{"id":8747,"date":"2011-03-21T09:25:11","date_gmt":"2011-03-21T08:25:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8747"},"modified":"2014-08-12T11:35:52","modified_gmt":"2014-08-12T09:35:52","slug":"deutsche-militarpolitik-a-la-absurdistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8747","title":{"rendered":"Deutsche Milit\u00e4rpolitik \u00e0 la Absurdistan"},"content":{"rendered":"<p>Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat \u00fcber die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widerspr\u00fcche verwickelt und insgesamt unglaubw\u00fcrdig gemacht. Sie treibt eine Milit\u00e4rpolitik \u00e0 la Absurdistan. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nMan kann sich, wie die Partei DIE LINKE auf den ethisch und nach historischen Erfahrungen gut vertretbaren Standpunkt stellen, dass Krieg kein Mittel zur L\u00f6sung von politischen Auseinandersetzungen ist, weil Krieg nicht nur immer auch Gewalt gegen Zivilisten bedeutet und Opfer unter Soldaten und Unschuldige kostet, sondern immer nur neue Gewalt hervorruft. <\/p>\n<p>Wer eine solche Haltung einnimmt, muss Milit\u00e4reins\u00e4tze und Krieg (vielleicht bis auf den im Grundgesetz vorgesehen \u201eVerteidigungsfall\u201c und bis auf humanit\u00e4re Eins\u00e4tze von UN-Friedenstruppen) f\u00fcr welche Ziele und Zwecke auch immer grunds\u00e4tzlich ablehnen. <\/p>\n<p>Damit im Folgenden keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen k\u00f6nnen: Ich neige unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen auf der Welt eher dieser Position zu. <\/p>\n<p>Die ersten Bombardements der 8 beteiligten NATO-Staaten best\u00e4tigen die Bef\u00fcrchtung, dass es auch in Libyen schon zu zahlreichen zivilen Opfern gekommen ist und kommen wird. Was haben eigentlich Bomben und Raketen auch auf das nicht von Aufst\u00e4ndischen beherrschte Tripolis und Angriffe mit Marschflugk\u00f6rpern auf Milit\u00e4rfahrzeuge und Ziele auf dem Boden mit der Durchsetzung eines Flugverbots zu tun? Das fragt sich wohl nicht nur die Arabische Liga, die ja zuvor einer Flugverbotszone zugestimmt hatte.<br>\nGeht es hier um die Verhinderung von weiterer Gewalt durch einen Waffenstillstand oder um eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Gaddafi-Gegner, also letztlich um einen Krieg gegen den libyschen Herrscher? W\u00e4re ein solcher Krieg durch die UN-Resolution gedeckt?<br>\nWird nicht schon jetzt deutlich, dass es einen langen Krieg geben wird? Denn Luftschl\u00e4ge entscheiden keine Kriege und wie so oft, st\u00fctzt Gewalt von au\u00dfen \u2013 jedenfalls zun\u00e4chst einmal \u2013 die Gewalt und die Propaganda der Herrschenden im Innern.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Westerwelle nahm in seiner <a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Infoservice\/Presse\/Reden\/2011\/110318_BM_Regierungserkl%C3%A4rung_Libyen.html?nn=570410\">Regierungserkl\u00e4rung zur aktuellen Entwicklung in Libyen<\/a> zwar nicht eine moralisch fundierte Grundsatzposition einer Ablehnung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen ein, aber hinsichtlich der Nutzen- und Risikoabw\u00e4gung eines Milit\u00e4reinsatzes in Libyen folgt er dieser Argumentation: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eEs gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Milit\u00e4reinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abw\u00e4gen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanit\u00e4re Abw\u00e4gung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Beweist aber nicht gerade auch der Krieg in Afghanistan nahezu t\u00e4glich, dass es keine chirurgischen Eingriffe gibt und jeder Milit\u00e4reinsatz auch zivile Opfer kostet? <\/p>\n<p>Er selbst erinnert an die <em>\u201eleidvollen Erfahrungen\u201c<\/em> bei den Irak- oder den Afghanistaneins\u00e4tzen. Er zieht allerdings daraus nicht etwa die logische Schlussfolgerung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan \u2013 weil es ja auch dort vor allem auch tausende \u201ezivile Opfer\u201c gab und gibt \u2013 f\u00fcr nicht vertretbar zu halten, geschweige denn \u2013 wenn man schon auf die Opfer abstellt \u2013 die deutschen Soldaten zur\u00fcckzuholen. <\/p>\n<p>Im Gegenteil: Westerwelle deutete in seiner Regierungserkl\u00e4rung schon an, dass die Frage m\u00f6glicher Luft\u00fcberwachungseins\u00e4tze in Afghanistan mit deutschen AWACS-Flugzeugen jetzt <em>\u201eauf der Tagesordnung\u201c<\/em> stehe. Und die Kanzlerin machte deutlich was damit gemeint ist: N\u00e4mlich, dass Deutschland <em>\u201ezus\u00e4tzliche Anforderungen\u201c<\/em> z.B. mit AWACS-Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge in Afghanistan \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, um amerikanische Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Einsatz gegen Libyen <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/kaempfe-in-libyen-militaerflugzeug-ueber-bengasi-abgeschossen-1665360-video.html\">freizusetzen<\/a>.<\/p>\n<p>Wie will aber die Bundesregierung begr\u00fcnden, dass zus\u00e4tzliche Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr in Afghanistan im Gegensatz zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen gerechtfertigt seien?<\/p>\n<p>Da es in Afghanistan um die Entlastung der amerikanischen Armee gehen soll, sind also nicht nur das ISAF-Mandat (\u201cInternational Security Assistance Force\u201d), sondern auch die \u201eOperation Enduring Freedom\u201c (OEF) ber\u00fchrt. Eine solche Ausweitung von AWACS-Eins\u00e4tzen ist schon deshalb widerspr\u00fcchlich, weil es f\u00fcr diesen von den USA ausgerufenen Kriegseinsatz (im Rahmen der OEF) bis heute \u2013 im Gegensatz zu Libyen \u2013  noch nicht einmal ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. In Afghanistan soll also die Bundeswehr (jedenfalls auch) einen Kriegseinsatz unterst\u00fctzen, f\u00fcr den es kein UN-Mandat gibt. Bei einem Milit\u00e4reinsatz durch die Ausrufung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen auf der Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und dazu noch mit Unterst\u00fctzung der Arabischen Liga sollen jedoch noch nicht einmal deutsche Aufkl\u00e4rungsflugzeuge eingesetzt werden d\u00fcrfen. Diese Logik verstehe, wer wolle.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung legt also auf unterschiedlichen Argumentationsebenen zweierlei Ma\u00df an:<\/p>\n<ul>\n<li>Sie unterst\u00fctzt einen Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan, der erwiesenerma\u00dfen sogar durch deutschen Befehl (z.B. durch den Angriff auf einen Tanklastwagen in der N\u00e4he von Kundus) zivile Opfer kostete und weiter kosten wird. Sie lehnt eine Flugverbotszone \u00fcber Libyen jedoch ab, obwohl die Luftangriffe durch die Gaddafi ergebene Luftwaffe zivile Opfer forderte.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung entzieht sich einem Mehrheitsbeschluss des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf Libyen und bietet als Kompensation f\u00fcr ihre Enthaltung die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan an, ohne dass \u2013 jedenfalls f\u00fcr Eins\u00e4tze im Rahmen der \u201eOperation Enduring Freedom\u201c \u2013 ein solches UN-Mandat vorhanden w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Geradezu absurd erscheint die Enthaltung im Sicherheitsrat, wenn man die Begr\u00fcndung der Bundesregierung daf\u00fcr mit der inzwischen offiziellen Sicherheitsdoktrin f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr vergleicht. <\/p>\n<p>Schon im Wei\u00dfbuch zur Bundeswehr aus dem Jahre 2006 (<a href=\"http:\/\/www.bundeswehr.de\/resource\/resource\/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2ODY1NmQ2NTY0MzAyMDIwMjAyMDIw\/kapitel6_mB_sig.pdf.pdf\">abrufbar hier [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a>) \u2013 also noch unter der Gro\u00dfen Koalition \u2013 wird als Ziel der deutschen Sicherheitspolitik unter anderem definiert, \u201cden freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu f\u00f6rdern\u201d. Und der zur\u00fcckgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg hat im letzten November auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ein klares Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen offenen und unverklemmten Umgang beim Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-11\/guttenberg-militaer-wirtschaftsinteressen\">wirtschaftlichen Interessen gehalten<\/a>. <\/p>\n<p>Milit\u00e4reins\u00e4tze zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen also ja, der Einsatz von AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeugen f\u00fcr diejenigen, <em>\u201edie wegen ihres Eintretens f\u00fcr demokratische Prinzipien unterdr\u00fcckt, gequ\u00e4lt, gefoltert oder gemordet werden\u201c<\/em> (Westerwelle) aber nein. Da mag Westerwelle noch so viel \u00fcber das weltweite Eintreten der Bundesregierung f\u00fcr <em>\u201efreiheitliche und demokratische Werte\u201c<\/em> fabulieren, ein groteskeres Missverh\u00e4ltnis zwischen Pathos und Handeln gibt es kaum noch. <\/p>\n<p>Nebenbemerkung: Unbestreitbar ist Gaddafi ein korrupter Despot und \u00fcbt seit 40 Jahren eine Willk\u00fcrherrschaft aus, das hat den Westen insgesamt und speziell den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten bis vor kurzem aber nicht daran gehindert, den libyschen Herrscher \u2013 wenn es ums Gesch\u00e4ft ging \u2013 zu hofieren. Und ist es denn so sicher, dass es sich bei den \u201eAufst\u00e4ndischen\u201c in Libyen tats\u00e4chlich um eine Demokratiebewegung wie in \u00c4gypten und Algerien handelt oder herrscht nicht vielmehr ein Stammeskrieg? M\u00fcsste \u201eder Westen\u201c mit der gleichen Rechtfertigung nicht auch in Bahrain, im Jemen oder in Syrien milit\u00e4risch zugunsten der Demonstranten eingreifen?<\/p>\n<p>Die Bundesregierungen unter den Kanzlerschaften von Schr\u00f6der und von Merkel haben sich beim Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA auf Art. 24 Abs. 2 GG berufen.<br>\nDort hei\u00dft es: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschr\u00e4nkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den V\u00f6lkern der Welt herbeif\u00fchren und sichern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Endlos wurde betont, dass man sich bei dem ISAF-Mandat auf Resolutionen des UN- Sicherheitsrates und auf die \u201eB\u00fcndnistreue\u201c (kollektive Sicherheit) zu den NATO-Staaten, vor allem auch gegen\u00fcber den (angeblich von aus Afghanistan gesteuerten al-Quaida-Terroristen) angegriffenen USA berufe. Bei dem Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen, haben jedoch die USA und auch die anderen NATO-Staaten im Sicherheitsrat gleichfalls daf\u00fcr gestimmt. Nur die nicht diesem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis angeh\u00f6rigen Mitglieder Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten bzw. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. <\/p>\n<p>Warum gelten ein UN-Mandat und die \u201eB\u00fcndnistreue\u201c oder die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit den NATO-Staaten als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Afghanistan-Milit\u00e4reinsatz, f\u00fcr die Einhaltung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen aber nicht?<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen hatte doch gerade Angela Merkel (gegen Schr\u00f6der und Fischer) sogar den nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,372819,00.html\">v\u00f6lkerrechtswidrig<\/a> eingestuften Irak-Krieg politisch unterst\u00fctzt. <\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte als Begr\u00fcndung vielleicht die Behauptung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck anf\u00fchren, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Also weil angeblich afghanische oder in Afghanistan ausgebildete Terroristen einen (asymmetrischen) Krieg gegen L\u00e4nder der westlichen Welt f\u00fchrten. Tats\u00e4chlich wird jedoch in Afghanistan schon l\u00e4ngst kein Krieg mehr gegen al-Quaida-Terroristen (die gibt es <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2009-09\/al-qaida-afghanistan\">dort gar nicht mehr<\/a>) sondern gegen \u201eden Taliban\u201c gef\u00fchrt, der Frauen und M\u00e4dchen und den angeblichen Wunsch der Afghanen nach Freiheit und Demokratie unterdr\u00fccke. Wo ist da also der Unterschied zu dem <em>\u201eschrecklichen Krieg gegen das eigene Volk\u201c<\/em> (Westerwelle), den Gaddafi und seine Getreuen f\u00fchren? Warum steht man da nicht <em>\u201ean der Seite derjenigen, die wegen ihres Eintretens f\u00fcr demokratische Prinzipien unterdr\u00fcckt, gequ\u00e4lt, gefoltert oder gemordet werden.\u201c<\/em> <\/p>\n<p>Und hatte der \u201eDiktator\u201c Gaddafi mit dem Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug \u00fcber dem schottischen Lockerbie und dem von den Amerikanern gleichfalls dem libyschen Geheimdienst zugeschriebenen Attentat auf die Berliner Diskothek \u201eLa Belle\u201c nicht etwa auch westliche L\u00e4nder \u201eangegriffen\u201c? <\/p>\n<p>Auch im Hinblick auf die Bezugnahme auf ein UN-Mandat, auf die \u201eB\u00fcndnistreue\u201c und den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie verstrickt sich die Bundesregierung mit ihrer Haltung im Sicherheitsrat somit nur in Widerspr\u00fcche.<\/p>\n<p>Diese Widerspr\u00fcchlichkeiten finden sich allerdings keineswegs nur in der Haltung der Bundesregierung. So warnte etwa auch Gr\u00fcnen-Fraktionschef J\u00fcrgen Trittin: \u201cWer einen solchen Luftkrieg in Libyen m\u00f6chte, tut gut daran, \u00fcber die Folgen samt aller <a href=\"http:\/\/www.rolfmuetzenich.de\/pressespiegel\/index_2010.php?oid=2168\">Kollateralsch\u00e4den nachzudenken<\/a>.\u201d Dennoch hat seine Fraktion die letzte Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandats nicht etwa grunds\u00e4tzlich abgelehnt, sondern nur deshalb, weil es zu <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afghanistanmandat110.html\">\u201eschwammig\u201c sei<\/a>. Deshalb konnte auch Renate K\u00fcnast bei ihrer Rede im Bundestag nur herumeiern, in dem sie zwar f\u00fcr die Gr\u00fcnen die UN-Resolution begr\u00fc\u00dfte, aber von Westerwelle nicht mehr abverlangte, als dass er in Sachen Menschenrechte \u201eaktiver\u201c werde. <\/p>\n<p>Auch die SPD verhedderte sich in diesen Widerspr\u00fcchen. Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erkl\u00e4rte ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher Rolf M\u00fctzenich noch \u201eDie Erw\u00e4gungen einzelner Staaten \u00fcber milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen sind weder hilfreich noch effektiv\u2026Im schlimmsten Fall k\u00f6nnen sie eine weitere Eskalation bef\u00f6rdern. Sie erschweren eine <a href=\"http:\/\/www.rolfmuetzenich.de\/pressespiegel\/index_2010.php?oid=2168\">gemeinsame internationale Haltung<\/a>.\u201c <\/p>\n<p>In der Bundestagsdebatte um die Regierungserkl\u00e4rung Westerwelles h\u00f6rte sich das dann ganz anders an. Deutschland habe bei Krisen immer ein m\u00f6glichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterst\u00fctzt:  \u201eEs war deshalb ein Fehler, dass Au\u00dfenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit (?) <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~ED312B95E587744ED99B9421BC333A5F5~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">ohne Not eingeschr\u00e4nkt<\/a>.\u201c Auf Konfrontation mit der Bundesregierung wollte M\u00fctzenich im Gegensatz zu <a href=\"http:\/\/nachrichten.rp-online.de\/politik\/enthaltung-verbittert-unionspolitiker-1.579022\">Heidemarie Wieczorek-Zeul<\/a> jedoch nicht gehen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dr\u00fcckte sich um eine klare Aussagen und warf Westerwelle nur vor, Deutschland international <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/weitere-meldungen\/libyen-abstimmung-regierung-erntet-kritik-fuer-enthaltung-bei-libyen-abstimmung_aid_610375.html\">isoliert und Europa gespalten zu haben<\/a>. Ein inzwischen typisches sozialdemokratisches Sowohl-als-auch: F\u00fcr die UN-Resolution zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen, aber gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr. Sollen doch andere die Beschl\u00fcsse ausf\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch die Gr\u00fcnen und die SPD m\u00fcssen sich also vorhalten lassen, dass sie bei ihrer Position zu  Afghanistan und bei ihrer Haltung zu einer milit\u00e4risch abzusichernden Flugverbotszone mit zweierlei Ma\u00dfst\u00e4ben messen. Wie sollte es auch anders sein, da doch diese Parteien fr\u00fcher den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen haben und weiter daran festhalten.  <\/p>\n<p>M\u00fctzenich warf der Bundesregierung vor, sie folge nur <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C\/Doc~E33040E0E2FD24D9CB176C0A154818900~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">\u201einnenpolitischen Motiven\u201c<\/a>. Das d\u00fcrfte die einzig rationale Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sein: Merkel und Westerwelle erhofften wohl vor den anstehenden Wahlen \u2013 nachdem CDU und FDP in ihrer Atompolitik gerade einen GAU erlebten \u2013 vor allem einen Wahlkampfcoup landen zu k\u00f6nnen, indem sie \u2013 wie einstmals Schr\u00f6der kurz vor der Bundestagswahl 2002 \u2013 einen Milit\u00e4reinsatz ablehnen und sich daf\u00fcr noch rasch die <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/telegramm\/news-ticker,rendertext=16852340.html\">Gunst einer Mehrheit<\/a> der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erschleichen m\u00f6chten. <\/p>\n<p>Vielleicht ist ja der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze, aber vielleicht erkennen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch, wie opportunistisch und vor allem wie widerspr\u00fcchlich sich die Bundesregierung mit ihrer Politik gegen\u00fcber Libyen und mit ihrer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat verh\u00e4lt. <\/p>\n<p>Doch auf dem Sondergipfel von 22 Staatschefs in Paris \u2013 einen Tag nach der Regierungserkl\u00e4rung \u2013 schlug Merkel schon wieder einen Haken: \u201cAber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird\u201d, sagte sie und setzt die Milit\u00e4rpolitik der Bundesregierung \u00e0 la Absurdistan fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat \u00fcber die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widerspr\u00fcche verwickelt und insgesamt unglaubw\u00fcrdig gemacht. 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