Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nAm heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDeutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen – wegen des Ukraine-Kriegs.
\nDie Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Höchstwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei “der bislang höchste jährliche Genehmigungswert”. 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
\nDie Zahlen für 2021 bezögen sich “im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden”, heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent oder 309 Millionen Euro seien in die Amtszeit der Ampel-Regierung gefallen, die ab Anfang Dezember 2021 im Amt war.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir sollen frieren, während Aktionäre der Rüstungsschmieden profitieren.
\nRede von Sevim Dagdelen auf dem UZ-Pressefest in Berlin.
\nNeben den zahlreichen kulturellen Veranstaltungen war das 21. UZ-Pressefest, das am 27.\/28. August in Berlin stattfand, auch ein wichtiger Treffpunkt zum Austausch über Strategien im Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Aus Anlass des Weltfriedenstags dokumentieren wir die Reden von Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sowie von Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. (jW) […]
\nWir lehnen diesen Krieg ab. Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird. Wir wollen aufhören mit dem Mästen deutscher Waffenschmieden. Und wer uns weismachen will, dass man mit immer mehr Waffen einen Krieg beendet, der meint wahrscheinlich auch, dass man mit Benzin ein Feuer löschen kann! Das ist doch absurd.
\nUnd dann höre und lese ich, wie sie geifern: Wer keine Waffen liefern will, sei ein »Putin-Freund«. Oder »Putins Sprechpuppen«, wie es Stefan Reinecke von der Taz geschrieben hat über Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und mich, weil wir gegen Waffenlieferungen sind, gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die ja auch die große Mehrheit der Bevölkerung hier schlimm treffen. Und nicht zuletzt, weil wir für einen sofortigen Waffenstillstand sind und uns für eine diplomatische Lösung aussprechen.
\nWarum tun sie das denn? Das ist die Logik des deutschen Militarismus. Wer nicht in den Krieg gegen den äußeren Feind ziehen will, der wird zum inneren Feind erklärt.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer russische Energieriese Gazprom gibt für das erste Halbjahr einen Milliardengewinn bekannt. Dafür sorgen die hohen Gas- und Ölpreise. Von den Einnahmen soll auch Russlands Staatshaushalt profitieren.
\nWegen der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der staatliche kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich steigern können. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro), wie das Unternehmen gestern Abend mitteilte.
\nDas ist bereits mehr als der gesamte Gewinn des vergangenen Jahres. 2021 hatte der Konzern wegen der hohen Preise für Öl und Gas bereits einen Rekordgewinn von 2,09 Billionen Rubel (rund 27,5 Milliarden Euro) erreicht.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nErst wollte sie Russland in den “Ruin” treiben, nun wünscht sie sich ein “strategisches Scheitern”: Außenministerin Baerbock outet sich ‘mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.
\nWenn man ein Ziel nicht erreicht, dann setzt man sich einfach ein neues: Nach diesem Motto scheint die deutsche Chefdiplomatin vorzugehen. In einem vertraulichen Strategiepapier für die EU skizziert sie eine neue (Anti-)Russland-Politik.
\n“Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln”, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
\nDieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne – also nicht “nur” militärisch -, und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie. Das könne zwar einen hohen Preis haben, räumt Baebock ein, dieser Preis könne sogar noch steigen.
\nDoch das müssten Deutschland und die EU hinnehmen. Auf Kritik müsse man mit “strategischen Kommunikationsbemühungen” reagieren und zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig seien.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn ihrem Versuch, neben den Verlängerungen von Kohlekraftwerken und Investition in Flüssiggasinfrastruktur auch kleine Erfolge im grünen Energiebereich zu erringen, genehmigte sich Außenministerin Annalena Baerbock mal wieder Blüten der Doppelmoral und wendete sich zudem vom Völkerrecht ab. Denn um Projekte zur Förderung grünen Wasserstoffs in Marokko wieder in Gang zu bringen, lenkt man gegenüber Marokko in der Frage der Westsahara ein.
\nNachdem das Königreich Marokko im Dezember 2020 gegen einiges an Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm und im Gegenzug Donald Trumps Anerkennung für die Hoheit über die besetzte Westsahara zugesichert bekam, startete das Königreich eine (recht un-)diplomatische Offensive, um internationale Akzeptanz für ihre Souveränität über die Westsahara, die es zu zwei Dritteln besetzt hält, zu sammeln. Diese bestand u.a. darin, Druck auf Spanien und Deutschland, auszuüben. (…)
\nDass es zum Job eine*r Außenministerin gehört, auch mal mit fragwürdigen Persönlichkeiten zur Einigung zu kommen, lässt sich nicht abstreiten. Die eigenen Interessen über Menschenrechte zu stellen, ist hingegen eine eher konservative bis rechte Position. Passend: Auf ihrer Reise nach Rabat begleitete Baerbock die Oppositions-Abgeordnete Katja Leikert von der CDU. Diese spricht davon, dass Marokko „sowohl in Fragen der Migration vom afrikanischen Kontinent als auch in der Erzeugung regenerativer Energie“ eine „bedeutende Rolle“ spielen wird.
\nDass Marokkos jüngster Beitrag zur Migrationsbekämpfung ein hartes Durchgreifen gegen hunderte Migrant*innen war, die am 24. Juni 2022 versuchten in die spanischen Enklave Melilla zu gelangen, wobei über 30 Personen starben – teils totgeprügelt, teils verletzt in der Sonne liegen gelassen – bekam keinerlei Mahnung von Baerbock. In der gemeinsamen Mitteilung der beiden steht hingegen: „Deutschland erkennt Marokkos Anstrengungen bei der Reduzierung irregulärer Migration und seinem Vorsitz im Rahmen des Rabat-Prozesses an.“ Zudem wurde wohl auch wieder neue Ausrüstungslieferungen aus Deutschland versprochen. Denn „Marokko begrüßt in diesem Zusammenhang die angebotene technische Unterstützung“, steht da.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nPolen importiert keine Kohle mehr aus Russland. Die Angst vor Engpässen steigt. Vor der Kohlemine Lubelski Wegiel Bogdanka stehen Dutzende von Autos Schlange.
\nDie Angst vor dem Frieren im Winter treibt die Autobesitzer in Polen auf die Autobahn, um Kohle zu kaufen. Laut einem Reuters-Bericht stellen sich viele von ihnen vor der Kohlemine Lubelski Wegiel Bogdanka bei Lublin an. Der Ort liegt nicht weit von der ukrainischen Grenze entfernt. Das Warten dauert dabei Stunden oder sogar Tage und Nächte.
\n„Das ist jenseits aller Vorstellungskraft“, zitiert Reuters einen Rentner namens Artur, 57 Jahre. Er ist aus Swidnik, etwa 30 km von der Mine in Ostpolen entfernt, zur Mine gefahren in der Hoffnung, mehrere Tonnen Kohle für sich und seine Familie zu erwerben. Er erinnere sich an die Tage des Kommunismus, erzählt der Mann, aber es wäre ihm nie in den Sinn gekommen, dass „wir zu etwas noch Schlimmerem zurückkehren könnten“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nVorbildlich hatte sich Polen aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit, so schien es jedenfalls. Doch nun stellt sich heraus: Die Strategie des Landes ist gescheitert.
\nWas die Energieversorgung betrifft, galt Polen als Vorbild. Früh im Jahr hatte Russland dem Land den Gashahn zugedreht, umgehend hatte die Regierung in Warschau Gegenmaßnahmen ergriffen. Und schließlich stand noch eine rettende Pipeline nach Skandinavien vor der Vollendung.
\nDoch nun herrscht Chaos. Geplatzte Verträge, Ärger mit Norwegen, technische Verzögerung, Ratlosigkeit – der nächste Winter könnte bitterkalt werden, und das Land hat keinen Plan B, um seine Bevölkerung und seine Unternehmen mit Gas zu versorgen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOlaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist
\nDer EU-Primus Deutschland ist nach wie vor mächtig, aber nicht allmächtig. Der tschechische Premier Petr Fiala brauchte daher keinen trotzigen Wagemut, um eine vom deutschen Kanzler soeben in Prag entworfene EU-Generalinventur mit reservierter Distanz zu segnen („Die Tschechische Republik ist in diesem Sinne sehr zurückhaltend“).
\nDetails schien Fiala ohnehin nicht zu kennen oder kennen zu wollen, zeigte die gemeinsame Pressekonferenz. Damit war die „Grundsatzrede“ von Olaf Scholz gleich beim ersten Tauglichkeitstest durchgefallen. Und das in aller Öffentlichkeit und beim amtierenden EU-Ratspräsidenten. Fiala nahm die tschechische Tagespolitik (Energiefragen) erkennbar mehr in Anspruch als das europäische Geschick. Er ließ durchblicken, gerade jetzt eine EU-Reform anzugehen, die das Gebot der Einstimmigkeit bei Entscheidungen wie Neuaufnahmen oder Sanktionsmaßnahmen kippt, das hieße, die EU in einen Grundsatzstreit zu stürzen.
\nDavon wäre in der Tat auszugehen. Denkbare Eskalationsstufen will man sich lieber nicht ausmalen. Wer mit Handgranaten hantiert, muss mit allem rechnen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ärmsten Länder der Welt können steigenden Preisen wenig entgegensetzen, während Lebensmittel- und Logistikkonzerne profitieren.
\nBereits 2021 sind die Lebensmittelpreise weltweit laut der Welthungerhilfe um 28 Prozent gestiegen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gab es noch einmal einen drastischen Anstieg, inzwischen sind sie wieder etwas gesunken. Bis Anfang August bezahlten Konsumentinnen und Konsumenten weltweit 11,5 Prozent mehr als 2021, meldeten die Vereinten Nationen am 5. August.
\nFür die einen bedeutet das Rekordgewinne, für andere Wohlstandsverlust und drohende Hungersnot. Profitiert haben vor allem die Logistikunternehmen und die grossen globalen Lebensmittelkonzerne.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n„Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Die bekannte Eröffnung vieler Kriminalromane des österreichischen Autors Wolf Haas liest sich ein wenig wie der Slogan der beginnenden 2020er-Jahre. Globale Krisen potenzieren sich. Die Pandemie und die Klima- und Energiekrise prägen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht nur sind beide globale Krisen, sie sind auch beide Folgen eines dysfunktional gewordenen Systems, das kontinuierlich die sozialen und ökologischen Grenzen überschreitet. Es ist höchste Zeit für eine politische Antwort auf die Ausbeutung und Zerstörung von Menschen, Ressourcen und Umwelt und damit eine neue Form der Wirtschaftspolitik für einen gerechten Umbau.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDer nächste kleine Schritt in der großen Konfrontation: Taiwanische Militärs haben am Dienstag erstmals Warnschüsse auf Drohnen aus der Volksrepublik abgegeben. Schauplatz war Kinmen, eine kleine Insel in der Taiwanstraße, die keine zehn Kilometer vor der Küstenmetropole Xiamen liegt, aber von Taipeh verwaltet wird. Chinesische Drohnen überfliegen Kinmen immer wieder, seit Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Anfang August Taiwan besuchte, trotz expliziter Warnungen sogar von US-Militärs. Die Drohnenflüge sind ein Teil der angekündigten chinesischen Antwort auf die Provokation. Da die Fluggeräte wohl Einrichtungen der Streitkräfte Taiwans auf Kinmen nahe kamen, griffen dort stationierte Soldaten nun zur Waffe. Die ins Visier genommene Drohne drehte bei, flog zurück in Richtung Xiamen. Die böse Ahnung drängt sich auf, der nächste Eskalationsschritt werde eher früher als später kommen.
\nNicht allzuweit von Taiwan entfernt, im Japanischen Meer, aber auch im Ochotskischen Meer und in Russlands fernem Osten beginnt am Donnerstag, zwei Tage nach den Warnschüssen auf Kinmen, das russische Großmanöver »Wostok 2022«. Beteiligt sind mehr als 50.000 Soldaten, ausgerüstet unter anderem mit 140 Militärflugzeugen und 60 Kriegsschiffen. China nimmt teil: Seine und die russische Marine proben die »Verteidigung von Seeverbindungen« und die »Unterstützung von Landstreitkräften« in Küstenregionen des Japanischen Meers. Auch weitere Staaten haben Soldaten geschickt – Belarus etwa, was nicht wirklich verwundert, aber auch die Mongolei und Tadschikistan. Und Indien ist dabei. Das ist gleich doppelt bemerkenswert: Das Land widersetzt sich mit seinem Schulterschluss im Manöver mit Russland nicht nur wütendem Druck aus den USA; es übt auch Seite an Seite mit seinem Erzrivalen China – eine ungewöhnliche Konstellation.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden. […]
\nIn Österreich kam es gestern zu Ausfällen von zahlreichen legalen Webseiten, weil die Verwertungsgesellschaft LSG bei einem Gericht die Sperrung von IP-Adressen der Firma Cloudflare durchgesetzt hatte – und österreichische Provider wie Magenta oder Liwest diese umsetzten.
\nCloudflare ist ein Unternehmen, mit dessen Diensten viele große Website-Betreiber ihre Online-Angebote absichern. Oft werden dabei die IP-Adressen von Cloudflare nicht nur von einer Website, sondern von vielen genutzt. Wird eine solche IP-Adresse gesperrt, dann sind womöglich dutzende andere Websites betroffen. Einem Bericht des Standard zufolge hat die Verwertungsgesellschaft ihre Sperrliste mit den Cloudflare-IPs am Mittag zurückgezogen.
\nQuelle: Netzpolitik<\/a>\n
\nDie Berliner Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht hat einen ersten juristischen Erfolg gegen Trans-Aktivisten errungen. Diese dürfen nicht mehr behaupten, die Biologin leugne NS-Verbrechen.
\nWer sich gegen rufschädigende Behauptungen in sozialen Netzwerken wie Twitter wehren will, hat gleich mehrere Probleme. Er muss Beweise sichern, Screenshots anfertigen, und vor allem: Er braucht einen Antragsgegner. Viele Accounts sind jedoch niemandem zuzuordnen. Der Biologin Marie-Luise Vollbrecht und ihrem Anwalt Ralf Höcker ist es nun gelungen, in der Debattenschlacht um Transidentität und Geschlechter einen Sieg in Form einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung einzufahren. Die Behauptung, Vollbrecht leugne oder relativiere Verbrechen des Nationalsozialismus, darf nach einem Beschluss des Landgerichts Köln von Montag nicht mehr wiederholt werden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 \/ Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zeit seines Lebens hat er sich unbeirrbar für die Stärkung des freien demokratischen Diskurses und die schonungslose Aufklärung von staatlichem Fehlverhalten eingesetzt, z.B. im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Regelmäßig hat er angeprangert, dass staatliche Geheimhaltung Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch fördert, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik. Deswegen hat er immer wieder darauf gedrungen, Informationen so wenig und so kurz wie möglich unter Verschluss zu stellen. Staatliche Geheimhaltung war für ihn nur akzeptabel bei frühzeitiger Einbindung und Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, z.B. durch die Gewährung voller Einsicht in die Akten der Geheimdienste.
\nDurch sein medienwirksames Treffen mit Edward Snowden hat er darauf aufmerksam gemacht, welchen wertvollen Beitrag Whistleblower zur Aufklärung von Missständen und Fehlentwicklungen leisten. Sie insbesondere beim Gang an die Öffentlichkeit besser zu schützen und sie zu ermutigen, statt abzuschrecken, war ihm ein großes Anliegen. So war er maßgeblich an den frühen und progressivsten Gesetzentwürfen zum Whistleblowerschutz von 2012 und 2014 beteiligt. Er hat dafür plädiert, illegalen Geheimnissen den Geheimschutz zu verweigern und die Offenlegungen von Geschäftsgeheimnissen zu erlauben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Jede Überwachung von Journalist*innen und damit die Aushöhlung des Vertrauens in die geschützte Kommunikation mit Whistleblowern lehnte er ab.
\nMit seinem unbeugsamen Einsatz hat Hans-Christian Ströbele die Debatte zur Stärkung der Transparenz staatlichen Handelns, der Meinungsäußerungsfreiheit und des Whistleblowerschutzes maßgeblich vorangetrieben. Hierfür danken wir ihm in Namen von Whistleblower-Netzwerk.
\nQuelle: Whistleblower Netzwerk<\/a>\n
\nRAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken – wir trauern um Christian Ströbele.
\nWenn wir uns mal wieder furchtbar gestritten hatten, bei der taz, in ihren ersten Jahren Ende der 1970er, in der Wattstraße im Wedding, dann kam er regelmäßig vorbei; morgens mit einer großen Tüte Brötchen oder nachmittags mit einem Blech Kuchen.
\nDie meisten in der taz waren zu dieser Zeit in der Mitte ihrer Zwanzigerjahre, Christian, wie wir ihn nannten, war rund 15 Jahre älter, eine Vaterfigur, zugleich Primus inter pares. Sein fröhlicher Pragmatismus, seine selbstverständliche Prinzipientreue machten uns Mut. Und Mut brauchten wir bei der Gründung einer Tageszeitung ohne Geld und Erfahrung.
\nChristian mischte sich redaktionell nicht ein, sondern kümmerte sich um das Geschäftliche und das Juristische. Er sorgte dafür, dass die Zeitung die passende Rechtsform bekam, und wenn unsere presserechtlich Verantwortlichen vor Gericht landeten, was regelmäßig geschah, versuchte er, das Schlimmste zu verhindern.
\nBald litt er unter dem strikten Realo-Kurs der Inlandsredaktion der taz bei der Berichterstattung über die Grünen, bei denen er eine wichtige Figur wurde, aber er hielt der taz die Treue. Als die Zeitung 1991 in einer existenziellen Finanzkrise steckte und die Mehrheit der Redaktion sie an einen Medienkonzern verkaufen wollte, warf er seine Autorität für die Gründung einer Genossenschaft in die Waagschale. Zum Glück mit Erfolg.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"