewissheit haben, dass uns das zwar immer wieder einmal gelingen mag, dass es aber darauf ank\u00e4me, dass es uns immer gel\u00e4nge. Das aber, wissen wir, ist unm\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2011\/0319\/magazin\/0001\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cUnd jetzt wacht man auf<\/strong><br>\nJournalist Malte Jaspersen \u00fcber die Vorhersehbarkeit der japanischen Atomkatastrophe<br>\nSchon 2005 sprach Malte Jaspersen mit einem japanischen Wissenschaftler, der eine Kombination von Nuklear- und Erdbebenkatastrophe vorhersagte. Vorw\u00fcrfe m\u00fcssten nun alle treffen: die Regierung, die B\u00fcrokratie, die Atomindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/1414465\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Strahlen und Haften<\/strong><br>\nDie Versicherungsgesellschaften lehnen es ab, deutsche Atomkraftwerke zu versichern. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Atomstrom gibt es \u00fcberhaupt nur deswegen, weil er nicht versichert ist.<br>\nJeder Autofahrer muss eine Haftpflichtversicherung abschlie\u00dfen. Seit dem 1. Januar 2010 sind in Berlin auch Hundehalter dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen. Dies wissend, musste ich mich erst mal setzen, als ich im Radio h\u00f6rte, dass deutsche Atomkraftwerke nicht haftpflichtversichert sind. Die Versicherungsgesellschaften lehnen es ab. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Die Versicherungsgesellschaften sind ja die besten Experten f\u00fcr die Berechnung von Risiken. Sie betrachten die Dinge total cool, sie sind weder gr\u00fcn noch rot oder schwarz, politische Fragen sind ihnen egal. Nur die Mathematik z\u00e4hlt, eins plus eins. Und im Falle der Atomkraftwerke erkl\u00e4rten sie, schon lange vor der Katastrophe in Japan: \u201eDas Risiko ist uns einfach zu gro\u00df. Wir sind doch nicht verr\u00fcckt.\u201c Damit war zum Thema Atomkraft eigentlich alles gesagt. Im Moment haften die Betreiber der Atomkraftwerke mit maximal 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld w\u00fcrde gegebenenfalls die Solidargemeinschaft der Kraftwerksbetreiber bezahlen. Wenn der Schaden h\u00f6her ausf\u00e4llt \u2013 im Falle eines GAU w\u00e4ren es vermutlich mindestens 1000 Milliarden Euro \u2013, dann haftet theoretisch das Unternehmen mit seinem Verm\u00f6gen, aber das kann man vergessen. Nach einem GAU ist das Unternehmen eh nix mehr wert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/strahlen-und-haften\/3968640.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Versichungsrisiko AKW: Katastrophe mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/versicherung-der-kernkraft-mal-die-betreiber-zahlen-lassen-1.1074008\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Stuttgart 21 erh\u00f6ht Kapazit\u00e4t kaum<\/strong><br>\nEine Studie bringt die Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten. Der neue Bahnhof werde nicht die geforderte Kapazit\u00e4tsverbesserung bringen, ergibt die von den Gr\u00fcnen in Auftrag gegebene Untersuchung nach SPIEGEL-Information. [\u2026]<br>\nDie Wissenschaftler haben f\u00fcr den neuen Bahnhof einen leistungsf\u00e4higeren Fahrplan berechnet. Demnach k\u00f6nnten auf der geplanten achtgleisigen Station zwischen 7 und 8 Uhr maximal 42 Z\u00fcge abgefertigt werden, dies sind gerade mal vier Z\u00fcge mehr als im aktuellen Fahrplan 2011. Avisiert sind jedoch 49 Z\u00fcge.<br>\nDer Schlichter Heiner Gei\u00dfler hatte der Bahn zur Auflage gemacht, \u201cdass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualit\u00e4t m\u00f6glich ist\u201d. Die Projekttr\u00e4ger verpflichteten sich, \u201calle Erg\u00e4nzungen der Infrastruktur\u201d, die sich daraus ergeben, umzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,751961,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer finanziert eigentlich S21 \u2013 Die Kostenl\u00fcge<\/strong><br>\nEin Wirtschaftswissenschaftler der Parksch\u00fctzer hat die Kostenstruktur der S21-Finanzierung genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass durch versteckte und umgeleitete Finanzstr\u00f6me das Land ein Drittel der Kosten f\u00fcr den Schiefbahnhof zahlt, obwohl dies ausschlie\u00dflich Aufgabe des Bundes ist:\n<ul>\n<li>318,0 Mio. EUR  (=   7,8 %)  tr\u00e4gt die BAHN<\/li>\n<li>1.229,0 Mio. EUR  (= 30,1 %)  tr\u00e4gt der BUND<\/li>\n<li>1.344,0 Mio. EUR  (= 32,9 %)  tr\u00e4gt das LAND<\/li>\n<li>1.123,0 Mio. EUR  (= 27,5 %)  tr\u00e4gt die STADT STUTTGART<\/li>\n<li>74,0 Mio. EUR  (= 1,8 %)  tragen die LK B\u00f6blingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis zu gleichen Teilen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir merken uns: Die Bahn zahlt deutlich weniger als 10% f\u00fcr Stuttgart 21, daher ist Bahnchef Grube auch so hinter dem Projekt her. Er bekommt den Bahnhof fast geschenkt und einem geschenkten Gaul schaut zumindest Grube nicht ins Maul (auch wenn er schon vorher wei\u00df, dass dieser Gaul nicht nur faulige Z\u00e4hne hat sondern auch noch lahmt).<br>\nDas vierseitige Rechenwerk, das dieser wichtigen Erkenntnis zugrunde liegt, als <a href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/wp-content\/uploads\/Wer_finanziert_eigentlich_S21_-_Die_Kostenluege.pdf\">PDF-Datei zum download [PDF \u2013 80 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Siehe dazu auch die <a href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2011\/03\/18\/pressemitteilung-stadt-und-land-zahlen-den-lowenanteil-von-s21-und-die-bahn-sahnt-ab\/\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Aktionsb\u00fcndnisses gegen S21: \u201cStadt und Land zahlen den L\u00f6wenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2011\/03\/19\/wer-finanziert-eigentlich-s21-die-kostenluge\/\">Bei Abriss Aufstand<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank hat St\u00e4dten riskante Zinswetten verkauft. Einige haben viel Geld verloren, das nun f\u00fcr Schulen und Schwimmb\u00e4der fehlt. [\u2026] \u00c4hnlich wie andere K\u00e4mmerer, Chefs von Stadtwerken oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von mittelst\u00e4ndischen Betrieben. F\u00fcnf, sechs Jahre ist das her \u2013 und seitdem gibt es Streit darum, welche Schuld die Ratgeber trifft: die Wertpapierverk\u00e4ufer der Deutschen Bank. Viel steht f\u00fcr alle Beteiligten auf dem Spiel, wenn der Bundesgerichtshof (BHG) am Dienstag sein erstes Urteil in der Causa f\u00e4llen wird. Hunderte St\u00e4dte in Deutschland sind seit Jahrzehnten fast pleite. Einige haben bei Bankgesch\u00e4ften auch noch Millionen verloren. Das Geld fehlt jetzt f\u00fcr die Sanierung von Schulen, den Betrieb von Schwimmb\u00e4dern oder den Bau von Kitas. Die St\u00e4dte hoffen, dass sie vom BGH nun Unterst\u00fctzung bekommen. Einiges spricht daf\u00fcr, dass die Richter diese Hoffnung erf\u00fcllen und die Deutsche Bank zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilen werden, weil die Zinswetten f\u00fcr die meisten Kunden nicht geeignet waren und die Bank \u00fcber die Risiken nur unzureichend aufgekl\u00e4rt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article12898826\/Kommunen-verzocken-Millionen-aus-Gemeindekassen.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Politikverdrossenheit im L\u00e4ndervergleich \u2013 Deutsche neutral, Franzosen sauer<\/strong><br>\nWeder gut noch schlecht f\u00fchlt sich die Mehrheit der Deutschen von ihren Politikern vertreten, w\u00e4hrend die Franzosen richtig unzufrieden sind mit ihrem politischen System. So ein erstes Ergebnis des Forschungsprojekts \u201eCitizens and Representatives in France and Germany\u201c, an dem Politikwissenschaftler der Universit\u00e4ten Stuttgart, Halle und der Sciences Po Bordeaux kooperieren. Die Studie unter der Leitung von Prof. Oscar W. Gabriel vom Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart befasst sich mit der politischen Repr\u00e4sentation in Deutschland und Frankreich, insbesondere mit der Vertretung der Bev\u00f6lkerung durch die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und auf Ebene der Wahlkreise. Damit wird ein Kernelement der Demokratie erstmals in vergleichender Perspektive umfassend beleuchtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news413917\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers V.B.:<\/strong> Das Ergebnis erscheint mir interessant \u2013 auf der einen Seite \u2013 weil hier einmal empirisch belegt wird, was man auf Grund der gr\u00f6\u00dferen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Franzosen schon vermuten konnte. Aber da man von diesem historischen Kontext \u201cabsieht\u201d, kommt man dann \u2013 im empiristischen \u201cKurzschluss\u201d \u2013 zu solchen scheinbaren Charaktereigenschaften : Aber lassen wir doch einmal nur sehr kurz die \u2013 gro\u00dfenteils auch gemeinsame europ\u00e4ische \u2013 Geschichte der j\u00fcngsten Zeit an uns noch einmal vor\u00fcberziehen, dann bekommt diese Ergebnis schon viel klarere Konturen : Da gab es zum einen dieses \u201cReferendum\u201d in Frankreich zur sog. \u201cEurop\u00e4ischen Verfassung\u201d, dieser etwas polemisch zugespitzt einseitig neoliberalen \u201cDiktatur\u201d, das in Frankreich mit einer deutlichen Mehrheit des \u201cNon\u201d von der Bev\u00f6lkerung beantwortet wurde \u2013 aber von der franz\u00f6sischen Regierung im Konzert mit den anderen europ\u00e4ischen Regierungen dann zynisch an diesem \u201cNon\u201d vorbeigehievt und unter bescheidenerem Namen, jedoch mit gleichem Inhalt in Kraft gesetzt wurde.<br>\nDie Deutschen hatten aber nie die Gelegenheit in dieser Form als \u201ceigenverantwortliche\u201d Person sich mit dieser sog. Verfassung und seiner gewerkschaftsfeindlichen Auslegung durch den EuGH besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen. Man muss daraus schlie\u00dfen, sie wissen somit einfach nicht, was hier mit ihnen \u201cgeschah\u201d. ( Anmerkung : die Verhinderer der \u201cVolksentscheide\u201d in allen Parteien Deutschlands  wissen also schon, warum sie ohne \u201cVolksentscheid\u201d souver\u00e4ner regieren k\u00f6nnen )<br>\nZum zweiten sei erinnert an den gro\u00dfen Streik in Frankreich allein im letzten Jahr, der als politischer sich gegen die Rentenpolitik der franz\u00f6sischen Regierung richtete \u2013 und enorme Unterst\u00fctzung in der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung fand \u2013 und auch keinerlei \u00c4nderung oder auch nur Mitsprache der Betroffenen erreichen konnte. Aber auch solch ein Instrument des politischen Streiks, das jedem einzelnen B\u00fcrger \u2013 und keiner Institution \u2013 in Frankreich zusteht, lie\u00df die Franzosen knallhart an der Regierung ablaufen.<br>\nDas Recht auf solch einen politischen Streik gibt es in Deutschland auch gar nicht, wieso hierzulande das Soziale ohnehin unterbelichtet ist. ( eine These ). Den Deutschen bleibt \u2013 so kann man auch res\u00fcmieren \u2013 eben nur das kleine Ventil seinem politisches Unbehagen demonstrierend am Feierabend  ein wenig Luft zu machen wie z.B. bei Stuttgart 21 u.a.. (Ich hoffe damit keinem in seinem durchaus lobenswerten Engagement unrecht getan zu haben).  Bedauerlicherweis bleibt ohne diesen ganz konkreten Bezug diese \u201cEmpirie\u201d nur nichtssagend \u2013 oder sogar irref\u00fchrend!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Unternehmer r\u00fchren Werbetrommel f\u00fcr Mappus<\/strong><br>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg wollen Unternehmer in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs mit Zeitungsanzeigen f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus (CDU) werben. Das berichtete die \u201cFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201d. \u201cDer Mittelstand sch\u00e4tzt dieses Land\u201d, sagte Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kamm\u00fcller dem Blatt. \u201cWir k\u00e4mpfen leidenschaftlich f\u00fcr Schwarz-Gelb. Rot-Gr\u00fcn muss verhindert werden.\u201d Baden-W\u00fcrttemberg stehe dank der CDU\/FDP-Regierung nach der Krise besser da als fast alle anderen Bundesl\u00e4nder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nachrichten.t-online.de\/unternehmer-ruehren-werbetrommel-fuer-mappus\/id_45104068\/index?news\">T-Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00c4gypter stimmen f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderung<\/strong><br>\nNach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl erleichtert. Ausserdem soll die neue Verfassung eine l\u00fcckenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.<br>\nViele Unterst\u00fctzer der jungen Demonstranten, die mit ihren Protestaktionen massgeblich dazu beigetragen hatten, Mubarak zu st\u00fcrzen, hatten sich gegen die Verfassungs\u00e4nderung und \u00ab\u00fcberst\u00fcrzte Neuwahlen\u00bb ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette \u00dcberarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Pr\u00e4sident und ein neues Parlament gew\u00e4hlt werden. Denn sie bef\u00fcrchten, dass sonst vor allem die etablierten Gruppierungen \u2013 die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft \u2013 die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen. Sie sagen, man m\u00fcsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen. Die Muslimbr\u00fcder, die f\u00fcr eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anh\u00e4nger angewiesen, mit \u00abJa\u00bb zu stimmen. \u00abDie Muslimbr\u00fcder haben in den D\u00f6rfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert\u00bb, sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung entt\u00e4uscht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/aegypter_stimmen_fuer_verfassungsaenderung_1.9966585.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jetzt wurde sozusagen der Beweis erbracht, dass die besser organisierten Gruppen wie die ehemalige Regierungspartei NDP und die Muslimbr\u00fcder und damit, milde formuliert, die konservativen Kr\u00e4fte den Reformkurs pr\u00e4gen. (Ruhe ist die erste B\u00fcrgerpflicht) Die Aktivisten vom Tharirplatz k\u00f6nnen jetzt schlecht zu neuen Demonstrationen aufrufen, da das Volk gesprochen hat. Sehr bedenklich ist allerdings der Angriff auf den Friedensnobelpreistr\u00e4ger Al-Baradei, der sich gegen voreilige Verfassungs\u00e4nderungen ausgesprochen hatte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Unverst\u00e4ndliche Wahlprogramme: Die meisten Parteien in Rheinland-Pfalz schreiben am W\u00e4hler vorbei<\/strong><br>\nAm unverst\u00e4ndlichsten formuliere die FDP: Ihr Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz sei etwa so leicht verdaulich wie eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit, so das Ergebnis eines Verst\u00e4ndlichkeitstests von Kommunikationswissenschaftlern der Universit\u00e4t Hohenheim. Das Wahlprogramm der SPD f\u00fcr die Landtagswahl sei f\u00fcr den Durchschnittsw\u00e4hler noch am verst\u00e4ndlichsten. Alle anderen Parteien l\u00e4gen dazwischen. Als H\u00fcrden f\u00fcr die Verst\u00e4ndlichkeit definierten die Wissenschaftler u.a. komplizierte Schachtels\u00e4tze, Fachbegriffe und Fremdw\u00f6rter. Die Forscher analysierten die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl mit der speziellen Software \u201eTextLab\u201c. Die Pressemitteilung zur Analyse ist ein Beitrag im Rahmen des Themenjahrs 2011 \u201eUniversit\u00e4t Hohenheim \u2013 stark durch Kommunikation\u201c. Was bitte ist eine \u201eFallmanager-Transferleistungsbezieher-Relation\u201c (Gr\u00fcne)? Was bedeutet \u201eFluktuation\u201c (CDU), \u201eAssimilation\u201c (Linke), \u201eHeterogenit\u00e4t\u201c (FDP) oder \u201einterkulturelle Komponenten\u201c (SPD)? Auch Wortzusammensetzungen wie \u201eLandeshochschulentwicklungsprogramm\u201c (FDP), \u201ePersonalbemessungsinstrumente\u201c (Linke), \u201eSpitzenclusterwettbewerb\u201c (SPD), \u201eNetzvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung\u201c (Gr\u00fcne) und \u201eFachleistungsdifferenzierung\u201c (CDU) erh\u00f6hen nicht gerade die Lesbarkeit der Wahlprogramme der Parteien, die f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag antreten. [\u2026] Das Problem dahinter: \u201eWer nicht verstanden wird, kann auch nicht \u00fcberzeugen\u201c, sagt Prof. Dr. Brettschneider.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news414108\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein weiteres \u201eProblem\u201c, auf das die Forscher nicht eingehen, ist sicherlich auch der Umstand, dass Parteien wie die FDP \u00fcberhaupt gar nicht verstanden werden wollen, da der B\u00fcrger ansonsten merken k\u00f6nnte, aus was \u201edes Kaisers neue Kleider\u201c eigentlich gewebt sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt<\/strong><br>\nOskar Lafontaine \u00fcber Rache an der SPD, das Gef\u00fchl, wie ein Boxer mit weichen Knien wieder in den Ring steigen zu m\u00fcssen und seine Rolle in der Linkspartei:<br>\n\u201cIch habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht hatte, weil ich Gerhard Schr\u00f6der die Kanzlerkandidatur \u00fcberlassen habe. Das hat die deutsche Politik entscheidend ver\u00e4ndert. \u2026 Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der SPD-Vorsitzende Kanzlerkandidat wird, wenn er will. Ich war die Nummer eins in der Partei. Schr\u00f6der sieht das auch so. Er hat auch nie verstanden, warum ich ihm den Vortritt gelassen habe. Schr\u00f6der hatte damals die besseren Chancen, die Unterst\u00fctzung von Bild bis Spiegel, darum habe ich ihm die Kanzlerkandidatur \u00fcberlassen. \u2026 Die Partei sollte endlich nach 16 Jahren Kohl an die Macht kommen, um den Abbau des Sozialstaates zu stoppen. Diesem Ziel habe ich alles untergeordnet. Ich wollte nicht derjenige sein, der wegen pers\u00f6nlicher Ambitionen den Wahlsieg vergeigt. Heiner Gei\u00dfler hat mir sp\u00e4ter gesagt, dass ich auch gewonnen h\u00e4tte, weil die Zeit f\u00fcr den Wechsel einfach reif war. \u2026 Ich \u00e4rgere mich \u00fcber das, was aus dem Wahlsieg geworden ist: Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg, Agenda 2010 und Hartz IV. Wir hatten uns 1998 auf ein sozialdemokratisches Programm geeinigt, von dem nach meinem R\u00fccktritt nichts mehr \u00fcbrig geblieben ist. Schr\u00f6der hat zudem meine Absicht, die internationalen Finanzm\u00e4rkte zu regulieren, unterlaufen. \u2026 Wir haben 1998 abgemacht, dass er Kanzlerkandidat wird, wir aber alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Daran hat er sich nicht mehr gehalten, sobald er Kandidat war. \u2026 Und f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Linkspartei. Die war unvermeidlich. Weil es um die Erneuerung der gesamten Linken geht, einschlie\u00dflich SPD und Gr\u00fcnen. Das war und ist das Ziel \u2013 so viel Druck zu machen, dass SPD und Gr\u00fcne sich \u00e4ndern.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2011%2F03%2F19%2Fa0020&amp;cHash=cc8ca6b813\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Freir\u00e4ume in Gefahr<\/strong><br>\nSoziologen der Universit\u00e4t Jena belegen \u201eDas Dilemma der unternehmerischen Universit\u00e4t\u201c<br>\nEin Dilemma bezeichnet laut Lexikon eine Situation, die zwei Wahlm\u00f6glichkeiten bietet, welche beide zu einem unerw\u00fcnschten Resultat f\u00fchren. \u201eAuch die deutschen Universit\u00e4ten befinden sich in einer solch misslichen Lage, zumindest wenn es darum geht, sich als Wirtschaftsunternehmen aufzustellen\u201c, schlussfolgert Prof. Dr. Klaus D\u00f6rre von der Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena aus seiner aktuellen Studie, die jetzt in Buchform vorliegt. [\u2026]<br>\nAusgangspunkt war dabei die Frage, ob und wie Universit\u00e4ten solche Innovationsprozesse f\u00f6rdern oder behindern. \u201eZun\u00e4chst haben wir festgestellt, dass f\u00fcr Universit\u00e4ten diese Ausgr\u00fcndungen kein prim\u00e4res Ziel sind\u201c, erkl\u00e4rt der Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universit\u00e4t Jena. \u201eSie sind nicht unwichtig, aber auch nicht entscheidend.\u201c [\u2026]<br>\nSo m\u00fcssen Professoren heutzutage forschen, Forschungsprojekte organisieren, Drittmittel einwerben und nat\u00fcrlich innovativ in der Lehre sein \u2013 sie sind Manager. Doktoranden kommen mitunter nicht zum promovieren, weil sie Lehrveranstaltungen abhalten und Projekte entwickeln m\u00fcssen. \u201eUnd selbst die Studenten haben wegen der engen Strukturen des Credit-Point-Systems kaum noch Zeit, Ideen zu entwickeln und zu verfolgen\u201c, sagt der Soziologe der Universit\u00e4t Jena. Die unternehmerische Universit\u00e4t erreiche also genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news413537\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>TV Hinweis: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen: \u201eWater makes money\u201c<\/strong><br>\nArte Dienstag, 22.M\u00e4rz 20.00-22.00h<br>\nDie franz\u00f6sischen Konzerne Veolia und Suez z\u00e4hlen zu den Gro\u00dfen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen f\u00fcnf Kontinenten pr\u00e4sent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung z\u00e4hneknirschend an die Stadt \u00fcbergeben und sich auch aus Rouen zur\u00fcckziehen. Demn\u00e4chst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erkl\u00e4rt die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/woche\/244,broadcastingNum=1212648,day=4,week=12,year=2011.html\">Arte<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>TV Hinweis: Neues aus der Anstalt \u2013 Politsatire mit Priol und Pelzig<\/strong><br>\nIn der Fastenzeit serviert die Anstalt ein kabarettistisches Festmen\u00fc. Urban Priol und Erwin Pelzig kredenzen feinste Satire und geschmackvolles Kabarett von der politischen Tageskarte. Vor den Landtagswahlen in Baden W\u00fcrttemberg und Rheinland Pfalz geht es hier auch um eine Standortbestimmung f\u00fcr die Bundespolitik und die Frage: Was wird dem W\u00e4hler schmecken? Unterst\u00fctzt werden die beiden Gastgeber von Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/anstalt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/31\/0,1872,4291327_idDispatch:10438182,00.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter letzt: Gr\u00fcne Umweltpartei CDU verspricht, Verantwortliche f\u00fcr Laufzeitverl\u00e4ngerung zur Rechenschaft zu ziehen<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/lh5.googleusercontent.com\/-HNVtGdiXxE8\/TYC0a_oho3I\/AAAAAAAAHnE\/4V8PgZaA7BA\/s200\/Blumenmerkel.png\" alt=\"Bundeskanzlerin Merkel von der gr\u00fcnen Umweltpartei CDU\" title=\"Bundeskanzlerin Merkel von der gr\u00fcnen Umweltpartei CDU\"><\/p>\n<p>Nach dem heroischen Entschluss, sieben deutsche Kernkraftwerke vorr\u00fcbergehend zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vom Netz zu nehmen, hat Bundeskanzlerin Merkel von der gr\u00fcnen Umweltpartei CDU angek\u00fcndigt, die Verantwortlichen f\u00fcr die umstrittenen Laufzeitverl\u00e4ngerungen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. \u201cDie furchtbaren Ereignisse in Japan beweisen, wie unverantwortlich es war, die Laufzeiten von tickenden Zeitbomben wie Kr\u00fcmmel, Neckarwestheim oder Isar I um acht bis 14 Jahre zu verl\u00e4ngern\u201d, so die Umweltaktivistin Merkel. \u201cWer immer auch dieses Gesetz verbrochen hat \u2013 wir verd\u00e4chtigen unter anderem die Linke und die Gr\u00fcnen -, muss daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2011\/03\/grune-umweltpartei-cdu-verspricht.html\">Der Postillon<\/a><\/p><\/li>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angriff auf Libyen; In finsteren Gefilden; Mythos vom EU-Zahlmeister; Angriff auf den Yen; Leiharbeit; Die Schlecker-Klausel; Kernkraftdiskussion; Stuttgart 21; Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen; Politikverdrossenheit im L\u00e4ndervergleich; Unternehmer r\u00fchren Werbetrommel f\u00fcr Mappus; \u00c4gypten; Unverst\u00e4ndliche Wahlprogramme; Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt; Freir\u00e4ume in Gefahr; TV Hinweis: \u201eWater<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8742\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8742"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8742\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8756,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8742\/revisions\/8756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}